2 ;

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darum, ob der Fonds, der theils schon da ist, theils mit Sicherheit zu erwarten stehl, in ein Kaplkal umgesetzt werden solt, um auf diese Weise die Mittel zu einer schleunigen Herstellung der Eisenbahn zu finden. Das ist der Standpunkt, von dem man ausgegangen ist und daß dieser Fonds für den beabsichtigten Zweck ausreichen, werde ist nach den sorgfältigsten Erörterungen im Finanz -Ministerium als , n. anzunehmen. Es handelk sich zunächst unr darum, die Eisenbahn so weit herzustellen, als erforderlich ist, um für die nig, Jeit eine Eisenbahn-Verbindung mit Königsberg herbeizuführen, Es ist dazu eine Anleihe von 22 Millionen Rthlr. nothwendig; außer⸗ dem gewährt der Eisenbahn Fonds die Mirtel, um ben gesammten Kapital⸗-Bedarf von 26 Millionen Rthlr, ergänzen zu können,. Wenn vorhin bemerk! worden sst, daß der Cisenhahn-Jonds auf die g. ringe Summe von, Sol Ch0 Rthit. Jebuzsit se so it bas nicht richtig; der Eisenbahn= Fonds hat außer den Actien, die er bei den garantirten Bahnen erwirbt, und welche nicht veräußerlich sind, einen estand von über 4 Millionen Rthlr. Dann ist bemerkt worden, der Helbmarkt sei jetzt nich, ain fü gine Anleiht, Daß Ker. G'lts markt in diesem Augenblick nicht günstig ist, verkenne ich nicht; allein ich hoffe, daß er in nicht langer Zeit eine günstige Wendung nehmen werbe, und és kommt also darauf an, die Siaats Regierung in den Stand zu setzen, dann, wenn der günstige Zeitpunkt eintritt, mit der Anleihe vorzugehen. Dieser Zeitpunkt läßt sich voraus nicht bestim⸗ men, und er ist so wechselnd, daß man nicht behaupten kann, er werde bein nächsten Landtage da sein; er kann inzwischen schon da gewesen und wieder verschwunden sein. In dieser Beziehung ist es also un⸗ erläßlich, daß man der Regierung vertraut, daß sie den richtigen Zeit- punkt wählt, um mit der Anleihe vorzugehen. Es ist ferner bemerkt worden, es würde eine solche Anleihe die Course der anderen Eisen⸗ bahn⸗Actien drücken. Dem muß ich widersprechen, da, wenn mit der Anleihe zur richtigen Zeit von Seiten des Staats vorgegangen wird, ein Bruck auf die Course der Actien anderer Eisenbahnen viel weni⸗ ger zu besorgen ist, als wenn das Unternehmen in Privathände gelegt würde, wo nicht die verschiedenen Rücksichten beobachtet werden können, wie es der Staat in seiner Hand hat. Wenn ferner bemerkt worden ist, daß die Kosten des Baues nach den Erfahrungen, die man bei anderen Eisenbahnen gemacht hätte, sich immer noch unendlich vermehren könnten, so kann ich anführen, daß die Ueberschläge mit der Sorgfalt gemacht sind und auf solchen Sätzen beruhen, daß man mit Gewißheit darauf rechnen kann, daß sich die Kosten nicht höher belaufen werden. Ich bemerke aber ferner, daß ja nicht auf eine ungemessene Bewilligung angetragen wird, sondern nur, daß die Summe, die noch im laufenden Eisenbahn⸗-Fonds disponibel ist, verwendet wer⸗ den könne, um damit ein entsprechendes Kapital anzuleihen, indem alsdann die Staats⸗-Regierung im Stande sein wird, die östliche Bahn bald vollständig herzustellen. Ich habe vorhin schon bemerkt, daß die Verwendungs⸗Nachweisung, wenn die Anleihe bewilligt werden sollte, dem Vereinigten Landtage zu seiner Zeit wird vorgelegt werden. Der Vereinigte Landtag wird daraus genau ersehen, wie die Gelder verwendet sind. Wenn ich dies geäußert habe, so ist das ganz in Uebereinstimmung geschehen mit der Erklärung, die ich bei einer an— deren Gelegenheit gegeben habe, daß ich in der Finanz⸗Verwaltung

keine Geheimnisse habe, daß ich in keiner Weise Veranlassung habe, in irgend einer Beziehung die Einsicht in den Staatshaushalt zu scheuen, und es ist keinesweges eine Sinnesveränderung, wenn ich vorher diese Erklärung hier abgegeben habe. Es ist ferner noch angeführt wor— den, daß uberhaupt der ganze Finanz-Plan berechnet sei auf eine hypothetische Voraussetzung, daß man nicht wissen könne, ob überhaupt durch diesen Eisenbahn⸗Fonds die geeigneten Mittel so vollständig gesichert seien, daß man darauf bauen könne. Ich kann darauf nur bemerken, wie auch schon der Herr Landtags-Kommissar gesagt hat, daß bei dem Eisenbahn- Fonds ohne Zweifel die nöthigen Mittel allmälich bis zu dem vollen Betrage von 2 Millionen werden ergänzt werden, und daß alle Berechnungen so gemacht sind, daß der Eisenbahn⸗Fonds unter allen Umständen . Verpflichtungen werde genügen können. Er wird nach allen Wahrscheinlichkeits Berechnungen im Stande sein, dies vollkommen zu leisten, und darauf beruht es auch, daß aus dem—⸗ selben, wenn nicht ganz außerordentliche Umstände eintreten, mehrere andere Eisenbahnen, die auch wichtig sind, zu unterstützen sind. Welche Eisenbahnen es sind, die man dabei im Auge hat, steht ziemlich fest. Sie sind bereits in der Denkschrift angeführt, und es tritt allenfalls noch die Eisenbahn nach Neu-Vorpommern hinzu. Die Bedeutung und Länge dieser Eisenbahnen läßt sich jetzt schon genügend überse⸗ hen, so daß man im Stande ist, zu beurtheilen, was man dafür thun kann, im Fall die Anleihe bewilligt wird; es wird alsdann geschehen, was angemessen ist, ohne in irgend einer Weise den Fonds selbst zu überschreiten.

Abgeordn. Mohr: Sowohl in der Königlichen Proposition, wie in der Denkschrift, worauf sie sich bezieht, als auch im Gutach— ten der Abtheilung, endlich auch im Vortrage des Herrn Ministers wird der Gedanke bestimmt und deutlich ausgedrückt, daß das große Eisenbahn Netz, wodurch die Provinzen mit dem Centrum und wieder mit dem Auslande in Verbindung gebracht werden sollen, nach allen Richtungen theils schon hergestellt, theils in der Ausführung gesichert sei. In der That sehen wir auch auf Seite 4 der Denkschrift die fünf Bahnen angeführt, die das ganze Eisenbahn-Netz ausmachen sollen. Nun glaube ich, meine Herren, daß der ganze Theil der Rhein = Provinz, welcher auf dem linken Rheinufer liegt, nämlich der Regierungs⸗Bezirk Trier, , . angehört,

. Heiterkeit.) und zwar sehr gern und sehr treu angehört. Der Weg von Berlin nach, dem Nihein, der innere Weg, der vom Rhein nach Frankreich

, durch die genannte Gegend, und Frankreich gehört (GHeiterkeit.)

und ist, gewiß so wichtig, da e 66 ; Nachbarländern eine Verbindung ö . ven os e ; Saar, die Eifel, der, Hunderucken sind Gegenden, vie eben so sehr wie die übrigen Provinzen dergleichen erb dungen in Anspruch neh⸗ men können, um so mehr, meine Herren, als es n der That für diese Gegend eine Lebensfrage geworden ist, Theil zu nehmen“ an biesen eisernen Verbindungswegen. Meine Herren! Gerade wie die Pro⸗ vinz Preußen sind von der dortigen Gegend Projekte durch Privaten zu Eisenbahn-Unternehmungen gemacht worden, zu einem festen Plane ist es aber nicht gekommen wegen äußerer Hindernisse; ich glaube aber, daß diese Projekte doch, und vielleicht bald, in Crfidang Mehr. werden. Ich selbst habe im vergangenen Jahre ein solches Projekt verfolgt, und vielleicht ist es dem Herrn Landtags- Kommissar noch erinnerlich, dem Herrn Finanz⸗Minister aber nicht, n ( Gelächter.)

weil derselbe damals noch nicht dem Finanz- Ministerium vorstand. Ich glaube, daß wir diese Projekte nicht ohne Hülfe des Staates auszuführen vermögen. Ich erlaube mir daher, ohne Präjudiz für mein Votum, die ergebene Anfrage an des Herrn Finanz⸗-Minlsters Ercellenz, ob denn wirklich das ganze Eisenbahnnetz nur aus den Ei⸗ 3 nen, die hier angegeben sind und wovon die Ostbahn den Be⸗ chluß machen soll, bestehen wird?

Finanz- Minister von Düesberg: In Ansehung des Eisen⸗ bahnnetzes, für welches die unmittelbare Unkerstützung von Seiten des Staates in Aussicht genommen wurbe, ist ber Plan ben Vereinigten

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Ausschüssen im Jahre 1842 vorgelegt worden. Diese Bahnen sind auch sämmtlich entweder bereits vollendet oder der Vollendung nahe, mit Ausnahmie der preußischen Ostbahn und der Verbindungsbahn von Posen nach Schlesien. Dadurch, daß hauptsächlich diese Bahnen in Aussicht genommen worden sind, um mit Staatsbeihülfe zur Aus⸗ führung zu gelangen, ist nicht ausgeschlossen, daß nicht, wenn die Mit- tel vorhanden sind, auch anderen wichtigen Bahnen die Beihülfe des Staats zu Theil werde. Was namentlich den Regierungs- Bezirk Trier angeht, so ist ebenfalls eine Bahn von der französischen Gränze über Saarbrücken nach Rheinbayern im Werke, und es handelt sich noch, worüber die erforderliche Unterlage noch nicht vollständig vor—⸗ handen ist, um die Eiseubahn, die Trier mit der vorerwähnten Bahn verbinden soll.

Abgeordn. Mohr: Durch diese Erklärung des Herrn Finanz- Ministers bin ich zufriedengestellt.

; (Gelächter. — Der Redner, zur Seite gekehrt, woher dasselbe am.)

Ich muß mir eine Erklärung über dieses Lachen ausbitten, warum Sie, wenn ich im Interesse der Gegend, die ich zu vertreten habe, meine Pflicht erfülle, finden, daß ich etwas thue, was lächerlich ist.

(Wachsendes Lachen.)

Ich glaube ein so ernster Mann zu sein, wie irgend einer in der

Versammlung, und glaube meine Pflicht zu erfüllen, wie jeder Anderer. (Ja! Ja!)

Wenn ich das nicht mehr kann, so darf ich auch nicht mehr auf diesem Platze stehen, und ich bitte Sie, mich künftig nicht mehr an der freien Ausübung meiner Pflicht zu hindern.

(Viele Stimmen: Bravo!) (Der Redner verläßt die Tribüne.)

Graf von Finkenstein: Ich werde auf diesem Platze die Geduld der Versammlung nicht lange in Anspruch nehmen, da schon so sehr viel in dieser Angelegenheit gesprochen worden ist. Nach demjenigen aber, was über das Verhältniß der Provinz Preußen hier erwähnt worden, will ich noch einige Worte hinzuzufügen mir erlau— ben, um etwas zu berühren, was noch nicht zur Sprache gekommen ist. Es ist erst von einem Redner der sächsischen Ritterschaft die Frage aufgeworfen worden, woher die Noth in Preußen immer komme, und es würde dabei gemeint, die Preußen wären noch selbst in Un⸗ gewißheit über die Ursachen der so oft wiederkehrenden Noth. Dar— auf kann ich erwiedern, daß wir Preußen selbst über die Haupt— urfachen ganz und gar im Klaren sind. Nach den Freiheitskämpfen, in welchen, nebenbei gesagt, die ostpreußischen Arme dem Redner, der so gegen Preußen sprach, auch unter Anführung seines heldenmüthigen Vaters seinen Sitz auf dem Landtage erkämpft haben, nach den Frei⸗ heitskriegen traf Preußen das unglückliche Schicksal, ganz eingezwängt und eingeengt zu werden durch die merkantilischen und politischen Maßnahmen des Nachbarstaats, durch die bekannte Gränzsperre.

Die Provinz Preußen wurde von da an, statt ein Land an dem seegenbringenden Meere zu sein, ein Hinterland, ein schmaler Land⸗ sirich, der seinen Absatz ganz allein auf der See hatte, auf welcher fast kein anderes Kriegsschiff zu sehen ist, als von derselben Macht, welche seine Gränzen einsperrt. Der allgemeine Absatzweg der Pro⸗ dukte, welche Preußen hervorbrachte, ging über die See, hingegen hat es Zeiten lang gedauert, daß eigentlich nach, Westen hin wenig oder nichtsverfahren wurde, und, so viel ich weiß, ist auch das Haupt⸗ produkt, welches wirklich von dem Ertrage der Landwirthschaft nach Westen geführt wird, die Wolle, von einigem Belang. Dagegen glaube ich auch, ist es ganz abgemacht, daß alle Jahr mehrere Mil⸗ lionen hierher in das Centrum des Staates fließen, daß sie hier blei⸗ ben, nicht zurückkommen nach Preußen, und zum Nutzen der übrigen Provinzen ausgegeben werden, besonders zum Nutzen der Mark, wo sie in Berlin zu den Centralausgaben verwandt werden. Ich halte es daher durchaus für eine Schuldverpflichtung des übrigen Staates, daß er dazu beitrage, einer Provinz Unterstützung zu bringen, die mit Recht zu vergleichen ist mit einem Gliede, das abgebunden ist, das zwar sein Blut nach dem Herzen hinströmen läßt, aber wenig von da wieder zurückempfängt. Ich halte es für Pflicht des übrigen Staates, daß er dazu beitrage, freundlich dazu beitrage, die Adern . zu öffnen, welche das Herzblut nach dem Gliede zurückführen

önnen.

Es ist auch die Rentabilität den. Daß sie einige Rentabilität haben wird, ist wohl an⸗ zunehmen, aber ich möchte im Allgemeinen darauf erwiedern, daß überhaupt bei solchen großen Straßen die Rentabilität nicht allein darin liegt, daß durch Personen⸗ Verkehr oder durch Waaren⸗ Verkehr an baarem Gelde in ihre Kassen eingezahlt wird zu Unter— stützung der Bahn, sondern daß die Rentabilität orzugsweise in der Masse der Kapitalien liegt, die vermittelst eines solchen Weges um⸗ gesetzt werden und den National-Reichthum vermehren. In dieser Weise aber wird die Ostbahn sich sehr gut rentiren. Es ist ferner erwähnt worden, daß nur wenig, sehr wenig von dort hierherkommen werde. So wie die Eisenbahn eröffnet wird, so können wir Preußen das, was wir von dem zweiten Zweige des Ertrages der Landwirth— schaft, von der Viehzucht, haben, — nämlich Fleisch, Butter, — ebenfalls hierhersenden, von dem wir bis jetzt nur sehr wenig ver kaufen können. Die anderen Punkte sind größtentheils erledigt; ich will daher die Versammlung nicht länger aufhalten.

Abgeordn. Offermann: Ich fühle mich gedrungen zur Recht— fertigung meines Votum, was ich in dieser Sache abzugeben gedenke, einige Worte zu sprechen. Ich halte mich als Mitglied der hohen Reichs⸗Versammlung nach den Gesetzen von 1815, 1820, 1823 und 1847 für vollkommen berechtigt, jede Art von Anleihe oder Garantie zu genehmigen oder zu verwerfen. Ich halte auch die Vorlage we⸗ gen Beschleunigung der preußischen Eisenbahnen für höchst wünschens⸗ werth und nützlich, nicht nur für die Provinz Preußen, sondern für die ganze Monarchie, und nicht allein wegen der merkantilischen Ver hältnisse, sondern auch in geistiger Beziehung. Allein so lange nicht die aus den früheren Gesetzen sich herschreibenden Rechte und wir als eine Reichs⸗Versammlung von dem Staats⸗Oberhaupte anerkannt worden sind, werde ich mich gegen jede Art von Garantie und An⸗ leihe erklären, ich erkläre mich also auch gegen diese.

Abgeordu. Fürst Reuß: Meine Herren! Mich gänzlich auf dem

dieser Bahn erwähnt wor—

Gebiete der Rützlichkeit bewegend, wünsche ich nur aüf zwei Momente

aufmerksam zu machen. Erstens sinde ich in dieser Anschlagssumme 3 Millionen, die nicht auf die Eisenbahnen für sich verwendet werden sollen, sondern auf Üfer⸗ und Deichbauten. Wenn diese 3 Millionen Rthlr. sich auch nicht gerade durch den Betrieb der Eisenbahnen ver⸗

zinsen sollten, so werden sie sich auf andere Weise verzinsen durch den Nutzen, den sie dem Lande selbst bringen. Denn, wenn ich recht

verstehe, so werden sie das Land vor Ueberschwemmung schützen und dadurch demselben großen Nutzen bringen. Wenn wir von der Ver⸗ zinsung des Kapitals sprechen und blos von der Einnahme, welche die i rente haben wird, so ist jener Nutzen nicht gerechnet, den wir nichtsdestoweniger doch auch anschlagen müssen. Ich sinde aher außerdem noch 5 Rillionen, ja beinahe 6 Millionen Rthlr., die für Brückenbauten zu verwenden sind. Auch diese werden dem Lande von unbeschreiblichem Nutzen fein, abgesehen von dem Nußzen der Eisen= bahn selbst. Ich erinnere Sie, meine Herren, an die großen Aus- gaben, die in früheren Jahren auf andere Provinzen verwendet wor⸗ den sind, an die Kanäle in der Mark Brandenburg, an die Chaussee,

die von Berlin nach Breslau auf Kosten des Staates geführt wor⸗ den ist. Haben wir jemals danach gefragt, aus welchen Provinzen die Kosten aufgebracht worden sind, um diese Bauten herzustellen? Und so könnte ich noch manche andere Ausgaben anführen, die aber in diesem Augenblicke mir entfallen sind.

Ein zweites Moment, worauf ich aufmerlsam machen wollte, ist, daß diese Millionen meistens in die Hände solcher armen Arbeiter fließen sollen, für die wir so oft gebeten haben. Meine Herren! Fs will mir nicht anstehen, daß wir an Einem Tage das Gouvernement bitten wollen, Arbeit zu schaffen, viel Tausend Leuten Arbeit zu geben, und am anderen Tage, wenn die Gelegenheit dazu geboten wird, diesen Leuten Arbeit zu verschaffen, die Hände davon abziehen wollen. Auf welche andere Weise aber soll denn das Gouvernement ihner Arbeit verschaffen? Hier werden Millionen zu diesem Zwecke aus= geboten, ohne daß auch nur Ein Groschen mehr Steuern bezahlt werden sollen. Ich glaube, meine Herren, daß ich im Interese dieser armen Leute wöhl das Wort nehmen darf, wenn ich daran denke, wie uns hier ein Mittel geboten wird, dieselben von der Aus— wanderung zurückzuhalten. Meine Herren! Denken Sie an die vielen Tausende fleißiger Hände, die jedes Jahr aus dem Staate aus⸗ wandern! Sie mögen zum Theil aus religiösen, zum Theil auch aus politischen Rücksichten auswandern, aber ich glaube, die meisten wan⸗ dern aus, weil ihnen nicht genug Arbeit gewährt werden kann. Diest könnte ihnen durch die Eisenbahn-Bauten gewährt werden. Sie werden von allen Theilen der Monarchie sich dahin begeben und dort Arbeit suchen; so werden sie diese Provinz kennen lernen, es wird Antrieb für sie werden, mit ihren Familien hinzuziehen, und es wird erreicht werden, was so oft gewünscht wurde, daß, anstatt in fremde Weltiheile auszuwandern, viele Leute in 3. schöne Provinz ein⸗ wandern und sie bevölkern werden. Aus diesem Grunde, und na— mentlich im Interesse so vieler nach Arbeit und Verdienst verlan= genden Leute, stimme ich für die in der Königlichen Proposition in Vorschlag gebrachte Anleihe. .

Abgeordn. von Auerswald: Ich bedaure sehr, ganz wider meinen Wunsch und, ich darf wohl behaupten, wider meine Gewohn⸗ heit, mich zunächst gegen Augriffe vom provinziellen und selbst per⸗ sönlichen Standpunkte aus vertheidigen zu müssen. Ich habe nicht geglaubt, daß ich in dieser Versammlung je in die Lage kommen würde, vom provinziellen Standpunkte aus zu sprechen; denn ich habe nicht geglaubt, daß es hier, für uns, ein anderes Preußen, gebe, als das zwischen dem Niemen und der Saar. Es hat aber ein Mitglied der Ritterschaft aus der Provinz Sachsen, ganz abgesehen von der Eisenbahnfrage und abgesehen von deren Verhältniß zur Provinz Preußen, die Verhältnisse dieser Provinz, der ich anzugehören stolz bin, in einer Art und Weise berührt, die einer Antwort bedarf, wenn sie nicht zu immer weiter wuchernden Mißverständnissen Veranlassung geben soll. Manches von dem, was ich hierüber hätte sagen können, sst bereits durch ein Mitglied der Ritterschaft aus Preußen erledigt. Ich beschränke mich daher auf die Anführung einer Thatsache. Diese Aeußerungen des Mitgliedes der sächsischen Ritterschaft, auf deren Nüancirungen ich nicht eingehen will, so erheiternd sie mitunter auch war, weil mir die Sache viel zu ernst ist, waren die, welche als Resultat herausstellten, daß die Provinz Preußen dem sbrigen. Htg gte gegenüber ein nur empfangender und hinnehmender, kein dafür Er⸗ saz gewährender und das Empfangene in genügendem Maße erstat⸗ tender Theil des Ganzen sei. Es sind dies Aeußerungen, die, weil sie seit einiger Zeit oft gemacht werden, schmerzlich berühren, und wirklich anfangen, langweilig zu werden. Sie verbreiten sich wie ein Wuchergewächs von Srt zu Ort, ja sie sind sogar, zu meiner Ver⸗ wunderung, bis zu dem Mitgliede der sächsischen Ritterschaft gedrun⸗ gen, welches doch andererseits bisher von dieser Provinz so wenige Notiz genommen hat, daß es glauben kann, die Eisenbahn, welche Se. Masestät der König bauen lassen will, werde außer der Aufgabe, die Abgeordneten dieser Provinz zum Landtage zu befördern, kaum einen anderen Zweck erfüllen. .

Geichen theils des Beifalls, theils des Mißfallens.)

Die Provinzialstände von Preußen haben, wie schon erwähnt ward, veranlaßt, daß eine Kommission, gebildet aus Ständen und Beamten, zur Prüfung der Lage der Provinz zusammentrat. Aehn— liche, wie die erwähnten Aeußerungen, haben die ständischen Mitglie⸗ der dieser Kommission veranlaßt, an Vorsitzenden, den Ober-Präsidenten der Provinz, folgenden Antrag zu stellen: Es würde mit Schmerz und Bedauern vermerkt — das sind ungefähr die Worte, — daß manche Verwendungen, die Se. Majestät der König seit den letzten Jahren in reichlichem Maße der Provinz zu Gute kommen ließen, so betrachtet und angesehen würden, als wären dieselben ganz unverhält⸗ nißmäßige Opfer, welche der Staat der Provinz Preußen in einem anderen Provinzen fremden Verhältniß bringen müsse, als erwachse aus denselben dem Staate eine Last, welche dem Vortheil nicht ent⸗ spreche, als bilde die Provinz gewissermaßen einen bleibenden Noth⸗ stand des Landes. Diese Auffassung veranlasse die ständischen Mit⸗ glieder der Kommission zu der ausdrücklichen Bitte an den Herrn Dber⸗Präsidenten, er möchte die höchsten Staats Behörden veranlas⸗ sen, eine Zusammenstellung über das, was seit längerer Zeit von der Provinz Preußen in die Staatekasse fließe, und was die Staatskasse ihr gewähre, in der Art anfertigen zu lassen, daß man die Wahrheit ober Unwahrheit einer solchen Ansicht, welche man in der Provinz nach bester Ueberzeugung und nach Kenntniß der Sachlage für voll⸗ kommen ungegründet halte, ersehen und so hoffentlich den drückendsten Vorwurf zurückweisen könnte, der eine Provinz, dem Staate gegen— über, treffen kann. .

Ich ersuche das geehrte Mitglied der sächsischen Ritterschaft, bis dahin, daß dieser Antrag erledigt ist, sein ferneres Urtheil zu suspen⸗ diren. Ein anderes Mitglied der sächsischen Ritterschaft hat wiederum von einer Partei gesprochen und diese Absichten und Gesinnungen vin— dizirt, die jedenfalls verletzend für dieselben erscheinen müssen. Da unter dieser Partei, nach den unzweifelhaften Aeußerungen des Red⸗ ners, keine andere Mitglieder der Versammlung gemeint sein können als die, welche auf die Ergänzung der Uebereinstimmung der früheren Gesetze mit den neueren wiederholt angetragen haben, da es offenbar dieselben sind, denen gegenüber er in voriger Woche vielfältig gestimmt hat, und ich zu diesen Mitgliedern gehöre, die man eine Partei nennt, was ich aber zurückweise, so glaube ich, daß ich eben so gut, wie je⸗ der Andere, hier das Recht habe, die Sache aus dem persönlichen Gesichtspunkte aufzufasse nt. —

Abgeordn. ven Änerswald;: Ich muß aber sagen, daß ich nicht recht absehe, wie ich es machen soll, dies Recht mit Erfolg wahrzunehmen, daß ich mich wirklich in Verlegenheit deshalb befinde. Es ist nämlich auf dem Felde, ich bitte dies Wort nicht übel zu

deuten, auf dem Felde der Verdächtigung der Kampfplatz eröffnet, . Es ist dies aber ein Feld, ein Kanipfplaz, auf, dem ich mich nicht

ebenbürtig fühle.

Divan: „Soll ich Dir die Gegend zeigen, mußt Du erst das Dach besteigen.“ ; Ich, meine Herren, bin aber außer Stande, mit dem geehrten Herrn das Dach zu besieigen, von welchem herab derselbe einen so trüben Blick in die Absichten eines Theils der Versammlung thut;

Es heißt irgendwo, ich glaube im west-östlichen

Zweite Beilage

M 161.

ich bin außer Stande, den Blick in die Gegend innerer Gesinnung zu richten, wohin er seinen Blick gewendet hat. — Ich muß also dies⸗ mal mich nur auf den einen Wunsch beschränken, daß wir uns ein⸗ ander mehr achten mögen!

(Stürmisches Bravo!)

Zur Sache selbst mich wendend, muß ich Alles, was über die Nützlichkeit und Nothwendigkeit der preußischen Ostbahn gesagt ist, mit vollster Ueberzeugung, mit wahrhafter Dankbarkeit anerkennen, namentlich das, was der Herr Königliche Kommissar uns gesagt hat. Ich thue dies in einem solchen Maße, daß ich 2 und mit Bestimmtheit versichern kann, daß ich kein Opfer kenne, zu dem ich berechtigt bin, welches ich diesem Zwecke nicht bringen möchte. Ich muß jedoch daran erinnern, daß es für einen seiner Ueberzeugung getreuen Menschen Opfer giebt, die er zu bringen nicht berechtigt ist. Ich halte die hohe Versammlung, wie vor mir schon viele Redner gethan, ha⸗ ben, für vollkommen berechtigt und befugt, diese Anleihe zu bewilligen. Ich giaube aber, daß ich meinestheils diese Be⸗ fugniß nur dann ausüben kann, diese Befugniß nämlich, vermittelst welcher ich eine Verantwortlichkeit für Andere, Lasten und Pflichten für Andere übernehmen soll, daß ich diese nur dann ausüben und in bie Anleihe willigen kann, wenn mir die Mittel zu Gebote stehen, der Verpflichtung, welche ich im Namen Anderer übernommen habe, ge⸗ wissenhaft und vollständig nachzukommen. Ich bin weit entfernt da⸗ von, zu wiederholen, was über diesen Gegenstand bereits genügend gesagt ist; ich kann mich einfach darauf beschränken, daß, so lange dem Landtage die regelmäßige Wiederkehr nicht zugesichert ist, so lange ihm nicht bei jeder Wiederkehr die Kenntniß und zwar die genaue Kenntniß des Staatshaushalts zugesichert ist, ich mich nicht fähie fühle, im Namen Anderer, im Namen des Landes diese rflonß auszuüben. Ich will gewiß Niemanden zu nahe treten, der eine an= dere Gesinnung hat; wenn ich aber bei meiner Ueberzeugung, von meinem Standpunkte aus in die Anleihe, willigen sollte, würde ich nichts mehr und nichts minder thun als ein nicht gerechtfertigtes Mit⸗ tel zu einem guten Zweck gebrauchen, Das ist ein Grundsatz, zu dem ich mich nicht bekennen kann, unverändert getreu einem der schönen Wahlsprüche unseres Königshauses:

sincere et constanter. (Stürmisches Bravo.)

Abgeordn. Grunau aus Elbing: Die geehrte Abtheilung legt uns hier drei Fragen zur Beantwortung über den Gegenstand vor. Die erste: . .

Wird die von der Staatsregierung beabsichtigte Beschleunigung der

Herstellung der östlichen Eisenbahn für nothwendig, resp. heilsam

erachtet? diese beantworte ich mit Ja. Die zweite Frage:

Wenn die Frage ad 1 bejaht wird, werden diese Vortheile vollstän⸗

dig durch die projektirte Ausführung der Bahnlinie erreicht? diese Frage beantworte ich ebenfalls mit Ja. Auf die weitere Er⸗ örterung über das, was die Nützlichkeit und Nothwendigkeit anbetrifft, 9. weitläufig hier bereits geschehen ist, leiste ich Verzicht. Die dritte

rage:

Soll behufs der zu beschleunigenden Ausführung die Zustimmung

zur Kontrahirung einer Staats-Anleihe ertheilt werden? Diese Frage beantworte ich auch mit Ja, knüpfe jedoch die Be— dingung daran, daß von Seiten der hohen Versammlung wahrschein⸗ lich nicht eher die Garantie wird geleistet werden können, als wir über die an Se. Majestät den König gerichtete Petition, die Verfas⸗ sungsfrage betreffend, beschieden sind und dieselbe Allergnädigst aner⸗ kannt worden ist. Es giebt Viele unter uns, die der Meinung sind, daß diese Frage oder vielmehr Petition nicht so leicht anerkannt werden würde. Ich gehöre zu diesen Zweiflern nicht, ich würde selbst dann nicht zweifeln, wenn wir ein sogenanntes Recht dazu nicht hät⸗ ten, denn ich sehe gar nicht ab, warum wir nicht sollten das Recht haben, diese Bitte an den König zu richten, indem es ja nur zum Nutzen der Nation und der Krone selbst gereichen kann. Da sich nun aber unsere Bitten auf bestehende Rechte beziehen, so zweifle ich um so weniger an der Erfüllung derselben. Ja, meine Herren, unsere Bitten beziehen wir auf das Gesetz vom 17. Januar 1820; dasselbe ist ein Vermächtniß Sr. Majestät Friedrich Wilhelm's III., glorreichen Andenkens, welches erst jetzt durch die von Seiner jetzt regicre iden Königlichen Majestät den Ständen Allergnädigst verliehene Versassung liquide geworden ist. Die Rechte, welche aus diesem Gesetze hervor⸗ gehen, befähigen uns und enthalten die Lebensfrage über die ständi⸗ sche Fortbildung. Im Besitz dieser Rechte werden wir auch ganz 6 Pflichten erfüllen können, durch welche der Staat arc ff wird.

(Große Unruhe in der Versammlung und mehrmaliger Ruf:

Nicht ablesen!)

Meine Herren! Ich habe gesagt, das Gesetz vom 17. Januar 1820 ist ein Vermächtniß, ja wohl, es ist ein Vermächtniß, aber nicht ein Vermächtniß für Einzelne, sondern ein Vermächtniß für das ganze Volk; es ist ein Gemeingut der Nation, wovon wir nur den Rießbrauch haben, es ist ein Band, das sich zwischen Volk und Fürsten schlingt und Beide mit einander verbindet,

(Die während der ganzen Rede im Saale herrschende Unruhe ver⸗ mehrt sich.) was das Volk und die Regierung kräftigen und der Regierung die Mittel gewähren wird, um leichter regieren zu können. (Lärm.)

Meine Herren! Ich bin gleich zu Ende; ich bitte darauf zu merken, es kann leicht eine Zeit kommen, in der wir von diesen Stun⸗ den, wo wir diese Beschlüsse fassen, uns und unseren Kommittenten Rechenschaft ablegen müssen, und wohl dem, der sein Gewissen nicht wird verletzt haben und nach Pflicht und Gewissen für die Krone und sein Vaterland gehandelt haben wird.

(Beifall.)

Marschall: Es ist nothwendig, die weitere Berathung und Abstimmung über diesen Gegenstand bis zur nächsten Sitzung zu ver⸗ schieben. dir nächste Sitzung wird morgen um 10 Uhr stattsinden, und die jetzige ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung 4 Uhr.)

Sitzung der Vereinigten Kurien vom 8. Juni *).

Die Sitzung beginnt nach 105 Uhr unter Vorsitz des Fürsten von Solms-Lich mit Vorlesung des über die gestrige Sitzung geführten

) Manuskript, 1474 Folio⸗Blätter, erhalten Donnerstag den 10. Juni, Abends 8 Uhr 50 Minuten. Heute, ke h den 11. a Morgens 9 Uhr 50 Minuten ist uns auch bereits das Manustript zu der Sitzung der Ver⸗= einigten Kurien vom 9. Juni, 154 Folioblätter, zugegangen. 2 wird in dem morgen auszugebenden Blatte erscheinen.

Die Red. d. A. Pr. Ztg.

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Zweite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

Sonnabend den 1210 Juni.

Protokolls durch den Secretair Patow. Secretaire die Abgeordneten Freiherr von Waldbott und Siegfried.

Marschall: Es fragt sich, ob über das verlesene Protokoll eine Bemerkung zu machen ist. ᷣ

Abgeordn. Sperling: Wenn ich recht verstanden habe, so ist in Bezichung auf die von dem Herrn Referenten gestern angeregte Frage im Protokoll ausgesprochen, daß sich ein Theil der Versamm⸗ lung für inkompetent, ein anderer für nicht befähigt zur Schlußnahme über diesen Gegenstand erklärt habe. Ich glaube, es sprach sich hier⸗ über allgemein eine audere Ansicht aus. .

(Secretäir von Patow liest die betreffende Stelle aus dem Proto⸗ kolle vor.)

Abgeordn. Sperling: Ich habe falsch verstanden.

Marschall: Wenn keine weitere Bemerkung erfolgt, so erkläre ich das Protokoll für genehmigt. Es hat sich der Abgeordnete Zim— mermann um das Wort über einen anderen Gegenstand gemeldet.

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Durchlauchtigster Marschall, hohe Versammlung! Gestern wurde ich in der fünften Abtheilung bei der Berathung über die Petitionen, betreffend die Stellung des Richters aus dem Gesetze von 1845, zugezogen. Bei dieser Berathung wurde der Grundsatz aufgestellt, ö es nicht nö⸗ thig sei, daß sämmtliche Petitionen verlesen werden, daß es vielmehr der Pflichtmäßigkeit des Referenten zu überlassen sei, ob die Petitio⸗ nen einzeln verlesen werden sollen oder nicht. Auf meine wiederholte Bitte, von diesem Grundsatze zu abstrahiren, erlangte ich die Modi⸗ sication, daß der Herr Vorsitzende erklärte, daß es auf einen Beschluß der Abtheilung in dieser Beziehung ankommen solle. Es scheint mir aber dieses Verfahren höchst bedenklich, da die Abtheilung nicht an⸗ ders und eher einen Beschluß über die Erheblichkeit einer Petition fassen kann, bevor sie nicht den Inhalt derselben kennt. Außerdem ist nach dem Reglement des Landtags der Grundsatz angenommen, daß es nicht nöthig sei, daß alle Petitionen hier speziell verlesen wer— den. Obgleich ich nach meiner persönlichen Ueberzeugung und, nach— dem das Petitionsrecht in so bestimmte Schranken gewiesen worden ist, für angemessen gehalten haben würde, die Petitionen hier sämmt⸗ lich verlesen zu lassen, so muß ich hiervon abstrahiren und mich daran halten, wie es einmal der Geschäftsgang mit sich bringt. Gelangen nun danach die Petitionen an die Abtheilungen, so glaube ich, daß es im Interesse der hohen Versammlung liegt, daß alle Petitionen genau verlesen werden. Anderenfalls würde die Abtheilung die Pe⸗ titionen nur durch die Brille des Herrn Referenten betrachten und nach dessen Ansicht den Inhalt derselben würdigen können. Der Pe⸗ tent kann aber in vieler Beziehung der Ansicht sein, daß einem ein—⸗ zelnen Umstande, den er gerade für wichtig hält, von dem Herrn Re— ferenten nicht die Wichtigkeit beigelegt wird, welche er demselben bei⸗ legt. In dieser Beziehung kann der Petent nur an das Urtheil der Abtheilung appelliren, welches sie aber nur dann über die Gründe einer Petition richtig abgeben kann, wenn sie die Petition vollständig hört. Hiernach erlaube ich mir, an den Herrn Marschall die unmaß⸗ gebliche Bitte, vielleicht mit dem Herrn Marschall der Kurie der drei Stände in Verbindung zu treten und über das in den Abtheilungen in dieser Beziehung zu beobachtende Geschäftsverfahren eine feste Norm aufzustellen. ;

Marschall: In welcher Abtheilung ist der Vorgang vorge⸗ kommen, dessen der Abgeordnete erwähnt?

Abgeordn. Zimmermann; In der fünften Abtheilung.

Marschall: Er ist also in einer Abtheilung erfolgt, von der hier nicht die Rede sein kann, über die ich also keine Erklärung ab⸗ zugeben habe. ö. .

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau; Insofern auch zu den Abtheilungen, die aus der Gemeinschaftlichkeit der beiden Kurien hervorgegangen sind, Petitionen hingelangen, scheint mir auch bei die⸗ fen Abtheilungen dasselbe Interesse obzuwalten. Ich muß mir erlau— ben, es nochmals geneigter Erwägung zu empfehlen, ob es nicht wün⸗ schenswerth sein möchte, über diesen Grundsatz einen allgemeinen Be— schluß zu fassen.

Marschall: Es wird abzuwarten sein, ob ein solcher Vorgang in den . vorkommt, welche ihre Zusammensetzung aus Mitgliedern beider Kurien erhalten und welche Gegenstände zu bear— beiten haben, welche in einer Sitzung der Vereinigten Kurien zur Sprache kommen werden. Ich halte es nicht für wahrsheinlich, daß dieser Vorgang vorkommen wird, sondern es ist anzunehmen, daß die Petitionen in der Abtheilung auf Verlangen werden verlesen werden. Ich glaube, daß dies schon hinreichen wird, um den Gegenstand zu erledigen. t

Abgeordn. Zimmermann aus Spandau: Aus der Erwiede⸗ rung des Herrn Marschalls entnehme ich zu meiner Befriedigung, daß meinem Antrage im Wesentlichen nichts wird entgegengesetzt wer⸗ den können. Ich glaube, daß er zu dem erbetenen Resultate führen wird, und insoweit dies geschehen wird, halte ich den Gegenstand für erledigt. Ich bemerke noch beiläufig, daß der spezielle Fall, wobei die Sache sich zugetragen hat, dadurch Erledigung fand, daß der Herr Referent die Güte hatte, sämmtliche Petitionen vorzulesen, daß aber der Herr Vorsitzende den hier von uns entwickelten Grundsatz ausdrücklich ausgesprochen hat.

Abgeordn. von Werdeck: Ich wollte kurz vom Platz aus be⸗ merken, daß die Sache nicht hierher gehört, sondern in die Versamm⸗ lung der drei Stände. . :

Marschall: Der Gegenstand ist erledigt, und wir kommen zur Fortsetzung der gestern abgebrochenen Berathüng. Ich bitte den Ab⸗ geordneten von Manteuffel, den Bericht weiter zu erstatten.

Referent von Manteuffel II.: Ich glaube durch einige Worte wiederholen zu dürfen, welchen Gang die gestrige Debatte, genommen hat. Wenn ich derselben richtig gefolgt bin, so haben sich folgende Ansichten herausgestellt, zunächst eine Ansicht, welche die Zustimmung ertheilt, die in der Allerhöchsten Proposition nachgesucht worden ist, alsdann eine zweite Ansicht, welche diese Zustimmung zu ertheilen nicht gewilligt ist, und diese Ansicht spaltet sich wiederum ihren Motiven nach in zwei Richtungen.

Die eine Richtung erklärt, daß sie diese Zustimmung nicht erthei⸗ len könne, weil sie sich nicht in der Lage befinde, eine g nn zu der Anleihe jetzt zu ertheilen, die zweite Richtung erklärt dagegen, daß sie von der Rützlichkeit dessen, was durch diese Anleihe erreicht werden soll, nicht überzeugt sei, sich aber vollkommen in der Lage zu befinden glaube, um diese Zustimmung zu ertheilen. Ich glaube, daß an diese Punkte die bevorstehende Debatte sich anzuknüpfen haben dürfte; ich bemerke aber zugleich, daß noch einige Petitionen zur De⸗ batte stehen. Der eine Theil dieser Petitionen beantragt besondere Ausführungsarten, und diese Petitionen werden erst dann näher er⸗ örtert werden können, wenn überhaupt ein Votum in der Hauptsache abgegeben ist. Dagegen liegt noch eine Petition des Abgeordneten Hansemann vor, welcher in derselben zwar für den Bau der Eisen⸗ bahn sich ausgesprochen hat, aber die Mittel dazu nicht durch eine Anleihe beschafft, sondern aus dem Staatsschatze entnommen wissen

will. Das Gutachten der Abtheilung befindet sich bereits in Ihren

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Händen, es ist indessen noch nicht vorgetragen

steller wird im Laufe der heutigen Verhand 6 ——

und ich glaube, daß es am zweckmäßigsten sein würde wenn 6

der Antragsteller das Wort erhält und alsdann jedenfalls f * evor

tition näher motivirt, mir als Referenten gestattet wird, a. Pe;

Gutachten der Abtheilung vorzutragen. Ich habe übrigens vor . —

— . . 2 ; er

Sitzung mit dem Antragsteller mündlich Rüchssprache gendmmen und

diefer ist mit meinem Vorschlage einverstanden. ;

Abgeordn. Wäch ter: Es ist gestern von diesem Platze hier von verschiedenen Seiten her die Nützlichkeit und Nothwendigkeit des Baues einer Eisenbahn in Ostpreußen theils ganz in Abrede gestellt, eres fend, nene fig! erelchtt worden, ka ste fast zr fen, nutzlos wäre. Von anderen Seiten her und namentlich durch den Königlichen Kommissar ist die hohe Wichtigkeit dieser Verbindung in kommerzieller, politischer und militairischer Hinsicht so herausgehoben worden, daß es eigentlich keines Wortes bedürfen würde, um die Wichtigkeit derselben anzuerkennen. Ich will mir nur erlauben, in kommerzieller Hinsicht noch einige Worte über die Wichtigkeit dieser Bahn für die östlichen Provinzen, und namentlich für Ostpreußen und Litthauen, herauszuheben. Meine Herren! Ostpreußen und Litthauen besitzen noch nicht die Verbindungswege, die für den inneren Verkehr so wünschenswerth sind. So weit die Gränzen von Ostpreußen und Litthauen gehen, sind diese östlichen Provin⸗ zen von der ehernen Mauer Rußlands umzogen, die jeden Ver⸗ kehr hemmt. Seit etwa zehn Jahren zeigt sich dieser Uebelstand be⸗ sonders in Litthauen und namentlich in der Stadt, die ich zu vertreten habe; denn seit 10 Jahren haben sich Fabriken aller Art dort gebil⸗ det, Tilsit hat sich zu einem Fabrikorte erhoben. Es befinden sich Manufakturen verschiedener Arten daselbst, und ich will nur eine dar⸗ unter erwähnen, eine Papier-Manufaktur, die mit den größten des Zollvereins konkurriren kann. Es fehlt aber am Absatze. Rußland hat durch sein Prohibitivsystem, was es seit einer Reihe von Jahren h, mit einer festen Mauer uns umschlossen, und es fehlt uns also an allen Abzugsquellen. Nach einer mir in diesen Tagen zu⸗ gekommenen Mittheilung ist die Eisenbahn von Georgenburg, einem kleinen Städtchen, nach Mitau bestätigt und soll in dem nächsten Frühjahre zur Ausführung kommen. Wir sind also von demjenigen Handel ausgeschlossen, dessen Benutzung uns für die Einführung roher Produkte ganz unumgänglich nöthig ist. Es kann daher nur in unserem Wunsche liegen, daß wir eine Eisenbahn nach den westlichen Provinzen bekommen, um dem Zollverein näher gerückt zu werden, damit so auch unser Landestheil derjenigen Vortheile, welche die westlichen Provinzen haben, theilhaftig werde. Man hat uns allerdings auf die Verbindung mit der See hingewiesen. Das ist richtig, aber wir wollen nicht außer Acht lassen, daß wegen der klimatischen Verhältnisse die Verbindung mit der See auf 6 bis 8 Monate beschränkt ist, und daß wir, um an die See zu kommen, noch eine ziemliche Strecke im Innern des Landes zurückzulegen haben. Ich kann mich daher nur für die hohe Wichtigkeit der Eisenbahn er⸗ klären. Dessenungeachtet muß ich, so schmerzlich es mir ist, doch gegen den Bau der Eisenbahn auf den Grund einer Staats⸗Anleihe mich verwahren. Es ist nicht die Inkompetenz, die mich dazu führt, es ist die freie Prüfung meines Innern, meines Gewissens. Ich er⸗ kläre mich nicht für inkompetent, aber für unbefähigt, meine Stimme dazu zu geben. So schmerzlich es mir ist, diese Erklärung abzugeben, so fühle ich mich doch gedrungen, sie abzugeben. Kann der Bau ohne diese Anleihe nicht ausgeführt werden, so glaube ich, daß es im allgemeinen Interesse liege, wenn er noch einige Zeit aufgeschoben wird. Der Geldmarkt ist schlecht, so daß dringend zu wünschen ist, daß dieses Negozium noch auf einige Zeit weiter hinausgeschoben wird.

Abgeordn. von Byla: Ich kann mich nur für möglichste Be⸗ schleunigung des Baues der Eisenbahn von Berlin nach Königsberg erklären, und namentlich für den ganzen Bau von Berlin bis Königs⸗ berg auf direktestem Wege. Ich halte auch kein Opfer für zu groß, um diefen hochwichtigen Zweck baldigst zu erreichen. Zuvörderst spricht dafür das allgemeine Staats-Interesse. Bei der zerstückelten Lage unseres Landes ist gewiß das dringendste Bedürfniß, die äußersten Punkte der Monarchie so nahe als möglich zu bringen. Dadurch wird die Einheit des Landes, die Einheit des Volkes immer mehr befördert. Sodann aber auch das besondere Interesse der zunächst betheiligten Provinz Preußen. Es ist gewiß die erste Pflicht, die wir haben, eine minder begünstigte Provinz ins Auge zu fassen und ihre Lage zu erleichtern. Daß die Provinz Preußen in der That nicht zu den begünstigtsten zu rechnen, davon sind wir wohl Alle überzeugt. Einmal ist daran schuld die geographische Lage. Zwei⸗ tens die vielfachen Kalamitäten, welche diese Provinz in einer langen Reihe von Jahren betroffen haben. Wenn ich demnach den aufrich⸗ tigsten Wunsch hier ausgesprochen habe, die Beschleunigung des Baues dieser Eisenbahn so viel als möglich zu befördern, so thut es mir leid, wenn ich auf den Vorschlag des Gouvernements, wie er in der Denkschrift gegeben ist, nicht eingehen kann, und zwar aus einem dop⸗ pelten Grunde. Einmal ist das Anleihe⸗ Kapital keinesweges be⸗ stimmt genug ausgesprochen, und zweitens ist eben so wenig genau angegeben, wie und mit welcher Sicherheit diese Schuld getilgt wer⸗ den soll, namentlich nicht binnen welcher Frist. Unter zieh ÜUmstän⸗ den muß ich mich gegen den Antrag der Abtheilung hiermit erklären.

Abgeordn. Mehls: Meine Herren! Um nicht in den Fehler zu verfallen, die hohe Versammlung über die Nothwendigkeit und Nützlichkeit der großen Ostbahn und über die Zweckmäßigkeit der Uebernahme des Baues derselben aus Staatsmitteln mit einer Rede zu behelligen, indem ich keine Gründe anzuführen weiß, die nicht be— reits mit einem hohen Grade von Beredtsamkeit von früheren Red⸗ nern entwickelt worden sind, begebe ich mich des Vortrages hierüber ganz. Ich erlaube mir nur einen Gegenstand aufzufassen, der von einem hochverehrten Redner der Provinz Preußen in Anregung ge⸗ bracht worden ist. Es ist nämlich die Durchführung der größen Ost⸗ bahn von Berlin nach Driesen, die nach der Denkschrift noch nicht zur Ausführung kommen soll. Es will mir scheinen, als sei, es in dem hohen Inderesse der Ration, diese Bahn vollständig durchzufüh— ren. Meine Gründe dafür sind folgende: .

1) Ein so bedeutendes Staats-Unternehmen, welches einen Kosten⸗ aufwand von 27 Millionen verurfacht, scheint mir nicht ange= messen, auf ein Privat- Unternehmen zü basiren. Ein National- Unternehmen darf nach meiner Ueberzeugung nur selbststndig stehen, und das wird es, wenn s Millionen mehr Tarauf, ver- wendet werden, die Bahn ganz durchgeführt ist, und ruht das⸗ selbe dann aliein in der Händ des Staats.

Wird durch diese Durchführung der ganzen Ostbahn die Festung Küstrin mit den Festungen der Provinzen Pommern, Preußen, Pofen und selbst später von Schlesien in Verbindung gebracht. Es wird der bedeutende Meßverkehr von Frankfurt mit den Sstprovinzen und selbst mit dem Auslande nach Osten beför⸗ bert. Auch werden noch Kommunen, die an dieser Bahn lie⸗

gen, berücksichtigt und werden in das Interesse gezogen, deren