ch dann über die spanischen Heirathen und erklärte, daß er sest bei 2 Regierung stehen wolle, wenn sie entschlossen sei, das herzliche Ce gn, mit England aufzugeben; mache sie aber Konzessionen, werde er sie eben so entschieden bekämpfen.
. 2 7 Ii⸗ Wenn ich“, sagte der radikale Deputirte, die Etgebnisse des engl. schen vundnisses ir so finde ich sie bellagenswenh; ich erachte 137 litik für stets den Landesinteressen nachtheilig, denn man hat * . Bundniß nur durch Opser aufrecht erhalten und wid es nur . 13 Jugeständnisse herstellen konnen. Ich theile nicht die Ansicht 41 * 1 über den Einfluß, welchen sie durch die Montpensier-Heirath in ö. * erlangen hofft. Noch nie, auch unter der alten Monarchie 1 * . Familien Bundnisse Einfluß gesichert oder gute Beziehungen au 2 — —— ten. Zum Beweise, daß die Bande des lutes nicht 27 gea . 1 2761 * ge he lunhg ren fe ge ge nns r ginn. tadele, ꝛ 5 —— 14 . bas Blut von Patrioten vergossen ha⸗
are äbesondere Herrn Gulzot, weil er Espartero in 1 eh en,, suchte, und weil er noch seßt
ins- u ; ? 1 hält, deren Unbeliebtheit in Spanien den höchsten unt erreicht hat.“ Als die Kammer bei seiner Anführung murrte, daß r Christine vom Volle aus Spanien vertrieben worden sei, hielt er Siehr da, sonst wurden die Triumphe des Volkes mit Beifall hier begrüßt wie haben sich die Zeiten geändert!! Dann fuhr ber Rckner fort: „In Spanien freilich ist das Ministerium ge⸗ fallen, welches jene Heirathen schloß. Ich brauche die Kammer wohl kaum an bie Weise zu erinnern, wie. Ferdinand VII. sein Vermögen aufgehäuft hat; er warf bekanntlich 436 Millionen spanischer Papiere an die pariser Börse, und der Banterott des mit dieser Operation Feauftragten Banguiers solgte diesem Geschäfte auf dem Fuße. Deshalb betrachte ich der Prinzessin Mitgift, auf welche die Negierung so stolz ist, als ein Geld, das aus unlauterer Quelle fließt. Es giebt keinen unter uns, der nicht, hätte er von seinem Vater ein so beflecktes Vermögen empfangen, durch Rückgabe desselben an seine Gläubiger freudig seine verlorene Ehre zurückkaufen würde.“ (Bewegung.) Dem Ministerium warf Herr Garnier Pages reactionaire Politik vor, und daß es nicht auf die Allianz der Völ= ler hingearbeitet habe. „Wenn Sie, meine Herren“, schloß er seine Rede, „die Fahne Frankreichs aufrecht halten, unser Land von seinen Verträgen befreien und große Dinge verrichten wollen, dann können Sie auf den Bei- stand der äußersten Linken zählen, welche vergessen wird, wer Sie sind, und woher Sie kommen.“
Herr Billault äußerte sich über die von ihm und seinem Anhang in dieser Session eingenommene Stellung folgendermaßen: „Meine Hemen, indem ich diese Tribüne betrete, empfinde ich ein . Gefühl. Im Laufe der letzten Legislatur wurden einige meiner Worte, in Betreff deren sich der Verdacht ministeriellet Unterstüßung erhoben hatte, von einem Theil der Kammer mit einer Deutung aufgenommen, die dieselben durchaus nicht verdienten. Dem wird fortan nicht mehr so sein, denn bei der heutigen Lage der Dinge ist es sehr klar, daß das heutige Kabimet eine unbestreitbare Majorität hat. Niemand von uns denkt dar— an, sie streitig zu machen, Niemand von uns denkt daran, durch Mittel, die man auf dieser Tribüne nicht einzugestehen wagt, diese Majiorität zu spalten oder zu zerstören. Wir machen darauf keinen Anspruch, wir beanspruchen nur, einer solchen Majorität ge— genüber, ihr aufrichtig und loyal zu sagen, was wir im Interesse des Lan des für wahr halten. Wenn wir so glücklich sind, um mit ihr zusammen⸗
ihr vor:
zutreffen, so werden wir darüber uns sehr freuen, allein übrigens wird uns nichts von unseren Prinzipien abwendig machen lassen.“ Der Redner ging nun zunächst auf die spanischen Heirathen über und sagie hierüber: „Was die spanische Frage betrifft, so haben wir seit vier Jahren hier alljährlich die Regierung auf deren Bedeutsamkeit hingewiesen. Wir haben immer die Lösung diesen Frage als eines der wichtigsten Mittel angesehen, um Frankreichs Politik den Sieg zu verschaffen, nicht um den Einfluß Frankreichs in Spanien sest⸗ zustellen, dieser Ausdruck wäre unpassend und zu verwerfen; sondern nur die guten Beziehungen, das innige Verhälimiß, das zwischen diesen beiden gro ßen Völkern herrschen muß, zu besestigen. Nicht seit gestern erst hat eine eisersüchtige Macht den Kampsplaß auf diesen Beden zu versetzen, nicht seit gesten hat England Spanien Frankreich zu enifremden gesucht. Wir betrachteten mithin die spanischen Heirathen nicht als den Hauptpunkt, son⸗ dern als ein Mittel zu gutem Einvernehmen, als eines der vornehmsten Mittel, durch welche man ein wichtiges Band zwischen Frankreich und Spanien schlingen kann, und als wir die Lösung der Frage sahen, war es uns nicht möglich, nachdem wir sie angerathen und gewollt, sie schlecht zu finden. (Bewegung.) Nicht als täuschten wir uns über die Bedeutung des Errungenen. Wir wissen aus der Geschichte, was die wahrhafte politische Bedeutung dieser Allianzen ist. Wenn es wahr ist, daß selbst bei absoluten Regierungen die politischen Bande stlärker als die Familienbande sind, so ist dies noch weit mehr wahr bei constitutioncllen Regierungen. Wir täuschten uns also nicht über die Bedeutung dieser Vermählungen, wir glaubten aber, daß hierin eine Garantie gegen die Uebr-= griffe einer anderen Macht liege, daß es gut wäre, wenn es in Spanien neben dem Thron Isabella's einen Mann gäbe, der durch seine Ver— gangenheit, seine Antecedentien und seine Sympathieen Frankreich gegen Englands Anmaßungen sicher stelle. Was wir daher in dem Abschluß der Veimählungen finden, ist weit mehr ein negativer Vortheil, als ein positi= ves Resultat, allein das Erlangte wollen wir nicht verlennen. Ueber die Frage des Verfahrens werde ich sehr kurz sein. Was uns anfangs tief getroffen und sehr überrascht, ist die Form jener Vereinbarungen, die man die „Unterhandlungen auf Schloß Eu“ nannte. Wir haben in dieser münd— lichen Art und Weise der Behandlung von Staats ⸗Geschäften eine große Gefahr für die Angelegenheiten selbst, wie für die Verantwonllichleit gefun⸗ den, die sie mit sich bringen könne. Nicht von hinreichenden Garanticen ist diese Art und Weise umgeben. Die Treue des Gedächtnisses, auf die man sich solchergestalt verläßt, kann mit dem Mann erlöschen, der die Un— terhandlung führte, mit dem Fürsten, der sie gut geheißen. Ich lasse keine Rechtfertigung gelten, die man aus der Noihwendigkeit des Geheimnisses . lönnte. Unter Ehrenmännern kann Geschriebenes ganz eben so ge— eim bleiben, als das Gesprochene. Also scheint mir dies Verfahren in Bezu auf die Leitung von Staats-Angelegenheiten und vom Standpunkte des Nepräsentativ. Spstems aus ein schlechtes zu sein. Wenn die mit der Leitung der Diplomatie beauftragte Gewalt ein solches Verfahren einschlägt, scheint sie den Folgen einer unbedingten Verantwortlichkeit sich entziehen zu wollen. In der That ist es nicht möglich, sein Urtheil auf die Erinnernng aus solchen Unterhaltungen zu begründen. Das mündliche Wort genügi hierbei nicht, das helle Licht der Erörterung muß diese Frage aufhellen, man muß Alles kennen, Alles muß man mit Gewißheit behauplen und auf nichts Ungewisses, Unbestimmtes sich berufen dürfen. Ich gestehe jedoch, daß ich es nicht für passend finde, die französische Regierung in dem mit der englischen Regierung begonnenen diplomatischen Kampfe zu tadeln. Wäre dem so, so würde ich nicht der Letzte sein, der gegen das Ministerium protestirte, das die Interessen Frankreichs verrathen und gegen die Pflichten der Loyalität ein hätte. Der an der Spitze der auswärtigen Angele= genheiten in England stehende edle Lord sollte nicht vergessen, daß Frank= reich 1840 ohne Vorwissen unseres Gesandten zu London von dem euro- äischen Einvernehmen ausgeschlossen wurde, und er hat wenig g dazu, sich heute über die Art zu üeschweten, wie die spa— nischen Heirathen zu Stande gebracht wurden. Wir haben nun n prüfen, ob wir, nachdem wir wie 1811 uns in der Iso g befinden, wieder zum herzlichen Einverständnsß zurückzukehren haben. ü Sie sich, sagte ich Ihnen häufig, die Lage der Reglerung ist voller sahten, Sie haben blindes Vertrauen auf England, ünd sobald seine tressen im Spiele sind, werden Sie sich verlaffen schen. Im vorigen ahre vertheidigie der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten hier ein System, das System des herzlichen Einverstaͤndnisses. Er sprach in 2 den Worten von einem aufrichtigen Frieden, der sich nicht nur auf 17 es der Kanonen begründe, sondern auf die Uebereinstimmung * * auf Senne ohlwollen. Wer war nun voraugsichti . ohl nicht Sie! Wir haben recht gesehen; ei es lein . 1 * * * 1840 standen. 66. dennoch war on n zn feats irg g, das England heute von and genenni bleiben . * thun? uß man gespannt und von Ein an s, nnn 9 i Konzessionen wieder zum herglichen 182 art Bang den z * e antworten, was Herr G 3
llanzen ist dahin, die Isolirung
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gefährlich; nehmen wir die Unabhängigkeit unter guten Beziehungen hin.“ sind dies ist das Spstem, dessen ernstliche, desinitive, dauernde Ausführung sch von Ihnen verlange. Ich verlange, daß wir es nicht wie 1811 anneh= men, um es dann aufzugeben; denn 1843 gaben wir es schon auf. Seit sechs Jahren schien es, als opferten wir Alles dem guten Ein-
veinchmen mit England; dies nannte man eine große Politik. Das englische Volk sah ein, es würde Alles, was es verlange, erhalten. Es verlangte selbst, was es nicht verlangen konnte, und als man es ihm abschlug, da ward es aufgebracht. Nehmen wir wieder eine bessere, wür= digere und nationalere Siellung an, aber beschränlen wir uns nicht dar auf, England gegenüber diese lovale, eben so seste als friedliche Unabhän— gigkeit zu bekennen und auszuüben, die einzige Politik, welche heute unserer wurdig ist; sondein denken wir auch daran, daß es in Europa noch andere Völker als das britische Volt giebt. Wir befinden uns, den großen Kon tinentalmächten gegenüber, leider in einer verwickelten Lage. Herr Guizot hat von ihnen nur zu wahr gesagt, daß, wenn wir uns zu innig mit England verbänden, wir jene Mächte von uns entfernten; daß dagegen, wenn wir uns von ihm trennten, sie sich ihm näherten und wir zu erwarten hätten, sie alle vier sich gegen uns verständigen zu sehen. Vielleicht müßte man, um diese doppelte Gefahr zu bekämpfen, darauf den— ken, auf dem Kontinent selbst für die Zukunft andere und neue Bündnisse vorzubereiten; aber ich gebe zu, daß bei der gegenwärtigen Lage der Dinge die Umstände sich dazu nicht bieten, uns im Gegentheil davon entfernen; welche Aehnlichkeit der Interessen, welcher leichte Einklang der Zukunft und der Wohlfahrt auch zwischen uns nnd dieser oder jener großen Kontinental ⸗Macht zu entdecken sein möchte, man muß diese Gedanken vertagen.“ Aber unterdessen glaubt der Redner in einer gewissen traditionellen Politik aus den Tagen Richelieu's, in gewissen Bevormundungs-Tendenzen den benachbarten Völkern gegenüber, eine Aus— kunft zu finden, um für Frankreich Allianzen vorzubereiten. Neben oder unter den Regierungen (eine Stimme zur Linken ruft: „Ueber ihnen!“ gebe es Nationen; mehrere von ihnen jenseits des Rheins schritten sichtbar vor in der Entwickelung ihrer Nationalität und der liberalen Ideen; diesen Na⸗ tionen nun solle man die Ueberzeugung beizubringen suchen, daß Frankreich für sie noch immer vie beste, liberalste und mächtigste Beschützerin sei! „Denn Frankreich hat in der Welt zu allen Zeiten die herrliche Mission ge— habt, daß nichts Hochherziges, nichts Freisinniges ohne seine Initiative oder Mitwirkung geschehen!“
So weit Herr Billault. Die spanischen Verhandlungen betreffend, meint dann Heir Cremieux, die Frage des Versahrens kümmere ihn hier weniger, als die Bedeutung des erstrebien Resultass. Man habe die Frage aus einem Gesichtspunkte aufgefaßt, die er durchaus nicht theilen lönne. Man habe den Willen von Narvaez und Bravo, die unter gewissem Ein— fluß ständen, als den Willen Spaniens hinzustellen gesucht. Die Männern, welche die spanische Constitulion mit Füßen getreten, könne man wohl nicht als Vertreter des spanischen National-Interesses hinstellen! Diese Spanien aufgezwungene Partei nenne er die Partei „der Henker und Aechter“. (Lärm, Veifall zur Linken) Habe das Ministerium eine donasti⸗ sche Verbindung zu schließen geglaubt, so habe es sich sehr ge— läuscht, da solche Verbindungen heute unmöglich seien. Die Staals— fragen seien heute nationaler, nicht donastischer Natur. Indem der Redner hier näher in die Prüfung der möglichen Kandidaturen eingeht, be— merkt er, wie Königin Christine blos den Don Francisco gewollt, Don Enrique sei ihr viel zu liberal gewesen. Freilich wisse man noch nicht, weshalb die Regierung den Prinzen von Koburg nicht gewollt, man habe wohl denselben nicht gefürchtet, auch könne wohl der Wunsch, daß nur das Blut Philipp's V. dort heirschen solle, nicht die Triebfeder zum Ausschluß eines Koburg gewesen sein. Zu verwundern sei es, daß Herr Guizot nach so vielen Konzessienen an England das herzliche Einverständniß so leicht hin habe aufgeben können. So lange die heutigen Männer an der Spitze des auswärtigen Ministeriums in England und Frankreich blieben, sei an eine Beilegung des Zwistes nicht zu denken. (Bewegung.)
Herr Guszot eiklärte hierauf, wie schon erwähnt, diese Frage nicht noch mehr verbittern zu wollen, und darum werde er nur wenig hier sagen. Nach den Debatten in der Pairs Kammer und dem englischen Parlamente stehe zu hoffen, daß die guten Beziehungen zu England nicht für immer vernichtet seien. Englische Parlaments- Mitglieder hätien sich mit solcher
Mäßigung, mit so versöhnlichem Geiste ausgesprochen, daß er daraus nur den Wunsch entnehmen könne, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwi— schen beiden Ländern wieder angeknüpft würden. Er wünsche mithin, durch nichts die Schwierigkeiten der Frage mehr zu erhöhen.
Nachdem nun der Paragraph über Spanien angenommen war, ent- wickelte Herr Dufaune sein Amendement und wunderte sich, daß Herr Guizot nicht in einer so einsten Debatte sich ausführlicher ausgesprochen.
Herr Gulzot vertheidigte sein Verhalten und glaubte, daß die Kam— mer darin nichts finden werde, was ihr Mißtrauen gegen das Kabinet ein— flößen könne.
Herr Billault unteistützte das Amendement des Henn Dufaure, worauf Herr Odilon Barrot eiklärte, daß ein Theil der Opposition über das Wesen der spanischen Frage nicht die Ansicht der von den Herren Billault und Dufaure vertretenen Fraction theile. Herr Tocque ville sprach sein Bedauem darüber aus, worauf Hei Odilon Barrot sein Befremden äußerte, daß die Herren Villault und Dufaure nicht gemeinsam mit ihren früheren Freunden dieses Amendement gewagt hätten; er zog daraus den Schluß, daß sie eine neue abaäesonderte Politik für sich verfol— gen wollten. Es wurde darauf über das Amendement abgestimmt, für wel ches sich bekanntlich nur 28 Stimmen, 242 aber dawider erklärten.
Paris, 3. Febr. Der König hat heute Mittag in den Tuile⸗ rieen den Vorsitz in einem Ministerrathe geführt, dem sämmtliche Mitglieder des Kabinets, auch Marschall Soult, beiwohnten, und der drei Stunden dauerte. Nach Beendigung desselben gingen Kabinets— Couriere mit Depeschen nach London, Wien, Rom und Bern ab.
Graf Moltke, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister des Königs von Dänemark am Tuilerieenhofe, ist in Paris angekommen.
Briefe aus Toulon vom 29. Januar melden, daß die Linien⸗ schiffe „Friedland“ und „Jena“, die bis jetzt im Hafen von Brest liegen, den Befehl erhalten haben, sich unverzüglich nach Toulon zu begeben. Das Ministerium soll die Vereinigung einer sehr bedeuten— den Flotte im Mittelmeere beschlossen haben, die der Prinz von Joinville kommandiren würde. Es war früher bestimmt gewesen, daß der Prinz mit mit einer kleinen Escadre sich nach Brasilien be⸗ geben sollte, allein die europäischen Verhältnisse sollen die Anwesen— heit einer zahlreichen französischen Schiffsmacht im Mittelmeere als nothwendig haben erscheinen lassen. Bie Escadre des Prinzen soll aus 10 Linienschiffen, Fregatten und 6 Dampfschiffen bestehen, 500 Kanonen und 10,0060 Mann führen.
„Man versichert, daß Herr Thiers, durch den Abfall der Herren Billault und Dufaure entmuthigt, sich von der Leitung des linken Centrums ganz zurüchzie hen und als einfacher Kämpfer in die Reihen der Linken unter Odilon Barrot treten wolle.
ö. Die schon lange angekündigte Verschmelzung der legitimistischen Blätter in ein einziges soll nun vor sich gehen, und die Quoti— dienne, die Françe und das Echo frangais sollen zusammen nur ein Blatt unter dem Namen: „Die monarchische Union“ bilden, das täglich im größten Format erscheinen, unter der Leitung des Herrn Berryer und unter der Rebaction des Herrn Lubis stehen würde. Der Abbé Genoude mit der Gazette de France bleibt von dieser Vereinigung ausgeschlossen. are,
Das Journal des Bébais fährt fort, sich gegen die Be- schwerden Hollands über die englische Besetzung der Insel Labuan auszusprechen, indem es nachweist, daß vertragsmäßig nichts über den unabhängigen Theil Borneo's und Labuans bestimmt sei. Die Ver⸗
Malaktka und dessen Rechte auf Singapore und die südlich davon gelegenen Inseln e stipulirten die een ein Zulassung der Schiffe beider Naliynen in ihren Besitzungen im ma
33 sprächen Holland das n. Sumatra, England die Halb⸗
ayischen Archipel, mit Ausnahme der Molnkten, und enthielten Bestimmungen über Ce=
lebes, Timor, Ceram, Battam und Bintang; von Borneo sei indeß nicht die Rede. Der Oppositions⸗Presse gilt diese Vertheidigung des ministeriellen Blattes als ein neuer Beweis, daß man für die * sche Heirath den Engländern Alles gestatten würde.
Amtlichen Angaben zufolge, haben die Commissaire des Til⸗ gungsfonds während des letzten Vierteljahres von 1846 für 297,092 Fr. dreiprozentiger Renten zum Gesammtpreise von 8,1 17,542 Fr. angekauft.
Auf dem gestrigen Getraidemarkte zu Paris sand ein starkes Fallen der Preise aller Früchte statt. Der Sack Mehl von 200 Pfd., der noch vor drei Tagen 62 Fr. kostete, siel auf 59 Fr. Die Zu— fuhren sind sehr bedeutend und alle Vorraths-Magazine überfüllt.
Das für dieses Jahr veröffentlichte Budget der Stadt Paris weist eine Einnahme von 30 Millionen nach. Der Octroi bildet den Hauptbestandtheil dieser Einkünfte; es hatte im Jahre 1845 in Paris unter Anderem solgender Verbrauch von Lebensmitteln slatt: An Flußfischen: 710,368 Fr., an Austern: 1B, 859, 868 Fr., an Seefischen: 6,626,242 Fr., an Geflügel und Wild: 9,417,771 Fr., an Butter: 9, 8z2, 174 Fr., an Eiern: 5,738,069 Fr.; dazu eine ungeheure Con- sumtion an Fleisch aller Art, Getränken, Brod, Holz, Kohlen, Oel, Spezereiwaaren und dergleichen. Die Vermiethung der Marktstände trägt der Stadt allein 2,300,000 Fr. jährlich und die Konzessionen von Begräbnißplätzen 700,000 Fr. Von diesen Einkünften erhalten die Spitäler allein 5,400,900 Fr.
Ueber die Folgerungen aus dem utrechter Vertrage in Lord Pal— merston's letzter Note sagt Herr Guizot in seiner Antwort:
„In seiner Depesche vom 22. September protestirte Lord Palmerston im Namen des utrechter Vertrags förmlich selbst gegen die Vermählung des Herzogs von Montpensier mit der Infantin. Heute erkennt er an, daß der utrechter Vertrag eine solche Verbindung nicht untersage, behauptet aber, daß die aus einer solchen Verbindung entspringenden Abtömmlinge trast dieses Vertrags vom spanischen Thron ausgeschlossen sein würden, und er sagt, ich hätte diese Behauptung nicht in Abrede gestellt. Ich habe si e förmlich in Abrede gestellt. Ich habe anerkannt, daß nach den Be⸗ stimmungen des utrechter Vertrags und der Verzichtleistungen von 1712 die Nachkommen des Herzogs von Orleans, im Fall des Erlöschens des Ge⸗ schlechts Philipp's V., seitens ihrer Linie keine Ansprüche auf den spanischen Thron geltend machen könnten. Allein ich habe behauptet, daß die Ab⸗ sömmlinge Philipp's V. nicht ihre cigenen Rechte, die Rechte ihrer eigenen Linie auf den spanischen Thron, wegen einer Verbindung mit den Prinzen oder Prinzessinnen, die der Linie ensprossen, welche auf ihre Rechte verzichtet hat, verlicren könnten. Ich habe aufgestellt, daß dies der ursprüngliche Sinn und die beständige Auslegung des utrechter Vertrags gewesen. Ich habe mehrere Thatsachen zum Beleg dieser Deutung vorgebracht; insbesondere Ferdinand VII. und Isabella II., König und Königin von Spanien als Nachkommen Philipp's V., obgleich sie durch ihre Mutter und Großmutter direkte Nachkommen Ludwig's XV. waren. Ich habe Lerd Palmerston ge— fragt, ob er je daran gedacht, das Necht Ferdinand's VII. und Isabella's II. zu bezweifeln. Er hat auf dieses Beispiel nicht geantwortet. Der Gedanke des utrechter Vertrags wan der, ich wiederhole es, die Vereinigung beider Kronen Frankreich und Spanien auf einem und demselben Haupte zu verhindern. Wenn es mithin eines Tages geschäahe, wie Lord Palmerston die Hypothese aufstellt, daß die Rechte auf die eine und die andere Krone sich auf dem Haupt eines einzigen Prinzen vereinigt fänden, so trage ich kein Bedenken. einzuräumen, daß derselbe sie nicht beide iragen könnte; allein so lange beide Linien der französischen und spanischen Bourbonen bestehen, können die zwischen ihnen vollzogenen Heirathen nicht bewirten, daß die eigenen Nichte einer dieser Linien durch das einstige Aufgeben ihrer Rechte seitens der anderen Linie vernichtet würden. Man kann für sich selbst und für seine Nachkommen auf Rechte verzichten, die man besitzt, und die man ihnen vererben würde, allein für seine Nachkommen auf Rechte verzichten, die man nicht besitzt, und die man ihnen nicht übertragen kann, ist nicht zuzugeben. Lord Palmerston verkennt beharrlich diesen Unterschied der Königlichen Linien und die Rechte, die je= der derselben angehören und immer geschieben bleiben. Daher enitspringen die falschen Folgerungen, die er aus dem utrechter Vertrage zieht, und welche diesen Vertrag selbst und das dadurch gegründete europaͤische Gleichgewicht aufs schwerste verletzen würden.“
Auf Lord Palmerston's Angabe, daß der Marquis von Miraflo-⸗ res im Juli vorigen Jahres mit einem Austräge wegen des Prinzen von Koburg in Paris gewesen sei, antwortet Herr Guizot nichts wei ter, als daß er fortwährend annehmen müsse, der britische Minister sei schlecht unterrichtet worden. Die übrigen Punkte der Antwort des französischen Ministers sind, ihrem wesentlichen Inhalt nach, fol— gende: Die Eiklärung in dem Memorandum vom 27. Februar sollte nicht verpflichtend für die englische Regierung sein, denn sie ist unabhängig von ihrer Anerkennung, die französische Regierung wollte nur beweisen, daß sie der englischen mügetheilt worden sei, und das ist unstreitig. Die französi= sche Regierung hat auf keine Weise einne Eiörterung der Montpensierschen Vermählung zu vermeiden gesucht, aber sie hatte keinen Anlaß, sie zu su⸗ chen. Es ward Lord Palmerston's Sache, Auskunft über unsere Ansicht hierüber, namentlich beim Grafen Jarnac, nachzusuchen; aber seit seinem Antritte hat er bis zum Abschluß der Ehen kein Wort darüber an die fran zösische Regierung gerichtet. Wiewohl die offizielle Bewerbung um die Hand der Infantin für den Herzog der öffentlichen Erklärung über die Vermählung der Königin mit Don Francisco nachsolgte, so ist es doch notorisch, daß beide Heirathen zu derselben Zeit beschlossen und eng ver— bunden waren, so daß die letztere ohne die erstere nicht eingetreten wäre, mithin die Eventualität der Vermählung der Königin mit einem Nicht— Bolrbon nur durch die der Infantin mit dem Herzog von Montpensier be— seitigg wurde. Dieser wesentliche und bestimmte Charakter der ganzen Sache wird durch die vom Herrn Isturiz und dem Grafen Bresson am 28. August unterzeichnete Akte bewiesen und von Lord Palmerston gänzlich verkannf. Die Verpflichtung zu Eu ist beiderseits so verstanden worden, daß, wenn die Königin verheirathet wäre und Kinder hätte, die Ehe der Infantin keine politische Bedeutung mehr habe. Dieser Ausdruck: „Kinder hätte“, so im Allgemeinen und zum voraus gebraucht, sagt nicht, welche Zahl Kinder gemeint sei, und geht so gut auf eines als auf mehrere; wäre mit dem Wort „Kinder“ ein Zahlen⸗ Begriff verknüpft worden, so mußte man die Zahl bestimmen. Frankreich hat so wenig die Anmaßung gehabt, die Königin von Spanien zu zwin= gen, nur einen Nachkommen Philipp's V. zu heirathen, als England die, sie zu zwingen, keinen Sohn des Königs zu heirathen. Frankreich hat nun seine Politik für gewisse Fälle zum voraus erklärt. Was aker die Iden tität der von Lord Aberdeen und Lord Palmerston befolgten Pelitit betrifft, so tadelte jener am 28. Mai Herrin Bulwer, daß er den Prinzuen von Ko burg unterstützte, und bezeichnete Don Enrique als die angemessenste Wahl, während sein Nachfolger den Prinzen von Koburg auf der Liste der Kan⸗ didaten voranstellte und Don Enrique als den allein passenden Bewerber unter den spanischen Prinzen bezeichnete. „Nicht in der bloßen Voran stellung des Prinzen von Koburg“, sagt Herr Guizot. „sah ich eine indireltke Begünstigung desselben, sondern in dem ganzen Satz der Depesche Lord Palmeiston's vom 19. Juli: „„Die einzigen Bewerber sind der Prinz von Koburg und die beiden Söhne Don Francisco's; ich eiwähne weder Trapani, noch Montemolin, die Beide keine Aussicht zu haben scheinen.““ Also (fährt Herr Guizot fort) es wird von Lord Palmerston anerkannt, daß eine Aussicht für den Prinzen von Koburg vorhanden gewesen sei, denn sonst konnte er ihn so gut als Trapani und Montemolin ungenannt lassen. Auch erhebt es nichts, daß, wie Lord Palmerston einwendet, dies eine Pri- vatnote an Bulwer war; denn dieser mußte seine Instruction im Geiste derselben finden. Eben so wenig verschlägt die Beziehung auf die Aberdeen sche Depesche an Sotomayor vom 22. Juni, denn letztere nannte nur Einen Kandidaten, Don Enrique, während Lord Palmerston in der Note vom 19. Juli drei, und alle drei als gleich annehmbar, nennt. Herr Guizot will, auch nach der Rectifieation Lord Palmerston's, daß er nämlich nicht wörtlich citirt haben wollte aus Guizot's Depesche vom 5. Oltober, sich das Resums Lord Pal- merston's als richtig nicht gefallen lassen und den ihm schuldgegebenen Wi⸗ derspruch nicht anerkennen. „Ich habe“, sagt Herr Guizot, „nie gedacht, noch gesagt, daß der spanssche Hof so sehr zu einer loburgischen Heirath neigte, daß, wenn die englische Regieiung sie nicht hindere, sie von selbst
zu Stande gekommen wäre; sondern ich habe gesagt, daß, wenn einerseits die französische Regierung beharrlich dem Wunsche des spanischen Hofes nach einer Ehe der Königin oder der Infantin mit dem Herzoge von Mont pensier widerstebe, während andererseits die englische Regierung die kobur= gische Heirath sich auch nur passiv gefallen ließe, die Combination wahrschein -= lich zu Stande gekommen wäre; und ich habe hinzugesetzt, daß bei solcher Sach= lage die franzosische Regierung ihr Verhalten geändert und dem spani- schen Hofe die Wahl einer anderen Combination freigestellt habe. Ich habe nur aus Discretion gegen Lord Aberdeen verschwiegen, daß ich von ihm die Werbung für den Prinzen von Koburg erfahren und mein Eistaunen nur darüber ausgedrückt, nicht daß ich sie (anderseitig) erfahren, sondern daß der englische Gesandte in Madrid, seiner Instruction zuwider, sie be—= sördere.“ Nicht die Nennung des Königs überhaupt in der diplomatischen Korrespondenz, so schließt der Minister seine Depesche vom 25. Januar an den Grafen von St. Aulaire, sei unzulässig, sondern die Veraniwortlich- machung, der auch nur indirelte Tadel desselben.
Das Portefeuille verkündet in seiner neuesten Nummer mit noch bestimmteren Angaben eine Kabinets-Krise in Frankreich, indem dieses Blatt sagt:
„Es scheint gewiß, daß unmittelbar nach dem Votum der Adresse in der Deputirten Kammer eine theilweise Aenderung im Kabinet vom 29. Oktober eintreten wird. Der Justiz⸗Minister, Martin du Nord, wird sich einzig aus Gesundheits Ursachen zurückziehen. Herr Guizot hat schon längst das Justiz⸗ und Kultus- Ministerium dem Herrn Hebert bestimmt. Ganz besondere Hindernisse scheinen aber diesem Plan störend in den Weg zu treten. Herr Hebert, obschon er noch nie Kabinets-⸗Minister gewesen, würde doch nach dem Marschall Soult den Vorrang (im Minister-Rath) gehabt haben. Auch war zu besorgen, sein Erscheimen an der Spitze des Kultus- Ministeriums werde den schlummernden Kampf zwischen dem Kle⸗ rus und der Regierung wieder aufwecken, was um so mehr zu vermeiden ist, als bei der Aussicht auf die nahe bevorstehende Berathung über die Freiheit des Unterrichts zu wünschen bleibt, es möge dieser einste und wich lige Gegenstand mit ruhiger Mäßigung erörtert weiden. Es scheint, Herr Du mon ist bestimmt, Herrn Martin zu ersetzen; in diesem Fall würde Herr Hebert das Portefeuille der öffentlichen Bauten übernchmen. Später, wenn Las Kabinct sich behauptet und bei Annäherung der schönen Jahres zeit Marsch ll Soult wieder aufs Land geht, wird die Frage vom Vorsitz im Minister⸗-Raih wieder aufgenommen. Wir wissen nicht, ob Herr Guizot noch dieselben Aussichten wie vor drei Monalen hat, in diese Stellung einzutreten. Was wir vor Allem wünschen, ist ein end— licher Ausgang der gegenwärtigen Verwickelung: ist dieser einmal gefunden, so unterschreiben wir gein Alles, was zur klaren FestQ— stellung der Politik Frankreichs führen mag. Die Aufregung, ja Ge— reiztheit, welche aus der Doppelvermählung vom 10. Oktober erwachsen ist, hat sich weder in Frankreich noch in England irgend wesentlich gelegt: sie besteht vielmehr noch in voller Stärke und so, daß sich mit jedem Augen= blicke eine den Frieden bedrohende Verwickelung daraus erheben kann. Wir sind nicht gewohnt, mit unseren Meinungen hinter dem Berge zu halten: hit haben nicht gezögert, unser Bedauern auszudrücken über die unseligen Worte, die Heirn Güizot in der Pairs- Kammer entfallen sind. Diese Worte schienen uns von einer solchen Natur, daß sie es dem Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten sehr schwer machen dürften, zu einer ehrenhaf— ten Ausgleichung zu gelangen, besonders nachdem Herr Guizot sich leider auch so vollständig den Reden, welche in der Pairs-Kammer über die Ein verleibung von Krakau gesprochen worden sind, angeschlossen hat. Was wir vor acht Tagen dachten, denken wir auch heute noch; wir bedauern, daß Herr (Guizot eine zu stolze Haltung angenommen hat, während er durch würdige Zurückhaltung, wie solche doch sonst in seinem Charakter liegt, das anerkannte Verdienst der Unterhandlung, die zu den spanischen Heirathen führte, noch steigern kann. Bei diesem Anlaß dürfen wir nicht unterlassen, den Vorwurf zurückzuweisen, den man uns wohl gemacht hat, als hielten wir uns zur Opposition; das Portefeuille ist kein Oppositions ⸗-Journal und wird es nie werden. Es würde dies eine Stellung sein, die uns nicht zulkäme, gegenüber einem Minister, er möge heißen, wie er wolle, der mit dem Vertrauen des Königs beehrt wäre, vornehmlich aber gegen Herrn Guizot, der sich durch so große Eigenschaften auszeichnet. Wir haben schon zum öfteren erklärt, daß wir uns nicht verpflichtet haben, stets und in Allem die, Ansicht des Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten zu theilen. Wir wollen durchaus nicht zu den Schmeichlern gezählt werden, die mit ihrem Beifall so freigebig sind, daß er nothwendig vewächtig erscheinen muß. Es ist eine allzu engherzige Ansicht, wenn man die spanischen Hei rathen nur aus dem Gesichtspunkte der politischen Moral betrachten und dabei einzig untersuchen wollte, ob überall mit lovaler Offenherzigkeit ge— handelt worden ist. Wir glauben nicht, daß die konservalive Partei Herrn Guizot die diplomatische Gewandtheit wird vorwerfen wellen, welche er üben zu müssen glaubte, um die traditionelle Politik Frankreichs in Spa— nien obsiegen zu lassen. Man kann es einem Staatsmann nicht übel neh— men, wenn er zugleich ein feiner Diplomat ist. Herr Guizot hat eine wich— tige Unterhandlung mit Ersolg zum Ziele gebracht: dieses Verdienst kann ihm nicht streitig gemacht werden; wir haben ihm längst dazu Glück ge— wünscht und finden keine Ursache, unsere Ansicht in diesem Punkt zu ändein. In der krakauer Angelegenheit hätten wir es gern geschen, wenn Herr Guizot sich mit der Protestation begnügt hätte, die nich: weniger kräftig ist, weil sie sich in gemäßigten Formen bewegt. Herr Guizolt, der oh nie Zweifel besser als irgend Jemand das Gewicht der Staats? Raison kennt, hat gewiß die Nothwendigkeit richtig gewür— digt, welcher die nordischen Höfe gewichen sind, indem sie sich entschie den, Krakau dem österreichischen Kaiferreich ein⸗ zuverleiben. Seine Zustimmung oder sein Schweigen in Gegenwart des Herzogs von Harcourt und des Grafen von Montalembert war zu viel oder zu wenig. Herr Guizot hat sich zu leicht gehen lassen, verlockt von dem Schimmer einer oft trügerischen Popularität. Im Grunde weiß er nur zu gut, daß die Einverleibung eine „vollendete Thatsache“ ist, eine Thatsache, welche das Uebergewicht über die Rechtsfrage hat, die sich aber eben deshalb Europa eher wird gefallen lassen, als daß es sich einem Krieg sollte aussetzen wollen. Wir hoffen, die eigentlichen Kriegsfragen liegen noch in weiter Ferne; sollte es jemals dahin kommen, so wird wenigstens die Einverleibung Krakau's nicht das Motiv dazu geben. Frankreich wird nur im Interesse seiner Dynastie oder für einen nationalen Gegenstand zu den Waffen greifen.“
Während Frankreich einen Agenten nach Honolulu, der Haupt— stadt der Sandwich-Inseln, abschickt, hat sich auch der Beherrscher dieser Gruppe von Eilanden im Stillen Ocean entschlossen, einen Geschäftsträger nach Paris zu senden; er hat dazu Herrn Edmund Arward ernannt, der in Handels-Verbindungen mit Frankreich steht.
Der Courrier frangais berichtet günstig über die Lage der französischen Niederlassungen in Neu- Seeland. Die von den Einge⸗ borenen angekauften Ländereien waren den Häuptlingen ganz bezahlt worden und trugen schon gute Aerndten. Die französischen Kolonisten wünschen die Einsetzung eines Gouverneurs, damit dort ein franzö— sische Verwaltung gebildet werde.
Großbritanien und Irland.
London, 2. Febr. ) (B. H.) In der heutigen Sitzung des unter⸗ hauses wurde die irländische Arbests⸗-Bill ohne Absttimmung zum zweitenmale verlesen. Die von gestern vertagte Debatte darüber, welche von Herrn Hamilton eröffnet und von Herrn John O'Connell, Lord Castlereagh, den Herren Lawleß, Gregory us. A. fortgesetzt wurde, bot gleich der Diskussion am Tage zuvor wenig Interesse dar. Der Erstere vertheidigte die Regierung besonders gegen den Vorwurf, daß ihre Maßregeln nur dazu geeignet feien, den Grundbesitzer zu bereichern, erklärte indeß zuglesch sehr bestimmt seine Ueberjeugung, daß Alles, was die Regierung thue, nicht helfen werde, wenn die Grundbesitzer nicht allgemeiner und mit größerer Selbstaufopferung, als bisher eingreisen. Sir Ro bert Peel seinerseits drang darauf, daß man vor Allem die vorgeschlagenen temporgiren Maßregeln vollständig berathe und zur Ausführung bringe. Er erklärte sich bereit, die Minister für das, was sie bisher gethan, vollkommen schuldfrei zu sprechen und ihnen
“*) Unsere Zeitungen aus London vom Zien sind heute ausgeblieben.
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auch ferner möglichst freien Spielraum zum Handeln zu lassen. Die von der Regierung angestellten Beamten belobte er entschieden, die Lässigkeit einzelner Grundeigenthümer suchte er durch den ungewöhn⸗ lich schwierigen Zustand der Dinge zu entschuldigen. Was die desi⸗ nitiven Reformpläne der Minister anbelangt, so erklärte er die Maß⸗ regel, welche den Majorats⸗-Erben zu theilweiser Veräußerung be⸗ rechtigen soll, für die wichtigste und durchgreifendste von allen; da⸗= gegen bezeichnete er den Nuben der Vorschläge wegen Urbarmachung der wüstliegenden Ländereien als problematisch und empfahl der Re⸗ gierung, sich von der Sache fern zu halten und die Privat- Kapita⸗ listen allein agiren zu lassen. In Betreff der Umgestaltung der Ar⸗ mengesetze behielt er sich vor, seine Ansichten zu äußern. Es wurde darauf die vorliegende Bill zum zweiten Male verlesen, so wie un⸗ mittelbar darauf ohne vorhergehende Diskussion die beiden Bills we⸗ gen Unterstützung der arbeitsunfähigen Individuen (Poor Relief und Destitute Person Billh. Bald nachher vertagte sich das Haus.
Die Sitzung des Oberhauses war unbedeutend.
Das Schatzkammergericht hat gestern in der Revissons-Instanz das vielfach erwähnte und im Unterhause zur Verhandlung gebrachte Urtheil der Queensbench umgestoßen, durch welches dem Hause der Gemeinen das Recht abgesprochen worden war, durch seinen Sergeant— at-arms ein Individuum verhaften zu lassen, welches sich einer Miß— achtung der Befehle des Hauses schuldig gemacht hat. Das Indi— viduum, welches dem Schatzkammergericht Anlaß gegeben hat, die Jurisdiction des Unterhauses zur Anerkennung zu bringen, ist ein ge⸗ wisser Howard, Advokat des Buchhändlers Stockdale in seinem be⸗ kannten Prozeß gegen den Parlaments-Buchdrucker Hansard.
Die neuesten Nachrichten aus Irland lauten unverändert, dage— gen zeigt sich das Volk im Norden von Schottland sehr gewaltthätig und hat mehrere Waarenlager erbrochen und geplündert.
Gestern ist Earton Lodge, der Landsitz des Viscount Maynard bei Stortford, abgebrannt. Der Schaden soll bedeutend sein.
Unter Hinweisung auf die Beschlagnahme eines Schiffes, welches Waffen und Pulver für die Junta von Porto an Bord hatte, äußert der Globe, daß die englische Negierung fest entschlossen scheine, das Gesetz gegen Anwerbungen und Ausrüstungen für fremden Dienst mit Strenge aufrecht zu halten und energische Maßregeln zur Vereitelung aller Versuche zu treffen, welche zum Zwecke hätten, den Feinden sol⸗ cher Staaten Hülfe zu leisten, mit denen England auf freundschaftli—⸗ chem Fuße stehe.
X London, 2. Febr. Die Debatte über die von der Regie— rung vorgeschlagenen irländischen Maßregeln nahm gestern ihren An— fang und wird wahrscheinlich eine Zeit lang fortdauern. Aber für jetzt dürfte kaum die schärfste Beobachtung, wenn auch von einer gu⸗ ten Divinationsgabe unterstützt, im Stande sein, das Schicksal dieser Maßregeln vorherzubestimn:en. In den politischen Kreisen werden sie allgemein getadelt. Die ganze Presse — auch die ministeriellen Blätter — hat sich dagegen erklärt, und selbst der Ton, in welchem die Minister von diesen Entwürfen sprachen, deutet genugsam an, daß sie ziemlich schlecht sind, aber bessere nicht gesunden werden konn— ten. Solche Beweisgründe werden indeß das Volk von England nicht zufriedenstellen oder mit so riesenhaften Opfern versöhnen, welche England selbst in große Verlegenheit setzen können, indem sie Geld— noth erzeugen, den Vorrath von Nahrungsstoffen erschöpfen, den Handel paralysiren, ohne dabei Irland eine dauernde oder auch nur merkliche Wohlthat zu erweisen. Wir haben ost erlebt, wie trotz der schnellen Mittheilungen und der Thätigkeit der Presse hier im Lande doch zuweilen Wochen vergehen, ehe das englische Volk über einen Gegenstand klar wird, auf den es nicht zuvor gehörig vorbereitet worden ist. In der gegenwärtigen Frage ist man noch durch nichts Anderes vorbereitet worden, als durch den allgemeinen Wunsch, eine hungernde Bevölkerung vom Untergange zu retten. Wie diese Ret⸗ tung aber in der Wirklichkeit stattfinden soll, das weiß noch kein Mensch. Es herrscht jetzt ein starkes und gerechtes Gefühl in Eng⸗— land, daß die Zeit gekommen sei, da in Irland ein angemessenes Armengesetz so gut wie in England eingerichtet werden müsse, mögen die irländischen Grundbesitzer darüber zu Grunde gehen oder nicht; der arme Mann muß einen Anspruch auf die Unterstützung durch sei⸗ nen eigenen Boden erhalten, und es ist wahrscheinlich, daß eine solche Maßregel dem Kabinet durch das Unterhaus aufgenöthigt werden dürste. Viele Mitglieder bes Kabinets sind derselben auch in der That nicht abgeneigt.
Ein Theil von Lord John Russell's Plan, den man auf dem Kontinent am besten verstehen wird, besteht darin, eine Klasse kleiner Bauergutsbesitzer zu schaffen, indem diesen kleine Parzellen von den in Anspruch genommenen wüsten Ländereien zugewiesen werden sollen. Unglücklicherweise werden die Gewohnheiten des irländischen Volkes diese Einrichtung sehr erschweren. Der Fluch Irlands ist, daß die übliche Zerstückelung des Landes in sehr kleine Theile zum Kartoffel⸗ anbau und zur Errichtung einer Menge schlechter Hütten darauf die vortheilhafteste Art der Bodenbenutzung ist. Dies gilt so gut für den Besitzer von 5 Acker wie für den von 5600. Anstatt das ihm zugewiesene Bauerngut zu bewirthschaften, wird also der Empfänger nichts Eiligeres zu thun haben, als dasselbe unter Pächter, die noch elender sind, als er selbst, zu theilen, um dadurch im Stande zu sein, in schmutzigem Müßiggange von den hohen Renten zu leben, die er von jenen elenden Familien erpreßt.
Die Lage der Dinge zwischen den Grundbesitzern und der Be⸗ völkerung Irlands ist der Art, daß sie eine große agrarische Revo⸗ lution bedingt, und um diese Revolution auf ein Jahr zu erkaufen, schickt sich Lord John Russell an, das Einkommen eines Königreichs darauf zu verwenden. Der Versuch ist schwach und wird fehlschla— gen. Die große Zerstörung, welche dem Eigenthum und Leben in Irland droht, ist das Resultat von Jahrhunderte langer Thorheit der Grundbesitzer und Entartung des Volkes. Der Reichthum des Landes hat stillgestanden, und die Bevölkerung zugenommen, und während England die letzten Spuren politischer Unterdrückung aus seinen Gesetzen wischte, verwandte Irland diese neuen Freiheiten nur zu seiner eigenen Zerstörung. Ich glaube deshalb, daß diese Maß— regeln in Irland fehlschlagen werden, obschon sie das Parlament wahrscheinlich annehmen wird. Ihr Fehlschlagen aber wird ein schwe⸗ rerer Schlag für den Kredit der Whig⸗Staatsmäuner sein, als wenn diese gar nichts zu thun versucht hätten. .
8elgien.
Der Moniteur hat so eben eine Tabelle über die Handels⸗ Bewegung Belgiens in den Jahren 1844, 45 und 46 mit dem Aus⸗ lande veröffentlicht, woraus ersichtlich, wie das 1846, mit Ausnahme weniger Artikel, sowohl hinsichtlich der Ein- als Ausfuhr, eine oft höchst bedeutende Verminderung erfahren hat. Die Einfuhr der Rohstoffe hat im Allgemeinen abgenommen; Baumwolle, Wolle und Leder sind in weit geringerer Menge zur Consumtion gekommen, als 1845, dasselbe ist der Fall bei Kaffee, gesägtem oder ungesägtem Holze, Oelfrüchten, Gerste, Hafer und Wein. Die Einfuhr an wollenen, baumwollenen und seidenen Waaren steht gegen das vorige Jahr zurück; eben so ist es mit der Consumtion fabrizirter Tabacke gewe⸗ sen. Die Abnahme in der Einfuhr und dem Verbrauch von den meisten dieser Artikel zeigt den Zustand der Noth und Entbehrung, in wel-⸗
chem sich der untere Bürgerstand und die arbeitenden Klassen besin⸗
den. Unter der Rubrik der Ausfuhr bemerkt man mehr oder weniger bedeutende Abnahme bei Schlachtvieh und Pferden; bei Flachs Und Werg; Steinkohlen, Eisenbahnschienen; Gußeisenwaaren und Nägeln; Büchern und raffinirtem Salz. Besonders sind die Produkte dei Linnen⸗-Industrie schwer von der Verminderung betroffen worden. Namentlich ist es die Ausfuhr von Leinengarn nach Frankreich, welche sich um 468,000 Kilogramm vermindert, während sich die Ausfuhr die⸗ ser Garne nach dem Joll⸗Verein um 140, 9090 Kilogramm vermehrt hat. Die Ausfuhr von Linnenwaaren ist um 315,000 Kilogramm gesunken; dieser Ausfall betrifft hauptsächlich wieder die Ausfuhr nach Frank⸗ reich, das, wie schon neulich erwähnt, 1816 um 22,000 Kilogramm Leinwand weniger von Belgien gekauft hat, als im Jahre 1815. Sch weijz.
Kanton Basel. (Eidg. Ztg.) Der am 1. Februar ver⸗= sammelte Große Rath hörte den ausführlichen Bericht des Herrn Bürgermeisters Burckhardt über die Tagsatzung von 1816 an, welche besonders bei den Fragen über die aargauischen Klöster, die Jesuiten und den Sonderbund verweilte und die betreffenden Voten der hiesi⸗ gen Gesandtschaft verlesen ließ. Herr Staatsschreiber Lichtenhahn, als zweiter Gesandter, sprach seine vollständige Einstimmung zu der bisher von Basel befolgten, echt freisinnigen und eidgenössischen Po⸗ litik aus. Herr Geigy⸗Preiswerk dankte der Gesandtschast insbeson⸗ dere für ihr in schönem, versöhnlichem Sinne abgegebenes Votum in der Klostersache und sprach die Hoffnung aus, daß anch in Zukunft Basel nur in vermitteindem Sinne auftreten werde; dagegen äußerte Herr Dr. st. Brenner die Erwartung, daß der künftige Große Rath in entschiedenerem Sinne handeln werde. Herr Bürgermeister Frei sprach seine feste Ueberzeugung aus, daß die bisherige Politik eine für das Vaterland wohlthätige gewesen sei.
Es hat sich in Basel ein konservativer Bürger ⸗Verein gebildet, der sich auf die Hauptgrundsätze der Erhaltung der Ordnung und Gesetzlichkeit im Innern und Einnehmung einer vermittelnden Stel- lung zur Vermeidung des Ausbruchs konfessionellen Krieges in der Eidgenossenschaft vereinigt hat und zahlreiche Mitglieder zählt.
Auszug aus dem Protokolle
dritte General-⸗Versammlung der Löbau— Zittauer Eisenbahn-Gesellschaft.
Zittau, 27. Jan. Heute Vormittag 9 Uhr fand in dem kleinen Saale der hiesigen Gesellschaft — die Sozietät — die dritte General ⸗-Versammlung der Löbau -Zittauer Eisenbahn⸗Gesellschaft statt. Es hatten sich dazu eingefunden: Herr Kreis-Direktor von Könneritz aus Budissin, als Königlicher Kommissar der Löbau⸗Zittauer Eisenbahn, Herr Kommissions-Rath Judeich aus Dresden, als Be⸗
über die
vollmächtigter des Staats wegen dessen Antheils am Actien⸗Kapitale, und 71 Actionaire, welche 1187 Actien und 188 Stimmen vertraten. Da nun dem Staate statutenmäßig 47 Stimmen zukamen, so belief sich die Gesammtzahl der letzteren auf 235. — Nachdem der Herr Kommissar die Versammlung für gehörig konstituirt erklärt und die- selbe mit einigen einleitenden, namentlich zu einer allseitigen ruhigen Berathung der zur Verhandlung zu bringenden Vorlagen auffordern⸗ den Worten eröffnet hatte, nahm der Vorsitzende im Direktorium, Ober⸗-Zoll⸗Inspektor von Nostitz, das Wort und rechtfertigte den Aufschub der regelmäßigen General⸗Versammlung durch die Langwie⸗ rigkeit der Vorbereitung zweier wichtiger Berathungs⸗Gegenstände und bezeichnete letztere überhaupt. Der Geschäfts Bericht des Direk⸗ toriums auf das zweite Halbjahr 1845 ward nebst dem Rechnungs⸗ Abschlusse vom 31. Dezember desselben Jahres ohne Weiteres ange⸗ nommen. — In Bezug auf den Geschäfts-Bericht auf das Jahr 1846, dessen Vorlesung gleichfalls deprezirt wurde, sprach ein Actio⸗ nair den Wunsch der streckenweisen Eröffnung der Bahn von Zittau nach Herrnhut aus; der Vorsitzende aber erklärte, mit Hinweisung
auf die Uebereinkunft wegen Uebernahme des Betriebes der Löbau⸗— Zittauer Eisenbahn durch die Sächsisch⸗Schlesische Eisenbahn⸗Ge⸗— sellschaft, daß die theilweise Eröffnung der Bahn weder räthlich, noch an sich vortheilhaft sein könne, jedenfalls aber wohl mehr bei Gelegenheit der Berathung über jene Uebereinkunft mit zur Erwä⸗— gung zu bringen sein dürfte, worauf der Antragsteller sich vorbehielt, den Gegenstand später wieder aufzunehmen.
Ein anderer Actionair stellte als nothwendig heraus, die Bahn⸗ höfe der Löbau-Zittauer und Sächsisch⸗Schlesischen Eisenbahnen zu Löbau in gleiches Niveau zu bringen und beantragte, als ihm vom Vorsitzenden entgegnet wurde, daß diese Frage bei den höchsten In— stanzen, der gewschtigen polizeilichen Bedenken wegen, als erledigt an⸗ gesehen werde, im Uebrigen die Tieferlegung des Bahnhofes der Löbau-Zittauer Eisenbahn für letztere einen unverhältnißmäßigen Kostenaufwand und erhebliche Nachtheile für den künftigen Betrieb herbeiführen müsse, nochmalige unparteiische Erörterung, ließ jedoch seinen Antrag, dem sich einige andere Actionairs angeschlossen hatten, nach weiterer Diekusston und erfolgter Darlegung der technischen Be⸗ denken Seitens des Ober-Ingenieurs Rachel auf. den Einwand fallen, daß eine wiederholte Erörterung nach Lage der Sache schwerlich einen Erfolg habe könne, was auch der Herr Regierungs⸗Kommissar bestä⸗ tigte. Hierauf beantragte ein Actionair, daß der Verkauf disponibler Grundstücke im Wege öffentlicher Licitation geschehen möge, beru⸗ higte sich aber bei der Erklärung des Vorsitzenden, daß Direltorium und Ausschuß im Allgemeinen gleicher Ansicht wären. Derselbe Ac⸗ tionair rügte die Kostspieligkeit und geringe Solidität der Zittauer Bahnhofs⸗Restauration, gegenüber der Herrnhuter. Der Vorsitzende bemerkte aber, daß der erstere Bau bereits im 2ten Berichte ange⸗ führt und mit dessen Genehmigung die Beistimmung dazu 3 daß die Herrnhuter Restauration übrigens weit mehr koste, als aus dem Rechnungs-Abschlusse vom Jahre 1846 zu ersehen, daher zwischen den Kosten noch kein Vergleich angestellt werden könne, daß der Mangel an Solidität nicht anerkannt, endlich das Etablissement sich allem Vermuthen nach gut rentiren werde. Nach diesen Dis⸗ kussionen ward der dritte Geschäftsbericht, jedoch zunächst nur bis Seite 20, gleichergestalt der demselben beigefügte Rechnungs⸗Abschluß genehmigt. — Es kamen hiernächst 2 Gesuche wegen Zulassung zu der versäumten Tten und Sten Einzahlung auf je 4 Stück Actien in Vortrag, und es stimmte die Versammlung dem Vorschlage bes Vor- sigenden, den Beschluß auf diese Gefuche bis nach Beendigung, aller Einzahlungen auezusetzen, um sich nicht vorzugreifen, bei. Lierauf schrltt' man zur Wahl dreier! Ausschuß⸗-Mitglieber für, die Herren Kaufmann Püttner, Stifts Syndikus Just und Ober Stab schreiber
wisch in A 1. Stimmzettel an die Notare Weidisch in Zittau. Nach Abgabe der ] legenheit wegen Ueberlassung des ging der Vorsitzende zu der Angeleg ee, La Hefriebs der Lobau Ilttauer Ciseubahn an die Söächsisch-Sch esische
„Gesellschaft über, trug zu biesem Behufe den bezüglichen 66. n, , . n eu ncchst die Uebereinkunst zwischen der Löbau-Zittauer und der Sachsisch Schlesischen Eisen bahn Gesell⸗ schaft, die Uebernahme des Betriebs auf der Löbau- Zittauer Eisen- kr ver effe u, vor, bemerkend, daß dieser bis auf Genehmigung der General. Verfainmlungen abgeschlossene Vertrag unter dem 2ten und resp. Iten dieses Monats von den beiderseitigen Direktorien und den
Herren Vorsitzen den der beiden Gesellschafts⸗Ausschüsse vollzogen wor-
ben sei. Der Vorsthende entwickelte sodann ausführlich die Gründe,