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würde er . * .

ntgigenstehen möchten, dem Vereinigten wir voraussetzen und. Se. Majestät zu bitten J ting darauf bezügliche Proposition huldreichst vorlegen Landtag in . wiederkehrenden Perioden einzuberufen, der Frage, wie sie die Abtheilung beantragt. ᷣ woölst beßen is. in 4 lassen zu wollen K ; Zweck, zu welchem die Ausschůsse bestimmt waren, von selbst sich er⸗ = zen. Graf von Renard; Wenn ich um etwas bitte, machen, der mir eine besondere Berücksichtigung zu verbienen scheint, die zweijährige Periobe und die Gründe soglei wifi . . . und Stim Die letzten Worte die , gewählt, die anderen habe ledigt. Ich wüßte nicht, zu welchem Zweck Se. Majestät geruhen . so geschieht es mit der Absicht, mit dem Wuusche, daß die Bitte nämlich den Antrag dahin zu stellen, die Aus chüsse blos in der ge- kamen, 6 worden, Ja zu sagen. bin selbs . ( men der b ich viene, und glaube, in dieser Beziehung zu einer Bemer⸗ sollten, wichtigere Angelegenheiten noch gegenwärtig an die Ausschüsse J ewährt werde. Ich glaube, daß die Form, in welcher ich eine gebenen Einrichtung abzuändern. Ich glaube, wir müssen rein und einer von biesen gewesen. me g J = ichtet zu sein. Falls das Amendement angenommen würde, gelangen zu lassen, noch weniger kann ich glauben, daß die Ausschüsse, * Hin stelle, wesentlichen Einfluß darauf hat, daß die Bitte gewährt pure um die Aufhebung der Ausschüsse bitten. Daß die Ausschüsse Abgeordn. von Manteuffel II.: muß mich cied. j NWielseltlger Beifallruf.) würde auch der Punkt E, der Abtheilung damit erledigt sein, der da= welche voraussehen, daß der Landtag binnen kurzem wieder zusammentritt. . werde. Ich muß mich gegen das Amendemenl des Mitgliebes von in der bestehenden“ Einrichtung keinen Anklaug gefunden haben, dar- des Abgeordneten der Rhein- vinz . und ich * . Mey sen: Ich habe geglaubt, daß bei Abfassung von handelt, daß alle allgemeinen Gesetze, wenn sie auch den Pro- irgend etwas thun sollten, was mit dem Interesse des Verein ten Landtags . Westfalen aussprechen, weil ich glaube, daß dasselbe nicht jene Jorm über kann kein Zweifel herrschen. Daß Aus schüsse die Berathung dringend, daß in der von ihm vor chlagenen Weise ch gestin n bie Diskusslon, die hier stattgefünden hat, maßgebend sein vinzial⸗Ständen vorgelegt werben, doch immer dem Vereinigten Land- unvereinbar wäre. Ich habe daher kein Bedenken, mich gegen wei⸗ . gewählt hat, in welcher die Bitte gewährt werden kann. Wenn vorbereiten müßsfen, cheint keinem Zweifel unterworfen zu sein; darum werde; ich kaun nicht um den We der Auss ss⸗ bitten, wenn müsse, und habe des alb. da bas Wort Ackerbau in Bezug auf die tage vorgelegt werden müßten, während Punkt PD. nur über die Aus⸗ tere Verfolgung des Gegenstandes zu erklären, und ich werde mich . ünsere Bitte Gewährung finden soll, so erlaube ich mir, auf, eine brauchen wir nicht zu bitten. Wollen wir aber Si. Majestät anheim ich nicht weiß, aus welchen Gründen eg schicht. * daran geknüpften Kla en bestritten worden ist, die Klagen des Acker schüsse sich verbreitet. PD. und E. stehen in nothwendiger Berbin⸗ eventuell den Vorschlägen anschließen, welche von einem geehrten . andere Form anzutragen. Ich glaube die Ansicht der Majorität der geben, die Ausschüsse in bestimmter Art einzurichten, so würde man Abgeordn, Freiherr von⸗Vincke; Ich kann mich dem verehr.· baues weggelasfen unb nur von Klagen der Industrie gesprechen. dung, und dieses Amendement, welches bezwet, Daß alle. Gesetze, Mitgliede aus Sachsen .. sind. Ich muß mir erlauben, . Versammlung richtig aufgefaßt zu haben, wenn ich erkenne, daß aus fagen, wir haben ste haben wollen. Da dies in dem Amendement ten Äbgäordnelein aus der Niederlausitz nir vollkommen anschlic hen. Die Worte: „Klagen des Handels“, waren ursprünglich nicht da, welche Personen⸗ und Eigenthumsrechte, so wie die Steuern, betreffen, da ich das Wort praktisch“ berührt habe, nochmals darauf zuriüd- ö zwei Gründen die Ausschüsse mißliebig sind. Enestheils well die nicht liegt, und da die Meinung im Allgemeinen dahin geht, sie gar Ich bin der Ansicht, daß die Gründe vorausgeschidt werden müffen, es waren un sce nur Klagen des Acerbaues und der Industrie dem allgemeinen Landtage vorgelegt werden sollen, werde die Ab⸗ zukommen. Ein Mitglied aus Preußen, welches uns mit patriotisch⸗ * PVersammlung Bedenlen trägt, so wichlige Iuteressen einer kleinen nicht zu haben, so würde ich nicht sagen, sie in gegebener . auf- zumal es sich nicht wesentlich um die Gründe, sondern um eine ganz vorhanden, und es ist baher das Wort stehen geblieben, was keine Anfech- stimmung über beide Punkte zusammenfassen. Durch den Beschluß, pPoetischen Worten das Gebäude Preußens hiegesnlt hat, hat die ö Anzahl von Männern anzwverttguen, welche se nach der Richtung, zuheben, sondein sie pure aufzuheben! andere Fassung der Frage handelt. Mein' Amenbement bittet un tung erfa ren hat. Eben so haben die Worte, daß durch Zölle die der vorgestern gefaßt worden ist, scheint dieses Amendement Befähigung der Beamten, praktisch zu urtheilen, in Abrede gestellt. . die sie erfassen, oder von welcher sie erfaßt werden, entweder durch Schließlich erlaube ich mir noch einen Antrag zu stellen. Wir A nerkenutniß des Nechts, während bei dieser ragstellung man Industrie gehoben werden solle, keine , ge, Es ist keinesweges überflüssig geworden zu sein. Ich habe selbst Ich würde, dies nicht aufnehmen, da ich ein sehr untergeordneter allzu peinliche Aengstlichkeit den Beschäftsgang hemmen oder durch haben in der vorigen Sitzung bei dem Amendement und bei der ver. nur um die Sach e, also nur um deu Wegfall der Uusschüsse bittet. vielmehr eingeräumt worden, daß in einzelnen Fällen die Lage, in zwar über diesen. Punkt mich nicht geäußert; aber die Beamter bin, allein die Bezeichuung ist persönlich geworden; er hat zu greße Nachgiebigkeit wichtige Interessen gefährden können. An- schiedenen Fragstellung gesehen, wie schwierig es ist, über ein Amen. Es ist dies letzte also ein rein faktisches Verhältniß. Nicht blos darin welcher sich die Industrie befindet, durch Industriezlle gehoben wer⸗ meisten Redner, die dem Herrn ¶Minister der Gesetzgebungs⸗ vier hohe Beamte aus der Provinz Brandenburg bezeichnet, und es derentheils deshalb, weil die Versammlung don der Besorgniß gelei⸗ dement aëzustimmen, welches zwei Prinzipien in sich zu vereinigen sind die beiden Fragen verschieden, daß vorgestern die Gründe darin den könne; ich habe daher geglaubt, daß gegen die Anführung der- Nevision folgten, haben, sich über beide Punkte verbreitet. bleibt mir daher nichts übrig, als mich, . r. angeborenen tet wird, daß das Plenum der Versammilung. durch die Ausschüssse sucht. Ich glaube, wenn wir übe das Amendement des geehrten enthalten waren und heute nicht, sondern wir bitten in dem einen elben als Hebel der Industrie nichts einzuwenden sein würde, und Die Motive, die für den Wegfall der Aus schüsse vorgebracht wurden, Bescheideuheit, dazu zu rechnen. Meine Herren! Sie kennen ——— überflüssig gemacht werden kann und einige, Hergänge in der Ge⸗ Abgeordneten aus Westfalen abstimmen, würden wir auf derselben Fall um ganz etwas Anderes, als in bem anderen, denn in dem Einen 6 in dieser Voraussetzung 3. wie ich glaube, jochst un- sind von den Meisten weit stärker als die für die Periodizität befun⸗ Bild des 5, n es umb lannt di Ci ; schichte solche Besorgnisse allerdings vechtfertigen. Wenn ich auch Bahn uns befinden, und ich glaube, wir können das, was heute vor- Jall bitten wir um (ine Anerfeunung des Rechts, in dem anderen schuldige und für kein? Ansicht verfängliche Fassung gewählt. den worden; der Wegfall der Ausschüsse wird selbst von Rednern der empfehle ich, dasselbe anzusehen. Meine Herren! Es ist * * ; alle diese Besorgnisse keinesweges theile, so schließe ich mich doch der liegt, rein und klar' in zwei Fragen auflösen. Die erste Frage: Soll dagegen wird blos der Wunsch ausgesprochen, daß die Ausschüsse 3 ine Stimme: Aber die Klagen der Industrie haben als entgegengesetzten Meinung als nothwe. idig und als aus der früheren welches die Extreme hinstellt, in die ein sonst en n, am she. Ansicht an, welche von der Abtheilung ausgegangen ist, einestheils die Aufhebung der Ausschüsse beschlossen werden? Und dann: Soll wegfallen. Ich muß der Fragstellung auch . widersprechen, solche in unseren Verhandlungen noch keinen An lung gefunden. Gesetzsebung mit Nothwendigkeit folgend bezeichnet. Daher glaube einer gewissen Einseitigkeit verfallen kaun. Ich n, ehr. . 4 in Konseguenz des Beschtusses, den wir vorgestern gefaßt haben, an- sie mit Hinweisung auf die Rechtsgründe beschlossen werden? Das wesl es, wie schon bei anderen Gelegenheiten bemerkt ist, nur eine Marschall: Es haben sich noch mehrere Redner gemeldet, ich, daß, wenn das Amendtment des Mitgliedes der pommerschen ganz zu dieser Klasse gehöre; ie, , ,. g ich nich in —ͤ derentheils, weil ich glaube, daß Wegfall ber Alu sschisse teen ich t munen he ; e er , , ,,, und es fragt sich nur, ob sie über denselben Punkt sprechen wollen. Ritterschaft nur wenige Stimmen unter zwei Drittel erhielt, das eben aufs tiefste meine Anerkennung dieser Klasse, die ihre mühselige zu allgemeiner Beruhigung beitragen werke. Ich lege großes Ge! Abgeor bun dvon Pu ttkammeß cus Stettin (zor plah: 3. er n n r, fen, . ne g n, en ,,. h

Abgeordu. von Saucken: Ich kann keinesweges glauben, daß verlesene Aussicht hat, die verfassungsmäßigen zwei Drittel zu erlan— Eristenz hem Staate . wer,, . , . ö. wicht auf ein Wort, welches die Ahtheilung gebraucht hat, nämlich kann Uu! auf die vorgestrige Debatte hinwesfen, nach welche? mir a? unpraftisch, denn es konimt hier nur darauf an, bb' man an Se? . ob jeber Beamte unpraktisch sei, muß ich . ahren haben würden. Majestät eine Petition richten will; wie biese formu lirt wer⸗

2 nuergn digst ner . falls sedoch einer so häußigen, Ein- Ansscht bin, daß, 2 wir uns dafür K en haben, daß . den Rꝛechtganspruch und aus Gründen der Nüßzlichkeit und inneren ser Beschluß von heute im Einklange halten muß mit * vorgestri⸗ beibe Gründe kumulirt 3 Dann, gla * sann & n er . ; . e, , Gef . i iodizität stimmen n

chlossen haben, den Nothwendigkeit Se. Majestät gebeten werden“ und dann die., gen. Ich würde mich daher im Wesentlichen für den Antra der Stimme richtig abgeb Abtheilung entscheiden. Ich . aber auf 24 . am eine Men 6e g

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die Ver . sich in ihrer Berathung über diese . geh, . . 3 daher, . , als am weitesten . nin 24 , en ann, Erwägen vin . den . daß min der vorliegenden Frage zu verf nur entfernt dahin aus ö rochen hätte, daß die Industrie besonders gehend, zunächst zur Abstimmung zu empfehlen. antwortung flassen. ; é Se. gjestät geruhen sollte, unserer vorgestern besch ossenen Petition Abgeordn. Freiherr von Vincke: Es ist von mehreren geehr⸗ den soll, darum bew i en di inungs⸗Verschiedenheiten. geschützt werden solle, h e, die Schutzzölle als Hebel derselben zu Ma rsch all: In diesem Falle würde ich das Amendement zu⸗ . Ruf: Zur r, aber ve Fr Allergnädigst zu willfahren, daß es genehmigt würde, daß der Verei⸗ ten Rednern, ö ö scheint, aus Yu verssn iß , . 2. . e n , , ir. e g. en , nn,, nach empfehlen seien. Uebrigens stehen im Eingange der Schrift die Na⸗ erst zur Abstimmung bringen. . ; 3 . Marsch all: Es ist erinnert worden, aß nur über die Frage⸗ nigte Landtag alle zwei Jahre zusampientritt, — so würde es gewiß auch gut unser Beschluß von vorgestern mit dem heutigen nothwendig ʒůsam! demselben Verfahren zur bssimniung gebracht werde, wie in der men der Petenten . das ist aber nicht üblich und auch nicht Abgeordn. von Byla: Ich kann mich nur dafür erklären, bei stellung gesprochen werden soll. Dies ist . der Fall. . ein sein, daß in dem Jahre, wo der Vereinigte Landtag nicht zusammentritt, oder menfallen müsse. Hätte die Abtheilung einen anderen Weg gewählt, vorigen Sitzung, nämlich die Bitte um Anerkeun nung des Rech⸗ nothwendig, und ich Flaube, es ist der kürzere Weg, zu sagen; auf dem vorliegenden Antrage dieselbe Form zu wählen, die wir bei dem Amendement gestellt worden, welches . Versammlung noch nicht vor jedesmaliger Einberufung ein Ausschuß oder eine Konmissson, die aus als sie hier, und wie ich glaube, ganz richtig eingeschlagen, hätte sie tes. Ich glaube wenn jeder andere Weg eingeschlagen wird, wür⸗ Grund der vorliegenden Petitionen, als daß die Namen der einzelnen ersten Punkte angenommen. Diese Form hat fast allgemeinen An gehört hatte, und ich habe daher das Wort darüber ertheilt. unserer Mitte gewählt wird, da ist, welche alle Rechnungen, alle Zah- alle Punkte in eine Frage zusaminenge faßt so würde es natürlich den die Mit lieber kaptivirt werden so daß Viele, wenn sie auch den Petenten aufgefilhrt werden. klang gefunden, und ich halte sie auch für die allerpassendste. Im ; , . f n, , n, , len⸗Angelegenheiten, prüft und die sinanziellen Fragen vorbereitet. sein, daß man daun hätte alle Punkte gleich behandeln müssen, um Wegsall der Ausschüsse wü n schen⸗ doch in der unangenehmen Noth⸗ bgeordn. von Gaffron: Auch ich muß mich gegen die Fah=⸗ Wesentlichen sind wir Alle einverstanden, aber wie lauge wir bei dem Abgeordn. von Werdeck: ,. ein persönlicher Augriff er⸗ Ich gestehe, daß mir eine solche Kommission wünschenswerth erscheint. ver Fragstellung zu genügen. Ba es ihr aber beliebt hat, hier die wendigkeit sein würden, dagegen stimmen zu müssen. Denn wenn ich sung der Denkschrift aussprechen. Auch ich habe erklärt, daß Viele ersten Punkte darüber zugebracht, die Form richtig zu stellen, ist ge⸗ folgt, welchen ich ablehnen muß. Ich habe. desagt, * es eine Es ist der Ausdruck beliebt worden; geborne und ernannte Räthe der Spezialitäten einzeln' zu verhandeln, so kann die Verfammlung der nicht weiß, in welcher Weise er erbeten werden foll, so kann ich nicht von uns im Ganzen sich Len Petitionen um Errichtung eines Han- wiß genügend bekannt. Bas Amendement des Herrn Abgeordneten Fpersönliche Ansicht sein kann, ob wir unpraktisch sind; daß aber die Krone. Wenn ich den ernannten Räthen ber Krone auch ein volles lleberzeugung sein, daß für einen Punkt Rechtsgründe vorliegen die darüber abstimmen und stimme dann dagegen. dels⸗Ministeriums 2 — nicht aber den im Referat aufgestellten aus Westfälen faßt die beiden Punkte P. und E. zusammen; wenn wir Wähler zu beurtheilen haben, ob win eg sind. Vertrauen schenke, so kann doch die Zuziehung der gebornen Räthe der Krone für den anderen nicht vorliegen, und gerabe dle Verschiedenheil der Abgeordn. von der Heydt: Ich glaube, daß weder in der Pe⸗ Gründen beitreten. Ich finde diese Gründe des Referats beinahe sie aber zusammenfassen, dann würden wir von der früher gewählten Abgeordn. von Sau cken: Ich e. dem geehrten Redner, dies Vertrauen nir stärken und befestigen. Erwagen wir ferner noch einen Meinungen bel den 'ein zelnen Fragen in? Bezug auf de Niechtspunkt tition, noch in dem Gutach fen der bibellung, noch endlich in der ge⸗ äanzlich , in die Adresse und muß mich daher gegen diese Antragsform abweichen müssen, und es würde sich also zu görderst da! der mich meint, ohne mich nen X. . en, . und ich Umstand. Ich ö. wicht, ob es anderen Mitgiedern fo gegangen ist, beweist dies. Mein Amendement fällt mit dein des Abgeordneten der führten Diskussion eine Veranlassung gegeben worden ist, die Frage 6 völlig verwahren. Zweitens muß ich Spezialitäten aus der von handeln, ob es rathsam, sie getrennt zu belassen. Ich bin der berufe mich auf den stenographis 4. re. . aß der Abgeordnete wie mir. Man ss hließt so gern von sich auf Andere. Mich will be. pommerschen Ritterschaft wesentlich zusammen. Es ist ganz genau so so zu stellen, wie sie der Herr Landtags- Marschall vorgeschlagen hat. Denkschrift anzuflihren mir erlauben. So ist z. B. darin gesagt, im- Meinung, es ist rathsam, wir müssen sie trennen, zumal der eine mich falsch verstanden hat. Ich habe nicht den Königlichen . dünken, daß die große Zahl von Mitglicdern dem Geschäftsgange formulirt, und wenn vorgestern 5 Mitglieder anders gestimmt hätten, Die Petitionen sind aus einem vermeintlichen Rechts Anspruͤch ent⸗ mer lauter und lauter würden die Klagen der Inkustrie. Ich gehöre Punkt formellen, der andere materiellen Inhalts ist. ten die Befähigung zu Abgeordneten ö 5 im Gegentheil, nicht stets wesentlich förderlich sei, mich will bebünken, daß sie nicht was ich einen Zufall nenne, so würde 0 durchgegangen sein. Dan standen, und. die sen wollen wir zunächst hervorheben. Diejenigen, nicht zu den Optimisten und sehe klar, wo Mängel zu sehen sind, Die Ausschüsse müssen wir zuvörderst im Allgemeinen betrachten. ich habe nur erwähnt, daß mehrere ee e. nete aus . immer zur Klarstellung aller vorkommenden Fragen zu reiflicher und gegen sehe ich nicht ein, warum der Beschluß, der als letztes Mittel welche nus Gründen der Nüßzlichkeit und Nothwendigkeit ebenfalls auch mögen einzelne Zweige der Industrie hin und wieder . zu Wir haben in den letzten Jahren vielfache Erfahrungen darüber sam⸗ Brandenburg in ihrer doppelten Ste ung wohl viel seitiger die ruhiger Erörterung beigetragen hat. Ich wünsche, daß gegenwärtig beliebt wurde, ün nnr irgend einen Beschluß wegen der Periobizit at. dafür stimmen wollen, mögen sich demnächst mit ihrem Votum an= Klagen haben; aber in Summa paßt dieser Ausdruck nicht auf unsere meln können, denn seit 1811 hat sich die Zahl der ständischen Aus⸗ Sache aufzufassen vermöcht en wie ich, der ich nur ein 1 er kein Beschluß, gefaßt wird, der, den kommenden Jahren und Landtagen zu Stande zu bringen, es nöthig machen sollte, heute in Betreff ei- schließen. Bei einer anderen e , namentlich derjenigen, industriellen Zustände, und wir müssen uns hüten, die Sachen greller schüsse bedeutend vermehrt, und ich glaube nicht, daß dieselben im Volksvertreter bin. Dat habe ich nicht r , ,. daß 1 die Möglichkeit erschwert, uns in einer geringeren Jahl zu konsüituiten. zer anderen Frage deinen analogen Beschlus zu fassen. Im Uiebligen vie . ber Herr Marschall vorgeschlagen hat, würde dieselbe Konfu= und trostloser darzustellen, als sie wirklich vorhanden sind. Ich muß Volke die meiste Anerkennung gefundei, noch viel weniger aber glaube etwas abgeht, sondern ich habe ihnen 2 gehehen 3 mir se ; Ich wesse nicht Renn auf vie politischen Verhältniss anderer Stagten bin ich aber? mit dem Herrn Referenten, gan; einderstanden dar n, sion entstehen, wie vorgestern bei der dritten Abstimmung. Es wür⸗ daher . den ganzen Passus protestiren. ich, daß die Art von Ausschüssen, welche in dem Gesetz vom 3. Fe= Abgeordn, Freiherr . n s. er get =. e Re . 6 * hin, denn jedes Mitglied weiß davon so viel wie ich, eim Rroßer Theil daß die Ausschüsse unter anderer Form, wie sie der Referent bezeich⸗= den viele Mitglieder . werden, dafür zu stimmen, welche nur Abgeordn. Cam phausen; Ich habe den Jnhalt der neulichen bruͤar 1847 kreirt worden! Anerkennung finden werden. Denn der zuletzt sprach, ist, nicht der Einzige, welcher von dem . ed⸗ weit mehr; aber zu leugnen ist nicht, wenn wir das Verhältniß an- net hat, sehr wünschenswerth, und nothwendig sein könten, und ich einer auf Rechts-Anspruͤch begründeten Petition beitreten wollen. Debatte und den Gehalt der Abstinmung fo verständen, daß die Ver⸗ Unterschiet liegt darin; Die bisherigen ständischen Ausschüsse wählte ner persönlich mißverstanden worden ist, Es ist von demselben in derer Staaten, welchen ein weit größerer Kreis von Geschäften, Rech- möchte daher in dem Amendement den letzten Theil so formuliren, Marschall: Daß eine Konfusion bei der vorgestrigen Abstim⸗ sammlung zwar anerkennen wollte, daß eine Trennung desjenigen der Landtag und ertheilte gleichzeitig den Mitgliedern derselben In⸗ Vezug auf mich auch ein Faktum angeführt worden. Ich soll gesagt ten und Pflichten geworden, ins Auge fassen, so, müssen wir einge wie die Abtheilung vorgeschlagen hat, nämlich aus Gründen der mung stattgefunden habe, kann ich nicht zugeben; es würde dies eine Departements des Ministeriums, welches vorzüglich für die Bei⸗ struetion; bei den gegenwärtig zu wählenden Ausschüssen wählt nur haben: Als das Haus Hannover auf den englischen Thron gekomt— stehen, daß wir in ungewöhnlich großer Anzahl hier versammelt sind. Nützlichkeit und inneren Nothwendigkeit den Wegfall der Ausschüsse mich treffende Schuld sein. r ; Dies erscheint mir men sei, sei eine Declaration der Rechte abgefaßt worden; — und Ich weiß sehr wohl, daß ein Antrag auf Minderung unserer Fahl in der durch das Gesetz voni 3. Februar c. gegebenen Form zu be= Abgeordn. von der Heydt: Ich sehe mich genöthigt, das von

bringung der Geldmittel zu sorgen hat, von denjenigen Departements, der Landtag, aber ertheilt keine Instructionen. ̃ ᷓ . eg . iß ehr . 96! nser . . deren Aufgabe die Verwendung von Geldmitteln bedinge, unter Um- sehr bedenklich. Ich bin demnach der Meinung, daß wir um unbe- was ich dann weiter gesagt haben soll. Das habe ich nicht gesagt. gegenwärtig nicht an der Zeit ist. Wir haben uns zwei Vertrauen antragen. mir gebrauchte Wort näher zu erläutern. Ich habe damit nur an—

ständen nützlich sei, daß jedoch, insofern die Motive? des Referats dingten Wegfall der letztgedachten Ausschüsse bitten, jedoch bei unse⸗ J Wenn schon ein Mitglied der sächsischen Ritterschaft vor einigen Ta- zu erwerben; das Vertrauen der Krone und das des Volkes, des Landes Abgeordn, von Auerswald: Ich würde mich in Betreff des deuten wollen, daß diejenigen, welche gleicher Ansicht waren, durch weiter gingen, die Versammlung der Debatte, welche über die Grund. rem diesfallzgen Antrage streug dieselbe zorm beibehalten, welche wir gen, auf denselben Gegenstand zurückkam, so habe ich gegen dessen zu uns. Wenn wir redlich dangch streben, werden wir es gewiß er- Ausdtucks, wie die Vitte über den Wegfall der Ausschüsse formulirt die Fragestellung veranlaßt? worden sind, gegen einander zu stimmen, sätze der e bein Gefl⸗ ebung noch bevorsteht, nicht vorgreifen noch bei dem ersten Punkte gewählt haben, und es würde sonach das Ab— unrichtige Schlußfolgerungen nichts erwiedert weil dies die reichen; und haben wir es erreicht, dann wird es auch einer geringe- werde, ebenfalls ganz den Worten des Gutachtens anschließen, aus und dadurch ist eine Konfusion entstanden. n sie präjudiziren wolle. Nur mit diesem Vorbehalte ist die Versamm⸗ theilungs Gutachten mit folgenden Modificationen anzunehmen sein: Gränze einer persönlichen Berichtigung überschritten haben würde; ren Anzahl leicht möglich sein, dasselbe zu behaupten, Diese Betrach⸗ den zum Theil von dem Herrn Referenten, zum Theil von dem letz⸗ Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich bedaure, daß ich mich z ö tungen unterstützen meinen Wunsch: die Bitte in eine Form zu klei⸗ ten geehrten Redner angeführten Gründen. Zugleich schließe ich mich dem Amendement des Mitgliedes aus der Ritterschaft von Westfalen

lung dem Antrage selbst beigetreten, und sindem nun die Erklärung zuvsrtzerst bei dem ersten Punkte müissen die Worte „insbesondere auch“ wohl aber muß ich mich dagegen aussprechen, wenn mir ganz unrich= ; ö ö ö fa ; ? 96 ö 1. die Motive des Referats zum größten Theile aufgenommen hat, kann; wegfallen und statt deren „und“ gefetzt wird, und sodunn würden die tige Aeußerungen in den Mund gelegt werben. Von dem Hause den, in welcher sie Gewährung fände, und ich bin der Meinung, daß denjenigen Rednern an, welche wünschen, daß die heutige Abstimmung nicht anschließen kann, obgleich er es als eine nothwendige Konse⸗

ich derselben nicht beistunmen. In Bezug auf den augenblicklich zur Worte: „in der ihnen durch die Allerhöchste Verordnung vom 3. Ze. Hannover habe ich gar nicht gesprochen, denn das Haus Hannover fi

—ᷓ ar n nn wir nicht sagen: „den Wegfall 2c.“, sondern daß wir uns theils wei⸗ im Einklange mit der früheren erfolge. Darin liegt aber hauptsäch⸗ quenz meines Antrages der letzten Sitzung betrachtet. Ich will wei⸗ Erörterung gebrachten Punkt kann ich es namentlich in Beziehung bruar e. gegebenen Einrichtung“ gänzlich zu streschen sein. ist weit später, als 1688 auf den englischen Thron gefommen. Da— ter, theils enger aussprechen, daß wir Se. Majestät bitten: „eine lich, daß zuerst über die Zulässigkeit des Rechtsauspruches und dann ker nicht auf die Frage eingehen, ob dies der Fall ist, es kann uns auf den Saß, daß für ben Handels⸗-Minister Steuern nur das Mit? Abgeordn. Mohr: Meine Herren! Ich komme, das Amende⸗ mals kam Wilhelm von Oranien auf den Thron, welcher eben den ändernde Declaration der betreffenden, Geseze in der, von uns ange⸗ über die Nützlichkeit und Nothwendigkeit gestimmt werde, und das ge für den Augenblick nicht weiter bringen, es scheint aber in ber noth⸗ tel, sein sollen, den Ackerbau, den Handel und die Industrie zu ment des Herrn von Vincke zu unterstützen, indem ich noch einen Wahlspruch der Nassauer hatte: „Je mainiien dra!“ . deuteten Richtung eintreten zu lassen.“ Dies ist kein Amendement, schieht meines Ermessens genau 6 engel, Wege, wie vorgestern, wendigen Konsequenz der neulichen Abstimmung zu liegen, jetzt die schützen. neuen Grund für den Wegfall des ständischen Ausschusses anführe, Das englische Parlament, was schon damals die gerühmte Erb⸗ weil ich dasselbe will, was die Abtheilung will, näwnilich Wegfall der wenn wir über das Amendement des Mitgliedes aus Westfalen ab Angelegenheit in derselben Art zur Abstimmung zu bringen, wie sie

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Ist denn der Be⸗ der, wenn es mir nicht entgangen ist, weder in dem Gutachten der weisheit besaß, war auch keinesweges der Ansicht, daß eine neue Ausschüsse, nur in milderer Form und näher bezeichneter Richtung. stimmen, welches in ähnlicher Weise wie damals die Anerkennung des gestern angenommen. Ob mein Amendement nur mit einer Minorität richt überhaupt durch die Abtheilung gegangen? Abtheilung noch in dieser höhen Versammlung bis jetzt berührt wor⸗ Dynastie auf den Thron gelange. . Es erklärt, Jakob Il. habe den Referent von der Schulenburg: Ich wollte nur darauf Rechtsanspruches ius Klare stellt. Ich werde mir erlauben, dasselbe von 15 Stimmen oder einer größeren Anzahl nicht angenommen wor⸗

Referent: Wie ich so eben von dem Herrn Marschall höre, den ist. Es ist dies die Bestimmung, welche in den Verordnungen Thron er lassen, und dadurch sei er faktisch erledigt, und berief aufmerksam machen, daß das Amendement, welches eingebracht zu unterstützen, und ich glaube, wenn wir denselben Weg verfolgen, den ist, darauf kann es nicht ankommen, genug, es ist nicht angenom⸗ nein! Ich habe diesen Bericht gestern dem Herrn Landtags⸗Mar⸗ vom 21. Juni 1842 enthalten ist, daß alle Wahlen zu den ständi⸗ nun Jalob's Tochter, Marie, und deren Gemahl Wilhelm III. auf ist, in Bezug auf Anerkennung der Rechts ⸗ Ansprüche ganz dasselbe werden wir uns aller erneuten Debatten überheben können. Sollte men, sondern ein Petitum, welches sich dem anschließt, welches jetzt schall eingesandt und geglaubt, daß der Herr Marschall die Vorlage schen Ausschüssen, welche den Vereinigten Ausschuß bilden sollen, der den Thron. Alle englischen Gesetze dieser Periode tragen das Ru⸗ ist, als das, was vorgestern verworfen wurde, also daß wir nicht jedoch dieser Weg nicht beliebt werden, und sollte der Antrag des von der Abtheilung vorgeschlagen ist. Wenn wir konsequent bleiben desselben bewirkt hätte. Allerhöchsten Bestätigung bedürfen. „Die Wahlen eines jeden Stan brum: „William and Mary.“ ganz konsequent sein würden, wenn wir dieses nicht ablehnen. Was vorletzten Redners aus der Provinz Brandenburg beliebt werden, wollen, so würden wir nach meiner Meinung nur auf das Abthei⸗

Marschall: Bei allen diesen Entwürfen setze ich voraus, daß des“, heißt es, „werden durch den Landtags Marschall als Wahl⸗ Abgeordn. von Manteuffel Il. Meine Herren! Ich ent- das Letztere anbetrifft, so muß ich bemerken, daß die Abtheilung sehr welcher die Frage in zwei Theile getrennt zu sehen wünscht, so glaube lungs- Gutachten stimmen können. Der Herr Marschall hat seine sie vorher, ehe sie zum Vortrage in der Versammlung kommen, in Dirigenten geleitet, dieselben bedürfen Unserer Bestätigung. Dazu, halte mich jedes Eingehens in den materiellen Theil des Gegenstandes. wohl sich gesagt hat, in welcher Weise sie einen solchen Vorschlag ich im Einverständniß mit ihm selbst, daß zuerst die Frage über den Meinung ausgesprochen, daß dies nicht der Fall sein solle, sondern der Abtheilung geprüft und genehmigt worden sind, und es wird dies meine Herren, bedarf der König des Rathes seiner nächsten Näthe Ich erlaube mir lediglich zu verweisen auf den Beschluß/ den wir zu machen hat; sie hat gerade mit Absicht diesen Ausdruck gebraucht. Nechtspunkt und dann über die Nützlichkeit und Nothwendigkeit ge- die allgemeine Frage vorangestellt werden, ob der Wegfall der Aus⸗ also nachträglich auch mit diesem Entwurfe zu geschehen haben. und diese bedürfen wieder des Rathes ihrer Räthe u. s. w. Ich voꝛrgestern gefaßt haben, bei dem wir stehen bleiben und ihn konse⸗ (Mehrere Stimmen: Laut! laut!“ : stellt werde. schüsse erbeten werden soll, und nachher sollen die Motive hinzugefügt 5 lich seiz quent durchführen müssen. Ich würde den geehrten Antragsteller und Sie hat diese Bezeichnung der Ausschüsse hauptsächlich deshalb Abgeordn. von Fock erklärt sich damit einverstanden. werden. Auch dem würde ich mich anschließen, weil ich glaube, daß

Referent Mevissen: ach dieser Aufklärung werde ich den weiß nicht, meine Herren, ob Sie glauben, daß dieses bedenkli n h ö diese Yezeichnun u haup ich des ̃ . Entwurf noch heute der Abtheilung vorlegen. aber darin werden Sie, wie ich hoffe, Alle mit mir übereinstimmen, die hohe Versammlung bitten, auf jenen Beschluß zurückzugehen. Es gewählt, damit kein Zweifel über diejenigen Ausschiisse da sein möchte, (Ruf zur Abstimmung.) auch auf diese Weise die Abstimmung erfolgen kann, ohne da ein⸗ (Große Aufregung und Gelächter.) daß diese Bedingung nicht vereinbarlich sei mit der Würde und der ist in jenem Beschlusse gesagt worben, es solle der früheren rechtlichen deren. Wegfall die Abtheilung beantragen zu müssen glaubte. Die Abgeordn. Graf von Schwerin verzichtet auf das Wort. zelne Stimmen kaptivirt werden. Ich füge noch hinzu, daß mein Marschall: Ein zweiter Entwurf betrifft die Bitte um baldige nothwendigen Unabhängigkeit eines Körpers, der die reichsständische Begründung Erwähnung geschehen, und es solle gleichzeitig auf die Wirksamkeit der Ausschüsse nach der Allerhöchsten Verordnung vom 3. Marschall: Die Schwierigkeiten, welche sich vorgestern bei Amendement in der neulichen Sitzung keinesweges dahin ging, daß Emanirung eines allgemeinen Strafgesetzbuches. Daß das Referat Versammlüng selbst sein soll. Daher hoffe ich auch, daß diejenigen ver⸗ Nothwendigkeit und Nützlichkeit verwiesen werden. Ganz derselbe Februar e. bezieht sich auf die Legislation und auf die Veränderung der Abstimmung ergeben haben, sind, wie mir scheint, zum Theil das Recht des Landtages anerkannt werde, sondern dahin, Se. bereits durch die Abtheilung geprüft worden ist, geht aus den Unter- ehrten Mitglieder, welche allenfalls noch geneigt sein möchten, für den Fall liegt hier vor. Es ist der vorgestrige Beschluß gegen meine der Steuern. Ich glaube, der Herr Antragsteller des letzten Amen⸗ dargus entsprungen, daß der eigentliche Inhalt der Bitte mit den Majestät den König zu bitten, in Anerkennung der , n schriften hervor. Der Herr Abgeordnete Plange ist Referent. ständischen Ausschuß zu stimmen, diese ihre Ansicht noch ändern wer⸗ lleberzeugung gefaßt worden; es wird mir gleichwohl, da ich den dements wird nicht wollen, daß dies auf, die. Ausschüsse übertragen Gründen, aus welchen sie gestellt werden sollte, immer zugleich zur es auszusprechen, das heißt zu gewähren, daß die periodische inbe⸗ (Der Entwurf wird von diesem ,. den. Meine Herren! Es kann und darf nach, meinem Dafürhalten Beschluß einer, hohen Versammlung anzuerkennen die Pflicht habe, werden soll, sondern daß es auf dem Vereinigten Landtage geschehen Abstimmung gestellt worden ist, und daß Einzelne, welche bie Sache rufung stattfinde. Es liegt also, wenn wir uns jetzt darüber aus⸗ Hat Jemand dagegen etwas zu erinnern? nur ein Organ für die Volksmacht sein, so wie es nur einen Kö- nicht in den Sinn kommen, die Debatte aufzunehmen und wieder dar⸗ müsse. Dies ist der Sinn gewesen. Die Abtheilung hat sich ge⸗ erbitten wollten, mit den Gründen, weshalb sie erbeten werden sollte, sprechen, ob wir zunächst den Wegfall der Ausschüsse erbitten wol⸗ Abgeordn. Zim inermann aus Spandau: Ich bitte das Ru- nig giebt. Ich stimme, wie gesägt, für den Wegfall der ständischen auf zurückzuführen, ob der erste Theil des Beschlusses wegfallen soll, sagt, daß Aus schüsse den Berathungen sehr förderlich sein könnten, und nicht einverstanden waren. len, und dann uns darüber verständigen, ob die Bitte ge⸗ brum zu wiederholen, es scheint mir mit dem Haupt⸗-Antrage nicht im Ausschüsse. 39. 3. der gegen meinen Wunsch aufgenommen worden ist; aber dasselbe zwar die vorbereitenden; dieser hat sie deshalb nicht besonders gedacht, . Ich habe die Absicht, einen anderen Weg einzuschlagen und zuerst stellt werden soll auf den Grund eines Rechts Anspruchs Einklang zu stehen. . Referent v. B. Schulenburg: Meine Herren Ich, wollte mir Recht müssen wir a n . in Anspruch nehmen und können un— weil sie glaubte, daß sie sich von selbst verständen. im Allgemeinen zu fragen, ob die Versammlung den gänzlichen Weg oder nur aus Nützlichkeitsgründen, auch darin eine Konsequenz. wird vom Referenten wiederholt.) nur erlauben, darauf aufmerksam zu machen, daß die beiden Punkte möglich wünschen, daß dieselbe Debatte über dieselbe Fassung angeregt Abgeordn, von Massow; Ich trete ganz dem geehrten Red- fall der Ausschüsse oder nur den Wegfall der Ausschüsse in der ihnen Abgeordn. von Velkh eim: Wenn ich . Herrn Marschall

(Das RNubr ; 2 ; e, , . . In 8 , , das Petitum auf „Emanirung“, in dem doch in sehr innigem Zusammenhange stehen, daß die Gründe, welche werde, worüber schon vollständige Abstimmung stattgefunben hat. Wir ner bei, welcher sich dafür, ausgesprochen hat, daß dieses Amende durch das Gesetz vom 3. Februar gegebenen Einrichtung wünsche; recht verstanden habe, so hat er nicht die Frage stellen wollen ob wir Haupt- Antaage auf Vorlage des Kriminal- Gefeßbuches an den Land⸗ für den einen und gegen! den anderen angeführt worden sind, beinahe wollen doch, selbst bei verschiedenen Melnungen! — konsequente ment uns zurückführe in die Debatte über die erledigte Frage: Ob Venn dies bejaht ist, so wiirde, die Frage folgen: Aus welchen bef Sr. Masestät dem Könige erbitten wollen, sondern die . tag Der Klusdruäh scheint nin daher vom Haupt- Antrage ganz zusammenfallen, wenigstens im Wesentlichen. Ich glaube nicht, daß Beschlüsse hinstellen und nicht fortwährend über denselben Gegenstand Se. Majestät zu bitten, es anzuerkennen, daß aus der frilheren Ge- Gründen? Und da würden diejenigen Gründe, welche am weitesten stellen wollen: „wünscht die Versammlung den Wegfall der Ausschüsse verschieben zu sein; wir bitten nicht um Emanirung, sondern um Vor- die Beschlüsse konsequent ausfallen würden, wenn hier anderer Motive neue Debatten hervorrufen. ) setzgebung Rechte bestehen, die durch die Gesetzgebung vom 3. Februar gehen, zuerst vorkonmnen. oder nicht,“ und es haben dann die Gründe getrennt werden sollen. legung an den Vereinigten Landtag, weshalb dies zu berichtigen sein gedacht würde. Denn ich glaube, dieselben Motive, wesche für den Abgeordn. von Gaffron: Das, was ich sagen wollte, ist beeinträchtigt werden; ich will mich daher hierüber nicht weiter aus- Abgeordn. Hans mann: Ich habe den Herrn Marschall drin- Ich halte diese Fragestellung f sehr wünschenswerth, denn ich glaube durfte. ersten Punkt sind, werden auch für den zweiten sein. Ich maße mir bereits durch den ersten Redner aus Sachsen und durch den letzten Redner sprechen. Ich wollte die hohe Versammlung nur aufmerksam machen gend zu bitten, den nämlichen Weg einzuschlagen, wie gestern. Die es wird sich gerade eine St mmeneinheit dafür entscheiden, und es Marschall: It a noch etwas zu erinnern, als daß statt nicht an, auf die Abstimmung einzuwirken, aber darauf aufmerksam ma⸗ aus Brandenburg erledigt. Ich glaube, daß es konsequent ist, wenn auf ein Motiv, welches von einem geehrten Redner für den Wegfall Stellung einer so allgemeinen Frage würde diejenigen, welche mit kann Niemand dadurch kaptivirt werden, weil es auf die Gründe da⸗ des es Emanirung bas Wort Vorlage gebraucht werde? Mit chen muß ich. Es würde nicht möglich fein, beide Punkte richtig zu wir hier eben so beschließen, wie früher, und daß daher blos die der ständischen Ausschüsse angeführt worden und och nicht beantwor- Bezug auf das Recht, bitten wollen, verhindern, daͤfür zu stimmen, bei nicht ankommt. Ich . es vorgestern auch sehr bedauert, daß dieser Abänderung ist alfs der Entwurf angenommen. Wir ge- motivireln, ohne in Konflift zu fommen! in Bezug auf die Gleich- Worte „insbesondere auch“ wegbleiben. tet ist. Derselbe hat gesagt? es könne nur ein Organ für die Volts⸗- und cen so würden diejenigen, welche nlir bitten wollen, wenn von Lie Frage nicht so gestellt ist, denn nach der vorgestrigen Abstimmung hen enen, ur Tages-Hrdnung ber, die n der Fortsetzung der förmigkeit der Gründe. . Abgeordn. von der Heydt: Wenn das eingebrachte Amende⸗ macht geben. Wenn hier die Rede ist von den Ausschüssen, so ver ⸗ dem Rechte gar keine Rede ist, ebenfalls verhindert werden. Des- bei wel her die Stimmen getheilt waren, könnte man zu der 5 vorgestern ab . Berathung besteht. Die Berathung hat sich bgeordn. von Werdeck: Ich habe mir bereits einmal er⸗ ment zuerst zur Abstinmung kommt, so werde ich dennfrlben beitreten. weise ich ganz ergebenst auf die Verordnung vom 3. Februar, wonach halb bitte ich, daß die Frage nicht so gestellt werde, denn das Re= kommen, daß der Wunsch der Versammlung, welches doch der allge bereits über bie b ersten Abschnitte des Gutachtens erstreckt näm, laubt, guf den inneren Widerspruch hinzuneisen, in welchen wir kom. Es ist' von (inem ritterschaftlichen Abgeordneten gesänt worden, daß in soschen den Ständen nur Beirath zusteht, also von der Ausilbung F fultat könnte leicht sein, daß die Frage, obgleich der größte Theil meine war, sich nicht so allgemein ,, u als 5 wirlich lich auf Hi v des Vereinigten LandtagHs unt huf Kägsal men würden, winn wir 3e gh, ajestüt eine Anerkennung der Rechte man bei diesem Amendement! In Widerspruch träte mit dem Ausk der Vollomacht nicht die Rede sein kann. ; den Wegfall wünscht, verneint würde und kein Antrag zu Stande gewesen ist. Wenn aber die Frage allgemein ee t 36 und r oder ie Redner Leide verlangten, gegen welche sich Dieselben bereits entschieden ausgespro- spruche der Krone, welche uns die Rechte abgesprochen habe. Dies Albgeerzi. Hänsemann; Ich erfläre mich gegen das Aimen- käme. Gründe, aus welchen dafür gestinmmt werden soll, me , getrennt, 9! f chen haben. Ein geehrles Ritgliet hat zwar duf ein bersihwmtes miuß ich bestreiten. Wir sind aufgefordert worden, den angegebenen. dement, welches von einem verehrten Abgeordneten Schlesiens hier Secretair von Leipzig er: Ich bitte dagegen den Herrn Mar⸗ so glaube ich, daß wenn bie . befragt . . wünscht, ung ben zweiten kommen. Zu diesem zweiten Punkte er i Prücedens, wo dergleichen Anerkennungen stattgefunden Mangel an Uebereinstimmüng näher zu begründen, um did Zweifel ,, warden ist. Ganz abgesehen von allen übrigen Gründen, schall, den so eben vorgeschlagenen Weg zu beschrelten, denn ich giaube, dbaß' die . wegfallen. f wirt. die r 3 e. , st ebenfalls ein Amendemenz vom Abgeordneten von Vince gestellt haben, hingewiesen, und zwar auf den Vorgang, welcher stattgefun⸗ weiter zu lösen. Es ist ferner gesagt worden, es sei unpraktisch, wenn . erkläre ich mich schon deshalb dagegen, weil dadurch eine sehr wich- es ist der einzig richtige Weg. Wenn die Fragen wieder so gestellt Abgeordn. von Fock; Ich muß 6. . nn ,,. siehen worden, und es fragt sich, inwi dieses Amendement durch den den hat, als das Haus Hannover den englischen Thron bestiegen hat. man um Wegfall der Ausschüsse bäle. Hier nimmt das Piitglied für tige aer fwissernsaßen präjudizitt werden würde, nämlich bie Jragt:; werden, wie ge r n, ss werden dadurch eine Menge Stände Mitglie- bleiben kaß eine richtifze fing we rn, ,, i , un ö. ö — . uiheelon erietden mchte Ih Ich Klände nm? zu bemerken, daß ein großli' Unterschieb? st Jeb i die Stände größere Befugnisse in Ainsprich als sonsi. Ich malhe ö we 3. eise vielleicht in der, Folge Abänderungen in der derma- der bei der bstimmung kaptivirt, namentlich habe ich vorgestern e- die einzelnen Grundsäße die A Ut wer⸗ 1, eb 18 n , w. selbstrin eine alte em Kurfürst von Hannover auf den englischen Thron setzt, oder ob daranf aufmeißsam, baß zwischen einer Bitte und zwischen einem Be— J 4 j ele, 2 sie durch die, Bildung des Bereinigten Landtags gen alle Anträge deshalb gestimmt, weil darin auf zweisshrige 6. ; . hdi ge ben ob der Antrag, wie er gestelt ist, zul Ab- der König von Preußen Seine! Stände zur Berathung einberuft. — schiluß ein großer Unterschied liegt. Ich glaube zwar auch, daß die ; 5 3 . ö sin en möchten. Diese Frage möchte ich nicht in die= riodizität angetragen wurde. Ich bin für die Periobizitãt, und boch sti se g 3 zonn mend sols⸗ . * Ich wende mich zur eigentlich vorliegenden Frage. Ich, kann nicht itte Berücksichtigung sinden werde. Aber es ist auch die Möglich= — 7 . 9 high . wissen; ich möchte sie vielmehr der Staats- konnte ich nicht dafür stimmen, weil zweijährig darin stand. Spezia⸗ g ß meh 5 alls ar (ment noch seugnen, daß ich auch gegen die Alnaschüsse mich zu erklären geneigt leit vorhanden, daß aus irgend welchen Gründen dieser Bftte nicht . . Hesinmung be diane ren der höhen, Adeis heit, der erhabe- litäten müssen bei ber ersien Frage vermichen werden. Des halb glaube ihm bezeichneten 395 han

,,,, , , . . bes 8. Rim. des Ge- chluß beseitigt ist, und . ict zern zu Hweschlisser möine Anmendement nicht angengmmen werden möchte, erlaube ich min sol- in 1. mühen Wich ist mit jenen, weiches vorge gl fn bene ,. söt bestehenben Einrichtung? und man nachhe zu ben E n , r, go ffasl ren, 26. sie * oder en —

i.

Be eg bechafe Maahwme der Rech Haftimmnung geben, die iq lr umpraktisch haitr. Ich, haite ein wei. gende Fragestellung vorzuschlagen? m,, ,, — übergeht und fragt. Sollen blos die Rechtog 26 ö a, m, me,, nn,, taateschulden e,. werden,] leres Eingehen auf dit Sahe dee i de nn Abgenrtn. von Fock. Ich bin auch der Meinung, daß sich un= ier = ar i er e e, werden, ober lemken. Mr scheint es, daß man den Weg, den der ⸗

sch, weil ich der „Soll, gestützt auf den aus der früheren Gesetzgebung hervor gehen