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men werben soll, und die andere, ob von dem Marschall die Anzeige betrifft einen Antrag des Herrn Abgeordneten von Saucken in Be- oder nicht; in der Sache selbst kann sie nicht entscheiden, aber ein daß es nicht mehr als Sache der Form und Fassung, sondern als Abgeordn. von Auerswald: Demjenigen, was gesagt worden Marschall: Ich muß doch bemerken, daß dadurch kei . gemacht werden soll, daß diese Ausgabe weder eine amtliche, noch ziehung auf S. 25. . . . bloße Einsicht kann nicht genügen. a ; . Sache des Wesens angesehen werden kann. Bie Enifcheidung muß ist, erlaube ich mir hinzuzufügen, daß, wenn Se. Majestät einer sol⸗ denz Beispiel gegeben würde, denn eben dies ist ja nur 2 23 eine durch das Sekretariat bestätigte ist. Landtags-⸗-Kommissar: Der eben genannte Antrag eines Lan bra ge- Kon mis sar; Damit kein Mißserständniß obwal⸗ jedenfalls Allerhöchsten Orts nachgesucht werden, also kann nicht über ⸗ chen Bitte des Landtages Gehör gebe, dadurch etwas vermieden wird Wil Se. Majestät dieselbe nicht gewähren, so machen 6 — Abgrerdn. von Berlepsch. Ich habe tietteictas eden fen, echten Deputirten aus der Provin; Preußen hat min in er letzen ten möge über Las Zugestandniß, weiches in den Worten, welch ich hangen werden, ob der Landtag das Necht des Antrages, des Gefu für die Zukunft, was wir unter allen Umständen zu vermeiden wün- nicht auf. ö a ob wir nicht uns mit dem Herrn Landtags⸗Marschall der beiden Ku Sitzung n gegeben, zu erklären, daß der Antrag, auf die so eben gesprochen habe, enthalten sei, muß ich hinzufügen, daß ich ches hat, oder eine positive Erklärung abzugeben hat, daher stimme schen müssen, nämlich Konflikte zwischen der hohen Versammlung und Eine Stimme: Ich erlaube mir, zu bemerken, daß wir d rien n Bezug auf diese Sache in Verbindung setziern. Prüfung der Wahlen durch die hohe. Versammlung den Anspruch 3 nicht so verstanden wissen will, als habe die Versammlung m ich für das Amendement, daß die Entscheidung zu erbitten sei. bem Marschall. Ich glaube, daß es eine Unterstützung sowohl für Erfahrungen der Versammlung für die ganze Zeit sammeln a er Me dal! Sollte die Versammlung n Bezug auf die en n. eines r, , Rechtes involvire und daher nicht als Amen⸗ Recht, über derartige Beschwerden zu entscheiden. Ich hin vielmehr Abgeordn. Hüffer: Ich muß mich für die Alternativ⸗ Frage den Marschall selbst, als für die Versammlung ist, wenn dergleichen ire ne, was dann an er n n m, ,, mn, 2 — trag wünschen, daß ich mit dem Herrn Marschall Ter ee . 2 zu dem Geschäfts Reglement einzubringen sein würde. Es der Meinung, daß wenn eine Deschwerde über einen. Wahlakt vor aussprechen. — e Falle auch formell nicht vorkommen können, und! wenn in der Ent- menkommen. Dann geben wir ein reiflicheres Urtheil ab, als heute Kurien Rücksprache nehme, inwieweit er seine Einwirkung habe ein⸗ 2 . in gg gestellt worden, wie 2 mit der Prüfung und liegt, diese ee. in dem für alle Beschwerden votgeschricbenen, geseß⸗ Abgeordn. Graf von Renard: Ich bin der Ansicht, daß die scheidung Sr. Majestät nichts weiter liegt, als daß der Marschall Ich wünsche nicht, daß wir eine und dieselbe Sache zweimal be⸗ treten lassen? ö 4. . er Wahlen für die Provinzial Candtas welche belannt⸗ lichen Wege erledigt werden kann, nämlich in dem Wege der Bitte Alternatio Frage, wie sie der Herr Marschall stellen wollte, fattisch mit dem status quo in seinem Rechte sich besindet, daß der Abände⸗- rathen.

Eine Stimme: Es wird dies nothwendig en. ö ich ug eich die Wahlen für den Vereinigten Landtag sind, seither auf Abandernng bei Sr. Majestãt dem 4 t auf eins hinausläuft, denn beide Wortstellungen würden jedenfalls in rung aber nichts im Wege stehe, so bitte ich die Versammlung, den Marschall: Ich werde darüber abstimmen lassen, ob der

Abgeordn. Mew issen (vom Platze) Mein Antt ac ging da= gese ch ni faltisch gehalten worten sei funde? ich nicht verbere te.. Werren, von Saucen: Ich möchte hie diesen n de. Eu! Ferm einer Plitition gebracht werden müssen, deshalb kann ich Antrag dringend zu unterstützen. ö Vorschlag angenommen werden soll oder nicht, denn eine förmliche hin, daß eine korrigirte amtliche Ausgabe veranstaltet erde. 4 war, auf die einzelnen dabei zur Sprache gebrachten Punkte sofort länger behaupten, und. ich bleibe nur noch hier, im Fall der Antrag nur wünschen, daß sich die Versammlung nicht wegen der Fragestel⸗ ; Die Abstimmung wird verlangt.) Abstimmung hat nicht stattgefunden. Ich bitte also daß diejenigen Landtags⸗Kommissar: Ich habe vorhin 6 1 T. mit de . Gewißheit Auskunft zu geben, so habe ich mir dies allgemeine Unterstützung. finden sollte; übrigens behalte ich mir vor, lung in zwei Theile spalten möge. Ich glaube, daß die Versamm—= Marschall: Ich schließe bie Debatte und stelle die Frage, welche gegen den Vorschlag sind, die Bitte mit aufzunehmen, daß die Verwaltung um dergleichen Priüat Specn lat onen . ht r,. . heutige Sitzung vorbehalten, und bin ich im Begriff, dieses an dem Titel eine nöthige Umändernng vor zuschlagen. ; lung hierüber einstimmig sein wird. Wenn aber Line sllternatis Frage soll Se. Majestät gebeten werden, daß die Entscheidung darüber Es ir gegen den Schluß des Landtags unsere Wünsche noch ausspre⸗ mert hat; die Wiederabdrücke der Berhanb mg g e nn. 2. * 2. zerst rechen zu erfüllen. . * Jö . Abgordn. Sci gg 89 . Enn jc 9. , e. Worten gestellt wird, so ist eine getheilte Abstimmung um deswillen zu er- ein Antrag zu seiner Kompetenz gehöre oder nicht, dem hohen Land‘ chen dürften, außzustehen, — .

j in der Allgemeinen Preu⸗ Die provinzialständischen Gesetze bestimmen übereinstimmend, daß erklären, daß ich dem hlußsatz der Entscheidung ebenfalls nicht warten, weil einer Fraction der Ausdruck Erklärung, der anderen das tage selbst, nicht aber seinem Marschall zustehen solle? ᷓ Niemand erhebt sich.)

auf die ofsiziellen Veroffentlichung n bundesbeschlußmäßig andere Re der Königliche Wahl- K am ie Wahl üfen ssti k ich glaube, der Beschluß kann nur dahin gerichtet * 66 nde de 3bes e d 319 6 V * . e W ' or z 2 . 3 . 66 ; . . fi . a . ; 3 * ü 22 3. ; . ßisch en 3 eitung gründen, wel ö 1ß61 glich ah 5 ommissarius die ahlen zu prusen at, na beistimmen ann; h ge . 3 ta ah 9 h Wort Antrag besser konveniren würde, während, wenn die Frage nur Abgeordn. Ha nsema nn (vom Platz) : Das würde eine andere Er ist angenommen.

, eat lb Cine neue abgeänderte Ausgabe mentlich ob so For en Eigenschafte 2 lde S. Majestät den König die Bi ichtet wer 22 . * . w , . . geor oh ö ; ö ; productionen nicht gestattet sind.· Eine abge Sgabe em c ob solche in der Form und nach den Eigenschaften der Ab⸗ werden,. daß 9 ö Majeste en König die Bitte gerichtet werde, direlt auf die Sache gerichtet wird, wahrscheinlich eine einstimmige Frage Fein; ich würde immer der Meinung sein, daß die Entschei 2 3 ; halte ich daher nicht für zula ssig. . 9 ; geordneten als der Vorschrift gemäß geschehen seien. Sie fügen die Beschwerde zu prüfen. ; Abstimmung erfolgen dürfte. . dung der Frage, so wie sie hier steht 'zu dein Gedanken führe Der Herr Referent wird nun dae Gm achten vonrtrachn. Marschall: Würde der Herr Antragsteller sich dabei beruhi= hinzu: nur wenn derselbe in dieser Beziehung Mängel sindet, ist er 46 Gre . Ich trete dem bei und wollte nur bemerken, Abgeordn. von Beckerath: Ich habe zunächst zu bemerken könnte 1 ,, . in die Königliche Pr , . . 20 Referent von Breitenb auch (liest):

berechtigt, eine andere Wahl zu verlangen Damit nun die acht daß es mir zweckmäßig scheint, die letzten Worte ganz wegzulassen 6 , . ̃ , 261 5 ⸗ inne, ' h Prarogative greifen. d ö. 5 ; gen? ä . i , 1dere Wahl zu verlangen. Damit nun die 4 Ah . 1 enn, . g5 ⸗ daß Erklärungen keinesweges zu denjenigen Handlungen der Ver⸗ wie iese Absi verstanden werden zi it der Tas ; 8 ö ; w 66e des „acordn. Mevissen (vom Platze): Da es keine abgeänderte, Königlichen Kommissarien nicht etwa nach verschiedenen Grundsätzen Durch diese letzten Worte könnte ein Mißverständniß erregt werden, — ammlr wr en vie das Geschäfts⸗Re . , , . . nicht diese Absicht versta iden werden kann, bin ich mit der Fas „Gutachten der zweiten Abtheilung, der Kurie der, drei Stände des Abgeordn. en I . — . narien — , hiede ind atze . . 1. 3 J ing gehören, die das Geschäfts-Reglement ausschließt oder nicht sung der Frage einverstanden, Rereiniaten Landtags, betreffend die Allerhöchste Verordnung wegen sondern nur eine von Entstellungen berichtigte Ausgabe sein sell, so bei der Prüfung dieser Wahlen verfahren, damit vielmehr in dieser als wenn die Versammlung eine materielle Entscheidung zu treffen kennt. Es? tzcßt 8. 2 ausdrücklich: „Unser Kommiissarius st die Eine S Him me „dom Platz): Ich würde mir den Vo schl r , . r. er 5 k . . 9. 8. ö fann ich meinen Antrag nicht zurücknehmen. ö ö Beziehung für? die ganze Monarchie eine Einheit des Verfahrens habe, während es sich doch' nach dem Geschäfts-Reglement um eine Hantelsbesson' ir Lile Verhandlungen nit dem Vereinigten Landtage. erlauben e seet 5 wr, Entscheidung das . en n en Ab schatzung bäuerlicher grun t und die Beferdernng gütlicher

Marschall: Ich richte die Frage an die Versammlung: findet möglichst befördert werde, ist seit der Eröffnung der Provinzial Land⸗ formelle Frage handelt. Er übergiebt demselben unsere Propositionen und alle soust von der . , 26 an, 2 e n en * 56 28 ö. Heilung zu Auseinandersetzungen über den Nachlaß eines bäuerlichen Grund , sriü t e Gimme 3 ö = Denl die W K k zam ein? ͤ e . . . ! d gebr ö . . —ĩ ĩ zeantr zorde onder 'sitzers dieser Antrag Unterstützung? tage die Einrichtung getroffen, daß nach vollendeter Wahl die Wahl⸗ Eine andere Stimme: Gan; einfach mit dem, was der Regierung ausgehende Mittheilungen und empfängt dessen Erllarun bie , , dee. g g n agt worden, sondern besitzers. — h ; ; ; 2 h 9.

58 ö 16 ] 9 8 ei zend. erh 5 e,. e . 2 . 9öyerso 90 rte Ab nr . er M * J. 5 ve ich e der anze 4 ö 8. z . k z 2 6 ö . Pas . 2 7 s. 2 803 T 21 0 ( 31 0 o ĩ (Geschieht nicht ausre chend.) erhandlungen nebst dem Verzeichniß der gewählten Personen dem geehrte Abgeordnete der Mark gesagt hat, glaube ich, daß der ganz gen, Gutachten und Eingaben aller Art. An ihn hat der Vereinigte Abgeordn. Han semann (vom Platz): Ich glaube, das Wort Das Gutachten zerfällt in zwei hölle äun nh sen allgemeinen und

einen speziellen. Ich werde der hohen Versammlung gehorsamst vor⸗ schlagen, mir zu erlauben, den allgemeinen Theil erst vorzutragen, dann aber mit dem Vortrage des speziellen Theils auch zu gleicher Zeit wegen Zeitgewinnung die Berathungen der einzelnen Paragra⸗ phen zu verbinden.

Marschall: Ich bin dieser Meinung nicht. Ich werde Sie bitten, den allgemeinen Theil vorzutragen, und dann werde ich erst fragen, wer über denselben, nämlich über die Bedürfnißfrage und über die Grundsätze des ganzen Gesetzes, sprechen will, wozu sich schon eine Reihe von Rednern hat einschreiben lassen.

Abgeordn. Milde; Hat die Sache Erledigung gefunden, welche Ministerium des Innern eingereicht werden, von diesem an des Kö Gegenstand konseguent seine Erledigung sinden würde, wenn statt Landtag sich wegen jeden Auskunft, so wie wegen der Materialien, ist geeciauef den Sinn auszuspréchen und die Einstimmi . . Herr von Bockum-Dolffs angeregt hat? Ich sollte meinen, daß es nigs Majestät berichtet wird und daun von Allerhöchstdemselben das des Wortes „treffen“ gesetzt würde „beantragen.. J deren er bedarf, zu wenden.“ Ich muß serner darauf auf erks . . 6 . h . . e , instimmigkeit der mir bedenklich schiene, wenn der Marschall unserer Kurie von dem Anerkenntniß erfolgt, daß die Wahl rite vollzogen und gegen die Marschall: Es scheint also über die Sache selbst keine machen, daß bei der Prüfung der Wahn der alla! , w. ,,,. . , , . is. , H,,. ar, Rei der anderen Kurie eine bestimmte Erklärung annehmen wollte. Um gewählten Personen nichts zu erinnern sei. Meinungsverschiedenheit vorhanden zu sein und es sich blos um die daß keine Entscheidung zu beantragen ist, denn ö. ö. 6. h . 3 n,, Ich. 3 9 drig . . Entsch eidung so mehr, als mir scheint, daß der Herr Landtags Marschall der er⸗ Es hat dies, wie gesagt, unverändert fortbestanden bis zum Fassung zu handeln. Ich würde daher fragen, ob der Antragsteller bei' Versammlung eine Wahl in Zweifel ge agen e, 6 , ü 2 6 26 e. z ne,, 6 . der Sache sten Kurie nicht darüber disponiren könne, was wir, was diese Kurie Jahre 1811, wo diejenige Allerhöchste Kabinets-Ordre erlassen ist, mit diesem letzten Vorschlage, daß statt „treffen“ gesagt würde die Bestätigung des Gouverne ents erlan 6 ö. , n . 2 2 de , also o n, . „daß. die Beurtheilung, ob ein 2 . ö. 54 8 . 9 ; ;. 8. , 2 , , . ; . ernements erlangt hat; wenn sich nun der Antrag zur Kompetenz des Landtags gehöre oder nicht, dem Land⸗ für gut halte; zu thun oder zu lassen. Sobald wir getrénnt sind, welche ein geehrtes Mitglied der Rhein- Provinz in der letzten „beantragen“, zufrieden sei⸗ ö. . Landtag dafürderklärt, daß die Wahl aufrecht erhalten werde, so ist t aber nicht seine ? Marschalle zustehen solle.“ Die für die Be sind wir zwei Häuser und haben somit besondere eigene Rechte. Ich Sitzung vorgelesen hat, und wodurch bestimmt worden, daß, wenn Abgeordn. von Sau cken: Ich trete dem bei, was der Königl. keine Veranlassung vorhanden, eine Entscheidung zu . . ; deln . , ge. e 36 , glaube daher nicht daß der Herr Landtags Marschall der Herren. gegen die Wahl 'sich nichts zu erinnern fände Se. Majestät Kommüissar gesagt hat, l . . dern der Landtag erklärt eben nur, daß er von feinem E ful eli 366 . öh . J sch . r Rurie eine dergleichen Erlaubniß hat geben können. Es würde sich der König auf diesen Immediat⸗ Vortrag verzichten und es der Secretair:, Also, daß das Wort „Entscheidung, wegfalle? aus gegen die Wahl nichts zu erinnern habe. Aus diesem Grunde Mit überwie ; Er enn . . 3 , J also nur um die Frage handeln, ob die se Versammlung bei einer ständischen Immediat⸗Kommission überlassen wollen, die Wahllisten Ageordn. Milde: Auch mich will bedünken, als wenn die scheint mir mein früherer Vorschlag zwechmãßiger . 6 überwiegender Majorität angenommen! zu der ich selbst Referent von Breitenb . dergleichen Privat⸗ Speculation ohne ihre Zustimmung kooperiren dem Landtags Kommissar oder dem Ober Präsidenten mit der Be⸗ Worte so stehen bleiben müssen, wie es der geehrte Abgeordnete aus Abgeordn. Dittrich: Dem beistimmend, was über die Alter gen ir gehen jetzt zur Begutachtung der Abtheilun betreffend k ( 2 n Gesetz⸗ wollte. —ᷓ merkung zurüchzuschicken, daß nichts zu erinnern wäre, daß aber, wenn Preußen gesagt hat. nativ-Frage gesagt ist, bemerke ich, daß die Versammlung ihre Er⸗ die Allerhöchste Uel or . a i Phe 4 n, n, , n,, zur Begutachtung des oben gengunten . Marschall: Die ausgeshrochene Meinung geht dahin, daß Bedenken obwalteten, diese Sr. Majestät dem Könige vorgetragen (Murren.) ö . flärung durch den Beschluß abgiebt, daß also das Wort Erllärun . m f. 3 , enn 1 n. a , ,, . Entwurfs ernannte Abtheilung auszusprechen hat, ist: daß in ihr, so Ihr Marschall Veranlassung nehme, sich nur im Namen der Kurie werden und darüber die Allerhöchste Entscheidung erfolgen müsse. Wenn Andere ihre Amendements vorgeschlagen haben, so bitte nicht nöthig ist. . W 1 . 9 ö v 26. 6 , . , ,. über den Nach—⸗ verschiedenartige und entgegengeseht Ainsichten ene hacet ü welche der drei Stände auszusprechen, und daß deshalb eine Rücksprache mit So ist das Verfahren bis jetzt gewesen, und es findet sich in dem ich, auch meinen Vorschlag anzuhören. Ich bin der Meinung, daß die Ernrdgrimme: Das Wort „Erklärung“ hat einen anderen aß ir 3 n ,, de, n. on. , es ihr unmöglich machten ein, einstimmiges Votum sowohl in der dem Herrn Marschall der Herren -Kurie nicht nothwendig wäre. letzten Landtags⸗Abschiede für die Provinz Westfalen eine autenthische Worte so stehen bleiben müssen, und zwar deshalb, weil der Landtag die Sinn, als von dem verehrten Mit gliede aus Schlesien . . dem . ver, 3. ,. wollte aber noch etwas zu Bedürfnißfrage, als auch ht 2 wichtigsten einzelnen Dos en de. Mun ust Riesnäng getheilt wb, so habe ih dagegen Miche, , , mit nfs ein Tetleseneh Enticheidung h;n, an,, eue walt nie eibhuten bie Be, ee, de d en, ,, Eine Stimme:, Es müßte boch eine Communication eintre⸗ nämlich auf dem letzten westfälischen Provinzial ⸗Landtage darüber eine wird die Majorität, also der Landtag, aussprechen⸗ was zu thun ist, dern wir können blos bitten, und das muß ausgedrückt werden. sammlu , . nurn. i 9 6. r 1 ᷣ. . big en, 2 , n n. nn , Berhältnissen und Einrichtun= ten, wir könnten sonst in Konflikt kommen. Beschwerde stattgefunden, daß in einem Falle, wo ein Deputirter ge⸗ und da ist ein Weg mit einer Bitte an Se. Majestat den König Rufe zur Abstimmung.) — ö. . r m an,, a gen, 3 se ö ah . Eröff- gen ihren 8 und zu haben ,, 3. . Abgeordn. Frhr. von Molins: Ich glaube, daß ein solcher wählt war, der nicht den 10jährigen Besitz hatte, wo aber die Wahl⸗- zu gehen. Ich glaube also, daß die Worte ganz unverfänglich so Mar schall: Ich muß wiederholen, , k hun g 9. 6 ,, Me gen . 23 . , U Der, Gesetz Ent urf elt als Motive in s Konflikt nicht möglich ist, und erlaube mir, zu erwähnen, daß nach Versammlung auf Dispensation angetragen, die Immediat⸗Kommission stehen bleiben müssen. . ; K die Sache selbst keine Meinungsverschiedenheit vorhanden sei ge. . 3 ,. . sei ,, 2 i. 19 d . Worte nn . . 46. n , s . 6Güter den in der Allg. Preuß. Zeitung abgedruckten stenographischen für ständische Angelegenheiten nicht die Entscheidung Sr. Majestät Referent von Katte: Nach meiner Meinung setzt jede Ent⸗ die Versammlung sich in eine schwierige Lage begeben würbe ö w, ,,, . en urg che! K i. . „auf 4. Erhaltung 2 n , ,, der Guter Berichten gestern ein Miiglied der e'sten Rur Lie Meluung aus- nachgesucht, sondern für iich sesbst erklärt hatte, es fei keine Veran- scheidung einen Richter voraus, und Ter ist. im vorliegenden Falle sie die Jassung beschließen wollte, ein Unternehmen, das in großer ʒu ihn erscheine, be uns dazu . . ,,, n,, . . , . fwindem es eines ; ⸗ . ) ! (; ᷓ 8 1 — ( D*ꝛ 1 D

sprach, daß dergleichen Gegenstände, wie der vorliegende, von eder lassung vorhanden, Dispensation zu ertheilen. Die westfälischen führbar ist. Ich möchte er JI im Laufe dieser Diät erst onnte 9 iv ; 1. 2 hte daher im Laufe dieser Diät erst machen könnten. Ich knüpfte daran den theils

einem Eingange die

biese Versammlnng nicht, sondern Se. Majestät der König. . Versammlung beinahe immer unauss Kurle selbststãndig regulirt werden dürften, und daß dieser Meinung Stände waren der Ansicht, daß dies nicht der gesetzliche Eine Stimme (dom Plath: Der Abgeordnete aus meiner nochmals den Vorschlag machen, daß, abgesehen ven jeder Fassung Antrag, daß es nach dem Schlusse dieser Diskussion noch gestattet ehr Sicherheit und Wahrheit in das Taxationswesen von Rusti— in jener Kurit nicht widersprcchen werden. Weg sei, sondern daß, da Se. Majestät in der ständischen Provinz beabsichtigte nichts Anderes, als daß der Landtag entscheide, vorgetragen würde, was eigentlich der Sache nach erbeten werden sein möge, Anträge in Bezug auf ,,, des Derr n rn nd suicen bringen, 6 e. Marschall— . . De geben Iich , haben, von dem zehnjährigen . . . kö , , . , ö a ,, n. ,, zur Jassung be⸗ Reglements zu machen, die uns in Folge . Geschäfts⸗ Erfahrungen, anderentheils aber die gütliche Auseinandersetzung über den Nachlaß br, * — ie. an ten Fällen zu dis pensiren, alle solche Falle ni ht, un auf . Wege ger 4 , ; , ö, e, e, oe e, 8 sue x en 5. Ar ragste ler, uns zu sagen was ge⸗ die wir im Taufe. unserer gegenwärtigen BVersammlung machen, noch eines bäuerlichen Grundbesitzers daburch befördern will.,

? Wahl Versammlung darauf antrage, zur Allerhöchsten Ent⸗ Ich muß deshalb seiner Ansicht entschieden beitreten, ge scht wird, und wenn ich dann die Graäge stelle: Will die Ver⸗ als ein Bedürfuiß erscheinen dürften. Es schien mir, als wenn die daß es den Vormundschaften dazu erweiterte Befugnisse einräumt.

Abgeordn. Mohr: Der Vorschlag, den mein verehrter Freund scheidung gebracht werden müßten, Bei dieser Gelegenheit wurde deantragen, daß s

20 . 8 8 — 2 ers (de ö (ose 396 6 21 8 5 ö 5 *** . . 1 . . 9 j 2 2 . — ; ; /. J . die Fassung des Amendements gan anders . sammlung diesem Beschluß beitreten, so glaube ich, daß sie bejaht Versammlung damals wohl damit übereinstimmte; es ist aber kein Als vor der Berathung der speziellen Paragraphen des Gesetz 6 4 5 9 8 . 5 -. 5 MTX or a . 2 . ö 2 — . 0 . 42 ' 9 * . 29. . 8 2 2 5 or = rp 8 [ B . . 2 4 . . ö ‚ ö . — 9 h — Pal dg 1 y⸗ von Aachen gemacht hat, hat meines Erachtens nirgends Wider struch zugleich hervorgehoben, daß diese Immediat⸗Kommission eine Bestäe und namentlich das Wort „Entscheidung aus dem 3 . werden wird. ö ; J Beschluß in dieser Beziehung gewonnen worden, und ich erlaube mir Entwurfs, aber nach gepflogener allgemeiner Diskussion die generelle gefunden. Ich würde den Herrn Marschall bitten, ihn zur Abstim tigung der Wahlen sich anmaße, während davon in dem Gesetze ausbleibe; denn am allerwenigsten ist es möglich, in dem Worte „Ent . Abgeordn. von Saucken: Ich habe mich des in meinem Vor— daher, an den Herrn Marschall die Bitte zu richten, es zu veran⸗ Frage aufgestellt wurde:

wir nicht hineinlegen wollen, schlage enthaltenen Wortes Entscheidung begeben und mich dem Vor-] lassen, daß in dieser Beziehung noch ein Beschluß dahin gewonnen Findet die Abtheilung, daß zu Erhaltung eines kräftigen Bauern⸗

mung zu bringen, . . ö. . ö nichts enthalten, sondern nur die Prüfung der Wahlen durch den scheidung“ diejenige Ansicht zu suchen, die wir nich ; Graf von Gneisenau: Ich glaube, daß eine Anzeige darüber Wahl Kommissar vorgeschrieben set. Es ist nun in dem Allerhöchsten ] d. i. über die vorhandene Ungehörigkeit zu entschgiden und das Urtheil schlage des Abgeordneten aus der Rhein-Provinz angeschlossen. Ich werde, daß es voibehalten bleibe, nachdem wir für jetzt dies Ge⸗ standes ein Gesetz über die Abschätzung bäuerlicher Grundstücke ö ; 259 5 ö ö 99 L. . 9 ? . 466 . 4. —ͤ 9 29. Ir De s . ö — 82. ; ö 2c 8 ö. . ö andes y' 1b 3M! zauerlit seitens des Herrn Marschall nicht genügen wird. Ich glaube, es ist Landtags⸗ Abschiede im ersten Punkte die Beschwerde des Provinzial⸗- aussprechen zu wollen, daß der Gegenstaud der Beschwerde angenom würde daher jetzt meine Bitte dahin beschränken, daß der Antrag schäft geschlossen haben, noch später auf Anträge, die den Zweck und zu Beförderung gütlicher A e . ,. über den Nach l . ö !. ' * r 2 J 3 * ung gil Aus 7 ersetßz 9 e Nuach⸗

die Absicht, dem herauszugebenden beabsichtigten Werke den Charakter Landtags als begründet anerkannt worden, indem Se. Majestät ver⸗ men oder zurückgewiesen werde. Tiese Ansicht, glaube ich, hat Nie dahin vorgelegt werde, ob die Versammlung ihn so annehmen wolle haben, Abänderungen im Geschäfts Reglement zu erbitten, zurück— , d der Amtlichkeit zu nehmen, dies wird aber nicht auszuführen sein, heißen, daß in Zukunft alle solche Fälle zu Allerhöchster Entsch eidung mand in dem Amendement gesucht, aber es ist möglich, sie hineinzu⸗ wie er dort gestellt ist. Ich weiß nichts Anderes in die Stelle . , , n, 4 n. e n, ö. r , bäuerlichen 8 rundbesitze rs Bedürfniß ist⸗ J

2 ; ĩ . 6 * z , en , . ; ö . 5 höch! sch 9 2 ; . . ,, „ ; 61. es in die Stelle zu kommen zu dürsen. Mir scheint dies nöthig, denn ich glaube, daß o wurde diese Frage durch Stimmen mit ja, durch 11Stim⸗ wenn der Ausdruck 9 mtlich au] dem Titel beibehalten würde, Denn vorgetragen werden sollten. legen. Daher trage ich darauf an, das Wort „Entscheidung“ ganz schieben. wir täglich neue Erfahrungen machen Sollte das nicht von der ; . . ö fiche 8 Abgeordnete H eine Anzeige in ben Zeitungen ist nur vorübergehend und geräth bald In Beziehung auf den letzten Punkt aber sindet sich folgende wegzulassen. ; Marschall: Also wenn ich richtig verstanden habe, so steht Versammlung angenommen werden so wůrde ich mir vorbehalten . , , in Vergessenheit. ; . Entscheidung: „Wenn aber Unsere getreuen Stände ferner beantra⸗ Abg. von Saucken;: Ich habe einmal meine Ansicht hingege⸗ die Sache so: Findet sich, daß Wahlen für unrichtig gehalten oder müssen schon jetzt noch einige Anträge zu stellen, die mir . mt h 3 a, et eile des Gesetz⸗ Entwurfs einze ingehend Abgeord. von Auers w ald: Ich glaube, daß wir darüber, ob gen, daß kuͤnftig eine Bestätigung der Wahlen nicht mehr stattfinden ben und möchte sie der hohen Versammlung unterwerfen. Ungebührnisse vermuthet werden, so beschäftigt sich die Versammlung, genbes Bedsirfniß . . ge u felt die mit a drm Auf die , , 3 , , einzeln eingehend, eine Anzeige amtlich ist, nichts zu fagen haben, aber wohl darüber, möge, so machen Wir denselben bemerklich, daß, nach S. 28 Unseres Marschall: Es handelt sich also nicht mehr um die Sache, sogleich mit diesem Gegenstande, sie unterfucht, was vorgefallen ist . Mar schalk: re ö der Antrag Unterstützung? wire n, . rage gufge mene n . 966 ob wir uns dabei betheiligt haben und ob, wie von dem Herrn von Gesetzes vom 20. März 1824, der Landtags Kommiffar zu prüfen sondern darum, wie sie ausgedrückt werden soll; ob nämlich, wie ich and sindet sie die Ungebührnisse bestätigt, so richtet sie den Antrag nd . en 9 . ⸗ ; , n nn n Erkennt die Abtheilung es als wünschens werth an, n, Dolffs erwähnt wurde, die Herausgabe unter Autorität unferes Se– hat, ob die Wahlen in den Formen und näch den Eigenschaften der es verstehe, das Wort „Entscheidung“ darin bleiben soll oder nicht. an Se. Masestät den König, dem abzuhelfen. Ist die Versammlung Referent: 1 ,, der hohen Vers gung 3 . , ,, 1 , n, ,, . fretariats erfolgt ist, und ich glaube, daß wir gegen jeden Mißbrauch Abgeordneten der Vorschrift gemäß geschehen seien, die vorgeschrie⸗« Wollten Sie dieselbe nochmals vortragen, wie es klingen würde ohne hiermit einverstanden, so bitte ich hiermit, sich zu erheben. genehmigt so , . , , . 0 . Verfahren ei Abschätzeung bäuerlicher Grundstücke ein 6 bewahrt sind, wenn eine Erklärung in der Art erfolgt, wie sie von bene Prüfung aber das Recht der Verweigerung und Anerkennung „Entscheidung. Ich würde es dann zur Frage bringen. (Große Majorität.) die Berathung . ö ,, , , . , , ch 10 Stimme . dem geehrten Abgeordneten aus Aachen beantragt ist, - einschlleßt! und. es lediglich Ünserer Entscheidung vorbehalten bleiben ine GBtimin«: Ich würde vorschlagen, statt des Wortes Und jetzt glaube ich, daß die Fassung leicht sein wird, da man spät in, die eiste Kurie gelangen, daß er seine Erledigun J. . . ,, k .

Abgeordn. Gier: Ich halte für nothwendig, daß unser Marschall muß, ob Wir dieses Recht selbst ausiben oder anderweitig delegiren „Entscheidung zu treffen“, „Beschluß zu fassen.“ die Worte dazu finden wird. Wir kommen jetzt zum zweiten vorbe— sinden könnte : . trledigung nicht mehr durch , , 9 nn,, ö. (Getümmeh mit dem Marschall der Herren-Kurie Rücksprache nimmt wollen.“ So steht die Sache; und nach diesem Stande derselben Referent: haltenen Punkte in Betreff des 8. 26 a. Eine Sti m me: Ich glaube nicht, daß es Absicht is ; beantwortet und in Bezug auf den zweiten Theil des Gesetz⸗Entwurss vermehrter Lärm), weil die Anzeige des Buchhändlers den ganzen glaube ich mich vollkommen richtig geäußert zu haben, wenn ich in (Eiest den Antrag nochmals vor.) Referent von Katte: Der Gegenstand des Vorbehaltes ist Bericht zurückhzul en . ih daß . sich z . ö . . . ? ; ö Vereinigten Landtag berührt. der letzten Sitzung behauptete, daß die Prüfung der Wahlen nicht Das ist die eine Version. Nach dem Antrage des Abgeordneten aus der Versammlung schon bekannt, fo daß ich glaube, mich der Spezia— spatere Falle . al aß man sich nur eine Petition fiir Erkennt es die Abtheilung für wünschenswertk, daß zu Beförderung

Marschall: Ich will also nochmals die Frage stellen: Ist die zur Cognition des Landtags gehöre und also ein dahin gerichteter Antrag Preußen: „Entscheidung zu treffen, event. „Entscheidung zu bean⸗ lisirung derselben enthalten zu köhnen zer betrifft den von Sr. Majestãt dem Referent: Eine Peillion die an Se. Majestät gelangen e . Alunsein andes ung ohe n, bäuerlichen hohe Versammlung der Meinung, daß ihr Marschall anzeigen soll, nicht in das Geschäfts⸗Reglement werde aufgenommen werden können. tragen!, die andere. ö . ; König eutschie denen Fall, ob Bitten und Beschwerden, welche dem solle, fordert die Gutachten be der Kurien. Ich stelle der Ci ng ug Grundbesitzers gesetzliche Borschrift gegeben wer de die beabsichtigte Herausgabe der Landtags⸗ Verhondlungen fei in Ge⸗ So viel ich mich aber erinnere, hat das geehrte Mitglied von Pren⸗ Eine Stimme: Das Recht, Entscheidung zu beantragen auf Landtags⸗Marschall eingereicht werden, von ihm unter jeden Umstän⸗ anheim, ob dieses auf anderem Wege zu ermöglichen ist ö mit wenn Stimmen bejaht, mut sieben d n, . aber dernen ziehung auf die Kurie der drei Stände keine amtliche, und werde dazu ßen in, der letzten Versammlung seinen Antrag dahin modifizirt, daß eine zorhandene Ungehörigkeit, haben wir jebt schon es ist das Recht den zur weiteren Prüfung der Abtheilung überwiesen werden müssen Abgeordn. von Brün c' Ich beabsichtige in keinem Fall a, n,, wer gt nn,, einzelnen Paragraphen don dem Sekretariat derselben das Material nicht geliefert? (Ja! (8 nicht seine Absicht gewesen sei, die Prüfung der Wahlen dem der Petition. Es liegt uns eine solche Petition vor mehr wollen oder nicht. . jetzt den Schluß des Geschäfts aufzuhalten; ich glaube vielmehr daß 6. d, , , ,,,, e ne, er . . Ja!) Die dagegen sind, bitte ich aufzustehen. Die Frage ist bejaht Vereinigten Landtage zuzuwenden, sondern nur den Antrag zu stellen, wir also nicht, und sehe ich daher nicht ein, wozu der Zusatz die— Marschall: Im Allgemeinen geht die Frage dahin, ob der die jetzige Begutachtung, die nur deranlaß: worden ist durch einzelne n ,, , ,. 6 ,, ,,, worden, und sch' werde daher den Beschluß ausführen. daß, wenn Bitten oder Beschwerden gegen anerkannte Wahlen oder nen soll. . . . . Landtags Marschall oder die Versammlung über die Kompetenz zu Petitionen, bgeschloffen und so der anderen Kurie hingege . ,, . r , gestellten Motive allgemein angesoch⸗

Abgeordn. Dittrich: Die hohe Versammlung hat sich mit den Bitten und Beschwerden darlber, daß gewisse Wahlen nicht zu Recht Abgeordn. von Platen:g Ge i lle inge en wesentlicher ut n ., ,. . ; ken werden kann. Aber ich habe die Absicht gehabt, der hohen Ver— , , . e , d, d e, , . 9 . Maßregeln beschäftigt, die zur schlennigsten Abwehr der Noth erfor— beständig erklärt seien, dem Landtage vörlägen, diese Petitionen vot⸗ Unterschied; denn es heißt im Amendement, daß vor allen übrigen ö Antrag ist dahin gestellt worden, daß diese Kompetenz dem sammlung die Befugniß vorzubehalten, daß szätere' Anträge in Be⸗ Soll beantragt werden, daß die Worte; auf Erhsltung eines berlch ab, und' sie sid mil' der ailerdantenswerthesten Beschleinigunz zugsweise beim Anfange der Verhandlungen zu Däckussion gestellt Geschäften diese Wahl vorgenommen werden soll, und das scheint nan d g, n,, , ziehung äuf das Reglement, so weit sie sich als dringendes Bedürf⸗ alu stger, hinzuwirken im Ei e Hesetzes ss von des Königs Majestät in Ausführung gebracht worden. Es sind werden möchten, Sollte dieser Antrag wiederholt werden, so wvlirde mir Lon Bedeutung zu sein.— 6. c? Eine Stimme (oom Plaß): ul niß herausstellen solllen, noch später gemacht werden könnten, und ich . . hin zuwirfen ! im Eingange des Gesehzes weggelassen aber diese Maßregeln nur diejenigen, die zur allerschleunigsten Abwehr von meinem. Standpunkte aus gegen denselben als Amendement zu Abgeordn. von Beckerath: Ich shlage vor, daß die Schluß⸗ . Nicht recht verständlich ). sehe nicht ein, warum nicht jetzt das Geschäft abgeschlossen, das e r,. ; . nothwendig waren. Es giebt aber noch viele Maßregeln die bean⸗ dem Geschäfts⸗Reglement nichts zu erinnern sein. worte „darüber Entscheidung zu treffen umgewandelt würden in: Ich glaube, daß die Entscheidung Sr. Majestät zusteht, und nicht Gutachten der anderen Kurle eingereicht, warum nicht jetzt eine des⸗ Diese Frage wird durch neun Stimmen inkl. der Abgeordneten tragt worden sind, die auch zur schleunigen Abwehr der Noth noth⸗ Abgeordn. von Saucken: Der Herr Landtags Kommissar hat „darüber seine Erklärung zu geben. . J dem Herrn Marschall. . fallsige Petition an Se. Majestät gerichtet werden könnke und dem-] der Landgemeinden Aus Preußen, Pommern, Posen und Rheinland wendig sind, besonders die Verschaffung von Arbeit. Es sind darü⸗ anz richtig erwähnt, daß es meine Absicht war und jetzt auch noch Abgeordn. von Saucen: In diesem Sinne glaube ich, daß Abaeord (Stimmen verlangen die Abstimmung.) . nach nicht auch künftig eine neue Petition zu beschließen und einzurei mit ja, durch fünf Stimmen aber inkl. der Abgeordneten der Land ber mehrere Anträge, mehrere Voischlage gemacht worden bis jetzt ist, der hohen Versammlung das vorzuschlagen. Ich werde mir er= die Abstimmung erfolgen kann,. . . Abgeordn. H ansemann: Meine Herren! Se. Majestät ha⸗ ] chen sein sollte, die gleichfalls auf diesen Gegenstand Bezug hätte. gemeinden aus Brandenburg, Schlesien und Sachsen mit nein be— ist aber das Gutachten nicht eingegangen. Inzwischen gehen aus fehr lauben, mein Amendement auch noch wörtlich vorzulesen, und, Sie Referent von Katte: Wenn ich recht verstanden habe, nimmt ben über den einen Fall, der gerade unter diese Bestimmungen paßt, Referent: Das würde mit dem Reglement im Widerspruch antwortet.

ĩ ; 6 . ) 4 z ; * ,, gfulraasteller die Wor Ealsche . . . vielen Theilen der Monarchie, insbesondere auch aus mehreren Krei⸗ werden' es vollkommen mit den Worten des Herrn Kemmissars über⸗ der Antragsteller die Worte „Entscheidung zu treffen“ zurück und

kräftigen Bauernstandes, wie der Güter desselben in den Familien

— zerd, z ird ie ni, getroffen, die der giuff sa sung eines großen Theils stehen. Ich erlaube mir, das geehrte Mitglied auf den §. 31 auf⸗ Als Grund ihrer Erklärung giebt die letztgenannte Minorität sen meines Wahlbezirkes, aus Glatz, Habels— dt, Frankenstein, be⸗ einstimmend finden: nimmt den letzten Vorschlag an. die er er lch ng entgegenläuft. Es handelt sich darum, ob die merksam zu machen, worin eine Revision des Geschäfts Reglements, 4u, daß sie zwar die Motive qu. als solche durchaus nicht theilt, sie trü . tz, Habelschwerdt, Franken ein, be Di ie der drei z ⸗ f G Ab dn. von Saucken: Ja! hohe Versammlung nun Se Majestät bitten wolle, Be ĩ e Se. Majestät di ĩ Anhö dal ⸗ . icht e w n ĩ e d ꝛ: rübende Nachrichten über Unruhen ein, die in Folgg det Thenerung „Die Kurie der drei Stände hat sor dem Beginn aller anßkeren Gz gn n, a n Ba, , w , gl , , 4 Bestimmungen zu wenn Se. Majestät die petite Anhörung des Landtags genehmigt, aber dennoch nicht weggelassen wissen will, weil sie die endenz, des entstanden sind. Ich erlaube mir an den Herrn Marschall die ge⸗ schäfte diejenigen Wahlen ihrer Abgeordneten zu prüfen, über welche Ma . Es n also dreierlei Vorschläge. Einer geht . . 5. diejenigen Aluffassungen, Tie bei einem Froßen stetes vorbehalten ist und im Laufe des Geschäftes vorbehalten blei. Gesetzes enthielte und sie wünschen müsse, daß diese Tendenz bei der horsamste Bitte, das Gutachten möglichst zu beschleunigen. Beschwerden wegen vorgekommener Ungehörigkeiten vorliegen, und dahin; „Entscheidung zu tre ge, der zweite „ Entscheidung zu be⸗ . 3 , ,,,, auch Allerhöchsten Orks als ben muß. ö Beigthung des Entwurfes nicht übersehen werden möge. Marschall: Das Gutachten über di 1 2. ; darüber Entscheidung zu treffen.“ . antragen“ und der dritte: „Erklarung abzugeben ?. ih g. ! gen zugegeben werden, Es handelt sich also darum, daß Eine Stimme (vom Platze): Es wäre nach meiner Meinung Die am Schluß der Berathung über das Gesetz im Allgemeinen . utachten über diese Ankräge ist min gestern Marschall: Fi er ag Unterstützung? Äbgeordn. Hanfemann: Dem letzteren hat ich der Antra wir die Bitte stellen, daß die Anträge, wie sie vorkemmen, jede sser 2 6 dies S Die am Schluß der Vergthung nder, een, , n. ge , und gestern gleich zum Druck befördert worden, Es wird . Wie 9 . 9 i rng. stell L hesh essen — ; . 2661 — ben Abtheilungen zizum isen sind . din 6 , , . . e, , wir hätten uns dies überhaupt zun Schluß Lahe dem nochmaßs aufzustellenden Fragen wurden folgendermaßen formulirt: as Nächste sein, welch 56 * (Wird hinreichend unterstußzt. eller an en. lungen zuzuwe nachher aus der dort stattsin⸗ Landtage vorbehalten, denn unsere Erfahrung reicht jetzt noch nicht aus 2 i ,. (. — setz⸗ E fs, die es nach den Allerhöchsten Propo itionen zur ; ö., ; YMsKa Ta- ö V denden Prüfung sich erge 8 ; , ᷣ 8 — . sere Erfahrung reicht sel noch nicht quz. 1) Sollen die ersten drei Paragraphen des Gesetz⸗-Entwurss, die höchsten Propos 8 Abgeordn. von Massow: Ich wollte gehorsamst nur auf den Abgeordn. von Massew: Ich wollte mir nur eine Bemerkung Prüfung sich ergebe, was damit zu thun sei; Vie Folgerung Eine andere Stimme: Es, wird der Antrag eigentlich dahin Taxation „er he , betreffend, mit den nach den

Berathung kommen wi ᷣ hung ird. Bevor wir zur Tagesordnung über ⸗ . / m,, 3. Februar J. r s daraus würde daß Se. Majestät einer sole ĩ ition fü ichs habe ich koch anzuzeigen, daß die Dire ltyren 9. Renn . . unterschied aufmerksam machen, den die letzten Worte gegen die Aeu⸗ erlauben: Wenn ich das Gesetz vom 3. Februar d. J. recht verstehe, 9 K sein, daß, wenn Se. Majestät einer solchen Bitte Ge⸗ gehen, daß eine Petition für den nächsten Landtag vorbereitet wird. Sit s Protokollen zu beantragenden Modificativnen ange theilung auf Verstärkung derselben angetragen haben. Ich . erung des Herin Landtags- Kommissar enthalten, und darum um so spricht es von Erklärungen nur in, den 8, 16 bezeichneten Fällen, n, . . die hoh Uersa mmi in den Fall kommen könnte, Marschall: In Beziehung auf den gemachten Antrag erlaube . 3 ö e. J . d I . j . 85 r K ihr z ] r J e Pr 2 ö z J g ö. . 2 ᷓ h erden? also zu diesen Abtheilungen noch folgende Personen: n e a nochmalige Verlesung der letzten Worte bitten, ; und das Geschäfts Neglement spricht im 8. 2 darüber, wie die Er⸗ . , die Provinzial-Landtage befunden haben; diese ha⸗ ich mir den Vorschlag, daß am Schlusse des Gutachtens gesagt wer⸗ ve e ee e ,. 26 en mit ja, worunter die Abgeord⸗ theilung die Herren Abgeordneten Jäckel, von Platen, Winkler ö Der Abgeordnete von Saucken verliest die letzten Worte: „über klärung geleistet werde. : . sagt uter Bitten gestellt, und in den Landtags Abschieden ist ge⸗= den möge, der Landtag bitte um die Erlaubniß, daß, wenn sich im Es antworten ne um Sin ihne Pommern ind Pof — d Iten die Herren Altenhofen, von Jerlach , , welcht Beschwerden u. s. w.“ Eine Stimme:; Das Ganze scheint mir blos eine Debatte 98 werden, daß die Bitten nicht zu ihrer Cognition gehörten. Laufe desselben noch Wünsche herausstellen sollten, sie gegen den Schluß neten der Landgemeinden dan el dec. ve n ꝛᷣ . . 9 en — ᷣ . ö. — ö. — * l l ; ; ⸗ 464 ; J 4 ] ; h h * . 2. ⸗ j . wur or e Ab m ete . ö Stimme: der Abgeordnete Jäckel ist abgereist). Dann wird die Lr Eine Stimme: Wenn das so zu verstehen ist, daß die Ver- über die Fassung. Sie muß so am liebsten sein, wie sie am schnell⸗ ö . werden abgesehen von dem vorliegenden, nicht nur in noch vorbringen zu dürfen, dadurch würde zugleich der Antrag vor— fünf Stimmen mit nein, lee, . . . . ö. 39 ö reffen habe, ob der Fall weiter sten angenommen wird, warum also so lange über die Fassung sich en Provinzial-Landiagen, fondern auch bei dem Vereinigten Land- bereitet. . J ; ö gemeinden von Brandenburg, , . ? 2) Soll der 8. des Gesetz⸗Entwurss mit den nach den Sitzungs⸗ Protokollen zu beantragenden Modifieationen angenommen

stärkung von zwei Mitgli ö j l z 5 . gliedern auch ausreichend sein. sammlung darüber Entscheidung zum t oe, n h Abgeordn. Mohr: r n. ] ̃ vorzutragen ist, so würde ich mich damit einberstaͤnden erklaren; wenn aufhalten. age vorkommen können. Dieser Antrag findet vielseiti ü hr; Es scheint mir, daß Niemand abreisen sollte n 3 ĩ 3. hohen Verfammlung Marschall: Es würde vielleicht die Alternative die sein, ob Es ist daraus auch weiter nichts Schlimmes entstanden, und es ö m ö F n, err fsen , . ö a r

ohne davon dem Marschall Anzei aber die Entscheidung über den Fall selb fübr m h nzeige zu machen. Ich trage darauf die Versammlung nach der Prüfung dieser Wahl einen Antrag zu führt nur dazu, daß die Landtage um so mehr sich bewußt werden, Materiell habe ich gegen diesen Antrag nichts einzuwenden (Unruhe. werden? h ge⸗ — h

an, daß das in Zukunft geschehe anheim gegeben wird, so würde ich mich dagegen erklären müssen. 4 . n eh Abgesrdn. von Saucken: Ich habe allerdings die Absicht stellen hat, oderdob sie eine Erklärung abzugeben hat. was zu ihrer Kompetenz gehört und was nicht dazu gehört. Aus Läuten des Marschalls mit der Glocke.) Materiell bin ich weit davon Es erklärten sich se che i men mit 16 1 der n neten der Landgemeinden aus Pommern, und acht Stimmen m!

nein, inkl. der Abgeordneten der Landgemeinden von Preußen, Po⸗ die bedenklich sein möchte. sen, Sachsen, Brandenburg, Schlesien und Rheinland.

Marschall: Wir kommen ᷣ ö . rer pete

tsetzung der Berathung über gehabt, daß geb e f . Mitali diesen Gründen bitte ich die hohe B ,,. Margen, das Reglement wegen der zur Jor 11* J wenn eine Ungehörigkeit bekannt wird, die Ver⸗ Abgeordu. von Gaffron: Ich muß dem, was das Mitglied . tte ich die hohe Versammlung, sie möge eine, Pe⸗ entfernt, die Wichtigkeit des Antrags zu verkennen; aber mel⸗ 9 ö e g n , Punkte, und ich bitte sammlung i he g, muß, da ih. Unre lmäßigkeit stattgefunden von Braͤndenburg gesagt hat, vollkommen beitreten, ich möchte mir je d, f, den König in Beziehung auf diesen e h. de e, . n. ich, an 3. ,

den Herrn Referenten, seinen

lat einzunchmen. Der erste Punkt hat. Sie muß entscheiden, ob Unregelmäßigkeiten statigefunden haben ! erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß es wesentlich ist, und