dement zu den Vorschlägen der Abtheilung vorzuschlagen, nämlich am Schluß einen Zusatz. Der Antrag der Abtheilung heißt: ; „daß für die Dauer der gegenwärtigen Theurung durch gemein— nützige Anlagen, sowohl unmittelbar auf Kosten des Staats, als mittelbar durch Unterstützung von Kreis, Kommunal- und Actien- Unternehmungen dieser Art, den arbeitenden Klassen neue Erwerbs⸗ ö e in a e gf, Ausdehnung eröffnet werden mögen. un soll als Zusatz angefügt werden: ( K „und . 66 Kommunal⸗Behörden die rer. von Sparsystemen zur Pflicht zu machen, wie das Liedkesche, wel⸗ ches sich bisher in Berlin sehr bewährt hat.“ (Stimmen: Es ist kein Wort davon verstanden worden.) . Marschall: Der Herr . den Landgemeinden das i sche Sparsystem anempfohlen. ae , e n . Ich bin der Meinung, daß es darauf ankommt, die arbeitende Klasse zum Sparen anzuhalten, und daß sie dann das Ihrige besser in Obacht nehmen werde, als die Unter⸗

tützungen auf andere Weise. ; = . . . Es ist dies ein Amendement, bei welchem ich so⸗

26 af seitens der Versammlung unterstützt wird? (Es sindet keine Unterstützung.)

Abgeordn. von Auerswald: Ich bemerke nur, daß es sich hier um die Beantragung derjenigen Maßregeln handelt, welche in der kürzesten Frist zu ergreifen sind. Dafür erlaube ich mir das Faktum anzuführen, daß vor einigen Tagen, als die Abtheilung mit dem Gutachten, welches vorliegt, fertig war, der Marschall mit dem Königlichen Kommissar sich bereit erklärt hat, selbst die Debatte über die Königliche Proposition zu Gunsten dieses Antrags zu unterbrechen. Wenn dies geschehen konnte, so frage ich, mit welchem Rechte wir heute Maßregeln, die in dem Gutachten gar nicht behandelt sind und für zukünftige Zeiten dienen sollen, berathen wollen. Ich bitte die hohe Versammlung dringend, sich des Umstandes zu erinnern, daß das Gutachten auf allgemeinen Wunsch beschleunigt werden mußte, damit es jeder anderen Sache vorweg genommen und heute zu einem Beschlusse geführt werden konnte und nicht mit anderen Vorschlägen die Debatte zu verzögern und unklar zu machen.

Landtags-Kommissar: Darf ich mir erlauben, in die De⸗ batte einzugreifen, so werde ich einige Worte sprechen, die vielleicht dieselbe abzukürzen im Stande sind. Ich glaube nicht daß es darauf ankommen kann, zu untersuchen, welche Ursachen überhaupt die Noth, wo sie wirklich besteht, hervorgerufen haben. Eine Ursache der mehr oder minder in der ganzen Monarchie verbreiteten Noth kennen wir als ganz gewiß, und zwar eine, die außer dem Bereich der menschlichen Abwehr gelegen hat, nämlich — den Mißwachs der nothwendigen Lebensmittel — vorzugsweise derjenigen der dürftigen Volksklassen. Daß ein solcher Mißwachs in einzelnen Provinzen seit mehreren Jahren, im letzten Jahre aber in der ganzen Monarchie stattgefunden hat, unterliegt keinem Zweifel. Die nächste Folge die—⸗ ses Mißwachses ist die ganz ungewöhnliche, ja fast unerhörte Theu⸗ rung der nothwendigsten Lebensmittel. Soweit daraus auf einen

wirklichen Mangel derselben geschlossen werden könnte, würde freilich

eine Vermehrung lohnender Arbeit kein Mittel sein, der Noth abzu— helfen. Indessen habe ich bereits vor einigen Wochen, als derselbe Gegenstand hier zur Sprache kam, geäußert, daß die Regierung Mit- tel — und zwar in ziemlich bedeutendem Umfange — aufgewendet habe, um dieser ersten Ursache der Noth, nämlich dem ab— soluten Mangel an Lebensmitteln, vorzubeugen. Ich habe bemerkt, daß es nicht zeitgemäß zu sein scheine, hier in dieser Ver⸗ sammlung und damit vor ganz Deutschland diese Mittel im Einzelnen zu detailliren. Jetzt ist der Antrag von der hohen Versammlung ge— stellt, daß die Regierung auf einem anderen Wege der allgemeinen Noth der unteren Klassen, nämlich durch Vermehrung der öffentlichen Arbeiten, zu Hülfe kommen möge. Allerdings ist es nicht zu verken— nen, daß die eine Folge schlechte Aerndten — die Theurung — eine zweite Folge — den Mangel an Arbeit — erzeugt. Die Theu⸗ rung der Lebensmittel beschränkt den Verbrauch aller irgend entbehr— lichen Gegenstände — so den Verbrauch an Manufaktur⸗Waaren; sie erzeugt Stockung im Absatz der Fabriken, die Fabrikanten werden ge⸗ nöthigt, Arbeiter zu entlassen, und die entlassenen Arbeiter verfallen der dringendsten Noth. Auch da, wo der Landwirth nicht mehr im Stande ist, die Arbeiten, die er sonst regelmäßig vorzunehmen ge⸗ wohnt ist, in gleichem Umfange jetzt zu betreiben, entsteht Mangel an Arbeit, für die bäuerlichen Taglöhner. Ja man könnte annehmen, daß sich die Regierung selbst in der Nothwendigkeit befinde, solche Einschränkungen eintreten zu lassen. Es kann nicht ausbleiben, daß dieselben Ursachen, welche die Einkünfte des Privatmannes schmälern, auch die Regierung, und zwar in demselben Maße in ihren Einnah⸗ men beschränken. Außerdem hat die Regierung bereits kostspielige Maßregeln ergriffen, um Lebensmittel anzuschaffen; sie hat sich in der Nothwendigkeit befunden, auf einen nicht unbedeutenden Theil ihrer Einnahmen zu verzichten, um der untersten Volksklasse eiue nicht un⸗ wesentliche Erleichterung zuzuwenden. Nichtsdestoweniger aber hat dieselbe es möglich gemacht, öffentliche Arbeiten in ziemlich bedeuten—⸗ dem Umfange betreiben zu lassen, und wenn in dem Gutachten her⸗ vorgehoben wird, daß Klagen darüber beständen, daß selbst die ge⸗ wöhnlichen öffentlichen Arbeiten beschränkt würden, so muß ich dieser Behauptung widersprechen. Wenn freilich, um der partiellen Noth einzelner, Landestheile zu begegnen, in den letzten Jahren ganz un— gewöhnliche Verwendungen für dergleichen Arbeiten gemacht sind und olche in diesem Jahre, wo die Anforberungen von allen Seiten sich häufen, in gleichem Maße nicht fortgesetzt werden können, so glaube ich nicht, daß deshalb die Regierung der Vorwurf treffen kann, als habe sie ihre Arbeiten beschränkt. Es ist dies eine relative partielle Beschränkung gegen ganz ungewöhnliche Vermehrung, aber keine Be⸗ schränkung 94 die regelmäßigen Verwendungen. Vielleicht wird der Direltor der Abtheilung für Handel, Fabricatlon nnd Bauwesen, Herr von Pommer -Esche, einen kurzen Vortrag hierüber halten zu dessen Einleitung ich noch bemerke, daß für Chauffee - Neubauten bis vor zwei Jahren, jährlich 500, 000 Rthir. etatsmäßig verwendet worden seit dem vorigen Jahre aber die Verwendungs⸗ Summe auf eine Mil⸗ lion Thaler erhöht ist. .

Ministerial⸗Kommissar Pom mer-Esche: Wie bemerkt worden ist en der gewöhnliche etatsmäßige Fonds die Summe von einer Million Thaler. Es steht dieser nicht unansehnliche Betrag auch für dieses Jahr zur Disposition, um dadurch insbesondere den Arbeitern, welche mit der Hand ihren Unterhalt zu suchen haben, Verdienst zu chaffen. Es ist nicht dabei stehen geblieben worden, sondern für Lie , h. Preußen zunächst außer der Rate eine Summe von 150, 90 Tha⸗ lern disponibel gemacht worden, um dadurch den Chausseen einen Fortbau zu schaffen. Es sind für andere Provinzen 100,060 Thaler zur Disposition gestellt worden.

Neben dieser Summe stehen sobann etatsmäßig zur Disposttion und kommen zu gleichem Zweck der arbeitenden ihn ff⸗ zu Gute die Summe von 15 Millionen, welche zur Unterstützung der Chaussee⸗ Bauten gestellt . Es ist, wiewohl die Fonds nicht ausreichen, um in. dem Maße, wie es gewünscht wird, Ehaussee⸗Materialien zu beschaffen, auch schon der Ausweg benutzt worden, aus denselben Fonds, die im nächsten Jahre disponibel gestellt werden, einige Vorschüsse zu machen, um in Fällen wo es dringend Noth thut, mit den nfuhren

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von Chaussee - Materialien vorgehen zu können. In neuerer Zeit, nachdem sich mehr und mehr herausgestellt hat, daß in manchen Pro- vinzen vermehrte Arbeits-Gelegenhelt erforderlich sein würde, sind durch die Gnade Sr. Majestät für nothwendige Bauten einzelne

Summen zur Disposition gestellt worden, die sich auf 40 bis 50, 9M)0 Tha⸗-

ler belaufen. Nächstdem, was für Chaussee⸗Neubauten und Chaussee⸗ Unterhaltung flüssig gemacht worden ist, kommt in Betracht, das, was für sonstige Bauten ausgesetzt worden ist, indem ein großer Theil der Verwendung der arbeltenden Klasse zu Gute kommt, nämlich der Klasse, welche hand we ne , Verdienst dadurch erlangt. Es sind etatsmäßig für Unterhaltung der Bauwerke, welche in diese Katego⸗ rie gehören, 900900 Thaler disponibel. Außerdem hat Se. Ma⸗ jestät für dieses Jahr zu extraordingiren Ausgaben eine Summe von Oh, 009 Thalern bestimmt, welche zur Verwendung kommen und auf Kanal⸗Bauten und Fluß⸗-Regulirungen verwendet werden, was Gele⸗ genheit giebt, eine Menge nn, zu beschäftigen. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Strom-Regulirungen, welche nach Inw halt der der Versammlung vorliegenden Denkschrift behufs des leber ganges über die Weichsel und Nogat eingeleitet worden sind, einer großen Menge Arbeiter Beschäftigung gewähren, indem der Fonds sich auf einige Hunderttausend Thaler beläuft. Es sind mehrere Tausend Arbeiter bei diesen Bauten beschäftigt, und es dürften die gegenwärtig zur Disposition stehenden Mittel ausreichende Gelegen— heit geben, um Arbeits- Verdienst zu gewähren. 3 Landtags- Kom missar: Zu diesem Vortrage, den ich für nöthig gehalten habe, um die hohe Versammlung zu überzeugen, daß die Verwaltung nicht nur von den gewöhnlichen Summen nichts ge— kürzt, sondern sehr bedeutende Summen über dieselben hinaus zur Arbeit bestimmt hat, füge ich noch hinzu, daß die Festungsbauten von Posen, Königsberg, Lötzen, Minden und Köln in diesem Jahre eine Summe von mehr als 80G, 000 Rthlrn. absorbiren, und daß für die großen Meliorationen an der Brahe und am Schwarzwasser 100,000 Rthlr. angewiesen sind. . Wenn nichtsdestoweniger die hohe Versammlung die Bitte an Se. Majestät zu richten beschließen möchte, daß noch größere Ver— wendungen für öffentliche Bauten zur Abhülfe der Noth der armen Klassen bis zur Aerndte ausgesetzt werden möchten, so glaube ich die Versicherung geben zu dürfen, daß Se. Masjestät dieses Gesuch in gewohnter Gnade aufnehmen und demselben s weit entsprechen wer⸗ den, als dies die finanziellen Mittel des Staats irgend gestatten, in—⸗ dem, wie lebendig auch der Wunsch der hohen Versammlung sein mag, die Noth des ärmeren Theiles der Bevölkerung möglichst, zu lindern, die auf das gleiche Ziel gerichteten Wünsche Sr. Majestät gewiß nicht weniger, lebhaft sind. Ich wiederhole, daß, wenn die Versamm— lung diese Bitte stellen sollte, solche die bereiteste Aufnahme finden wird. Mehrfacher Ruf nach Abstimmung.) Marschall: Wenn die hohe, Versammlung die Abstimmung verlangt, so verstehe ich, daß sie über den Antrag der Abtheilung abstimmen will. Gleichwohl werde ich dem Herrn Abgeordneten Dittrich das Wort geben, weil derselbe ein Amendement gestellt hat und es vielleicht von Nutzen sein wird, dasselbe zu hören. Abgeordn. Dittrich: Meine Herren! Die hochwichtige Lebens⸗ frage, die uns jetzt beschäftigt, soll, wie mehrerentheils bemerkt wor den ist, beschränkt werden auf die gegenwärtige Noth. Ich frage zu⸗ nächst, was ist die gegenwärtige Noth? wie lange dauert sie? wird sie angenommen bis zur nächsten . Iz ; 2 ( a.) = . ; Wenn das angenommen wird, so ist bis jetzt das einzige für den Augenblick vorgeschlagene Mittel dasjenige der Arbeitsbeschäftigung, beispielsweise das der Straßeubquten, Außerdem giebt es aber noch

lich diejenigen, die den Gewerbtreibenden Arbeit verschaffen könnten, ich meine Lieferungen an Tuchen und Leinen, die für die Armen er— forderlich sind. Ich sehe übrigens nicht ein, warum gerade jetzt wie⸗ der die, Frage auf die augenblicklich: Noth beschränkt werden soll? Hat bei der ersten Frage lber die schleunigsten Mittel eine Ausdeh⸗ nung derselben nicht stattgefunden, warum soll jetzt die Frage nicht umfassender zur Sprache gebracht werden? Ich sehe keinen Grund dazu. Die Frage ist so hoch wichtig, ich habe mich so viel damit beschäftigt und wünschte, daß die Versammlung die Mittel sämmtlich prüfte, denn die arbeitende Klasse muß sehen, daß sie vollständig hier vertreten ist. Ich erkenne mit dem vollsten Danke die Anordnungen an, welche, wie der Herr Landtags⸗Kommissar ausgesprochen hat, er⸗ griffen sind; ich wünschte nur, daß von der hohen Versammlung der

Antrag gestellt werde, daß die Mittel, die so huldreich für die Mo⸗ nate Juni, Juli und August bewilligt worden sind, möglichst überall durch die Amtsblätter publizirt werden. Es sind so viel beunruhigende Nachrichten eingegangen; die Leute ziehen schaaren— weise herum und erbetteln sich Getraide und sonstige Lebensmittel; der Ankauf desselben aber ist nur für diejenigen möglich, die etwas ha⸗ ben, um kaufen zu können, die aber gar nichts haben, für diese wird dennoch der Noth nicht abgeholfen, und das kann nur durch Arbeit geschehen. Ich erlaube mir also den Antrag — wenn wir uns auch länger mit der Sache beschäftigen, es wird ein Aufenthalt von vier— undzwanzig Stunden nichts schaden — die hohe Versammlung wolle die Maßnahmen, die weiter hinausreichen, doch in irgend etwas be⸗ rückhsichtigen. Es ist gesagt worden, die Staats-Regierung habe Alles gethan, um für den Augenblick die Chausseebauten und öffentlichen Arbeiten zu unterstützen; daher könnte die Bitte nur erweitert wer— den, welche die Abtheilung gestellt hat. Ich habe mir also erlaubt, einen Antrag dahin zu stellen: „daß der Noth der arbeitenden Klasse mög— lichst Abhülfe gewährt werde durch Verschaffung von Arbeit, insbe⸗ sondere vermittelst der Zollgesetzgebung, durch gemeinnützige Anlagen, unmittelbar auf Kosten des Staates und mittelbar durch Unterstiz— zung von Kreis⸗Kommunal- und Aetien- Unternehmungen, so wie durch Eröffnung neuer Erwerbsquellen und Kräftigung der bestehen= den.“ Die wichtige Frage über, die Zollgesetzgebung will ich jetzt nicht zur Sprache bringen; es giebt noch andere Mittel, durch die jetzt die Erwerbsquellen gekräftigt werden könnten. Warum werden diese jetzt nicht auch berathen und auf eine dritte Berathung hinaus⸗ geschoben? Ich wiederhole, ich glaube, daß wir uns nicht viel ge— nug mit dieser hochwichtigen Lebensfrage e fe können. Ich habe einen zweiten Antrag gestellt, der auch schleunigst ausgeführt werden könnte, in . der Lieferungen für die Armee. Es sind ferner in anderen Ländern in Be ug auf den Getraidemangel viele Verordnungen 36 worden, die sich auch bei uns schnell ausfüh— ren ließen. In Baden ist bestimmt worden, daß die Aufnahme der sämmtlichen Vorräthe an Getrgide u. s. w. erfolge, und durch eine Verordnung vom 7. Mai ist bekannt gemacht, daß noch hinreichende Vorräthe vorhanden seien; außerdem ist in Baden bestimmt, daß Ge⸗= traide, Kartoffeln und Mehl nur auf öffentlichen Märkten verkauft werden sollen, und daß der ke n von Früchten, die noch in der Erde sind, verboten sei; in enge ist die Aufnahme und Decla⸗ ration der Vorräthe auf Staalsbürgerpflicht und unter Androhung von Strafen angeordnet worden, und was über den Bedarf der Ei⸗

enthümer hinausreicht, wird er ropriürt; in Württemberg sind eben⸗ l. die Getraide⸗Vorräthe au genommen worden. Meine Herren, warum kann das nicht auch hier zur Ausführung gebracht werden? ich glaube, daß solche Maßregel sehr zur Beruhigung gereichen würde.

Mittel, die auf die gegenwärtige Noth Einfluß haben können, näm⸗

Ich wünsche, daß alle Maßregeln geprüft werden, die für den Au⸗ genblick und sür die Zukunft helfen.

Eine Stimme: Ich bitte ums Wort über die gegenwärtige Noth.

Marsch all: Von der hohen Versammlung ist sehr gewünscht worden, die Berathung überhaupt zu schließen. Ich frage, ob der Antrag auf Schluß der Debatte unterstützt wird.

(Mehrere Stimmen: Nein!

Es wird sich nämlich darum handeln, ob nach der Erklärung, die der Königliche Landtags Kommissar gegeben hat, über den Antrag der Abtheilung jetzt * werden f Das schließt nicht aus, daß wegen anderer Vorschläge, die gemacht werden, gefragt wird, ob sie Unterstützung finden, und daß dann noch alle Anträge eingebracht

werden können, die gewünscht werden. . Eine Stimme: Wenn über den Antrag der Abtheilung

abgestinimt wird, dann bitte ich wenigstens, daß die Frage dahin ge⸗ stellt wird, daß für die Monate Mai, Juni und Juli die Verwendung der Mittel 463 . Marschall: Findet der Antrag Unterstützung? (Wird nicht unterstützt.)

Dann bitte ich, daß diejenigen, die den Schluß der Debatte wünschen, aufstehen.

h eh (Die Mehrzahl erhebt sich.) 5

Er wird gewünscht, und die Debatte ist demnach geschlossen.

Abgeordn. Gier: Ueber, die Fragstellung nur ein Wort. Es steht im Vorschlage der Abtheilung ausdrücklich nur: „Unterstützung von Kreiskommunal-⸗Actienunternehmungen“, es muß aber kopulativ heißen: Gemeinnützige Anlagen werden immer vorausgesetzt, es wer⸗ den aber auch Chausseen gebaut von Kreisen und von Theilen eines Kreises, die notbwendig und wünschenswerth sind, ohne daß es Actien⸗ Unternehmungen sind. .

Referent von Schenkendorff: Es beruht auf einem Druck- fehler, es muß heißen: „Kreis- Kommunal- und Actienunterneh⸗ mungen.“ ; =

Marschall: Der Antrag der Abtheilung ist also folgender.

(Der Secretair verliest denselben): „Daß für die Dauer der gegenwärtigen Theuerung durch gemein⸗ nützige Anlagen, sowohl unmittelbar auf Kosten des a. als mittelbar durch Unterstützung von Kreis -Kommunal— und Actien— Unternehmungen dieser Art, den arbeitenden lassen neue Er⸗ werbsquellen in höchstmöglicher Ausdehnung eröffnet werden mögen.“ . . J

Diejenigen, welche diesen Antrag annehmen, bitte ich auf— zustehen.

Wird fast einstimmig angenommen.

Der Referent wird fortfahren. .

Referent von Schenkendorff: ELiest vor.) Antrag des Abgeordneten von Donimierski; ö.

„daß aus den Getraide- Vorräthen der Maggzine und der See=

handlung, so viel das Gouvernement davon selbst nicht gebraucht,

an die ämen Leute zu etwas billigeren Preisen verkauft werde“, hat bei der unterzeichneten Abtheilung keine Unterstützung gefunden. Die uns von Seiten des Gouvernements gemachten Mittheilungen lassen uns nich zweifeln, daß bei der Verwendung sowohl der vor- handenen als der noch zu erwartenden Vorräthe nichts werde ver⸗ säumt werden, um durch sie eine höchstmögliche Minderung des Noth⸗ standes zu bewirken. Ein näheres Eingehen auf diesen , hat uns aber um so weniger rathsam geschienen, als ein zu ö. Bei- tiges Bekanntwerden der in dieser Beziehung beabsichtigten Maßre⸗ geln den Erfolg derselben gefährden könnte. .

Marschall: Diesem Antrag ist die Abtheilung nicht beigetre⸗ ten, ehe ich ihn also zur Debatte stelle, muß ich fragen, ob er in

der Versammlung Unterstützung findet. (Wird, nachdem er auf Berlangen noch einmal vorgetragen worden, hinreichend unterstützt.)

Abgeordn. von Donimierski: Meine Herren, ich habe we— gen des ersten Punktes auf das Wort verzichtet, weil die Abtheilung ganz meinem Antrage beigetreten ist, und vorzüglich hat mich dazu auch bewogen die Erklärung des Herrn Landtags-Kommissars, welche das Versprechen enthält, daß den Leuten bis zur Aerndtezeit so viel wie möglich Gelegenheit zum Verdienst gegeben werden soll. Diesen zweiten Antrag hingegen hat die Abtheilung nicht unterstützt. Ich glaube wohl, daß er Unterstützung verdient. Es sollen in einzelnen Magazinen nach Nachrichten, die ich erhalten habe, noch bedeutende Vorräthe liegen. Es ist also wünschenswerth, daß diese Magazin— Vorräthe gleichmäßig zum Verkaufe vertheilt würden, damit nicht einzelne Gegenden ganz ohne Getraide wären. Es liegen auch bei Privatleuten bedeutende Vorräthe, und es erscheint auch wünschens—⸗ werth, daß diese verzeichnet und, wenn auch auf Staatskosten, dahin gebracht würden, wo ein Mangel an Lebensmitteln sich zeigt.

Landtags-Kommissar: Ich glaube, daß dieser Antrag ein unnöthiger sein würde, weil, was die Vorräthe des Staats und na⸗ mentlich diejenigen der Militair-Verwaltung betrifft, diesem Antrage bereits genügt ist. Es ist auf die Vorräthe der Militair-Verwaltung überall so weit zurückgegriffen worden, als es die nöthige Sorge für die Verpflegung der Armee erlaubt. Ueberdies sind aus den Mili⸗ tair⸗Magazinen der Civil-Verwaltung Vorschüsse geleistet, die aus den von der letzteren außerhalb angekauften Vorräthen zurück erstat⸗ tet werden. Getraide- und Mehl-Vorräthe werden den bedürftigen Einwohnern, den Armen-Behörden und Kommunen zu ermäßigten Preisen überlassen. Was aber die Seehandlung betrifft, so steht das Verhältniß anders; diese kauft heute Roggen, läßt ihn auf ihren großen Etablissements mahlen und verkauft morgen das Mehl. Wollte man ihr vorschreiben, zu welchem Preise sie verkaufen müsse, so würde man etwas Unbilliges, ja Unmögliches verlangen; denn sie muß sich bei ihrem Verkaufe nach dem Einkaufspreise richten, und doch hat auch dieses Institut in einzelnen Fällen wohlthätig auf Preiser⸗ mäßigung gewirkt. In dieser letzten Dee n, ist der n ns mit⸗ hin unausführbar, in den beiden ersten Beziehungen hat er bereits vollständige Erledigung gefunden. . ö. .

Abgeordn. von Fabeck: Ich erlaube mir, zur Bestätigung des⸗ sen, was der Herr Landtags Kommissar gesagt hat, zu erwähnen, daß in dem Kreise, welchem ich die Ehre habe, vorzustehen, die Vor⸗ räthe der Magazine aufgekauft worden sind und ich befugt gewesen bin, das Getraide zu 2 Rthlr. 10 Sgr. an die ärmeren Leute wie⸗ derzuverkaufen. 4 e,, 8. wohl das Vertrauen hegen, daß dies auch ferner geschehen werde.

; ie e g anner etis, Meinem Antrage ist nach der Erklärung des Herrn Landtags- Kommissars vollkommen genügt. UVielseitiger Ruf zur Abstimmung.)

Marschall; Wenn Niemand mehr das Wort wünscht, so bitte ich nunmehr, daß diejenigen, die nach den gemachten Erklärungen den Antrag dennoch unterstützen, aufstehen.

Eine Stimme: Datf ich mir eine Frage erlauben?

(Der Abgeordnete Neumann besteigt die Tribüne; Heiterkeit.)

Marschall;; Es ist allerdings ein Redner, der sich früher ge⸗ meldet hatte. Will die hohe Versammlung denselben noch hören?

(Große Unruhe; einige Stimmen: Abstimmung !)

Abgeordn. Krause: Der Königl. Kommissar hat mich bereits

überhoben, zu entwickeln, woher der Nothstand entstanden ist. (Einige Stimmen: Bravo!)

Ein fernerer

Um diesem abzuhelfen, ist eine augenblickliche Hülfe nöthig, und da der Königl. Kommissar uns bereits hat bekannt machen lassen, welche be— deutende Summen zu Bauten bezeichnet sind, so würde ich, da es sich um den Augenblick handelt, vorschlagen, daß so lein wie möglich die dazu bestimmten Summen event. in die Kreis- Kassen vertheilt würden, damit die Arbeiten, welche ausgeführt werden

sollen — (Großer Lärm.) auch auf der Stelle erfolgen, weil, wie ich glaube, nach 5 Wochen — ¶Getrommel.) bereits die Heu-Aerndte hinausgeht und darauf die andere Aerndte, . dann hinlängliche Beschäftigung für die Tagelöhner vorhanden ein wird.

Marschall: Das ist ein neues Amendement; findet dasselbe

Unterstützung? (Wird nicht unterstützt.)

Abgeordn. Graf Merveldt zu Beckum: Darf ich mir eine Frage erlauben in Bezug auf die Erklärung des Königl. Kömmissars? So viel ich weiß, sind die Manöver noch nicht in den westlichen Pro⸗ vinzen abbestellt, und ich wollte daher fragen, ob deshalb die Maga⸗ zine für die künftig vielleicht zu erwartende Zusammenziehung der In⸗ fanterie noch gefüllt bleiben. Wenn das der Fall wäre, so würde ich den Antrag vorschlagen, daß definitiv darüber entschieden werde, daß keine Uebungen der Infanterie stattfänden und diefe Vorräthe eben⸗ falls zur Vertheilung kämen.

Negierungs⸗Kommissar General von Reyher: Allerdings sind die Magazine dort mit Vorräthen versehen, um, sobald die Manöver stattsinden, sie für die Truppen verwenden zu können. Se. Majestãät haben sich den Beschluß darüber vorzubehalten geruht bis zu der Zeit, wo sich der Ausfall der Aerndte übersehen läßt. Es ist also wahrscheinlich, daß Se. Majestät im Laufe des Monats Juni ihre Befehle dem Kriegs-Ministerium ertheilen werden. Außerdem wäre es auch sehr bedenklich, diese Vorräthe anzugreifen, die, wie gesagt, nothwendig vorhanden sein müssen für den Fall, daß die Manöver stattsinden. Uebrigens ist die Quantität der Vorräthe nicht bedeu- tend, und es kann daher auf den Antrag nicht eingegangen werden.

Abgeordn. Offermann: Ich habe Nachrichten bekommen, daß das Gouvernement den preußischen Konsuln Auftrag gegeben hat, 2000 Last Roggen kommen zu lassen. Wenn also die Vorräthe, die für das Gouvernement bestimmt sind, jetzt abgegeben werden, so könnte das Qrantum durch jene Zufuhr ersetzt werden.

Regierungs Kommissar General von Reyher: Das sind Vor⸗ räthe, die die Militair Verwaltung für den Finanz⸗Minister ankaufen läßt, sie sind nicht für die Militair⸗Magazine bestimmt.

Landtags-⸗-Kommissar: Ich wiederhole, daß die Militair⸗ Verwaltung sich überall bereit erklärt hat, Vorschüsse aus ihren Ma⸗ gazinen zu leisten, sobald sich die Civil Verwaltung verpflichten konnte, solche zur rechten Zeit wieber in die Magazine zu liefern. Wenn aber schwimmende Ladungen gekauft sind, deren Eintreffen nicht mit einiger Sicherheit berechnet werden kann, so kann man von der Mili— tair-Verwaltung nicht verlangen, daß sie ihre Vorräthe weggäbe auf eine ganz unbestimmte Zeit. Was die Landwehr-Uebungen betrifft, die Se. Majestät auszusetzen befohlen haben, so sind sämmtliche für diese Uebungen bestimmten Vorräthe, die indeß meistens nur in Lie ferungs-Kontrakten bestehen, deren Realisirung zweifelhaft ist, an die Civil-Verwaltung übertragen, damit sie solche zur Unterstützung von Kommunen und Armen⸗Anstalten verwenden können.

Marschall: Der Referent wird fortfahren.

Ein Abgeordneter bittet ums Wort.

Mehrere Stimmen verlangen Abstimmung.

Referent von Schenkendorff (liest vor): Abgeordneten Linau: .

„daß ein Hoher Landtag bei des Königs Majestät sich dahin ver— wenden wolle, daß Allerhöchstdieselben geruhen möchten, die Wie dererhebung der Mahlsteuer anzuordnen, deren Betrag aber den betreffenden Kommunen zur Unterstützung ihrer Armen mit Brod und Kartoffeln auf, die Dauer des früher zugedachten gänzlichen Erlasses zu überweisen“, kann ebenfalls bei Einer Hohen Versammlung nicht befürwortet wer⸗ den. Ohne uns auf eine nähere Erörterung der mindestens sehr zweifelhaften Frage einzulassen, ob durch eine anderweite Verwendung der durch Wiedererhebung der erlassenen Steuer zu gewinnenden Summen, den Armen eine wesentlich größere Unterstützung gewährt werden könne, als die, welche ihnen durch den betreffenden Steuer= Erlaß zu Theil geworden ist, sind wir einstimmig der Ansicht, daß die Hohe Versammlung die Aufhebung dieser erst vor wenigen Wochen angeordneten Maßregel, deren wohlwollende Motive im gan en Lande die dankbarste Anerkennung gefunden haben, und deren Wirkungen sich jetzt noch keinesweges vollständig übersehen lassen, nicht werde beantragen wollen.

Marschall: Die Abtheilung hat den Antrag nicht unterstützt,

findet er in der hohen Versammlung Unterstützung? Wird nicht unterstützt.)

Der Abgeordnete Hansemann will ein anderweites Amendement stellen.

Abgeordn. Han semann: Unter denjenigen Maßregeln, die das Gouvernement getroffen hat, um die Armuth der unteren Volksklassen bei der Theurung der Lebensmittel zu unterstützen, habe ich vorzüg⸗ lich die Maßregel freudig begrüßt, daß die Mahlsteuer einstweilen aufgehoben wurde. Es ist dies für 3 Monate geschehen. Meine Ansicht ist, daß die wohlthätigen Folgen dieser Maßregel noch nicht innerhalb der 3 Monate vollständig hervortreten können, daß eine längere Zeit dazu erforderlich sein wird.

(Unruhe in der Versammlung.)

Ich mache nicht einen Antrag, ich mache aber das Gouvernement darauf aufmerksam, daß, um 36 wohlthätigen Folgen herbeizusüh⸗ ren, es wünschenswerth sein würde, die Maßregel noch auf 3 Mo⸗ nate zu verlängern.

(Der Redner wird durch die Unruche in der Versammlung

unterbrochen.)

Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir weiter, auf einen anderen Umstand aufmerksam zu machen, der daz daß die Theurung der L hinausgehe. Die Verhältni sie den Um in Beziehung au uns hat darin b Getraide und M

Der Antrag des

hältniß von Einfluß ist, wie l

Einfuhr frei stattfinden J daß 1. gt hat, eine

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l den, und daß etraide nicht auf zu hohe aben, daß bei fortgesetzter freier dieser nr, . in Bel⸗ bis Oltober 1848 bestehen

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solle. Ein gleicher * ist in Frankreich gestellt worden. Ich . daß es im Interesse der Beziehung von Getraide sehr nüt

ich wäre, wenn das Gouvernement seine Aufmerksamkeit auf diesen

Gegenstand richtete. Wir wissen keinesweges, wie die Getraide⸗ Aerndte ausfallen wird. Von Westen her, nicht aus unserer Provinz, sondern aus entfernteren Gegenden, sind mir durch die Zeitungen etwas bedenkliche Nachrichten zugekommen. Hoffen wir, daß sie sich nicht verwirklichen. Die Vorräthe sind aufgezehrt, und es sind des= halb wohlfeile Preise nicht zu erwarten. Ich schließe also damit, indem ich nicht den Antrag auf beide Punkte stelle, aber dem Gou⸗ vernement diese beiden Gegenstände zur Erwägung gebe. Der letztere gehört insbesondere zur Vernehmung mit den übrigen Zollvereins—⸗ Staaten.

Landtags⸗-⸗Kommissar: Das Gouvernement wird nicht verfehlen, Notiz von diesen Bemerkungen zu nehmen; aber ich muß darauf aufmerksam machen, daß der Zoll- Verein, diese Verbindung so vieler deutscher Staaten, uns in dieser Beziehung sehr enge Gränzen des Handels auferlegt. Wir haben nicht im voraus Monate lang die freie Einfuhr bestimmen können, weil die Zoll-Vereins- Verträge fest⸗ setzen, daß die freie Einfuhr des Roggens nur stattfinden dürfe, wenn er den Preis von 3 Thalern erreicht hat, und eben so wird diese Erlaub—⸗ niß zurückgenommen werden müssen, wenn er wieder unter diesen Preis hinabsinkt. Was die Berufung auf andere Länder betrifft, so glaube ich darauf aufmerksam machen zu müssen, daß unser Einfuhrzoll von Getraide sehr niedrig ist, indem er nur 5 Sgr. pro Scheffel beträgt, während er in vielen anderen Ländern bedeutend höher steht. Ueber? dies sind die Verhältnisse solcher Länder, welche regelmäßig auf Ein⸗ fuhr von Getraide angewiesen sind, ganz anders als die unsrigen, da wir regelmäßig bedeutende Quantitäten von Getraide ausführen.

Abgeordn. Hansemann; Ein Wort zur Berichtigung einer Bemerkung des Herrn Kommissars. Vom rohen Getraide sind aller= dings die Einfuhrzölle nicht sehr hoch; es kommt aber nicht blos dar— auf an, welche Zölle vom rohen Getraide, sondern auch, welche Zölle vom Mehl bestehen, und in dieser Beziehung bemerke ich, daß der Zoll 2 Thaler beträgt, daß dies nach Verhältniß der Qualität des Mehls und der zeitigen Marktpreise mitunter 30 bis 40 yCt. beträgt. Ferner bemerke ich, daß gerade der Zoll auf Maismehl Veranlassung gewesen ist, warum nicht viele Kaufleute, die wohlfeilere Lebensmittel einführen wollten, Maismehl aus Amerika haben kom⸗ men lassen.

Abgeordn, Lin au (vom Platz): Nachdem ich in der heutigen Zeitung eine Bekanntmachung des Sber-Präsidenten von Meding ge⸗ lesen habe, wonach seit Aufhebung der Mahl-Steuer das Brod be— deutend, namentlich in Potsdam, gewachsen ist. ..

(Viele Stimmen: Laut! Laut! Andere verlangen, der Redner

solle auf die Tribüne.) Es ist nur eine ganz kurze Bemerkung. Ich kam in der Absicht hierher, wenn der Antrag nicht an der Tages Ordnung gewesen wäre,

(Vielfacher Ruf: daß der Redner nicht verstanden wird.)

Ich nehme meinen Antrag sehr gern zurück, da er, wie es mir scheint, ohnehin keinen Anklang sindet.

Referent: Der Antrag des Abgeordneten von Skorzewski und einiger Anderer aus Posen geht dahin (liest vor):

„daß alle Abgeordneten eine Bitte an ihre Kommittenten erlassen,

die Nothdürftigen zu unterstützen. Jeder Abgeordnete unterzeichnet

seinen Beitrag, die Herren Landräthe, Ober -Bürgermeister und

Bürgermeister übernehmen die Beiträge und berufen, wo die Ein

richtung noch nicht eingeführt ist, jeden Monat bis zur Aerndte

ein Comité, welches die eingekommenen Gelder den Unbemittelten

einhändigt“, ; 21 und schließt mit der Erklärung, daß der genannte Herr Antragsteller, wenn die Petition angenommen werde, 3üüh Thaler zu dem gedachten Behufe zu zahlen bereit sei. ö e . 63

Die unterzeichnete Abtheilung hat den wohlwolleuden und men— schenfreundlichen Absichten der Autragsteller ihre volle Anerkennung nicht versagen können. Da sich indeß die Hohe Versammlung nach der Ansicht der Abtheilung nicht in der Lage besindet, über die ge— stellten, lediglich dem Ermessen der Einzelnen anheimfallenden AÄn— träge Beschlüsse zu fassen, so hat auch die Abtheilung sich einer Be— gutachtung derselben nicht unterziehen zu können geglaubt.

. Marschall: Die Abtheilung hat nicht geglaubt, daß über diesen Gegenstand ein Beschluß gefaßt werden koͤnne. Wird dessen⸗ ungeachtet der Antrag unterstützt?

(Wird nich“ unterstützt.)

Abgeordn. von Saucken: Ich erkenne das Gesetz als abge⸗ schlossen und würde mir nur erlauben, in Beziehung auf die Ver waltung einige Dinge zu empfehlen, die ich nicht auf eigenen Antrieb, sondern nach einer Mittheilung einiger Abgeordneten der Landge— meinde meiner Provinz erfahren habe, daß bereits in Marienwerker aus Mangel an Lebensmitteln Zusammenrottirungen stattgefunden haben und, im Angesicht der Behörden ein großer Kaufmanns⸗Spei⸗ cher mit einem Vorrath von über 16 Hundert Scheffeln geplündert ist. Ich wollte mir daher den gehorsamsten Antrag erlauben, ob vielleicht von Seiten der Verwaltungs-Behörde, was nur in einzelnen Theilen möglich ist, entweder größere Garnisonen oder Bürger ⸗Ver⸗ eine organisirt werden möchten, um dergleichen Unruhen vorzubeugen.

Viele Stimmen: Das ist schon geschehen. — Dann nehme ich meinen Antrag zurück.

Nun noch ein zweiter Antrag. Es ist, wie mir mitgetheilt ist, bei vielen Abgeordneten die Besorgniß vorhanden, daß es bis zum Herbste an Material zur Ernährung fehlen könnte; ich weiß nicht, wie weit im Allgemeinen und in welchen Provinzen diese Besorgniß getheilt wird. Ich möchte mir aber die Frage erlauben, ob da, wo sie herrscht, es nicht zweckmäßig wäre, wie es auch in Württemberg, geschehen ist, vielleicht nur da, wo es von den Abgeordneten der Pro= vinz als wünschenswerth erachtet würde, eine Aufnahme der jetzt vor⸗ handenen Bestäude, gleichviel in wessen Händen, zu sammeln und gleich mäßig; den Bedarf bis zur nächsten Aerndté zu ermitteln, um fue Uebersicht zu erhalten, wo vielleicht, auch wenn die JRiegierung Arbeit und, durch die Arbeit Geld in die Hände der Nothleidenden giebt, Noth vorhanden sein könnte. ö

Abgeordn. Gier (vom Platz): der Bestände ä. ich bei.

Abgeordn. Grunau: Meine Herren! Wir h seits über die Angelegenheit, die Unterstützung der Armen n. rige Auskunft gehört; wir haben gehört, wie günstig das Gouvrrne⸗ ment eingeschritten ist, wie günstig es ferner einschreiten will durch die Magazin- Vorräthe. Dem leßzten Vorschlage des Abgeordneten

von Skorzewski Giele Stimmen: Er ist abgelehnt.)

Das weiß ich schon. Ich wollte nur erwähnen, daß, meiner Meinung nach, noch andere Mittel zu Gebote stehen. Wir haben gehört, was das Gouvernement gethan fer und thun will; es ist mehr, als wir denken konnten. Wir müssen es uns aber nicht ver⸗ hehlen und uns selbst fragen, wenn Alles vom Gouvernement aus⸗ ehen soll, wo sollen endlich die Mittel herkommen? Fragen wir uns ij wem die arbeitenden Klassen noch mehr und eben so nahe, wie n. Wir, sagen, wir sind lasse, die mit dieser arbeitenden Volks-

Dem Antrage der Aufnahme

dem Gouvernement, am rn; liegen. Wir müssen es selbst. Es giebt keine

klasse nicht im engen Verbande steht; nehmen Si Geschäftsmann oder den Handwerker, 43. 3 2 beiter ab. Ich will nicht sagen, er hängt von ihm ab, mer er braucht ihn. Der Arbeiter ö. sein Kapital. Eben so gut, wie heute Jemand ein Gebäude hat, das 10000 Rthlr. Werth hat, und ur braucht es in zwei oder drei Jahren nicht, so verliert er jährli 500 Rthlr. Zinsen, und doch ist er schuldig, daß er es unterhalte. Derselbe Fall tritt ein bei dem Arbeiter. Brauchen wir diese Nasse nicht im Ganzen, wie sie da ist, sondern brauchen wir sie nur theil⸗ weise, so wollen wir zur Erhaltung derselben auch beitragen. Es wird eine Zeit kommen, wo wir bedauern werden, daß, ich bin einer von derjenigen Klasse, welche mit dieser arbeitenden Klasse viel zu thun hat, se⸗ dieselbe nichts geschehen ist. Ich werde mir deshalb einen Vorschlag erlauben, vielleicht ebenfalls für meine Kommilitonen, die theilweise verpflichtet sind, Leute halten zu müssen, den ich bereits zur Ausführung gebracht habe. Der Arbeiter bekommt einen Lohn, der sich richtet nach dem Preise der Konsumtibilien, nach der Lage des Ortes, wie er seine Existenz fristen kann; jetzt sind die Lebens⸗ mittel theurer, das macht einen großen Lin uh deshalb muß der Lohn erhöht werden, und ich bin der Meinung, daß derjenige, der das von selbst und freiwillig thut, viel weiter kommt, als der, welcher es darauf ankommen läßt, daß die Arbeiter diesen höheren Lohn er— trotzen. Denn das giebt böses Blut ; (eoß Unruhe in der Versammlung.)

und so wie hier im letzten

(Der Redner wird durch bedeutenden Lärm unterbrochen; der

Marschall muß sich der Klingel bedienen.)

Ich glaube nicht, meine Herren, daß es der allgemeine Wunsch sein kann, mich zu unterbrechen.

Eine Stimme (vom Platze)h: Das wäre eine Belehrung, deren bedürfen wir nicht. Wir wissen, wie wir uns mit unseren Ar— beitern zu stellen haben.

Marschall: Den Redner zu unterbrechen, hat Niemand das Recht. Ich will indeß die Frage an ihn richten, ob er die Absicht hat, einen Beschlnß herbeizuführen?

Abgeerdn. Grunau: Nein, durchaus nicht. Ich wollte nur Jedem aus Herz legen, daß er, so viel an ihm ist, beitrage

(Der Redner wird durch das Geräusch in der Versammlung abermals unterbrochen und verläßt die Tribüne.)

Abgeordn. Gier: Nur ein paar Worte in Bezug auf den An⸗ trag, der gestellt ist zur Aufnahme der Bestände.

Marschall: Es ist kein Antrag gestellt worden, ist blos zur Erwägung dem Gouvernement empfohlen.

Abgeorbn. Gier: Er ist gestellt worden.

Abgeordn. Saucken: Ich habe ihn nicht als Amendement ge⸗ stellt, sondern mir blos erlaubt, meinen Wunsch dem Kommissar ge⸗ genüber auszusprechen.

Abgeordn. Gier: Dann trete ich dem Wunsche bei und bitte um so mehr um Berüchschtigung, weil die Ermittelung zur Beruhi- gung und Preis-Ausgleichung führen wird.

Wir haben noch drittehalb Monate bis zur Aerndte. Einen bezüglichen Antrag habe ich schon früher gestellt, und der Königliche Herr Kommissar hat erwiedert, er würde nicht nützen und eine Art Vielregiererei sein. In vielen deutschen Staaten hat man aber in der jetzigen Nothzeit solche Maßregeln ergriffen; es werden oft sta⸗ tistische Arbeiten über viel geringere Gegenstände angeordnet, jede Spindel gezählt. ; ?

(Wird durch Geräusch in der Versammlung unterbrochen.)

Meine Herren! Ich beabsichtige durchaus nicht, die Versamm⸗ lung durch viele Worte aufzuhalten; sie müssen erfahren haben, daß ich nicht langweilig bin. Ich habe nur zeigen wollen, daß jene Frage über die Aufnahme der Frucht-Bestände von größter Wichtigkest 9 Wenn sich ergiebt, daß die Bestände außerordentlich gering sind, fo können noch zeitig fürsorglichere Vorkehrungen getroffen werden.

(Unruhe in der Versammlung.)

Das ist ein Punkt, wo es sich um Hunger, um Leben und Sterben handelt. Man hätte es längst thun sollen.

(Großer Lärm in der Versammlung, der den Redner nicht fortfahren läßt.)

Landtags-Kommissar: Es ist von Seiten eines geehrten Mitgliedes der Wunsch gestellt worden, daß das Gouvernement diese Maßregel in Erwägung nehmen wolle, und von einem anderen Mit⸗ gliede unterstützt. Ich hoffe, die Versammlung wird sich dabei begnü⸗ gen. Nur wenn es zu einer weiteren Debatte über diesen Gegen⸗ stand kommen sollte, würde ich mich darüber aussprechen müssen.

Viele Stimmen: Nein! Nein!

Marschall: Der Referent wird die Petition aufsetzen, und ich glaube, daß es zur Ersparung von Zeit nicht nöthig sein wird, daß sie bei diesem einfachen Gegenstande nochmals zur Abtheilung komme.

Wir fahren jetzt fort in der Tagesordnung, und ich bitte den Herrn Abgeordneten von Münchhausen⸗-Strausfurth, als Referent den Platz einzunehmen.

Referent von Münchhausen-Strausfurth liest vor:

Gutachten der dritten Abtheilung der Kurie der drei Stände des ersten Vereinigten Landtags, betreffend die Petition der Abgeordneten Tschocke, Siebig und Werner wegen nachträglicher Einberufung des Grafen Eduard von Reichen⸗ bach auf Waltdorf zum Vereinigten Landtage.

die Sache

Die Abgeordneten Tschocke, Siebig und Werner haben bei Einem Hohen Landtage über die Nichteinberufung des im vorigen Herbste von dem brieger Wahlbezirke in Schlesien zum ritterschaftlichen Ab= geordneten erwählten Grafen Eduard von Reichenbach auf Waltdorf, resp. die an dessen Stelle erfolgte Wahl und Einberufung des Gra⸗ fen von Strachwitz Beschwerbe geführt und die nachträgliche Einbe⸗ rufung des Ersteren zum Landtage beantragt. ö

Nach der Petitions-Schrift und einem derselben zur Begründung beigefügten Exemplare der Leipziger constitutionellen Staatsbürger⸗ Zeitung, welches unter der Ueberschrift: „Eingriff des Ober⸗Präsiden⸗ ten von Wedell in die Wahlfreiheit der schlesischen Stände und meine Verwahrung dagegen“, ein Sendschreiben des Grafen Eduard von Reichenbach an sämmtliche Mitglieder des Vereinigten Landtags ent⸗ hält, in Verbindung mit dem von dem Königlichen Landtags —Kom= missarius hierüber abgegebenen Promemoria ist das dem Antrage zum Grunde liegende Sachverhältniß Folgendes:

Bei den im Herbste vorigen Sir in der Provinz Schlesien stattgefundenen Ergänzungs Wahlen zum Provinzial Landtage für die nach Ablauf ihrer Wahl- Periode n, , Abgeordneten und Stellvertreter wurde im brieger, die Kreise Brieg, Sppeln, Kreutz⸗ burg und Falkenberg umfassenden Wahl ⸗Bezirke der Graf Oskar von Reichenbach auf Dometzkow zum xritterschaftlichen Abgeordne⸗ ten gewählt. Im Wahl- Termine ergab sich indeß, daß der Gra Oskar von Reichenbach sein vorgenanntes Gut erst

seit dem Jahre 1839 besitze, folglich das für die Wählbarkeit gesetzlich 2 .