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Gewerbe und Handel Son nicht unbedeutendem Umfange ist, und die gewiß mit Freuden nicht unbedeutende Opfer bringen werden, üm die Ausführung dieser Bahn zu befördern.

3) Kann bei diesem Unternehmen von einem Verluste nie die Nede sein, sondern nur von einem Vortheile. Die Bahn durchzieht dicht bevölkerte und in gutem Kulturzustande sich befindende Gegenden, und es ist mit Sicherheit ein Personen und. Güter Verkehr zu erwarten, auf den auf keiner anderen Strecke dieser Bahn zu rechnen ist. 1

4) Fie Hauptstadt selbst hat ein Interesse au der Durchfühn eng dieser Bahn. Dieselbe bezieht einen großen Theil ihrer Be⸗ dürfnisse aus dem Oderbruche, dem Warthebruche und dem Netzebruche. . ö.

3) Scheint mir die Durchführung dieser Bahn auch naturgemäß. Die Hauptstadt ist gewissermaßen das Heiz es großen Se. körpers, in dem sich alle Uanaäle desselben konzentriren. Wenn nun ein Adersystem fonstruirt werden soll, so konstruirt man es doch von dem Herzen aus und nicht von einem Gliede, und läßt nicht einen Theil des Körpers, wie hier, ganz unberück— 1 a

6) Glaube ich, daß die Gerechtigkeit auch die Durchführung dieser Bahn fordert. Ich, sage, die Gerechtigkeit. Die große Mili tairstraße von Berlin nach Preußen durchstreicht den östlichen Theil der Mark, und einen Theil der Provinzen Posen und Preußen. Die au den großen. Militairstraßen liegenden Kom⸗ munen haben in den unglücklichen Jahren von 1806 — 9 und in den glücklichen von 1813 — 15 ganz unglaubliche Opfer ge⸗ bracht und bringen müssen. Von der Last der Einquartierung fast erdrückt, sind die an der Militairstraße liegenden Kommu— nen mit bedeutenden Schulden belastet.

Um einen speziellen Fall anzuführen, bemerke ich nur, daß eine Kommune, die ich zu vertreten die Ehre habe, und deren Bürgerschaft von der Last der Einquartierung fast zu Grunde gerichtet war, in dieser Zeit 24,009 Thaler Bestandgelder vorläufig zu der Kriegs Contribution und zu den Lieferungen ausgegeben hat, außerdem aber noch 180,000 Thaler Kriegsschulden hat aufnehmen müssen, die mit den nicht vollständig gezahlten Zinsen bis zum Jahre 1815 auf 222,000 Thaler Kriegsschulden angeschwollen sind, welche für den Kopf der damaligen Bevölkerung 35 Thaler NKommunal-Kriegsschul⸗ den betrugen. Hierzu kommen noch die Provinzial Kriegsschulden der kleinen Provinz Neumark, die allein 1, 70,00 Thaler ausmachten. Wenn nun der Verkehr von Berlin nach Preußen der einzige bedeu tende ist, den dieser Theil der Mark hat, so ist es wohl von Wich tigkeit, daß von der hohen Regierung, welche mit gleicher Liebe alle Interessen der Nation und jeder einzelnen Provinz fördert, diesen Ge genden auch der gedachte Verkehr erhalten werde und nicht einen an⸗ deren Weg einschlage. Die Durchführung der Bahn von Berlin nach Driesen würde neues Leben in Gegenden bringen, in denen jetzt schon bedeutender Verkehr in den Gewerben und in dem Handel ist, und es würden ein paar Millionen, auf die Bahn verwendet, wesentlich den Zustand der Gegend verbessern und erhöhtes gewerbliches Leben schaffen, wo jetzt schon dasselbe sich mächtig regt. Bei der Unterlassung der Durch— führung der Bahn würde der Wohlstand des éstlichen Theiles der Mark untergraben werden. Ich kann mich unter diesen Umständen nur für die gänzliche Durchführung der Bahn von Berlin nach Preußen in direkter Richtung erklären. Was nun die Mittel zu dem Baue dieser Bahn betrifft, so sollen dieselben durch eine Staats-Anleibe ve⸗ schafft werden. Am liebsten sähe ich es, wenn die Erklärung über biesen Gegenstand vertagt würde; wenn ich aber eine Erklärung ab

geben soll, so würde sie dahin lauten, daß ich eine Staats-Anleihe nach einem Z32jährigen Frieden in solchem Umfange bedenklich finde. Niemand fann wissen, wie bald am politischen Horizonte sich Gewitterwolken empor— thürmen, und dann würde die jetzt basirte Schuld nicht mehr basirt sein. Wenn nun zu den bedeutenden Opfern, die ein solcher Fall erheischt, noch die in den vier letzten Decennien so bedeutend erhöhten Staats- und Kommunal-Abgaben kommen, wenn zu denselben noch die Kommu— nal-Kriegs-Schulden treten, wenn ferner die Provinzal⸗Schulden zu tilgen sind, so möchte leicht, im Falle dann noch diese Anleihe ver⸗ zinst und amortisirt werden sollte, der Bürger und Landmann unter der Last der Abgaben erliegen. Im Familienkreise muß jede Ver

besserung in dem gewöhnlichen Laufe der Zeit aus Ersparnissen be schafft werden; der Staatshaushalt ist aber nur ein Familienhaus halt im Großen. Für diese Ansicht sprechen auch ganz bedeutende Ge— währsmänner. Ich führe nur den eben so rechtschaffenen als erfahre

nen Minister Türgott an, der bei einer großen Zerrüttung der Fi— nanzen seinem Regenten rieth: Majestät zur Zeit des Friedens nur keine Anleihe and keine Erhöhung der Steuern, Alles muß durch einen sparsamen Staatshaushalt geordnet werden.

Die Strahlen der Gnade, die von dem Throne ausgehen, werden in der Regel von den nächsten Umgebungen des Thro nes aufgefangen, allein die Strahlen des sparsamen Staats haushaltes durchdringen belebend und erwärmend alle Klassen des Volkes bis in die niedrigsten. Sie schlagen einen belebenden Thau nieder, eröffnen Quellen, diese sammeln sich in Bäche und fließen in Strömen wieder den Staatseinnahmen zu. Ich kann mich hiernach nur dahin erklären: „Keine Anleihe, sondern successiver Bau der gro ßen Ost⸗Eisenbahn aus den Ersparnissen des Staatshaushaltes. Durch eine vollständige Durchführung der so wesentlich nützlichen und nothwendigen Sstöahn von Berlin bis Königsberg i. Pr. in direkter Richtung, die mächtig in allt Verhältnisse des Staates eingreift, und zwar aus Erfrarmfsta de- Staats haushaltes, wird Se. Majestät der Rönig Sick nn Teal im Herzen seines treuen Volkes gründen, welchez auer, e, ale ein Denkmal von Erz und Stein.

Abgerrn, Sitbkig: Hohe PVersammlung! Bereits im Jahre 1812, 2 * NVereinigten ständischen Ausschüsse hier versammelt waren, warde als nothwendig erkannt, daß das Vaterland von seinen entferntestéea Graazen bis in die Hauptstadt mit Eisenbahnen versehen sein möchte. Tiese⸗ Wunsch wurde um so lauter ausgesprochen, als man in ken Eisenbahnen einen mächtigen Hebel der Volks⸗-Wohlfahrt erkannte, und es Täurten Mintel und Wege aufgesucht, wie es mög⸗ lich sei, ihn allmälig zu 1 alien. Man erkannte aber auch an, dasp durch die entferntere Tage * Peodin; Preußen es aum möglich sein zürde, daß eine Privat Geielsschaft diesen Bau übernehmen werde, zaraussichtlich wegen tre latioen Rentabilität, mut ts war also t Nothwend igleis ge ac ben, *. iese Bahn, solltt sit jemals gehaut werden, aus Staatsmitteln gebaut werten mä Es lie ge z nunmehr ein Kosten⸗ Anschlag, so wit aut er Lerche ger, sr, ea Grund welcher die Nõöglichteit gößanbk en len oll, bite Rim ng zuführen. Der Kosten He , en, mae. er, s nme nn, ann ten, daß, so wie die i fr 163 i , a, , sen . . bahn⸗Anschlägen gelehrt fg e wrsennlch sehelser, den Unternehmern vorgelegt warten, dend, us ler, e, , rr r. diese Bahn auszuführen. Lit zaein He,, m, m, we, , hen von 2 Millionen nachzuweisen sich Kent, ea. welch⸗ n ie, ff

dieses Bau-⸗Kapitals hergeleltet werten sollen, r, e, de, ern, ,n.

irn fe erscheinen, denn es fehlen sentt Lrerte,e, ele ge, b. älle, die in einem weiteren Jeitraume vlelsach Clattelt, e, di, ,,. Berechnung annulliren können. Es blieb also nat ber lau cha üb,

diese 2s oder 31 Millionen, welche dieser Bau in Anspüh rm.

würde, durch eine Anleihe zu beschaffen, eine Anleihe, die die Lasten des Volkes und des Vaterlandes wesentlich vermehren würde.

Nun fragt es sich, ob es keinen anderen Ausweg gebe, um den Bau, von dem das hohe Gouvernement sowohl, als jeder Vaterlands⸗ freund ven Herzen wünschen muß, daß er ins Leben trete, ob es, sage ich, keine anderen Mittel gebe, diesen Bau dennoch auszuführen, ohne das Land mit einer Schuldenlast von so enormer Höhe, wenn namentlich diese veranschlagten 31 Millionen nach allen bisherigen Erfahrungen vielleicht kaum zur Hälfte ausreichen, zu überbürden.

Ein Blick auf den Finanz Etat gewährt uns die freudige Ueber⸗ raschung, daß seit dem Jahre 1814 die Einnahme des Staats um mehr als 2. Millionen Thaler gestiegen ist. Man sollte glauben, daß im tiefen Frieden, wo keinerlei großartige Ansprüche an den Staat gemacht werden, da müßte in dieser Mehr-Einnahme ein Mittel gefunden werden, um diese nothwendige Bahn, welche unsere preußischen Brüder dem Herzen des Vaterlandes näher bringen soll, auszuführen. Dem ist jedoch nicht also; ein weiterer Blick auf den Finanz- Etat weist nach, daß diese 2 Millionen durch Ausgaben aller Art absorbirt werden. Eine davon ist mir besonders bedenklich vorgekommen, auf welche zu beziehen ich mir erlaube. Es ist eine Summe von 1 Million 166, 0 Rthlrn., die seit dem Jahre 1814 der Militair-Etat mehr in Anspruch nimmt. Mitten im tiessten Frieden, von einem herrlichen Landwehr-System die Sicherheit des Staates geschützt, vermag ich nicht zu begreifen, wie es möglich sein kann, daß man, da man weiß, daß solche hohe Anforderungen vor⸗ liegen, diese nicht erst befriedigt oder die Mittel ansammelt, um sie befriedigen zu können, vielmehr Einem Verwaltungs-Iweige so große Summen zuwendet, deren Nothwendigkeit ich nicht einsehen kann. Ich glaube daher, daß jeder Vertreter, der sich hier mit Pflichten feiner zu Vertretenden belastet sieht, nicht im Stande ist, seine Zu⸗ stimmung zu einer derartigen Anleihe zu geben. Dies auszusprechen, fällt mir als Schlesier um so schwerer, weil ich die Lage der preu ßischen Brüder, die ganz gleich ist mit der schlesischen, vollkommen zu würdigen vermag. Die Synipathieen, die uns in Schlesien wegen der Aehnlichkeit nachbarlicher Verhältnisse nach Preußen hinziehen, sind so mächtig, daß ich sie nicht weiter auszusprechen nöthig habe, denn auch wir sind eingekeilt zwischen die österreichischen und russischen Staaten, auch uns ist der Handels-Verkehr abgeschnitten, und wären wir nicht so glücklich, durch Eisenbahnen an das mittlere Deutschland angeschlossen zu sein, so theilten wir ganz das Schicksal der Provin; Prtußen. Daher käͤnnen Sie, meine Herren, den Kampf ermessen, den es kostet, um zu der vorliegenden Frage, Nein zu sagen; aber die Art und Weise, wie die Ausführung hier ins Leben gerufen werden soll, kann nicht gebilligt werden. Dadurch würde nur der Druck der Nation erhöt, und schon deshalb werde ich nicht meine Zustimmung zu geben vermögen; aber auch wegen derjenigen Be— denken, die noch nicht gehoben sind, vermöchte ich meine Zustimmung zu der vorliegenden Ausführung nicht zu geben, und stimme daher gegen den Votschlag der Abtheilung. ;

Kriegs-Minister von Boven: Der verehrte Redner, der so eben geredet hat, hat zu gleicher Zeit darauf hingewiesen, daß es möglich wäre, bei den zunehmenden Ausgaben des Militair-Etats große Ersparnisse eintreten zu lassen. Es scheint allerdings auf den IUnblick auffallend, daß im Frieden so etwas noch vorkommen könne, und deswegen werde ich mir erlauben, die Bedingungen, unter denen es nicht zu vermeiden ist, hier kurz der hohen Versammlung volzu— tragen. Wenn der Satz unbedingt richtig wäre, so müßte der Satz eben so richtig sein, daß das Geld, der Thaler, im Laufe der Zeit einen und denselben Werth behielte; das ist aber nicht der Fall, und ich könnte noch hinzusetzen, je mehr sich die Industrie des Landes vermehrt und die Geldzeiten vermehren, desto mehr sinkt der Werth des geprägten Geldes, in dem das Militair seine Ausgaben bestreiten muß. Ich will zuerst, ehe ich auf die Hauptpunkte, die die Erhö hung herbeigeführt haben, eingehe, nur ein Beispiel aus meinem lan gen Leben anführen: Ats ich im Jahre 1786 Offizier wurde, da bestand das Gehalt eines Seconde -Lientenants aus 11 Rthlru., ge⸗ genwärtig aus 20 Rthlrn. und mit dem Tischgelde von ungefähr 2—3 Rthlrn. aus 22 Rthlrn. monatlich, die dem Lieutenant vom Staate gezahlt werden. Ich kann aber als ein ehrlicher Mann ver sichern, daß trotz dieser Zulage von 100 pCt. der Lieutenant damals im Jahre 1786 mit 11 Rthlrn. nicht um leinen Groschen schlechter stand, als gegenwärtig, warum? weil alle Bedürfnisse, die er baar bezahlen muß, gestiegen sind. Dies nur im Allgemeinen als Maß⸗

stab, wenn man bios vom Thaler in Summen spricht und nicht auf

seinen inneren Werth, den er auf den Verkehr hat, Rücksicht nimmt. Nun aber führe ich drei Punkte an, um derentwillen, besonders von den zwei ersten, diese Erhöhung außer dem Grunde, den ich mich aus einanderzusetzen bemüht habe, nothwendig geworden ist. Dies ist die Brodzulage für alle Soldaten, die Erhöhung, der Brodportion und die Zulage für die Unterofsiziere. Als ich im Jahre 1784 in den Dienst trat, bestand der Gehalt eines Soldaten aus 2 Rthlr. und nichts mehr, und er konnte, wie ich aus vielfacher und langer Er— fahrung weiß, von seinem Wirth, bei dem er einquartiert war, und dem er für den Tag einen Groschen gab, seine Ernährung bekom men, und sowohl Wirth als Soldat waren zufrieden; ich weiß nicht, ob man noch jetzt viele Entrepreneurs finden würde, die für einen Groschen täglich einen Soldaten beköstigen würden. Aus diesem Grunde ist es nothwendig gewesen, ihnen nicht nur eine Viktualien— zulage, sondern auch zu gleicher Zeit eine Brod- Zulage zu gewäh— ren. Der zweite Grund ist folgender: Der Unteroffizier hatte frü⸗ her 3 Rthlr. Gehalt, jetzt hat er 4 Rthlr., und weil man den Auf. wand nicht so sehr erhöhen wollte, ist den älteren Unteroffizieren von jeder Compagnie und Escadron eine Zulage von ? Rthlr. gegeben worden, sie werden sechs, sieben bis acht Thaler haben. Ich frage einen Jeden der Versammlung, der sich einen Bedienten oder Ge— sinde hält, ob er für minderen Lohn einen Mann bekommen könnte, der doch wenigstens in seiner Stellung einem Kämmerer auf dem Lande oder einem Fabrik - Aufseher gleichzusteelln ist, denn der Unteroffizier ist in seinem Kreise eine obrigkeitliche Persou, Aus die⸗ sem Grunde scheint mir die Erhöhung des Aufwandes sür eine gut⸗ geordnete bewaffnete Macht vollkommen gerechtfertigt. Der dritte punkt, der auch kazu gehört, ist, daß auf den Wunsch der Land— stäube mehrerer Provinzen Se. Majestät der König sich veranlaßt ge⸗ funden hahen, die Befestigungen, die Landesvertheidigung nach allen Hräumen in gleichem Umfange auszubilden, und zu diesem Zweche, alse Posen und zu gleicher Zeit Königsberg, und Lötzen, zu befestigen. us an rie drei Gründe, welche die Erhöhung des Militair Etats erbeigeführt haben, und es ist doch möglich — ich will um Gottes. llen nicht dem Urtheil vorgreifen — aber es ist doch möglich, daß m ie für gerechtfertigt halten könnte. .

1bgeortn, Siebig: Ich erlaube mir hierauf zu bemerken . ..

örschalsl- Ich würde vorhin schon den Abgeordneten un⸗ chen haben, well er einen Gegenstand berührte, mit welchem ae nns nicht bes häftigen. Ich habe es aber unterlassen, weil dies r, n, nner, ren eiläusigen Bemerkung geschah. Wenn aber jetzt ar fe, warn in gegangen werden wollte, so würde ich allerdings id, nnn n machen haben.

ür dngnusg; Schon vor fünf Jahren, bei Gelegen⸗ Han, de, wn ssnnsesne n Aueschüjsse gehörte auch ich zu denen, welche

Läden wänden, aß der Staat auch bei den Eisenbahnen Ini—

tiative ergreife und die Hauptbahnen durch den ganzen Staat selbst übernehmen möchte. Es hat nun namentlich in neuerer Zeit sich auch bei den Privatbahnen das dringende Bedürfniß der Centralisation gezeigt, es ist namentlich vielfach davon die Rede geworden, daß die Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin, Potsdam, Magdeburg, Halber⸗ stabt, Magdeburg Leipzig, ja sogar Magdeburg-Wittenberg, in eine und dieselbe Hand fommen möchte, eben weil Centralisation zum besseren Betriebe nothwendig geworden ist. Um Vielem von dem vorzuben— gen, was sich jetzt als Uebelstand gezeigt hat, wäre es Bedürfniß, daß der Staat einen sehr wesentlichen Theil, die Hälfte der Haupt⸗ linien, welche den ganzen preußischen Staat verbinden, in die Hand nehme. Die Magdeburg Potsdamer Bahn ist in dem unangenehmen Verhältnisse, für den Augenblick gar keinen Anhaltepunkt in Magde— burg anders gewinnen zu können, als auf dem bereits erworbenen Pri⸗ vat-Eigenthume. Die Magdeburg- Leipziger und Magdeburg—= Hal. berstädter Bahn haben es nun zum Theil durch künstliche forcirte Wahlen dahin gebracht, daß sie ein entschiedenes Uebergewicht in al⸗ len Versammlungen der Vorstände und Ausschüsse der verschie denen Bahngesellschaften haben. Es sind namentlich bei dieser Gelegenheit Mittel gebraucht worden, welche wahrhastig sehr betrüben müssen. Es sind Leute beauftragt worden, als Bevollmächtigte zu erscheinen, um durch eine künstliche Mehrheit die Kontrakte vorzuschreiben, wie früher Napoleon mit dem Schwerdte allen Völkern seine Kontrakte vorschrieb, und es wurden dazu Leute gewählt, welche nachweislich der Kommunal-Behörden in Magdeburg und Braunschweig sogar Ar⸗ men- Unterstützungen bekommen haben. Ja, es sind diese llebelstände früher zum Theil noch dadurch vermehrt worden, daß, wie das frei⸗ lich hier auch öfter vorgekommen ist, ganz verschiedene Ansichten über Vorfälle und Gesetzesauslegungen sich bei dem hohen Ministerium der Finanzen und bei den Gesellschasts-Ausschüssen gezeigt haben. Un— ter Anderem ist . ..

Marschall: Wollen Sie zum Gegenstanbe kommen?

Abgeordn. Lucanus: Ich komme zum Gegenstande, ich führe das zum Motiv an. Es ist namentlich unter Anderem zur Sprache gekommen, daß, während in den Statuten ausdrücklich erwähnt ist, daß die Gesellschaft sich verbunden habe zum gemeinschaftlichen Ge⸗ winn und Verlust, von Seiten eben Lieser künstlichen Majorität dekretirt worden ist, es solle diese Gesellschaft ihr ganzes Vermögen auf ewige Zeiten zum Betriebe übergeben und die Dividende, welche sie bisher hatte, auf eine Rente übergehen. Ich führe das mur als inen neuen Beweis an, wie nothwendig es ist, daß der Staat gar feine Mittel schene, auch diese Hauptbahn unter allen Umständen in seine Hand zu nehmen. Ich würde mich auch nicht davon abhalten lassen, für die Vewilligung einer Anleihe zu stimmen, ohne Rüchsicht darauf zu nehmen, ob Se. Majestät die Bitte, welche die Drei— Stände Rurie in der vergangenen Woche beschlossen hat, genehmigt oder nicht. Davon mache ich es durchaus nicht abhängig; ich glaube aber, daß der Staat doch andere Mittel hat, um den Zweck zu er reichen. Wenn wir den Etat des Staats und überhaupt den Ab⸗ schluß der Finanzen vor uns haben, wie er uns vorgelegt ist, so sehen wir daraus, daß die Staats-Einnahmen sich jährlich um ein Erhebliches, um 5 bis 6 Millionen und darüber, erhöht, haben.

Ich glaube, daß diese Mittel, wenn sie für die Eisenbahn ver⸗ wendet würden, zu dem Zweck führen müßten. Jeder Kaufmann, der ein bedeutendes Geschäft und eine Uebersicht über die Konjunkturen in der Welt hat, pflegt seine Mittel vorzugsweise darauf zu verwen⸗ den, wo das Bedürfuniß sich am dringendsten zeigt. Wenn ich darauf lomme, daß ich glaube, daß man in dem Militair⸗ Etat um etwas her⸗ abgehen könnte, so leitet mich kein anderes Motiv, als die Erfah⸗ rung, die wir hatten zu der Zeit, wo Preußen unter dem Drucke des napbleonischen Schwerdtes war. Auch da wurde Preußen vorgeschrie⸗ ben, nur eine geringe Militairmacht zu halten; dessenungegchtet wuß⸗ ten die klugen Staats-Beamten unter dem höchstseligen Nönige, daß sie eine bedeutendere Kriegsmacht hatten, als es schien. Es wurde namentlich eine Menge junger Leute exerziert und die Landwehr vor— bereitet.

(Zeichen von Ungeduld in der Versammlung.)

Ich sage, wenn das Militair vermindert und die Landwehr ver— mehrk würde, könnten die Mittel für das Unternehmen leicht aufge— bracht werden. ;

Ich stimme auf diese Weise unbedenklich dafür. Die Nothwen⸗ digkeit bedarf keiner weiteren Unterstützung.

Abgeordn. von der Heydt: Ich halte nicht für angemessen, den Gegenstand, der hier zuletzt von Mehreren berührt ist, nämlich die Verminderung des Militair-Etats, jetzt weiter zu besprechen. Die⸗ ser Gegenstand ist von solcher Wichtigkeit, daß, wenn die hohe Ver— sammlung eine Meinung darüber abgeben wollte, nothwendig eine gründliche und reife Vorberathung vorausgehen müßte. Wenn ich aber wünsche, über die wichtige Angelegenheit, die uns zur Bexathung vorliegt, meine Meinung auszusprechen, so thue ich es deshalb, weil es mit angemessen scheint, daß man sich, ehe zur Abstimmung ge⸗ schritten wird, offen und klar über die Motive ausspreche. Ich halte es für sehr wünschenswerth, daß das Eisenbahnnetz in unserem Staate nicht nur in seinen Hauptrichtungen, sondern auch in Beziehung auf die nothwendigen Verbindungs- und Anschlußbahnen der Vollendung möglichst entgegengeführt werde, Ich halte es insbesoudere für wün⸗ schenswerth, daß die Ostbahn, so bald nur irgend thunlich, in Angriff genommen werde. Ich, theile nicht die Ansicht eines geehrten Mit⸗ gliedes der sächsischen Ritterschaft, welches in der gestrigen Sitzung, abschweifend von dem Gegenstande, sich über die der Provinz Preu—⸗ ßen gewährten Unterstützungen mißbilligend ausgesprochen hat, und bei dieser Gelegenheit Grundsätze entwickelte, die, meines Erachtens, in einer reichsständischen Versammlung keine Geltung sinden können, und wie ich zu meiner Freude bemerkt habe, nicht die mindeste Zu— stimmung gefunden haben. Bedarf irgend eine Provinz einer größe⸗ ren Unterstützuüg als andere Provinzen, so werde sie ihr mit theil— nehmender Bereitwilligkeit gewährt. Ich theile eben so wenig die Ansicht derjenigen Mitglieder, die in dem Kostenpuntt ein Hinderniß sinden, gegen die Ausführung der Bahn zu votiren. In der Rhein— Provinz; ist allerdings, wie von einem geehrten rheinischen Kollegen bereits angeführt ist, im Verhältniß zu den Unterstützungen in ande ren Provinzen und der Beisteuer zu den Staatslasten von der Staats— Regierung wenig für Eisenbahnen geschehen. Vieles ist noch zu wün— schen übrig. Auch in meiner Heiniat sind mehrere Konzessions⸗ An⸗ träge noch bis heute unberüchsichtigt geblieben. Jern aber sei es von uns, dies bei dieser Veranlassung geltend zu machen und der Aus— führung des vorliegenden Projekts entgegenzutreten. Und wären die Kosten noch viel bedeutender, und die Opfer, die zu bringen sind, noch viel erheblicher, so würden wir doch dem vorliegenden Projekt vor allen übrigen den Vorrang mit Freuden zuerkennen müssen, und zwar nicht nur aus höheren politischen und militairischen Rücksichten, so wie aus den Gründen, die uns der Herr Landtags Aommissar so überzeugend ausgeführt hat, sondern noch insbesondere darum, um die materielle Wohlfahrt derjenigen Provinz zu fördern, in deren Namen wir uns Alle vereinigt fühlen, einer Provinz, die wegen ihrer im— mensen Austrengungen und Opfer im Befreiungskriege einen gerechten Anspruch auf unsere Sympathie erworben hat und uns in echt pa— triotischer Gesinnung unter Hintansetzung provinzieller Interessen noch heute mit so trefflichem Beispiele vorangeht,

Ich freue mich, daß die Staats Regierung den Grundsatz, die

großen Staatsbahnen für Staatsrechnung auszuführen, nunmehrn als den wichtigeren anerkannt hat. Bei der Versanmmlung der ständischen Ausschüsse erklärte die Staats Regierung, daß sie den Bau für Staatsrechnung nicht für zweckmäßig halte, daß sie es vielmehr an= gemessener finde, die Ausführung der Eisenbahn der Privat ⸗Associa⸗ tion zu überlassen. Erst nachdem der damals präsidirende Herr Mi⸗ nister, der jetzige Herr Landtags-Kemmissar, auf das bestimmteste eine Abstimmung über die Frage verweigert hatte, ob Se. Majestät der König zu bitten sei, die Ausführung der Bahn auf Staatskosten zu beschließen; nachdem auf das bestinimteste erklärt worden, es werde die Ausführung von Seiten des Staats nicht erfolgen, und es werde die Ausführung der Bahnen auf lange Zeit ausgesetzt bleiben misssen, wenn der Vorschlag der Regierung nicht wünschenswerth erscheine, erst dann konnte der Beschluß der Majorität der ständischen Ausschüsse gewonnen werden, obgleich auch damals schon erwähnt wurde, daß keine Garantie, als mit einer mittelbaren Renten-Schuld gleichbedeu—⸗ tend, ohne Justimmung der Reichsstände nicht gewährt werden könne.

Wenn freilich bei der späteren Abstimmung, wie von dem Vönigl. Kommissar gestern bemerkt wurde, die Frage, ob der Bau für, Staate= rechnung gewünscht worden wäre, wenn nicht die oben erwähnte be⸗ stimmte Erk'ärung gegeben worden wäre, nicht eine größere Zahl von Stimmen vereinigte, so ist dies schon durch die Eigenthümlichkeit der Frage leicht erklärlich. Damals hätte unter günstigen Bedingun⸗ gen eine Anleihe zu dem Zweck, um die Eisenbahnen für Staats rechnung auszuführen, abgeschlossen werden können. Jetzt würde allerdings nur unter sehr ungünstigen Bedingungen eine Anleihe zu kontrahiren sein.

Aber abgesehen davon, hindert uns eine ernste Pflicht, die wir dem Lande gegenüber zu erfüllen haben, heute eine zustimmende Er⸗ klärung zu ertheilen. So lange wir uns nicht in der Lage befinden, die Verwendung in regelmäßig wiederkehrenden Perioden kontrolliren zu können, so lange werden wir, konsequent mit dem Votum in Be treff der Landrenten-Banken, uns in der unangenehmen, ja höchst peinlichen Nothwendigkeit besinden, unsere Z3ustimmung zu allen An⸗ leihen versagen zu müssen, und zwar nicht aus Parteizwecken oder aus solchen Rückichten, wie sie ven einem anderen. Mitgliede der sächstschen Ritterschaft gestern angedeutet zu Lein schienen mittelst Aeunßerungen, die schon von einem hochgeachteten Mitgliede der preußi schen Ritterschaft verdientermaßen zurückgewiesen worden sind, sondein weil es eine ernste Gewissenspflicht erscheint, eine Gewissenspflicht, die höher steht, als alle anderen Pflichten, und die deshalb auf An⸗ erkennung Auspruch hat. Ich hoffe und wünsche, daß die Zeit nahe sei, in welcher wir der Staats- Negierung zu allen großen Zwecken unfere Unterstützung werden angedeihen lassen können. Unter den gegenwärtigen Umständen halte ich mich verpflichtet, gegen die An leihe zu votiren.

Fürst Radziwill: Meine Herren! Die staatswirthschaftlichen, politischen, militairischen Rücksichten, die für die Ostbahn sprechen, sind so ausführlich entwickelt worden, daß ich mich enthalte, näher auf sie einzugehen. Aus diesen Gründen ist die Ausführung dieser Bahn von gewichtigen, ich möchte sagen, von den gewichtigsten Stim⸗ men der höhen Versammlung für ein National-Unternebmen anerkannt worden. Wir haben gesehen, daß, wenn man den Staat aus seine laufenden Hülfsmittel beschränkt, er 19 Jahre brauchen wird, um diese Bahn auszuführen, daß sie also erst im Jahre 1866 zur Aus⸗ führung kommen kann, 1857 würde sie mit Hülfe der Anleihe fertig dastehen. Gegen diese Anleihe tritt man zurück, aus rechtlichen Be denklichleiten, nicht über die Kompetenz, sondern über die Befähigung der höhen Versammlung; wenn dieses Bedenken im vollsten Maße begründet wäre — eine Meinung, die ich nicht theilen kann, so würde diefer Fall, scheint mir, an ein altes Sprüchwort erinnern: „ Fial sustitia, percai mundus.“ Man scheint die Meinung zu haben, daß die Verweigerung ber Anleihe wirksam dazu beitragen werde, die Be denken zu heben, die ihrer Bewilligung entgegenstehen. Ich kann diese Meinung ebenfalls nicht theilen. Es würde dann der nächsten ständischen Versammlung, sagt man, vorbehalten bleiben, die Ostbahn begründen zu helfen. Ich frage Sie, meine Herren, würden Sie auf das Jahr 1866 hinaus die Verantwortlichkeit für den Zeitverlust auf sich nehmen können, der möglicher Weise eintreten könnte? Ich würde diese Verantwortlichkeit der Geschichte gegenüber nicht übernehmen, ich würde mir nicht sagen können: Durch mein heutiges Votum habe ich dies große Werk uni drei bis vier Jahre verschoben; was in diesen Jahren geschehen kann, kann Niemand voraussehen. Diese Verant⸗ wortlichkeit, meine Herren, bestimmt mich, für die Anleihe zu stim— men, sie würde mich bestimmen, noch weit über das hinauszuge⸗ hen, was die Regierung in diesem Falle von uns sordert. Auf mich wirkt hierbei der Rückblick auf die parlamentarischen Versammlungen anderer Länder; wir haben bei National-Unternehmungen in England alle Parteien immer einig gefunden; die Befestigung von Paris hat alle Meinungen Frankreichs, vereinigt; aus diesen Gründen, wieder—⸗ hole ich, votire ich für die Anleihe. Ich will noch ein lateinisches Sprüchwort anführen: „Si vis pacem, para hellum“ . Damit schließe ich, meine Herren.

Marschall: Der Abgeordnete von Bismark hat in persön licher Angelegenheit um das Wort gebeten.

Abgeordn. von Bismark-Schönhausen: Der letzte Redner aus der Rhein- Provinz hat heute den persönlichen Vorwurf wieder holt, welcher mir von einem Abgeordneten aus Preußen gestern ge— macht worden ist. Ich habe gestern wegen der hohen Achtung, weiche ich meinem gestrigen Gegner zolle, nichts erwiedert; wenn dieser Vorwurf aber heute wiederholt wird, so muß ich Nachstehendes darauf antworten: Ich habe gestern keine Verdächtigung ausgesprochen, ich habe von Niemanden behauptet, daß er nicht nach seinem Gewissen handle, sondern ich habe nur eine historische Thatsache, die unbestreitbar ist. augeflihrt, nämlich die, daß ein Theil der Versammlung aus dem Anleihe-Bewilligungsrecht eine Waffe schmiede, um der Regierung Konzessionen abzudringen. Das ist eine Thatsache, die ich noch heute behaupte, und wer sie sehen will, der wird sie sehen; wer sich aber durch Thatsachen verdächtigt fühlt, dem kann ich nicht helfen. Uebri⸗ gens muß ich dem geehrten Redner aus der Rhein-Provinz die Be⸗ fugniß bestreiten, zu beurtheilen, ob meine Worte eine verdiente oder unverdiente Zurückweisung gefunden haben.

Abgeordn, von der Heydt: Ich wollte bemerken, daß ich das Wort „Verdächtigung“ nicht berührt, auch nicht gesagt habe, daß behauptet worden sei, wir hätten nicht nach unserem Gewissen ge stimmt. Wenn ich aber gesagt habe, daß die Aeußerung verdienter⸗ maßen zurückgewiesen worden sei, so steht es mir frei, die Entgeg nung so zu beurtheilen, daß ich glaube, jene Aeußerung sei verdien- terniaßen zurückgewiesen worden. Doch gebe ich zu, daß andere Mit glieder eine andere Ansicht darüber haben können.

Abgeordn. von Auerswald: Ich bedaure, zum zweitenmale in einer persönlichen Sache sprechen zu müssen. Da ich indeß der jenige gewesen bin, der gestern das Wort „Verdächtigung“ gebraucht hat, so muß ich mich erklären. Das geehrte Mitglied der sächsischen Ritterschaft, dem ich übrigens für seine freundliche Meinung von mir meinen persönlichen Dank aufrichtig abstatte, hat gesagt, es habe nur von einem Faktum gesprochen. Ohne, mich in einen Wortstreit ein. zulassen, muß ich doch erklären, daß ich die Absicht, welche Jemand mit einem Faktum möglicherweise verbinden kann, nicht für dies Fak- tum selbst zu halten berechtigt bin. Daraus, daß ich gegen die An—

1053 leihe stimme, 3 . Niemand die Absicht unterlegen, daß ich aus dem oder jenem Grunde dagegen stimme. Die Erklärung, bi Je⸗ mand diese oder jene von ihin selbst nicht n ,. gibseh habe, nenne ich Voraussetzung, und die Erklärung, daß Jemand eine andere Absicht habe, als die er ausspricht, nenne ich Verdächtigung. Das ist der Sinn, in welchem ich dieses Wort ausgesprochen habe, und ich fühle mich nicht in geringsten durch die gegentheilige Ausfüh⸗ rung überzeugt.

(Bravo.)

Abgeordn. Brust: Meine Herren! Ich werde gegen die An— leihe stimmen, aber ich bin nicht auf die Tribüne gekommen, um mein Votum zu motiviren. 56

Ich wollte nur eine Aeußerung berichtigen, welche sich in dem Gutachten der Abtheilung in Bezug auf die im Jahre 1842 ver⸗ sammelten Ausschüsse vorfindet. Es ist nämlich pag. 1 u. 2 des Gutachtens gesagt: ; .

Die Ausschüsse hätten die Frage mit großer Masorität bejaht, „daß die Ausführung eines umfassenden Eisenbahn-Spstems unter Beihülfe des Staats auch dann im wohlverstandenen In— teresse des Landes liege, wenn diese Ausführung nur unter dem Vorbehalte einer möglichen, wenngleich! unwahrscheinlichen

2 Wiedererhöhung der Steuern erfolgen solle.“

Tiese Angabe, meine Herren, ist buchstäblich wahr und doch umichtig. Sie ist buchstäblich wahr z denn wirklich haben sich die Ausschüsse da mals mit 73 gegen 21 Stimmen dafür ausgesprochen, daß die Aus führung zu wünschen sei, selbst unter dem Vorbehalte einer möglichen, wenngleich unwahrscheinlichen Wiedererhöhung, der Steuer; aber gleich hinterher wurde die Frage gestellt, ob die Ausschüsse wünsch— ten, daß dieser Vorbehalt, die Wiedererhöhung der Steuern betreffend, wegfallen sollte, und da wurde mit 82 gegen 11 Stimmen sich dahin ausgesprochen, daß derselbe wirklich wegfallen möge. Ich habe noch anzuführen, daß damals selbst alle Mltglieder der Provinz Preußen sich für den Wegfall dieses Vorbehalts ausgesprochen haben. Tas ist Alles, was ich anzuführen hatte. .

e Abgeordn. Graf zu Eulenburg: Es haben sich bisher aus der Mitte der Abgeordneten der Provinz Preußen nur Stimmen vernehmen lassen, welche ihr dissentirendes Votum mit großer Offen— 9 hier detaillirt haben. Insofern t die Provinz Preußen aber den Mittelpunkt der gegenwärtigen Verhandlungen unzweifelhaft bildet, da ste dabei vorzugsweise betheiligt ist, halte ich es auch für noth wendig, daß die Provinz zu Hause weiß, wie die Stimmung über— haupt unter den Abgeordneten der Provinz ist. Insofern fühle ich mich veranlaßt, auch meinerseits hier meine Ansicht zu entwickeln, wie ich über die vorliegende Angelegenheit denke und abzustimmen beab= sichtige, als ein Bekenutniß, welches ich hiermit der Oesfentlichkeit übergebe. Mein Gewissen legt mir ohne Rückhalt die Pflicht auf, unbedingt für die Bewilligung des Anlehens zu stimmen und nicht das Gedeihen und das Wohl einer Provinz zu opfern einem prinzi— piellen, von mir nicht anerkannten Bedenken. Zu opfern — sage ich, weil ich es nicht anders bezeichnen kann, wenn wir Preußen selbst das einzige Mittel von der Hand weisen, welches uns von unserem Nöniglichen Herrn und von? Provinzen mit einer großen briderlichen Bereitwilligkeit geboten wird, um endlich einmal uns die Aussicht in eine bessere, gesicherte Zukunft zu öffnen, und dies Alles um eines Prinzipes willen, dessen Richtigkeit am Ende noch sehr bewiesen wer⸗ den muß. Wir befinden uns augenblicklich inmitten einer Angelegen⸗ heit, welche es uns recht klar vor Augen führt, wie falsch wir die Mahnungen unseres Gewissens verstehen, wenn wir uns dadurch berechtigt glauben, das Interesse derer, die wir ver⸗ treten, unserem Ich nachzusetzen. Unserem Ich — sage ich, weil ich darin die Bedenken erkenne, die unser Gewissen uns auferlegen kann. Damit aber auch diejenigen, welche zu Hause in unserer Provinz mit der größesten, gespanntesten Aufmerksamkeit diesen Verhandlungen sol— gen ünd über unsere Handlungen zu Gericht sitzen, genau davon unter— richtet werden, wie wir preußischen Deputirten Mann für Mann un⸗ sere Pflichten auffassen, so behalte ich mir vor, zu geeigneter Zeit, wenn die Frage gestellt sein wird, auf namentliche Abstimmung an— zutragen.

Eine Stimme sprach vom Platze aus einige kurze Worte, welche indeß nicht deutlich verstanden werden konnten.

Abgeordn. Don Massow: Meine Herren! Es ist sowohl in der vorigen Sitzung als auch heute von Sympathien für eine Pro vinz die Rede gewesen, begründet durch den Patriotismus, welchen diese Provinz vorzugsweise dargettzen habe. Ich habe nicht höhere Sympathie für eine Provinz der Monarchie als für alle anderen, — abgesehen freilich von der heimatlichen Vorliebe, die wohl in der Brust eines Jeden von uns wohnt. Provinz bewiesen hat, erkenne ich in vollstem Maße an, ohne ihr sedoch deshalb zu irgend einer Zeit einen Vorrang einzuräumen, den sie auch selbst nicht in Anspruch genommen hat. Wer von uns noch der Zeit nach den Unglücksjahren von 1806 und 1807 und den glor reichen Jahren von 1813 bis 1815 angehört, der wird sich mit hoch⸗

herzigem Gefühle erinnern, daß es in jener Zeit nur eine gleiche Vaterlandsliebe in allen Provinzen gab, nur eine Begeisterung, nur

einen Wahlspruch: mit Gett für König und Vaterland! Damit ha ben wir gekämpft, geblutet, gesiegt. Eine propinzielle Sympathie wird mich daher im vorliegenden Falle nicht bestimmen, ein Votum abzugeben, wohl aber eine provinzielle Rücksicht: Ich erkenne an, daß die Provinz Preußen in mancher Beziehung und ohne ihr Ver⸗ schulden sich in einer weniger günstigen Lage befindet, als die meisten anderen Provinzen der Monarchie; daß ihrer industriellen Entwickelung und dem Erblühen ihres Wohlstandes mehr Hindernisse entgegenstehen als anderswo. Dies muß uns bestimmen, ihr zu Hülfe zu kommen. Darum ist es Pflicht der anderen Provinzen, ihr die Bruderhand zu reichen. Die Königliche Proposition bietet nun hierzu ein Mittel dar, welches dem ganzen Lande nach der Vorlage wahrscheinlich keine neuen Opfer kosten wird. Ich würde dafür stimmen, auch wenn es uns Opfer auferlegte, denn das Wohl einer Provinz ist mir eins mit dem Wohle des ganzen Vaterlandes. Ich werde die Königliche , der Erklärung, welche viele geehrte Vertreter der Provinz Preußen gegeben haben, ihre Justimmung ver

sagen zu wollen, denn auch sie haben die Zwedmäßigkeit und Nütz⸗ lichkeit der Maßregel anerkannt und bedauern, nur durch den gegen— wärtigen Stand der Gesetzgebung nicht befähigt zu sein oder sich in der Lage nicht zu besinden, ihre Zustimmmig geben zu können. (Ich hoffe, daß ich keinen falschen Ausdruck gebraucht habe). Der Unterschied zwischen dieser nenen eigenthümlichen Lage und der In— kompetenz ist mir keinesweges entgangen. Ich gestehe aber, daß ich den Rechteboden dieser Lage vermisse. Ich kann nämlich — ich sage es offen — nicht begreifen, wie man aus anderen als aus Nützlich keitsgründen, also aus irgend einem Nechtsgrunde, sich für berechtigt halten kann, gegen eine Sache zu stimmen und nicht dafür, oder umgekehrt. Ich weiß wohl, daß es Verhältnisse giebt, die uns nöthi⸗ gen, in einer Sache gar nicht zu stimmen; unsere Gesetzgebung er— kennt dies an und schreibt es unter gewissen Umständen sogar genau vor. — Fern sei es von mir, den geehrten Mitgliedern, die anders denken, damit einen Vorwurf machen zu wollen. Ich muß lant aus“ sprechen, daß dies Niemanden zusteht. Ich habe Voriges aber ent wickelt um deswillen, was ich am Schluß zu sagen die Ehre haben werde. Vorausschicken muß ich, daß ich tief bedaure, daß einem

Den Patriotismus, welchen jene

großen Landesktheile eine Wohlthat we 2 ir enn gr n, . 2 aller Volk

) . 9 vr 9. bedarf, und welche den Wohl j ich dringent haben würde. ö klassen bald gehoben

Endlich ni ich erwähnen, meine Herr z e ee gil ae, g e Ian geh, Zustimmung zu der Königlichen Proposition aue 1 , . den verweigern, weil sie glauben, daß solche einen nachher ö in⸗ fluß auf den allgemeinen Geldmarkt üben werde, well 2 2 daß die speziellen Interessen der anderen Provinzen nicht keien , , würden, mit einem Worte, weil sie die . * der Maßregel nicht genügend anerkennen. Diese Alle müssen drin- gend wünschen, daß . Motive Sr. Majestät dem Könige und dem Lande genau bekannt werden, daß man nicht glaube, auch sie befän⸗ den sich in jener vorher von mir expreß bezeichneten Lage. Ich er⸗ wähne dieses hier im Auftrage mehrerer geehrten Herren und richte zuglesch die ergebenste Bitte au den Herrn Marschall, daß derselbe die Güte haben möge, bei der Fragestellung hierauf eine billige Rück= sicht zu nehmen.

Abgeordn. von Metternich: Durchlauchtiger Marschall! So verschiedenartig auch die Ansichten über die vorliegende Frage sein mögen, wie sie gestern und heute über den vorliegenden Gegenstand geäußert worden sind, so fallen sie doch in einem Punkte zusammen, in der Ueberzeugung nämlich, daß der Bau der Ostbahn nicht allein für das Reich, sondern insbesondere auch für die zunächst betheiligten Provinzen von der alleräußersten Wichtigkeit ist. Gleichwohl findet die Annahme der Allerhöchsten auf diesen Gegenstand abzweckend en Proposition vielfältigen Widerspruch, weil man die Darlehnfrage für

den Zweck des Prinzipienstreites dienstbar zu machen gesucht hat. Ich

will nicht in das Wesen der Prinzipienfragen näher eingehen, nach⸗

dem wir uns schon viele Wochen hindurch damit beschäftigt haben; aber das Eine kann ich nicht unerwähnt lassen, das nämlich, daß mir der Prinzipienstreit und die Zweifel, die bisher uns von einander ge⸗ trennt hielten, durchaus in keinem nothwendigen Zusammenhange zu stehen scheinen mit der Frage wegen der Anleihe Bewilligung. Es würde daher, meines Erachtens, überaus beklagenswerth sein, wenn unter dem Einflusse der hierbei leitenden Rüchsichten der Bau der Ostbahn, wenn nicht illudirt, doch auf längere Zeit verzögert werden würde, — wenn ein nationales Unternehmen, welches nicht allein von dem Pro⸗ vinzial Landtage in Preußen, sondern auch von den Vereinigten Ausschüssen von 1812, so wie von allen Behörden, der Be⸗ schleunigung dringend empfohlen worden ist, auf viele Jahre möchte hinausgeschoben werden. Ich nehme hieraus Veranlassung, die hohe Versammiung darauf aufmerksam zu machen, daß es für uns eine heilige, eine wichtige Aufgabe ist, die wir unter keinen Umstän⸗ den aus dem Auge verlieren dürfen, die Aufgabe nämlich, dahin zu wirken, daß wir bei unserem ersten Zusammentreten das Vertrauen für das ständische Institut im Lande möglichst zu wecken und zu er⸗ halten bestrebt sein müssen. Nun frage ich aber, meine Herren, wird unser Wirken im Lande des Beifalls sich zu erfreuen haben, wenn wir die wichtigsten materiellen Interessen des Landes dem Prinzipien⸗ streite zum Opfer bringen; — wenn wir nach Zwöchentlichem parla⸗ mentarischen Wirken auf eine Reihe von Negationen hinweisen müssen, während man von uns erwartet hat, die Förderung wichtiger mate⸗ rieller Fragen und Anträge? Es scheint mir daher in der That gerathen, möglichst dahin zu streben, daß wir die praktischen Fragen, Fragen, die mit dem Wohl und Wehe des Landes in engster Bezie⸗ Hung stehen, nicht auf das Gebiet des Prinzipienstreits gewaltsam hiniberziehen; so wie es denn überhaupt nicht wohlgethan ist, in po⸗ litiscen Dingen überall den Prinzipien ängstlich nachzuforschen und analisirend oder zersetzend zu Werke zu gehen, statt fabrizirend oder schaffend. Ich stimme daher für Annahme der Proposition, und das um so mehr, als die Annahme nach meiner Ueberzeugung das einzige Mittel ist, Sr. Majestät Regierung in den Stand zu seßtzen, auch zur Unterstützung derjenigen anderweiten Eisenbahnen im Lande zu wirken, die der Unkerstützung so dringend bedürfen.

Abgeordn. Prüfer: Im Allgemeinen schließe ich mich der An⸗ sicht des geehrten Redners, welcher eben vor mir sprach, an und wollte nur bemerken, daß ich in der Prinzipien-Angele enheit der Ansicht einiger geehrten Redner, welche vorhin sprachen, nicht beitre⸗ ten kann. Es äußerte nämlich einer dieser Herren aus der Rhein⸗ provinz, daß er nicht befähigt sei, sich über den Stand der Sache zu äußern, bevor nicht die Prinzipien-Frage vollständig abgewickelt wäre, und ein anderer Abgeordneter aus der preußischen Ritterschaft sprach gestern von diesem Platze aus, daß die Anleihe zur Ausführung des projektirten Bahnzuges nur ein ungerechtfertigtes Mittel sei, einen guten Zweck zu erlangen, und daß man diese Sache so lange in der Form ansehen müsse, bis nicht die gesetzlichen Bestimmungen des 3. Februar, insbesondere die Rückkehr des Vereinigten Landtages, voll⸗ ständig geordnet und gesichert seien. Es ist allerdings dabei mit be⸗ nerkt? worden, daß 'es sich hier nicht eigentlich um die Kompetenz Frage handle, sondern man halte sich nur nicht gerade befähigt, über diesen Gegenstand seine Meinung auszusprechen. Abper ich meine, Inkompetenz; und Nichtbefähigung wäre schier identisch.

(Einige Stimmen: Bravo!)

Meine Herren! Wenn wir nach einem achtwöchentlichem Zeit raume, in welchem wir uns in diesen Räumlichkeiten bewegen, uns noch sagen wollen, daß wir inkompetent seien, so weiß ich nicht, wie wir dies zu verantworten im Stande sein werden. Die dagewesenen Verhandlungen, insbesondere über die Adreß⸗-Frage, über die Prin⸗ zipien-Verhältnisse und die politischen Fragen, die alle in dieses Bereich gehören, haben sie nicht Zeugniß abgelegt, daß die Ver⸗ sammlung sich für vollständig kompetent erklärt hat?

. (Eine Stimme: Brasvo!

Ich muß mich also dergleichen Aeußerungen, und namentlich der, daß die von oben herab gekommene, Vorlage als ein ungerechtfer= tigtes Mittel bezeichnet werde, entschieden widersetzen.

(Einzelne Stimmen: Bravo!) .

Ein anderer Abgeordneter, der geehrte Nedner aus der Prodinz Preußen, und zwar aus dem Stande der Städte, negirt den Bau dieser Bahn auch, und zwar darum, weil kein Geld vorhanden sei. Er meint, was auch andere geehrte Redner theilweise mitunterstützt haben, es erscheine ihm wunderbar, daß nach einem zweinnddreißig sährigen Frieden nicht mehr Geld in der Staatsfasse vordanden ware. Nun, auf diesen Gegenstand will ich nicht weiter eingehen,

Heiterkeit) ö a

weil namentlich auch eine Erklärung des Herrn Krieg? Ministers heute hier schon die Data klar und bündig auseinander ge est hat. Aber der zuletzt erwähnte geehrte Redner führt nech ein ,, und zwar das eines guten Hausvaters; er spricht. e. guter Hausvater müsse mit dem Auge der Sparsamkeit seine Einrichtungen g, und es scheint als ob dieser geehrte Nedner hiermit andeuten wollte,

e d, Ba Realer j Anlegen dieses Projekts nicht so daß die Sia e , , , nan inleg ; techt sorglich zu Werke gegan ö 8 recht Hg g , , . befinde mich nicht auf dem Stant punkte, hierüder zu urkheilen, ob bei der Entwerfung dieses Projektes die Regierung die Regehi eines guten Hausvaters beobachtet bat oder nig, well es mir dazu an den nötdigen Vorlagen fehlt;

(Lachen von einigen Seiten.) . ich muß aber doch andeimgeben, daß eine unzeitige Sparsamkeit auch