sei um 6000 Kanonen, das der Armee um 450, 000 Gewehre vermehrt worden, 90 000 Gewehre hätten, statt der Steinschlösser, Perkussions⸗ schlösser erhalten, eine sehr bedeutende Menge Pulver sei in Vor- räthen aufgehäuft, das Material der Arsenale um 3 Millionen, das der Flotte um 19 Millionen vermehrt worden; 18 große 25 shiff seien gebaut worden für die transatlantische Verbindung un große Dampfer für die Kriegs- Marine. Das Defizit sei haupt= sächlich durch die außerordentlichen Arbeiten entstanden, das 23 von 1841 habe zu den Befestigungen 196 Millionen Ausgaben un 450 Millionen Hülfequellen angewiesen. Die Hef in gen * Paris seien beendigt, große Befestigungs⸗Arbeiten seien in . e, Lyon, Besan gon, Düntirchen, Cherbourg, Brest, Bayonne, Toulon emacht worden; zwei neue Festungen, Leon und Langres, . . zwei neue Militair-Positionen in den Engpässen der Alpen und des Jura gegründet (Tournon und Portalet), die Mündung der Charente fei befestigt, der Bau des Dammes von Cherbourg beschleunigt und große Verbesserungen in Kasernen und Ställen seien bewirkt worden, so daß seit 5 Jahren die Sterblichkeit der Pferde fast um die Hälfte gefallen. Die Artillerie⸗Etablissements, die Pulver Fabriken seien ver vollkommnet, in Algier auf allen Punkten Kasernen, Spitäler und be⸗ sonders Militairstraßen angelegt worden, welche letztere dem Handel einen solchen Impuls gäben, daß die öffentlichen Einkünfte, die 1845 sich auf 1 Millionen beliefen, 1846 auf 19 Millionen gewachsen. Der Finanz⸗Minister fügte dann folgende Erklärung hinzu: „Wenn die Kammer diese Resultate und besonders die Vermehrung des Armee⸗ Materials um 6000 Kanonen und 450,000 Gewehre in Betracht ziehen will, wird sie sehen, daß wir vollkommen im Stande sind, eine Frage zu beantworten, die vorgestern an uns gerichtet wurde, und zu versschern, daß, wenn unsere Politik auch dahin gerichtet ist, gewissen Eventualitäten zuvorzukommen und sie zu verhindern, sie doch diese Eventualitäten vorherzusehen und auf sie gefaßt zu sein weiß.“
Der Minisler des öffentlichen Unterrichts, Graf Salvandy, erklärte am Schluß der gestrigen Debatte über Alexander Dumas, er habe demselben diese literarische Mission ausschließlich für Algier er— theilt. Man dürse wohl die Ueberzeugung haben, daß er bel dieser Gelegenheit sich nicht in einer unpassenden Weise über die Kammer ausgesprochen haben werde. Seine Vorgänger hätten diesem Schrift= steller übrigens ähnliche Missionen ertheilt. Er habe es für passend gehalten, daß die Kolonie auf jede Weise so bekannt als möglich werde. So ost ein Schriftsteller Algerien habe kennen lernen wollen, habe man ihm noch die Mittel dazu gegeben.
Herr B. de Pu zy verlangt Erklärungen vom Kriega⸗-Minister darüber, daß man in Afrika aus Gefälligkeit für das Haus Roth— schild schadhaftes Getraide angenommen. Der Kriegs⸗Minister entgegnet, man sei dazu gezwungen gewesen, da man Mangel ge⸗ litten, übrigens sei die Beschädigung nicht so stark gewesen, als man behaupte.
Herr Dufaure wünschte, die Regierung möge sich endlich ent⸗ schließen, einen Gesetz⸗ Entwurf über Algerien vorzulegen. Herr von Tracy entwickelte darauf ein Amendement in Bezug auf Algerien, das zum Zweck hatte, die Regierung aufzufordern, den Gesetz⸗Ent⸗ wurf über diese Kolonie in kürzester Frist vorzulegen, da die Kommis⸗
sion sich nicht bestimmt darüber äußere. Der Berichterstatter, Herr Vitet, suchte aber zu beweisen, daß die Kommission im Grunde dasselbe sage. Das Amendement wurde darauf verworfen und der 10te Pa= ragraph in der Fassung der Kommission angenommen.
Der erste Theil des Paragraph 11, die innere Lage des Landes betreffend, wurde sodann ebenfalls genehmigt. Herr von Beau— mont nahm darauf das Wort, um sein mit den Herren Malleville und Bethmont gemeinsam aufgestelltes Amendement zum zweiten Theil dieses Paragraphen zu entwickeln. Die Debatte darüber wurde aber vertagt.
Paris, 11. Febr. Der König hat vorgestern ken Grasen Mols in einer Privat⸗Audienz empfangen.
Die Ersetzung des Herrn Martin du Nord im Justiz-Departe— ment soll nunmehr entschieden sein. Man versichert, gestern sei ein Courier abgegangen, um ihm diese Kunde zu überbringen und ihm die Stelle eines Raths am Cassationshof anzubieten.
An der Börse hat das Gerücht, daß Lord Normanby jede amt⸗ liche Berührung mit Herrn Guizot gebrochen habe, weil sich Letzterer geweigert, die von ihm gegebene Erzählung seiner Unterredungen mit dem britischen Gesandten über die Gleichzeitigkeit der spanischen Heirathen öffentlich, d. h. in der Kammer, zurückzunehmen, hat einen panischen Schrecken an der Börse verbreitet. Man sagt, daß Lord Normanby stündlich Verhaltungs- Befehle aus England erwarte, die ihm sagen sollen, ob er seinen Posten zu verlassen habe oder nicht. Der, Esprit public will wissen, daß der Marquis von Normanby bereits die Erlaubniß von seinem Kabinette erhalten habe, sich auf längeren Urlaub nach London zu begeben, und daß Graf St. Aulaire, dessen Stel⸗ lung nicht mehr haltbar sei, nach Paris zurückkehren werde. Hiermit in Ver⸗ bindung dauern denn auch die Gerüchte von einem nahen Minister= wechsel in Frankreich fort und finden im onferenzsaale der Kammer einigen Glauben. Herr Guizot, sagt man, solle abtreten, der Herzog von Broglie Kabinets-Prässdent werden, Graf Duchatel die auswär⸗ tigen Angelegenheiten, Graf Montalivet das Innere und Herr Hebert die Justiz übernehmen. Einer anderen Combination zufolge, solle berg deuchete gebt dem Innern auch provisorisch bie Präshentschast
des Conseils führen, Herr H. Pasfy' vie auswärtigen Angelegenhei⸗ ten, Graf Monialivet den Unterricht und Herr Dupin der Aleltere die Justiz erhalten. Diese Krisss soll das Resultat von Unterhand⸗ lungen sein, die in London durch Vermittelung des Königs der Bel= fi geführt worden, um das e bergiche Einverständniß / wied erherzu⸗
ellen. Herr Guizot und Lord Palmerston sollten heißt es, Beide
abtreten, aber der sranzösische Minister 11 Tage früher ale der eng=
lische. Dieser Tage hatte übrigens Herr Guizot noch eine an, Konferenz mit Lord Howden, dem neuen englischen Gesandten ö brastlisnischen Hofe, und er foll mit ihm über die Art und Weise der , . der La Plata-Angelegenheiten vollkommen übereingekom⸗ — Nachrichten aus Tunis vom 14. Januar zu ein Abgesandter des Sultans m. * a n n el fehl gegeben, ihn nicht landen zu lassen. Auch mehrt te en glssch Kriegs Dampfschiffe trafen ein, die dem Bey Depeschen brachten; er nahm sie an, erklärte aber, erst in einigen Tagen antworten z können. Der National glaubt, daß Lord Palmerston die Pforte aufgereizt habe, von der fruchtlosen Protestation zur That gegen den n Vasallen zu schreiten, und daß die Angelegenheit von Tunis sich so wie 1840 die von Syrien gestalten könne.
Der Moniteur algerien vom 30. Januar berichtet ausführ⸗ licher über das Treffen am 10ten zwischen General Herbillon's Trup— pen und dem Stamme der Uled Dschellas. Wenige Stunden vor dem Gefecht war Bu Masa bei dem Stamme n. und hatte ihn so sehr gegen die Franzosen aufgereizt, daß eln kräftiger Wider= stand gegen seden Angriff beschlossen ward. Der erste Angriff der
anzosen unter dem Bataillons⸗Chef Billon mißlang auch gänzlich; illon selbst wurde getödtet, und seine drei Compagnieen mußten sich mit Berlust von 18 Todten und 65 Verwundeten zurückziehen. Kurg nachher kam General Herbillon 8 mit 600 Mann und griff die Araber so kräftig an, daß sie nach Einbuße ven 60 Todten und
210
100 Verwundeten sich zur Unterwerfung erboten. Diese ward unter der Bedingung angenommen, daß sie eine starke Geldbuße erlegen sollten, und am nächsten Tage hatte der Stamm schon die Hälfte der bestimmten Summe bezahli. Der Moniteur algerien mel⸗ det . die Unterwerfung einiger Kabylen⸗ Häuptlinge von Setif und Bugia.
Vorgestern fand auf der Nordbahn der Versuch statt, eine Eska⸗ dron Lanciers mit ihren Pferden in Waggons von Valenciennes nach Paris zu transportiren. Die Eskadron, aus 6 Offizieren, 120 Mann und 130 Pferden bestehend, wurde in einem Waggon 1ster, 4 Wag⸗ gons Zter Klasse und 26 Waaren-Waggons, mit 6 Pferden in jedem, in acht Stunden von der belgischen Gränze nach Paris und eine Stunde darauf wieder zurücktransportirt. Die Getraide⸗Unruhen in den Pro⸗ vinzen machen es wünschenswerth, überall, wo Eisenbahnen in der Nähe sind, diese zum schnellen Transport von Kavallerie nach den bedrohten Gegenden benutzen zu können.
Das Fallen der Getraidepreise in dem Rayon von Paris hat geführt zu haben. Herr von Salvando hat bei diesem Anlasse, wie er es
nicht angehalten, auf allen Märkten fangen die Preise wieder zu stei⸗ gen an, besonders aber im nordöstlichen Frankreich. In Straßburg ist das Hektoliter auf 48 Fr. gestiegen, und das ganze Elsaß, Lo- thringen, das Vasgau, die Departements der Aube und Marne sind von Vorräthen entblößt und empfangen nur spärliche Zufuhren. In Marseille haben die Zusuhren die Preise etwas gedrückt; der Mais ist im Süden durch das Ausfuhr⸗Verbot um 3 Fr. gefallen.
Im Bezirk von Montmorillon und insbesondere in der Gemeinde Adriers sind wieder ernste Ruhestörungen vorgefallen. Ganze Massen von Männern und Weibern zogen unter Drohungen zu den Gutsbe— sitzern, verübten schwere Exzesse und plünderten mehrere Häuser. Die Behörde sandte alsbald Truppen nach beiden Orten, und in Adriers ließ der Königliche Prokurator acht Personen verhaften. Als man sie aber abführen wollte, widersetzten sich 4 — 500 Individuen, die mit Stöcken und Steinen bewaffnet waren, so entschieden, daß das Militair einen Angriff machen mußte. Einer der Gefangenen wurde dennoch befreit, die anderen aber in Gewahrsam gebracht.
X Paris, 11. Febr. In der heutigen Sitzung der Deputirten⸗ Kammer wurde die gestern abgebrochene Diskussion des 11ten Pa⸗— ragraphen des Entwurfs der Antworts-Adresse auf die Thronrede sortgesetzt. Nach Verlesung des Protokolls der gestrigen Sitzung wurde daher die Verhandlung über das Amendement der Herren Gustav von Beaumont, Bethmont und von Malleville (s. Nr. Is der Allg. Pr. Ztg.) wieder aufgenommen.
Herr von Malle ville entwickelte das Amendement. Herr Duvergier de Hauranne, sagte er, habe genau die Bedeutung desselben angedeutet. Am Schlusse der letzten Session habe der Minister des Innem Herin Du— vergier de Hauranne gesagt: „Unscre Politik muß nach ihren Resultaten gewürdigt werden.“ Daher sei es natürlich, daß der ehrenwerthe Kollege sie wirklich nach diesem Maßstab in diesem Jahre gemessen habe. Das Nesultat sei Folgendes: Was hake das Ministerium selbst als Grund sei⸗ nes Eintritts ins Amt angegeben? Die Nothwendigkeit der Wiederherstel= lung des guten Verhältnisses zu England? Wie stehe es damit? Als Grund der Dauer des Kabinets habe daselbe die Nothwendigkeit der Wiederherstellung der Finanzen angegeben. Wie stehe es aber mit die— sen? Das Defizit gebe die Antwort. Diese Würdigung der Politik des Kabinets liege ganz in dem Amendement. Der Redner sucht die gestrige Rede des Herrn Lasnyer zu widerlegen und versichert, Herr Lasnver sei nicht so sehr Stoifer, als er angebe. Heir Lasnver: „Ich bitte ums Wort.“ Herr von Malleville: „Herr Lasnyer war ein sehr eifriger Anhänger des Ministeriums vom 15. April.“ Herr Las nyer: „Ich rechne es mir zur Ehre.“ Herr von Malle ville: „Das hat aber Herrn Las- nyer nicht gehindert, auch dem Ministerium vom 1. Mätz sich anzuschließen.“ Herr Lasnper: „Sie irren sich, mein Herr, ich habe bei der Adresse gegen das Vertrauens-Votum gestimmt, welches der 1. März verlangte.“ Herr von Malle ville: „Es sei! Ich habe nur sagen wollen, daß die Treue für das jeßige Ministerium lein Hinderniß wäre, einem künftigen Ministerium sich anzuschließen, und daß Herr Lasnver gestern vielleicht zu weit gegangen ist, indem er Heirn Duvergien de Hauranne sagte: Scien Sie morgen gin gen und übermorgen werden wir Sie stürzen!“ (Gelächter) Herr Lasnver: „Wir hatten das Recht dazu.“ Herr von Malleville: „Meine wegen auch, aber dies ist sicherlich num eine geringe Achtung vor der Königlichen Prärogative.“ Der Redner motivirt nun weiter sein Amendement. Die Stifter des constitutionellen Systems in Frankreich, die Herren von Broglie und Noper Collard, hätten die Centralisation zugelassen, aber ihr bestimmte Gränzen gezogen. Was habe man aus diesen gouvernementalen Verfügung gemacht? Man habe sie gemißbraucht, eine unmittelbare Corruption, eine Appellation an alte Begierden sei daraus geworden. Die letzten Wahlen hätten diese traurige Taktif vollends zu Tage gebracht. Ein Steuer- Eiun— nehmer habe dies sehr gut charakterisirt durch die Aeußerung: „Nur Eine Meinungsschattirung steht jetz in Gunst; wenn es sich blos um Erhebung der Steuern handelt, wid kein Unterschied gemacht zwischen den ministeriellen und den Oppositionstaschen.“ Dieses Streben, die Verwaltung nur mit ministeriellen Geschöpfen zu füllen, habe einen großen lülebelstand. Was würde die Folge sein, wenn das folgende Minisserium gerade so verführe? Man müsse den Stellensul ern nicht die Meinung bei bringen, die persönliche Ergebenheit für einen Minister sei hinreichend, um ein Recht zu haben, auf Alles Anspruch zu machen; man müsse vielmehr die Ueberzeugung begründen, daß es zum Eintritt in die öffentliche Ver— waltung vor Allem der Fähigkeit, des Fleißes, der Hingebung für sein Amt bedürfe. Er habe zur Zeit der Wahlen gesagt, der Minister verzögere die Ernennungen der Maires, um die Munizipalschärpe über der Wahl-Urne schwingen zu können. Der Minister habe ihn darum beinahe der
Indeß habe der Minister ganz so ge—
Sache treffe.
ben „Ein M estieg, Der ö : — übrigens hatte er nicht auf seinem Passe verzeichnet und
der auswärngen Angelegenheiten uizot, in die Hände 9 5 nieder ·
gelegt war. Unter welchen Bedingungen nun vollbrachte er diese außer= ordentliche Sendung? Indem er, um sie zu vollbringen, die wichtigsten Geschäfte im Stich sieß, drei und einen halben Monat seiner Zeit verlor und zwanzigtausend Francs von seinem Gelde hin zufügte zu den Zehntausend Francs, welche ihm der Herr Mini- ster des öffentlichen Unterrichts angewiesen hatte. Was den „Veloce“ an- D den ich mir, wie man sagt, durch eine Ueberraschung angeeignet habe, o wan mir derselbe volltemmen durch den Marschall Bugeand nach Cadir geschickt worden. Er hatte Weisung, mich und die Personen, welche mich begleiteten, aufzunehmen, sei es zu Cadix selbst, sei es auf jedem anderen
unkte der stüste, wo ich mich befinden könnte, und wo er mich abholen ollte. Bei der Ankunst zu Algier und in Abwefenheit des Marschall Bu—= gegud, wurde der „Veloce“ auf achtzehn Tage wieder zu meiner Verfügung gestellt. Ich hatte volle Freiheit, mit dem „Veloce“ zu geben, wohin ich wellte, der Befehl war nicht ein Irrthum, der Befehl war kein Mißverständniß, der Befehl war vom Henn Contre - Ad- miral Rigodit. Im Uebrigen begeht man keine so schweren Irr= thümer, man begeht keine so sonderbaren Mißverständnisse. Ich danke dem Herrn Minister des öffentlichen Unterrichts, meine Vertheidigung
immer gethan, den alten Wahlspruch aufgesteckt: Thue wie du sollst, komme was will! Im Uebrigen habe ich Briefe und Pässe aufbewahrt; nöthigen— falls werde ich die offiziellen Attenstücke vorbringen.“
Es bracht nicht erst auf die Widersprüche aufmerksam gemacht zu werden, welche zwischen dieser Erklärung und namentlich der des Marine⸗Ministers herrschen. Die Sache wird also vermuthlich noch einmal in der Kammer zur Sprache gebracht werden.
Großbritanien und Irland.
Unterhans. Sitzungen vom 9. und 10. Februar. In der gestrigen Sitzung beantragte Herr Ricardo ein gewähltes Co⸗ mité zur Prüfung der Navigations⸗Gesetze. Auf die Berichte frühe⸗ rer zu demselben Zweck eingesetzter Comités Bezug nehmend, ging der Redner in der Begründung seines Antrags auf die Beschwerden der Kolonieen Englands näher ein und zeigte, daß Liese und ähnliche Gesetze die Unabhängigkeits⸗Erklärung der Vereinigten Staaten, Bra⸗ siliens und der süd = amerikanischen Republiken herbeigeführt hätten. Die Navigations ⸗-Gesetze seien seiner Ansicht nach unpraktisch und ungerecht; sie würden zu Gunsten der inländischen Marine auf Kosten der Allgemeinheit und zum Nachtheil des Kolonialhandels fest⸗ gehalten. Nicht der Seehandel, sondern blos die Nationalma⸗ rine werde durch dieselbe gefördert. Er wolle aber den Beweis füh⸗ ren, daß die englischen Rheder mit Erfolg mit der ganzen Welt kon⸗ kurriren könnten, ohne besonderen Schutz genießen zu dürfen. Ge⸗— gen die Nachtheile aber könne man gar keine hinlänglichen Vortheile anführen, denn die Behauptung, daß die Navigations-⸗-Gesetze noth⸗ wendig wären, um unsere Handels-Marine zu erhalten, sei ganz nichtig, und die Erfahrung zeige, daß England in der Frachtschifffahrt bereits den Vereinigten Staaten nachstände. Die Handels⸗Marine könne nur durch den Handel gehalten werden. Herr Hu me unterstützte den Antrag, worauf Herr M. Gibson, der Vice-Präsident des Handelsamtes, erklärte, daß er sich der Ernennung einer Kommission nicht widersetze. Er räumt ein, daß die Nothwendigkeit, welche im letzten Jahre Ge⸗ genseitigkeits Verträge hervorgerufen, sich wieder fühlbar machen könne, und daß die veränderten Beziehungen zu den fremden Mächten auch Modificationen der Schifffahrtsgesetze zur Folge haben müßten, Ohne den Beschlüssen der Kommission vorgreifen zu wollen, beschränke er sich darauf, der Motion beizutreten. — Herr Liddel erklärt sich gegen den Antrag, indem die frühere Kommission nur durch Besserung der Schifffahrtsgesetze die Ermunterung der National-Marine im Auge gehabt hätte, während die neue Kommission gerade die Aufhebung dieser Gesetze erstreben solle. — Herr Hume ist der Ansicht, daß, habe auch der Antragsteller noch nicht die Nothwendigkeit der Aufhebung dieser Gesetze dargethan, so habe er doch die Nothwendigkeit ihrer Revision nachgewiesen. Wenn man das Prinzip der freien Konkur⸗ renz überhaupt auf Handel auf Wandel angewendet wissen wolle, so halte er es auch für nicht mehr möglich, daß man den Seehandel da— von ausnehmen könne. Nachdem er die Ansicht verfochten, daß die Blüthe der Kolonieen von der Aufhebung dieser Gesetze abhange, meint er, daß es der Kommission obliege, zu unter suchen, inwiefern die Gegenseitigkeits-Verträge und die Ausnahmefälle derselben den Schifffahrts⸗-Interessen vortheilhaft oder schädlich gewesen. . Alderman Thompson hält die Aufrechthaltung der Schiff fahrtsgesetze für nöthig für die Macht und Sicherheit des Lan⸗ des wie für das Gedeihen der Marine. — Herr Bright stimmt für die Einsetzung der Kommission. Ohne zu behaupten, daß die Schiff⸗ fahrtsgesetze schädlich seien, halte er ihre Modification für gerecht fertigt. — Lord Sandon hält die Frage sür wichtig genug, daß
die Regierung selbst die Initiative dazu ergriffen haben sollte. —
Herr Labouchere erwiedert darauf, diese Frage könne man ganz passend der Initiative eines Parlaments⸗-Mitgliedes überlassen, indem sie von einer Spezial-Kommission gut entschieden werde. — Lord G. Bentinck bekämpft vom Standpunkte der, Protectionisten die Motion und meint, die Regierung fehle wider ihre Pflicht, daß sie in einer Frage, an welche so wichtige Interessen sich knüpften, nicht die Initiative selbst ergreife. Nachdem hierauf Herr Mitch ell den gegenwär⸗ tigen Moment für den passendsten zur Prüfung der Navigationsgesetze er⸗ klärt hatte, da die Schifffahrts⸗Interessen noch niemals in blühenderer Lage sich befunden hätten, nahm Sir R. Peel das Wort, dem An— trage des Herrn Ricardo beistimmend; denn, sagte er, es sei durch= aus fein Grund vorhanden, daß das Haus nicht die Zweckmäßigkeit der Aufhebung oder Modification der Schifffahrtsgesetze prüfe, oder zusehe, inwiefern deren Beibehaltung für den Seeschutz des Landes Noth thue. Da die Regierung düin Antrage eines unabhängigen Mitgliedes beigetreten, so schließe er daraus, daß ihre Ansichten von jenen des Antragstellers nicht sehr abweichen. Er gebe nun auch seine Zustimmung der Motion in, dem Sinne, daß die Kommission die verschiedenen Seiten der Frage und besonders ihre . auf den Nationalschutz prüfe. Rachdem der Redner dargethan, da
der Nachlaß in den Schifffahrts⸗-Gesetzen von 1815 und 1824 durch eine dringende Nothwendigkeit dem Lande auferlegt worden, und die Ansicht ausgesprochen, daß die kürzlichen Reformen der Handels⸗ Politik es ebenfalls nothwendig machen möchten, in jenen Gesetzen Erleichterungen eintreten zu gn, hofft er, daß die Zusammensetzung des Comité's sich das Vertrauen des Publikums erwerben werde. Herr Hudson erklärt sich wider den Antrag, indem er jede Ver— änderung der Schifffahrts-Gesetze als nachtheilig für die britischen Seeleute und die Servertheidigung des Landes hält. Herr d' Is— raeli erinnert daran, daß, indem er und seine Freunde gegen die Kommission stimmen, dies kein Votum für die Schifffahrts-Gesetze sein solle. Nach den Worten Sir Robert Peel's scheine derselbe die Prüfung jedes Gegenstandes für zuträglich zu halten, eine Ansicht, die er feinesweges (heile, indem dies alle Interesse in ewige Unruhe versetzen würde, Man bedürfe übrigens keiner Untersuchung der Wichtigkeit ber Schifffahrts⸗Gesetze, Wenn die neuesten Handels⸗ Reformen eine Veränderung der Schifffahrts-Gesetze bewirken sollten, so hätte die Regierung desfalls eine Bill einbringen sollen. Schließlich beschwert er sich über Lord J. Russell, daß er bej der Sus= pensions - Frage der Schifffahrts ⸗ Gesetze nicht angedeutet, daß er diesen umfassenderen Plan in Aussicht habe. Lord John Russeil nahm hierauf zuletzt das Wort mit der Erklärung, daß er die Suspension jener Gesetze zur Zeit hlos als temporair 466
416
Maßregel beantragt habe; indessen bemerke er, daß er diese Gesetze nicht für unveränderlich halte. Huskisson habe sie zur Zeit verän⸗ dert, und Alle würden wohl darin übereinstimmen, daß große Uebel dadurch verhütet würden. Hätte die Regierung, gestützt auf die Er= fahrung der Vergangenheit, eine Veränderung des Schifffahrts⸗Ge⸗ setzes uf beantragt, so hätte man sicher auf Einsetzung eines Co⸗ mité's zur Prüfung der Frage gedrungen. Es sei mithin jedenfalls sehr von allgemeinem Nutzen, daß alle Parteien ihre Ansichten vor einer Kommission über diese Frage aussprächen. — Nach einigen Worten des Herrn Ricardo erfolgte die Abstimmung, und es erklär⸗ ten sich 153 für und 61 wider die Motion, so daß dieselbe also mit einer Majorität von 94 Stimmen angenommen wurde.
Die heutige Sitzung bot kein hervorragendes Interesse. Herr Fielden beantragte die zweite Lesung seiner Fabrikbill, welche die Arbeitszeit der jungen Leute in Fabriken von 13 bis 18 Jahren auf 10 Stunden des Tages zu beschränken zum Zweck hat. Herr Hume widersetzte sich der Bill und stellte als Amendement ihre Verwerfung. Es entspann sich darüber eine längere Debatte, in welcher Sir George Grey, der Minister des Innern, diese Frage für eine offene, der Regierung gegenüber, erklärte, in welcher die Mitglieder das Haus nach ihren individuellen Ueberzeugungen stimmen könnten. Nachdem Lord John Russell erklärt hatte, daß die Bill kein Prinzip ändere, weil sie sonst die Aufhebung der bestehenden Gesetze e eren müßte, wurde die Debatte bis zum nächsten Mittwoch ertagt.
— Im Oberhause, welches nur gestern eine Sitzung hielt, wurde nichts von allgemeinem Interesse verhandelt.
London, 11. Febr. Die hiesigen Zeitungen bringen unter der Ueberschrift: „Dle preußische Verfassung“, eine Uebersetzung der unterm 3. Februar erlassenen Gesetze zur Bildung eines Verei⸗ nigten Landtages in Preußen, und die Times begleitet dieselben mit einem leitenden Artikel an der Spitze ihres Blattes. Abgesehen von dem Standpunkte der Times als Hauptorgan in einem consti- tutionellen Staate, das nur eine Constitution im modernen Sinne des Wortes vor Augen haben kann und die gegebenen Bedingungen eines öffentlichen Lebens in Preußen nicht kennt, enthält der Artikel neben einer richtigen Auffassung des Prinzips der erlassenen Gesetze den loyalen Ausdruck einer unverkennbaren Freude des englischen Vol⸗ kes über ein Ereigniß, das die Times „als das wichtigste unserer Zeit“ und als den Änfang „der Lösung von Preußens schwierigster und höchster Aufgabe“ bezeichnet. „Wie auch immer die Formen beschaffen sein mögen“, schreibt im Wesentlichen die Times, „welche das Kabinet von Berlin in der Erledigung seiner höchsten Functionen organischer Gesetzgebung angenommen haf, welche Vorfehrungen man auch getroffen haben mag, um die Verwendung politischer Gewalten zu regeln, diese Betrachtungen ordnen sich alle einem Faktum unter, der förmlichen Anerkennung einer vollsthümlichen Wirksamkeit in der politischen Regierung des Landes von Seiten einer der großen ab— soluten Monarchieen Europa's. Dies eine Faktum wird nicht allein das Volk Preußens, sondern von ganz Deutschland zu einem ernsten und energischen Bewußtsein seiner Pflichten, seiner Macht und seiner Rechte erwecken. In einer so denkwürdigen Krisis seiner Geschichte ist gewiß das Gefühl der Dankbarkeit für das Vertrauen, welches der König seinem Volke geschenkt hat, das vorherrschende in Deutsch⸗ land neben dem festen Entschluß, die also gesicherten Freiheiten nicht zu eitlen Kämpfen und Streitigkeiten um Volksmacht und Partei⸗Inter⸗ essen, sondern für das öffentliche Gute, für die größere Stärkung des Staa⸗ tes und die dauernde Wohlfahrt des Landes zu verwenden. In anderen Ländern und zu weniger friedlichen und aufgeklärten Zeiten hat das Wachsthum öffentlicher Freiheit Jahrhunderte bitteren Kam— pfes und Ströme Blutes gekostet. Preußen ist unter den Nationen der modernen Welt merkwürdig begünstigt, wenn es durch die Weis⸗ heit seines Königs und die Loyalität wie die gesunde Vernunft seines Volkes in den Stand gesetzt wird, die Monarchie Friedrich's II. all—⸗ mälig in den leitenden constitutionellen Staat Central-Europa's um—⸗ zuwandeln.“ Die Times schließt diese Bemerkungen mit einer kurzen Darlegung der Hauptpunkte aus den betreffenden Gesetzen und bemerkt dann, daß die getroffenen Aenderungen mit Recht nicht zu plötzlich und zu umfassend gemacht worden seien, daß „sie genügen, um der Nation eine öffentliche Stimme zu geben“, und daß „diese Bedingung hinreiche, um die Grundlage zu einer freien Regierung zu legen, welche nur mit der Zeit, durch Erfahrung und patriotische Sorge zu einem glücklichen Resultat gelangen kann.“
Der Standard meldet gerüchtsweise, daß Lord John Russell erklärt habe, er werde resigniren, wenn das Rini— sterium bei der Abstimmung über Lord George Bentinck's Eisen⸗ bahn⸗-Bill für Irland in der Minorität bleibe. Die Times deckt die Mängel dieser Bill auf und stellt sie mit dem Plane Lord John Russell's, zur Beseitigung des Nothstandes in Irland, zusammen. „Was werden die Folgen dieser beiden Pläne sein?“ schreibt die Times, „der eine verschafft 550,000 Menschen Arbeitslohn, der an—= dere bildet 100,000 neue Gutsbesitzer. Und durch diese Mittel hofft man, der irländischen Armuth, dem Mangel an Vorsicht und den Bauernfehden ein Ziel zu setzen? Der Einfluß von 106,000 Arbei- tern, jeder auf 4 Quart Bier den Tag und 30 Shillinge Lohn die Woche beschränkt, wird über Irland Gewohnheiten der Miäßigkeit und der Vorsicht verbreiten, und 100,000 neue Gutsbesitzer werden das Volk die Fehden und die Eifersucht beseitigen lehren, welche im⸗ mer in der Hauptleidenschaft der Irländer die kräftigste Nahrung gefunden! Nehmen wir auch an, daß diese Maßregeln für den Au⸗ genblick nützlich sind, — was wird aber die Zukunft bringen? Wenn die 4,500, 000 Morgen in kleine harmlose Gütchen vertheilt und auf jedem derselben zwei oder drei Familien alle mit dem celtischen Ap— petite für Eigenthum werden herangewachsen sein; wenn es keine Eisenbahnen mehr zu bauen giebt, und die Arbeiter (welche unter— dessen über ihre vier Quart Bier den Tag Malthus studirt und keine Familie haben werden) entlassen sind; wenn die 16,900,000, um nicht von den 24,000,000 Pfd. St. zu sprechen, werden verschwunden sein; was dann anfangen, was wird dann aus dem Volke geworden sein? Wird es dieselbe schlecht genährte, schlecht gekleidete, schlecht be⸗ zahlte, vorsichtslose Menge sein, welche es jetzt ist; sich schlagend um den letzten ausgemergelten halben Morgen Land, welcher von Jahr zu Jahr nur irgend noch ein ungewisses Auskommen zu gewähren im Stande ist; nichts sparend, nichts lernend, sich um nichts bekümmernd; nicht geändert durch Unglück, nicht bereichert durch öffentliche Gaben, und nicht gebessert durch öffentliche Arbeiten? Die Bills, welche jetzt vor dem Hause schweben, werden sie lassen, was sie war, oder sie zu dem heutigen Zustande zurückführen? es liegt in dem Geiste derselben nichts, was eine solche Katastrophe abwenden könnte. Und doch wi— derstreben alle der Einführung der einzigen Maßregel, welche Irland retten könnte! Laßt die Engländer sehen, daß etwas gethan werde, um den Normalzustand Irlands umzugestalten, um es zu befreien von diesen Unfällen der Hungersnoth, zu denen es verpflichtet scheint; macht Leben und Besitzihum sicher, dann wird englisches Kapital in Ueberfluß den Weg nach Irland einschlagen; vor der Zeit aber
nimmer!“ nieder lande.
Aus dem Saag, 8. Febr. Heute trat nach längerer Ver- tagung die zweite Kammer der Generalstaaten wieder zusammen.
211
Sie empfing den Bericht ihrer Kommission über mehrere in der
Zwischenzeit eingetretene neue Wahlen und erhielt Königliche Bot—⸗ schaften mit folgenden Gesetzentwürfen: 1) Regelung der Ausgaben und Einnahmen des bürgerlichen Pensions- Fonds für 1816— 47; 2) 31 Entwürfe, die das gesammte Strafgesetzbuch bilden, und 3) Erhöhung des Ausgaben⸗-Budgets für 1816 — 47 behufs Zahlung der Zinsen der zur Trockenlegung des harlemer Meeres aufgenomme⸗ nen Anleihe. Nach Empfang einiger unbedeutenden Bittschriften und Bildung der Abtheilungen für Februar und März vertagte sich die Kammer bis auf Weiteres.
In derselben Sitzung veranlaßte eine Anfrage des Herrn Schoone⸗ rad über das Verhältniß der Regierung zum Journal de la Haye, dessen Artikel über auswärtige Fragen durchaus nicht im verfassungs⸗= mäßigen Sinne geschrieben seien, den Minister zu der Erklärung, daß dieses Journal weder ein offizielles noch ein halbofsizielles sei, daß also der Regierung ein Recht der Beaussichtigung über die Älrtikel des Blattes, das ein reines Privat- Unternehmen fei, nicht zustände. Daß das Blatt eine Subsidie von 25,000 Gulden beziehe, weil es der Regierung zuweilen angenehm sei, für auswärtige Angelegenhei⸗ ten ein französisches Organ zu Gebot zu haben, wird eingestanden.
Die Gesetz⸗Entwürfe zur Revision des Straf⸗Gesetzbuches enthalten unter Anderem folgende Bestimmungen: Buch J. Tit. 2. Die langwierige Zuchthausstrafe dauert 12 — 15, die außergewöhn⸗ liche 8 — 11 und die gewöhnliche 4 — 7 Jahre. Alle drei Strafen werden in besonderen Zellen, mit Verpflichtung zur Arbeit, bestanden. Die zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe Verurtheilten bringen die ersten 15 Jahre in besonderen Zellen, die letzten Jahre in Ärbeits⸗ sälen von 19 Personen zu. Die einsame Absperrung wird auch als Polizeistrafe von 1 — 7 Tagen vorgeschlagen. Jeder einsam Einge⸗ sperrte muß wenigstens sechsmal täglich besucht werden. Wofern aber der Verurtheilte es verlangt, wird kein Fremder zu ihm gelassen. Der zu lebenelänglicher Zuchthausstrafe Verurtheilte kann verlangen, seine ganze Strafzeit in einsamer Absperrung zuzubringen.
Selgien.
Brüssel, 11. Febr. Durch Beschluß des Finanz-Ministers ist der Zinssuß sür Schatzbillets, die ein Jahr zu laufen haben, auf 4 n n für die, welche nur 6 Monate zu laufen, auf 4 pCt. fest⸗ gestellt.
Hestern hat der Preß-Prozeß gegen die hiesigen Spottblätter und Karifaturen vor den Assisen begonnen. Kraft einstimmigen Be⸗ schlusses des Hofes sind die Debatten geheim, indem die Verhandlun⸗ gen das Schamgefühl verletzen würden.
g wei.
Kanton Genf. Der Große Rath hat in der Sitzung am 6. Februar den Artikel 24 des Verfassungs- Entwurfs, welcher den Schweizern aus anderen Kantonen Wahlrechte einräumte, mit großer Mehrheit verworfen, obgleich Herr J. Fazy seine ganze Beredtsam⸗ feit aufbot.
Bei der Wahl zweier Großräthe für den Wahlkreis der Stadt Genf erhielten zwar die Kandidaten der herrschenden Partei die mei⸗ sten Stimmen, doch war die Majorität keinesweges so bedeutend, wie bei den Oktober⸗-Wahlen; es fielen nämlich von 2994 Stim- men 1564 auf den Kandidaten der Radikalen und 1461 auf den der Konservativen.
t g lie n.
Nom, 2. Jebr. (D. A. Z.) Der erste Todesfall in der Familie des regierenden Papstes ereignete sich am 10. Januar zu Jesi im Kirchenstaate. Dort verstarb im Greisenalter von 78 Jahren die Gräsin Mastai⸗Mosconi, eine Tante des Papstes, und ward in der Kathedrale mit fürstlichem Leichenpomp am 18. Januar beigesetzt.
Ungeachtet im Laufe des verflossenen Januars Tausende von Müßigen und Bettlern durch die Polizei aus den Straßen Roms in die Arbeitshäuser oder in ihre Heimat geschafft wurden, so ist doch noch eine übergroße Anzahl solchen Gesindels zurückgeblieben. Ihre Verwegenheit, welche Nahrungsnoth veranlaßt haben mag, geht in diesem Winter weiter als je. Man kann sich bei eingetretener Abend⸗ Dämmerung kaum mehr aus dem Hause wagen, ohne angehalten und beraubt zu werden.
8 pan ien
3 Madrid, 5. Febr. Während man hier kaum beginnt, die muthmaßlichen Folgen der Montpensierschen Heirath in ernstlichere Erwägung zu ziehen, kommen neue, überraschende Vermählungs⸗Pro⸗ jekte der spanischen Bourbons hier zum Vorschein.
Ich meldete Ihnen vorgestern, daß die Infantin Luisa, zweite Tochter des Infanten Don Francisco de Paula, sich mit dem Her⸗ zoge von Sesa, einem weder durch körperliche, noch durch geistige Eigenschaften ausgezeichneten jungen Privatmanne, vermählen würde. In der That soll die Hochzeit auf den 19ten d. festgesetzt sein.
Nun wird allgemein versichert, der Infant Don Enrique würde
zu gleicher Zeit der Tochter eines anderen spanischen Granden feine Hand reichen. Auch ernenert sich das Gerücht, daß der Infant Don Francisco de Paula, Vater des Königs, als Bewerber um die Hand der Wittwe eines zu seiner Zeit berühmten spanischen Staatsmannes aufträte, jedoch bis jetzt keinen Anklang fände.
Da ich nicht in die geheime Geschichte dieser Heiraths⸗Entwürfe eingeweißgt bin, so beschränke ich mich darauf, das Wesentliche der Betrachtungen mitzutheilen, welche ein hiesiges moderirtes Blatt heute darüber anstellt.
„Es handelt sich“, sagt der Espaßol, „von einem Zweige der Königlichen Familie, der auf den Fall des Abganges direkter Nachkommenschaft der Töchter Ferdinand's VII. zunächst zur Thronfolge berufen ist. Die älteste derselben, unsere Königin, hat noch keine Kinder; ihre nächste Nachfolgerin, die Infantin Maria Luisa, hat eine Ehe geschlossen, deren Sprößlinge in Bezug auf die Anerkennung ihrer Eibfolgerechte in Spanien auf Schwierigkeiten stoßen dürsten.“ Der Esp an ol entwickelt diese Schwierigkeiten ausführlicher und thut die Nothwendigkeit dar, daß die zunächst zur Thronfolge berufene Linie (die des Infanten Don Francisco de Paula) darüber wache, daß alle zur Geltendmachung ihres Thronfolgerechtes ersorderlichen Bedingun⸗ Jen in ihr erhalten würden. Die von einem Jufanten oder einer Insantin mit einer Privatperson erzeugten Kinder würden, meint der Español, in den Augen der Spanier weit geringer stehen, als „die fremden Prinzen, welche als Kinder einer Infantin von Spanien sich auf das doppelte Recht des Geblütes und des souverainen Stammes, aus dem sie entsprossen, stützen könnten. Mit einem Worte, die Kinder des Herzogs von Montpensier werden als be— rechtigter und fähiger erscheinen, als diejenigen, welche aus Ehebündnissen entsprangen, vermittelst deren sie in das Verhältniß der übrigen Unterthanen treten.“
Der Español fährt mit folgenden Worten fort: „Wir haben keinen Beweis, daß der Graf von Bresson Anstifter der besprochenen
Vermählungen (des Infanten Don Enrique und der Infantin Luisa) gewesen wäre. Sollte er aber auch keinen Einfluß darauf gehabt ha⸗ ben, so liegt doch sehr nahe, daß sie den eifrigsten Wünschen und den Interessen des Hofes der Tuilerieen nur entsprechen können. Mit Recht muß dieser sich freuen, seine Geschäfte in Spanien in
=
eine so günstige Lage versetzt zu haben, denn die Dinge schei
wie von selbst so zu gestalten, daß der von dem kalen. i gefühl der Spanier zurügewiesene französlsche Einfluß einst vielleicht Schicklichkeits halber und um die Blicke von der inneren Erniedrigung und Blöße abzulenken, angerufen werden wird.“
In der That ist es auffallend, daß der französtsche Hof, der seit Jahren alle seine Bemühungen dahin richtete, die Königin Isabella mit einem Descendenten Philipp's V. und die bis jetzt praͤsumnwe Er= bin des spanischen Thrones mit einem Prinzen des Hauses Orleans zu vermählen, durchaus keine Theilnahme für die standesmäßige Ver= heirathung der übrigen spanischen Bourbons an den Tag legt.
Karl 1III. ertheilte bekanntlich einem seiner Söhne die Erlaub⸗ niß, sich mit einer Privatperson zu vermählen, nur unter der Bedin- gung, daß den aus dieser Ehe hervorgehenden Descendenten weder der Rang, noch die Erbfolgerechte der Infanten zustehen sollten.
Der König soll übrigens lebhaft wünschen, daß der hochfah⸗ rende Sinn seines Bruders Don Enrique sich unter das sanfte Joch der Ehe beugen möge. Ein gut unterrichtetes Blatt, der Clamor publico, macht uns heute die Enthüllung, daß die Königin Isabella vor ihrer Vermählung beide Brüder, den jetzigen König und den Infanten Don Enrique, mit gleicher Zärtlichkeit liebte (u carino era igual para ambos). Da nun der dritte Sohn des Infanten Don Francisco de Paula blöd⸗ sinnig ist und fast nie öffentlich erscheint, so dürfte das Recht der Thronfolge auf den jetzigen König und dessen drei jüngere Schwestern beschränkt bleiben.
Die Königin Christine hat sich heute mit ihrem Gemahl nach dessen 8 Meilen von hier entfernten Geburtsorte Tarancon begeben. Der Patriarch von Indien begleitet das hohe Paar. Der Heraldo gieht seinen Lesern die Zusicherung, daß die Königin Christine bin⸗ nen wenigen Tagen hierher zurückkehren werde.
Die Partei des Herrn Pacheco ist keinesweges durch die Mit⸗ theilung der diplomatischen Aktenstücke, deren ich in meinem vor⸗ gestrigen Brief erwähnte, zufriedengestellt. Aus ihnen würde, behauptet Herr Pacheco, der Kongreß nur eine unvollständige Ansicht über das Verhalten der spanischen Minister in Bezüg auf die Vermählungs- Frage schöpfen können. „Es ist Zeit“, sagt der Tiempo heute, „daß der Kongreß mit ungewöhnlicher Kraftan⸗ strengung diese beklagenswerthe Angelegenheit der Finsterniß entreiße, in welche sie zur Schmach des spanischen Namens eingehüllt ist, und jedem die gebührende Belohnung für die Aufrechthaltung der spani- schen Unabhängigkeit oder die verdiente Strafe dafür ertheile, daß man sich schmählich zu den Füßen gewisser fremder Nationen warf.“
Herr Mon versichert laut, daß er vor Ablauf eines Monats aufs neue, und stärker als je, an der Spitze der Regierung stehen werde. Es weist sich nun aus, daß er am 28sten v. M., als er bereits seine Entlassung eingereicht hatte, dem jeßigen Minister⸗Prä⸗ sidenten, Herzoge von Sotomayor, das y,, . für eine in der Havanna zu errichtende Bank ertheilte. Bieses Verfahren hat allge⸗ meinen Anstoß erregt.
Die telegraphische Linie zwischen Bayonne und Jrun ist gegen⸗ wärtig vollendet, so daß Nachrichten von Paris in einigen Stunden hierher gelangen können.
Handels- und Görsen- nachrichten.
Berlin, 16, Febr. Die Course unserer Eisenbahn-Actien stellten sich heute wieder eine Kleinigkeit matter als gestem. Die Umsätze bleiben anhaltend beschränlt.
Marktpreise vom Getraide. Berlin, den 15. Februar 1847.
Zu Lande: Weizen 3 Rihlr. 9 Sgr. 7 Pf, auch 3 Rlhlr. 6 Sgr.; Roggen 3 Rthlr. 2 Sgr. 5 Pf., auch 2 Nthir. 26 Sgr. 5 Pf.; große Gerste 2 Rihlr. 9 Sgr. 7 Pf., auch 2 Rthlr. 8 Sgr. 5 Pf.; Hafer 1 Rthlr. 25 Sgr. 2 Pf., auch 1 Rihlr. 19 Sgr. 10 Pf. Eingegangen sind 61 Wispel.
Zu Wasser: Weizen (weißer) 3 Rthlr. 18 Sgr., auch 3 Rthlr. 13 Sgr. 2Pf. und 3 Rthlr. 12 Sgr.; Roggen 3 Rthlr. 3 Sgr. 7 Pf., auch 3 Rthir. 2 Sgr. 5 Pf.; große Gerste 2 Rithlr. 9 Sgr. 7 Pf.; Hafer 1 Rihlr. 18 Sgr. 6 Pf., auch 1 Rthlr. 15 Sgr.
Sonnabend, den 13. Februar.
Das Schock Stroh 8 Rthlr', auch 6 Rihlr. Der Centner Heu 1 Rihlr.,
auch 20 Sgr.
Berliner Börse. Den 16. Februar 1847.
Pr. Cour. Brief. geld. Gem
94
933 1014 110]
Pr. Cour.
Actien. S hries. Geld.
ond. 8
St. Schuld-Scli. 33 94 Erl. Pots d. Magdb. Präümien-Scheime do. Prior. Oblig. d. Seeh. à5 1 F. — — do. do. do. n. St E. Lt. 2. u. B. EBonn-Kölner Esb. Br. Schw.-FErb. E. do. do. Prior. Obl. Cöln-Minden. v. e. Düss. Elb. Eisenb. do. do. Prior. Obl. Magd. Halbst. Eb. Med. Lpz. Eisenb. do. do. Prior. Obl. (Niedersch. Märk.. do. v. Staat ga- do. Priorität rantirt. Lt. B. do. Priorität Nied. -Mrk. Zwęgb. do. Priorität Friedrichsdd'or. 131406. 8chles. E. L. A And. Gkdm. à 5 Ih. 17 1 137 do. Prior. 5 do. Lt. B.
Rhein. Eisenb. do. Stamm-Prior. (voll eingezahlt) 4 Erl. Anh. Lit. A.- 5 — Ado. do. Prior. Obl. 4 do. do. Prior. Obl. — do. v. Staat garant. 3]
Berlin- HHamb. ? 100 Thüringer
do. Priorít — Wilh. R. (CC.00.) 4
— S!! e
Kur- u-. De umrkẽ. Schuld verschr. 3] Berliner Stadt- Obligationen Westpr. Pfandbr. Grossi. Pos. do. do. do. 35 Ostpr. Pfandbr. 3 Pomm. do. ur- u. Neum. do. 3 Schlesische do.
—
1
—
Gold al marco.
Disconto.
2 —— — — ——
Actien.
Thr. zu 30 Sgr.
1 ec e — CO ur 6. * ! Rrief. Geld.
Amsterdam do.
IIamburg
2 Mt. . Kur 151 2 Mt. 1560 3 Mt. 6 211 2 Mt. .
2 Mt.
2 Mi.
2 Mi.
8 Tage Leipzig in Courant im 14 TI. ' **
2 Mt.
3 Wochen
.