7) die Subhastationen von Schiffen (8. 1 Nr. 3 der Verordnung vom

4. März 1834).

8 2.1.

Aus einem Handelsgeschäste, welches zwischen einem Handeltreibenden und einer dem Handelsstande nicht angehörenden Person geschlossen ist, kann der Handeltreibende auch bei dem Handelsgerichte belangt werden.

22

Den Handeltreibenden (86. 18 215) werden diejenigen Actien Gesell. schaften gleichgeachtet, welche auf Gewerb- oder Handels Unternehmungen gerichtet sind.

§. 23. ö

Zwischen den Handelsgerichten und anderen Gerichten ist eine freiwil⸗ lige Prorogation des Gerichtsstandes zulässig. Die Vorschrift des S. 4161 Tit. 2. Theil J. der Allgemeinen Gerichtsordnung findet demnach auf sie keine Anwendung.

; S. 24. . ö

Bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche auf den Han— dels oder Schifffahrts Verkehr Bezug haben, hängt es von der Wahl der Interessenten ab, ob sie dieselben bei dem Dandelsgerichte oder bei einem anderen Gerichte, oder, so weit dies zulässig ist, bei einem Notar vornehmen wollen. . —; ; ö .

Ausschließlich vor die Handelsgerichte gehören jedoch die nicht streiti⸗ gen Strandungs, Haverei und Nothhavelungssachen, so wie die Aus ferti— gung der Schiffspässe, Beyolbriefe, Certifikate, Seeproteste und Verklarungen der Schiffsleute.

§. 25. IV. Verfahren bei den Handelsgericht.

Die Handelsgerichte haben bei ihrem Verfahren dieselben Vorschriften zu befolgen, welche für die ordentlichen Gerichte verbindend sind, namentlich auch die Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen vom 21. Juli 18416, jedoch unter Beachtung der nachstehenden besonderen Bestimmungen.

§. 26.

Die Handelsgerichte haben sich die Vermittelung von Vergleichen zur besonderen Aufgabe zu machen. Sie sind befugt, in jeder Lage des Pro⸗ zesses, auf den Antrag einer Partei oder auch von Amts wegen, die Par⸗ teien zum Versuch einer gütlichen Beilegung des Streits vor eine Kom— mission des Gerichts zu verweisen.

.

Die Handelsgerichte sind ermächtigt, eximirte Personen unmittelbar als Zeugen vorzuladen und durch die gesetzlichen Zwangsmittel zum Erschei— nen anzuhalten.

S. 28.

Hat der Verklagte einen Theil der Forderung anerkannt, so ist hier— über sofort die Agnitions-Resolution abzufassen und der Prozeß nur we— gen des bestrittenen Theils fortzusetzen.

S. 29.

In denjenigen Fällen, in welchen nach allgemeinen Vorschriften Er— kenntnisse, ungeachtet der dagegen eingelegten Rechtsmittel, vollstreckt wer— den können, sind auch die Erkenntnisse der Handelsgerichte vollstreckbar.

Aber auch in allen übrigen Fällen sind die Erkenntnisse der Handels⸗ gerichte, ungeachtet der dagegen etwa zulässigen Rechtsmittel, in der Art sogleich vollstreckbar, daß auf den Antrag des Klägers, und nachdem derselbe eine von dem Gerichte zu bestimmende Caution bestellt hat, der Verklagte durch Execution, mit Ausschluß des Personal⸗-Arrestes, angehalten werden muß, nach seiner Wahl entweder dem ergangenen Urtheile Genüge zn leisten, oder die streitige Sache oder Summe zum gerichtlichen Gewahrsam zu gehen, oder eine vom Gericht festzusetzende Caution in baarem Gelde, geldwerthen Pa⸗ pieren oder sicheren Hypotheken zu bestellen. Der Werth der Papiere wird hierbei nach dem Börsen⸗Course am Tage der Deposition berechnet und die Sicherheit der Hypotheken nach den Vorschriften der 58. 17 — 20, Tit. 47 Thl. J. Allg. Gerichts⸗-Ordnung beurtheilt. ; . Das Handelsgericht kann die von dem Kläger bestellte Caution herab— setzen, wenn der Verklagte dem Erkenntnisse auf andere Art als durch Zah— lung einstweilen genügt hat.

§. 30.

Werden in Folge einer durch das Handelsgericht verfügten Execution Interventions Ansprüche erhoben, die nicht aus Handels-Verhältnissen ent— sprungen sind, so ist das Handelsgericht befugt, das Verfahren über diese Ansprüche an das ordentliche Gericht zu verweisen.

ö

Zur Gültigkeit eines handelsgerichtlichen Erkenntnisses ist die Theil— nahme von mindestens drei Richtern in allen Fällen, namentlich auch in Bagatellsachen, erforderlich. —

. S. 32.

Wer als kaufmännisches Mitglied eines Handelsgerichts bestellt werden kann (8. 8), soll vor dem Handelsgerichte als Bevollmächtigter außerhalb des Gerichtsorts wohnender Parteien zugelassen werden; er darf aber für diese Vertretung keine Gebühren, sondern nur die Vergütung baarer Aus— lagen fordern. z

. 53 So weit vorstehend nicht etwas Anderes bestimmt worden ist, kommen in den den Handelsgerichten überwiesenen Rechts -Angelegenheiten die all— gemeinen geseßlichen Vorschristen zur Anwendung. ö

Urkundlich unter Unserer oh fr gen ,, Unterschrift und beigedruck— tem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 3. April 1847.

(L. S. Friedrich Wilhelm.

Ih. von Müffling. von Savigny. Uhden. von Düesberg.

Beglaubigt: ode.

ums feierlich einge ral: „Sei Lob und Ehr ö. bürgermeister Krah darübe Beziehung auf das Schulwes

welche man jetzt an ein Gym⸗

6 . 6 und

Opfer, Zum. Schlusse der Feier 6 nn

er dem Herrn“, gesungen. wurde Neithardts Motette;

Der Königsberger Ztg. wird aus Til eschrieben: „Das Eis im Kurischen Haff lie

ampfboot „Luna“, welches am gten d. M. ö

sit vom 11. April heute noch fest; das

*

is Haf ier abging, konnte da= her nur bis Haffkrug gelangen, von wo es g, konnte da⸗ Vor 2 Tagen wurde bei Karkeln noch auf ane s n. Kowno kamen schon am 2ten d. M. zwei beladene *. ht; Bon

ne, wodurch el gleich nach . Wiesen ergewunde abgegangenen Kähne sollen

die freie Fahrt von dort bestätigt wird. Das Wasser dem Eisgange dort so schnell, daß sieben ach g auf trocken lagen und mit vieler Mühe und Kosten herun werden mußten. Die nach Königsber des niedrigen 37 wegen noch in der Deime liegen, da es dort an Leichterkähnen fehlt. Von Schmaleningken sind mehrere beladene Kähne angekommen. Reisende aus Schirwindt behaupten, daß die Getreide Ausfuhr aus 7 dort ununterbrochen bis jetzt fortdaure. Die Gerstenvorräthe sind hier gänzlich aufgeräumt, und es sieht mit dieser Sommersaat schlecht aus.“

* Halberstadt, 12. April. Bei der anhaltenden Kälte und der fortdauernden Theurung ist es immerhin eine erfreuliche Erschei⸗ nung, daß bei uns Verbrechen gegen bas Eigenthüm auch in der letzten Zeit, abgesehen von einigen ger nig, Entwendungen, fast gar nicht vorgekommen sind und somit ber Winter in bieser 6 zie⸗

hung besser vorübergegangen ist, als zu erwarten war. Zur Linde⸗ rung der Noth geschieht nach wie vor das Mögliche; so wird auch die Suppen-Anstalt, welche täglich gegen 600 Portionen warmes Essen, das Quart zu 6 Pf., auf Kosten der Kommune liefert, vor⸗ läufig noch fortgesetzt werden. Die Winter⸗-Saaten stehen hier gut und beleben die Hoffnung auf eine ergiebige Aerndte, die uns so

noth thut. Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern. Se. Masjestät der König hat den früheren Minister des Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen von Bray, zum außerordentlichen Gesandten und bevollmäch— tigten Minister am Kaiserl. russischen Hof, den bisherigen Minister— Residenten am Großherzogl badischen Hof, Grafen von Waldkirch, zum außerordentlichen Gesandten am genannten Hofe und den Kö— nigl. Legationsrach, Karl Maria Freiherr von Aretin, seiner bisheri— gen Function in dem Ministerium des Königl. Hauses und der aus— wärtigen Angelegenheiten entbunden und zum Legations-Secretair bei der bayerischen Gesandtschaft in Berlin ernannt, ferner wurden der Professor der Philosophie zu Solothurn, Dr. Lindemann, und der bisherige Professor der Philosophie an dem Lyceum zu Dillingen, Dr. Hubert Beckers, zu ordentlichen Professoren der Philosophie an der Universität zu München in provisorischer Eigenschaft ernannt. Der außerordentliche Professor der Philosophie an der genannten Uni— versität, Dr. Martin Deutinger, ist nach Dillingen versetzt.

Oesterreichische Monarchie.

Wien, 7. April. Der von der Königlich sächsischen Regie⸗ rung hier gestellte Vorschlag zur Aufhebung der Elbzölle auf Ge traide, Roggen und Cerealien überhaupt ist von der allgemeinen Hof- Kammer einer abermaligen Prüfung unterworfen und gestern beschlossen worden, diesem Antrag insofern bei ustimmen, daß die ge nannten Elbzölle vorläufig auf die Hälfte ihres bisherigen Betrags herabgesetzt werden sollen. Man wird sich über die Sache vor ihrer endlichen Erledigung noch mit der preußischen Regierung ins Einver nehmen setzen. ᷓ

Nachrichten aus Galizien zufolge, hatte sich der Zustand des dortigen Gubernial-Präsidenten, Freiherrn von Krieg, gebessert, ob— wohl derselbe noch immer genöthigt ist, auf Krücken zu gehen. Das Gerücht von der wahrscheinlich bevorstehenden Ernennung des Grafen Franz von Stadion, jetzigen Gouverneurs vom österreichischen Küsten— lande, zum Gouverneur von Galizien erhält sich. .

Die plötzliche Sinnes⸗-Aenderung des Sultans in Bezug auf die⸗ sen Gegenstand hat, außer ihrer Wichtigkeit an sich, auch deshalb einen sehr guten Eindruck hier hervorgebracht, weil dieselbe zugleich ein Beleg ist, daß Reschid Pascha's Einfluß auf seinen jungen Mo narchen, weit entfernt, in der letzten Zeit abzunehmen, sich vielmehr immer mehr Geltung zu verschaffen scheint, da er, trotz der entgegen⸗ gesetzten fast einstimmigen Meinung des Divans, es binnen 24 Stun— den vermochte, die Großherrliche Aufmerksamkeit auf die von österrei⸗ chischer Seite der Pforte gemachten Vorstellungen so dringend und mit solchem Erfolge zu richten, daß der Sultan diese Vorstellungen unbedingt zu seiner Richtschnur zu nehmen beschloß. Als Schekib Efendi am Ostersonntag dem österreichischen Kabinet persönlich die Mittheilung der am Tage zuvor durch einen türkischen Courier erhal⸗ tenen Depeschen machte, mit Bedauern ausdrückte, daß die Pforte sich nicht im Falle befinde, von ihrem Ultimatum abzugehen, und ein in diesem Sinne abgefaßtes Memorandum der türkischen Regierung über—

reichte, legte man ihm zu seinem nicht geringen Erstaunen das we— nige Stunden zuvor angelangte Schreiben des Großwesirs an den Fürsten Metternich vor.

Venedig, 4. April. Das , Barkschiff „Solide“ Ca— pitain Hartberg, welches mit einer nach Lorient bestimmten Getraide⸗ Ladung von Triest abgesegelt war, gerieth in der Nähe von Caorle auf den Grund. Der hier mit seiner Mannschaft eingetroffene Capi⸗ tain erzählte, daß das Schiff einen starken Leck bekam, und man ver— gebens aus allen Kräften das Wasser auszupumpen suchte. An die Rückkehr nach Triest war nicht zu denken, und da das Wasser im Raume immer mehr stieg, so blieb ihm nichts übrig, als sich und die Mannschaft zu retten und das Schiff zu verlassen, welches unge— fähr 6 Meilen vom Strande untersank. ö

Rußland und Polen.

St. Petersburg, 9. April. Se. Majestät der Kaiser hat die Errichtung einer. Vorbereitungsklasse bei der Rechtsschule, dem vom Minister⸗-Comitè darüber abgegebenen Gutachten gemäß, be— fohlen. Um den Aeltern die Vorbereitung ihrer Kinder zum Eintritt in die Kaiserliche Rechtsschule zu erleichtern, soll demnach auf Grund— lage der Statuten dieser Schule bei derselben eine Vorbereitungs— Klasse eingerichtet werden, welche, ohne Unterstützung von Seiten des Reichsschatzes, nur durch das von jedem Pensionagir zu erhebende Schulgeld, das die Summe von 456 Silber⸗Rubel nicht übersteigen darf, unterhalten werden wird. In dieser Vorbereitungs- Klasse soll in folgenden Gegenständen Unterricht ertheilt werden: Religion, russische und slavische, lateinische, französische und deutsche Sprache, Arithmetik, allgemeine Geschichte und Geographie, so wie Schönschreiben, Zeichnen, Tanz, Musik und Gymnastik. Der Lehrkursus dauert ein Jahr. Die Un— terrichtszeit der Zöglinge ist auf 5 bis 6 Stunden käglich angesetzt. Die Zöglinge wohnen in dem Gebäude der Rechtsschule oder in einem nahe dabei gelegenen Hause; während ihrer Freistunden genießen sie einer gleichen Aufsicht wie die Rechtsschüler, und zu diesem Zwecke sollen bei der Vorbereitungs-Klasse drei Gouverneure angestellt wer den, mit dem Gehalte und denselben Rechten, wie die Gouverneure der Kaiserlichen Rechtsschule.

. Der Werth der von Mitte Februar bis Mitte März aus Odessa ins Ausland gegangenen Handels-Artikel beläuft sich auf 1,008, 365 Silber. Rubel. Es wurden ausgeführt: 79,527 Tschetwert Weizen, 32,753 Tschetwert Roggen, 5784 Tschetwert Leinsaamen, 18,0 i0h Pud n. und S2 Pud Wolle. Der Belang dieser Ausfuhr wird für eine Zeit, wie die jetzige, wo die Schifffahrt auf dem Schwarzen und dem Mittelländischen Meere der häufigen Stürme wegen äußerst gefahrvoll ist, als bedeutend angesehen. Die Nachfrage hielt an, und die Preise gingen stark in die Höhe; die des Winterweizens auf 11 Silber -Rubel 42 Kopeken und des Roggens auf 5 R. 71 K. das Ischetwert. Gegen die Mitte des März trat bei geringerem Be— gehr ein Weichen der Preise ein. Doch zweifelt man nicht, daß sie während des Frühsahres immer noch hoch genug bleiben werden.

Wegen der schlechten Wege war die Zufuhr aus den benachbarten Gouvernements nicht sehr groß, und man wird wohl auch noch län— erde warten müssen, da, wie gemeldet wird, während der ersten . . des März im Gouvernement Cherson und weiter nördlich un⸗ ö. . Schnee gefallen ist und somit der Landtransport a rr. noch geraume Zeit erschwert sein wird. Am 1. März ber hel 6 Häfen Obessa's von neuem mit einer dicken Eis=

Sbicsck'dach bald, wieder brach und ins Meer getrieben wurde.

Die Schifffahrt litt keine Unterbr hung. , Frankreich

* 22 . lönig hat befohlen, daß eine Statue

e , l Kerlen Drouot im . . e m. aufgestellt

Von morgen an wird der Zins der Königlichen Bons von 3 bis 5 Monat Verfallszeit auf 4 pCt., der von 6 bis 11 Monat auf 4 pCt. und der von 12 Monat auf 5 pCt. zu stehen kommen. Der Fi⸗ nanz Minister hat gestern die Syndikats- Kammer der Wechsel-Agen⸗ ten von diesem Beschluß in Kenntniß gesetzt. Die Banken von Lyon und Bordeaux haben ihren Diskonto⸗ Satz auf respektive 3 und 4 pCt. gelassen, selbst nachdem die Bank von Frankreich den ihrigen auf 5 pCt. erhoht hatte; nur= für die Wechsel auf Paris, welche die Bank von Lyon nach ihren Statuten nicht diskontiren darf, hat die Bank von Bordeaux eine Ausnahme machen müssen; in der Besorgniß, daß ihr sonst zu viel solcher Wech— sel zuströmen möchten, hatte sie den Diskonto für dieselben einen Au— genblick bis auf 5 pCt. erhöht, setzte ihn aber bald wieder auf 45 pCt. herab. ;

Die Revue nouvelle, die für ein O

—

Ministers einnehmen. ;

schirmer des jungen und thätigen Handels— und Finanz

durch den Glanz seiner Beredtsamkeit und die Tiefe seines Gedankens, würde das Kabinet vom 29. Oktober in eine neue und fruchtbare Periode eintreten. Wird man vor dem Ende der Session thun, was man vor drei Monaten zu thun zögerte?“

Die Union monarchigue knüpft an den Umstand, daß Be— fehl gegeben worden, einen Theil des französischen Mittelmeer Ge⸗ schwaders nach der griechischen Küste abzusenden, und daß Prinz Joinville auch bald dorthin abgehen werde, die Wahrscheinlichkeit neuer Wirren in Griechenland. Sie bemerkt ferner, die französische Regierung habe schon seit acht Tagen gewußt, wie England drohend die Zahlung der griechischen Schuld verlangt habe, und wohl sei vorauszusehen gewesen, daß Kolettis, weder im Stande zu zahlen, noch Widerstand zu leisten, fallen müsse. So werde denn mit ihm auch der französische Einfluß zu Athen zu Grabe gehen, und so habe Guizot das höchst seltsame Schauspiel, daß, während er hier fest stehe, seine Politik zu Madrid und Athen eine Niederlage erlebt hätte. Zu Madrid wie zu Athen falle das Ministerium, obgleich es die Majorität der Landesvertreter für sich habe, nur weil es von Frankreich unterstützt worden. England habe dies zu erreichen gewußt. Der National bleibt, trotz der Erklärungen der Minister, daß sie von einem Sturz des griechischen Ministeriums nichts wüßten, bei der Behauptung, Kolettis sei bereits vom Ruder verdrängt. Wenn die griechische Anleihe zur Sprache komme, werde der Sturz jenes Ministeriums eine vollbrachte Thatsache sein, und man werde über die englifchen Intriguen und Drohungen hinwegzuschlüpfen suchen. Un⸗ bestritten sei es aber, daß Sir E. Lyons diese Krisis mit Kanonen beschleunigt, und indem er, mit brennenden Lunten in der Hand, die Zahlung der englischen Forderungen verlangt, habe er dem König Otto seine Befehle diktirt. Ueberall gelängen dem Lord Palmerston seine Pläne; zu Athen und zu Madrid habe er gesiegt, und zu Lissabon bestimme er auch die Dinge wie er wolle. Zu Madrid habe die Partei gesiegt, welche offenbar stets gegen Frankreichs Ein— fluß angekämpft habe, und alle die, welche die spanischen Reactio⸗ nairs verfolgt, kehrten in ihr Vaterland zurück, um das Heft der Regierung zu führen. Sehr natürlich sei dies Alles, denn Frankreich habe seinen Einfluß in Spanien mit einer so gehässigen Reaction identifizirt, daß man den Sturz der Afrancesados mit Entzücken be⸗ grüße. Lese man jetzt die prahlerische Phrase über die Vortheile der Montpensier-Heirath, so werde man endlich einsehen, daß dieselbe auf eine bloße Mitgift, und zwar auf eine sehr schmale, hinaus laufe. Frankreichs Politik finde sich im ganzen Mittelmeere geschlagen; dies seien die Folgen jener dynastischen Bestrebungen und die Strafe für die Heldenthaten zu Madrid. Der Constitu— tionnel kommentirt in ähnlicher Weise. Frankreichs Einfluß in Madrid sei dahin, seitdem ein Ministerium dort gebildet, das offen⸗ bar gegen Frankreich gestimmt sei. Dies seien die Folgen der Mont— pensierschen Verbindung, die gerade solche Eventualitäten heraufbe⸗ schworen habe; in Westen und in Osten sei durch dieselbe Alles durch einander geworfen. Die Presse hält es für unmöglich, daß der englische Einfluß in Spanien sich festsetze, da er allen spani— schen Interessen und Sympathien widerstrebe. Den Progressisten würde es nicht gelingen, Englands Pläne durchzusetzen; sie würden eben so wenig die Ausschließung der Infantin Luisa von der Erbfolge erwir⸗ ken, als den Abschluß eines England gefälligen Handels- Vertrags. Selbst wenn die französische Regierung einverstanden damit, wäre, England solche schmähliche Konzesslonen zu machen, so werde ihr dies nicht gelingen, da sie in Spanien und Frankreich selbst auf unüber⸗ windliche Schwierigkeiten stoßen würde.

Die glänzenden Resultate des englischen Zoll-Einkommens sucht die Presse dadurch zu erklären, daß sie sagt, dasselbe sei nur durch die Einfuhr des fremden Zuckers, zum Nachtheil der englisch-westin⸗ dischen Kolonieen, so gestiegen. Sie meint, England würde den Ruin seiner eigenen Kolonieen verschmerzen, wenn es nur auch Frank⸗ reich dazu verleiten könnte, ein ähnliches System einzuschlagen. Ein schlechtes Zuckergesetz und eine unzeitige Neger-Emanci⸗ pation würde die französischen Kolonieen eben so bald zu Grunde richten, als man dies von den englischen jetzt erlebe. Man wäre schon auf dem besten Wege dazu, indem der Runkelrübenzucker täg⸗ lich dem französischen Kolonialzucker eine furchtbare Konkurrenz be— reite. Besser wäre es, wenn der Boden Getraide statt Zucker pro⸗ duzire, und je weiter die Runkelrübenzucker-Industrie um sich greife, um so mehr werde die Handelsschifffahrt und die Kolonie sinken.

Der Voir nouvelle zufolge, sind drei Oppositions Deputirte in die Reihen der Regierung übergetreten, nämlich die Herren Toc⸗ queville, Lanjuinais und Lamartine. bar, 3

Herr Allard ist mit 193 unter 208 Stimmen wieder zum De— putirten für Parthongy gewählt worden. 3

Herr . de Ladebat protestirt dagegen, daß sein Vater in Lamartine's Geschichte der Girondisten unter die Mitglieder dieser Partei gezählt worden. Derselbe sei allerdings zum Deputirten für das Departement der Gironde gewählt worden, habe sich aber gleich bei Erd en der legislativen Versammlung von seinem Kollegen ge⸗ trennt und stets zu jener muthvollen Minorität gehört, welche die Namen Pastoret, Bresquey, Mathieu, Dumas und Girardin in ihrem Schoß gezählt, und deren Streben es gewesen, die Verfassung und den Thron aufrecht zu erhalten, während, nach Lamartine's eigenem Eingeständniß, die Girondisten sich zum Umsturz beider verschworen.

So eben ist wieder ein Waffengefährte Napoleons, der General⸗ Lieutenant Graf Daumere, gestorben. Er hatte sich fast in allen Feldzügen ausgezeichnet. Während der Restauration war er nicht in Diensten, und erst nach der Juli⸗Revolntion übernahm er wieder das Kom⸗

mando einer Diviston. Er schlug die Pairswürde aus, die man ihm bei seiner Penstonirung vor einigen Jahren angeboten hatte.

Seit einigen Tagen erzählt man sich, da Marschall Bugeaud nächstens in die Pairs-Kammer versetzt werden solle. t

Die Presse behauptet, es sei dem Grafen Montemolin gelun⸗ gen, eine Anleihe von 5. Millionen abzuschließen, so daß es gewiß sei, daß derselbe sehr bald nach Spanien gehen werde, .

Die Partei der progressistischen Konservativen soll auf 50 Mit⸗ glieder angewachsen und entschlossen sein, ihren eigenen Weg zu gehen.

Die Reforme erzählt, daß der älteste Sohn des verstorbenen Fürsten Julius von Polignac sich an die Regierung gewendet und sei— nen Titel und Sitz als Pair von Frankreich verlangt habe. Er stützte sich hierbei auf das Argument, daß sein Vater im Jahre 1839 für bürgerlich todt erklärt worden sei, daß zu jener Zeit die Erblichkeit der Pairie noch nicht aufgehoben gewesen und er also durch Erbrecht von jenem Tage an Pair von Frankreich sei.

Das bis etzt in LafEre stationirte 6te Artillerie Regiment hat den Befehl erhalten, sich nach Vincennes zu begeben. Eben so ha ben zehn Batterieen der Artillerie, die in Laon standen, den Befehl erhalten, sich nach Vincennes zu begeben, wo sich eine große Menge von Artillerie⸗Material befindet.

Mittelst Königlicher Verordnung ist zu Grenoble eben eine Fa— kultät der Wissenschaften mit fünf Lehrstühlen, für Philosophie, Ge⸗ schichte, alte Literatur, französische Literatur und fremde Literatur, gegründet worden.

Von der Akademie der Wissenschaften und Künste in Lyon ist eine goldene Medaille von 600 Fr. Werth als Preis für die beste Arbeit über das Leben und die Schriften des in Paris kürzlich ver storbenen Benjamin Delessert ausgesetzt worden, der aus Lyon ge⸗ bürtig war. ;

In der letzten Versammlung der Actiongire der Straßburg-Pa riser Bahnlinie ging es höchst stürmisch zu, weil arge Verwirrung in der Verwaltung herrscht, die eine Verspätung in Ausführung die ser Linie nach sich ziehen dürfte.

Der Assisenhof verurtheilte dieser Tage einen Mann, Namens Poncel, wegen Falschmünzens, worin er eine außerordentliche Voll⸗ kommenheit erlangt hatte, zu zwanzigjähriger Zwangsarbeit. Poncel gestand sein Verbrechen ein und gab an, daß man einen Theil des gemünzten Geldes in seiner früheren Wohnung finden werde. Als man den Fußboden des Zimmers aufhob, fand man 58,001) Fr. in falschen Zweifrankenstücken. Poncel versichert, bei Prägung des Geldes keinen Gehülfen gehabt zu haben.

Aus Amoy in China erfährt man, daß voriges Jahr viele Ein wohner dieser chinesischen Insel auf mehreren Schiffen nach Bourbon ge— bracht worden sind, um in dieser Kolonie als Feldarbeiter, wozu die Chi⸗ nesen ganz besonders taugen, verwendet zu werden. Sie erhielten eine gewisse Summe im voraus und das Versprechen monatlichen Lohnes. Die spanische Regiernng der Philippinen-Inseln hat ihren Vice⸗-Konsul auf Amoy ebenfalls beauftragt, einige Hundert Arbeiter um guten Lohn anzuwerben.

Als am 24. März Abends ein Polizeibeamter mit einem zur Ablieferung in das Gefängniß bestimmten Manne das Haus eines Polizei⸗-Commissairs verließ, wurde auf ihn geschossen. Der Schuß zertrümmerte jedoch nur die Laterne, mit welcher er versehen war. Auf den Knall eilte der Polizei⸗Commissair selbst auf die Straße, hatte sie aber kaum betreten, als ein zweiter Schuß ihn niederstreckte. Der Verhaftete war inzwischen entkommen.

x Paris, 11. April. Die Munizipalität der Hauptstadt hat so eben wieder 750,000 Fr. zu Brodbons für die Armen votirt, die während der zweiten Hälfte des April zur Verwendung kommen wer⸗ den. Im ganzen Monat April werden etwa 3, 550,90 solcher Bons ausgegeben werden, von denen jeder 15 bis 18 Centimes werth ist, indem er die ganze Differenz des laufenden Brodpreises zu den 40 Centimes, zu welchen das Brod per Kilogramm von den Bäckern ge⸗ gen diese Bons abgegeben wird, zu decken bestimmt ist. Die Depar⸗ tementalstädte, und selbst die Flecken und Dorfgemeinden, folgen dem Impulse, der so von der Hauptstadt ausgeht, und machen alle erdenk sichen Anstrengungen, die Noth ihrer Armen zu lindern. Noch in feiner Sefsion' der Kammer sind so viele Gesetz-Entwürfe vorgelegt und angenommen worden, wodurch einzelne Lokalitäten zu Aufnahme von Anlehen für Arbeiten öffentlichen Nutzens und wohlthätige Zwecke ermächtigt werden. Die General-Conseils haben den Präfekten ihrer betreffenden Departements bedeutende Summen zu gleichen Zwecken zur Verfügung gestellt, um nur ein Beispiel anzuführen, jener der Nieder⸗-Seine 500,000 Fr., um sie an diejenigen Gemeinden zu ver⸗ theilen, welche am wenigsten in der Lage sind, aus eigenen Mitteln in hinreichendem Maße zur Linderung der Noth ihrer Armen, einzu⸗ schreiten. Das Departement der Nieder-Seine ist unter denjenigen, bie am schlimmsten daran sind, Es zählt eine sehr zahlreiche Inzustrie= Bevölkerung, und in dieser Zeit der Klemme haben die Fabrikanten sich genöthigt gesehen, eine, bedeutende, Anzahl ihrer Arbeiter zu ent⸗ lassen, die nun ohne Beschäftigung feiern und fast einzig der öffent. lichen und Privat-Wohlthätigkeit zur Last fallen. In jener Gegend ist noch ein besonderer Umstand hinzugekommen, der die Schwierigkeit der Lage erhöht: die allmälige Erdrückung der Handweberei durch die mechanische Weberei. Dieser Uebergang von einem Industrie⸗ zweige zum anderen hatte schon seit einigen Jahren eine betr ichtliche Verminderung der Taglöhne zur Folge gehabt. Jetzt, wo die Arbeit überhaupt fehlt, hat die Handweberei fast ganz aufgehört, und die Bevölkerung ganzer Gemeinden, besonders in dem sogenannten Fays de Caux, wo die Handweberei vorzüglich verbreitet war, sind dadurch in das äußerste Elend gerathen. Auf Anordnung des Präfekten sind nun überall, wo immer thunlich, Beschäfti= gungs- und Wohlthätigkeits-Anstalten gegründet worden, welche zugleich zur zweckmäßigeren Konzentrirung der von der Privatwohlthä⸗— tigkeit ausfließenden Gaben dienen, und deren geregelte Verwendung erleichtern. Ber Präfekt hat ferner die Maires der Gemeinden beauf tragt, mit den Beschäftigungs-Anstalten auch Suppen Anstalten für die dort aufgenommenen Armen zu vereinigen, so daß die Arbeiter un⸗ entgeltlich Suppen erhalten, wenn ihr Tagelohn 1 5r, nicht ibersteigt, und mehr als funfzig Arbelter in einer Arbeits Anstalt vereinigt sind.

Gestern hatte man wie vorgestern im Konferenzsaale der De⸗ putirten- Kammer das Gerücht von bevorstehender Rückberufung des Marschalls Bugeaub von seinem Posten in Afrika verbreitet. Andere sagten, der Marschall selbst wünsche seine Abberufung, und gaben als Beweggrund den geringen Anklang an, den sein Projekt einer Mili— tair⸗Colonisation i frika in der Kommission der Deputirten⸗Kam— mer für die Spezial-Kredite von Algerien gefunden hat. Daß der Marschall empfindlich dadurch berührt wurde, ist keinem Zweifel un= terworfen; dessenungeachtet sind wohl die erwähnten Gerüchte noch voreilig.

Die Nachricht von dem Tode des bisherigen Präsidenten der Republik Haiti, Generals Riche, hat hier viele Theilnahme gefunden. Die so zahlreichen Staatsgläubiger von Haiti, welche nun seit vier Jahren weder Zinsen noch Kapital mehr erlangt haben, in Folge der traurigen Verwirrung, in welche die Finanzen der Republik seit dem Sturze des Generals Boyer durch die fortwährenden Umwälzungen und revolutionairen Zuckungen verfallen * hatten die Bemühungen des verstorbenen Generals iche, diesem Stande der Dinge endlich

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ein Ziel zu setzen, wohl erkannt und dankbar aufgenommen, und sein Tod erregt daher bei ihnen eben so vie Bedauern, als neue Be⸗ sorgnisse für die Zukunft. Nach den bei hiesigen Handelshäusern, welche mit Haiti in ununterbrochener Geschäftsverbindung stehen, eingetroffenen Briefen wurde auch unter der Bevölkerung von Halti selbst sein Tod als ein wahres Unglück für das Land be⸗ trachtet. Der neue Präsident, General Soulouqua, hat in seiner Antrittsproclamation an die Haitier versprochen, seine Regierung werde in allen Punkten von denselben Grundsätzen sich leiten lassen, wie die des Generals Riché, und sich bestreben, alle von diesem be⸗ absichtigten oder bereits vorgeschlagenen Maßregeln zur Ausführung zu bringen. Der Senat von Haiti erklärte in einer Antworts Adresse, er vernehme mit der größten Befriedigung diese Gesinnungen und werde dem Präfidenten in jeder Beziehung kräftigst in seinem Wir⸗ ken unterstützen. Die vollkommenste Ruhe herrschte auf Haiti bei Abgang der letzten Nachrichten. Das Leichenbegängniß des verstor benen Präsidenten hatte unter großem Pomp stattgehabt.

Sroßbritanien und Irland.

London 10. April. Im Norden Englands sinden zahlreiche Versammlungen der Dissentergemeinden statt, um eine systematische Opposition gegen den Erziehungsplan der Negierung auszubilden. Die hochkirchliche Partei hält dagegen große Versammlungen zu dem entgegengesetzten Zweck. Lord Morpeth, präsidirte einer solchen Ver sammlung in York und erläuterte die Absichten der Regierung; in Manchester wurden mehrere Resolutionen zu Gunsten des Negie rungsplanes von einer einflußreichen Versammlung von Geistlichen angenommen. ö ö ;

Obgleich die Times schon gestern in einem längeren Artikel auf die Nothwendigkeit hingewiesen hatte, daß die Direktoren der Bank den Diskontosatz abermals erhöhen und hierdurch schon die Befürch tungen über die Geldkrisis vermehrt werden, so hat doch der von der Bank heute gefaßte Beschluß, den Diskontosatz auf 5 pCt. für die Billets, welche nicht mehr als 95 Tage zu laufen haben, zu erhöhen, eine große Aufregung hervorgebracht. Man lobt zwar die Vorsicht, aber man fühlt auch zugleich die ganze Schwere der gegenwärtigen Krisis. Vor allen Bingen ist man aber deshalb mit dieser Anordnung zufrieden, da die Bank sich während der letzten Tage in die Nothwendigkeit versetzt sah, das Diskon⸗ tiren im Allgemeinen zu beschränken und selbst Papiere von Rothschild und Bischoffsheim nicht anzunehmen. Diese Nachricht lief, wie die Morning Chronicle sagt, wie ein Blitz durch die ganze City, und sosort bemächtigte sich auch der Börse ein panischer Schrecken. Man sagt indessen, daß mehrere der Häuser, deren Wech sel die Bank zu diskontiren weigerte, an der Ausfuhr des Geldes betheiligt seien, und man darf sich daher nicht wundern, daß die Bank bei dem jetzigen Stande des Geldmarktes denselben in diesen Ge⸗ schäften nicht noch eine Erleichterung, gewähren will. Die Lage der Bank ist um so schlimmer, als wie man aus der eber⸗ sicht der Vierteljahrs - Einnahmen ersehen kann, die Regie⸗ rung, um den Anforderungen zu genügen, 3,166,000 Pfd. Sterling bedarf und diese Summe von der Bank vorge⸗ schossen werden muß. Der letzte urch die Gazette veröffent⸗ lichte Bericht zeigt den Vorrath der Banknoten in der Bank nur auf 1, So , 900 Pfd. St. an, und es war darin zugleich gesagt, daß bei einem solchen Zustande der Dinge das einzige Mittel in der Ein—⸗ schränkung des Diskonto's oder in dem Verkauf der öffentlichen oder Privat-Papiere, oder darin bestehe, daß der Schatzkanzler ohne Mit⸗ kel, die Dividenden zu zahlen, gelassen würde. Man bedenke näm⸗ lich, daß die Bank jetzt hinsichtlich der Möglichkeit, der Re⸗ gierung Vorschüsse zu machen, in einer ganz ankeren, Lage wie früher ist. Früher konnte sie Banknoten nach Gutdünken aus geben. Durch die Bill Sir Robert Peel's ist ihr dieses aber nicht mehr erlaubt, während dieser vorschauende Minister zugleich den Ueberschuß der Einnahmen während der ganzen, Dauer seines letzten Ministeriums vorzüglich dazu verwandt hat, die alten Vorschüsse zu decken. Die Times hebt daher auch besonders hervor, daß durch die wichtigen Maßregeln des vorigen Ministeriums die Solidität der Bank fest begründet und sie in der Lage sei, der gegenwärtigen Krisis zu widerstehen und dieselbe nicht durch Schwindelgeschäfte noch zu vermehren. ; .

Der neue Gouverneur des Cap, Sir H. Pottinger, welcher am 27. Januar in der Capstadt anlangte, erließ sogleich nach seinem Amts-Antritte eine kurze Proclamation, worin er sagt, daß die Kö⸗

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nigin ihn als Ober-Commissair beauftragt habe, die Angelegenheiten der an die östlichen und nordöstlichen Gränzen der Kolonie anstoßen⸗ den Gebiete von Süd -Afrika zu erledigen und zu ordnen; er sei zu dem Ende ermächtigt, nach Gutbefinden alle gesetzlichen Maßregeln zu ergreifen, um die Wiederkehr von Einbrüchen der Gränzstämme in die Kolonie zu verhüten, die Aufrechthaltung der Sicherheit und des Friedens in letzterer zu sichern und zugleich unter jenen Stämmen die Ordnung, Civilisation und moralische wie religise Belehrung möglichst zu fördern. Der Gouverneur wollte schon in der ersten Februarwoche mit dem neuen Befehlshaber der ruppen nach der Gränze abgehen, um an Ort und Stelle sich zu überzeugen, welche Maßregeln nothwendig oder zwendienlich seien. ü. . Als Beweis, wie stark das Vorurtheil, der Nord Amerikaner gegen die Farbigen noch immer ist, führt die Times an, daß lürzlic ein sehr geachteter Farbiger, Namens Douglas, der sich zu, London in ben eisten Kreisen bewegte, vom Capitain der „Cambrig nicht als Kajüten-Passagier zugelassen wurde. Da er aber sein Gepäck schon am Bord und ein Kajüten-Billet gelöst hatte, so ward ihm der Ein⸗ tritt in die Kajüte endlich unter der Bedingung gestattet, daß er sich gesondert halte und für sich allein speise. ; 1 Aus Parlaments-Nachweisungen geht hervor, daß vom 5. Ja⸗ nuar 1846 bis 5. Januar 1847 die Anzahl der Schiffe, welche mit Getraide beladen in den Häfen des vereinigten Königreichs einliefen, 1697 betragen hat. Es wurde in diesem Jeitraum auf den gedach⸗ ten Schiffen eingeführt: . In engl. Schiffen. Weizen. 663,664 Quart. Gerste 70,266 . 28 e, ,,,, 321,266 452,832 Bohnen und Erbsen 249,599 2 Roggen 7 . , . 3,765 ᷣ Weizenmehl 315,275 Ctr. l, 936,783 Ctr. Weizenmehl . ...... 39. v — * Maismehl . ..... .. * 2.156 *

Von den obengedachten Schiffen gehörten 1770 Bürgern des vereinigten Königreichs; die Zahl der russischen betrug 20; schwedi⸗ sche 2; norwegische 8; dänische 1022; preußische 352; deutsche 677; holländische 173; belgische 1 französische 53; portugiesische 63 spa⸗ nische 18; italienische Zl; österreichische 53; griechische 6; türkische 1 Vereinigte Staaten 434; unbekannt 1; in Summa 1697

Der Times wird von ihrem pariser Korrespondenten in Be⸗ treff der in Portugal beabsichtigten Intervention oder Vermittelung Folgendes geschrieben: „Es ist setzt kund geworden, daß die britische Regierung in ihrem den Regierungen von Spanien und Portugal zur Beendigung des in letzterem Lande wüthenden Bürgerkrieges vorge=

In fremden Schiffen. 726,220 Quart. 287, 570

schlagenen Plane die Bedingung gemacht hat, daß Hr. Dietz (Ge= heim⸗Secretair des Königs Ferdinand Koburg) aus Lissabon entfernt werden soll — eine Bedingung, auf welche einzugehen die Königin nicht wird vermeiden können.“

X London, 10. April. Die auswärtigen Angelegenheiten und der Einfluß Englands im Auslande haben sich seit meinem letz ten Schreiben vom 350. März bedeutend verbessert. In Spanien ist bie Veränderung eingetreten, welche man seit einiger Zeit erwartet hatte, und obgleich das gegenwärtige Ministerium Pacheco oder vielmehr Salamanca's nicht als eine gegen Frankreich feindselige Dder eine von den Moderados wesentlich verschiedene Verwaltung an— gesehen werden kann, so hat es doch wenigstens einen unabhängigen Charakter, und einige Umstände, 236 den Wechsel begleiteten, ge⸗ ben der Königin Isabella großen Kredit. .

In . wird . Zweifel das Ministerium Kolettis fallen, und wenn auch Prinz Joinville, wie es heißt, mit seinem Geschwader nach Athen abgegangen sein sollte, so kann er doch nicht füglich damit ran , . die gerechten Ansprüche der britischen Regierung streitig zu machen. 4 ö

x . Meinung hier im Lande hat sich während der Osterferien auf mannigfache Weise kundgegeben, und sie ist ohne Frage den Aussichten der gegenwärtigen Verwaltung sehr günstig. Lord John Russell hat einen außerordentlichen Takt bewiesen, indem er jene, wichtigen Theile der Gesellschaft aussöhnte, welche vorzugsweise geneigt waren, hm und seiner Partei zu mißtrauen; und er hat kein Bedenken ge⸗ tragen, die Ansichten seiner mehr ultra- liberalen Anhänger aufzuopfern, so oft sie gegen die bestehenden Institutionen des Königreichs ankämpfen wollten. Kurz, kein Minister hätte sich konservativer zeigen können, als Lord John Russell seit seinem Amtsantritt, und wenn man Sir N. Peel angeklagt hat, er sei der Richtung der Liberalen gefolgt, so kann man von Lord John Russell sagen, er sei eben so weit auf bem sonservativen Wege vorgeschritten. Vor Allem hat er die Ach⸗ tung und die Unterstützung der Kirche von England. gesichert, und wenn man den weit verbreiteten lokalen Einfluß dieser ge⸗ heilten Institution erwägt, so sindet man leicht, daß es kaum irgend eine constitutionelle Gewalt oder Körperschaft in diesem Lande giebt, welche in ihrer Opposition mehr zu fürchten und in ihrer Freundschaft standhafter wäre. .

j . Tendenz des gegenwärtigen Ministeriums hat die Dissenters veranlaßt, mit überaus großer Eifersucht den Vorschlag der Regierung zu betrachten, demgemäß eine beträchtliche Summe zur Verbesserung der Lage der Schullehrer im ganzen Königreiche ange⸗ wiesen werden soll, das Comité des Geheimen Raths, welches mit der Vertheilung der Parlaments-Bewilligung für den öffentlichen Un⸗ terricht beauftragt ist, wird solchen Schullehrern, die ein gewisses Examen bestehen, jährlich bestimmte Summen zuweisen bis das Ge⸗ halt, welches sie von ihren Schulen erhalten, sich um die Hälfte ver⸗

mehrt hat. Diese Maßr ge n. 6 y. i 2 der fähigen Schullehrer bedeutend verbessern, — ' ö. enn r ährliches Gehalt von 100 pis 120 Pfd. Sterl. des beziehen werden. Solche Vortheile werden nun ganz unter denselben Bedingungen sowohl denjenigen Schulen geboten, welche mit der Kirche von England in Verbindung stehen⸗ als auch denen, welche keine solche Verbindung haben, aber die Dissenters oder wenigstens ein Theil von ihnen widersetzen sich dennoch der Maß⸗ regel, weil sie überhaupt jeden Beistand des Staates zu religissen Zwecken zurückweisen. Deshalb hat sich unter den liberalen Wähler⸗ schaften des Nordens, wo die Dissenters vorherrschen, ein lautes Ge⸗ schrei erhoben, und obgleich die Regierung, welche entschlossen ist, ihre Maßregel durchzusetzen, kein Zeichen der Schwäche kundgiebt, so wird man doch die dadurch erzeugte Mißstimmung bei den nächsten allgemeinen Wahlen empfinden, und es ist nicht unmwahrschein ich daß einige Mitglieder der Regierung und Viele ihrer Anhänger im Par⸗ lamente wegen der Feindseligkeit der Dissenters ihre Sitze verlieren dürften. 8e gien

Brüssel, 12. April. Der neue Gesandte und. bevollmachtigte Minister des Königs von Sardinien am hiesigen Hofe Graf Mo⸗ nalto, hat gestern dem Könige sein Beglaubigungsschr eiben überreicht. Der bisherige hiesige sardinische Geschäftsträger, Marquis d' Azeglio, begiebt sich nach London, wohin er als Gesandtschafts-Rath versetzt Kö Journal de Liege wird von seinem Torrespon⸗ denten zu Brüssel geschrieben, daß die Lage der i inge sich für die liberale Partei sehr günstig zu gestalten anfange; während nördlich allgemein eine Auflösung der Kammern für wahrscheinlich gehalten werde, die Jedermann wünsche, zeigten die beiden liberalen Associationen von Brüssel, die „Alliance,, und die „Union“, sich die- ser Aussicht gegenüber zu einer gegenseitigen Verstndigung geneigt. Fände aber auch keine Auflösung statt, so würden die Sachen sich nur noch leichter ausgleichen lassen. In Brüssel werde was auch bas Ministerium thun möge, der Sieg jedenfalls den Liberalen gehö⸗ ren; aber man dürse auch die Provinzen, nicht aus dem Gesicht ver⸗ lieren, denen man Glauben an die Einigkeit der Liberalen einflößen müsse, wenn sie den Kampf mit der Energie und dem Einvernehmen beginnen sollten, die allein den Sieg sichern een, Sollten die Kammern aufgelöst werden, so würden die neuen Wahlen in zwei Monaten stattsinden. — ö zühlte man in Antwerpen nicht weniger als 2000 Auswanderer.

Dänem ar h.

Kopenhagen, 19. April. In der vorgestern Abend gehalte⸗ nen Versammlung der Repräsentanten der National-Bank wurde die Antwort! des Königs auf den Antrag der Bank wegen der Zettel⸗ Vermehrung mitgetheilt. Es kann hiernach die Vermehrung ent⸗ weder nach dem älteren bestimmten Verhältniß von Zetteln zu Sil ber stattfinden, insofern die Bank sich verpflichtet, die n Reichsbankthaler lautenden Zettel einzuziehen, und dabei für die * sorderliche Üusmünzung sorgt, oder die Zettel. Mern ehen g nen 9 treten, wenn der Silber-Fonds für die neue Emi sion gen er, . nämlich 3 in Münze und „ in Silberbarren, im * e n aner Summe der vermehrten Zettelmasse ausmacht, 8 gionige haben beschlossen, daß die Direction über die . pe sammia g ein Bedenken abgeben und in vier Wochen eine! stattfinden solle.

Italien. ö 3. April. (A. 3.) Wenn man den itthei ei sonst ,, Personen Glauben e em eln ie, Velöffentlichung des vom heil. Vater eingesetzten . . . n gen bevor. Man nennt bereits viele Namen von Ve⸗= en, . ö eee r taire oder Substitute bei den verschiedenen Mi⸗ , . ö. ten sollen. Außer dieser für das ganze Land wichtigen Uiste i rue fer ne ein r, ernannt, wozu natürlich nach Ern e n o t tution nur die Mitglieder des Kardinal ⸗ Kolle 1 n , werben können, die bis etzt als Congregationen

. „sämmnenberufen warden. VBicse sollen in der e,