tet werde, so muß die darauf bezügliche Frage gestellt werben. Mir scheint gegen die letzte Fragestellung nichts einzuwenden, insofern sie die meisten Mitglieder befriedige, und es würde nur voraus zuschicken fein, daß dies die letzte Frage ist, welche gestellt wird. Sie in lauten: Geht die Versammlung hierbei von ber Ansicht aus, daß . Rechte der Besitzer von konzessionirten, Privat- und Actien⸗ Straßer vollständig werden in Erwägung gezogen werden? * en? Graf von Arnim: Soll diefes mit in die Petition wen en, Marschall: Es wird jetzt Gegenstand der . nachher Gegenstand der Mittheilung an die andere 44 . . Graf von , fragk sich, ob es ein Zuse etitions⸗Antrage sein so J ö. ier f, f. 8 . die Abstimmung , Graf von Arnim: Dagegen erkläre ich 6 n diesen Zu⸗ Anderes, wenn wir seitens der Kurie an unsere Petitio = satz knüpfen.

Graf Lon Itz enplitz: Ich galanbe⸗ daß die Fragesteliung,

die Ew. Durchlaucht proponirt haben, sehr . , m,, die Sache zu beendigen, indem alle Herren, die jetzt zur eu. 6 gekommen sind daß das Votum genüge, nur mit „Nein

. So ist es, und die Frage würde also nur zu wiederholen sein. Eiederhelt bie Frage no male) welche diese Frage verneinen, würden dies also

Graf von Arnim: Es thut mir leid, dieser Fragestellung widersprechen zu müssen. Die Frage soll lauten:

Geht die Versammlung von der Ansicht aus, daß das Recht der Besitzer von konzessionirten Privat⸗ und Actien⸗Straßen in Erwägung gezogen werde?“

w. Durchlaucht setzen hier voraus, daß alle, die sich der Ab⸗ 4 er r r geen, sagen. Ich erlaube mir die Frage, ob wohl Einer wünschen kann, daß seine Rechte nicht in Erwägung ge⸗ zogen würden; ich glaube, wir Alle müssen wünschen, daß jene Rechte in Erwägung gezogen werden,. Die Frage ist aber nach meiner Mei⸗ nung, ob die Kurie es für 6 hält, diese Ansicht in der Peti⸗ tion auszusprechen; deshalb kann ich in der That nicht über jene Frage abstimmen.

ö ö , Nun, es ist ja Niemand verhindert, nach seiner Ueberzeugung abzustimmen, und es kann in diesem Falle ein Jeder mit „Nein“ stimmen. ᷣ

Eine Stimme: Es würde darauf ankommen, ob Ew. Durch— laucht die Frage in dieser Art stellen wolle, daß besonders hinzuge⸗ fügt werden soll, ob die Versammlung wünscht, daß das Privatrecht in Erwägung gezogen werde. ᷣ è.

Mehrere Stimmen: Ich würde mich dem anschließen.

Marschall: Dann würde also die Frage dahin zu formu⸗ liren sein: .

„Will die Versammlung die Bitte anssprechen, daß die Rechte der Besitzer von konzessionirten Privat- und Actien- Straßen in Erwägung gezogen werden mögen?“

und diejenigen, welche diese Bitte nicht aussprechen wollen, wür⸗ den es durch das Zeichen des Aufstehens zu erkennen geben. Ich bitte, die Stimmen zu zählen. ö

Secretair Graf Dyhrn: Es sind 24 Mitglieder aufgestanden, also 8 über ein Drittel.

Marschall: Die Frage ist also verneint, und wir kommen jetzt zu einem anderen Gegenstande, nämlich zu den vorzunehmenden Wahlen. Es ist der hohen Versammlung bekannt, daß nach einem Beschluß der Vereinigten Kurie ein Ansschuß, bestehend aus 32 Mit⸗ gliedern, zu wählen ist, von welchen 2 Mitglieder aus der anderen Kurie und 8 Mitglieder aus dieser Versammlung zu wählen sind. Diese 8 Mitglieder werden nach den Provinzen gewählt, so daß von jeder Provinz ein Mitglied zu bezeichnen ist. Ich habe hierbei noch auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen, nach wel= chen die Wahlen vorgenommen werden sollen. Diese besagen, daß jede Wahl die absolute Stimmenmehrheit haben müsse, und daß, um diese absolute Stimmenmehrheit hervorzurufen, wenn sie sich aus der ersten Wahl nicht schon ergiebt, die beiden zu höchst bestimmten, welche die relative Mehrheit haben, auf eine engere, Wahl zu bringen sind. Würde sich also ergeben, daß ein Mitglied die absolute Mehr⸗ heit nicht hätte, so würde dann zunächst die engere Wahl vorzuneh⸗ men 6. Ich bitte daher, nur einen Namen auf den Zettel zu schreiben und mit der Provinz Preußen den Anfang zu machen, so daß die ganze Versammlung in diesem Augenblick also ein Mitglied aus der Provinz Preußen wählt. Ich bitte den Grafen von Sierstorpff und Grafen Eberhard von Stolberg, das Sekretariat bei Einsammlung der Stimmen zu unterstützen.

Das Wahl⸗-Ergebniß war folgendes:

für die Provinz Preußen: Graf zu Dohng-Lauck mit 36 Stimmen; für die Mark Brandenburg: Graf von Arnim mit 35 Stimmen; für die Provinz Pommern: Fürst Puttbus; . .

für die Provinz Schlesien: Prinz von Hohenlohe mit 34 Stimmen; für die Provinz Sachsen; Graf von Asseburg mit 30 Stimmen;

für die Provinz Posen: Fürst Wilhelm Radziwill mit 33 Stimmen; ür die . Westfalen: Graf von Landsberg mit 140 Stimmen; ür die Rheinprovinz: Fürst zu Wied mit 24 Stimmen.

Nach Beendigung der Wahlen fordert der Marschall den Refe— renten von Quast 3 das der anderen Kurie über den Antrag des Fürsten von Lichnowsky mitzutheilende Konklusum zu verlesen.

Referent von Quast: Im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern der vierten Abthessung würde der Vorschlag folgender maßen lauten:

Diejenigen,

(Liest vor; . Die Herren-Kurie beschließt, an des Königs Majestät die aller— unterthänigste Bitte zu richten: Se. Masestät der König wolle ier g ref zu gestatten geruhen, daß die Mitglieder der einen Kurie den Verhandlungen der anderen als Zuhörer beiwohnen dürfen. Marschall: Es wird si egen die Fassung des verlesenen ohr en Sc, zu erinnern 66. und wenn nige Voraussetzung egründet ist, sᷣ erkläre ich es für angenommen. Die Zeit der nach⸗ ö Sitzung lann jet noch nicht angegeben werden, ich muß mir also vorbehalten, sie . bekannt zu machen. Die heutige ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 35 Uhr.)

— 1 —

9i4 nichtamtlicher Theil.

nh alt.

Inlaud. Marienwerder. Zur Bevölkerungs-Statistik; Assekuranzen; Remonte; Landeskultur.

Dentsche Bundesstaaten. der Gesetzgebung.

Frankreich. Schreiben aus Paris. (Amendements zu dem Antrag auf die Briesporto-Reduction; Genesung des Minister Duchatel; Einnahmen und Ausgaben des deutschen Hülfsvereins.)

Königreich Bavern. Veränderung

Y nland.

Marienwerder, 25. Mai Die im Anfange des laufenden Jahres aufgenommenen neuen Bevölkerungslisten weisen gegenwärtig eine Zahl von 607,539 Seelen im hiesigen Negierungs-Departe⸗= ment nach, und die Bevölkerung, welche am Schlusse des Jahres 1845 nur 593,535 Seelen betrug, ist daher auch im verflossenen Jahre noch um 13,951 Seelen gestiegen. Im Jahre 1845 betrug die Zahl der Volksvermehrung dagegen nur 10,467 Seelen und gegen die letzte allgemeine Zählung im Jahre 1843 35,528 Seelen. In den mei— stei Städten des Departements hat die Bevölkerung zugenommen, am meisten in Thorn, Graudenz, Deutsch-Krone und Konitz; am auf⸗ fallendsten aber tritt sie im thorner Kreise hervor, welcher im Jahre 1843 nur 44,906, gegenwärtig 49, 284, folglich 42814 mehr Einwoh⸗ ner zählt. In den Städten Zempelburg, Landeck und Straßburg hat die Zahl der Einwohner dagegen abgenommen. Von den sämmt⸗ lichen Ec, 539 Einwohnern des Departements waren nach Verhält= niß der Sprache 242,247 Individuen, die der pelnischen, und 365,292, die der deutschen Sprache angehören. Der katholischen Kirche gehör⸗ ten am Schlusse des vergangenen Jahres 298, 151 Einwohner, der evangelischen 289, 414 . an. Die Zahl der katholischen Dissidenten, so weit solche mit einiger Zuverläͤssigkeit hat überschen werben können, 5h, der Juden 16,998, der Mennoniten 3255 Ein⸗ wohner. Die Zahl der Alt-Lutheraner ist uns nicht genau bekannt, soll sich aber nicht erheblich vermehrt haben. ö

Eine tröstende Erscheinung ist es, daß das Laster der Trunken⸗ heit im Allgemeinen unverkennbar abgenommen hat, so wie, daß in den mittleren und höheren Ständen des Departements durch die ein⸗ getretenen Nothstände höchst erfreulich! Wahrnehmungen von Mild⸗ thätigkeit und Humanität ans Licht getreten sind.

Die Assekuranz- Summe für Immobilien betrug Pro 1846 13,514, 100 Rthlr. und ist gegen das Jahr 1815 um 711,790 Rthlr. gestiegen. — ; l .

Für die Remonte wurden in unserem Regierungs Bezirk von 249 vorgeführten Pferden 46 Stück angekauft und dafür im, Gan⸗ zen 3646 Rihlr. gezahlt, so daß der Burchschnittspreis für ein ein zelnes Pferd 797. Rihlr. beträgt. Der höchste Preis betrug 120 Rthlr., der niedrigste 60 Rthlr. —

Zur Hebung der Landeskultur tragen die an mehreren Orten gebildeten landwirthschaftlichen Vereine viel bei, und der Sinn dafür wird besonders im Stande der bäuerlichen Grundbesitzer von den größeren Gutsbesitzern möglichst angeregt. Die Regulirung der bäuer⸗ lichen Verhältnisse und die Gemeinheitstheilungen haben dem land— wirthschaftlichen Gewerbe überhaupt eine Bahn gebrochen, auf wel cher täglich mehr Fortschritte bemerkbar werden. Nicht minder üben die großen Muster- und Wiesen⸗ Anlagen und Meliorationen durch Ent? und Bewässerungen auf die Landeskultur einen wohlthätigen Einfluß aus.

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern. Dem Nürnberger Corre spon—= denten wird aus München vom 27. Mai . „Eine große Frage ist seit gestern entschieden; der Gang, den unsere neue Gesetzgebung nunmehr zu nehmen hat; ist bestimmt. Se. Majestät der König 3, gestern nach einer dreistündigen Konferenz mit dem Justizminister⸗Verweser die Trennung der Administration von der Justiz genehmigt. Hand in Hand mit, der neuen Gesetzgebung wird nun auch die Bearbeitung des großartigen . der zu errichtenden Gerichts- und Verwaltungs-Behörden gehen. Die Kosten werden allerdings bedeutend sein, Man bedenke die Aufhebung von 221 Landgerichten, die ganz neue Eintheilung der einzelnen Pro⸗ vinzen in Verwaltungs- und Gerichtsbezirke. Jedenfalls werden auch die 38 Herrschafts , dann die 122 Patrimonialgerichte erster Klasse bedeutende Veränderungen erfahren. Sollte auch, wie zu erwarten steht, die Verwaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit einer Umwand— lung unterliegen, so dürften hiervon auch unsere 616 Patrimonial— gerichte und Aemter zweiter Klasse nicht unberührt bleiben. Jeden— falls wird die neue Gesetzgebung auf unseren ganzen Staatsorganis⸗ mus von tief eingreifender Wirkung sein, es wird sich um Modifica— tionen von Rechten, die durch die Verfassung geheiligt sind, handeln müssen, und wir haben, wenn nicht am Landtage 183, so doch an dem 18 interessanten Verhandlungen entgegenzusehen.“

Frankresich.

X Paris, 27. Mai. Nachdem gestern die Deputirten—⸗ Kammer das Amendement der Herren Muret de Bort und Vuitry verworfen hatte, führte die Tagesordnung heute zur Verhandlung eines Amendements des Herrn von Rainville, welches mit einem klei nen Unterschiede dasselbe System der Zonen eingeführt wissen will für die Briefposttaxe, wie das gestern verworfene Amendement, nur daß die Distanzen, nach welchen die Taxe verschieden sein soll, anders vorgeschlagen werden. Der Antragsteller hat dasselbe schon näher ausgeführt, als er zuerst die Rednerbühne bestieg, um gegen den Antrag des Herrn Glaiz-Bizoin zu sprechen. Um 25 Uhr wurde die Sitzung eröffnet. Dadurch widerlegt sich, nebenbei gesagt, am besten das heute um 2 Uhr an der Börse verbreitet gewesene Ge⸗ rücht, als habe das Kabinet in der Post⸗-Reform-⸗Frage heute eine Niederlage erlitten. Da das Gerlicht um 2 Uhr verbreitet war, die Sißung aber erst um 24 Uhr begann, so konnte na⸗ türlich noch keine Abstinmung über irgend einen Punkt ersolgt sein. Indessen hatte dieses Gerücht, das offenbar blos von Spekulanten ausgesprengt war, doch seine Wirkung gethan, denn in der That wurden die Fonds dadurch gedrückt.

Herr Lu neau drückte zuerst sein Befremden darüber aus, daß der Präsident gestern die Sihung mit so großer Hast geschlossen habe., Der einzige Arsikel, woraus das Gesetz bestehe, hätte noch recht gut 6 Abstim⸗ mung gebracht werden können. Heute beginne die Sitzung spät; man scheine es darauf abgesehen zu haben, dem Votum der Kammer Hemmnisse in den Weg zu legen. Der Präsident: Weit entfernt davon, suche er alle Mittel, das Votum zu beschleunigen; aber es gebe Rücksichten der Schicklichkeit, denen er sich fügen . .

Er müsse sich vor der Kammer

erklären. Es war 5z Uhr, als er die Sißung aufheben zu müssen glaubte. erreicht Amendements waren noch zu berathen. Ihre Diskussionen, die

bstimmung über den Artikel des Entwurfs und am Schlusse die Abstim= mung durch Theilung hätte die Sitzung über die Maßen hinaus, über die gewöhnliche Dauer der Sitzungen verlängert. (Murren linls.) Das sei augenscheinlich. (Beistimmung im Centrum,) Das Wort ist an Herrn von Raineville zur Begründung seines Amendements. Derselbe sagt: Er habe durch seinen Vorschlag eines graduirten Tarifs, der so viel als möglich von dem jetzt bestehenden sich entfernte, nicht die Einkünste des Schatzes zu gefährden geglaubt. Aber die Abneigung, welche die Kammer gestern gegen alle stufenweisen Tarife gezeigt habe, bestimme ihn, sein Amende= ment zurüczuziehen. Er halte also nur den Theil seines Amendements aufrecht, welcher die Briese der Soldaten und Matrosen, die unter der Fahne oder der Flagge stehen, betrefe. Der Präsident: Dann komme die Dis⸗ kussion des Amendements des Heirn Muteau an die Reihe, der den Vollzug des Gesetzes erst mit dem 1. Januar 1649 eintreten lassen wolle. Herr von Golbery: Er sei Anhänger der Postreform; aber er glaube, wenn man Hand legen solle an das bestehende Auflagesystem, so sei eine Auflage da, die noch dringender die Aufmerksamkeit der Kammer erheische, die Auflage nämlich auf das Salz. Wenn sich hoffen ließe, daß in der gegenwärtigen Session die zwei Reformen ausführbar wären, so würde er für die Postreform stimmen. Aber im Falle des Zweifels verlange er vor Allem die Herabsetzung der Auflage auf das Salz. 2. mn, ,,. Auf seinen Vorschlag habe die Kammer sich mit der Reform der Salzauf⸗ lage befaßt. Er werde sie mit Thätigkeit betreiben; aber er glgube sich datum nicht verbunden, bie Postreform zu votiren. Herr don Morng: Die Budgets Kommission habe die Kredite für außerordentliche öffentliche Arbeiten für das Jahr 1848 fast um * reduzirt. Auf, solche Weise werde das Budget der arbeitenden Klassen vermindert. Er könne nicht begreifen, wie man unter solchen Umständen daran denken könne, die Einnahme zu vermindern, das heiße die Regierung in die Unmöglichkeit versetzen die dringendsten Ausgaben zu bestreiten. Herr Lacrosse drückt sein Befrem⸗ den darüber aus, daß man Gerüchte über das ausbreite, was in der Bud⸗ gets-Kommission vorgegangen sein soll. Sei das die Folge eines Mangels an Verschwiegenheit? Er wolle gern glauben, daß Die heute früh in einem Journal erwähnten Thatsachen unrichtig seien. Der Minister der öf⸗ fentlichen Arbeiten erklärt, man könne ihm keine Indiscretion vorwer= sen, um so weniger, als die vom Journal des Débats erwähnten Thatsachen unrichtig seien. Der Präsident giebt nun. Herrn von Lalffe—⸗ relle das Wort über das Amendement, der dasselbe bekämpft. Herr Muret de Bort greift die Berechnungen der Kommission an, durch welche sie den Verlust des 6 ersetzen zu können glaubt. Herr Emil von Girardin besteigt die Tribüne, um als Berichterstatter der Kommission zu antworten.

Graf Duchatel, Minister des Innern, hat heute Mittag den Ministerrathe beim Marschall, Soult beigewohnt. Sein Fieberzustand hat aufgehört, und in einigen Tagen wird der Minister seine Ge— schäfte wieder aufnehmen können.

Aus dem nächstens zur Oeffentlichkeit gelangenden Jahresberichte des deutschen Hülfsvereins ergiebt sich das segensreiche Wirken dieses Vereins auch in seinem dritten Verwaltungsjahre. Die Gesammtzahl der Beiträge war Z60 mit einem Ergebnisse von 12,9) Fr. 95 Ct. Dazu haben deutsche Fürsten und Regierungen in folgender Veise beigesteuert: 1) die Königlich preußische Negierung 1006 r-; 2) der König von Hannover 500 Fr.; 3) der König von Sachsen 00 Fr.; 4) der Großherzog von Mecklenburg-Strelitz 300 Fr.; 5) die Groß herzogin von Mecklenburg-Schwerin 10 Fr.; (die bisher aufgezählten Beiträge sind jährlich sich wiederholende, die solgenden nur einmalige) 6) die Großherzoglich hessische Regierung 500 Fr.; Y) der Kronprinz von Bayern 400 Fr.; 8) die Kronprinzessin von Bayern 107 Fr.; 9) die Herzogin von Orleans 300 F.; 10 die Herzogin. von Nemours 160 Fr. Zusammen 3647 Fr. Die Theilnahmlosigkeit des deutschen Gewerbestandes an der, Sache dauert seider auch jetzt noch fort. Folgendes ist nun eine Uebersicht der sämmt⸗ lichen Einnahmen des dritten Verwaltungs-Jahres: 1) Jährliche und einmalige Beiträge 12,095 Fr. 95 Cts. 2) Ertrag eines Konzerts 2146 Fr. 3) Ertrag einer Lotterie 1310 Fr. 4) Zurückbezahlte Darlehne 228 Fr. 36 Cts. 56) Zinsen von belgischen Obligationen (die im Laufe des Jahres verkauft werden mußten) 51 Fr. 6) Er trag einer zum Besten des Hülfs⸗-Vereins veröffentlichten Schrift 59) Fr. 7) Wiedererstattete Unterstützungen 52 Fr. 80 Cts. Im Gan⸗ zen 16,244 Fr. 5 Cts. Hierzu kam noch der Aktiv⸗-Ueberschuß vom Jahre vorher mit 5984 Fr. 40 Cts,, so daß sich also eine verfüg—⸗ bare Gesammt-Summe ergab von 22,228 Fr. 45 Cts. Da aber die verfügbare Summe des Jahres vorher 23,894 Fr. 18. Cts. be tragen hatte, so waren sonach die Mittel des Vereins im dritten Jahre um 1665 Fr. 73 Cts. geringer als im zweiten. Die Aus⸗ gaben dagegen waren bedeutender als im vorhergehenden Jahre. Der allgemeine Nothstand in Folge der herrschenden Theurung drückte auch auf unsere armen Landsleute hier sehr schwer und steigerte daher den Bedarf an Hülfe so, daß der Verein mehrmals nahe daran war, sein Wirken durch Erschöpfung seiner Mittel unterbrochen zu sehen. Im vorhergehenden Jahre hatte die Zahl der an den Ausschuß gerichteten und erledigten Bittgesuche 2427 betragen; im letzten belief sie sich auf 2941, also ergab sich ein Zuwachs von 641. Die Zahl der Bittsteller, welche diese 2941 Bittgesuche anbrachten, betrug 901; im Jahre vorher waren ihrer nur 777 gewesen, also im letzten Jahre 194 mehr. Die Zahl sämmt. licher Unterstützten aber darf man unbedenklich annäherungsweise auf 2800 Köpfe, also auf 14090 mehr als im vorhergehenden Jahre, anschlagen. Die Unterstützungs⸗- Ausgaben betrugen 17412 5r. S7 Cts., die Verwaltungs-Ausgaben dagegen nur 1570 Fr. 35 Ets.

Die Abrechnung dieser Ausgaben von den Einnahmen ergab nun am 31. März folgenden Kassenbestand: Mit Inbegriff des Ueber⸗ schusses vom Jahre vorher hatte die Gesammt⸗Einnahme des dritten Verwaltungsjahres betragen 22,228 Fr. 45 Cts, die Gesammt-Aus⸗ gabe vom J. April 1816 bis zum 31. März 1847 dagegen 18,983 Fr. 22 Cts. Es blieb also am Jahresschluß am 31. März d. J. ein Ueberschuß von 3245 Fr. 23 Cts. So wurde also auch der Vor⸗ schrift der Vereins Statuten, wonach am Ende jedes Verwaltungs= jahres der zwölfte Theil der Jahres- Einnahme verwendbar vorbehal⸗ ten werden soll, mehr als Genüge geleistet.

Zweite Beilage

Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für J Jahr. 1 Rthlr. AIahr. 8 Rthlr. — 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis -Erhöhung. Kei einzelnen Nummern wird der Bogen mit 23 Sgr. berechnet.

Allgemeine

M 151.

.

Amtlicher Theil.

Landtags-Angelegenheiten. Sitzung der Kurie der drei Stände am 25. Mai: Erinnerung zum Protokoll der vorigen Sitzung; Mittheilungen des Marschalls; Nachträgliches zu den Verhandlungen über den herrschenden Nothstand; Berichtigungen zu den stenographischen Protokollen; Entwürfe der an Se. Masestät den König zu richtenden Petitionen wegen der Oeffentlichkeit der Sitzungen der Stadtverordneten und Gemeinderäthe, in Betreff der Interpretation der Bestimmung über Sonderung in Theile und wegen Erweiterung des Petitionsrechtes; Ver— halten hinsichtlich des Druckes der von Mitgliedern des Landtags einzu⸗— reichenden Petitionen; Gutachten, betreffend die Petitionen auf Aende— rungen der Patente vom 3. Februar 1847 mit Ruͤcksicht auf die frühere Gesetzgebung; Vortrag des Justiz-Ministers von Savigny; Vertagung der Debatte über diesen Gegenstand. .

Beilage.

Amtlicher Theil.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

Dem Großherzoglich mecklenburg-schwerinschen Geheimen Post— rath, von Pritzbu er, den Rothen Adler⸗-Orden dritter Klasse; dem Obersten 4. D. von Brause, dem Oberst- Lieutenant a. D., Heim, dem Prediger Gericke zu Käthen, im Regierungs-Bezirk Magde burg, und, dem katholischen Pfarrer Konstantin Lesinski' zu Luschwitz im Kreise Fraustadt, den Rothen Adler-Orden vierter Klasse zu verleihen;

Dem Militair-Ober-Prediger des 7ten Armee- Corps, Hr. Schickedanz in Münster, den Charakter eines Konsistorial Raths beizulegen; und

Dem Haupt-Steueramts-Rendanten Schubert in Magdeburg den Dienst- Charakter als Rechnungs-Rath zu verleihen. ;

Der bisherige Privatdozent, hr. Hankel in Halle, ist zum außerordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der dorti gen Universität ernannt, und Dem Pächter der Oekonomie zu Pforta, Jaeger, der Cha— rakter eines Königlichen Ober-Amtmanns beigelegt worden.

B elan it mne

Se. Majestät der König haben zu bestimmen geruht, daß die von der Schönebergerstraße nach dem Anhaltischen Bahnhofe führende Verbindungsstraße

„Bahnhofs-Straße“ genannt werden soll. Berlin, den 22. Mai 1847. Königliches Polizei-Präsidium. von Puttkammer.

Abgereist: Ihre Durchlauchten die Prinzen Christian und Nicolaus zu Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücks— burg, nach Hallenstädt.

Se. Excellenz der General-Lieutenant, General-Adjutant Sr. Majestät des Königs und Commandeur der 14ten Division, Graf von der Groeben, nach Ostpreußen.

Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Kurfürstlich hessischen Hofe, Kammerherr Graf von Galen, nach Kassel.

Der Königl. großbritanische außerordentlicho Gesandte und be⸗ vollmächtigte Minister am hiesigen Hofe, Graf von Westmorland, nach Neu -⸗-Strelitz.

Tandtags-Angelegenheiten. Sitzung der Kurie der drei Stände am 29. Mai. *)

Die Sitzung beginnt um 10 Uhr unter Vorsitz des Marschalls von Rochow.

Marschall: Die Sitzung.

Das Protokoll wird durch den Secretair Naumann verlesen.) ö Findet sich gegen das Protokoll etwas zu be— merken?

Abgeordn. von Lilien: Ich habe beantragt, die Bestimmung des §. 15 Lit. X des Reglements sollte streng in Ausführung ge— bracht werden. Dies hat die Versanimlung genehmigt; damit würde jedoch in Widerspruch stehen, wenn während der Diskussion

Marschall: Zum Protokoll ist das wohl keine Bemerkung.

Abgeordn. von Lilien: Allerdings wegen der Fassung. Ich bin zweifelhaft darüber, ob die Fassung richtig ist. ]

(Secretair Naumann verliest die betreffende Stelle noch einmal.)

Ja, es ist richtig.

Marschall: Wenn sonst nichts zu bemerken ist, so erkläre ich das Protokoll für genehmigt.

Der Herr Marschall der Herren-Kurie hat mich benachrichtigt, daß dieselbe die Bitte, welche die Kurie der drei Stände an Seine Majestät gerichtet hat in Beziehung auf den Nothstand, einstimmig angenommen hat, so daß dieselbe also mit dem beistimmenden Konklusum des Herren- Standes nunmehr dem Königlichen Herrn Kommissar zur

Verlesung des Protokolls der vorigen

) Manustript, 132 Folioblätter, erhalten Dienstag, den 1. Juni Morgens 8 Uhr 560 Minuten. 3 . 2 2

Preußische Zeitung.

Alle Post⸗ Anslalten 2 und Aus landes nehmen i nn, auf Dieses glatt an, sür geri! die Erpeditian der Allet Hern eitung: Gehren - Straße nr. 5. Ansertions-Gebühr sü Raum einer Zeile e fer, Anzeigers 2 8gr.

Berlin, Mittwoch den 2e Juni

Weiterbeförderung überreicht werden wird. Ferner ist eingegangen ein Beschluß der Herren-Kurie auf eine Petstion des Herrn Fürsten Lichnowsky, Seine Majestät allerunterthänigst zu bitten, Allergnädigst gestatten zu wollen, daß die Mitglieder der einen Kurie den Ver= handlungen der anderen als Zuhörer beiwohnen dürfen. Ich über— weise diesen Beschluß der vierten Abtheilung.

Nach dem Protokoll hat sich das Wort erbeten der Herr Ab— geordnete von Bardeleben.

Abgeordu. von Bardeleben: Meine Herren! In der letzten Sitzung, in der Debatte über den Antrag auf Errichtung eines Mi—⸗ nisteriums für Handel und Gewerbe, hat ein geehrtes Mitglied aus der Rheinprovinz als Motiv unter Anderem angeführt,

. (Laut! lauter!) daß, wenn ein besonderes Ministerium für Handel und Gewerbe vor— handen sein möchte, wahrscheinlich ein solches Ministerium auch bei Zeiten von einem etwanigen Nothstande unterrichtet sein dürfte, was jetzt nicht der Fall gewesen sei, da der Herr Minister des Innern die Erklärung abgegeben hat, daß er nur wenige Tage vor Eintritt der großen Noth gründlich von derselben unterrichtést worden sei. Der Herr Minister des Innern hat diesem entschieden widersprochen. Ich würde schon bald nachher Veranlassung genommen haben, eine Bemerkung über die in der Sitzung vom 27. April von dem Herrn Minister gemachten Aeußerungen zu machen, da mir ein Bericht des Landes- Oekonomie-Kollegiums vom 30. Januar d. J. an das Mi— nisterium des Innern zur Kenntniß gekommen war, in welchem ganz ausführlich und gründlich über den zu besorgenden Nothstand des Landes ein Gutachten abgegeben worden, daß selbst in den Theilen des Landes, in welchen der Ackerbau vorherrschend ist, wohl die Hälfte der erforderlichen Lebensmittel fehlen dürfte, wenn mir der— gleichen Erörterungen nicht selbst äußerst unangenehm wären. Da aber der Herr Minister diese Behauptung entschieden bestritten hat, so glaube ich, daß es Pflicht ist, die Worte des Herrn Ministers des Innern, die er am 27. April ausgesprochen hat, anzuführen, die nach dem stenographischen Berichte folgendermaßen lauten:

ö Eiest vor.)

„Erst in den letzten Tagen ist die Erscheinung hervorgetreten, daß

namentlich in solchen Theilen des Landes, in welchen durchaus kein

Mangel an den ersten Lebensbedürfnissen zu besorgen stand, ein

solcher plötzlich hervorgetreten ist.“ ;

Eine zweite Aeußerung heißt solgendermaßen: (Eiest vor.)

„Deshalb kann das Ministerium nur an Indizien sich halten, diese

sind aber nicht vorhanden gewesen, sie sind erst seit wenigen Ta—

gen hervorgetreten, ich wiederhole es, sie sind erst seit wenigen

Tagen hervorgetreten, und deshalb, weil sie hervorgetreten sind,

erkennt das Ministerium die Nothwendigkeit schleuniger Hülfe an.“

Ich habe geglaubt, es dem Lande gegenüber schuldig zu sein, diese Aeußerung des Herrn Ministers hier noch einmal zu wieder holen.

(Murren von vielen Seiten.)

Landtags-⸗Kommissar: Ich bin dem geehrten Herrn De— putirten dankbar dafür, daß er nochmals auf diesen Gegenstand zu⸗ rückkommt, damit er vollständiger erörtert werde. Was ich früher darüber gesagt habe und was jetzt eben hier aus dem stenographi⸗ schen Berichte verlesen worden ist, dabei muß ich stehen bleiben. Ich habe schon früher geäußert, daß, ehe der bezügliche Bericht des Lan⸗ des-Oekonomie - Kollegiums, welcher allerdings hervorhob, daß nach den Aeußerungen landwirthschaftlicher Vereine der Ertrag der letzten Aerndte um 25, 50, 60, 76, ich weiß nicht, wie viel Prozent, dieser oder jener Fruchtart gegen eine gute Mittel- Aerndte zurückgeblieben sei, und welcher ferner berechnete, wie viel Prozent durch Ersparung bei der Aussaat, an Viehfutter, der menschlichen Nahrüng u. s. w. von dem angeblichen Mangel wieder abzuziehen seien, daß — sage ich — ehe dieser Bericht an mich gelangt, bereits von dem Gouver nement Vorkehrungen getroffen waren, um für den Fall eines örtli chen Nothstandes im Frühjahr mit einer hinreichenden Reserve von Lebensmitteln versehen zu sein. Ich habe ferner gesagt, daß in den mittleren Provinzen der Monarchie ein wirklicher Mangel nicht vorherzusehen gewesen, und ich berufe mich auf die Ober-Präsidenten von Sachsen und Brandenburg, welche Mitglieder der hohen Ver— sammlung sind, ob sie nicht nach den vorliegenden Berichten angenom— men haben, daß kein Mangel vorhanden sei.

. Pause.) ö. sich die Herren gleich darüber aussprechen wollen, stelle ich an— heim. . DOber-Präsident von Bonin: Es ist vollkommen gegründet, daß in Sachsen die Furcht vor dem Nothstande erst in den letzten Tagen des Monats März und Anfangs April hervorgetreten ist, vorzugsweise in Folge der eingetretenen anhaltenden ungünstigen Witterung und des gefallenen Schnees. Es war schon die Feldarbeit begonnen, und zwar im Anfange März unter günstigen Witterungs- Verhältnissen, der Eintritt bedeutender Stürme, des Regens und Schnees störte die Feldarbeit, die begonnen hatte, so wie die Arbeit an Wege⸗Anla—⸗ gen, Eisenbahnen u. s. w., und erregte auf diese Weise Besorgniß vor dem Nvthstand, die noch mehr gesteigert wurde, als sich hier auf dem Landtage allgemein die Ansicht aussßrach, daß ein Mangel in Aus— sicht stehe. Glücklicherweise hat sich in Sachsen bewährt, daß mehr die Furcht vor dem Nothstande als die wirkliche Noth vorgeherrscht hat. Wir sind über diese Kalamität glücklicherweise fortgekommen, und ich glaube mich auf die anderen Vertreter der Provinz Sachsen berufen zu können, wenn ich behaupte, daß in der Provinz Sachsen kein Mangel vorhanden ist. .

Viele Stimmen aus der Provinz Sachsen bestätigen dies.)

Abgeordn. Gier: Ich muß bemerken, daß ich den vom Herrn Ober-Präsidenten vorgebrachten Thatsachen zwar im Allgemeinen nicht widersprechen kann, daß aber die Behörden der Stadt und des Kreises Mühlhausen bereits im November 1846 die Gefahren dar— gestellt und auf den Nothstand hingewiesen haben, welcher eintreten wird, und dieserhalb wiederholte Berichte erstattet und um außer⸗ ordentliche Maßregeln gebeten haben, weil wir besorgt waren, daß sonst Unglück entstehen würde. Die Theurung ist erfolgt, Unglück aber, wie Tumulte, gottlob in meiner Gegend abgewendet worden. Ich habe es für meine Schuldigkeit gehalten, der Stadt Mühlhausen

13a

gegenüber, diese Thatsachen anzuführen, weil man mir sonst einen Vorwurf gemacht haben würde, ohne im Uebrigen den Ansichten und Angaben des Herrn Ober-Präsidenten, der vor mir gesprochen, ent⸗ gegentreten zu können und zu wollen.

Ober- Präsident von Meding: Ich glaube in Bezug auf die Provinz Brandenburg der Erklärung des Herrn Kommissarius beitre⸗ ten zu müssen. Ich habe im Monat November nicht blos an die Königlichen, sondern auch an Kommunal -Behörden und eine große Anzahl angesehener Landwirthe mich gewandt und über den Zustand des Landes Nachfrage gehalten, und habe mich dabei im Einverständ⸗ niß mit sehr einsichtigen Landwirthen dahin ausgesprochen, daß wahr⸗ scheinlich das Bedürfniß der Provinz durch die vorhandenen Mittel hinreichend zu decken sein würde. Ich habe bei dieser Gelegenheit die Kommunal-Behörden aufgefordert, im Wege der Armenpflege da⸗ für zu sorgen, daß die nöthigen Mittel herbeigeschafft würden, beson⸗ ders für die armen Klassen. Ich würde diese Aufforderung vorlegen können, wenn es verlangt würde, die Versammlung würde daraus er⸗ sehen, daß nach der Fassung dieser Aufforderung zu erwarten war, die Kommunal- Behörden würden, wenn sie irgend eine Besorgniß gehabt hätten, geantwortet haben: es ist der Nothstand zu besorgen, helft uns von Staatswegen. Denn die Voraussetzung in meiner Auf⸗ forderung ging dahin, daß die Kommunen sich aus eigenen Kräften helfen würden, und wenn sie dies nicht konnten, so lag es in der Natur der Sache, daß sie gesagt haben würden: wir bitten den Staat, uns zu helfen. Mit Anfang April habe ich der Reihe nach die Antwort bekommen, daß keine Noth zu besorgen sei, und daß man sich mit den gewöhnlichen Mitteln behelfen werde, was namentlich von Seiten der benachbarten Gutsbesitzer den städtischen Behörden versprochen worden, so daß durchweg Anfangs April keine Besorgniß in dieser Beziehung vorhanden war, und ich glaube, daß auch keine andere Behörde und kein Privatmann eine andere Antwort bekommen hätte als diese, daß also, insoweit sich später die Ansichten anders herausgestellt haben und andere Umstände eingetreten sind, dies na⸗ mentlich darin lag, daß im Monat April ungewöhnliche Witterungs- Verhältnisse eintraten, welche Besorgniß erregten. Ich muß daher, was den späteren Zustand betrifft, in Bezug auf die Provinz Bran⸗ denburg das bestätigen, was von dem Herrn Ober-Präsidenten von Sachsen gesagt worden ist, und glaube auch, auf die Zustimmung der Vertreter dieser Provinz mich beziehen zu können. Es sind allent⸗ halben Lebensmittel genügend vorhanden, und wir hoffen, bis zur Aerndte durchzukommen.

(Beistimmende Aeußerungen von vielen Mitgliedern aus der Pro⸗ vinz Brandenburg.) ;

Landtags-Kommissar: Ich habe hinzuzufügen, daß in Bezug auf die Provinz Prohmmern, mit Ausnahme einiger Städte aus Hinterpommern, ganz dieselben Anzeigen eingegangen waren; demnach glaube ich, daß meine Aeußerungen, es hätten aus den mitt⸗ leren Provinzen keine Indizien wirklichen Mangels vorgelegen, völlig bestätigt sind. Gesetzt aber, ich hätte alle Zahlen-Berechnungen des Landes⸗Oekonomie⸗Kollegiums als genau annehmen wollen, was ich aber nicht thun konnte, weil meiner Ueberzeugung nach Niemand im Stande ist, mit Sicherheit zu berechnen, wie viel Prozent einer Durchschnitts-Aerndte in einer Gegend gewachsen sind, so würde daraus die Zukunft einer wirklichen Noth oder eines absoluten Man⸗ gels an Lebensmitteln nicht haben gefolgert werden können; denn einmal konstirt aus jenen Berechnungen nicht, wie viel Bestände aus den vorigen Jahren vorhanden waren, und eben so wenig konnten sie regeben, welche Vorkehrungen auf Privatwegen getroffen werden würden, um Vorräthe in Hoffnung auf Gewinn anzuschaffen. Ich glaube nicht, daß es die Pflicht des Ministeriums sein könne, jeder derartigen Privat-Speculation vorzugreifen, ich glaube vielmehr, daß ein solches Beginnen das größte Unglück über das Land bringen würde, indem die Maßregeln der Regierung jene Speculation nicht ersetzen können. Eben so glaube ich, daß, wenn ich Sr. Majestät dem Könige hätte vorschlagen wollen, den von dem Landes⸗Oekonomie⸗ Kollegium berechneten Ausfall der verschiedenen Feldfrüchte aus Staatsmitteln herbeizuschaffen, ich nur eine Lächerlichkeit begangen hätte, indem dies völlig unmöglich gewesen wäre. Nicht einmal die Transportmittel würden herbeizuschaffen gewesen sein, um diese Quan⸗ titäten vom Auslande einzuführen. Ich bin erbötig, dies durch Be— rechnungen zu bestätigen, wenn es verlangt wird.

Abgeordn. Grunau aus Elbing: Da wir heute noch einmal auf den Nothstand zurückgekommen sind, so erlaube ich mir ein paar Worte der Berichtigung hinzuzufügen. Ende Februar oder Anfangs März verlautete in meinem Orte die Anzeige, daß einige Städte der Monarchie beim Gouvernement den Antrag machen wollten, ein Ver⸗ bot der Getraide-Ausfuhr stattfinden zu lassen. Der Magistrat in Elbing hörte dies und fand sich veranlaßt, an das Gouvernement zu schreiben und zu bitten, Schritte einzuleiten, um dies zu verhindern, da hinlängliche Vorräthe vorhanden wären, und das ist mit ein Grund, weshalb das Gouvernement überrascht worden ist durch die spätere Nachricht, daß sich ein Mangel an Vorräthen herausgestellt habe. Dieser Mangel kam hauptsächlich deshalb auf einmal, weil ein gro⸗ ßer Theil Gutsbesitzer Getraide, welches zur Consumtion bestimmt war, zurückhielt.

(Abgeordn. von Schulenburg verzichtet auf das Wort.).

Abgeordn. Stedtmann: Ich bin kein Freund von Recrimina⸗ tionen, und ich habe bei Gelegenheit des Nothstandes, wie bei man⸗ cher anderen Gelegenheit, manchmal mein Wort unterdrückt; allein wo die Sache zum zweitenmale zur Sprache kommt, fühle ich mich verpflichtet, der Wahrheit Zeugniß zu geben. Ich habe, als ein Mit- Aied der Direction des landwirthschaftlichen Vereins, dem Herrn Dber-Präsidenten Eichmann, der sich im vorigen Jahre bei Gelegen⸗ heit der General-Synode hier befand, davon benachrichtigt, 23 in der ganzen Gegend von Koblenz die Krankheit des Roggens in Ge⸗ stalt eines kleinen Pilzes sich zeige, und vom 8. bis 18. Juni hat die Krankheit die Roggenpflanzen von der Wurzel bis zur Aehre ergriffen, und dies hatte mich so in Besorgniß gesetzt, daß ich an den Herrn Ober- Präsidenten Eichmann, den ich persönlich zu kennen die Ehre habe, mehrmals nach Berlin schrieb. Er hat mit gewohnter Reg⸗ samkeit und Geschäftskenntniß die Sache aufgenommen und versichert, daß er sich mit dem Ministerium des Innern, welchem damals der Herr Königliche Kommissar vorstand, in Beziehung gesetzt habe. Dem