Am Schlafs der heutigen Börse sehlte noch die direkte englische Post vom 4ten; dagegen waren Notirungen vom Zten aus London be- kannt, wonach Consols 87g - 87 & schlossen. Hier blieben, diere schlecinen Course ohne Einfluss; die Course behaupteten sich wie gestern und blieben fest.
Getraide- Bericht.
Am heutigen Markt waren die Preise wie solgt: Weizen nach Qualität von 110-116 Rihlr- Roggen loco 105 - 110 Rihlr.
. Lieferung bis 20. Mai 105 Rthlr.
ö = pr. Mai/Juni 190 kihlr.
* [ pr. Juni Juli 94 - 95 Rihlr.
ö . Juli / August 88 Rthlr. Gerste loco 76 - 78 Rthlr. ö Hafer loco nach Qualitãt 4750 Rthlr.
Rüböl loco 104. Rthilr. — Herbst Ii; Rihlr.
kKanal-Listen:
Den Friedrich- Wilhelms- Kanal passirten am 7. Mai: 110 Wopl. Weizen, 779 Wopl. Roggen, 864 VWopl. Haser, 469 VWepl. Gerste, 3675 Cir. Mehl, 500 Cir. Thran.
Die höheren Getraide- Berichte vom Auslande bewirkten heute eine neue Preir-Erhöhung unserer Getraide-Arten. Besonders begehrt war Roggen zu den vorstehenden Notirungen auf Lieserung pr. Som-
7 mer- 1 ermin.
Auswärtige Börsen.
Niederl. wirkl. Sch. 58. 565 Span. 19 Polu. —. Preuss. Pr. Seh. —.
Amsterdam, 4. Mei. 395 40. 373. Pass. —. Aus. —. 95 Russ. Hope 88.
Zinsl. — .
Antwerpen, 3. Mai. Zinsl. — Neue Anl. 194.
Frankfurt a M., 5. Mai. 530 Met. 107. 1065. Nauk-Actisn p. ulis.
bb
1900. 1898 Barr. Bank- Aer 666 Rr. Nope 8 G. Stiegl. S6 G. Int. 58. 573. Fola 300 FI. 9653. 954. do. so FI. 80ꝝ 80.
1IIamburg, 6. Mai. Hauk Ace 1590 Er. Engl. Russ. 1963. .
Loudon, I. Mei. Cous. 33 873. J. Hels. = Neue Aul. 243. 23. hassive 5E. . Aug. Seb. 17. 163. 23 iloll. 586. J. 4060 d0. S9. 88. Port. 35. 31. Eugl. Rus. —. KEras. 84. 83. Cbili —. Mex. 203. 19. Peru 10. 38.
69 Rente in eour. 115. 95 395 do. in our. 78 15.
Wien, 6. Mei. 595 Met. 1075. 496 d0. 97. 39 do. 69. Neuk- Aetien 1591. Aul. de 1834 1553. de 1809 i 1923. Nordb. 1703. Glogsgu. I24.
Paris, 4. Mei.
Meteorologische Beobachtungen.
Abenda 10 Ubr.
Nac eiumaliger Roobachtung.
Nachmittags 2 Uhr.
. 335, 40“ Par. 335 24“ Par. uell wärme 7,47 n. 4 21,1 R. 14,37 n. Flussntm I2, 9ꝰ n. 4 7,57 R 4 9,7“ R. Bzodenwärme 14,17 R. 36 per 70 pCi. Ausdüustung O, 007“ Rb. heiter. heiter. heiter. Niederschlag. 0 0. 0. 6. Warme wechsel 21.85
Wolkenzug ... — 0. — 4 13,8 * Tagesmittel: 335 38“ Per... 4 6,8? R... 4 S, 7“ R... 55 pCα. 0.
Morgens
Luftdruck Luftwärme .... Thaupunkt.... Dunstsũttigung. Wetter
— —
Königliche Schauspiele.
Sonntag, 9. Mai. Im Opernhause. 57ste Abonnements⸗-Vor= stellung: Robert der Teufel. (Dlle. Evers: Alice, als vorletzte Gast⸗ rolle.) Anfang 6 Uhr. e
Zu dieser Vorstellung werden Billets zu folgenden mittleren Opernhaus⸗Preisen verkauft:
Ein Billet in den Logen des Prosceniums 1 Rthlr. 10 Sgr.; in den Logen des ersten 3 und ersten Balkons, so wie zur Tribüne, 1 Rthlr. 10 Sgr.; im Parquet und in den Logen des zwei—⸗ ten Ranges 1 Rthlr.; in den Logen und im Balkon des dritten Ran⸗ ges, so wie im Parterre, 20 Sgr.; im Amphitheater 10 Sgr.; in den Fremden⸗Logen 2 Rthlr.
Im Schauspielhause. Töste Abonnements-Vorstellung: Eine Familie. Original-Schauspiel in 5 Abth. und einem Nachspiele, von Ch. Birch⸗Pfeiffer. . —
Montag, 10. Mai. Im Opernhanse. Tote Schauspielhaus⸗ Abonnements Vorstellung: Die Quitzows, vaterländisches Drama in 5 Abth., von L. Schneider. Anfang 6 Uhr. ᷣ
Zu dieser Vorstellung werden Billets zu den nachstehenden klei⸗ nen Opernhaus-Preisen verkauft, als:
Ein Billet in den Logen des Prosceniums 1 Rthlr. 19 Sgr.; ein Billet in den Logen des ersten Ranges, zum ersten Balkon und zur Tribüne 1 Rthlr.; ein Billet im Parquet und im zweiten Range 20 Sgr.; ein Billet in den Logen und im Balkon des dritten Ran⸗ ges, so wie im Parterre 15 Sgr.; ein Billet im Amphitheater „,. Sgr.; ein Billet in der Fremden-Loge 2 Rthlr.
Verantwortlicher Redacteur Dr. J. W. Zinkeisen.
Im Selbstverlage der Eppedition.
Gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdrucferei.
Allgemeiner Anzeiger.
Bekanntmachungen.
loo! Edit tal-Porla dung.
Ueber die Handlung und das senstige Vermögen der Vaufleute Gebrüder Alexander und Felix Meszynski hierselbst ist durch das Erkenntniß vom 21. November v. J. der Konkurs-⸗Prozeß eröffnet worden.
Der Termin zur Anmeldung aller Ansprüche an die Konkursmasse und Wahl des Kurators und Kontradik— tors steht am 22. Juni 1847, Vormittags um 10 Uhr, vor dem Ober-Landesgerichts⸗Referendarius Kei⸗ gel im Parteienzimmer des hiesigen Gerichts an.
Wer sich in diesem Termine nicht meldet, wird mit seinen Ansprüchen an die Masse ausgeschlossen und ihm deshalb gegen die übrigen Gläubiger ein ewiges Still⸗
493 b
.
489 p]
Am 29. Mai d. J., Vormittags 103 Uhr, wird im
Gesellschaft stattfinden. geladen, daß gen für 18145 und 1846,
glieder v. Cronstein, Vorsitzender.
Schäff
Sitzungssaale des . Wohllöblichen Magistrats T z ĩ 8 eine General⸗Versammlung der Berlin⸗Anhaltische Eisenbahn. Eberswalde ⸗Freienwalder Chaussee⸗Bau⸗ Vom 10ten d. M. ab können in un— serer hiesigen Billet - Expedition, so wie Hin Wittenberg und Deßau, Fahr- Wbillete von Halle bis Gotha gelöst n WMwerden, wohin auch das Reisegepäck ==, virelt befördert wird. Berlin, den 8. Mai 1847. 8d
Zu dieser Versammlung werden die Herren Actionaire mit dem Bemerken ein=
1) die Prüfung und Abnahme der Betriebs-Rechnun—
2) die Verwendung der Einnahme-Bestände und 3) die Ergänzung der ausscheidenden Comité - Mit-
die Haupt-Gegenstände der Verhandlung sein werden. Neustadt⸗Eberswalde, den 1. Mai 1847. Der Vorsitzende der Versammlung. er.
.
in Salzungen, im verflossenen Jahre in seiner inneren Einrichtung er⸗ weitert und verbessert, in seinen Umgebungen verschö⸗ nert, wird . am 15. Mai dieses Jahres
411 Neustadt⸗
ö et. * ö näherer Auskunst, so wie . Aus⸗ führung von Aufträgen, in Bezug auf das Bad, ist unterzeichnete gern bereit. 36 .
Salzungen in Herzogthum Meiningen, im April 1847.
Die Bade⸗Direction.
schweigen auferlegt werden.
Den Gläubigern werden die Herren Justizräthe Hünke, Doenniges, Zembsch, Landgerichtsrath Gregor, Justiz- Kommissarien Moritz und Frauthofer zu Bevollmäch⸗ tigten in Vorschlag gebracht.
Die beiden Gemeinschuldner werden zu dem gedach— ten Termine mit vorgeladen.
Posen, am 14. Februar 1847.
Königliches Ober- Landesgericht. Abtheilung für die Prozeß- Sachen.
17 Nothwendiger Verkauf.
Königl. Preuß. Land- und Stadtgericht
zu Erfurt.
Das hier unter Nr. 2118 gelegene, dem Gastwirth Christoph August Leonhardt gehörlge Haus nebst Gar— ten, Ställen und Zubehörungen, auf 7100 Thlr. 29 Sgr. 7 Pf. gerichtlich taxirt, zufolge der nebst Hypo- thekenschein und Verkaufs-⸗Bedingungen in dem II. Bü- reau einzusehenden Taxe, soll am 23. Juli 1847, Vormittags 10 — 6 Uhr
bends, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 3M, subhastirt werden. lat
4161 Nothwendiger Verkauf. Land- und Stadtgericht Culm a. W. Die aus Wohnhaus, Stallungen, 2 Scheunen, 3 Einwohnerhäusern und A435. Morgen 163 Quadrat-Ruthen Magdeburgischen Maßes Erbpachtland 533 Besitzung des Ludwig von Polesfi in dem 3 e . ar er. auf 13387 Thlr., zufolge der ne ekenschein i Registratur ei . kerze a e, n unserer Registratur einzusehen am 44. Dezember 1847 an n, nn, g, elle subhastirt werden. er dem Aufenthalt nach unbekannte Gläubige Becker wird hierzu öffentlich 43 .
4151 Nothwendiger Verkauf.
Stadtgericht zu Berlin, den 26. April 1847. Das hierselbst in der Siallschreibergasse Nr. 47 be= legene, im stadtgerichtlichen Hypothekenbucht von der Louisenstadt Vol, 8, No. 530. verzeichnete, dem Kauf⸗ mann Carl Wilhelm Schindler gehörige Grundstück, gerichtlich abgeschäͤtzt zu 16562 Thlr. 8 Sgr. 7. Pf, soll am 390 November 1847, Vor mitt. 1 üßhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. Taxe und Hy—
pothekenschein sind in der Registratur einzusehen.
Gr. 4.
Berlin 1847. Berlin, den 5. Mai 1847.
Literatur der Botanik.
In meinem Verlage erscheint und ist durch alle Buch- handlungen zu beziehen, in Berlin durch die Hirsch— waldsche Buchhandlung (Burgstr. 25):
Thesaurus literaturae
omnium gentium inde a rerum botanicarum initiis ad uostra usque terpora, quin decim millia opera recensens.
In acht Lieferungen. ede Lieferun 2 Thlr., auf Schreib⸗Velinpapier 3 Thlr.
Ueber Plan und Inhalt dieses für die botanische Li- teratur sehr wichtigen Werkes hat sich der Verfasser in einem der ersten Lieferung, welche so eben ausgegeben worden ist, beigedruckten Prospekte ausführlicher ausge⸗ sprochen, und die Verlagshandlung hat nur die Be— merkung beizufügen, daß die übrigen Lieferungen in ei= ner ununterbrochenen Folge in regelmäßigen Zwischen⸗ räumen erscheinen werden. 6
Leipzig, im April 1837.
Literarische Anzeigen.
* OLLVRILEIS DE HRRDRhRIC
Berlin 1846. 1847.
Tomes I. II. III. Tomes 1V. V. ö
LE G RANP. Preis 3 Thlr. 5 Sgr.
1
EXxCerzir- Reglement für die Bei Bestellung von 12 Exemplaren PDeckersche Geheime Ober-Hlofbuchdruckerei.
Preis 20 Sgr.
Infanterie.
15 Sgr.
Rosztok zu ühertragen.
botanicae
Grade vereint.
Curavit G. A. Prit zel.
auf feinstem Maschinenpapier
theile zn gewähren, meine M
——— hose errichten.
1921
der Firma von Rosztok C C0. mei-
nem ältesten Solime August Ludwig Albert
Von Ende nächsten Monats an unmittelbar ver- bunden mit allen Eisenbahnen des deutschen Ostens und Nordens bis zum Meere, bietet unser Ort die- sen Ländern, wie dem Süden und Westen, als Spe- 3 ditions- und selbst als Stapalplatz für Produkte u 3) schnellen und billigen Verladungen nach allen Rich- tungen hin Vartheile, die kein anderer in gleichem
Geneigte Aufträze werde ich mit resster Sortzsalt vollziehen, auf Depots gangbarer P
gemessene Vorschüsse leisten und, um henĩell asazine dicht am Bahn-
r0Odu kite gern an-
Eisenach, ape is?. AIbert Rosztok.
unserer Werkstatt die neuesten Ersindungen die- ses Industriezweiges zu kultiviren, so ist es uns jezt gelungen:.
1) den Hüten cine Leichtiskeit, verbunden mit einer dauerhaften Eleganz, zu geben, wie sie solche bisher nicht gehabt haben;
2) das Durchschwitzen derselben gänzlich au
beseitigen; denselben eine Appretur zu geben, die ihnen das elegantest? Ansehen verleiht, und wel- che gestattet, dal wir jeden unansehnlich gewordenen Hut, selbst wenn er durch Re- genwetter gelitten liat, in Eait von 5 Minu- ten für 5 Sgr. usserlich wie neun wieder Vor- herstellen können.
4 — Auf die Ausfülrrung dieser Austräge
kann jeder Besteller tzleich warten.
Auf Hüte, die in unserem Detailger sehäst gekauft sind, garantiren wir die Herstellung des Glanzes drei Male un— entgeltlich, und empsäntzt jeder Käufer zu diescih Behuf beim Ankauf von uns 3 Marken, welche bei jeder neuen Herstellung des Glanrzes als 5 Sgr. in Zahlung genommen werden. — Es
sind dies Vortheile, welche keine Fabrik vor der
F. A. Brockhaus.
gebenst anzuzei uns ergangenen
4916 Nachdem von des Herrn Ministers Excellenz die Be stätigung für den zum Ober-Prediger an unserer Kirche erwaͤhlten Kandidaten verweigert worden, muß zu einer anderweitigen Wahl geschritten werden. Wir fordern demnach bereits im Amte befindliche Geistliche, oder mit dem Zeugnisse der Wählbarfeit versehene Kandidaten des Predigtamtes, welche sich um die Stelle bewerben wollen, hiermit auf: ö sich unter Einreichung ihrer Prüfungs- und Füh⸗ an engn ff bei uns zu melden. Posen, den 4. Mai 1847. Der Vorstand der evangelischen Kreuz-Kirche.
A90 p]
tions-
Piel Vorauge Endpunkt der Thüringischen Ei- senbahn veranlassen mich, hier ein Kommissions-, und Incassò - Ge- schäft - gründen und dessen Leitung unter
ben unserem von
6 w Isenac hs, als künstiger .
. auch einen ⸗ Detail- Spedi- 1 2 — 8 eingerichtet und die fes 1en P 4, 4 und 5 Thaler für einen stellt haben.
Hierdurch geben wir uns die Ehre, Ilinen er- geu, dals wir den mehrfach an Aufforderungen zu genügen, ne- Franzosen bedienten Habrik- Eng ros Geschãst in unserem Geschästs Lo-
Königsstralse No. 1t, Bel-Etage,
vis-à- vis der Königl. Post,
Verkauf
reise auf 3, 33, Pariser Hut ge- Wie wir stets bemüht waren, in
ansrigen bieten kann, und hossen wir daher auf die rege Theilnalime des Publikums und eine weitere Emptehlung unseres Etablissements. Die Pariser Hut- Fabrik von
Gebrüder Freystadt,
Königsstrasse No. 11.
Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für 4 Jahr. 1 KRthlr. Jahr.
8 Rthlr. - 1 Jahr. P in allen Theilen der Monarchie
ohne Preis- Erhöhung. Bei einzelnen Nummern wird 6 der Bogen mit 235 Sgr. berechnet.
e 129.
Inhalt.
Amtlicher Theil.
Landtags⸗Angelegenheiten. Sitzung der Kurie der drei Stände am 5. Mai (Schluß): Die Protokolle der Zoll-⸗Konferenzen; Reclama—= tionen in Betreff der Verhandlungen über den Antrag auf eine Erllä= rung des Landtags wegen der Sr. Majestät dem Könige überreichten Danf-Adresse; Fortsetzung der Berathung des Entwurfs der Verordnung , Ausschließung bescholtener Personen von ständischen Versamm⸗ ungen.
Beilagen.
Amtlicher Theil.
Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
Dem bisherigen Ober-Landesgerichts-Assessor von Bernuth bei seiner Ernennung zum Hülfsarbeiter des hiesigen Revisions Kolle- giums für Landes-Kultur-Sachen den Charakter eines Ober-Landes—⸗ gerichts Raths zu verleihen; und Den Ober Landesgerichts Assessor von Gizyz ki zu Glogau zum Land- und Stadtgerichts⸗Rath daselbst zu ernennen. .
Der bisherige Stadt⸗Syndikus Haertel zu Jauer ist zum Ju⸗ stiz Kommissarius für die Gerichte des sprottauer Kreises, mit Anwei⸗ jung seines Wohnsitzes in Sprottau, und zugleich zum Notarius im Departement des Königlichen Ober- Landesgerichts zu Glogau er⸗ nannt; und ⸗
ö Der Ober⸗ Landesgerichts Assessor Franz Spiegelthal zu Drtelsburg zum Justiz⸗Kommissarius für die Untergerichte des Krei⸗ ses Darkehmen, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Darkehmen, und zugleich zum Notarius im Departement des Ober ⸗ Landesgerichts zu Insterburg bestellt worden.
Angekommen: Se. Excellenz der General-Lieutenant und kommandirende General des Zten Armee⸗Corps, von Weyrach, von Beeskow.
Abgereist: Der Prinz Ludwig zu Schönaich⸗Carolath, nach Amiitz.
Landtags- Angelegenheiten.
Sitzung der Kurie der drei Stände am 5. Mai. (Schluß.)
Abgeordn. von Beckerrath: Meine Herren! Dem Herrn Vorsitzenden der 6ten Abtheilung, mit dem Referat über diejenigen Anträge beauftragt, die eine Revision des Zoll-Tarifs betreffen, hatte ich den Wunsch ausgedrückt, daß dieser Abtheilung die Protokolle der letzten karlsruher und berliner Zoll-Konferenzen mitgetheilt wer⸗ den möchten. Der Herr Vorsitzende der Abtheilung hat bie desfalls nöthigen Schritte bei dem Königlichen Herrn Kommissarius gethan, und die Mittheilung wurde in Aussicht gestellt; sie scheint jedoch im weiteren Verlauf auf Hindernisse gestoßen zu . und heute theilte der Herr Vorsitzende mir mit, daß sie nicht erfolgen würbe. Da aber zur Vorbereitung einer gründlichen Relation die Einsicht dieser Pro— tokolle nöthig ist, da ferner die Protokolle der Zoll-Konferenzen, dem Vernehmen nach, auch anderen ständischen Versammlungen, resp. den betreffenden Deputationen, mitgetheilt zu werden pflegen, da endlich schon am siebenten rheinischen Landtage, der ebenfalls sich mit Zoll⸗ Angelegenheiten beschäftigte, die Protokolle damaliger Konferenzen der betreffenden Deputation des Landtags mitgetheilt worden sind, und da doch dem Vereinigten Landtage gewiß nicht vorenthalten wer— den wird, was schon den Provinzial-Landtagen bewilligt worden, so erlaube ich mir die Bitte auszusprechen, daß der Königliche Herr Kommissar die Mittheilung dieser Protokolle veranlassen wolle.
Landtags-Kommissar: Ich glaube, die Beschwerde jedenfalls als eine voreilige bezeichnen zi müssen. Es ist allerdings der Antrag an mich gestellt worden, die Vereins-Protokolle mitzuthei⸗ len. Ich habe denselben dem Herrn Finanz⸗Minister abgegeben und mich gestern Morgen mündlich gegen den Herrn Vorsitzenden der Ab- theilung dahin geäußert, 9. ich keine Schwierigkeit dabei einsehe, und glaube, daß die Protokolle unbedenklich mitgetheilt werden wür— den. Gestern Abend habe ich mit dem Herrn Finanz⸗-Minister Rück— sprache genommen und erfahren, daß die Protokolle als ein Gemein- gut aller Vereinsstaaten auch den landständischen Versammlungen der süddeutschen Staaten nicht mitgetheilt seien, und, wo gegen diese Regel in einzelnen Fällen gefehlt worden, Reclamationen erhoben seien. Der Herr Finanz⸗-Minister hat versprochen, das Nähere zu recherchiren. Damit nun jene meine vorläufige Aeußerung den Re⸗ ferenten nicht täuschen möge, habe ich mich beeilt, dem Herrn Vor— sitzenden über die veränderte Lage des Antrages privatim zu schrei⸗ ben, und mir die offizielle Mittheilung bis dahin vorbehalten, daß der Herr Finanz-Minister sich schriftlich geäußert haben würde. Ich glaube durch diese vorläufige Mittheilung nur eine Gefälligkeit er— wiesen zu häben. Wenn eine desinitive Antwort erfolgt sein wird und dann Reclamationen entstehen möchten, so würde ich mich dar— über z g.
wgeordn. Graf von Renard: beklage es, daß dies Ge⸗ genstand einer öffentlichen Debatte kö 6 .
„ Abgeordn. Fon Beckerath: Ich habe nar zu sagen, daß die mir gewordene Eröffnung eine desinstive war und keinesweges als fig bridatige bezichngt wurde. Per Vorsstzende der Abtheilung er= 66 . die ö der e, nicht erfolgen werde; ich *. mich daher verpfli tet, den Gegenstand in der Versammlung zur Sprache zu bringen. Nit derselben Eutschie denheit, ml welcher . , Remmissarius zu meiner Ueberraschung eine Hand⸗ ung als voreilig bezeichnet, bei welcher ich mich in' der Ausũbung
Allgemeine
Berlin, Montag den 10ten Mai
meiner Pflicht befand, mit derselben Entschiedenheit weise ich diese Bezeichnung zurück.
Landtags-Kommissar: Ich provozire auf den Brief, der eigenhändig geschrieben wurde; wenn er nicht da ist, so bitte ich, ihn morgen mitzubringen.
Abgeordn. von Saucken: Meine Herren, ich habe mir gestern erlaubt, als von dem Antrage der 130 und einigen Mitgliedern die Rede war, zu bezeichnen, es werde der Weg eingeschlagen, der auch von Seiten der Verwaltung als der erwünschte betrachtet werden könnte und volle Unterstützung zu gewärtigen hätte. Dies wurde in Abrede gestellt. Ich erlaube mir die eigenen Worte des Herrn Kom— missars anzuführen, die er bei Gelegenheit der Adresse gebraucht hat: lliest vor: „Wenn aber die hohe Versammlung einen anderen besse⸗ ren Weg zu bezeichnen vermag“ u. s. w.) Ich habe den eingeschla— genen nur dafür geeignet gehalten, um die Mißverständnisse aufzu⸗ klären. Nur deshalb habe ich hier das Wort ergriffen, damit auf diese Weise eine Vereinbarung beider Gesetze herbeigeführt werde. Ich bedaure, daß der Herr Kommissar mich hierbei nicht unter—m stützt hat.
Landtags-Kommissar: Ich bin dem geehrten Redner sehr dankbar dafür, daß er die Worte citirt, auf welche er sich gestern berief. Als ich ihm gestern erwiederte, hatte ich nicht anders ver⸗ standen, als daß er den von dem Abgeordneten von Westfalen und angeblich 137 anderen Mitgliedern eingeschlagenen Weg für denjeni⸗ gen erachtet habe, welchen ich selbst der Versammlung als den' ge— eigneten empfohlen hätte. Dem habe ich widersprochen und wider— spreche ihm mit Bestimmtheit noch heute. Die angeführten Worte meiner früheren Aeußerung betrafen einen speziellen Fall, den Fall der Kriegsschuld in Nothfällen. Ich habe damals die Vorschrift des Gesetzes als denjenigen usweg in dem Dilemma zwischen dem Ge— setzt vom 17. Januar 1820 und der Sorge für die Erhaltung des Vaterlandes bezeichnet, welchen das Gouvernement für den geeigne⸗ teu gehalten habe. Wüßte die Versammlung einen anderen besseren Weg vorzuschlagen (fügte ich hinzu), so würde das Gouvernement ihn gern ergreifen. iese Worte bezeichne ich heute noch als ganz den Ansichten des Gouvernemente entsprechend. Ja, ich gehe weiter und beschränke sie nicht auf den speziellen Fall, sondern gestatte gern ihre Anwendung auf alle andere angebliche Differenzen zwischen der älteren und der neueren Gesetzgebung. Der Weg aber, der hier ein⸗ ges en ist, ist nicht der Weg der Petition, nicht der der Bitte um Au ng, nicht der Weg der Verständigung, sondern der Weg der Protestatioön, und ich habe ihn nie als den geeigneten bezeichnet, son⸗ dern bezeichne ihn als einen solchen, der weder in dem Gesetz, noch in dem Reglement vorgesehen ist. Nur ungern habe ich mich zu die⸗ ser Aeußerung genöthigt gesehen.
Abgeordn. von Auerswald: Ich protestire gegen den von dem Herrn Landtags Kommissar unserem Antrage beigelegten Sinn; ich habe nicht diesen Sinn damit verbunden. Jeder ist der Ausleger seiner Worte.
(Große Aufregung.)
Abgeordn. von Saucken: Der Herr Kommissar hat eben er— klärt, daß die Worte, die ich mir erlaubt habe vorzulesen, sich auf einen speziellen Fall beziehen. Ich erlaube mir zu bemerken, daß die⸗ ser Fall auch in der gestern abgegebenen Erklärung von 137 Mit— gliedern des Landtages enthalten ist, und wenn der Herr Kommissar diese für einen Protest erklärt, ich ihm nicht das Recht zuerkenne, daß seine Worte dem Schriftstück eine andere Bedeutung unterlegen kön nen. Ich gehöre nicht zu den Unterzeichnern, gestehe jedoch, daß ich dem Sinne nach beitrete; ich halte den Weg nicht für einen sol⸗ chen, wie er von dem Herrn Landtags-Kommissar bezeichnet ist, son⸗ dern für einen Weg der Vereinbarung, der Prüfung der verschiede⸗ nen früheren und heute erlassenen Gesetze, und ich bin der Meinung, daß wir auf diesen Wege zu unserer eigenen Beruhigung die ge— wünschte Ausgleichung erreichen können. j Landtags Kommissar: Ich wünsche, daß die Versammlung einen ruhigeren Charakter annehmen möge!
Sollte der vorgeschlagene Weg nicht der des Protestes, sondern der Weg der Verständigung sein, so würde es derjenige sein, den auch ich nur wünschen, den ich der Versammlung nur empfehlen kann, und der der Allerhöchsten Intention vollkommen entspricht. In dem Au— geublick also, wo der Herr Antragsteller diese Erklärung abgegeben, befinden wir uns ganz im Einverständniß mit einander. Meines Er= achtens war jedoch dieser Weg der Verständigung, den Se. Majestät vorgezeichnet haben, vollständig angebahnt, ehe die Schrift der 137 Mitglieder eingegeben wurde, denn alle die darin aufgeführten an⸗ geblichen Zweifel zwischen älteren und neueren Gesetzgebungen sind im Wege der Petition eingeleitet und liegen alle der Versammlung zur Beschlußnahme darüber vor, ob Se. Majestät gebeten werden solle, die Gesetze zu ändern. Wenn aber in der jetzigen Eingabe durchaus kein Antrag enthalten ist auf Abänderung dieser Bestim— mungen, wenn sie nichts weiter enthält, als die Aufzählung dieser angeblichen Verschiedenheit und die Erklärung: wir sind der Ansicht, daß zwischen den älteren und neueren Gesetzgebungen keine Ueber⸗ einstimmung vorhanden sei, wir halten die ältere Gesetzgebung in den Punkten der Abweichung für rechtsgültig und verlangen, daß diese Ansicht durch die hohe Kurie zum Beschluß erhoben und zu Proto'oll nieder— gelegt werden soll, — so frage ich, ob das ein Weg der Verständigung oder ein Weg des Protestes ist? Ich habe ihn Protestation genannt, wissen Sie einen glimpflicheren Ausdruck dafür? Gern will ich ihn einen Weg der Wahrung nennen. Nach meiner Meinung ist es kein Weg, der überhaupt zu etwas führt, denn in dem Augenblick der Beschlußnahme wäre ja die ganze Verhandlung geschlossen. Ist es aber die Mei— nung der Herren, die diese Schrift abgefaßt haben, daß es dennoch 3 Fes zur Verständigung sei, so acceptire ich dies mit der größten
reude.
Abgeordn. Milde: Ich habe von diesem Orte aus mich auf das allerenergischste verwahren wollen, daß das Schriftstück, welches ich mit zu unterzeichnen die Ehre hatte, eine Protestation von Seiten des Königlichen Kommissarg genannt worden sst. Ich erkläre dasselbe vielmehr für eine Declaration und zwar des Rechtszustandes, wie er in uns lebt und uns zugehört. Ich habe von der Rednerbühne herab bei der Abreßdebatte darauf hingewiesen, daß das vorgeschlagene Amendement ein höchst gefährliches wäre, weil dasselbe von Zahlen,
Alle Post - Anstalten
und Aus landes 1 —— 2
auf dieses Slatt an, sur Berlin
die Expedition der Aug Preuß eitung: ;
Sehren - Straße nr. 5. Ansertions- Gebühr sür den Raum einer Zeile des Allg. Anzeigers 2 Sgr.
1847.
gegenüber der Krone, sprach und mithin nicht die positive Gesinnung der Versammlung in ihrer Totalität aussprach. Es ist also die ganze Sache herbeigezogen worden, indem wir uns auf etwas ganz Vages eingelassen haben. Ich bin der Meinung, daß, wenn wir mit unseren I vorangehen sollen, wir auch die Rechte wahren müssen, die uns inhäriren. Ich kann nicht um Rechte bitten, die ich bereits besitze und die mein eigen sind. Ich will mich aber auch denen an- schließen, die den Weg nehmen wollen, Interpretation Allerhöchsten Orts in Bezug auf die Gesetzgebung vom 3. Februar zu erbitten. Ich will, mein Gewissen wahren, und zwar, weil dies das ist, worin der König und der letzte Unterthan ganz gleich stehen; ich will dem König treu sein in Allem, was er mir befiehlt, mögen auch Fälle vorkommen, wo ich gehorchen muß wider meine Ueberzeugung; aber
nie werde ich mich dazu verstehen, meine freie Mitwirkung zü irgend
etwas herzugeben, wo im Gewissen tangirt wird. Dann kommt der
Fall, wo zwischen meinem König und mir ein Gott als Richter ein⸗
tritt, und mit diesem höchsten Richter zu gehen ist das Recht, glaube
ich, auf das jeder ehrliche Mann bestehen muß. Dies vorausge⸗
schickt, habe ich diese Declaration unterschreiben müssen, weil ich sie
für den einzigen Weg ansehe, auf dem wir zu einer gedeihlichen Lö⸗
sung der Frage kommen können, die uns zumeist beschäftigt. Gehen
wir den Weg der Petition, dann zwingen wir die Krone sich zu er⸗
klären; wir aber wollen die Krone nicht zwingen und zumal in der
nächsten Zukunft, nachdem wir die Königliche Botschaft auf unsere
Adresse kaum empfangen, über organische Bestimmungen in der Pa⸗
tentgesetzgebung vom 3. Februar sich schon jetzt auszusprechen. Unser
Wunsch geht vielmehr dahin, daß man in Bezug auf diese uns er⸗ lasse, solche Akte vorzunehmen, bei denen ich und die, welche mit mir
gleich denken, nach meiner früher gegebenen Erklärung nicht mitwir⸗ ken können. Wir hoffen, indem wir in unserer gegenwärtigen Thä⸗ tigkeit als Reichsstände vorangehen, man uns erlassen wird, das Ge⸗ setz in seinem ganzen Umfang zur Ausführung bringen zu helfen. Wir haben in Preußen Präcedenzfälle, Gesetze die halb ausgeführt sind, halb nicht und darum in ihrem ausgeführten Theil doch 1 ensreich und vortrefflich sind. Wir müssen der Krone freie Hand . und sie nicht durch Petitionen drängen; darum ist der Weg der Declara⸗ tion gerade der einzige, der zu einer wahren ehrlichen Verständigung zwischen den Ständen und der Krone allein führen kann.
Abgeordn. Tschocke: Meine Herren! Auch ich gehöre zu denen, welche die weitere Ausdehnung der Verwahrung, die in der Adresse angedeutet worden ist, unterschrieben haben . ...
(Stürmischer Lärm in der 1Bersammlung und mehrmaliges Läu⸗ ten der Glocke Seitens des Landtags-Marschalls.) .
Meine Herren! Diese vier bis fünf Quadratfuß, wo ich stehe, haben Seine Majestät der König der Redefreiheit gewidmet, und ich muß bitten, diese Redefreiheit, welche Seine Majestät einem jeden
Mitgliede von uns gewährt hat, nicht zu stören. Auch ich gehöre, sage ich, zu den Unterzeichnern der weiteren Ausführung der in der Adresse angedeuteten Verwahrung, und ich kann nicht leugnen, daß,
wenn ich gestern schweigend mich verhielt, ich nicht minder tief empfunden habe, als diejenigen, welche sich darüber geäußert haben. Ich muß mich den beiden Rednern aus Preußen und Posen anschließen; ich kann die Eingabe nicht für eine Protestation ansehen; ich halte aber dafür, daß durch eine weitere Ausführung der Verwahrung weder ein Recht von unserer Seite, noch auch die Ehrfurcht vor der Krone verletzt werde. Ich halte diese Ausführung für nothwendig. Ich will nicht, meine Herren, daß die hohe Stände⸗-Versammlung eine verdeckte Stellung der Regierung gegenüber einnehme. Se. Maje⸗ stät der König hat sich gegen uns so offen und vertrauensvoll aus⸗ gesprochen, wie ein Fürst gegen sein Volk es nur thun kann; ich frage Sie, fordert nicht dieses Vertrauen, gebietet nicht die Pflicht, unserem allverehrten Könige und Herrn gegenüber, gebietet es endlich nicht die Pflicht denen gegenüber, die wir vertreten, Ihm, unserem Könige, die vollkommen gleiche Offenheit und Aufrichtigkeit an den Tag zu legen? Deswegen habe ich gestern tief beklagt, daß nicht mit einer ,, von mehreren Stun⸗ den die Sache zur Berathung an die Abtheilung gekommen ist. Das . die Gründe, warum ich mich den genannten Herren anschließen muß.
Eine Stimme:, Ich verlange nochmals die Tagesordnung und bitte, darüber abstimmen zu lassen.
(Viele Stimmen verlangen die Tagesordnung, und es steigert
sich abermals der Lärm in der Versammlung.)
Marschall; Ich muß bemerken, daß der Abgeordnete von Vincke sich eigentlich schon früher gemeldet hat, als der letzte Redner, und daß er also das Recht zu sprechen hat.
Abgeordn. von Vincke: Ich glaube, daß ich wohl die 2 niß für mich in Anspruch nehmen darf, zu reden, weil der Herr Landtags- Marschall mir gestern die Frage vorgelegt hat, wie die weitere Behandlung unserer Erklärung erfolgen solle, und zwar wurde mir diese Frage vorgelegt, weil ich die Eingabe zufällig zuerst unter⸗ zeichnete. Daher glaube ich, das Recht noch in Anspruch nehmen zu dürfen, einige Worte zu bemerken. Ich bin weit entfernt, den Rednern vor mir zu folgen und in das Materielle mich einzulassen. Ich wollte mir nur drei formelle Bemerkungen gegen den Herrn Landtags⸗Kommissar erlauben. Wenn er sagt, daß wir zu einer ru⸗ higen Berathung zurückkommen und hier Ruhe vorwalten lassen möchten, so stimme ich dem bei, muß aber bemerken, daß die erste Aufgeregtheit in der Person des Herrn Landtags- Kommissars selbst stattgefunden hat.
(Starkes Murren in der Versammlung.)
Die ersten aufgeregten Worte sind von dem Herrn Landtags— Kommissar ausgegangen, ich berufe mich auf das Zeugniß der Ver⸗ sammlung, und ich habe das Recht, diese Thatsache zu konstatiren. Dann kann ich ferner dem Herrn Landtags⸗ Kommissar nicht das Recht zugestehen, in das Materielle des Antrags einzugehen, ehe die⸗ ser der Versammlung bekannt, ist. Der Antrag, worüber immer ge⸗ sprochen und debattirt wird, ist der Versammlung noch gar nicht be⸗ kannt, und ich gestehe dem Herrn Regierungs- Kommiffar nicht das Recht zu, über eine Sache zu debattiren, die nicht bekannt ist, und Stellen aus dem Zusammenhange heraus zureißen und sie hier vor⸗ zutragen. Das nenne ich reglementswidrig. Wenn endlich von dem Herrn Kommissar gesagt worden ist, der Weg, den wir betreten haben,