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damals übernommen hat, würde gleichsam der distributiven Gerech⸗ tigkeit gegen alle Provinzen damit Genüge geleistet haben.

Sollten später andere Anforderungen auf den Bau neuer Bah⸗ nen auf Staatskosten gemacht werden, * würde dies einen ganz neuen Abschnitt bilden; es müßte die Nützlichkeit und Nothwendigkeit ge⸗ prüft werden, und, würden diefe anerkannt, überstiegen aber, bie Aus-

aben die Kräfte ber gewöhnlichen Staats-Revenüen, so würde dann jedenfalls die Einwilligung der Stände⸗Versammlung nothwendig sein. Auch in dieser Beziehung dürfte daher jede Beunruhigung sern sein.

Dies sind die Gründe, mit denen ich den Vorwurf der Inkon⸗ sequenz zurückweisen, mit denen ich darthun zu können glaube, daß es sich nichk darum handelt, ob die Preußische Bahn gebaut werden soll, sondern wann und wie sie gebaut werden soll, und ich glaube ferner bargethan zu haben, daß es im Interesse nicht allein der Provinz; sondern des gesammten Vaterlandes liegt, sie bald zu bauen. Ob bas von dem Gouvernement in diesen Beziehung angedeutete Mittel die Zustimmung, die Billigung der hohen Versammlung erhalten werde, das ist Gegenstand der Debatte, der weiter vorzugreifen ich nicht ge— willigt sein kann. (Bravoruf)

Referent von Manteuffel Il. Die Debatte ist mitten in das Gutachten schon hereingeführt worden, was ich nicht vermuthen konnte, sonst würde ich schon früher gebeten haben, einige Worte äu⸗ ßern zu dürfen, Ich bitte dringend, festzuhalten, daß es sich nicht um die Frage handelt, ob, sondern nur um die Beschleunigung des Baues. Zweitens bitte ich, festzuhalten, daß im Staats Haushalte ein besonderer Titel für Eisenbahnen besteht, der durch besondere Fonds gebildet ist, daß dieser Titel auf Grund des Gutachtens und nter Beirath der damaligen ständischen Ausschüsse entstanden ist, daß diesem Fonds ein besonderer Zweck gegeben ist, und daß dieser be⸗ sondere Zweck eben in Unterstützung des Eisenbahnwesens besteht, daß aus diefem Fonds bisher für die östlichen Provinzen nichts gethan worden ist, daß also bisher diese Provinzen zu Eisenbahn-Unterneh⸗ mungen beigetragen haben, die in anderen Theilen der Monarchie unterstützt worden sind. Drittens bitte ich, festzuhalten, daß das Un⸗ ternehmen in der Abtheilung nicht für ein provinzielles, sondern für ein solches erachtet worden ist, welches die größten, heilsamsten Ein— flüsse auf die ganze preußische Monarchie ausüben muß.

Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich kann dem geehrten vorletzten Redner aus der Niederlausitz nur darm beipflichten, daß eine Anleihe, sie mag aus Gründen erfolgen, aus welchen sie wolle, immer eine sehr wichtige und bedenkliche Maßregel ist, und zwar kurz aus den drei Gründen: Einmal, weil durch eine Anleihe, namentlich in dem Maße, wie sie hier beabsichtigt wird, der Industrie und dem Acker⸗ bau Kapitalien entzogen werden, die zu ihrer Hebung verwendet werden können, also die Privat-Industrie leidet. Zweitens, weil we⸗ sentlich eine Anleihe dazu beiträgt, eine Klasse von Staatsbürgern zu bereichern, die sich nicht mit dem Handel, nicht mit der Industrie, nicht mit dem Ackerbau, überhaupt nicht mit einem produktiven Ge⸗ werbe beschäftigt, sondern aus Rentiers besteht, die nur, wenn ich so sagen darf, aus der Trennung der Coupons ein Geschäft machen; weil also eine inproduktive Industrie befördert wird; und drittens, weil dadurch wesentlich dem Vörsenspiele Vorschub geleistet wird, was aus Gründen, die früher gegen die Lotterie angeführt sind, aber in einem weit höheren Grade bedenklich zu sein scheint.

Das würden, meiner Ansicht nach, die Gründe sein, die mir eine Anleihe bedenklich machen. Natürlich müssen Ausnahmen von diesem Prinzipe gemacht werden, wenn eine politische Nothwendigkeit oder eine hohe politische Angemessenheit vorliegt. Eine solche Ausnahme würde ich für den vorliegenden Fall als begründet erkennen, und ich kann in dieser Beziehung dem verehrten Redner und dem, der nach ihm gesprochen hat, nicht beipflichten. Ich halte allerdings die poli⸗ tische Nothwendigkeit für begründet, namentlich aus den Gründen, die der Königliche Kommissar mit beredteren Worten auseinanderge— setzt hat, als es mir möglich wäre.

Ich möchte hinzusetzen: eine gewisse Sympathie würde mich zur Votirung der Anleihe bestimmen, und zwar eine Sympathie für meine Kollegen in der Provinz Preußen, die noch weit vollständiger und größer ist, als die jenes sächsischen Abgeordneten der Ritterschaft, der n ihnen auch angenehme und verehrte Kollegen erkannt hat. Ich glaube, wir haben Ursache, unsere ganzen Sympathien dieser Provinz zuzuwenden, von der der gesammte Staat den Namen führt, die im Jahre 1813 zuerst das Banner gegen die gemeinsamen Unterdrücker erhoben und das erste Landwehr Regiment gebildet hat, unter der Führung eines ehrwürdigen Mannes, den wir an ihrer Spitze er⸗ Hliken, einer Provinz, die vor sieben Jahren den ersten Lichtstrahl in die damals noch ziemlich dunklen Zustände unseres öffentlichen Rech= tes geworfen hat, durch Erinnerung an die theuren Verheißungen Sr. Najestät des höchstseligen Königs; — wir haben Anlaß, unsere Sompathieen den verehrten Mitgliedern dieser Provinz zuzuwenden, die sich gewiß gegründete Anerkennung selbst ihrer politischen Gegner in dieser Versammlung erworben haben durch die Gesinnungen, wozu sie mit Einmüthigkeit sich bekennt; ich meine das lebendige Rechtsge⸗ fühl, den unabhängigen Freimuth und ihren hohen Patriotismus. Ich glaube nur der Ansicht aller Mitglieder dieser Versammlung zu begegnen, wenn ich dieses ausspreche. Ich sage, meine politischen

Sympathien würden mich, wenn es sich um ein so wesentliches In⸗ teresse der Prosinz Preußen handelte, bestimmen, meine vollständige Unterstützung ihm zuzuwenden, und ich kann nur lebhast bedauern, daß die Lage der Dinge, die kein Mitglied der hohen Versammlung verschuldet hat, noch so gestaltet ist, daß ich nicht glaube, mit meiner Pflicht vereinigen zu können, in dem gegenwärtigen Augenblicke mein Votum für die Anleihe zu geben, und ich muß, wenn ich das aus⸗ spreche, namenzlich an den Patriotismus der verehrten Mitglieder der

Provinz Preußer, dessen ich eben erwähnt habe, appelliren, wenn ich

sie aufforcere, zu erklären, ob sie wollen, daß in diesem Augenblicke

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für einen hochwichtigen Landeszweck, der zugleich ihr Provinzialzweck die J ö eite Mättel Farbieten, woraus für die Eisenbahn außer dem Eisen⸗

sst, Staatz mittel durch eine Anleihe verwendet werden?

Die Grände, die mich abhalten, sind theils spezielle, theils all zemeine. Id benigne ae den fveziellen. Die speziellen Gründe sind

en der Lage Eee Gere marftea ergenommen, und da bin ich mit zem geehrten Mitgliede der ** Mchen Ritterschaft einzerstanden, na⸗ wentlch in dem, was ee z0n England zesagt hat. Man hat in England wegen der jeßigen Held klemme Bedenken getragen, dieselbe dannrz zu vergrößern, daß man eine neue Anleihe auf den Geld⸗ markt merfe. Es ist im Ge gent heil is Unterhause die Rede dazon gewesen,

sogar die Ausführung der son Prizaten unternommenen Eisenbahnen zu

sistiren, um der Geldklemme ab sahelfen. Es scheint mir deshalb in diesem Augenblicke nach meiner 4 icht, obgleich ich glaube, daß sach⸗ verständigere Mitglieder sich er eser, die ein fompetenteres Ur⸗ theil darüber aussprechen werten, an so bezeutenter Schritt nicht angemessen. Auch der Umstand, daß zie Aaleihe auf mehrere Jahre vertheilt werden soll, kann mich nicht beruhigen, weil ich und alle andere Mitglieder nicht im Stande sind, die Eventualitäten der näch- 1 36 , die Zukunft zu überschauen, und weil ich icht eine ir di ĩ

, usiche rung für die Zukunft eingehen

Eben so bin ich damit einverstanden, was das erwähnte Mit- glied gesagt hat, daß darin eine gewisfe Un erechtigkeit gegen dieje= nigen liege, die ihr Vertrauen auf die seitherigen Maßregeln des

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Gouvernements durch Zeichnung von Actien bethätigt haben. Die Eisenbahn⸗Actien sind in ihrem Course wesentlich zurückgegangen und würden noch weit mehr zurückgehen, wenn durch die Anleihe der Ka⸗ pitalienmarkt überfluthet würde. Die Ausschuß- Protokolle sind nicht veröffentlicht worden, da man sich damals noch nicht derjenigen Oef⸗ fentlichkeit zu erfreuen hatte, wie sie jetzt stattfindet; das Publikum ist daher nicht im Stande gewesen, alle die Gründe zu würdigen, die vor den Ausschüssen für den Bau der Eisenbahnen aus Privalmitteln aufgestellt worden sind. So viel drängt sich indeß auf, daß das Gouvernement damals wesentlich das Prinzip verfolgte, nur Staats⸗ arantie zu gewähren und keine Bahnen aus Staatsmitteln zu bauen. zer Herr Landtags-Kommissar hat gesagt, das Gouvernement wäre damals nicht im Stande gewesen, einen anderen Weg einzuschlagen. Das lasse ich dahingestellt, weil es der Vergangenheit angehört; ich muß es aber bestreiken, weil ich nicht einsehe, warum nicht auch da⸗ mals eine solche Versammlung, wie die gegenwärtige, ins Leben zu rufen gewesen wäre. Aus allen den Gründen, welche in den Aus⸗ schuß-Verhandlungen vorgekommen sind, würde ich es für besser ge⸗ halten haben, wenn der Staat von Hause aus die Eisenbahnbauten in seine Hand genommen und vermittelst einer Anleihe ausgeführt hätte. Da wir aber einmal den unangemessensten Weg eingeschlagen haben und das Geld- Publikum im Vertrauen auf die Weisheit der Staats-Regierung und die gewährten Garantieen Eisenbahn - Actien gezeichnet hat, so scheint es mir eine Unbilligkeit, daß die Staats⸗ Regierung jetzt mit der Privat⸗Speculation in Konkurrenz treten und eine Anleihe auf den Geldmarkt werfen will, die den Cours der Ac— tien wesentlich herabdrücken muß. Es kommt noch dazu, daß viele Actien noch nicht eingezahlt sind und viele Eisenbahnen in einer kri⸗ tischen Lage sich besinden, die noch kritischer würde und fast zur Auf⸗ lösung dieser Gesellschaften führen müßte, wenn der Staat jetzt eine so bedeutende Anleihe von 24 bis 30 Millionen eröffnete.

Das ist der eine Grund; ich muß aber noch einen anderen Grund anführen und mich dabei von vornherein dagegen verwahren, als ob es irgend Absicht von mir wäre, auch nur irgend eine Per⸗ sönlichkeit zu berühren. Ich weiß, daß die Versammlung, wie es auch natürlich ist, da unser parlamentarisches Leben noch ein sehr junges ist, in dieser Beziehung eine gewisse Empfindlichkeit besitzt, und ich möchte namentlich die verehrten Herren auf der Minister⸗ Bank nicht irgendwie empfindlich verletzen. Ich glaube aber, daß, wenn man die Ehre hat, den Repräsentanten der Regierung einer europäischen Großmacht gegenüberzustehen, wie sie hinter mir sitzen,

Heiterkeit.) man auch das Recht habe, sie öffentlich zu kritisiren, und ich verwahre mich also im voraus vor der Absicht, als ob ich Persönlichkeiten zur Sprache bringen wollte. Ich, würde die Sache nicht zur Sprache bringen, wenn sie in den Vereinigten Kurien vorgekommen wäre, sie ist aber blos in der Drei⸗-Stände⸗Kurie vorgekommen, und ich kann nicht annehmen, daß sie den verehrten und erlauchten Mitgliedern der Herren-Kurie vollständig bekannt sei. Ich meine den Fall von vorgestern. Wir haben leider gehört, daß der Herr Landtags-Kom⸗ missar die bedenklichen Worte schwebende Schuld“ ausgesprochen hat, was den ehrenwerthen Abgeordneten für Berlin, dessen Lob aus⸗ zusprechen überflüssig ist, da sein Charakter dazu zu hoch steht, in eine große Gewissens-Unruhe versetzt hat, die den größten Eindruck auf die ganze Versammlung hervorbrachte und vermöge seiner amt⸗ lichen Stellung hervorbringen mußte. Wir haben gehört, wie des Herrn Finanz⸗Ministers Excellenz auseinandergesetzt hat, daß zwar die Stäaatskasse nach der Aufschrift Ser Banknoten dieselben an Zah— lungsstatt annehmen muß, daß aber in Fällen, wo die Bank zur Li⸗ quidation fomme, sie von dieser Verpflichtung entbunden wäre.

Wir haben gehört, daß der Herr Justiz⸗Minister die Aeußerung gemacht hat, daß er mehrere Ober-Landes⸗-Gerichte angewiesen habe, die Banknoten nicht in Zahlung anzunehmen, daß er also durch solche Verfügungen die Sicherheit derselben neutralisirt hat. Wir haben nachher gehört, daß der Herr Landtags-Kommissar dem Herrn Fi⸗ nanz-Minister widersprach und daß er die Voraussetzung aussprach, daß der Herr Finanz⸗Minister diese Aeußerung zurücknehmen würde; datz ferner der Herr Landtags-Kommissar, dem wir die schöne Aeußerung verdanken, daß das Gouvernement ein gutes Gewissen habe, die Ver⸗ sammlung veranlassen wollte, diesen Theil des Vorganges in den öffentlichen Verhandlungen zu unterdrücken, und auf die sehr richtige Bemerkung derjenigen Mitglieder, welche dem Handelsstande angehö⸗ ren, diesen Antrag zurücknahm, und daß wir auf deren Wunsch die Debatte selbst ruhen ließen. Das sind Umstände und Zustände, die mir die allerbedenklichsten zu sein scheinen. Die ganze Versammlung wird davon durchdrüngen sein, daß solche Aeußerungen Nachtheile für den öffentlichen Kredit haben müssen. Wenn diese zarte Pflanze, der öffentliche Kredit, auf so wenig rücksichtsvolle Weise vor einer Versammlung von 500 Personen behandelt wird, so glaube ich ge⸗ rechte Bedenken haben zu müssen, in solcher Zeit dem Kredit des Staats durch mein Votum eine weitere Folge zu geben durch Be⸗ willigung einer Anleihe, die den Zustand noch bedenklicher machen kann.

Ich glaube, daß, wenn auch diese Gründe nicht vorlägen, die Abtheilung, welcher ich übrigens keinen Vorwurf machen will, mehrere wesentliche Gesichtspunkte nicht gründlich erwogen hat. Hieczu zähle ich zunächst die Prüfung des Finanz-Etats. Ich glaube, daß bei einer früheren TDiskussion, der ich nicht beigewohnt habe, diese Frage gründlich erörtert ist, und daß die Vorlage desselben als durchaus unvollstandig betrachtet wurde. Darauf ist von Seiten der verehr— ten Vertreter der Krone bemerklich gemacht worden, daß einzelne Ab— theilungen, denen solche Fragen zur Erörterung vorlägen, auch die Befugniß und die Verpflichtung besäßen, sich vollständig von dem Finanz-Etat zu unterrichten. Ich vermisse diese Erwägungen gänzlich in dem Gutachten der Abtheilung, insofern man nämlich nicht auf die Frage eingegangen ist, ob andere Titel des Etats vielleicht be⸗

bahn-Fonds noch andere Fonds in Anspruch genommen werden kön⸗ nen. Diese Frage ist in dem Gutachten, so weit ich dasselbe aufgefaßt habe, ganz mit Stillschweigen übergangen. Wenn ich nach bloßer Durchsicht des Haupt-Finanz-Etats auch nicht darüber urtheilen will, so scheinen mir doch solche Titel vor⸗ handen zu sein, z. B. der Pracht⸗Bau⸗- Fonds, der nur für Verschönerungs⸗Zwecke der Hauptstadt bestimmt ist, welche jedenfalls

zurückstehen müssen, so lange es sich um Erfüllung von Landeszwecken

handelt, die der Herr Landtags- Kommissarius als die erheblichsten und wichtigsten mit Recht bezeichnet hat. Dies wäre einer von den Titeln, der sich Jedem aufdrängt, während ich dahingestellt sein lassen will, ob noch andere Titel existiren, die die nöthigen Mitte! zu der in Rede n. Anlage gewähren. In dieser Hinsicht hat also die Abtheilung diese Angelegenheit nicht gründlich erwogen. Es kommt noch hinzu, daß die Kostenanschläge bei Eisenbahnbauten bekanntlich sehr unsicher sind. Wir haben bis jetzt leine Eisenbahn aus führen sehen, wo mit den veranschlagten di en ausgereicht wäre. Um so unerläßlicher nr. es, daß, wenn es sich um Bewilligung einer neuen Anleihe handelt, die Frage erwogen werde, ob der ö gründlich erörtert ist, und es würde nach meiner Ausicht die Anfgabe der Abtheilung gewesen sein, nicht blos auf die technischen Raisonne⸗ menis ber Techmiter des Gouvernements sich zu beschränken, sondern

ihrerseits Techniker zuzuziehen und deren Gutachten in gründliche Er⸗ wägung zu nehmen.

Ich bescheide mich wohl, daß eine solche Frage in einer Ver⸗ sammlung von 600 Personen nicht erwogen werden kann, aber ich glaube, daß es die Pflicht der Abtheilung gewesen wäre, sie um so gründlicher in Erörterung zu ziehen. o lange ich nicht weiß, ob man mit den Mitteln ausreichen werde, so lange kann ich nicht wissen, wie ich votiren soll, denn wir haben ja von 22 Millionen, von 34 Millionen und, was weiß ich, sonst noch gehört. Es ist mir daher ganz ungewiß, ob mit diesen Mitteln auszureichen ist, und ob vollends der e zur Unterstützung anderer Eisenbahnen noch Mittel gewäh—⸗ ren wird.

Was die Unterstützung dieser letzten Eisenbahnen betrifft, so ist dies ein Moment, was vielleicht einen Theil der Versammlung, wel- cher dabei betheiligt ist, in Rücksicht der Lokal-Interessen veranlassen könnte, der Sache eine günstigere Beurtheilung zuzuwenden. Na— mentlich ist bei mehreren derartigen Eisenbahnen die Provinz West= falen wesentlich betheiligt. Es ist mir mehrfach, namentlich von Mit⸗ gliedern der Rhein- Provinz, die vorzugsweise Beachtung provinzieller Standpunkte vorgeworfen worden. Ich habe es bis jetzt für über⸗ flüssig gehalten, darauf zu antworten, weil ich glaubte, daß sich im Laufe der Verhandlungen hinlängliche Momente finden würden, diese Ansicht durch mein parlamentarisches Verhalten zu widerlegen. Ich bin der Meinung, daß die provinziellen Interessen immer, zurücktreten müssen, wo sie mit den allgemeinen Landes-Interessen kollidiren. Wo abe! von keinem allgemeinen Landes- Intercsse die Rebe ist; wo es sich vielmehr um einen allgemeinen Grundsatz der Gerechtigkeit, der auf alle Provinzen gleich angewendet werden muß, handelt, da glaube ich, müssen auch die Provinzial ⸗Interessen beachtet werden. Von die⸗ sem Grundsatz lasse ich mich leiten, und von diesem Standpunkte aus muß ich erklären, daß das Provinzial Interesse Westfalens bei dieser Frage für mich nicht vorhanden ist. Ich, füge hinzu, damit es nicht scheine, als ob ich und die anderen Mitglieder etwa glauben, ein enormes Opfer zu bringen, daß die Ansichten, welche das Gouvernement geleitet, haben, für mich nicht gel⸗ tend sind. Ich bin der Ansicht, daß, wenn die Versammlung sich nicht entschließen sollte, ihre Zustimmung zu der Anleihe zu geben, dann doch der Ausweg, welchen der Herr Finanz⸗Minister angedeutet hat, nämlich die Ostbahn aus den Ueberschüssen des laufenden Eisen⸗ bahn-Fonds zu bauen, aus technischen Gründen nicht möglich ist, und ich glaube nicht, daß eine Eisenbahn in 18 Jahren ruckweise er⸗ baut werden kann. Wenn die Anleihe nicht bewilligt wird, so folgt daraus nach meiner Ansicht nur, daß das Gouvernement einen an⸗ deren Zeitpunkt, namentlich in Rücksicht auf den Geldmarkt, abzuwar⸗ ten haben dürfte, nicht aber die Bahn stückweise anzufangen. Ich bin weiterhin der Ansicht, daß die Unterstützungen des Staates für die Eisenbahnen nur von sehr untergeordneter Rücksicht sind, insofern sie sich auf die baare Unterstützung und nicht auf die Garantie er= strecken. Die Hauptsache bleibt vielmehr immer die, dem Geldmarkt Ruhe zu lassen, so daß, wenn diese neue Konkurrenz nicht geschaffen wird, die Gelegenheit sich finden wird, daß die Actionaire, wo sie mit ihren Zahlungen in Rückstand geblieben sind, dieselben leisten können. Wie gesagt, ich lasse mich durch solche provinzielle Rücksich= ten nicht bestimmen, ich lasse mich in diesem Falle nur durch allge—⸗ meine Rücksichten leiten, und da muß ich auf den Punkt zurückkom— men, der mir bei der ganzen Frage der erheblichste zu sein scheint.

Es hat uns der Königl. Nommissar gesagt, daß die Stände sich immer in' der Lage befinden würden (im Gegensatz zu der Aeußerung des Mitgliedes aus der Niederlausitz), in künftigen Fällen ihre Zu⸗ stimmung zu Bewilligungen für die Eisenbahnen ertheilen zu können. Ich glaube, daß diese Acußerung des Königl. Kommissars nicht ganz im Einklange ist mit dem, was wir früher aus demselben verehrten Munde gehört haben. Es ist uns früher gesagt worden, daß die Garanticen für Eisenbahnen nicht zu den Staatsschulden gehören, wozu die ständische Zustimmung nöthig wäre, sondern daß unter letz⸗ teren nur Darlehne begriffen wären. Ich frage also, wenn diese Aeußerung des Königl. Kommissars richtig wäre, was ich jedoch durchaus bestreite, wenn es namentlich die Ansicht des Gouvernements und der Krone wäre, — warum sich dann der Staat nicht immer in der Lage befinden würde, durch Garantieen für Eisenbahnen den Kre— dit aufs äußerste in Anspruch zu nehmen? Denn diese Garantieen müssen doch eventuell auch erfüllt werden; sie sind uns ja selbst als ein erhebliches Moment dargestellt worden; sie sind uns bei Berech⸗ nung des disponiblen Eisenbahn-Fonds in der Denkschrift in Abzug gebracht worden. Hierbei will ich beiläufig erwähnen, daß dieser zanze Eisenbahn-Fonds nur auf dem Papiere existirt.

Es ist zwar gesagt worden, der Fonds, der jetzt nur etwa 1,200, 000 Rthlr. beträgt, werde sich jährlich um 50,000 Rthm. vermehren und bis auf 2 Millionen auwachsen. Es ist nur ein Unglück, daß alle diese Voraussetzungen der Zukunft angehören, daß sie daher auch weit ungünstiger ausfallen können und somit die ganze Basis der Berechnung in Staub zerfällt.

Der allgemeine Standpunkt, auf den ich jetzt übergehen will, ist die unsichere Lage, in der wir uns in Beziehung auf den Rechtszu⸗ stand befinden. Wir haben uns die ganze vorige Woche damit, be⸗ schäftigt und Petitionen darauf gebaut an Se. Majestät den König, deren Schicksal uns noch ganz unbekannt ist; wir können selbst ihr Geschick für den Verlauf der nächsten Tage nicht wissen; wir wissen nicht, in welcher Form sie aus der Herren-Kurie hervorgehen werden, obwohl ich damit dem Zwei⸗Kammer-Systeme keinen Vorwurf zu machen denke, und ob sie überhaupt zur Entscheidung Sr. Majestät des Königs gelangen werden. Wenn dieser bedenkliche Fall eintreten würde, so würde bei der Rechts- Unsicherheit, in der ich mich, und mit mir viele andere Mitglieder, zu befinden glaube, die Lösung in eine ganz ungewisse Zukunft verschoben werden; und, bei einer solchen Sachlage glaube ich mich nicht im Stande zu befinden, für ein Dar⸗ lehn, für irgend einen Schuld-Titel meinerseits mein Votum abzuge⸗ ben. Es giebt Lagen in dem öffentlichen Leben der Staaten, wo der

atriot sein Haupt verhüllt, in sein Inneres zurückgeht und den sesten Entschluß faßt, nur der inneren Simme zu folgen, welche ihm zuruft: „Thue recht und scheue Niemand!“ In einem solchen Mo⸗ mente befinden wir uns jetzt; wir wissen nicht, was die Zukunft uns bringen wird, und haben daher nur den gegenwärtigen Moment ins Auge zu fassen. So lange nicht die Uebereinstimmung der gegen⸗ wärtigen Gesetzgebung, die das Datum des 3. Februar trägt, mit den Gesetzen vom Jahre 1820, die in derselben Gesetz Sammlung abgedruckt sind, hergestellt ist, so lange ferner die Stände der noth⸗ wendigsten Grundlage entbehren für die Erhaltung ihrer Rechte, ber Glundlage, daß, wie es stets in Deutschland Nechtens gewesen ist, ihre Rechte nicht alterirt werden können ohne ihre ausdrückliche Zustimmung, so lange werde ich mein Votum nicht abgeben für die Bewilligung irgend eines Darlehns zu Gunsten des, Staates.

Landtags-Kommissar: Es ist gewiß für mich keine anK— genehme Pflicht, die Versammlung nach so kurzer Zwischenzeit noch einmal mit einer Rede behelligen zu müssen. Da aber der Deputirte aus Westfalen einen Vorfall berührt hat, der in der letzten Sitzung der Kurie der drei Stände vorgekommen ist, so glaube ich, die geehr⸗ ten Mitglieder der Herren -Kurie auch nicht die kurze Zwischenzeit,

Erste Beilage

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zwischen dem setzign Momente und dem Durchlesen der Verhand⸗ lung der stenographischen Berichte über den Vorfall im Ungewissen lassen zu dürfen.

Was zuerst den tragischen Eindruck betrifft, den das von mir ebrauchte Wort „schwebenb“ hervorgerufen haben soll, so muß ich itten, darauf kein zü großes Gewicht zu legen. Ich hatte desinirt,

welche Schulden nothwendig an die Zustimmung der Versammlung des Vereinigten Landtages gebunden seien, und davon ausgenommen die eigentlichen Verwaltungsschulden, d. h; solche Schulden, welche in bloßen Anticipativnen der Sfaats⸗gtevenüen duf kurze Zeit bestehen, vohne dadurch dem Lande neue Lasten aufzulegen. Soviel ö ver⸗ nommen, hat diese meine Erklärung sich auch der Zustimmung der hohen Versammlung erfreut, ich hatte aber bei Stellung der Ausnahme das Wort „schwebend“, in Parenthese gebraucht, soweit man eine Parenthese in mündlicher Rede andeuten kann. Dies gab zu der Be⸗ merkung Veranlassung, daß in diesem Worte eine Gefahr für das Vaterland liege, und nahm ich davon Veranlassung, zu bitten, daß man dieses Wort als nicht gesprochen, als eine müßige Parenthese ansehen und sich lediglich an den materiellen Inhalt melntr Erklaͤrung halten möge. Hiermit ist auch, so viel ich bemerken konnte, selbst das Mitglied, das dagegen aufgetreten war, im Wesentlichen befriedigt geweseil⸗

as den zweiten beregten Gegenstand betrifft, nämlich den we— gen der Bankscheine, so hat der geehrte Redner selbst bemerkt, daß der öffentliche Kredit eine zarte Blume sei, die man nicht ohne Noth berühren dürfe. In Anerkennung der Richtigkeit dieser seiner Worte hätts ich wohl erwarten dürfen, daß er nicht in dessen Verkennung Veranlassung genommen hätte, auf diese Debatte nochmals zurückzu⸗ kommen. Es ist damals allerdings von einigen geehrten Rednern bemerkt worden, daß die Diskusslon möglicher Weise dem öffent⸗ lichen Krebit schaden könne. Ich habe mich bemüht, diesen Eindruck aufzuheben; es sind mir mehrere Mitglieder der Versammlung bei dieser Bemühung unterstützend entgegengekommen. Ich hatte ange⸗ deutet, daß der Zweck am besten erreicht werden würde, wenn der fragliche Theil der Debatte aus dem stenographischen Berichte weg⸗ bliebe; * die Bemerkung aber, daß es unter 500 Mitgliedern kein Geheimniß gebe und es daher weniger beunruhigend sein werde, die Debatten zu veröffentlichen, als solche zurückzuhalten, habe ich mich so⸗ fort dieser Ansicht konformirt, obgleich, wie der Herr Marschall der drel Stände Rurie richtig beinerkte, es meinem Ermessen überlassen gewesen wäre, diesem meinem Rathe auf eigene Autorität die Ausführung zu geben. Noch⸗ mals also, ich hätte von dem geehrten Herrn Redner wohl erwarten dürfen, daß er im Anerkenntniß des selbst ausgesprochenen Grund- satzes und nach Lage der Sache hierauf nicht zurückgekommen wäre. Ich selbst muß mich dessen enthalten und, indem ich übrigens bitte, die Verhandlungen zu lesen, sobald sie in den stenographischen Be— richten erscheinen, werde nur noch eines einzigen Moments dieser Ver handlung erwähnen, ich meine des Umstandes, daß ich bezüchtigt worden bin, mich mit dem Herrn Finanz⸗Minister in Widerspruch ge⸗ setzt zu haben. Das ist meines Wissens nicht geschehen, wenigstens meine Absicht nicht gewesen, ich provozire dieserhalb auf den 6 graphischen Bericht, fobaid folcher abgedruckt sein wird.

Außerdem hat der geehrte Herr Redner hervorgehoben, daß er sich nicht im Stande befinde, mit Sachkeuntniß über die vorliegende Frage zu urtheilen, weil der vorgelegte Finanz⸗Etat nicht die gehö⸗ rigen Aufschlüsse gegeben habe. Ich lasse dahin gestellt sein, ob in dieser Beziehung eine weitere Aufklärung hätte staltfinden sollen, hoffe aber, daß der geehrte Redner vielleicht heute noch anerkennen wird, daß in Beziehung auf seinen Wunsch wegen weiterer Aufschlüsse in Beziehung auf den Finanz-Etat die Staats⸗-Verwaltung mit der höch⸗ sten Offenheit gegen ihn zu Werke gegangen ist. Wenn aber der geehrte Redner in dieser Beziehung sich auf ein einzelnes Moment bezogen und hervorgehoben hat, daß in dem Finanz-⸗Etat unter dem Namen „für Prachtbauten“ ein Titel mit 1 Million Thaler stehe, die füglich erspart und zu nützlicheren Dingen verwendet werden könne, so muß ich bemerken, daß hier ein Irrthum obwaltet. Ein solcher Titel besteht im Finanz⸗ Etat nicht; vielmehr ist zu einer Zeit, als die Finanzen sich in be⸗ sonders günstiger Lage befanden — ich glaube im Jahre 1843 oder 1814, — eine Milllon Thaler zurück- und theilweise verzinslich an⸗ gelegt, um die bedeutenden Bauten, welche damals in Berlin in Aus⸗ führung begriffen waren, daraus zu bestreiten, namentlich die Her⸗ stellung des abgebrannten Opernhauses und des neuen Museums. Die Beurtheilung bieser Maßregel glaube ich anheimstellen zu dürfen. Ein derartiger Titel findet sich im Haupt-Finanz Etat, wie ich wiederholt versichern kann, nicht. Der Herr Justiz-Minister scheint eine ihn näher berührende Aeußerung selbst beantworten zu wollen.

Justiz-Minister Uh den: Ich wollte nur die Bemerkung ma— chen, daß hier die Rede von dem Unterschiede zwischen Depositorien und Königlichen Kassen war. Ein Depositorium, das bestimmt ist zur Aufbewahrung von Privat-Vermögen, kann nämlich in dieser Bezie⸗ hung mit den Königlichen Kassen nicht gleichgestellt werden, Es kam auf das Prinzip an, ob bedeutende Summen solcher Banknoten ad

depositum genommen werden dürften. Nur darüber ist eine Entschei⸗ dung ergangen. Das ist also eine ganz andere Sache.

Landtags-Kommissar: Ich wollte noch eine meine frühere Aeußerung betreffende Behauptung des geehrten Deputirten ans West— falen berühren; sie ist mir im Augenblick entfallen, und verzichte ich

daher auf das Wort unter dem Vorbehalt, später darauf zurückzu⸗

kommen.

Abgeordn. Frhr. von Vincke: Der Herr Landtags⸗Kommissar hat mir so eben vorgeworfen, daß ich die Bemerkung, die ich in Be⸗ zug auf seine Erklärung in der lezten Sitzung gemacht habe, nicht hätte zur Sprache bringen sollen, indem dieselbe nicht im Einklange stehe mit den Worten, die ich selbst gesprochen hätte, daß nämlich der öffentliche Kredit eine zarte Pflanze sei. Diesen Ausdruck habe ich gebraucht, und dazu bekenne ich mich noch, Ich muß aber den Vor⸗ wurf des Widerspruchs, der zwischen meinen Aeußerungen bestehen soll, vollkommen ablehnen. Die Ehre und die Würde meines Vater⸗ landes stehen mir so hoch, daß ich innig bedauert habe, einen Vor⸗ fall erwähnen zu müssen, der auch nur den Schein eines Schattens auf dieselben werfen könnte. Aber meine Kommittenten haben mich hierher geschickt, um die fee, des Landes zu wahren, und wenn es sich darum handelt, eine Last von 32,000,006 Rthlrn. zu bewilli— gen, so habe ich zu erwägen, ob ich dies im Interesse meiner Kom⸗ mittenten, die von der Last betroffen werden, thun kann, und ob der Kredit von der Staats⸗-Verwaltung so intakt erhalten wird, daß ich noch einen weiteren Kredit bewilligen kann. Ich habe mich daher nur in, der 8 einer schweren Pflicht bewegt und muß also den mir gemachten Vorwurf auf Las vollstandigste ablehnen .

Referent Freiherr von Manteuffel JJ. Der Abgeordnete aus der Grafsschaft Mark hat in dem Gutachten der Abtheilung zweierlei vermißt. Erstens ein i n in den allgemeinen Staatshaushalt und zweitens eine nähere Prüfung der Kosten-Ueberschläge. Die Ab⸗ theilung ist auf den allgemeinen Staatshaushalt nicht näher einge= ossfr⸗ weil die Allerhoͤchste Botschaft nur darauf lautet, den abge⸗

hhlossenen Eisenbahn - Fonds, wie er jeßt pbesteht, mit jährlichen

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Erste Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

2/00 000 Rthlr. Einnahme fortbestehen zu lassen und nur einen Theil in Kapital umzusetz eit.

Hätte also eine Prüfung des Staatahanshaltes stattfinden sol⸗ len, so hätte , t werden müssen, daß eine Petition, welche eine Erhöhung jenes Eisenbahn⸗ onds verlangte, Veranlassung dazu gegeben hatte. Eine fich Petstion hat aber nicht vorgelegen und eine Königliche Botschast dazü auch nicht Was nun den weiteren Punkt betrifft, nämlich die zrüfung der Kosten⸗Ueberschläge, so muß sch bemerken, daß allen Sitzungen der Abtheilungen das technische Mitglied des Finanz ⸗Ministeriums beigewohnt hat, und daß mir we⸗ nigstens jede Kenntniß über 6. abgeht, und kein einziges Mit⸗ glied der Abtheilung sich zu einet olchen technischen Kenntniß bekannt hat. Die Abtheilung hat sich nicht für befugt gehalten, einen Bau⸗ derständigen zum Mglicd des Landtags zu machen, ihn in die Ab⸗ feng zu nehmen und ihm das Referat zu übertragen. Ich glaube, diefer Grund wird als Entschuldigung gelten, daß die Abtheilung nicht auf die Prüfung der Kosten-lleberschlagt eingegangen ist.

Abgeorbn. von Saucken: Meine Herren! Ich muß bei diesem . wichtigen Gegenstande, besonders für diejenige Provinz, welcher ich angehöre, mit erlauben, Einiges, was über die Nützlich keit det Sache gesagt sst, zu rekapituliren, um mein Potum vor der hohen Versammlung' zu rechtfertigen. Ich glaube, daß die Nützlich keit der Ausführung der Eisenbahn für Preußen, von Jedem aner= kannt werden wird, der sich nur einigermaßen die Lage der Provinz vor die Seele führt. Der Bau dieser Bahn berührt unsere Ver⸗ kehrs Verhältnisse ufa genaueste. Wenn hier gesagt ist, was ist aus was soll uns als Preußen zugeführt werden, so antworte ich darauf: Eben weil keine Verkehrstraßen sind, sind auch keine Zufuhren; hier bedingt Eines das Anbere. Man hat bemerkt, wir hätten unseren Absatz nach der Sec. Wir haben ihn dahin, aber nur, weil alle anderen Absatzwege uns fehlen. Es ist ferner richtig bemerkt wor⸗ den, daß Preußen von der einen Seite durch bedauerliche Gränz— Verhältnisse in dem Handels-Verkehr mit den Nachbarstaaten gehin— dert ist. Dies ist aber gerade ein Grund, der uns um so mehr ver⸗ anlassen sollte, in einen' lebendigeren Verkehr mit dem Westen zu treten, der für unsere zunehmende Fabrication von der äußersten Wichtigkeit ist. Aber auch in geistiger Beziehung, meine Herren, ist die Erbauung der betreffenden 1. von großer Bedeutung, weil ein Theil des Volks mit dem anderen dadurch in nähere, in die innigste Berührung kommt. Diese Berührun, befördert die geistige Entwickelung, berichtigt die Ansichten, lng sie hier und dort ab, und nie wird ein Volk innig und stark sein, wenn es nicht in stetem wechselseitigen Verkehr unter sich steht. Ich glaube, die gegenwärtige Versammlung, die Vereinigung von Männern aus allen Provinzen, die hier vertreten werden, hat gezeigt, welcher Segen es ist, wenn Personen aus allen Thellen des Volkes und des Landes sich ins Auge schauen, kennen lernen und dann bei Uebereinstimmung der Ansichten und gleichem Streben sich die Rechte männiglich reichen.

Es ist hier auch gesagt worden, der Nachbarstaat habe keine oder doch schlechtere Communicgtionsmittel, als wir. Dies ist un⸗ richtig. Er hat vortreffliche. Seine Communicationswege sogar sind sehr gut und mit den unseren gar nicht zu vergleichen, und außer Chausseen werden bereits Eisendahnen jenseits der Memel gebaut. Ich muß gestehen, ich betrachte, uns Preußen jetzt auf einem ver⸗ lorenen hof diesem großen Riesen des Nordens gegenübergestellt. Wenn unsere Brüder nicht hülfebringend uns nahen können, so sind wir, wenn der Strom seiner Macht über uns hereinbrechen sollte, von Kosaken, Kalmucken, Kirgisen überfluthet und verheert, zerstört das ganze Land, wenn auch Jeder seine Brust als Wall entgegen⸗ stellte. Damit nun die fernen Brüder schnell zu uns kommen können, ist es nothwendig, diese Eisenbahnen zu bauen, und auch damit wir zu ihnen eilen kenne wenn das geistige, leicht bewegte Volk im Westen in frevelhaftem Uebermuth es einst wagen sollte, auch nur ein Dorf un seres Landes in Besitz zu nehmen, damit wir ihnen auch unser Schwert in nerviger Faust zubringen können, daß auch nicht ein Haus diesem großen Staaten-Verbande, den wir Preußen nennen, entrissen werden kann. Jeder muß fühlen, daß Preußen, einig in sich, dadurch mächtig und stark, eine große Volks-Familie bildet, in der Alle für Einen und Einer für Alle stehen! — Es ist mir schmerz⸗ lich, hier auch noch in Spezialitäten einzugehen, ich bin aber dazu gejwungen. Es ist gesagt worden, die Provinz ist in einer Lage, daß sie selbst nicht bauen, sich selbst nicht erhalten und nur durch die Aushülfe der anderen Provinzen fortbestehen könne. Ich sage, es ist nicht so. Die Provinz zahlt, — ich will die Summe nicht genau angeben und speziell vertreten, aber ich glaube — 10 Mülionen, voõ0n denen 7 Millionen für und in der Provinz und also 3 Millionen zu allgemeinen Staatszwecken außer derselben ver⸗ wendet werden. Es ist ferner gesagt worden, daß in früheren Zeiten für diese Provinz schon viel geschehen sei, und zwar auf Kosten der anderen, uͤnd namentlich in den letzten Jahren. Alle anderen Pro⸗ vinzen haben — und wir gönnen es ihnen — seit vielen Jahren bessere Communicationswege und sind durch diese und den dadurch gehobenen Verkehr gerade zu der Wohlhabenheit gelangt, deren sie sich erfreuen, — wir haben unser Scherflein dazu beigetragen, und im Laufe so vieler Jahre in nicht geringem Betrage, Heute kommen in Sachsen, wenn ich nicht irre, auf 3 Quadratmeilen schon eine Meile Chaussee und in Preußen erst auf 10 Quadratmeilen und, während alle übrigen Provinzen bereits Eisenbahnen haben, werden bei uns erst die nöthigsten Chausseen angelegt, deren Zahl noch ungemein ge ring — erst vermehrt wurde, als unser hochherziger König vor zwei Jahren zu seinem treuen, durch große Noth heimgesuchten Volke gilte und Trost und Hülfe bringend auch die Chaussee⸗ Bauten befahl, die aber noch lange nicht ausgeführt, ja, an vielen Strecken alle Ar⸗ beiten eingestellt sind. 2

So schon zurückgesetzt frage ich Sie, meine Herren, — wollen Sie uns auch noch die Hauptlebensader allen Verkehrs, deren Sie sich so vielfach erfreuen, auch noch in der Eisenbahn unterbinden? ich befürchte es nicht und habe mit großer Befriedigung erkannt. daß die Staats-Regierung mit einer solchen Entschiedenheit und Sorge die Rützlichkeit, ja die Nothwendigkeit des Baues der Eisenbahn von allen Seiten anerkannt und hervorgehoben hat. Je mehr ich dieses freudig wahrgenommen, desto mehr schmerzt es mich, daß ich diesem Vorschlage — der nicht den Eisenbahnbau nach Preußen erst bestimmen, sondern ihn nur beschleunigen und also den Nutzen, den andere Pro- vinzen schon, genießen, nur schneller auch für Preußen herbeiführen und der den Vorwurf abweisen soll, daß durch die Verzögerung des Baues unendliche Summen verloren gehen, welche hätten gewonnen werden können; — daß ich einem solchen Vorschlage entgegen⸗ treten muß, nicht, weil ich eine hohe Versammlung und mich selbst nicht für befugt zur Bewilligung einer Anleihe halte, — nein, denn durch die Berufung des Vereinigten Landtags sind wir die Reich sstämde, welche diese Befugniß haben, sondern weil ich mich nicht für dazu fähig halte, so lange nicht eine genaue Einsicht in den Staatshaushalt zugestanden und dadurch die Ueberzeugung zu erlan= gen ist, daß der del auf keinem anderen Weg erreicht werden kann,

Sonnabend den Lien Juni.

o lange nicht die Periodizität des Vereinigten Landta . * 3 meine Bedenken gehoben sind. ö de erg, ich mich, ohne weiter die Spezialitäten zu berühren, auch bei der gro⸗ ßen Nützlichkeit der Sache dagegen erklären. Denn ich muß es sa⸗ gen, wenn ich auch alle Hütten meines Landes durch die Bewilligung des Anlehens zu Schlössern verwandeln könnte, so würde ich in dem Glauben, daß mit leichtem und ruhigem Gewissen es sich glücklicher und behaglicher in einer Hütte als mit einem beschwerten im Palaste selbst wohnen läßt, dagegen stimmen! ( Bravo!)

Abgeordn. von Bismark⸗Schönhagusen: Die Gegner der⸗ jenigen Wünsche des Gouvernements, welche uns jetzt beschäftigen, theilen sich bel dieser Frage, wie bei der ähnlichen der Rentenbank, in solche, die an die Nützlichkeit des Unternehmens nicht glauben, und in folche, die sich nicht für befähigt halten, ihre Zustiumung zu einer Anleihe zu geben. Auf die Nützlichkeit will ich nicht weitläufiger eingehen; es ist das etwas, worüber uns nur die Erfahrung belehren kann, es ist gewissermaßen eine Glaubenssache. Ich meinestheils glaube an die Nützlichkeit, wenn auch nicht von dem materiellen und provinziellen Standpunkte aus, so doch aus dem Ter Konsolidirung unserer politischen und militairischen Verhältnisse. Eine andere Frage ist es, wenn selbst unter denen, die von der Nützlichkeit des Unter⸗ nehmens überzeugt sind, sich solche finden, die nicht in der Lage zu sein glauben — um einen hier parlamentarisch gewordenen Ausdruck zu wählen — eine Anleihe zu bewilligen. Wir Alle sind einig, daß der hier versammelte Landtag wirklich die Körperschaft ist, welche Anleihen zu bewilligen oder abzulehnen hat; ein Theil von uns will aber don diesem Rechte auch für nützliche Zwecke nicht eher Gebrauch machen, als bis die Regierung in Beziehung auf andere hiermit nicht zusammenhängende Punkte, namentlich die, worüber in der vorigen Woche die Kurie der drei Stände verhandelt hat, gewisse Ion affen nen ertheilt haben würde; er will gieichsam ein Retentionsrecht an dem Rechte der Anleihe⸗Bewilligung ausüben, bis die Regierung jene Konzessionen ertheilt hat; durch diese Konzessionen soll sich die Re= gierung gewissermaßen die Bewilligung der Anleihe erkaufen. Ich frage, welchen Sturm würde es erregen, wenn das Gouvernement seinerseits sagen wollte, daß es gewisse administrative Wohlthaten, die es einer Provinz zuwenden oder entziehen kann, davon abhängig mache, wie die Vertreter dieser Provinz bei politischen Fragen voti⸗ ren würden.

(Aufregung.)

Marschall: Der Redner darf nicht unterbrochen werden.

Abgeordn. von Bismark-Schönhausen: Es scheint mir dies vollkommen analog zu sein, und die Mißbilligung, die von je⸗ ner Seite sich kund giebt, beweist mir, daß ich die Wahrheit gesagt

haben.

(O! Bravo!) wenn ich behaupte, daß von einer Partei eine analoge Taktik geübt wird, die man der Regierung gewiß nicht verzeihen und nicht anste⸗ hen würde, es mit dem Namen der Erpressung zu brandmarken, wenn sie sich dieselbe gestattete.

Abgeordn. Sperling; Ich will auf die Aeußerungen, die ein

eehrter Abgeordneter der sächsischen Ritterschaft zum Nachtheile Preu—=

ger gethan hat, nicht mehr zurückkommen, da sie durch den Königl. Herrn? Landtags-Kommissarius bereits gehörig gewürdigt worden sind, und kann um so mehr darüber hinweg gehen, als der geehrte Abgeordnete dabei dasjenige, worauf es bei unserer Berathung an⸗ kommt, ganz verfehlt hat. Daß die Eisenbahn gebaut wird, steht bereits fest, darüber dürfen wir nicht mehr debattiren. Es handelt sich nur noch um eine Beschleunigung des Baues, und daß eine solche zweckmäßig und nützlich ist, kann keinem Bedenken unterliegen. Es sind im Gutachten der Abtheilung mehrere Gründe dafür angeführt. Mit dem einen nur kann ich mich nicht einverstanden erklären, mit demjenigen nämlich, der von einer Attraction der auswärtigen Staa⸗ ten gegen einzelne Landestheile handelt. Die Provinz Preußen hat in ihrer Liebe und Anhänglichkeit zu ihrem angestammten Herrscher= hause einen so gewichtigen Schwerpunkt, daß bei ihr von einer At⸗ fraction eines auswärtigen Staates nie die Rede sein kann.

Dieses Argument weise ich als Preuße zurück. Alle übrigen Gründe mache ich zu den meinigen. Ich verehre in dem Entschlusse Sr. Majestät des Königs, diese Eisenbahn herzustellen, einen hohen Beweis Seiner landesväterlichen Güte. Durch diese Bahn wird die Provinz Preußen Seinem landesväterlichen Herzen näher gerüctt, und die Entfernung, welche sie von Dentschland trennt, gehoben. Ich bin überzeugt, daß dieselbe die materiellen Interessen der Provinz sehr heben und wohlthätige Folgen für sie herbeiführen werde, die wir hier viel⸗ leicht 'Alle noch nicht ahnen. Ich bin namentlich davon durchdrungen, daß Preußen erst durch dieselbe der wohlthätigen Folgen des Zoll- vereins theilhaftig werden wird, deren die anderen Provinzen sich be⸗ reits erfreuen. Ünd eben so wie im Interesse der Provinz Preußen dürfte die ganze Bahn und die Beschleunigung ihres Baues gewiß auch im Interesse des ganzen Staates liegen, denn durch sie wird er konfolidirt and gekräftigt.

Doch so hochwichtig dieses Unternehmen auch ist, knüpft sich doch bei mir ein Bedenken daran. Nach einem dreißigjährigen Friedens⸗ zustande, nachdem die Einnahmen des Staates sich um 10 Millionen jährlich vermehrt haben, nachdem die im Jahre 1820 consolidirte Staatsschuld und die damit. verbundene Ausgabe um beinahe die Hälfte reduzirt ist, da die Nation hierauf schon die Hoffnung gegründet hat, eine Erleichterung in ihren Steuern und Abgaben zu erfahren, soll eine nicht unerhebliche neue Staatsschuld aufgenommen werden, durch welche die Aussicht des Volks auf eine Erleichterung in den' Steuern hinausgeschoben, ja sogar dem Gedanken an die Möglichkeit einer Erhöhung seiner Stenern Raum gegeben win, Ich sage einer Möglichkeit der Erhöhung der Steuern, denn wer steht dafür, daß nicht Ereignisse eintreten, die es dem Staats Haus halt unmöglich machen, den Eisenbahnfonds mit dem in der Denfschrift angegebenen Betrage fortlaufend jährlich zu dotiren? Ereignisse ein- treten, in Folge deren dieser Fonds schon durch die übernommenen Garantieen wesentlich mehr in Anspruch genommen werden würde, als es jetzt der Fall ist? Und wenn Eings und das Andere geschabe, würde das Zurückgehen auf die Steuerpslichtigkeit der Staats · Unter- thanen doch immer nur der letzte Ausweg sein.

So wie im gewöhnlichen Leben ein gute Hausvater, wenn er

etwas unternebmen will, sein Unternehmen nach allen Seiten prüft,

die damit verbundenen Ausga würdigt, und ebe er zu einem die Kosten nicht mit den idm

ben mit dem Auge der Sparsamkeit Anleben schreitet, erst zusiebt, ob er zu Gebote . K

streüen im Stande i, so haben wir er he nl er- ig n in Beziebung auf den Bau, der Gegenstand unserer Be- flüänn gst. Gs ii uns in Allgemeinen mitgetheilt, welche Richtung Left Baßn baden wird, es fedlen uns abet alle Nachrichten, aus denen wir die Ueberzeugung öpfen könnten, daß diese Nichtung —

iese (dren Theilen zweckmäßig ist. Es ist uns die . . angezeigt. Wir wissen aber 2 wir 4

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