Herrn Landtags⸗Kommissars bel Sr. Majestät dem Könige die Er⸗ laubniß Sr. Majestät des r. nachgesucht werde, daß noch jetzt eine Petition zur Berathung bei dem Vereinigten Landtage ange⸗ bracht werden dürfe, in welche unter Hinweisung der — * Ver⸗ luste in baaren Ausständen und nnbezahlten Waaren, welche der Handelsstand Preußens nach der Einverleibung, des chemaligen Freistaates Krakau mit Oesterreich und 86 die österreichischerseits angeordnete Nachsteuer herbeigeführten In olvenz-Erklärungen und Waaren⸗Vernichtungen erleidet, eine Liquidations Kommission nie⸗ dergesetzt werde, deren Aufgabe darin bestehen soll, solche Verluste zu konstatiren, m demnächst auf diplomatischem Wege der Kaiser—= lich Königlichen Staate- Regierung zur, Liquidation und Entschädi—

1. ungs- Forderung vorgelegt zu werden. . ? 3 bie wahre innere Kraft eines großen Staates

liegt in dem Schutze, den er seinen Bürgern gewähren kann, gewäh—⸗ . will 22 581 pier, vermag. Das erhebende Gefühl des Pa⸗ triotismus wüd genährt, wenn der Staats Angehörige weiß und überzeugt ist, daß der Fremde ihn nicht ungestraft in seinen Rechten oderd ind seinein Beliße kränken oder beschädigen darf. Die Liebe zum Vaterlanbe, der Stolz des Volksbewußtseins, welche allein zu den

roßen Thaten geführt haben, welche wir an jenen beiden berühmten Lelsen, von denen das eine dem Alterthum, das andere der neuen Jeit angehört, bewundern, sie ist genährt, gehegt, gepflegt und erzo⸗ zen worden in dem gleichen Schutze, welchen der erste wie der letzte Staatsbürger von dem Allgemeinen der res publica sicher war und sscher ist, zu finden. Wir träumen so oft, meine Herren, von einer deutschen National-Handelsflagge, weil sie Schutz gewähren soll den Unsrigen, seien sie auch durch Meere vom Vaterlande getrennt, ja mögen sie sich befinden bei den Antipoden; wir wollen sie dadurch schutzen in ihren Bestrebungen, weil jede Errungenschaft, wie sie sich auch ausdrückt, ein Gemeingut, ein Eigenthum des Vaterlandes wird: und wir sollten einen solchen Schutz nicht gewähren, wenn der Schutz⸗ suchende an unserer Thüre vor unserem Hause anklopft und um Schutz bittet? Es ist von beredter Zunge vor wenigen Tagen von diesem Orte aus auf den herrlichsten aller Wahlsprüche hingedeutet worden, auf das suum cuique, als jenes Wahlspruches, welcher Jedem das Seine geben und gewähren, und Jedem in den Seinen schützen will; hoffen wir auch, daß unter einem solchen Wahlspruche nicht allein Preußen, sondern das gesammte deutsche Vaterland in jenem Ver⸗ bande friedlicher Bestrebungen und Eroberungen hehr und groß einer mächtigen Zukunft entgegengeführt werden wird.

(Vielfaches Bravo!)

Marschall: Da es sich darum handelt, eine Petition einzu— bringen, nachdem der Zeitraum für die Zulässigkeit derselben ver⸗ strichen ist, so könnte dies nur geschehen, wenn der Herr Landtags⸗ Kommissar die Geneigtheit haben wollte, bei Sr. Majestät dem Kö— nig sich dafür zu verwenden, daß dies geschehen könne. Ich erlaube mir also mit dieser Frage mich an den Herrn Landtags- Kommissar zu wenden.

Landtags-Kommissar: Wenn ich gleich glaube, daß ein Vortrag, wie derjenige, welchen wir eben gehört haben, in dem von Sr. Majestät der hohen Versammlung gegebenen Reglement keine rechte Stätte findet, und obgleich ich ferner glaube, daß der Herr Antragsteller, wenn er seine Bitte unmittelbar an des Königs Maje⸗ stät gerichtet hätte, wohl im Wesentlichen zu demselben Resultate gelangt wäre, so darf ich doch in keinem Falle meine Vermittelung versagen, um auch in dem Wege, den der Herr Antragsteller gewählt

hat, die Entscheidung Sr. Majestät darüber , . ob sein Antrag noch nachträglich von der hohen Versammlung diskutirt wer— den darf. Ich kann natürlich nicht vorhersehen, welches die Ent— scheidung Sr. Majestät sein wird, glaube aber, daß es darauf an⸗ kommen wird, den Antrag selbst zu kennen. Deshalb würde ich bitten, daß der Herr Antragsteller jedenfalls mit dem Gesuche auf die Zu— lassung auch den Antrag selbst mir übergäbe, und zwar um so mehr, als, um anderweitige Konsequenzen in dieser Beziehung zu vermeiden, zu untersuchen sein wird, ob die Umstände, welche den Antrag moti- viren, erst in einer Zeit hervorgetreten sind, wo die Präklusion für die Petitionen bereits eingetreten war.

Abgeordn. MilLde: Ich habe darauf nur zu erwiedern, daß namentlich der letzte Schlag, der erfolgt ist, in den Tagen vom 27. bis 30. April stattgefunden hat, und daß der 1. Mai die Präklusiv⸗ frist war, in welcher Petitionen hier am Orte eingebracht werden konnten. Die erste Nachricht von dieser unerhörten Maßregel kam mir den 4. Mai Morgens zu, und ich war natürlich nicht mehr im Stande, vor dem Präklusivtermin einen solchen Antrag zu stellen, wie ich ihn jetzt hier einzubringen beabsichtige. Zu besserer Eruirung der Sache habr ich gewartet, bis mir aus meiner Provinz, und na— mentlich aus Krakau selbst, alle Papiere und Nachweise zugegangen waren, die auf den Gegenstand Bezug haben, und nachdem ich in deren Besitz war, habe ich bereits heute vor 8 Tagen den Herrn Landtags - Marschall schriftlich die Bitte eingereicht, am gestrigen Tage diesen meinen Antrag stellen zu dürfen. Ich glaube, aus dem, was ich gesagt, wird der Herr Landtags-Kommissar die Ueberzeu⸗ gung genommen haben, daß von meiner Seite nichts verabsäumt worben ist, daß aber die Zeitläufte es nicht gestattet haben, daß ich früher bei dem Landtage mit meinem Antrage einkommen konnte.

Staats-Minister von Canitz: Im nächsten Bezug auf diesen Antrag, da er eben zur Sprache gekommen ist, kann ich nur die Er⸗ flärung abgeben, daß von Seiten der Regierung diese Umstände nicht unbeachtet geblieben sind, sondern sogleich bei der noch schwebenden Verhandlung mit dem Nachbar-Reiche ein darauf bezüglicher Schritt eereste geschehen ist. Daß ich darüber kein Resultat vorzulegen im Stande wäre, wenn sich auch der Gegenstand ganz zur Publizität agnete, liegt in den Umständen, wie — der geehrte Redner selbst eeichnet hat, nämlich in der Kürze der Zeit. Zu den früheren Rerhandlungen über diesen Gegenstand ist noch diese zweite hinzu⸗ jeknmmmen, le kann also, von meinem Standpunkte aus betrachtet, la mr, oe, schweberer hetrachtet werden, was übrigens, meinem abmelden, drmm nach, in diesem speziellen Falle kein Hinderniß 6 daß er ene Hagesegenheit von den Ständen oder von einzel⸗ nen Mäöergliebern am Begenstand einer Bitte an die Krone gemacht verben unte, Ich erlense nir, bei dieser Gelegenheit noch zurck zugehen auf die orte, sie h neulich we Ehre Hatte, in der Ange⸗ legenheit des PHerftfonsrerhtes en de Ver smmmmlaeg zu richten, wo ein Antrag en wig beschlessen warben st, Se. Majestät den Kö⸗ nig zu bitten, n Bejmg auf den drenehnten Paragrabhen der Ver= orkbnung vom 3 Februngr eine MNendernng er urhent he Inter vre⸗

tation zu geben, am die Bestemmungen lar zinistessen, nwiesern es innerhalb der u . der SYtänbe lege, PHebrinen, m Petr

— Angelegenheiten an die gerne zeigen n, an-,.

will nichs zur sitffommen uf dag, wa ich her, e, dad mem che solcher Pelsisnen 21 . ch wall acht Temmen musstellen, die für alle möglichen fänftigen Fälle ann, haf, e, Rob le.

verzeichnen, sondern sch halte wich nur errechnen, e. ,

zu meiner damaligen Erklärung zu geben ele daß ih, oe. Rede davon sein könnte, eine ae , Jnteryreta rio, He,. ordnung aufzustellen. bies hat weder von mir, noch dor Se nee, e. hoben Versammlung geschchen fönnen, auch geht bas gas ee, we.

.

misthigen Beschlusse meines 227 nicht hervor. Es 9 * ih .

von selbst, daß eine gesehliche Hestimmůung, die irgend

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rung in der bisherigen Behandlungsweise der Dinge herbeiführen könnte, nur von der Allerhöchsten Entscheidung abhängt und nur davon eine Veränderung datiren kann. Wenigstens glaube ich, daß Niemand mir zutrauen mochte, daß ich mir anmaßen gewollt hatte, der Ver⸗ sammlung den Weg vorzuzeichnen, den sie gehen oder nicht gehen darf, noch daß ich mir erlaubt hätte, der Entscheidung Sr. Majestät des Königs, unseres Allergnädigsten Herrn, vorgreifen zu wollen. Das, was ich neulich geseg habe, ist also nichts Anderes, als meine Meinung über das Anbringen von Petitionen, deren Gegenstände das mir anver⸗ traute Ressort berühren. Ich verkenne nicht und erkläre mich völlig einverstanden damit: daß es derartige Angelegenheiten giebt, die un⸗ zweifelhaft die inneren Interessen des Landes berühren, während sie zugleich im Zusammenhange mit den auswärtigen Angelegenheiten stehen, und ich bin nicht der Meinung, daß solche deshalb aus dem Bereich der Petitionen ausgeschlossen werden müßten. Wie übrigens die Sache von mir verstanden worden ist oder andererseits ausge⸗ legt werden konnte, das ist nicht das Entscheidende, die Entscheidung liegt außer diesem Bereich, und ich habe nur in dieser Angelegenheit das Wort ergriffen, um mögliche Mißverständnisse zu vermeiden, weil ich in der gegenwärtigen Lage unserer Angelegenheiten keinen größe⸗ ren Feind kenne, als die Mißverstãndnisse, und weil ich jeden Schritt, der zur Aufklärung derselben führen kann, für einen Fortschritt, für einen wahrhaft heilsamen Schritt halten muß.

Abgeordn. Hansemann: Es ist von dem Abgeordneten aus Breslau eine Bitte gestellt worden, und der Herr Landtags⸗-Kommissar hat die Bereitwilligkeit zu erkennen gegeben, diese Bitte bei Sr. Ma— jestät dem Könige zu befürworten; indessen scheint es mir doch, daß es sehr wünschenswerth wäre, zu wissen, ob die von dem Abgeordne⸗ ten von Breslau gestellte Bitte als eine solche zu betrachten wäre, die nur von einem einzelnen Abgeordneten ausgeht, oder ob sie von der Versammlung unterstützt wird. Deshalb möchte ich den Herrn Marschall ersuchen, die Versammlung darüber zu befragen, ob sie sich der Bitte des Abgeordneten von Breslau, diese Sache noch nachträg- lich vorbringen zu dürfen, anschließe?

Marschall: Eine Bitte, die auf solche Art gestellt und von dem Herrn Landtags- Kommissar zu befürworten versprochen worden ist, wird in der hohen Versaminlung gewiß keinen Widerstand finden; sollte es also nöthig sein, eine solche Frage an die Versammlung zu richten, so will ich hiermit fragen, ob sich Jemand dagegen zu er⸗ klären gedenkt?

(Viele Stimmen: Nein!)

Landtags⸗-⸗Kommissgr: Nur ein einziges Wort. Zur Ver— meidung eines Mißverständnisses muß ich mir zu bemerken erlauben, daß ich nicht gesagt habe, ich sei bereit, dies Gesuch zu befürwor⸗ ten; vielmehr glaube ich nur gesagt zu haben:; ich sei bereit, es zu befördern. Ich bitte aber, aus dieser Berichtigung nicht auf das Gegentheil schließen zu wollen, als ob ich nämlich nicht geneigt sei, es zu befürworten.

Marschall: änderungen vortragen, den sind.

(Secretair Kuschke verliest die Abänderung des Protokolls)

Abgeordn. Zimmermann Gom Platz): Ich muß bitten, daß hinzugefligt werde, daß dies meiner Ansicht entspricht. Ich habe von keinem anderen Standpunkte aus gesprochen.

Marschall: Würde es genügen, wenn hinzugesetzt wird: „wo⸗ mit der Abgeordnete Zimmermann sich einverstanden erklärte?“

Eine Stimme: Gestern habe ich nicht gehört, daß ein sol— ches Einverständniß geschehen ist; das Protokoll kann nur die gestri— gen Verhandlungen mittheilen. =

Marschall: Würden Sie also Ihren Einwand fallen lassen?

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau; Das Protokoll wird gedruckt, und es steht etwas darin, was ich nicht gesagt habe. Ich habe mich nur in dem Sinne geäußert, daß dieser Eid hier und da abgenommen wird. .

Abgeordn. von Katte: Dagegen muß ich mich als Referent erklären. Ich habe deutlich gehört, überall.

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Dann muß ich mich auf die stenographischen Berichte beziehen, welche deutlich ergeben, daß ich nur einzelne Landestheile erwähnt habe, und sollte ich überall gesagt haben, so ist es über meine Lippen gegangen, ohne daß ich es

Der Herr Secretair wird Ihnen jetzt die Ver— welche im Protokoll vorgenommen wor—

bena xn erholen, die schon von einigen Rednern aus

wollte. Ich habe das nicht sagen können.

Abgeordn. von Katte: Das Protokoll war ganz richtig gefaßt.

Marschall: Es ist Alles stehen geblieben, wie es stand, und

nur die Bemerkung des Herrn Landtags-Kommissars hinzugefügt wor— den. Daß diese Bemerkung gemacht ist, kann nicht geleugnet werden. Also scheint mir das Protokoll seine Richtigkeit zu haben. (Viele Stimmen: Ja!) Secretair Kusch ke: In Bezug auf den Antrag des Abgeord— neten Sommerbrodt ist hinzugefügt worden. (Verliest die veränderte Stelle des Protokolls.) Marschall: Da keine Bemerkungen mehr stattsinden, muß das Protokoll als angenommen betrachtet werden. Abgeordn. von Rothkirch: Lediglich aus Mißverständniß des §. 13 des Gesetzes vom 3. Februar d. J. habe ich unterlassen, eine Petition einzureichen, welche die äußeren Angelegenheiten allerdings, aber tief auch die inneren nn,, . berührt. Es ist nämlich von mir ein sich auf diese äußeren Angelegenheiten beziehender An— trag heute früh dem Marschall eingereicht, jedoch zurückgegeben worden. Marschall: Nicht zurückgegeben. Ich habe ihn noch. Abgeordn. von Rothkirch: Der Herr Marschall haben mir eröffnet, daß sie ihn nicht geeignet zum Vortrage fänden, weil die Zeit zur Einbringung von Petitionen vorüber sei. Mein Antrag . die Verhältnisse mit Spanien. Es ist unverkennbar, und ich glaube, daß von einem großen Theil der Versammlung der Nachtheil, wenn auch nicht empfunden, doch anerkannt wird, daß die Störung der diplomatischen Verhältnisse mit Spanien einen großen Nachtheil in Bezug auf die konimerziellen und auf die übrigen Verhãltnisse augübt. Der Antrag, den ich angefertigt habe, ist dahin gerichtet, Se. Majestät allerunterthänigst zu bitten, mit dem Königreich Spanien wier erum diejenigen' diplomatischen Beziehungen anzuknüpfen, welche ersorberlich sind, um hiernächst mit dessen Regierung Handelsverträge abschließen zu können' und den diesseitigen Unterthanen bei ihren Handelebeziehungen den nöthigen Schutz zu gewähren, wodurch dem e , Handel neue Wege eröffnet und derselbe auf eine feste, * Basis geleitet wird. Ich will mir nicht verhehlen, daß von Seiten der hohen Re⸗ erung mir vielleicht entgegnet werden könnte, daß wegen anderer Herpflichtungen mit den verbündeten Mächten ein Anerkenntniß, wel- ches direkt in diesem Antrage liegen würde, der gegenwärtigen Re⸗ erung in Spanien nicht stalthaft sein würbe. Allein Preußen ist är sich ein fräftiges Land; 16 Millionen Einwohner können nicht theiligt werben durch (ich muß mir erlauben, eint Bemerkung der m,. acht worben ist) durch dynastische Interessen. Diese dynastische , mssen . hinler dem Wohl der Völker zurüstehen. z Ihen anheim, ob Sie darüber beschließen wollen und ob auric n, Her, Marschall damit einverstanden ist, da die Ver⸗

sammlung ihren Willen zu erkennen giebt, ob diese Petition einge⸗ bracht werden soll.

Minister des Auswärtigen: Meine Herren! Diese Rede giebt mir eine Aufforderung, eine Bemerkung zu machen, die ich vorhin unterdrückt habe, weil ich sie für unnöthig und folglich für ungehörig gehalten hatte, nämlich Sie darauf aufmerksam zu machen, Eng das Recht, Verträge zu schließen, die Verhältnisse mit fremden Mächten zu ordnen und über Fragen der auswärtigen Politik Be⸗ schlüsse zu fassen, nicht blos ein Vorrecht, sondern eines der wesent⸗ lichsten Attribute der Krone ist, und ich kann nicht glauben, daß es in Ihrer Absicht liegt, auch nur eine Petition der Art an Se. Masestät den König zu richten, welche dies in Frage stellte. Eine nähere Erörterung der speziellen Frage, ob in den Handels-Ver— hältnissen mit der iberischen Halbinsel dynastische oder kommerzielle Verhältnisse überwiegend sind, würde nicht hierher gehören; ich halte mich dennoch für verpflichtet, daran zu erinnern, was ich früher für unnöthig und deshalb für ungehörig hielt, daß Sie sich auf illega— lem Boden befinden würden, wenn Sie eine Tiskussion über politische Fragen der Art zuließen und eine Zeit, die Sie zum Wohl des Lan⸗ des besser benutzen könnten, mit dergleichen Erörterungen zubringen.

Marschall: Der Herr Anttagsteller hat darauf angetragen, eine Petition, welche äußere Angelegenheiten betrifft, noch nachträg— lich einzubringen, weil er den 8. 13 früher nicht richtig verstanden habe. Er hat darin mit mir dasselbe Schicksal gehabt; ich hatte ihn auch nicht richtig verstanden. Ich glaube aber, daß der Herr An⸗ tragsteller die Folgen davon eben so gut tragen muß, wie ich sie habe tragen müssen. Wenn ein früher angebrachter Antrag von einem Mitgliede, welches den Paragraphen richtig verstanden hatte, nochmals zügelassen werden mußte, so folgt das ganz natürlich; wenn sich aber Jemand im Irrthum befunden hat, so muß für ihn die Präklusivfrist in Kraft treten. Aus dieser Ursache glaube ich den Antrag nicht annehmen zu können. .

Abgeordn. von Beckerath: Ich glaube, auf die so eben von dem Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten gemachte Be— merkung erwiedern zu müssen, daß es wohl Keinem in der Versamm⸗ lung je in den Sinn gekommen ist, irgend eines der geheiligten Vor- rechte der Krone verletzen zu wollen.

(Bravo!) ;

Ich glaube ferner hinzufügen zu können, daß eine solche Ver⸗ letzung keinesweges in den Bitten liegen würde, die die Haudelsver. hältnisse unseres Landes mit auswärtigen Staaten betreffen. Die Krone hat ja auch das alleinige Recht der Gesetzgebung in unserem Staate, gleichwohl haben wir das Recht der Bitte und des Beiraths. Ich glaube im Gegentheil, daß eine Verkennung des letzteren Rechts Don Seiten des Herrn Ministers darin zu finden sein würde, wenn uns in jener Weise eine Beschränkung auferlegt werden sollte.

(Bravo!) .

Der Herr Minister hat in einer der vorigen Sitzungen selbst bemerkt, daß mehr oder weniger jede äußere Angelegenheit auch eine innere Seite habe, und daß die Angelegenheit, um die es sich im vorliegenden Falle handelt, nämlich unser diplomatisches Verhältniß zu Spanien, eine solche Seite hat, das kann ich Ihnen aus dem Kreise meiner Erfahrungen, übereinstimmend mit vielen meiner rhei nischen Kollegen, bestätigen. Dadurch, daß seit einer langen Reihe von Jahren diese Verhältnisse so zu sagen abgebrochen, dadurch, daß wir dort nicht vertreten sind, hat unsere Industrie, namentlich die rheinische, bedeutende Verluste erlitten. Es ist vergeblich gewesen, daß die Handelskammern fortwährend darauf hingewiesen haben. Un ser Handel mit Spanien ist nach und nach fast au Null herabge⸗ sunken. Ich frage, ob solche Verluste, solche nachtheilige Wendun⸗ gen in dem Zustande des Landes nicht, eine innere Angelegenheit sind, ob wir uns nicht im vollen Rechte befinden, wenn wir die Bitte an Se. Majestät den König richten, solchen bedentenden llebelständen ab helfen zu wollen, ob es nicht unsere Pflicht ist, auf solche Zustände aufmerksam zu machen? Ich enthalte mich jeder Bemerkung, ob es noch in der Befugniß des Hern Marschalls liegen kann, eine Peti tion jetzt nach veränderter Ansicht der Winge zuzulassen, nachdem die Frist zur Einreichung abgelaufen ist. Ich habe aber den lebhaften Wunsch, daß es geschehen möge, und erlaube mir die Bitte auszu sprechen, daß die Versammlung ihre Zustimmung zu erkennen geben möge.

Beifallszeichen.)

Minister von Canitz: Nur einen einzigen Punkt der Rede, die wir eben vernommen haben, bitte ich berichtigen zu dürfen. Es war nämlich die Rede davon, ob es in der Absicht liegen könne, das Pe⸗ titionsrecht der Stände zu beschränken. Daß dies weder meine Ab— sicht, noch die meiner Herren Kollegen, noch die der Regierung gewe⸗ sen, darüber haben wir uns in der vorgestrigen Sitzung hinlänglich ausgesprochen. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Petition, von“ der damals die Rede war und von der ich mir damals das Gleichniß erlaubte, daß es eine Petition in zweiter Potenz, eine Pe⸗ tition' über das Petitionsrecht sei, daß für diese dieselbe Regel gelten müsse, wie für alle anderen, das heißt: sie, darf der Allerhöchsten Entscheidung nicht vorgreifen und nicht mit einem rechtskräftigen Be⸗ schluß verwechselt werden, folglich bleibt es bei der gesetzmäßigen Be⸗ stimmung, bis diese geändert oder erweitert wird. Die Entscheidung sst heute noch eine Frage der Zukunft, und was ich persönlich dar⸗ über denke, hat noch weniger Werth, als was einer von Ihnen dar⸗— über denkt, denn ich habe hier kein Recht des Votums, und kann ich auch weder Ihrem Beschluß, noch der Allerhöchsten Entscheidung vor— greifen. ö ;

Abgeordn. Diergardt: Nach dem, was mein verehrter Herr Kollege vom Rhein bereits mitgetheilt hat, bleibt mir nur übrig, von meinem eigenen Standpunkte aus noch Einiges hinzuzufügen. Ich habe vor 20 bis 25 Jahren meinen Haupt-Wirkungskreis in Spa— nien gehabt und viele 100 Familien auf lohnende Weise durch die Verbindung mit diesem Lande beschäftigt, aber die nachtheiligen poli⸗ tischen Verhältnisse, die später eingetreten sind, haben mich verhin⸗ dert, diese Geschäfte fortzusetzen. Mein Wirkungskreis bezieht sich überhaupt auf das Ausland; es ist nicht allein Spanien, worüber wir uns zu beschweren haben, sondern die Verhältnisse des Zollver eins in Bezug auf den Verkehr mit dem Auslande sind höchst be⸗ dauerlich. Ich gestehe offen, daß Fälle vorgekemmen sind, wo mein Herz darüber geblutet hat, daß unsere Juteressen nicht kräftiger im Auslande vertreten werden. Wir stehen überall im Nachtheile. Ich habe mich nach allen Welttheilen hin bewegt, und überall stoße ich auf Hindernisse, während das Ausland in den Zoll Vereins-Staaten die bereiteste Aufnahme sindet. Ich habe diese Bemerkung, machen zu müssen geglaubt, weil die Verhältnisse mit Spanien berührt worden sind, und weil ich meine Behauptungen belegen kann. .

Abgeordn. Mil de: Meine Herren, ich erlaube mir, in Erläu⸗ terung dessen, was hier gefallen ist, darauf zurückzukommen, was mein verehrter Herr Kollege aus Schlesien beantragt hat., Seine Motive hat er in der Liebe zum Vaterlande und in dem Bedürfniß gefunden, welches Schlesien nach gerade immer mehr und mehr fühlt, nämlich seine Arbeitskräfte zu beschäftigen. 2 wir nach jener Seite hin nicht solche Handels- Beziehungen mehr haben, welche für Schlesien von großem Segen gewesen sind, ist allgemein bekannt. Aus diesen Motten ist der Antrag gestellt worden. Weit entfernt, eine der Prärogative berühren zu wollen, welche die Krone inhäriren, kann

die Petition sich blos dahin verbreiten wollen, Se. —— * ——— nig auf die Uebelstände aufmerksam zu machen, welche * ibm fr terbrechung der Handels- Beziehungen mit der iberif n 6 Halb⸗ namentlich Schlesien erlitten hat. Es ist aber 2 linter bre h ung insel, welche für unsere Handels- Verhältnisse durch . und Glas jenes Handels verloren gegangen ist, namentlich e, 1dern, nament- Artikel, sondern es ist der' Verkehr, der von jenen inder — ; Far if den ehemaligen spanischen Kolo⸗ lich von Cadir und Lissabon, nach (an Und nach Brasi⸗ nigen, nach den gegemwärtigen spanischen Aelonie ns nnn

1 Br* * h 5 lien geführt wird. Denn wie auch die Böller ssich i er. mögen, die gleiche Sprache, Sitten * e erer , n,. ein Band bleiben, es mögen die Staaten getrennt aden !

J e Gen, men,. ch verbunden blei⸗— den, immer werden doch Völker gleicher Sbrache sich verhn

z h ch der Handel mit Spanien und Portngal nach ben, und so ist quch der she ürdef für uns ein höchst wichti= Süd-Amerika ein bedeutender und, würde. un. , , , merit ind aber gänzlich abgeschnitten, unser Verkehr ist ger werden. Wir sind aber, gang Weise der Begünstigungen

gelähmt, indem wir in keiner Art und r, e, nge, in unseren Beziehungen mit Spanien uns zu erfreuen haben, welche alle anderen handelstreibenden oder r e, Na⸗ tionen, selbst in den spanischen Freihüfen, echnglten . Mldie, sem Augenblick werden, die Leinen aus England, .. Belgien zur Befrachtung nach Süd-Amerika genommen, und eine, Menge don Babrsfanten, namentlich für Glas- Waaren, hat sich in Spanien, und zwar aus Deutschland, angesiedelt, weil wir mit unseren Waa— ren dort ausgeschlossen sind. Dessenungeachtet und trotzdem, daß wir so auf die erschwerteste Konkurrenz stoßen werden, die wir recht eigentlich selbst hervorgerufen haben, trotzdem würde doch ein bedeutender Absatz unferer Manufakten und Fabrikate dahin, statt sin⸗ den können. Um dies zu erlangen aber bedarf es Schutz, ein Schutz, wie ihn eine starke Regierung dem Gewerbe und Handeltreibenden gewährt und wie ihn ein Jeder, der einem großen Volke angehört, das Recht hat, zu verlangen, ein Schutz, der, wenn er auch durch höherè oder politische Epennements momentan in den Hintergrund gedrängt, doch nie verloren werden darf. Nachdem aber ein solcher Zustand auf der iberischen Halbinsel eingetreten ist, daß seit 25 Jah= ren der Handel Preußens in Spanien so gut als ungeschützt und allen Unbilden ausgesetzt gewesen ist, so wird es au der Zeit sein, wenn in irgend einer Art und Weise in demjenigen Referat, welches sich auf die allgemeinen Handels Verhältnisse bezieht, auch eine An⸗ deutung des Inhalts aufgenommen würde, Se— Majestät den König zu bitten, so weit es die politischen Verhältmisse erlauben, baldmög. lichst Vorfehrungen zu treffen, um die Handels- Beziehungen Preußens

mit der iberischen Halbinsel neu zu ordnen und zu sichern.

Abgeordn. von der Heydt: Vorgestern, als ich die Ehre hatte, uͤber das Petitionsrecht zu referiren, sagte ich, daß die, hohe Versammlung es init Dank anerkennen werde, wie der Herr Minister der auswärtigen Angelegenheiten sich in Beziehung auf die Bitte geäußert hatte, welche die Abtheilung bevorwortet hatte. Damals sagte der Herr Minister: er halte die Bitte für unnöthig, weil es nicht, nach seiner Meinung, in der Absicht des Paragraphen liege, die Versammlung abzuhalten, eine Bitte vorzutragen, bezüglich auf äußere Angelegenheiten, bei denen das Interesse des Staates berührt sei. Heute höüͤren wir aus demselben hohen Munde, daß sich die Ver sammlung auf illegalem Boden befinden solle, wenn sie eine Bitte in der Art, wie sie hier vorgetragen ist, vorbringe. Heute muß ich mein Bedauern aussprechen über die Bemerkung, die wir aus demselben hohen Munde hören: Der Herr Minister hat uns vorgestern gesagt, daß er es nicht für nöthig halte, die Bitte zu stellen, daß der be—⸗ treffende Paragraph dahin geändert werde, daß Petitionen zugelassen werden, die auswärtige Angelegenheiten betreffen, aber innere Inter— essen berühren, weil ohnedies solche Bitten zugelassen werden würden; es ist also deshalb nur von der hohen Versammlung eine Declaration für nothwendig erachtet worden. Wäre aber diese Interpretation von dem Herrn Minister nicht gegeben, die auch den Herrn Marschall ver anlaßte, seine Meinung zu ändern, so würde die hohe Versammlung nicht auf eine entsprechende Declaration, sondern, im Sinne des Vor— schlags der Abtheilung, auf Aenderung des betreffenden Paragraphen eine Bitte gestellt haben. Ich halte mich verpflichtet, die Versamm lung auf den großen Unterschied aufmerksam zu machen, der, nach meinem unmaßgeblichen Dafürhalten, in der Aeußerung liegt, die wir vorgestern und heute vernommen haben. ) .

(Bravo.)

Minister von Canitz: Ich glaube, um diesen Unterschied auf— zuklären, bedarf es nur weniger Worte. Ich habe in der vorgestri— gen Sitzung meine Meinung dahin ausgesprochen, daß ich gegen eine Erweiterunz des Petitionsrechts in dem angedeuteten Sinne keine Einwendung hätte, und habe heute gesagt, daß durch die Entschei— dung auf diese Petition, Interpretation, oder wie Sie es nennen wollen, dem Allerhöchsten Beschluß, der die Sache erst rechtskräftig macht, nicht vorgegriffen werden dürfe. Ich habe nicht behauptet, daß durch den Antrag vorgegriffen werde, sondern nur auf den Un— terschied aufmerksam gemacht, der zwischen dem Antrag und der Ent— scheidung besteht, und der nicht verkannt werden darf. Ich glaube nicht, daß in meinen Aeußerungen ein Widerspruch liegt, wohl aber ist ein großer Unterschied zwischen den Dingen. Das Vorbringen einer Bitte fann völlig legal sein, so daß ihrer Zulassung keine Ein⸗ wendung im Wege steht, dessenungeachtet kann deshalb ihre Erfüllung nicht schon als erfolgt vorausgesetzt und danach verfahren werden.

Abgeordn. von der Heydt: Ich habe mich nur auf das von der Versammlung genehmigte Protokoll und den stenographischen Be— richt rücksichtlich meiner Acußerungen zu beziehen.

Abgeordn. Hansemann: Ich will blos anführen, daß auch im Regierungs- Bezirk Aachen sehr wesentliche Interessen durch die Unterbrechung der diplomatischen Verhältnisse Spaniens mit Preußen verletzt werden, und ich bemerke, daß deshalb schon mehrmalen von Seiten der agachener Handelskammer vergeblich petitionirt worden ist. Ich mache Sie darauf aufmerksam, auf welche Weise diese Ver- letzung eintritt; es geschieht dadurch, daß diejenigen Länder, die nicht ihre diplomatischen Verbindungen mit Spanien abgebrochen haben, uns zuvorko]mmen, indem sie günstige Handelsverträge abschließen. Das ist z. B. von Belgien geschehen, und so sind die belgischen Manufaktur-Erzeugnisse vor den unsrigen bevorzugt. .

Wenn selbst der Petition, die man noch nachträglich hat einrei⸗ chen wollen, nicht mehr angebracht werden könnte, so halte ich es doch für nützlich, daß eine Debatte darüber stattgefunden hat. Dem

„Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten wird dadurch Ver

anlassung gegeben, in ernste Erwägung zu ziehen, ob nicht die wich—⸗ tigsten Interessen des Landes eine Veränderung der Politik in Be— ziehung auf Spanien erheischen.

Abgeordn. Kyl lmann: Nur einige Worte bitte ich mir zu er lauben. Ich schließe mich durchaus dem an, was die geehrten Red— ner über den vorliegenden Gegenstand von dieser Tribüne aus gesagt haben, und erlaube mir nur zu bemerken, daß der Bezirk, den ich zu vertreten die Ehre habe, Solingen und Remscheid, sehr wesentlich dabei e r. Auch aus unserer Gegend sind früher sehr aus⸗ gedehnte Ge äafte nach Spanien gemacht worden, welche jetzt fast auf Null reduzirt sind. Daß dergleichen nicht geeignet sein kann, den Wohlstand zu heben, derselbe im Gegentheil durch Uebelstände, wie die angeregten, sehr beeinträchtigt wird, wie sich dies auch bei uns schon zeigt, läßt sich leicht begreifen; ich kann daher nur wünschen,

S69 daß die Petition nachträglich angenommen und reif lich berathen werde. ;

Die Abstimmung wird sehr dringend verlangt, die Glocke des

Marschalls stellt die Ruhe wieder her.)

. Abgeordn. Sie big: Ich kann nicht glauben, daß ein so hoch— wichtiger Gegenstand, als der hier in Rede seiende, von der Mehr⸗ heit der Versammlung niedergeschlagen werden sollte. Es sind noch große Interessen zu besprechen, doch erlaube ich mir, zuerst eine An⸗ rede an den Herrn Marschall zu richten, dessen biederen Geist und Vertrauen die ganze Versammlung theilt, aber nicht die Aeußerung daß eine Petition, eingebracht von einem meiner Landsleute über * schlesischen Handel, nicht mehr angenommen werden könnte und dürfte. Das hat mich sehr überrascht, und ich glaube, der Herr Marschall haben dies wohl nicht so gemeint, wie Sie es ausgesprochen haben.

Gelächter.) ᷣ

. Die Abgeordneten der Rhein-Provin; haben mit vollem Rechte 1. Interessen ihrer Provinz zu wahren gestrebt, und ich sehe mich erufen, die der Provinz Schlesien zur Sprache zu bringen.

ö. Ich halte es für Pflicht des Landtags, über solche hochwichtige Interessen nicht stillschweigend wegzugehen, sie vielmehr gründlich zu erwägen und der Regierung anheimzugeben, die Nachtheile aus dem Wege zu schaffen und Mittel und Wege zu ergreisen, um die gro ßen Handelsquellen wieder anzubahnen und zu eröffnen. Ich glaube, wenn die Liebe des Volks zu seinem Regenten noch irgend erhöht werden kann, dies gewiß am allerersten möglich wird, wenn die gro ßen Handelsquellen wieder geöffnet und vielen Tausenden Verdienst und Brod geschaffen wird. Die große Noth der schlesischen Weber hat bereits die bekannten Hülfsvereine ins Leben gerufen, deren Lei stungen aber bei solchem Nothstande gleich wie ein Tropfen ins Meer fallen; bekannt ist, daß die aus Nahrungslosigkeit zur Verzweiflung gebrachten Weber durch Waffengewalt niedergehalten werden mußten. Ich schlage darum vor, daß der Antrag meines Landsmannes zur Diskussion gebracht und bei Sr, Majestät dem König durch die Ver— mittelung des Landtags- Marschalls eine darauf gerichtete Petition eingebracht und berathen werden dürfe. .

(Bravo!)

Abgeordn. Freih. von Manteuffel II. Meine Herren! Man mag über den §. 13 des Reglements denken, wie man will, so steht so viel unzweifelhaft fest, daß er einer Declaration unterworfen wer den sollte, und daß diese Declaration bei Sr. Majestät nachgesucht worden ist. Wenn wir der heutigen Diskussion folgen und die Ten⸗ denz derselben offen und ehrlich anerkennen, so kann kein Mensch leug nen, daß die heutige Diskussion der Declaration vorauseilt. Wie die Declaration ausfallen wird, ist im voraus nicht zu bestimmen; aber wenn sie dahin ausfällt, daß jene Verhältnisse nicht vor die Versammlung gehören, so frage ich: Wird es wohl zu rechtfertigen sein, daß eben diese Verhältnisse zur Verhandlung gezogen worden sind? Fällt sie dahin aus, daß die Debatte der Versammlung an heimgestellt wird, nun dann haben wir noch einen großen Zeitraum vor uns, um die Sache gründlich zu erwägen. Ich glaube, wir könn ten zur Tagesordnung übergehen. Ich gehe nicht auf die jetzt vor—⸗

liegenden Verhältnisse ein, sondern ich verweise auf die Ehrfurcht, die wir Sr. Majestät dem Könige schuldig sind, der uns erst die Decla— ration zu geben hat.

Eine Stimme: Ich glaänbe, daran zweifelt wohl Niemand.

Abgeordn. Graf von Scswerin: Wenn der Redner, der so eben geschlossen hat, von der Ehrfurcht spricht, die wir dem Könige schuldig sind, und deren Verletzung er vermeiden wolle, so hoffe ich, daß damit nicht gesagt sein soll, daß diejenigen Mitglieder der Ver⸗ sammlung, die nicht seiner Ansicht sind, nicht gleichfalls diese Ehr furcht in demselben Maße besitzen.

(Bravo.)

Meine Herren! Ich habe das Wort genommen, um gegen den Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten mich auf das be stimmteste zu erklären. Ich muß dies um so mehr, als gerade ich in der früheren Sitzung, in der der Herr Minister seine Erklärung gab, an der Diskussion Theil nahm und zu der Fallung der Be⸗ schlüsse, wie sie erfolgt, mitgewirkt habe. Sonach muß ich behaup ten, daß allerdings erklärt worden, es stehe bereits in dem, betreffen den Paragraphen diejenige Auffassung, die der Herr Minister dem Wort innere Angelegenheiten gab, und um des willen ward be schlossen, eine Interpretation und nicht die Verleihung eines Rechts zu beantragen. Nur auf den Grund dieser Erklärung konnte der hochverehrte Herr Marschall so verfahren, wie er verfahren, hat und ich glaube, meine Herren, wir sind es demselben, der überall auf Jo würdige Weise die Rechte und die Ehre der Versammlung vertritt, schuldig, dies ihm anzuerkennen. .

(Allgemeine Zustimmung.) 3 .

Minister des Auswärtigen: Erlauben Sie mir, daß ich mich diesem anschließe. Ich glaube nicht, daß man mene Worte irgendwie deuten könnte, als wären sie gegen die Versammlung, noch gegen Ihren, mit vollstem Recht allgemein hochgeagchteten Herrn Marschall gerichtet gewesen. Zur Abwendung eines solchen Mißver ständnisses muß ich die Versammlung bitten, wie ich dis bereits schon erwähnt habe, daß sie den Unterschied nicht aus den Augen verlieren möge zwischen einem Beschluß, den die Versammlung gefaßt. hat, und zwischen der rechtsgültig gewordenen Entscheidung über die Sache Daß durch Verhandlungen über die Handels Verhältnisse den . der Krone vorgegriffen würde, habe ich nicht gesagt. Im e egen. theil, ich habe deutlich und mit klaren Worten ausgesprochen, daß . ein Votum über diese Verhältnisse, ven meinem Stand puntt aus, nur sehr erwünscht sein würde. Es wird auch Niemand sagen, fa der Prärogative der Krone vorgegriffen worden sen, ,, die Handels Verhältnisse der Provinzen sprechen, deren Interessen Sie hier vertreten. Eine andere Frage ist, aber die, ob der Regierung eine solche Omnipotenz zuzumuthen sei, um Alles was in Europa ungrade geworden ist, gerade zu machen und allen Beschwerden abzu helfen vermöge. Ich will nicht untersuchen, ob das Zurückkommen der Handels-Verhältnisse mit Spanien daher rührt, weil kein Ge sandter dort ist, oder ob die Ursache in anderen Verhältnissen liegt, die nicht von diesem Umstande abhängig gemacht werden können. Es ist dieses eine Frage, die ein näheres Eingehen auf vielerlei andere Verhältnisse nothwendig machen dürfte. In die Rechte der Versamm⸗ lung einzugreifen, glaube ich, kann wohl Niemand weniger Schuld gegeben werden, als mir. Ich wiederhole ein- für allemal die Er⸗ klärung: die Entscheidung über einen zweifelhaften Fall oder über eine Aenderung des Reglements oder irgend einer gesetzlichen Bestimmung gebührt Sr. Majestät dem König, und dieser vorzugreifen, heißt nach meiner Meinung den legalen Weg verlassen. — Daß dieses durch die Diskussion in der Versammlung geschehen sei, ist mir nicht eingefallen, zu behaupten. Ich, meines Theils, finde darin keine Verletzung der Prärogative der Krone, wenn die Versammlung für nothwendig hält, über die Handels Verhältnisse in eine Diskussion einzugeben,

Abgeordn. von Saucken: Meine Herren! Weniger in meiner Stellung mit den Handelsverhältnissen unseres Landes gegeniker dem Auslande, bekannt, als viele geehrte Mitglieder von dem Rheine, habe ich doch heute erneut die Gelegenheit gehabt, zu erfahren, daß, wo Staatsverträge abgeschlossen werden, ohne vorher die Handels⸗ verhäͤltnisse des Landes dabei ins Auge zu fassen und sie zu beach= ten, große Nachtheile für die Einwohner des Staates daraus her⸗

vorgehen können und hervorgegangen sind. Dies ist lich heute hier ausgesprochen, und ich glaube au 9 llar und deut⸗ Regierung insofern anerkannt, daß sie dahin e , rien der gleichen, welche dadurch zum Nachtheile preußischer int inge auszu- beigeführt sind. Dies, meine Herren, ist mir ein ir n, her⸗ daß es von unserer Seite nicht blos ein Recht, = 2. Ben eis, ist, ohne entfernt unserem Könige in irgend einer Art bene mflicht zeichnen zu wollen, den er einschlagen solle, ohne auch nur 4 ringsten in allen politischen Beziehungen, welche die Krone = als wir zu beurtheilen vermag, derselben den Weg bei, m, wollen, den sie zu gehen hat, und in welcher Weise bestehende 33 träge abzuändern wären, so müssen wir es doch aussprechen, wo die bestehenden Verhältnisse und Verträge mit diesem und jenem Staate dem Interesse des Volkes und des Landes entgegen sind. In solchen Fällen müssen wir unterthänigst bitten, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, mit Rücksicht auf die übrigen politischen Verhält⸗ nisse doch in Handelsbeziehungen diejenigen Wege anzubahnen, die, Jahre lang gesperrt, dem Interesse des Vaterlandes hindernd und hemmend entgegengetreten sind. Ich habe darum mit Freuden den Antrag des geehrten Herrn Abgeordneten aus Schlesien vernommen und glaube daher auch jetzt die Bitte stellen zu können, daß wir auch in diesem Falle nicht anstehen, unserem Könige unsere Ansicht darzu legen. Meine Herren! Ich weiß nicht, wie irgend Jemand darin, daß treue Unterthanen ihrem Könige sagen, was nachtheilig für sie ist, wodurch sie gedrückt sind, und ihm es aussprechen, was sie wollen, was sie wünschen, und nur bitten, die Krone möge thun, was sie für das Beste hält, wir unterwerfen uns dem; wir wollen aber die Blicke darauf richten, indem, vielleicht durch andere Verhältnisse ge bunden, sie nicht zu einer richtigen Anschauung gekommen ist. (Vielstimmiger Beifall.)

Abgeordn. von der Heydt: Ich erlaube mir der hohen Ver—⸗ sammlung vorzuschlagen, daß sie sich vereinige, eine Bitte an Se. Majestät dahin zu richten, daß Allergnädigst gestattet werden möchte, auch nach der Präklusivfrist diesen Antrag noch in Berathung zu nehmen.

Graf Gneisenau (vom Platz): Ich bitte ums Wort.

(Von der Rednerbühne aus.)

Ich muß die hohe Versammlung ersuchen, doch in Betracht zu ziehen, daß zwischen den beiden Anträgen, welche uns vorliegen, ein wesentlicher Unterschied besteht. Die Verhältnisse mit Krakau haben die allergrößten positiven Verluste nach sich gezogen, hervor getreten, nachdem der Termin für Einreichung von Petitionen bereits abgelaufen war. Daß man also in Betreff dieses Antrags eine Ausnahme mache, das finde ich ganz natürlich, und ich stimme mit vollem Herzen bei. Die andere Petition aber betrifft allgemeine, schon länger bestehende Handelsverhältnisse, und eben so gut, wie sie in dem vorliegenden Fall die Handelsverhältnisse mit Spanien betrifft, könnte das ein Präcedenz geben, daß auch noch andere ausländische Angelegenheiten hier in Betracht gezogen werden müßten. Ferner ist der wesentliche Unterschied, daß die letzte Petition, betreffend die spanischen Verhältnisse, früher gar nicht eingereicht worden ist, sie fällt also nicht unter die Kategorie derjenigen Petitionen, welche früher, in dem bestimmten Termin eingereicht, von dem Herrn Mar⸗ schall aber wegen der Auslegung des Paragraphen zurückgegeben worden waren, sondern die Petition ist jetzt zum erstenmal an den Herrn Marschall gekommen.

Abgeordn. Siebig: Eine hohe Versammlung will ich gar nicht lange in Anspruch nehmen. Der geehrte Redner, der eben die Red— nerbühne verlassen, hat einen Unterschied zwischen den beiden Peti lionen darin finden wollen, daß die Verhältnisse lange bestanden seien; allein, meine Herren, wenn Sie gewiß mit mir in der großen Mehrheit den §. 13 dahin verstanden haben, daß es der hohen Ver⸗ sammlung gar nicht zusteht, dergleichen Petitionen, die sich quf aus: wärtige Angelegenheiten beziehen, einreichen zu dürfen, so ist wohl die Bitte meines geehrten Landsmannes aus Schlesien vollkommen gerechtfertigt, und ich ersuche Sie, darauf Rücksicht zu nehmen. Abgeordn. Delius: Der geehrte Redner von der Ritterschaft Schlesiens hat angeführt, welcher Unterschied zwischen den Fällen von Krakau und Spanien sei. Ich erlaube mir zu bemerken, daß kein Unterschied ist. Durch die Unterbrechung des diplomatischen Verkehrs und durch die eingetretene Störung der Handels Verhältnisse mit Spanien ist ein ähnliches Verhältniß eingetreten, wie in Beziehung auf Krakau. Spanien ist Jahrhunderte lang einer der bedeutendsten Abnehmer der Industrie⸗Produkte Deutschlands gewesen, es liebte sie und zog sie allen anderen vor. Alle diese Verhältnisse haben durch die Unterbrechung des diplomatischen Verkehrs die vollkommenste

Störung erlitten. Wir haben von dem Herrn Minister der auswar tigen Angelegenheiten gehört, daß es nicht in der Macht der Regie⸗ rung liege, alle Schwierigkeiten zu überwinden.

Es wird Niemand in der Versammlung sein, der glaukt, daß unsere Regierung allmächtig sei, aber andere Regierungen haben diese Schwierigkeiten überwunden, dadurch, daß sie Spanien anerkannt ha⸗ ben. Ich will mir nicht erlauben, irgend von den Gründen zu sprechen, welch? unsere Regierung abhalten, die Wiederherstellung der diploma⸗

tischen Verbindungen mit Spanien wieder eintreten zu lassen; aber

ich glaube, es giebt keine Gründe, welche wichtiger sind, als das Wohl des Vaterlandes. Wir leben in einer Zeit, wo den materiellen Interessen nicht genug Aufmerksamkeit zugewendet werden kaun. In allen Provinzen unseres Landes, namentlich wo die Leinen-Industrie zu Hause ist, wie in einem Theile Westfalens, herrscht bitterste Noth, und diese hat hauptsächlich ihren Grund in dem Mangel an Ausfuhr. Es handelt sich nicht allein um Spanien, es handelt sich auch um das spanische Westindien. Das spanische Westindien ist unter den Ländern, welche deutsche Manufakturen, namentlich Leinwand, bezogen haben, von jeher einer der bedeutendsten gewesen. Dieser Bezug hat fast gänzlich aufgehört, und wenn wir dahin kommen, daß dieser va⸗ terländische Erwerbszweig ganz verloren geht, so liegt ein großer Theil der Schuld an dem Mangel richtiger Maßregeln, die nicht ge⸗ troffen worden sind. Deshalb unterstütze ich den Antrag des Ab geordneten von Schlesien und bitte, ihm besondere Berücksichtigung angedeihen zu lassen. . Adbgeordn. Milde: Eine Berichtigung! Das verehrte. Mit glied hat, indem es darauf hinwies, wer der Redner gewesen sei, welcher den Unterschied zwischen diesen beiden Angelegenheiten gemacht habe, gesagt, daß es ein Mitglied aus Schlesien wäre. Es war ein Mitglied der Ritterschaft aus Sachsen, und ich bitte, dies zu be⸗ merken. . Marschall: Die vorliegende Frage hat einen materiellen und einen formellen Theil. Der materielle Theil bezieht sich darauf, ob es wünschenswerth sei, daß überhaupt eine Petition des besprochenen Inhalts an Se. Majestät den König gerichtet werde. Ueber diesen Theil gehe ich hinweg und wende mich zu dem formellen, der mich besonders betrifft. Hier gilt es wieder die Auslegung des Gesetzes und des Reglements. Diese Auslegung liegt mir ob; ich habe aber den lebhaftesten Wunsch, in dieser Auslegung nicht auf irgend eine Weise zu verstoßen. Es handelt sich darum, ob eine Petitien, die früber nicht eingebracht worden ist, weil Jemand eine gesetzliche Be⸗ stimmung nicht richtig verstanden hatte, nunmehr, nachdem er das Verständniß davon bekommen hat, die Präklusivfrist aber seitdem ver⸗ siossen ist, sie noch zulässig sein soll, und ob ich sie noch annehmen