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in der Kollektiv⸗ Stimme führen. Es sind nur, so viel ich weiß, if Fälle vorhanden, nämlich in der Provinz Preußen sind es die Gra= fen 2 in Brandenburg sind es die Kollektfvstimmen des Grafen Hardenberg, des Grafen von Redern und die meinige; in der Niederlausitz die Standesherren und in Schlesien die bevorrechteten Kuriatstimmen und die bevorrechteten Fideikommiß⸗Besitzer. Es kommt nun darauf an, daß von diesen uf Genossenschaften diejenigen dem Sekretariat bezeichnet werden, welche an diesem Tage die Stimme führen. Marschall: Der Graf von Nork als Secretair der Herren⸗ Kurie wird in vollständiger Kenntniß des Verhältnisses sein. Graf von York: Nein, Ew. Durchlaucht Las bin ich nicht. Es ist noch nicht zur Sprache gekommen. Ich wüßte nicht, woher ĩ ? iß llte. * , Ich werde mir erlauben, zur Er⸗ gänzung dessen, was mein ehrenwerther Kollege gesagt hat, zu er⸗ wähnen, de in der Provinz Posen dasselbe stattfindet, wo die beiden Fürsten Radziwill auch nur eine Stimme haben. — Graf Mork: Ich weiß nicht, wie ich im Stande bin!. Graf von Arniin: Es ist ganz einfach; denn es darf nur das Patent zur Hand genommen werden, wo die Stimmen aufgeführt

1 * san Fürst von Hohenlohe: Es tritt noch ein dritter Fall ein, nämlich von drei Bevorrechteten sind drei Deputirte hier. Diese sind perfönlich hier, und die Stellvertreter sind auch anwesend. Diese drei Stellvertreter würden nicht mitstimmen.

Landtag s-Kommissar: Nach der Allerhöchsten Entscheidung steht allerdings fest, daß diejenigen Mitglieder der Herren⸗-Kurie, welche zugleich als Deputirte gewählt sind, in einem Falle, wie der gegenwärtige ist, ihre Stimme in der Stände⸗-Kurie abgeben können, a en ö. Stellvertreter für diesen Fall ihre Stimme nicht abzu— geben haben.

Graf von Burghaus: Es kommt lediglich auf die Verstän— digung an, die zwischen den Deputirten und den Stellvertretern statt⸗ gefunden hat.

Fürst von Hohenlohe: Es kommt auf das Gesetz hier an.

Graf von Burgh aus: In dem Schreiben, welches mir zugegan= gen ist, ist ausgesprochen, daß die Herren, die gleichzeitig einen Sitz in der Herren-Kurie und die Ehre haben, Deputirte eines Wahl⸗ bezirkes zu sein, berechtigt, aber nicht verpflichtet sein sollen.

Fürst von Lichnowsky: Wenn man hinausgeht, dann hört es von selbst auf, und man ist nicht mehr verpflichtet.

Landtags-Kommissar: Ich muß wiederholen, was ich gesagt habe. Ob es in dem Königlichen Befehl heißt: berechtigt oder verpflichtet, dies ist mir nicht bestimmt gegenwärtig; ich glaube aber, es versteht sich von selbst, daß, wenn die bezeichneten Mitglieder der Herren⸗Kurie in diesem Falle auf ihr Recht verzichten und es den Stellvertretern abtreten wollen, von Seiten der Versammlung nichts dagegen zu erinnern sein kann.

Abgeordn. von Tscham mer: Das ist das, was ich auf die⸗ sem Platze bisher festgehalten habe. Ich würde keinen Augenblick mehr in diesem Saale bleiben, wenn nicht Herr Graf von Burghaus die Güte gehabt hätte, am ersten Tage, wo wir versammelt waren dies gegen mich auszusprechen. ;

ar sch all: Ich glaube, daß der Gegenstand erledigt ist und wir zur Abstimmung kommen können. Ich bitte die Herren, ihre Plätze einzunehmen. Die Frage heißt also: Tritt die Versammlung dem Antrage ihrer Abtheilung bei?

i . Stimmen verlangen die nochmalige Verlesung des ntrages.) Es wird der Antrag der Abtheilung noch einmal von dem Se— cretair verlesen werden. (Diese Verlesung erfolgt.)

Die Frage ist verstanden. Diejenigen Mitglieder, welche sie ver⸗ neinen, welche also dem Antrage der Abtheilung nicht beitreten, wür— den das durch Aufstehen zu erkennen geben.

Wir kommen nun zur Zählung.

Das Resultat der Abstimmung ist gewesen, entschiedener Majorität verneint ist.

(Viele Stimmen: zählen.) Es kam nur auf einfache Majorität an. (Mehrere Stimmen: Wir wollen die Zahl wissen.) 3 . n Lichnowsky: Ew. Durchlaucht! wir wünschen die ahl zu wissen.

Marschall: In der Herren-Kurie hat die Zählung Schwierig⸗ keiten gehabt. Der Secretair wird übrigens das Stimmen-Verhält⸗ niß ungefähr anzugeben suchen.

Eine Stimme: Wir können nicht auf halbem Wege stehen bleiben; wenn einmal gezählt worden ist, müssen auch die Stimmen angegeben werden.

Einige Stimm en auf der Seite der Herren-Kurie: Ja!

Eine andere Stimme: Es ist nicht möglich, daß jedes Wort im Gesetze stehen kann.

Eine andere Stimme: Wir haben es immer so gemacht. „Marschall: Ich habe zu bemerken, daß das Stimmen-Ver⸗ hältniß are, von dem Secretair angegeben werden wird.

(Auf die Aufforderung des Marschalls giebt der Secretair von Leipziger das Stimmenverhältniß in der Kurie der drei Stände an, weil die Stimmen in der Herren⸗-Kurie noch nicht gezählt waren. Mehrere Stimmen verlangen das Resultat der Ab⸗

enn , . Vereinigten Landtags.)

. eipziger: in in dieser Hinsi a . der ganzen Versanmlung angeben. Jie Frage ist' von 161 Stim— men gn gn 33 39 Stimmen verneint 2

Ma. Wir kommen nun zur nächste ; am füglichsten wird gerichtet wire ,, nn m,. Grafen von Arnim, und wir werden in derselben Weise, wi 5 Ab stimmung vorhin vorgenommen worden sst nien ene 14 ö 2 . und Sitzenbleiben, auch diese Abstimmung ben ent 3 mh

Abgeord. Graf von Helldorff: Ich dürfte wohl für das mir eingebrachte Amendement die Priorität in Ans J. ü fin 3 ö 9 will ich es der hohen Versammlung oder dem . *r in 6 heimgeben, wenn es angemessener erachtet wird, das , n 2 ,,, von Arnim vor dem meinigen zur Abstimmung zu

Marschall: Die Zeitfolge der Einbringung d ö,, ne.

Abgeordn. Graf von Helldorff: Ich will nicht entgegen sein, daß erst über das Amendement des Grafen von Arnim und dann über das meinige n,, werde. Uebrigens kann ich mich mit dem Amendement des Grafen von Arnim keinesweges einverstanden erklätren, da selbiges jetzt schon eine Geneigtheit zur Zustimnrung in die Staats⸗Garantie in Aussicht stellt, — was dermalen meiner An⸗ sicht durchaus widerstreitet. 1 a r n, Es ö. nun der Vorschla mmung kom selben nochmals 6 ö ; ö (Dies geschieht.) ⸗ Die ige ist verstanden 3. 26 es nicht zweifelhaft sein ann, und ste wird in der Art zur Abstimmung minen, daß die,

daß die Frage mit

des Grafen von ecretair wird den⸗

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welche dem Vorschlage des Grafen Arnim nicht beitreten, dies durch

Aufstehen zu erkennen geben. (Dies geschieht.) ; ö

Es wird nun wieder die . durch die Herren Ordner vor⸗ genommen werden.

Das Resultat der Abstimmung ist folgendes:

für ja haben gestimmt 179, für nein * y 366.

Die nächste Abstimmung wird auf den Antrag des Grafen von Helldorff gerichtet sein; ich ersuche den Herrn Secretair, denselben noch einmal zu verlesen. 3

Secretair von Leipziger: Es wird sich vielleicht mit diesem Amendement der von dem Abgeordneten von Beckerath vorgeschla— gene Zusatz verbinden lassen.

Graf von Helldorff: Ich bitte, daß mein Amendemeut allein, ohne anderweite Zusätze, zur Abstimmung gebracht werde.

Abgeordn. von Beckerath om Platz); Der Zweck des von mir vorgeschlagenen Zusatzes war, die Nützlichkeit der Maßregel an⸗ zuerkennen; diese Anerkennung liegt aber allerdings auch schon in dem Amendement des Herrn Grafen von Helldorff, weshalb ich auf jenen Zusatz keinen besonderen Werth lege, und in der Hoffnung, dadurch ein größeres Einverständniß in der Versammlung herbeizuführen, meinen Vorschlag zurückziehe.

Graf von Arnim: Nach dem früheren Prinzip ist ein gestell⸗ tes Amendement unabänderlich, bis es verworfen oder angenommen worden.

Abgeordn. von Vincke: Wenn ein Abgeordneter sein Amendement zurückgezogen hat, so ist es zwar richtig, daß dasselbe noch Eigenthum der Versammlung ist. Jedenfalls wird dann aber die Priörität für das Amendement des Abgeordneten der sächsischen Ritterschaft in Anspruch genommen werden müssen vor einem ande⸗ ren, was der Abgeordnete für Krefeld selbst zurückgezogen hat, um dadurch eine größere Einstimmigkeit der Abstimmung zu erzielen.

Marschall: Wenn ich richtig verstanden habe, so hat der Ab— geordnete von Beckerath die Zurücknahme seines Vorschlags darauf gegründet, daß der Graf von Helldorffsche Vorschlag schon die Aner— kennung der Nützlichkeit zu errichtender Landrenten⸗Banken enthalte.

Abgeordn. von Beckergth wom Platz): Allerdings geht der Landtag dadurch auf die Maßregel ein, daß er den Weg bezeichnet, in welchem er sie behandelt zu sehen wünscht, und zugleich darauf an—⸗ trägt, daß ihm später deshalb Vorlage gemacht werde.

Marschall: Wir kommen jetzt zur Verlesung des Graf Hell— dorfschen Vorschlags und demnächst zur Abstimmung.

(Secretair von Leipziger liest das Amendement des Grafen von Helldorf vor.)

Wir kommen zur Abstimmung in der Weise, wie sie vorhin schon erfolgt ist, nämlich dadurch, daß diejenigen Mitglieder, welche dem Antrage nicht beistimmen, dies durch Aufstehen zu erkennen geben.

(Dies geschieht.)

Nach meinem Urtheile, ist das Resultat in diesem Augenblick nicht mehr zweifelhaft, und blos der Konsequenz willen, nicht weil ich das Verfahren für wünschenswerth erkenne, würde ich die Herren Ordner bitten, wieder das Zählen vorzunehmen, d. h. wenn die Abgeordne— ten, die vorhin gestanden haben, jetzt noch stehen.

Eine Stimme: Die Frage ist nicht verstanden.

(Aufregung.)

Marschall: Das allererste Erforderniß ist, daß in der Ord- nung verfahren werde; das zweite ist, daß dasjenige anerkannt werde, was geschehen ist. Die Abstimmung hat stattgefunden. Die unzwei— felhaft große Majorität hat sich haf ausgesprochen, daß der Antrag bes Grafen Helldorff nicht angenommen sei, ich und die, die mir zur Seite stehen, halten das Resultat für unzweifelhaft; wenn es aber verlangt wird und der Konsequenz-wegen, kann die Zählung durch die Ordner erfolgen. In diesem Augenblick ist aber das Stimmwerhältniß der Aufgestandenen nicht mehr dasselbe, ich würde also in diesem Augen blick das Zählen nicht zulassen können. ö

Abgeordn. von Bardeleben; Ew. Durchlaucht können nicht verlangen, daß die Versammlung sich Ihrer Willkür überliefern soll.

Marschall. Ich weise diesen ganz unparlamentarischen Aus—= druck auf das allerentschiedenste als unzulässig zurück. Er ist voll⸗— kommen und in jeder Beziehung unzulässig.

Da die Ordner erklären, daß ihnen das Zählen möglich gewesen sei, so werden wir das Resultat vernehmen. .

Das Resultat der Abstimmung ist folgendes: Für Ja haben gestimmt 267, für Nein haben gestimmt 268 Stimmen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Noch vor der Abstimmung hat der Fürst von Lichnowsky einen Antrag angezeigt, den wir jetzt werden zu vernehmen haben. Auf eine Diskussion über den Gegenstand wird kaum zurückzukommen sein. Wir werden aber den Antrag hören.

Fürst von Lich nowsky: Nachdem der Herr Landtags-Mar⸗ schall von vorneweg alle Diskussion abgeschnitten hat, wird es die hohe Versammlung genehm finden, deß ich mich darauf beschränke, die Fassung eines Antrags vorzulesen:

„Der Vereinigte Landtag wolle Se. Majestät ehrfurchtsvollst bit ten, die Königliche Botschaft über die Landrenten-Banken an die Provinzial-Landtage zu verweisen.“

Es wird dann von diesen abhängen, eine gengue Kenntniß der Bedürfnisse und Wünsche ihrer Provinz sich zu verschaffen und nach Maßgabe derselben auf die Provinzial⸗Rentenbank anzutragen., Fin⸗ det ein Provinzial-Landtag, daß seine Provinz nicht in der Hypothek der Rentenbriefe selbst eine genügende Garantie erblickt, so kann er entweder dieselben durch die Provinz allein oder zunächst principaliter durch die⸗ selbe garantiren lassen, oder die Garantie des Staats allein oder re⸗ spektive subsidigrisch begehren. Es liegt dann dem Gouvernement ob, diese speziell motivirken und numerisch feststehenden Fälle vor den nächsten Vereinigten Landtag zu bringen. g.

Marschali: Es hat'sich der Fall ereignet, daß zwei Anträge, der zweite nämlich von dem Abgeordneten Dittrich, zur Sprache kommen, nachdem die Abstimmung schon im Gange ist. Es, hat sich aber so gefügt, daß es nicht anders geschehen konnte. Die beiden Anträgen gleich nach einander abzulesen, würde ich nicht für zweck mäßig halten. Es würde die Gefahr eintreten, daß man die Sache verwirrte.

Fürst von Lichnowsky: Ich erlaube mir, an Ew. Durchlaucht die Bitte zu stellen, die hohe Versammlung zu fragen, ob mein An= trag Unterstitzung findet. Ich glaube, das wäre der wahre, parla— mentarisch richtige Weg, der jetzt einzuschlagen ist.

Marschall:; Der von dem Fürsten Lichnowsk) verlesene Vorschlag wird allerdings hinreichend verstanden sein, so daß sich er= mitteln läßt, ob er die nothwendige Unterstützung von 2 Mitglie- dern findel, welche durch Aufstehen dies zu erkennen zu geben haben.

1 (Geschieht ausreichend) Wir werden nun zur Abstimmung kommen. Abgeordneter (aus der Drei-Stände⸗ Kurie): Man kann er,. abstimmen, wenn man das andere Amendement nicht Marschall: Es wird also der Vorschlag des Abgeordneten Dittrich gleichmäßig vernommen 6. gos ; (Der Abgeordnete Dittrich verliest sein Amendement.)

Ich frage, ob der gemachte Vorschlag die gesetzlich nothwendige Unterstützung von 24 Mitgliedern findet?

(Es ist nicht geschehen.)

Abgeordn. Hansemann: Ich erlaube mir die Frage an Ew. Durchlaucht, ob mein Amendement nicht zur Unterstützung vorgeschla—⸗ gen werden soll.

Marschall: Ich habe keines erhalten. Ehe ich den Vorschlag des Fürsten Lichnowsky zur Abstimmung bringe, würde es nöthig sein, ihn nochmals zu verlesen.

Fürst von Lich nowsky: Ich würde bitten, daß ich den Vor- schlag selbst vorlsen darf. Er lautet:

(verliest ihn nochmals.) .

Marschall: Wir kommen über den verlesenen Vorschlag zur Abstimmung, und zwar in der Art, daß diejenigen, welche dem Vor⸗ schlage nicht beitreten, dies durch Aufstehen zu erkennen geben.

(Es ergiebt sich nicht deutlich, wohin die Majorität sich neigt.)

Graf von Arnim: Ich bitte zählen zu lassen.

(Es erfolgt nun die Zählung durch die Ordner, während dessen viele Mitglieder ihre Plätze verlassen.)

Marschall: Meine Herren! Die Sitzung ist noch keineswe— ges geschlossen, ich muß bitten, Ihre Plätze beizubehalten.

. (Nachdem die Zählung vollendet war.) .

Die Abstimmung ist folgende: für Ja haben 232, für Nein 287 gestimmt.

Graf von Arnim: Nachdem der Vorschlag der Abtheilung und alle Amendements verworfen, so würde im Wesentlichen gar kein Re⸗ sultat erzielt worden sein. Das halte ich jedenfalls für einen bekla⸗ genswerthen Ausgang bei einem Gegenstande, der doch so vielseitige Üünterstützung und vielseitiges Interesse erfahren hat und im Lande findet. — Es scheint mir also doch darauf anzukommen, noch einen Ausweg zu sinden, worin die Majorität der Versammlung ihre An— sicht wiederfindet, und der scheint mir darin zu liegen, wenn man die Amendements, die vorgeschlagen worden sind, im Wesentlichen ver⸗

schmilzt. Dies dürfte eine Vereinigung möglich machen. t (Unterbrechung durch Lärm.) Marschall: Der Redner darf nicht unterbrochen werden.

Graf von Arnim: Mein Vorschlag geht dahin, daß der Vereinigte Landtag aussprechen möge: die, Errichtung, von Renten— Banken bleibt jeder Provinz nach ihrem freien Willen überlassen, der Vereinigte Lanbtag erklärt jedoch seine Geneigtheit, bei seinem näch— sten Zusammentritk diejenige Garantie eintreten zu lassen,

(Neue Unterbrechung; viele Stimmen: Nein!) die sich in Bezug auf die Anträge der Provinzial-Landtage für das Zustandekommen dieser Einrichtung als nothwendig ergeben möchte. (Viele Stimmen: Nein! große Unruhe in der Versammlung.)

Marschall: Zuvörderst wird freilich noch genauer, als es schon geschehen ist, zu ermitteln sein, welche Unterstützung der Vor— schlag des Grafen von Arnim findet, und es fragt sich, ob 24 Mit— glieder sich erheben, um denselben zu unterstützen.

(Wird ausreichend unterstützt.)

Er wird zur Abstimmung kommen. .

Eine Stimme: Ich bitte ums Wort über den Vorschlag des Grafen von Arnim.

Marschall: Es ist das ein Vorschlag, der eben so gut, wie es bei anderen Vorschlägen stattgefunden hat, ohne Debatte zur Ab— stimmung kommen kann, denn es kann nicht geleugnet werden, daß wir schon über zwei Vorschläge abgestimmt haben ohne Dehgtte.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Die Berathung ist in eine ganz neue Phase gekommen durch den Vorschlag des Grafen don Arnim. Ich glaube, es ist im allseitigen Interesse, den An— trag in genauere Erwägung zu nehmen, weil ich glaube, daß auf diesem Wege zu dem gewünschten Ziele zu gelangen sein wird. Mit einigen Abänderungen würde ich dem Vorschlage beistimmen.

(Einige Abgeordnete bitten ums Wort.)

Marschall: Der Graf von Schwerin hat das Wort!

Abgeordn. Graf von Schwerin: So weit es mir möglich gewesen Aist, das Aniendement des Grafen von Arnim bei einmaliger Vorlesung zu verstehen, so enthält es doch immer noch den bestimmken Ausspruch, daß die Versammlung bereit sei, eine Garantie zu über⸗ nehmen.

Graf von Arnim: Geneigt ist der Ausdruck.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich glaube, das wird dasselbe sein. Wenn ich aber die Meinung der Versammlung richtig verstan— den habe, so ist sie dahin gegangen, daß sie jetzt sich nicht in der Lage zu befinden glaubt, sich über eine zu übernehmende Garantie

erklären zu können, und ich müßte daher wünschen, daß das Amen⸗ dement des Grafen von Arnim in dieser Weise vielleicht eine Abän⸗ derung fände, daß Se. Majestät allerunterthänigst gebeten würde, die Vorschläge zunächst an die Provinzial-Landtage zu machen und dem— nächst an den Vereinigten Landtag zurückgehen zu lassen, um den Antrag auf die zu leistende Garantie zu wiederholen.

Graf von Arnim: Es scheint mir nicht leicht zu sein, eine Fassung in dem Sinne des Abgeordneten von Schwerin zu finden, die nicht völlig zusammenfiele mit dem Amendement des Fürsten Lich⸗ nowsky. Ich würde darin denselben Tenor erkennen, wenn es nicht gar etwas wäre, was sich ganz von selbst verstände, und womit ich nicht glaubte, daß irgend etwas für die Sache geschehen sei. Denn diese beiden Vorschläge würden nur zu dem Ausspruche führen, daß es dem Provinzial-Landtag vorbehalten bliebe, über das Institut der Landrenten-Banken zu berathen, und daß es dem künftigen Vereinig⸗ ten Landtage vorbehalten bliebe, über die Garantie zü beschließen. Darüber ist gar kein Zweifel, und dazu bedarf es gar keines jetzigen Beschlusses. Ich finde darin nicht einmal einen Ausspruch der Ge— sinnung des Lanbtages in Bezug auf die vorliegende Frage. Wenn Jemand für diese eine geeignete Fassung fände, könnte es nur sehr willkommen sein. Mein Wunsch ist, daß in dem Votum des Land- tages sich finde, einmal, eine freudige Aufnahme der Idee, Landren— ten⸗Banken da ins Leben zu rufen, wo sie den Bedürfnissen der Pro⸗ vinz entsprechen; zweitens durch die Aussicht auf eine eventuelle Ga⸗ rantie, den Provinzen eine gewisse Grundlage und Muth für ihre Unternehmen zu geben, indem man ausspricht, daß, wenn die Beden⸗ ken, die sich in verschiedener Art geltend gemacht haben, heseitigt sind, dann der Vereinigte Landtag in der Sache kein Hinderniß sehe, um zu einer solchen Garantie seine Zustimmung zu ertheilen. Dies sinde ich aber nicht genügend ausgedrückt in dem, was bisher von jener Seite vorgeschlagen worden ist.

Abgeordn. Graf von Schwerin; Wenn hinzugefügt wird: „Insofern diese Anstände beseitigt sind“, dann kann man den Vor⸗— schlag annehmen. .

Graf von Arnim: Die Bedenken haben sich in verschiedener Weise ausgesprochen. Es ist gesagt worden, wir übernähmen eine gewaltige Verpflichtung. Ich muß jedes Bedenken aus dem indivi⸗ duellen Standpunkte anerkennen und ehren, um so mehr, wenn die Versammlung sich deshalb in irgend einer Beziehung gegen einen Gesetzvorschlag ausspricht, Mein Wunsch ist aber, der Landtag möge

aussprechen, er sei zur Garantie von Seiten des Staates geneigt, sobald jene Bedenken beseitigt sind.

Zweite Beilage

M 139.

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Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

Donnerstag den A ien Mai.

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Abgeordn. Hansemann: Im Allgemeinen scheint mir, daß der Augenblick. Amendements vorzubringen, nachdem eine Versamm⸗ lung über 6 Stunden zusammen gewesen ist, nicht günstig seiz in⸗ dessen, da das nun geschehen, so erlaube ich mir liber das Vorge⸗ brachte ein paar Worte zu sagen. Ich kann mich aus den nämlichen Gründen, die das verehrte Mitglied der Ritterschaft aus Pommern eben angeführt hat, dem Amendement, seinem Tenor nach, nicht an⸗ schließen. Ich füge aber auch noch hinzu, daß es mir kein geeigne—⸗ ter Ausdruck zu sein scheint, wenn eine Versammlung, wie die gegen= wärtige, selbst eine solche, deren regelmäßige Wiederlehr in kürzeren Terminen gesichert wäre, ausspreche, sie sel geneigt für etwas. Denn es ist nicht der Geist einer solchen Versammlung, daß sie ihre Willensmeinung anders als durch Beschlüsse ausdrücke; sie kann nicht eine Geneigtheit im Namen einer Versammlung aussprechen, die nach ihr kommt und die, wenigstens theilweise, aus anderen Personen be⸗ steht.

Also diesen Ausdruck wollte ich aus dem Amendement ent⸗ fernt sehen und würde mich, ihm sonst nicht anschließen. Auf der anderen Seite verkenne ich keinesweges, wie wünschenswerth es sei, daß aus den hier stattgefundenen Abstimmungen nicht entnommen werden möge, daß die Versammlung im Allgemeinen gegen Errichtung von Landrenten-Banken gestimmt sei. Ich glaube aber auch, daß aus den verschiedenen Vorträgen, die hier gehalten worden sind, auch von denen, die gegen den Vorschlag der Abtheilung sich ausgesprochen haben, schon genugsam entnommen werden kann, daß man die Errichtung von Renten⸗Banken wünscht. Damit aber darüber ganz und gar kein Zweifel sei, könnte die Versammlung nach meiner Meinung, insofern sie dazu geneigt wäre, mit ganz wenigen Worten dies aussprechen. Sie könnte es aussprechen in der Ant⸗ wort, die sie auf die Königliche Proposition zu ertheilen hat, daß sie wünsche, die Regierung möge sich mit der Errichtung von Renten— Banken beschäftigen. Ich abstrahire für den Augenblick von der Fas⸗— sung, und ich gehe nur auf den Sinn. In solcher allgemeinen Fas— sung würde das Wie ganz vorbehalten bleiben.

Abgeordn. von Bismark-Schönhausen: Ich habe mir das Wort erbeten, um gegen eine Folgerung zu protestiren, welche ein geehrtes Mitglied der Pommerschen Ritterschaft aus der ersten Ab⸗ stimmung, die heute erfolgt ist, gezogen hat. Es schien mir nämlich anzunehmen, daß ein Jeder aus denselben Gründen gegen den Vor⸗ schlag gestimmt hätte, die ihn geleitet haben, nämlich, daß die Ver= sammlung nicht in der Lage sei, diese Garantie zu übernehmen. Ich habe in meinem Namen und im Namen vieler Anderer zu erklären, daß dies nicht der Grund ist, weshalb wir gegen die Vorlage ge⸗ stimmt haben, sondern daß wir uns wohl befugt halten, jede Garantie zu übernehmen, daß wir aber in dem nach der Vorlage als wahr— scheinlich anzunehmenden Inhalte des Gesetzes eine Verletzung der Berechtigten gesehen haben, die uns veranlaßt hat, gegen das Gesetz zu stimmen.

Abgeordn. Frhr. von Vinche: Ich glaube, daß das Mitglied der pommerschen Ritterschaft von dem Redner, der zuletzt sprach, nicht verstanden worden ist; denn es hat nur im Allgemeinen gesagt, daß wir uns nicht in der Lage befinden, eine Garantie zu überneh⸗ men; über die Motive der Ablehnung dieser Garantie hat sich das Mitglied der pommerschen Ritterschaft gar nicht ausgesprochen, ob sie bestehen in einer Läsion der Rechte, oder in allgemeinen Beden⸗ ken, oder in provinziellen Bedenken. Also von Motiven ist gar nicht die Rede gewesen; sondern es ist blos gesagt worden: „Wir befin— den uns nicht in der Lage“, und in dieser Lage müssen sich . alle die nicht befinden, welche gegen die Botschaft gestimmt aben.

Abgeordn. von Bismark: wiederung.

Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich bitte, mich aussprechen zu lassen. Nachher wird der geehrte Abgeordnete sagen können, was ihm beliebt. Ich kann mich den Ansichten, die das geehrte Mitglied der pommerschen Ritterschaft ausgesproöchen hat, nur anschließen; ich würde nämlich dem Vorschlage, welcher bei dessen erstem Vortrage entwickelt wurbe, beitreten. Dagegen muß ich mich aber gegen den Vorschlag erklären, welcher bei dem zweiten Vortrage von ihm gemacht worden ist, indem mir darin eine Geneigtheit zu liegen scheint, sich den Ansichten, welche ein verehrtes Mitglied der Herren-Kurie aus⸗ gesprochen hat, zuzuwenden, wogegen ich mich entschieden verwahren muß. Es ist meiner Ansicht nach der letzte Vorschlag des ehren⸗ werthen Mitgliedes der Herren-Kurie, nur in ganz unwesentlichen Punkten von dem ersten Amendement desselben verschieden, über welches wir bereits abgestinimt haben, und welches wir mit 366 Stimmen gegen 179 Stimmen, also mit einer Majorität von mehr als zwei Dritteln, verworfen haben. Jener erste Vorschlag war inso— sern zwar etwas amplifizirt, als noch die Worte eines Mitgliedes der sächsischen Ritterschaft darin aufgenommen waren, nämlich die Spezialitäten der weiteren Erwägung der Provinzial- Landtage zu überlassen. Dagegen ist der . Punkt des früheren Vor⸗ schlages der, daß der Antragsteller vorschlug, bevor die erwähnten Bedenken beseitigt sind, schon jetzt von der hohen Versamnilung die Geneigtheit zur ülebernahme der Staats — Garantie aus- sprechen zu lassen. Dies schien mir der matexiell wichtigste Punkt zu sein, wodurch der Vorschlag wesentlich charakterisirt

Ich bitte ums Wort zur Er—

wurde, und dieser ursprüngliche Charakter ist noch nicht beseitigt worden. Zur Beseitigung aller dieser Bedenken und damit die hohe

Versammlung endlich zu einer Art von Beschluß kommen möge, ist von dem Mitgliede der pommerschen Ritterschaft vorgeschlagen wor den, wenn ich es recht verstanden habe, daß die Versammlung Se. Majestät den König ehrfurchtsvoll bitten möge, diesen Gegenstand den Provinzial Ständen zur weiteren Erwägung zu überweisen und dem nächsten Vereinigten Landtage eine anderweite Vorlage darüber machen zu lassen. Diesem ist von dem ofterwähnten Mitgliede der Herren⸗-Kurie entgegengestellt worden, en es im Wesentlichen mit dem Vorschlage eines anderen Mitgliedes der Herren-Kurie überein⸗ stimme, worüber wir auch schon abgestimmt hatten. Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Ohne mich auf die Deutung von Motiven einlassen zu können, glaube ich, daß ein wesentlicher Grund, warum der letzte Vorschlag verworfen wurde, darin zu suchen ist, daß in dem— selben zu viel Spezialitäten aufgenommen waren und er dadurch an Klarheit verlor. Wenn einfach gesagt wird, daß Se. Majestät der Nönig gebeten werde, den vorliegenden Gegenstand den Provinzial— Landtagen zur weiteren Erwägung zu übergeben und ihn dem nächsten Vereinigten Landtage wieder vorlegen zu lassen, so ist dies durchaus nicht farblos, sondern es enthalt dieser Vorschlag die bestimmte Ansicht der Versammlung, daß der Gegenstand von so erheblicher Wichtigkeit ist, daß 8 Provinzial Landtage darüber ernste Berathun pflegen sollen, und ven so hoher Bedeutung, daß wir wünschen, 9 demnächst der Vereinigte Landtag sich damit beschäftige; also Alles, was auch der verehrte Abgeordnete aus der Rhein-Prövinz gewünscht hat, ist darin enthalten. Hielten wir die Sache nicht für wichtiz,

vielleicht gar für schädlich oder nachtheilig, so würden wir eine solche Bitte * . fh e nicht zu richten haben, sondern vielmehr bit= ten, uns mit der weiteren Erwägung des Gesetz⸗ Entwurfes zu ver⸗ schonen. Da wir diese Ansicht aber ni— t theilen, so haben wir Se. Majestät zu bitten, daß das Ministerium sich weiter mit, der Ausarbeitung von. Vorschlägen beschäftigen möge und diesel— ben dem Provinzial⸗Landtage zur Erwägung vorgelegt werden.

Es scheint dies das Einzige zu sein, was keiner Meinung prä= judizirt, ohne die Wichtigkeit des Gegenstandes zu verkennen. Die

ropinzial- Landtage, werden sich dann vollständig in der Lage be⸗

on die Spezialitäten zu untersuchen, die zur Sprache kommen würden, und der nächste Vereinigte Landtag wird sich in der Lage besinden, darüber entscheiden zu können, ohne jetzt schon im voraus die Geneigtheit zu einer Garantie aussprechen zu missen, worüber er erst in der Folge wird urtheilen können, Wenn dieser Vorschlag zur Abstimmung kommt, so würde er vielleicht einige Chancen haben, während nach dem neuesten Vorschlage des Mitgliedes aus der Herren-Kurie die Bedenken gegen die Garantie einstweilen nicht be⸗ seitigt sind. Deshalb schließe ich mich dem ersten Vorschlage des Abgeordneten der Ritterschaft aus Pommern an und bitte Ew. Durchlaucht, denselben zur Abstimmung zu bringen. .

Marschall: Wollen Sie den Vorschlag fassen, damit ich ihn zur Abstimmung bringen kann? — ; .

Abgeordn. Frhr. von Vincke: Die Versammluug wolle Se. Majestät den König bitten ... .: Ich bitte den Secretair, die Frage aufzuschreiben, weil ich mich hier nicht in der Lage befinde, schreiben zu können.

(Der Secretair Dittrich räumt dem Abgeordneten Freiherrn von Vincke seinen Platz ein, auf welchem Letzterer seinen Vorschlag schriftlich aufsetzt.)

Abgeordn. von Bismark-Schönhausen: Ich habe aus der Rede des Herrn Abgeordneten aus Westfalen, indem er sagt, ich habe den Grafen Schwerin nicht verstanden, schließen missen, daß er mich nicht verstanden hat. Ich halte aber nicht nöthig, meine Worte zu wiederholen und die Geduld der Versammlung zu ermüden, da ich glaube, daß ich mich . ausgesprochen habe.

(Bravo.)

Marschall: Falls noch Bemerkungen über den Gegenstand zu machen sind, wäre es jetzt an der Zeit. ;

Graf von Arnim: Ich würde nur noch bitten, daß das Mit⸗ glied aus Pommern, welches sich meinem Vorschlage genähert hat, sei⸗ nen Antrag ebenfalls formulire. h ;

Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich muß erklären, daß ich zunächst dem Antrag, den der Abgeordnete aus Westfalen jetzt gemacht hat, inhäriren muß, da es der zunächst von mir ,, ist, daß ich aber auch glaube, dem Antrage des Herrn Gra sen von Arnim zustimmen zu können, weil ich därin keinen Unterschied sehe. Ich kann sehr wohl meine Geneigtheit erklären, zu garantiren, in sofern die Umftände beseitigt sein werden, die dies jetzt unmöglich machen, ich glaube, durch den Vorschlag des Grafen von Arnim ist blos ein Superfluunm zugesetzt, ich würde es also annehmen können, obgleich ich glaube, daß der Antrag, wie er von dem Mitgliede von Westfa⸗ len formulirt ist, besser ist. . . ;

Abgeordn. Frhr. von Vincke: (iest seinen unterdeß nieder⸗ geschriebenen Antrag vor.) ? .

Graf von Arnim: Das ist, dasselbe, mit anderen. Worten, worüber die Versammlung bereits einmal verneinend abgestimmt hat, und ich glaube nicht, daß dieselbe in der Lage ist, zweimal über den⸗ selben Gegenstand abzustimmen; wir können dann lieber bitten, die Sitzung zu schließen und die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Referent: Wenn nicht Bezug auf die Garantie im Amen⸗ dement genommen wird, dann sinde ich keinen Grund, warum diese Angelegenheit noch einmal den künftigen Vereinigten Landtagen zur Beschlußnahme vorgelegt werden soll,.

Abgeordn. Frhr. von Vincker Ich wurde so eben von dem Herrn Landtags- Kommissar auf einen Mangel aufmerksam gemacht, der sich in der schriftlichen Fassung meines Antrages sindet, welche bei der Geschwindigkeit, mit welcher ich sie habe bewirken müssen, einige Nachsicht verdient. Ich habe nunmehr das Amendement in dem Sinne, wie es auch vom Referenten gewünscht ist, gefaßt.

ELiest seinen Vorschlag noch einmal vor;

Ich glaube, dieser Vorschlag ist noch nicht zur Abstimmung ge—⸗ kommen; sondern der Vorschlag des Fürsten von Lichnowsky, welcher jedoch mehr Spezialitäten enthält, die in dem meinigen sich nicht be⸗ finden, wie ich mir dies bereits früher zu erörtern erlaubt habe.

Graf von Arnim: In Bezug auf den Vorschlag erlaube ich mir zu bemerken, daß der Einwand, daß der jetzige Landtag irgend⸗ wie eine Verpflichtung oder Erklärung für den folgenden übernehme und vorgreife, durchaus nicht darin liegt. U

Eine Stimme (vom Platz): Ich erlaube mir den Vorschlag, den Versuch zu machen, daß der Antrag des Abgeordneten aus West⸗ falen zuerst unterstützt wird. . .

Fürst Lichnowsky: Wenn ich gleich mit meinem Amendement in der Minorität war, fo habe ich doch die Ehre gehabt, sehr zahl⸗ reiche Unterstützung zu finden. Hätte ich bemerkt, oder wäre mir ein- gewendet worden, daß Spezialitäten dasselbe undeutlich machen, so würde ich sie, als nicht unumgänglich nöthig, weggelassen haben; nachdem ich nun aber den wesentlichen Inhalt meines Amendements in dem des ehrenwerthen Abgeordneten aus Westfalen wiederfinde, so

timme ich deshalb demselben sehr gern bei. . . . . 84 Iich e, daß der Antrag dahin gefaßt werden kann, worauf ich Werth lege, daß, die Errichtung von Ren⸗ tenbanken dem freien Entschluß jeder Provinz überlassen bleibe, daß aber zweitens gesagt werde, Eiger Vereinigte Landtag sich in Be—⸗ zug auf die Garantie dahin ausspreche, daß es dem nächsten, Ver⸗ einigten Landtage zwar vorbehalten bleiben müsse, darüber speziell zu beschließen, der jetzige Landtag aber in dem Institute der Rentenban= ken an und für sich und in dem Umfange der Zins-⸗Garantie im Allgemeinen kein Hinderniß einer Garantie fände. .

Marschall: Es scheint mir jetzt eine große Uebereinstimmung zwischen den beiden letzteren Vorschlägen stattzufinden.

(Viele Stimmen: Nein, nein!)

Beide Vorschläge gehen dahin, daß die Sache durch eine König⸗ liche Proposition dem Provinzial⸗Landtage zugewiesen werde, und daß späterhin und in Folge davon der Gegenstand dem Vereinigten Landtage wieder vorgelegt, werden möge. Es kann nicht geleugnet werden, daß in beiden Vorschlägen Beides enthalten ist, daß sie also im Wesentlichen mit einander übereinstimmen, und ich glaube, daß die Meinung der Versammlung am leichtesten ermittelt werden kann, wenn der Wu ch*hn des Abgeordneten aus der Provinz Westfalen zur Ab⸗ stimmung und vorher zur Ermittelung der gesetzlichen Unterstützung gebracht wird.

(Wird hinreichend unterstützt.)

Wir werden über den Vorschlag, wie er verlesen worden ist,

in der schon früher stattgehabten Weise abstimmen, in der Art näm- lich, daß diejenigen Mitglieder, die dem Vorschlage, so wie er ver⸗ lesen worden ist, nicht beistimmen, dies durch das Zeichen des Auf⸗ stehens zu erkennen geben.

(Es wird die nochmalige Verlesung des Vorschlages gewünscht, und derselbe wird vom Secretgir noch einmal vorgelesen.) Graf von Arnim: Ist die Frage ee worden ...

(Wiederholter Ruf nach Abstimmung.) ; Es ist mir zweifelhaft, ob wir bei der Fragestellung oder bei der Abstimmung sind? Wir hatten die Frage hier nicht vollständig ver⸗ nommen, und insofern glaube ich, jdaß eine Bemerkung über dieselbe gestattet ist. Es scheint mir nämlich, daß der proponirte Beschluß

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nur etwas enthält, was von Keinem in Abrede oder Zweifel gestellt worden ist. .

Marschall: Meine Herren, was eben gesagt worden ist, ist völlig übereinstimmend mit dem, was ich vorhin sagte, nämlich daß ein wesentlicher Unterschied, ein wesentlicher Gegensatz zwischen den beiden letzten Vorschlägen eigentlich nicht besteht, und ferner erinnere ich an das, wovon ich ausgegangen bin, nämlich daß in dem jetzigen Augenblick und nach der Wendung, welche die Berathung und b⸗ stimmung genommen hat, es mir scheint, daß die Ansicht der Ver⸗ sammlung am leichtesten wird ermittelt werden können, wenn die ser Vorschlag, so wie er zuletzt verlesen worden ist, zur Abstimmung

kommt. (Stimmen: Ja, ja!)

Es wird dann wenigstens ein Resultat nicht geleugnet werden können. Es wird die Abstimmung also in der Art bewirkt werden, daß diejenigen, welche dem Vorschlage nicht beitreten, das durch Aufste⸗ hen zu erkennen geben. (Rur wenige Mitglieder erheben sich) .

Die Majorität der Versammlung ist dem Vorschlage bei⸗ etreten. . . Landtags-Kommissar: Nur mit wenigen Worten darf ich die bereits ermüdete hohe Versammlung noch behelligen. Ich bin einem geehrten Mitgliede aus der Provinz Preußen die Antwort auf ein Art Interpellation schuldig geblieben. Das geehrte Mitglied hat mit beredten Worten seine Bereitwilligkeit und seine Hoffnung auf eine Verständigung mit dem Gouvernement geschildert; es hat sich dabei an die NRäthe der Krone gewendet und vorausgesetzt, daß auch von unserer Seite mit derselben Bereitwilligkeit entgegengekom⸗ men werden wird. Ich nehme hiervon Veranlassung, zu antworten, daß diese Bereitwilligkeit nicht allein bei den Räthen der Krone, son⸗ dein bei der Krone selbst auf das vollständigste vorhanden ist, wie Se. Majestät dies bereits in unumwundenen Worten in der Aller⸗ höchsten Botschaft auf die Adresse ausgesprochen haben, und daß na⸗ mentlich die Räthe der Krone dem Augenblick entgegensehen, wo ihnen gestattet sein wird, diese Bexeitwilligkeit innerhalb dier Gränzen, welche die Allerhöchste Botschaft bezeichnet hat, durch die That zu be= weisen. Daher richte ich die Bitte an die Herren, Marschälle, und besonders an den Herrn Marschall der Stände⸗Kurie, daß alle der hohen Versammlung vorliegenden Fragen, welche zu dieser Verständi⸗ gung führen können, also, um mich kuͤrz auszusprechen, die politischen Fragen, so bald wie möglich zur Diskussion in der hohen Versamm⸗ lung gebracht werden mögen,.

(Vielstimmiges Bravo.) Marschall:

Die Zeit der nächsten Sitzung kann jetzt noch nicht bestimmt werden. von Rochow:

Die jetzige ist geschlossen.

Die Herren Mitglieder der Kurie der drei Stände bitte ich ergebenst, sich Montag um 10 Uhr hier versammeln zu wollen. Die Tagesordnung ist folgende: Es werden diejenigen Gutachten zur Berathung kommen, welche jetzt in den Händen der Abgeordneten sich befinden, und zwar zuerst dasjenige über die Lan⸗ desnoth; zweitens dasjenige über die Reclamation des Grafen von Reichenbach; drittens über das Petitionsrecht und viertens über die ständischen Wahlen in Beziehung auf die Dissidenten.

(Schluß der Sitzung.)

.

Amtlicher Theil. ; .

Inland. Berlin. Verordnungen, betreffend die expresse Bestellung von Paket⸗Sendungen und die Bestellung der Zeitungen und Abführung der Pränumerationsgelder. ;

Dentsche Bundesstaaten. Großherzogthum Hessen und bei Rhein. Jefetz- Entwurf, die Verträge über Lieferungen von Getraide betreffend. .

Oesterreichische Monarchie. Wien. Kaiserl. Patent.

Nußland und Polen. St. Petersburg. Taufpathen des Groß- fürsten Wladimir. — Das Fahrwasser bei Kronstadt. Frankreich. Paris. Anrede des Königs an die Zöglinge der Mili⸗ tair- Schule von St. Eyr. — Ergebnisse der Interpellation Odilon Barrol's. — Die Session der Kammern. — Minister Jayr. — Ver⸗ mischtes. — Schreiben aus Paris. (Petition von pariser Handelsleuten;

Aenderung des Kommissions-Berichts über das .

Großbritanien und Irland. London. Der französische Gesandte. — Ernennung Sir Charles Napiers' zum Commander der Flotten Sta— tion. — Parlaments-Verhandlungen. — Antrag auf Ermäßigung der Weinzölle. — Ersparungen im Haushalt der Königin. — Jenny Lind. — Schreiben aus London. (Die Zurücknahme der Amendements zur irländischen Armengesetz-Bill; die bevorstehende Parlaments- Auflösung und die Wahlen; der Geldmarkt.)

Belgien. Schreiben aus Brüssel. (Rückblick auf die Session; der Nothstand; die bevorstehenden Wahlen und die Parteistellung; Vermischtes.)

Italien. Rom. Vermischtes. — Florenz. Neues Preßgesetz.

Spanien. Schreiben aus Madrid. (Das Attentat anf die Königin; Nachrichten aus Portugal; Vermischtes.)

Portugal. London. Annahme der von England vorgeschlagenen Con- vention. — Gefecht bei St. Uebes.

Handels und Börsen⸗Nachrichten. Berlin. Börsen⸗ und Markt-

bericht. Amtlicher Theil.

Potsdam, den 18. Mai. Ihre Königl. Hoheit die Frau Großherzogin von Meck⸗ lenbürg-Strelütz ist, von Strelitz kommend, hier eingetroffen und im Königlichen Schlosse abgetreten.

Bei der heute fortgesetzten Ziehung der 4ten Klasse 95ster Kö⸗ niglicher Klassen= Lotterie fiel ein Hauptgewinn von 20,000 Rthlr. auf Rr. 7I, 885 in Berlin bei Seeger; 1 Gewinn von 5000 Rthlr. 24 Rr. 5160 nach Waldenburg bei Schützenhofer; 1 Gewinn von 2009 Rthlr. auf Nr. 32, 99s nach Hälle bei Lehmann; 19 Gewinne zu 10090 Rthlr. fielen auf Nr. 11. 1611. 2397. 3261. 3937. 5315. 5351. S706.