1847 / 161 p. 4 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

. ist, warum die Bauten an der Weichsel, welche zum Th:il iim Interesse der allgemeinen Landes Melioration liegen, auf Rech⸗ nung der . 1 nd, da doch zu Landes⸗Meliorationen 2. * Etat überhaupt schon eine bedeutende Summe ausgewor en i

Es ist uns gesagt worden, um wie viel eher die Bahn herge⸗ stellt werden könnte, wenn die proseltirte Anleihe negoziirt werde; es ist uns aber nichts vorgelegt worden, was uns di ,,

währte, daß diejenige Summe, welche durch die Anleihe jahrli üssig gemacht werden soll, nicht schon aus den jetzigen Kräften des Staatghaushalts bei einer stagtsökonomischen Verbesserung . KTinnahmen oder elne zwecmäßeige Verminderung. von Alughben, unter anderen weniger wesentlichen Titeln e g funf. werden n, Kurz, es ist die Versammlung nicht hinlängli informirt um die Frage, ob behufs der Beschleunigung des Baues ein Ain gen auf · 1 sei, überhaupt übersehen, darauf, ein Ja oder Nein ant⸗ worten zu können. Wir aus der Provinz Preußen besinden uns da- bel in der allerübelsten Lage. Ich bekenne namentlich für mich, daß die Rücksicht auf das Interesse der Provinz in Konflift geräth mit meinem Gewissen. Jedoch! Ich stehe hier nicht als Vertreter Pro- vinzieller Interessen, sondern im Namen des Vaterlandes, Dies erleichtert mir die Entscheidung. Ich folge meinem Gewissen und antworte auf die Frage, ob zur Beschleunigung des Baues der Eisen⸗ bahn nach Königsberg ein Staatsdarlehn aufzunehmen sei, mit Nein,

weill ich gewissenhaft nicht anders kann.

GBravoruf.)

Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich verzichte auf das Wort.

Abgeordn. Graf Frankenberg: . Die vorliegende wichtige Frage kommt in Beziehung auf die heit des Landtages etwas spät zur Berathung, in Beziehung auf die anderen Vorlagen, welche noch abzuwickeln sind, nach mnieinem Bedünken zu spät. Die hohe Ver⸗ sammlung würde besser in der Lage sein, über die Sache zu urthei⸗ len, wenn bereits das Referat über die Proposition auf Aufhebung der Mahl⸗ und Schlachtsteuer vorhergegangen wäre, weil daun fest⸗ zustellen gewesen wäre, wie der Ausfall, der durch den Erlaß dieser Steuer entstehen wird, zu decken ist. Die hohe Versammlung würde über das ganze Gebiet des Geldverhältnisses orientirt sein, wenn die Abtheilung, welche den Finanz⸗-Etat zu prüfen hat, den Bericht er⸗ stattet. Auch bestehen noch die Zweifel, wegen deren vor einigen Wochen das Gesetz über die Rentenbank gefallen ist. Ohne diese Antecedentien scheint Jeder eine gewisse Aengstlichkeit zu heischen, Millionen zu bewilligen, die in der Erde vergraben und in Eisen⸗ bahnschienen angelegt werden sollen. Nach dem angehörten Referate

sind zur Vollendung dieser Eisenbahnen 26 oder 33 Millionen Thaler nöthig, und es heißt in dem Referate, welches wir angehört haben, daß Mittel vorhanden sind, diesen Bau successive zu er e , näm⸗

Alles dieses . sich au

lich in 18 bis 19 Jahren. bloße Sub⸗ ositionen, wenn nämlich Alles das zutrifft, was im Gutachten ge— 6 ist, wenn die Staatskasse alle ihre Mittel nach einer Seite hin konzentrirt, wenn alle Petitionen auf Eisenbahnen vorläufig zurückge⸗ wiesen und wenn endlich die bereits geleisteten Garantie en nie in die Lage kommen, zahlen zu müssen. Alle diese Voraussetzungen, die so häufig mit wenn gewürzt sind, gewähren kein rechtes Vertrauen zu dem GBeschäst, und das geht immer so, wenn man auf. Zahlen ein— geht, es ist ein Baufonds von 6 Millionen Thaler für die Eisenbah⸗ nen gebildet. Dieser ist bereits erschöpft bis auf die Summe von 6iö, 200 Rthlr., welche übrigens bereits in Actien angelegt sind. Es ist ferner diesem Eisenbahnbau⸗- Fonds eine jährliche Rente von 2 Mil⸗ lionen Thalern überwiesen worden, die aber noch nicht bis zu diesem vollen 2 Millionen Thalern angewachsen ist, sondern gegenwärtig nur 1,200, 00 Rthlr. beträgt. Wenn aber auch dies wirklich zutrifft, daß sie in einigen Jahren die Höhe von 2 Millionen Thalern erreichen wird, so sind davon schon 1,107, 759 Rthlr. nicht mehr angreifbar, weil diese Summe nöthig ist für die Garantie der bereits ausgeführ⸗ ten Eisenbahnen, es bleibt mithin nur 892, 250 Rthlr. zu kapitulari⸗ siren. Diese ergeben ein Kapital, welches, wie aus dem Referat hervorgeht, in keiner Weise zureicht, das große Werk zu vollführen, und dabei schlägt das Referat vor, über den vorgelegten Bau noch hinauszugehen. Ueber die Nützlichkeit der Bauanlage kann kein Streit sein, Erleichterungen der, Communications mittel sind immer nützlich, befonders in einer Provinz, welche reich ist an Produkten und arm an Absatzwegen. Auch mag es arithmetisch, politisch rich⸗ tig sein, den Bau zu beschleunigen, das sind Fragen, die mit Ja zu beantworten sind. Wenn es aber an Gelde zu dem Riesenwerke fehlt und Geld bewilligt werden soll, so glaube ich doch, daß die Rentabilität eine kurze Bere n g ih g bedarf. Wenn eine Privat⸗ gesellschaft eine Konzession zu einer Eisenbahn bei der Regierung nachgesucht hat; so ist sie verpflichtet, das detaillirte Bau⸗ Projekt vorzulegen, sie muß einen Prospektus über die Rentabilität des Hi fe, vorlegen. Hier im vorliegenden Geschäfte sind die Rollen umgetauscht, die Regierung will bauen und sucht von ung die Garantie nach, überhebt sich aber ganz der Form, welche sie selbst gefordert hat. Wir haben kein einziges Projekt des Bahnbaues selbst, keinen detaillirten Bau⸗Anschlag und sollen auf Subsumtionen hin die Garantie übernehmen. Ich glaube, daß sich diese Sache . von einem idealen, kosmopolitischen und pa⸗ triotischen Standpunkte betrachten läßt. Da ich aber blos Volksver⸗ treter bin, so kann ich sie nur von dem materiellen Standpunkte, be— trachten, denn das Volk ist, soviel ich weiß, ein genauer und grůnd⸗ 66 Rechner, und es will wissen, wenn Millionen angelegt werden sollen, ob Hoffnung vorhanden ist, daß sich diese auch verinteressiren, daß sie den Haushalt des Geschäftes decken. Auch darüber scheint uach dem Referate Zweifel zu sein. Ich halte daher die Sache für nicht genug vorbereitet, um eine Entscheidung und ein Urtheil darüber zu fällen, und ich muß dafür für meine Person gegen die Sache finn g ne Helldorf: D geordn. von Helldorf: Durchlauchtigster Marschall, hohe Versammlung! Ich befinde mich bei Dir g . ze eh. auf dem Standpunkte, den die beiden Abgeordneten meiner . eingenommen; eben so wenig befinde ich mich ganz auf dem Stand⸗ punkte, den der verehrte Abgeordnete aus . einnahm. Nach meiner Meinung dürfen wir nicht 3 daß wir Alle Söhne Eines Vaterlandes sind. Wir dürfen daher nicht unter uns markten und rechnen, ob zu Gunsten der einen Provinz oder der anderen ein⸗ mal mehr oder weniger aus der allgemeinen Staatskasse verwendet worden. Ich erkenne im Einverständniß mit so vielen anderen geehr⸗ ten Rednern übrigens die hohe Wichtigkeit dieser östlichen . owohl in kommerzieller, als militairischer und politischer Hinsicht an. 8 ist mir ganz besonders wichtig, daß wir jederzeit im Stande sind und in keiner Beziehung, selbst nicht durch die Elemente, gehindert werden können, unferen Brüdern, die in bedrängter Zeit die Ehre des , Namens fast allein bewahrt haben, gegen den An⸗ brang von Osten ungesäumt und rasch zu Hülfe zu kommen; aber eben so wichtig ist es mir a Westen her eben so rasch zu Hülfe kommen können. nehme kei⸗ nen Anstand, mit höchster Dankbarkeit mich guszusprechen, daß Se. Majestät der König die Wichtigkeit 96 Momente in seiner Weis⸗ heit erkaunt hat, ich erkenne an, wie Er in Seiner Weisheit ferner erfannt hat, daß die Vollführung dieser Ostbahn nicht allein die Ein⸗

. der Bahn anlangt, da ge

daß ste uns bei einem Andrange von

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heit des Staates im höchsten Grade fördern werde, nein, daß sie auch die innigste Verbindung dieser entlegenen Theile des Staates mit ganz Dentschland herbeiführe, und ich bin gemeint, daß unser König hierdurch einen neuen Anspruch sich erworben auf den Beina⸗ men „des Deutschen“, ich sagt, meine Herren, den Peingmen des Deutfchen, in der' edelsten Bedtuinng des Wortes! Was nun die ̃ ger ich ganz offen, daß ich für meine Person mich jeder Einlassung auf die verschiedenen Projekte enthalten will; denn ich glaube erwarten zu können, daß Abgeordnete aus den betreffenden Provinzen, die mit der Lokalität vertraut sind, sich näher darliber auösprechen werden, und ich vertraue ferner dar⸗ auf, daß das Gouvernement die verschiedenen Gutachten richtig er⸗ wägen und die Verhältnisse und Juteressen der in Frage kommenden Provinzen gerecht abwägen werde. Eben so vertraue ich ferner den ertheilten Jusicherungen des Gouvernements, daß die Anschläge nach Kräften richtig und Ümfassend angefertigt worden. Was die Kom= petenz⸗Frage an sich anlangt, so 9 ich mit der Ansicht des Abgeord⸗ neten aus Preußen, welcher zuerst sprach, ein verstanden, wie wir, wenn wir die Zweckmäßigkeit des Anlehens an und für sich, anerken= nen, auch darüber keinen Zweifel haben dürfen, daß wir in vollem Maße zu dessen Bewilligung berechtigt sind. Wir haben in der Adresse erklärt, daß wir die in ben Gesetzen von 1815, 1820 und 1823 vor= gesehenen Reichsstände sind und daher deren Rechte wie Befugnisse in Anspruch zu nehmen haben.

Zweifelhaft aber ist mir allerdings, ob der jetzige Geldmarkt ge⸗ eignet ist, ein so großes Anlehn, als proponirt wird, auf einmal zu eröffnen, und ich iheile in dieser Beziehung die Bedenken, die von mehreren der geehrten Renner geäußert worden sind, vollständig. Ich will die Gründe, die sie angeführt haben, nicht weiter erörtern, ich kann nur sagen, ich theile sie; aber unser Gouvernement will ja die volle Summe nicht sogleich, sondern nur theilweise negoziiren. Ich

laube daher annehmen z können und vielleicht wäre es ein Vor⸗ N worüber im Laufe der Debatte die Versammlung sich einigen könnte, und ich würde mir, wenn die Verhandlung in dieses Stadium getreten sein wird, vorbehalten, ein Amendement einzureichen wie wohl eine Einigung der ausgesprochenen verschiedenen Meinungen dahin möglich wäre, daß wir für die nächsten Jahre 1848, 1819 und vielleicht noch 185 den nothwendigen Bedarf bewilligten, um das Werk schneller zu betreiben. Und daß bis dahin, wohl noch früher, die Zusammenberufung des zweiten Vereinigten Landtags stattfinde, können wir wohl unter allen Umständen und zuversichtlich erwarten. Da der Herr Finanz⸗Minister in seiner Rede die aufgestellten Beden⸗ ken beseitigt, da er zum Nachweis der Verwendung; also zur Rech⸗ nungslegung mit Kontrolle sich bereit erklärt hat, so fallen, meiner Ansicht nach, alle die Bedenken weg, die selbst aus dem subtilen Standpunkte der Wahrung unserer ständischen Rechte hier aufgestellt werden könnten. Meine Herren! Wir fordern ja auch Vertrauen für uns; so wollen wir doch auch einiges Vertrauen diesmal beweisen! Es wird ja uns die Zusage gegeben, daß dem nächsten Vereinigten Landtage Rechenschaft gelegt werden soll lber das, was geschehen ist, und wie die Gelder verwandt werden, so wir bewilligen, .

Wenn ich also im Allgemeinen mich für eine partielle Bewilli⸗ gung des Darlehns ausspreche, so muß ich darauf aufmerksam machen, daß doch hier bei der östlichen Eisenbahn ganz andere Verhältnisse stattfinden, als bei der Landrenten⸗ ank-Frage. Bei dieser waren hauptsächlich Provinzial-Interessen vorwaltend, deren nähere Erwä⸗ Zung zuvor durch die Provinzial - Landtage im eigenen Interesse der Betheiligten nöthig erschien, hier aber ist wirklich von einem allge⸗ meinen Landes⸗Interesse die Rede, von einem TLaudes⸗Interesse, das

selbst von denen anerkannt wird, die gegen die Anleihe sprechen. Persönlich glaube ich, noch die Bitte aussprechen zu müssen, mich gegen den Vorwurf etwaiger Inkonsequen; rechtfertigen zu dürfen, welchen man von der oder jener Seite mir zu machen vielleicht ge⸗ neigt sein möchte. Ich habe allerdings im Jahre 1842, als hier die ständischen Ausschüsse versammelt waren, anders gestimmt als heute; es geschah aus der Befürchtung, daß das Gouvernement zu sehr ge⸗ neigt sein möchte, unter Verkürzung anderweitiger Interessen alle disponiblen Geldmittel den Eisenbahnen zuzuwenden, Ich bekenne aber eben so offen, daß diese Befürchtung nicht in Erfüllung gegan⸗ gen, und ich bin sehr gern bereit, dies anzuerkennen. Die Ansichten über Eisenbahnen haben sich seit dieser Zeit allgemein geändert, ein höherer Standpunkt ist gewonnen worden bei der Betrachtung ihrer Wirkungen und Einflüsse, und ich gestehe offen, daß sich zu ihren Gunsten auch meine Ansicht berichtigt hat; die Eisenbahnen sind jetzt ein unabweisbares Bedürfniß geworden. Mögen wir also, da die Wichtigkeit der östlichen Eisenbahn anerkannt, deren Angriff daher beschlossen worden, unsererseits die Mittel für raschere Bau⸗Ausfüh⸗ rung, in der nächsten Zeit wenigsteus, nicht vorenthalten.

Abgeordn. Gier: Ueber die Vortheile und die Vorzüge, welche die Eisenbahnen mit sich bringen, will ich die hohe Versammlung mit keinem Worte behelligen. Ich halte die große Preußische Wr dien bahn für hochwichtig, und ich wünsche deren Bewerkstelligung zum Besten des Gesammt⸗-Vaterlandes, insonderheit unserer Brilder der edlen Provinz Preußen, in der die Industrie noththut, zu welcher namentlich auch die Eisenbahnen ein hauptsächliches Förderungsmittel sind. Ich bin selbst auf dem Ausschusse im Jahre 1842 gewesen, als über die Eisenbahn-Frage verhandelt wurde, und ich weiß, daß damals schon der größte Theil für den Bau der Eisenbahn auf Staats kosten geslnnt warz auch ich war bei diesem Theil. Wir glaubten nur aus anderen Rücksichten, nach damaliger Lage, der Verfassungs⸗ Angelegenheiten, nicht für eine Staats-Anleihe stimmen zu können ich mußte aber in meiner Heimat und sonst anderorts finden, daß Viele, ja die Meisten gewünscht hätten, wenn seitens des Staates die Bauten übernommen worden wären. Deshalb stimme ich heute für den Bau der Eisenbahn seitens des Stagtes, und ich glaube kei⸗ nesweges, daß darin, daß ein Theil der Eisenbahnen mittelst Actien und ein anderer Theil der Eisenbahssen vom Staate erbqut wird, ir- gend ein Nachtheil, irgend eine Verwickelung, irgend eine Inkonsequenz liegen kann. Es wird sogar, nach meiner Ansicht, diese Konkurrenz zwischen Actien oder Priwwaibahnen und den, Staatsbahnen nützlich wirken. Ich betrachte dies beinahe wie Hei den Postanstalten und dem ü Bis jetzt hat sik⸗ wo beide Systeme be⸗ reits ringeführt sind, kein Nachtheil gezeigt.

Ich . aber auch, ö, der Bau beschleunigt werde. Ich halte den Landtag für kompetent, eine Staats Anleihe zu de l en ich selber stimme gil die Staats- Anleihe innerhalb des für die Ei en⸗ bahn Bauten bestimmten Fonds, der zur Verzinsung und Tilgung der Schuld dient, weil ich mich nach dem Patent vom 3. Februar d. J. „für befugt erachte, und will der hohen Versammlung einen Vorschlag machen, glaubend, dadurch viele Bedenken zu beseitigen: daß wir nämlich in Betreff dieser Staats⸗Anleihe uns dieselbe Kon⸗ trolle, dieselbe Rechnungs! Ablegung vorbehalten, wie sie im 8. 8 des Patents vom 3 d nan wegen der Staatsschulden dem Allge⸗ meinen Landtage zugesichert ist. Also in der Vorauzsetzung, so oft der Vereinigte Landtag, und da nach meiner . und nach meinem a g. dieser in je zwei Jahren wiederkehren wird, daß ihm die Stücizrechnung vorgelegt und, die Kontrolle über die ganze

erwendung von ihm geübt, mithin die Rechnungs⸗ Abnahme vor⸗ behaltlich der Decharge Sr. Majestät des Königs dem hohen Land=

tage zugestanden wird, stimme ich für den Staatsbau der Preußischen

Ostbahn und jene Staats⸗Anleihe lediglich aus dem wahren Interesse für mein Vaterland.

Abgeordn. Siebig: Ich erlaube mir eine Frage. Mein Freund hat mich gebeten, den Grafen Frankenberg und den Abgeordneten Tschocke auf einem und demselben Blättchen zum Sprechen anzumelden. Ich glaube, daß, wenn dem Grafen Frankenberg das Wort zuerst zuertheilt ist, so müßte der Abgeordnete Tschocke als Zweiter das . . Ich sehe darin etwas, wodurch mein Freund zurück- gesetzt ist.

Marschall: Ich habe den Abgeordneten Grafen Frankenberg nicht in Folge eines mir übergebenen Zettels, sondern in Folge einer persönlichen Meldung um das Wort notirt.

Es ist möglich, daß der Abgeordnete mir den Zettel, auf welchem beide Mitglieder gestanden haben, übergeben hat; er findet sich aber nicht mehr vor. Es wurden mir so viel Meldungen gemacht, daß jeder Zettel nicht darauf rechnen konnte, eich vollständig aufgezeichnet zu werden. Vas ist nicht geschehen. Der Graf Frankenberg ist in Folge persönlicher Anmeldung aufgefordert, und es ist vollständig in der 55 und folglich in der Srdnung verfahren und aufgerufen worden.

Abgeordn. Tschocke; Der Graf Frankenberg haben mir so eben mitgetheilt, daß Sie Sich nicht persönlich und in keiner anderen Art gemeldet haben, als durch das Blättchen, auf welchem beide Namen aufgezeichnet waren. z

bgeordn. Graf Frankenberg: Ich muß zur Aufklärung sagen, daß ich vor Anfang der Sitzung den Herrn Marschall gefragt habe, wann der Zeitpunkt eintreten wird, sich zu melden. Darauf habe ich die Anwort erhalten, wenn das Referat vorgelesen sein würde und es zur Diskussion käme, sollte ich aufstehen, und das habe ich ge⸗ than. Ich habe aber vorher diesen Zettel übergeben, weil ich mich hier in der Lage besinde, daß ich nicht gut heraus kann.

Marschall: In Folge dieses Aufstehens ist die Notirung er⸗ folgt; ich glaube nicht, daß der Abgeordnete Tschocke und sein Nach⸗ bar davon ausgehen werden, daß ich die Absicht gehabt habe, unrich— tig zu notiren. .

Abgeordn. Tschocke: Ich kann keine andere Folgerung ziehen, als die ich ausgesprochen habe

(Lärm. Zeichen der Mißbilligung.)

Marschall: Der Abgeordnete Tschocke ist einer der nächsten Redner.

Abgeordn. Tschocke: .

(Wird durch den Lärm in der Versammlung unterbrochen.)

Marschall: Also der Abgeordnete Tschocke verzichtet auf das Wort.

Abgeordn. von Saurma: Erlauben Sie, hochverehrte Her⸗ ren, daß ich wenige Worte gegen den baldigen Weiterbau der Eisen⸗ bahn in der Provinz Preußen spreche. Vor Allem richte ich die Bitte an Sie, halten Sie mich für keinen Egoisten. Ich bin ein Schlesier; wir haben unsere Eisenbahn größtentheils durch die Garantie des Staats gebaut, dankbar erkenne ich dies an, und gern möchte ich die⸗ selbe Wohlthat meinen Staatsbrüdern in Preußen zuwenden; das Opfer muß aber nicht so groß sein, wie es nach meinen Befürchtun⸗ gen sein würde. In dem vorliegenden Referate sind drei Arten der AÄlusführung der in Rede stehenden Bahn hervorgehoben und die eine davon über 263 Millionen, die zweite über 325 Millionen und die dritte gegen 34 Millionen Thaler berechnet, ob zu hoch oder zu niedrig, kann ich nicht beurtheilen, es liegen auch keine Anschläge vor. Die seitherige Erfahrung hat aber gelehrt, daß in der Regel größere Summen, als veranschlagt sind, auf dergleichen Bauten bis zu ihrer Vollendung und Ausrlstung verwendet werden. Die Bahn wird, wie ich vermu⸗ the, nur mit einem Geleise veranschlagt sein. Die Erfahrung hat ebenfalls gelehrt, daß Bahnen, welche weit kürzer als die vorliegende sind, zwei Geleise erhalten müssen. Sollte dies bei dieser wenigstens theilweise der Fall sein, und sollte sie vielleicht gar bis an die russische Landesgränze fortgesetzt werden, einem Reiche, welches mit uns wenig Handel und noch weniger Wandel treibt. ;

( Gelächter.)

Hochgeehrte Herren! Ich fürchte, die Bahn würde eine Summe Geldes erfordern, vor deren Zahlung in der jetzigen geldarmen Zeit selbst der preußische Staat erzittern würde. Sollte jedoch mein An—

Ich danke jetzt. Mehrere Redner vor

trag keinen Anklang finden, den Bau der Bahn vor, der Hand auszu⸗ *

setzen, so richte ich folgende dringende Bitte an Sie, meine Herren: Suchen Sie dahin zu wirken, daß er ohne Luxus und so billig als möglich ausgeführt werde. Bitten wir unsere Brüder in Preußen, daß sie uns das Land für dieselbe umsonst geben, bauen wir die Brücken we⸗ nigstens vorläusig von Holz. Die Brücke bei Wien auf der Kaiser Ferdinands⸗Nordbahn ist auch von diesem Material gebaut und noch fein Unglück daselbst geschehen. Bitten wir den Forst- Fiskus in Preu⸗= ßen, daß er uns das Holz zu diesen Brücken, zu den übrigen Eisen⸗ bahnbauten und zu den erforderlichen Querschwellen aus den gelegensten Forsten für die gegenwärtige Forsttaxe überlasse. Es kann natürlich nicht davon die Rede sein, daß jeder Grundbesitzer sein Land umsonst gebe, welches wir zum Nutzen der Bahn bedürfen, aber von der gan⸗ zen Provinz erbitte ich es. Glauben Sie, meine verehrten Brüder in Preußen, Opfer mancherlei Art haben die Eisenbahnen uns Schlesier, zwischen dem zussischen und österreichischen Kaiser⸗— reich eingeklemmt, für die Zukunft sogar des Handels mit dem seitherigen Freistaat Krakau entbehrend, auch gekostet. Viele unserer leichtsinnigen Mitbürger sind in Folge dieser Eisenbahn= Unternehmungen zu Grunde gegangen. Man könnte sagen, warum waren sie leichtsinnig? Aher, meine Herren, es sind auch unsere Brüder, und der Leichtsinnige bedarf mehr des Schutzes vom Staate als der Besonnene. Geben Sie wenigstens das Land dafür umsonst, daß wir ihnen die Eisenbahn bauen, welche so lange, bis das zussische Kaiserreich unseren Bewohnern und Waaren seine Gränzen nicht öff⸗ net, nach meiner Ueberzeugung nicht rentiren, nicht einmal die Be⸗ triebskosten decken wird, da wir in Schlesten mit großen Opfern bei geringer Unterstützung des Staats und unter ungünstigen Verhält⸗ nissen Eisenbahnen gebaut haben, welche wenigstens in Ober-Schlesien, der vorzustehen ich mit die Ehre habe, gewiß gut rentiren werden. Abgeordn. Freiherr von Lillen-Echthausen: Da die Kom⸗ petenz ⸗Fraße hier nicht näher zur Sprache gebracht ist, so be— schränke ich mich auf die Bemerkung, daß, meines Erachtens, der Land⸗ tag, nachdem er sich acht Wochen auf. Grund des Patents vom 3. Februar d. J. versammelt und die wichtigsten Beschlüsse gefaßt hat, ohne daß dagegen ein Widerspruch erhoben worden, sich jetzt nicht für inkompetent erklären kann, eine Staats- Anleihe zu bewilligen, da eben das Patent ihn dazu autorisirt. Ich gehe über zu einer Ein⸗ rede, welche vom provin ziellen Standpunkte aus gemacht ist. Es soll sich nicht handeln um das Gesammt⸗-Interesse des Staats, son⸗ dern um das einer einzelnen Provinz, es soll deshalb auch nicht zu rechtfertigen sein, daß die bedeutende Summe, welche für den Bau der Ostpreußischen Eisenbahn verlangt ist, auf Kosten der , vinzen in dem Nutzen einer einzelnen Provinz verwendet werde. Meine Herren! Ich bin kein Kosmopolit, ein treuer Sohn der rothen Erde,

werde ich zu jeder Zeit bereit sein, für die Provinz Westfalen in die

Schranken zu treten, wenn derselben Gefahr drohen möchte, durch

einen el , der übrigen Provinzen in ihren Interessen verletzt zu

werden. Das ist aber nicht die Lage der Sache, es handelt sich viel-

mehr darum, das bereits im Jahre 1812 von den damaligen ständi⸗ schen Ausschüssen beschlossene Eisenbahnnetz der Monarchie in seiner wichtigsten Richtung zu vollenden; ich sage: in seiner wichtig sten Richtung; denn kann es für die Gesammt⸗Interessen der Monarchie einen wichtigeren Schienenweg geben, als denjenigen, der den äußer⸗ sten Osten durch die Hauptstadt mit dem äußersten Westen verbinden soll? Wenn bei dieser Gelegenheit zugleich einer Provinz, die deren gerade am meisten bedarf, neue Verbindungswege verschafft werden, so gereicht mir dies zur besonderen Freude. Es ist von einem frü= heren Redner darauf hingewiesen worden, daß die Bahn, um die es sich handelt, keine Rentabilität gewähren würde; aber wenn ich die Denkschrift des Herrn Finanz- Ministers richtig verstanden habe, so soll eben beshalb der Staat die Bahn bauen, weil sie keine Aus⸗ sicht gewährt, rentabel zu werden. Es ist von demselben Redner das Bedenken geäußert worden, ob die veranschlagte Summe ausreichen werde, die Baukosten zu decken. Ich habe d s Vertrauen zu der Staats-Regierung, daß sie mit derselben Umsicht, womit sie bei Auf⸗ findung der Mittel zur Verzinsung und Amortisirung der zu machen⸗ ben Anleihe verfahren ist, auch bei der Ausführung zu Werke gehen und zu dieser nicht eher schreiten werde, als bis sie sich durch Auf⸗ tellung der nöthigen Kostenanschläge von der eigentlichen Bedarfs⸗ 5 vollständige Ueberzeugung verschafft hat. Es ist ferner von iner Seite nach dem Gutachten der Abtheilung verlangt worden, es solle nicht der Staat selbst bauen. Meine Herren! Ich erinnere Sie daran, daß von einem Abgeordneten der Rhein⸗Provinz, dem ich in dieser Beziehung volle Sachkenntniß zutraue, bereits vor mehreren Wochen eine Interpellation darüber an den Herrn Landtags⸗Kommis⸗ sar gerichtet worden ist, warum Preußen nicht mehreren anderen Staa⸗ ten gefolgt sei und die Eisenbahnen für Rechnung der Staatskasse gebaut habe. Wir haben die Gründe gehört, weshalb dies dam als unmöglich war. Wenn aber jetzt diese Angelegenheit vorgebracht wird, so scheint kein Grund mehr vorhanden zu sein, weshalb der Staat nicht, da er da⸗

zu nunmehr im Stande ist, die Bahn für eigene Rechnung bauen soll.

Wenn der Staat früher nicht selbst gebaut hat, so folgt daraus doch noch nicht, daß er eine Verpflichtung habe, auch den in Rede stehen⸗ den Bau der Privat⸗Speculation zu überlassen. Wenn endlich er⸗ wähnt ist, daß die Geldklemme vermehrt werden würde, wenn jetzt die Anleihe kontrahirt werden sollte, und daß namentlich den Actio⸗ nairen der bestehenden Eisenbahnen großer Nachtyeil zugefügt werden würde, so frage ich, werden die übrigen Eisenbahn⸗Actien nicht alte= rirt werden, wenn der Staat blos die Garantie übernimmt, statt den Bau mit Hülfe einer Anleihe auf Staatskosten auszuführen? Würde es sich aber rechtfertigen lassen, derjenigen Eisenbahn, welche das große Eisenbahnnetz der Monarchie vollenden soll, nicht mindestens dieselbe Zinsgarantie zu gewähren, welche den übrigen bereits ausge führten Bahnen schon gewährt ist? Nach allem diesen muß ich der Ansicht sein, daß die Bedenken, welche ich von der Gegenseite gehört habe, nicht ausreichen, um die materiellen Vortheile aufzuwiegen, welche dem gesammten Vaterlande die Ausführung der preußischen Sstbahn gewähren wirb. Zum Schlusse lassen Sie mich noch daran erinnern, daß, wenn wir auch berufen und befugt sind, Anträge auf Abänderung der Verfassung zu richten wie solches auch in der jüngstverflossenen Woche vielfach geschehen ist doch unsere Haupt⸗ Aufgabe die bleibt: innerhalb der bestehenden Verfassung durch unsere Beschlußnahmen die materiellen Juteressen des Vaterlandes nach Möglichkeit zu fördern; und nach meiner Ansicht wird es im Lande feinen guten Eindruck machen, wenn wir lediglich des Prinzipien⸗ kampfes wegen einen Vorschlag der Staats- Regierung nicht anneh— men, der nur die Beförderung der Wohlfahrt der wahren, der ma— teriellen Interessen des Vaterlandes bezweckt. (Mehrfache Zustimmung.)

Abgeordn. von Zedlitz (vom Platz): Es haben schon mehrere Redner meine Ansicht so vollständig behandelt, daß ich durch meinen Vortrag in den Fehler der Wiederholung kommen würde, die ich gern vermeiden möchte; ich verzichte auf das Wort und werde meine An— sicht durch meine Abstimmung kundgeben.

Abgeordn. Diergardt: Hohe Versammlung! Von einem frü— heren Redner ist erwähnt worden, daß die Provinz Ostpreußen öfter von Kalamitäten heimgesucht worden ist, und daß deshalb große Zu⸗ schüsse aus den Staakskassen gemacht würden; ich glaube, daß dies uns um so mehr veranlaffen muß, durch kräftige Mittel solchen Uebel ständen vorzubeugen; diefe bestehen namentlich in den Communica⸗ lionsmitteln. Ich werde in dieser Ansicht bestärkt durch die Aeuße⸗ rung eines berühmten englischen Stagtsmannes; dieser bemerkte, daß es drei Mittel gebe, wodurch eine Nation groß, reich und mächtig wird; das erste: fruchtbarer Boden, das zweite: vielfache Commu⸗ nicationsmittel, und das dritte: zahlreiche Werkstätten. Nach meiner Ansicht bieten England, Holland, Belgien und ein Theil unseres Va—⸗ terlandes die besten Beläge für die Richtigkeit dieser Behauptung. Ostpreußen hat Ueberfluß an gutem Boden, aber großen Mangel an Communicationsmitteln und Werkstätten; es ist also nach meiner An— sicht eine Lebensfrage für diese Provinz, diesem Mangel abzuhelfen, für Communicationsmittel zu sorgen, um die Produkte des Landes besser zu verwerthen, den Handel zu heben und die Schifffahrt, die⸗ sen großen Hebel der National-Wohlfahrt, auf eine höhere Stufe zu bringen. Wenn das geschehen ist, so wird es auch in mehreren Jah⸗ ren an zahlreichen Werkstätten nicht fehlen, um die Produkte des Lan— des, Flachs und Wolle, im Lande selbst zu verarbeiten, und dadurch ein Wohlstand entstehen, der alle Erwartungen übertreffen wird. Aus diesen Rücksichten betrachte ich es nicht als ein provinzielles Interesse, sondern als eine Sache des ganzen Vaterlandes; denn je mehr Com— municationsmittel dort geschafft, je wohlhabender die Provinz wird, je mehr werden die Bewohner derselben befähigt, den Konsumo von Waaren aller Art zu steigern und dadurch nicht nur die Staats-Ein⸗ nahme, sondern auch den Wohlstand der anderen Provinzen zu heben. Wir hören so oft: Eintracht giebt Macht, so oft das Wort: Vor⸗— wärts! Lassen Sie uns, meine Herren, dieses heute festhalten, und alle provinziellen Rücksichten schwinden, und nur das Eine ins Auge fassen: das Wohl des ganzen Vaterlandes zu fördern. Ich stimme daher aus dem Grund meiner Seele für die schleunigste Ausführung der Ostbahn, um so mehr, da ich wünsche, daß die beiden entgegen , Provinzen recht bald in nahe Verbindung gebracht werden möchten.

Abgeordn. von Brünneck: Der hohen Versammlung glaube ich einige Bemerkungen nicht vorenthalten zu dürfen, um so weniger, als sie vielleicht zur Berichtigung einzelner hier geäußerter Ansichten dienen dürften. In dem, Abtheilungs- Gutachten sowohl, als in der ministeriellen Denkschrift ist der Privat- Gesellschaften erwähnt, die sich für die e des großen Eisenbahn⸗-Unternehmens, welches zur Verbindung von Berlin mit Königsberg dienen sollte, gebildet hatten, und deren Pläne nicht zur e reg gekommen wären. In dieser Beziehung muß ich bemerken, daß sich zwei Gesellschaften ge⸗ bildet hatten, und zwar eine, bei der ich mich selbst mitbetheiligte, welche sich schon im Juli des Jahres 1813 mit Genehmigung des Finanz⸗Ministeriums konstituirte, dessen Wirksamkeit aber erst nach Voll⸗ a der . umfassenden Vorarbeiten eintreten konnte. Seine Wirksamkeit scheiterte daran, daß die Untersuchung und Beschlußnahme über die Richtung der Bahn bis zum Schlusse des Jahres 1845 ver⸗ zögert wurde, also gerade bis s⸗ der Zeit, wo die Geld⸗Krise bereits jm vollen Gange war. Dessenungeachtet hat die Gesellschaft den

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23. Oktober 1845 mit einigen Kommissarien des Finanz⸗Ministeriums ei⸗ nen Vertrag der Art projektirt, daß von Seiten derselben die ganze Eisenbahn, von Berlin bis Kenigsberg. mit ihren Zweigbahnen in Ausführung gebracht werden sollte. Die Gesellschaft übernahm es, die ganzen? 37 Millionen für diesen Zweck aufzubringen durch Actien⸗ zeichnung.

Die Bedingungen waren folgende: Der Staat sollte, wie bei allen anderen garantlrten Bahnen, sich mit einem Siebentel des Actien⸗ Betrages betheiligen, er sollte außerdem für die Hälste dieser 32 Millionen, also für 16 Millionen, die Garantie von 35 Prozent ge⸗ währen, in der Weise, daß diese Garantie von 35 Prozent für die Hälfte oder 14 Prozent für das Ganze geleistet würde, so lange die Bahn nicht mehr als ? Prozent Dividende aufbringe, um so den Actionairen die sichere Aussicht auf 3 Prozent gewähren zu können, zu der der Staat aber keinenfalls mehr wie 13 Prozent zuzuschießen haben würde. Ich glaube dies anführen zu müssen, weil mehrere der verehrten Herren von der Ansicht auszugehen scheinen, daß diese Bahn gar keine Rente in Aussicht stelle. Wenn nun diese Gesell— schaft, welche zum Theil aus Männern bestand, welche den Geld⸗ markt genau kennen und sich bei mehreren ähnlichen Unternehmungen schon früher betheiligten, doch ein Minimum von 2 Prozent Rente voraussetzte, so ist doch bie Sache nicht so hoffnungslos, wie sie ge⸗ schildert worden ist. Es ist allerdings sehr zu beklagen, daß die Ent- scheidung über die Richtung sich so sehr verzögerte. Auf die Verhand= lung, auf die ich mich schon bezogen habe, ist noch bis jetzt nichts ent⸗ schieden, und ich habe heute erst aus dem Munde des Herrn Finanz⸗ Ministers gehört, daß eine weitere Verhandlung mit uns nicht hätte statthaben können, weil die ungünstige Geld-Kalamität die Sache für jetzt als unausführbar erscheinen lasse. Ich bin auch der Meinung, daß in der gegenwärtigen Krisis, welche vielleicht noch anhalten kann, die aber doch nach einigen Jahren vielleicht beseitigt sein wird, die Ge⸗ sellschaft nicht im Stande sein würde, auf solche Bedingungen ein⸗ zugehen, denn ich glaube nicht, daß irgend eine Actien Gesellschaft günstigere Bedingungen gestellt hat. Eine zweite Gesellschast hatte sich so viel ich weiß, wiederholentlich um eine Konzession für die Ausführung einer Bahn von hier nach Landsberg und später nach Driesen beworben, und zwar wollte diese Gesellschaft diese Bahn bauen, ohne irgend eine Garantie oder Subvention in Anspruch zu nehmen. Sie wurde zurückgewiesen aus dem sehr richtigen und überwiegenden Grunde, weil es unmöglich sei, gerade die Strecke, welche eine vorzügliche Rente in Aussicht stelle, indem sie die frucht reichten Theile des Landes durchschneide und die verkehrsreichen Städte Küstrin und Landsberg an der Warthe mit Berlin in Ver— bindung bringe, vorweg zu vergeben. .

Wenn von einem geehrten Abgeordneten aus Schlesien an die Preußen die Bitte gerichtet worden ist, auf Land-Entschädigung zu verzichten und Naturalleistungen aller Art zu übernehmen, so glaube ich, darauf bemerken zu müssen, daß Erbietungen der Art, und zwar sehr bedeutende Erbietungen, gemacht sein werden. Selbst der preußi⸗ sche Provinzial Landtag hat sich erboten, alle Erleichterungen in dieser Beziehung eintreten zu lassen, ja, was noch mehr ist, ich kann versichern, daß auch, namentlich die größeren Grund⸗ besitzer auf der Strecke von hier nach Küstrin schon im Dezember 1815 sich bereit erklärten, auf jede Land-Entschädigung zu verzichten. Ich weiß aber nicht, ob dies Erbieten angenommen worden ist, denn sie sind darauf nicht beschieden worden, und ich glaube, daß überall auf der ganzen Eisenbahnstrecke ähnliche Anerbieten gemacht sind. So haben auch die Kreisstände des lebuser Kreises eine Summe aus dem kreisständischen Fonds bewilligt, um daraus die kleineren Grundbe— sitzer zu entschädigen. Wenn ich vorhin schon erwähnt habe, daß sich eine größere Gesellschaft für das ganze Unternehmen gebildet hatte, die nicht zur Realisirung gekommen ist, weil die Untersuchung und Entscheidung sich bis zum Schlusse des Jahres 1845 verzögerte, so muß ich doch auch noch bemerken, daß die Bedingung für die Aus—= führung des Unternehmens ihrerseits immer die war, daß die Bahn von hier aus direkt nach Küstrin n. s. w. geführt werde. Denn bei so mäßigen Bedingungen, bei der Forderung von nur 13 Zins-Ga⸗ rantie konnte unmöglich auf die Strecke, welche die beste Rente in Aussicht stellt, verzichtet werden, und das mag ein Hauptgrund sein, weshalb uns darüber nicht eine weitere Erklärung zu Theil gewor⸗ den ist. . . Dies vorangeschickt, bin ich heute noch derselben Ansicht, welche ich auch im Jahre 1842 in der Ausschuß-Versammlung geltend ge— macht habe. Ich habe damals geglaubt und glaube heute noch, daß es besser gewesen wäre, wenn die Hauptbahnen für Rechnung des Staats gebaut wären, damit der Staat diese in seinen Händen behalte; da dies nun aber nicht geschehen ist, so scheint es mir um so wichtiger zu sein, daß die eine Haupt⸗Bahn, die noch zu bauen ist, und die zur Verbindung mit den östlichen Provinzen dienen soll, vom Staate selbst gebaut werde; aber ich erwarte dann auch, daß sie eine wirkliche Staats-Bahn werde, d. h. also eine solche, über welche die freie Disposition des Staats auf keine Weise, also am allerwenigsten dadurch gefährdet werde, daß sie in irgend eine Pri vat Bahn einmünde. In finanzieller und staatswirthschaftlicher, be⸗ sonders aber in militairischer Beziehung, halte ich es für durchaus nöthig, daß diese nach Preußen führende Bahn nicht allein eine Staaks-Bahn werde, sondern eben deshalb auch von hier ausgehe. Ich halte dies für um so nothwendiger, als dem Staate dann die Mittel geboten sein würden, sich auch mit allen übrigen Eisenbahnen in Verbindung zu setzen. Ich setze dabei voraus, daß der Plan einer Circumferenz Bahn zur Ausführung kommen wird, welche alle bei Berlin gelegenen Bahnhöfe und also auch alle hier in Berlin mün— denden Eisenhahnen in Verbindung bringt.

Es unterliegt wohl keinem Zweifel, von welch' außerordentlicher Wichtigkeit eine solche Verbindung sein würde, nicht allein für den Waaren-Verkehr, sondern auch für die militairische Benutzung, für die 1 in der Ausführung großer Militair-Bewegungen, da so⸗ dann sämmtliche Lokomotiven nach jeder Bahn mittelst der Circum— ferenz Bahn dirigirt und konzentrirt werden könnten. Von dieser Ansicht ausgehend, begreife ich daher nicht wohl, warum man nicht die Strecke von Berlin bis Driesen gleich mit in den Hauptplan auf⸗ nehmen will, um so mehr, als für diese nach allen gemachten Erfah— rungen eine Rente von 5 K in sichere Aussicht steht. Denn ich glaube nicht, daß irgend eine der hier einmündenden Bahnen weniger rentiren wird. Ich bin also der Ansicht, daß man diese Bedingung stellen muß, und daß man sich nicht darauf beschränken darf, die Ausführung der Bahn von Driesen aus zu beschließen, sondern daß dieselbe von Ber⸗ lin aus beginnen muß. Ich glaube, meine Herren, daß, wer kein Beden⸗ ken trägt, die verlangten 26 Millionen zu der Bahn zu bewilligen, um so weniger Bedenken haben wird, 36 Millionen zu votiren, die sodann inkl. Circumferenz-Bahn nothwendig sein würden; denn nach unseren eigenen Privat⸗Erfahrungen kann es doch nie darauf ankom⸗ men, welche Summe verwendet wird, sondern nur darauf, wie sie verwendet wird. Ich glaube daher auch, daß es nach richtigen finan⸗ ziellen Begriffen viel angemessener ist, daß man I0 Millionen auf den Bau einer Bahn verwendet, die eine gute Rente in Aussicht

stellt, als nur 20 Millionen auf einen solchen mit der Aussicht auf eine

schlechte Rente. Ich würde daher zur Bedingung machen, daß die Strecke von hier aus direkt über Küstrin nach Driesen in den Haupt⸗ plan gleich mit aufgenommen würde, wobei es dann doch überlassen

bleiben könnte, wo der Bau zunä j . her un wn zen er len . g e ene gelen ge Bahn Bedenken vorherrschen, namentlich in Berlcs * 63 ungünstigen Geldmarktes, so dürste es angemessen inn. des jetzigen i ür jetzt zu vertagen, bis das Gouvernement nrg, , entschieden haben wird, ob es nicht angemessener sein , . von mir bezeichneten Plan zur Ausführung zu bringen . r. n,, die vollen 36 6 ö. verwenden. üso za würde meinen, daß bis dahin und bis diese ö. 66 vorüber ist, oder bis zum nächsten Landtage diese 2 , sein würde, ohne Nachtheil für die Sache, da der ri er on ge, denfalls fortschreiten könnte und sodann bei um so kräftigerem Angriff des Eisenbahnbaues dieser doch noch gleichzeitig mit dem Brückenbau zu vollenden sein würde.

Landtags-Kkommissar: Ich glaube zwar in der Rede des Herrn Deputirten, der vor mir gesprochen hat, keinen direkten Vor⸗ wurf gegen das Gouvernement finden zu dürfen, dennoch aber, da das von ihm berührte Faktum in eine Zeit fällt, wo ich mich an der Spitze des Finanz- Ministeriums befand, Auskunft geben zu müssen. Hätte man im Jahre 1843 oder Anfangs 1844 mit einer Gesell⸗ schaft über die östliche Eisenbahn h , . können, so wäre es vielleicht möglich gewesen, mit einer Garantie von 35 pCt. auszurei⸗ chen. Die Verzögerung war aber keine Versäumung des Gouverne⸗ ments, sondern sie lag in der Natur der Sache. Unmittelbar nach⸗ dem in Folge der Berathung mit dem Vereinigten Ausschusse der Beschluß gefaßt war, das große Netz der Eisenbahnen zu fördern, sind bedeutende Kräfte aufgeboten worden, um den Bau der Ostbahn festzustellen. Aber eine derartige Untersuchung einer Linie von 90 bis' 100 Meilen, in vier bis fünf verschiedenen Richtungen erfordert einen solchen Aufwand an technischen Kräften, daß, ,, aller Beschleunigung, dennoch ein richtiges vergleichendes— esultat nicht früher hat zu Stande gebracht werden können, als zu der von dem geehrten Redner bezeichneten Zeit. Der erwähnte Vertrag mit einer Privat-Gesellschaft würde gewiß gern acceptirt sein, wenn nicht im Laufe der Zeit die Geld -Verhältnisse sich so gestaltet hätten, daß die Gesellschaft selbst davon hätte zurücktreten müssen. Hätte der Vertrag abgeschlossen werden können, so würde die vorliegende Frage die hohe Versammlung nicht beschäftigen. Was den Anfangspunkt des Baues bei Driesen betrifft, so muß ich darauf aufmerksam machen, daß die Staats-Unterstützung der Eisen⸗ bahnen, in Verbindung mit dem bewilligten Steuer-Erlaäß, nach der Verhandlung mit den Vereinigten Ausschüssen durch Allerhöchste Be⸗ schlußnahme auf eine jährliche Summe von 2 Millionen Thalern basirt ist, und daß über dieses Maximum hinaus ohne anderweite Verhandlung mit den Ständen Garantieen oder Zinsen nicht über⸗ nommen werden konnten. Darum mußte sich die Proposition auf den Bau von Driesen nach Königsberg beschränken, weil zu dem Bau von Berlin nach Driesen das Kapital innerhalb jener Gränzen nicht zu beschaffen sein würde.

Von der anderen Seite ist geltend gemacht, die Sache sei nicht hinlänglich vorbereitet, man wisse nicht, ob nicht Garantie und Zinsen weit über 2 Millionen Thaler hinauskommen würden. Hierauf muß ich bemerken, daß mit höchster Vorsicht zu Werke gegangen und des⸗ halb angenommen ist, daß die garantirten oder selbst zu bauenden Eisenbahnen gar nichts aufbringen würden, ungeachtet bereits die Erfahrung vorliegt, daß die Oberschlesische Eisenbahn gar keine Ga⸗ rantie in? Anspruch nehmen wird, obgleich nicht bezweifelt werden kann, daß die Riederschlesisch⸗Märkische und die Köln-Mindener Bahn ein eben so günstiges Nesultat liefern werden.

Von der Preußischen Bahn ist hier die Besorgniß geäußert, daß sie gar nichts rentiren werde; ich theile diese Ansicht keinesweges, ich habe Hoffnung, daß sie sich mindestens in einzelnen Strecken gut rentiren werde, wobei freilich vorausgesetzt wird, daß ein einspuriger Weg für längere Zeit ausreichen würde. Demnach ist die Furcht, es werde etwas übernommen, was doch über kurz oder lang die Steuerpflich⸗ tigen drücken könne, in keiner Weise begründet. Was die Kosten der Bahn betrifft, so liegen allerdings noch keine vollständige spezielle Anschläge vor. Es erfordert deren Aufstellung einen bedeutenden Aufwand von Geld und Zeit. Es sind aber vollständige Ueberschläge vorhanden, und darf angenommen werden, daß die berechnete Summe nicht wird überschritten werden. Geschähe es, so müßte das Gou⸗ vernement das Fehlende aus seinen Mitteln zulegen, und die Vollen⸗ dung der Eisenbahn könnte dadurch nur etwas verzögert werden. Sollte dagegen nach dem Vorschlage des geehrten Redners der Bart⸗ Plan sofort auf die Strecken von hier bis Driesen ausgedehnt wer⸗ ben, dann könnte die auf zwei Millionen Rthlr. limitirte Summe leicht überschritten werden, während doch in dieser Beziehung eben von Seiten des Gouvernements die höchste Vorsicht zu beobachten ist. Wie aber bereits vom Herrn Finanz -Minister erwähnt, liegt es im Plane der Regierung, diese vortheilhafte Strecke der Bahn ebenfalls auszubauen. Der Bau der Strecke von Driesen nach Königsberg ist gleichsam eine Nothwendigkeit, weil dadurch die Verbindung mit den östlichen Provinzen hergestellt wird. Die Bahn von Berlin nach Driesen ist nützlich. Da Beides nicht gleichzeitig zu erreichen war, so hat die Regierung geglaubt, das Nothwendige voranstellen zu müssen, ohne das Nüßliche später vernachlässigen zu wollen.

Abgeordn. von Brünneck; Ich wollte mir nur erlauben, auf die Bemerkung des Herrn Landtags- Kommissars zu äußern, daß, so weit mir die Anschläge bekannt sind, die Gesellschaft, zu der ich gehört habe, von der Ansicht ausgegangen ist, daß noch bedeutende Ersparnisse dabei würden gemacht werden können, Außerdem erlaube ich mir auch noch, was die Bahn von hier nach Driesen anbetrifft, zu erwähnen, daß ich mich ganz besonders im Interesse des Gou⸗ dernements schon aus dem Grunde dafür entscheiden muß, weil sie nur 1,170, 000 Rthlr. Mehrkosten verursachen würde gegen die Bahn über Frankfurt, und der Staat dafür acht Meilen, sage acht Meilen Eisenbahn erhalten würde.

Abgeordn. Röseler;: Hohe Stände⸗Versammlung! Hier auf der Redner? Tribüne werde ich unbefangen, wie allenthalben, nach meiner Ueberzeugung sprechen, wie folgt: Als ein Abgeordneter für den Stand der Landgemeinden , ich eine Anleihé für die preußische Ssteisenbahn ablehnen und kann dafür nicht stimnten, Um so weniger dafür stimmen, da wir noch schwere Krie, sschulden zahlen müssen. Ich muß diese Erklärung um so mehr abgeben, da die Bewohner des Rieder-Oderbruches fast alljährlich durch die fürchterlichen Ueber⸗ schwemmungen der Ober heimgesucht werben und trotz der dringen⸗ ben Bitten die Abhülfe ihrer größen Noth bis jetzt vergeblich erwarteten.

* sebi sumpfen durch diese Ueberschwemmungen Die ergiebigsten Fluren versumpf dehr hubranchbar. Ich

immer mehr und,! , , , nerd ging n re, der preußischen Osteisenbahn, halte

reche nicht von der z ] i rn e chte, auszusprechen, daß wir nach obigen Gründen leine Geldsummen würden aufbringen können, zu dieser Bahn, welches

ĩ iner ihe wohl erforderlich werden könnte.

h ,, on . Um den Gesichtspunkt rich⸗ tig ar gif, bemerke ich, daß es sich hier nicht um eine Anleihe handelt, n,. neue Lasten auf das Land gelegt werden sollen, son= dern es ist ein edeutender etatsmäßiger Fonds jetzt schon vorhanden, welcher * Berechnungen nach, wenn nicht große alamitäten ein- treten, die Summe von 2 Millionen Thalern binnen einer 4. en Anzahl von Jahren sicher erreichen wird. Es handelt sich a so blos