.

— r

2

dem allgemeinen Interesse, was, wie ich glaube, dadurch erreicht werde, wenn das angenommen wird, was ich vorzuschlagen mir er⸗ lauben will.

Amendement. .

Die vereinigten Stände-Knrien mögen auf die Allerhöchste Bot- schaft vom 28. März 1847: ; ö.

1) sich damit übereinstimmend erklären, daß die Ausführung der östlichen Eisenbahn in möglichst direkter Richtung von Königs⸗ berg nach Berlin vom Staate selbst übernommen werde und dazu, insbesondere und vorzugsweise zu den Brückenbauten über die Weichsel und Nogat und die damit verbundenen Strom⸗ und Deich Regulirungen, einstweilen die dazu bestimmten, dem

Eisenbahn⸗ Fonds zu gebote stehenden und noch ferner zuflie⸗

enden Mi verwandt werden. s ;

k daß sowohl das finanzielle, als das

politische und militairische Interesse des Staats es erfordern, daß

berselbe sich die völlig freie und alleinige Disposition über diese

Hauptbahn sichere, und daß es für die Erreichung dieses Zwek⸗

fes unumgänglich nothwendig ist, diese Bahn direkt von hier

ausgehen zu lassen, werde allerunterthänigst gebeten, die Strecke von? hier direkt über Küstrin gleich mit in den Hauptplan auf⸗ nehmen und gleichzeitig feststellen zu lassen.

Dagegen werde, was die Zustimmung zur Kontrahirung der

proponirten Staats-Anleihe behufs der zu beschleunigenden Aus—

führung dieser Bahn anbetrifft, in Betracht der dabei obwal— lenden Bedenken, so wie auch wegen der gegenwärtigen ungün⸗ stigen Konjunktur des Geldmarkts, ehrfurchtsvoll gebeten, auf die desfallsige Entscheidung einstweilen zu verzichten und für diesen Zweck dem nächsten Vereinigten Landtage eine Aller höchste Proposition vorlegen zu lassen, um so mehr, als man hoffen dürfe, daß bis dahin die jetzige Geldkrisis gehoben sein dürfte und bei sodann möglich werdenden um so kräftigeren

Angriff der ganzen Bahn diese dennoch in der vorgesetzten Zeit

und gleichzeitig mit der Vollendung der Brückenbauten auszu⸗

führen sein werde. von Brünneck.

Es würde vielleicht von Seiten des Herrn Marschalls ange⸗ messen gefunden werden, sich über den dritten Punkt zunächst zu eini— gen und dann über die anderen beiden Fragen, da es möglich sein könnte, daß über alle drei Punkte zugleich eine Uebereinstimmung nicht zu erreichen wäre, wohl aber über den dritten Punkt allein.

Marschall: Wenn ich aufgefordert werde, mich über die An⸗ sicht auszusprechen, die ich über die Fragestellung habe, so muß ich gleich jetz bemerken, daß meiner Ueberzeugung nach die erste Frage auf den Antrag der Abtheilung gerichtet werden muß. Ich glaube, den Gründen, die hiergegen angeführt werden könnten, würden jeden— falls überwiegende Gründe sich entgegensetzen lassen, und die zweite Frage würde, wie ich es ansehe, auf den Antrag des Abgeordneten Hansemann zu richten sein, über welchen auch die Berichts-Erstattung und ein Antrag der Abtheilung vorliegt. Die dritte Frage würde dann auf den Vorschlag zu richten sein, welcher uns so eben gemacht worden ist, und wie mur scheint, würde die Frage auch auf den gan— zen Vorschlag gerichtet werden können. Ich sehe kein Bedenken, was dem im Wege stehen würde.

Wir würden nun in der Ordnung weiter fortfahren, in welcher sich in der heutigen Sitzung die Redner ums Wort, gemeldet haben. (Viele Stimmen rufen: Abstimmung! Abstimmung)')

Wenn aber der Wunsch nach Abstimmung sich erhebt, so muß ich bemerken, daß auch nach meiner Ansicht der Gegenstand hinrei⸗ chend erörtert ist.

(Stimmen: Ja! Ja!)

Es würde also, wenn 24 Mitglieder der Ansicht widersprechen, daß der Gegenstand genügend erörtert sei, eine Frage auf den Schluß der Berathung gestellt werden müssen. ;

Abgeordn. Kuschke: Ich habe ein Amendement gestellt.

Marschall: Dies würde nur in der Reihenfolge vorzubringen sein, in welcher sich der Abgeordnete Kuschke um das Wort gemeldet hat. Vorläufig will ich die Bemerkung machen, daß mir das Amen— dement zusammenzufallen scheint mit dem des Abgeordneten von Brün neck. Dies würde sich vor der Abstimmung über dieses letztere er⸗ geben.

Abgeordn. Han semann: Ich wünsche das Wort in Beziehung auf die Frage, die Durchlaucht jetzt stellen wollen, nämlich gegen den Schluß der Debatte, zu nehmen. Insofern er sich auf den Haupt Antrag bezieht, wird Niemand dagegen sein; aber wenn die Haupt— Frage nicht bejaht wird, so kommt, wie Durchlaucht richtig angedeu— tet haben, das Amendement von mir und dann das des Herrn Abgeord⸗ neten aus Preußen zur Abstimmung. Ueber beide Amendements ist außer von den Antragstellern kein Wort gesagt worden. Ich möchte deshalb bitten, daß Durchlaucht, nachdem über den Hauptantrag ab— gestimmt sein wird, die anderen Anträge, welche eigentlich Petitionen an Se. Majestät sind, zur Berathung bringen.

Abgeordn. Milde: Ich muß mich dem Redner anschließen, inso⸗ fern als er sehr richtig angeführt hat, daß die beiden Amendements so wichtig sind, daß sie erörtert werden müssen, und daß von der entge— gengesetzlen Seite nach den von dem Herrn Minister des Schatzes gemach⸗ len Mittheilungen auch argumentirt werden muß. Ich halte die Ver sammlung für befugt, wenn man die Ansicht der einen Seite gehört hat, auch die gegentheilige zu vernehmen. Wenn also die Haupt— debatte ellen werden soll, so habe ich nichts dagegen, sollte aber auch zugleich die Debatte über die Amendements geschlossen sein, so müßte ich mich für meinen Theil dagegen verwahren.

Marsch all; Es ist dem nichts entgegenzusetzen. Es wird da— her entweder 31 der Berathung über die Haupt-Anträge und die Ab— änderungs Vorschläge fortzufghren, oder es wird die Berathung zu schließen sein und dann der Haupt-Gegenstand zur Abstimmung kom—

men, und späterhin würde eine etwanige Berathung über die gestell⸗ ten Amendements eintreten. ; hung ges

ö (Mehrere Stimmen: Ja! Jah Also dieser Weg wäre ö und wir würden, vorbe— haltlich der weiteren Berathung und Abstimmung, nun zur Abstim— mung über den Haupt⸗Gegenstand kommen, welcher uns .

Eine Stimme aus Brandenburg Gom Platz): es dafür, daß man sich durch diese Weise der kee er 36

Marschall: Es wird sich entscheiden. Fällt die erste Ab— stimmung so aus, daß es nicht mehr möglich ist, eine weitere Frage zu stellen, so fällt der Grund zur weiteren Berathung weg. ;

Graf von Arnim (vom Platz): Ich muß mir die Bemerkung erlauben, daß nach dem bisherigen Gebrauch alle Amendements, welche mit dem Haupt-Antrage in Verbindung stehen, zuvor disku⸗ tirt sein müssen, so weit sie überhaupt diskutirt werden sollen, und daß dann erst die Abstimmung über die Amendements und die Haupt— Frage stattsindet.

Marsch all: Ich habe vorhin gesagt, daß es zwei Wege giebt, die eingeschlagen werden können: entweder jetzt in der Berathung fortzufahren und es den Rednern zu überlassen, ob sie über den Hauptgegenstand oder über einen der gemachten Vorschläge reden wollen, oder sogleich über den Haupt⸗Gegenstand jetzt abzustimmen

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und das weitere Eingehen auf die Amendements vorzubehalten. Beide Wege sind möglich.

Abgeordn. von Auerswald: Ich glaube den geehrten Herrn aus der Herren-Kurie so verstanden zu haben, als habe er einen drit⸗ ten Weg im Auge gehabt, den nämlich, daß die Diskussion über die Hauptfrage zwar geschlossen werden könne, daß aber deshalb die Ab⸗ stimmung noch nicht erfolgen dürfe, oder vielmehr nicht eher, als bis die Diskussion über die Amendements stattgefunden hat, damit man vollständig im Klaren sei. Und ich muß sagen, daß ich, nachdem die Versammlung sich im Allgemeinen übereinstimmend dahin erklärt hat, daß die Diskussion über den Haupt Antrag genügend erfolgt sei, ich diesen Weg entschieden für den zweckmäßigsten halten würde. Wir würden dadurch erreichen, daß die Abstimmung über den Haupt-An⸗ trag auf keine Weise vorgreifend ist, und vermeiden, daß die Dis kus⸗ sion über die Amendements sich fortwährend mit der Diskussion über den Haupt-Antrag vermischen könnte. Ich stelle anheim, ob ich den Redner richtig verstanden habe.

Graf von Arnim: Ich bitte auf die Frage, ob dies der Sinn meiner Worte gewesen sei, antworten zu dürfen. Es ging dieser nicht dahin, wie ihn das Mitglied verstanden hat. Ich glaube, wenn eine Diskussion nicht bis zur Abstimmung gediehen ist, dann die Reihe⸗ folge der Redner befolgt werden muß, und daß es ihnen überlassen bleiben muß, ob sie sich über die Hauptfrage äußern oder auf die Amendements übergehen wollen, die gestellt worden sind. Ich glaube nicht, daß einem Redner eine Vorschrift gemacht werden kann, der mit Recht die Tribüne betritt, ob er sich über den Haupt⸗-Antrag oder die Amendements äußern will. Ich glaube aber, daß, wenn der Haupt-Gegenstand genügend erschöpft ist, der Redner sich von selbst zu den Amendements wenden wird. Aber man kann die Debatte über den Haupt-Antrag nicht abschneiden, so lange nicht darüber ab— ge int und beschlossen ist, daß überhaupt nicht mehr debattirt wer— den soll.

Marschall: Ich habe zu bemerken, daß es nicht möglich sein wird, über den Antrag des Herrn Abgeordneten von Brünneck zu re— den, ohne auf den Gegenstand selbst einzugehen; beide sind so nahe verwandt, daß es mir nicht möglich scheint, sie zu trennen. Die Be— rathung über die Hauptfrage wird also nur zu schließen sein, wenn auch die über den Vorschlag des Abgeordneten von Brünneck ge— schlossen wird.

Eine Stimme: Ich habe mir das Wort vorbehalten bis zur Verlesung des Amendements des Deputirten aus Preußen; ich würde also bitten, mir das Wort zu gestatten, wenn ich an der Reihe bin.

Marschall: Es wird, wie ich sehe, nicht zu vermeiden sein, daß über den Antrag des Abgeordneten von Brünneck noch weiter sich geäußert wird, und wir weiden also weiter den Zeitpunkt abwar⸗ ten, wo die Versammlung den Gegenstand für hinreichend erörtert hält. Ich glaube, er wird in kurzer Zeit eintreten.

(Mehrere Stimmen: Ja!)

Abgeordn. von Brünneck: Ich kann das selbst nur wünschen.

Abgeordn. von Prondzinski: Meine Herren! Ich stimme entschieden für den Bau der Eisenbahn und für die in dem Aus⸗ schusse bearbeitete Ansicht und insbesondere für eine Anleihe. Auch stimme ich dafür, daß der Bau der Eisenbahn, sobald als möglich in Angriff genommen und ausgeführt werde, weil ich darin eine Le⸗ bensfrage für die Provinz sehe, der ich näher angehöre. Ich meine, jener Provinz ist es durchaus ein wesentliches Bedürfniß, sich näher in Verbindung mit Deutschland zu setzen. Dadurch hoffe ich mit Zuversicht, daß der Handel sich beleben, Ackerbau, Gewerbe, Kultur und Industrie sich heben werden, und, meine Herren, Niemand wird verkennen, daß da, wo der Handel blüht, alle Klassen im Wohlstande sich besinden. Ich darf übrigens nicht verschweigen, meine Herren, daß es mir schwer wird, zu begreifen, daß irgend ein Bedenken ent⸗ stehen kann, die gewünschte Anleihe zu garantiren. Ich kann das nicht begreifen, denn hier handelt es sich ja nicht darum, meine Her⸗ ren, unbegränzte Summen zu beliebigen Zwecken zu votiren. Nein, es handelt sich ganz einfach darum, daß wir der Regierung die Mit— tel gewähren, einer Provinz, dem Lande eine Wohlthat zu erzeigen, die Kräfte des Landes zu erhöhen, zu stärken. Also, glaube ich, daß es kein Bedenken, kein rechtliches Bedenken geben kann, welches diese Garantie irgendwie in Abrede stellt. Ich stimme also, ich wiederhole es, für den Vorschlag des Baues einer Eisenbahn und der Garantie einer Anleihe und, hoffe auf diesemn Wege sowohl dem Staate im Allgemeinen als insbesondere der Provinz am allernützlichsten zu werden.

Marschall: Dies ist also eine Unterstützung des Vorschlages des Abgeordneten von Brünneck. Es ist weiter zu ermitteln, ob er in seiner jetzigen Fassung noch die gesetzliche Unterstützung von vier— undzwanzig Mitglledern findet, welche das durch Aufstehen würden zu erkennen geben.

(Wird hinreichend unterstützt.)

Graf von Itzenplitz: Meine geehrten Herren! Ich knüpfe an das an, was gestern ein geehrtes Mitglied aus Preußen sagte: „Wir wollen uns gegenseitig achten und unsere politischen Ansichten mit Achtung unserer Gegner verfechten.“ Das acceptire ich. Meine Herren! Ich glaube aber, wir werden das Resultat der Debatte über unsere politischen Ansichten noch nicht heute, auch schwerlich in diesem Landtage herbeiführen. Wenn eine so gebildete Nation, wie die un⸗ srige, zum erstenmale praktisch so wichtige politische Functionen er= füllt, wie sie jetzt uns vorliegen, so bedarf es, um die Theorie mit der Praxis zu vereinigen und beide zur Reife zu bringen, weitläufiger Verhandlungen. Meine Herren! Ich bin überzeugt, daß diese weit

läufigen Verhandlungen gerade in unserem Volke am Ende zu den er⸗

freulichsten Resultaten führen werden; wollten wir aber, bis dieser Zeitpunkt eingetreten ist, die praktischen Fragen, die zunächst das ma⸗ terielle Wohl befördern sollen, von der Hand weisen, so glaube ich, würden wir dem Lande schaden und das Land uns dies nicht danken können. Ich glaube aber auch, daß das Eine neben dem An⸗ deren sehr füglich bestehen kann. Ich erlaube mir ferner daran zu erinnern, daß, wenn wir die Anleihe nicht bewilligen, nicht blos der Provinz Preußen ein sehr großer Nachtheil zugefügt wird. auch 'nicht blos ein Nachtheil' zugefügt dadurch, daß der Zustand der Provinz Preußen auf das Ganze zurückwirkt, sondern es werden auch dem Herrn Finanz- Minister die Hände gebunden, uin andere Eisenbahnen befördern zu können, deren es nach im Osten und Westen giebt, die ohne Hülfe des Staates (in welcher Art sie auch eintreten mögen), nicht ausgeführt werden können. . . Das sind wenige praktische Bemerkungen, die Sie einem prakti⸗ schen Geschäftsmann zu Gute halten wollen. — Ich komme, nun auf einen anderen Punkt, 'der mir noch höher steht, er betrifft die politi. schen Fragen, die an diese Debatte angeknüpft worden sind. — Ich ehre die Üeberzeugung eines Jeden; wir wollen Alle die unsrige mit Achtung und Ernst verfechten; ich habe meine Ansicht auch und thue nach Köäften das Gleiche. Aber, meine Herren, die Zrage steht heute nicht mehr so, wie damals, als wir über die Landrenten-Banken ver= handelten. — Damals, meine Herren, waren die hochwichtigen Peti⸗ tionen, die Sie mit großer Majoritat beschlossen haben, noch nicht erörtert. Jeßt hat sich diese Kurie vollständig über diese Frage qus⸗ gesprochen. Nachdem bies geschehen, glaube ich, können Sie Ihren pohtischen Wünschen, nach meiner ileberzeugung, kein größeres Ge— wicht anhängen, für dieselben kein stärkeres Argument im Herzen

unseres hochherzigen Königs geltend machen, als wenn Sie gerab während die Frage noch nicht entschieden ist, der Regie⸗ rung Vertrauen beweisen. Ich glaube, daß in dem Herzen die⸗ ses unseres Königs ein Vertrauen, welches wir ibm heute beweisen, wiederklingen wird. Ich wende mich hier gerade au die Mitglieder der Provinz Preußen und an diejenigen, die ihre Ansichten theilen Männer, welche bei ihren bestimmten Ansichten über Politik alle 3 ein patriotisches, echt preußisches Herz bewahrt und bewährt haben, ich wende mich an diese und bitte sie, zu erwägen, daß das Größte, daß das Beste und das Stärkste, was sie thun können, ist, dem Kö⸗ nige Vertrauen zu beweisen; gerade um Ihre politischen Institutionen entwickelt und resp. 2 zu sehen. Ich resumire also meine bescheidenen Worte in Kurzem dahin: Die hohe Versammlung ver— gesse wegen der Theorie nicht die Praxis, von der theilweis unsen⸗ Kommittenten leben müssen, und sie beweise der Regierung und dem Könige Vertrauen; dann können wir um so eher hoffen, daß man auch dem Lande und den Ständen Vertrauen schenken wird. (Bravo!)

Marschall: Die Aeußerungen der beiden letzten Redner be— weisen, daß es richtig war, wenn ich erwartete, daß es nicht möglich sein würde, über den Vorschlag des Abgeordneten von Brünneck ganz allein und abgesondert von der Hauptfrage zu sprechen, sondern daß dann auch auf den Gegenstand selbst eingegangen werden würde. Ich halte es für unmöglich, daß das vermieden wird, um so wen⸗ Jer wird man es erwarten können. Es fragt sich also blos, ob di Versammlung die Berathung für reif zum Schlusse hält?

(Viele Stimmen: Ja!)

Um das noch deutlicher zu machen, würden alle die, welche den Schluß der Berathung wünschen, dies durch Aufstehen zu erkennen geben. w Landtags-Kommissar: In dem Augenblicke, wo sich die zweitägige Debatte über den vorliegenden Gegenstand ihrem Schlusse naht, erbitte ich mir von der hohen Versammlung die Erlaubniß, den Gegenstand derselben noch einmal kurz relapituliren zu dürfen. Es ist dem Vereinigten Landtage von der Regierung eine Vorlage gemacht, welche dahin zielt, die Beschleunigung eines großen Natio⸗ nalwerkes herbeizuführen. Ich sage eines großen Nationalwerkes, befonders mit Beziehung auf die Uebergänge über die Weichsel und Noͤgat, welche, wenn sie nach dem vorliegenden Plane unter Gottes Beistand zur Vollendung konimen, ein Werk bilden werden, wie es kaum ein zweites in der Welt giebt, einen neuen Triumph des mensch— lichen Geistes über die Kraft der Elemente. (

Es soll aber diese Brücke nicht allein ein Glied in der großen Kette der Eisenbahnen sein, sondern sie soll auch einem von der Pre⸗ vinz längst gefühlten und ausgesprochenen großen Bedürfnisse genü⸗ gen, sie soll die beiden Weichsel⸗Ufer, die jetzt der nordische Strom oft Wochen lang gänzlich von einander trennt, zu jeder Jahreszeit auch für den gewöhnlichen Verkehr in offener Verbindung erhalten. End— lich wird dieser Brückenbau auch Strom-Correctionen umfassen, welche dazu dienen sollen, das schöne Delta zwischen der Weichsel und der Nogat vor den in kurzen Zeiträumen wiederkehrenden Verheerungen der Fluthen zu schützen und den erschütterten Wohlstand seiner fleißi⸗ gen Bewohner vor solchen Unglücksfällen zu bewahren. Die Eisen⸗ bahn selbst ist nicht allein für die Provinz, der sie vorzugsweise an⸗ gehören wird, für die Entwickelung ihrer Kultur,, ihres Gewerb⸗ fleißes, ja selbst für ihre geistige Entwickelung von höchster Wichtig eit, sie wird auch das große preußische Eisenbahnnetz im Wesentlichen vollenden, welches dazu bestimmt ist, die Mängel der geogra— phischen Lage der preußischen Monarchie wesentlich zu verbessern und ihre Streitkräfte, indem sie solche so schnell als möglich auf die bedrohten Punkte zu führen geeignet ist, zu vervielfältigen. Dieser Zweck aber soll nach der Vorlage erreicht werden, ohne die Ration auch nur mit eines Pfennigs Werth neuer Lasten zu belegen; er soll erreicht werden lediglich durch Kapitalisirung eines Fonds, wel⸗ cher bereits seit fünf Jahren dem Zweck der Förderung der Eisen⸗ bahnen gewidmet ist.

Es ist nun im Laufe der Debatte zuerst gegen die Vorlage ein— gewendet worden: es möge diese Eisenbahn vielleicht nützlich sein; aber unerläßlich nöthig in dem Maße, um sie durch ungewöhnliche Mittel zu fördern, sei sie nicht; mit stärkeren Gründen aber ist dieser Einwand durch die Bemerkung beseitigt, daß der Verlust eines De— cenniums für die Ausführung ein fast unerseßzlicher Verlust sein werde. Es ist ferner eingewendet, daß die pekuniäre Rentbarkeit der Ost= eisenbahn nicht nachbewiesen sei, wie dies doch vor allen. Dingen bei sedem Eisenbahn-Plane vorausgehen müsse. Darauf ist erwiedert, baß, wäre diese Eisenbahn voraussichtlich eine der einträglichsten, es dann keiner Hülfe des Staates bedürfe, daß aber gerade deshalb, weil sie keinen hohen Ertrag für die nächste Zeit verspreche, in Be⸗ tracht ihrer hohen Wichtigkeit für den gesammten Staat die Hülfe desselben für sie am dringendsten in Anspruch genommen werde. Es ist eingewendet, daß der Nutzen derselben vorzüglich nur Eine Pro⸗ vinz treffen und es nicht zu rechtfertigen sein werde, die anderen Provinzen des Staats in Contribution zu setzen, um Vortheile für eine einzelne Provinz zu erreichen. Dagegen ist siegreich behauptet, einmal, daß der Bau eine Schuld sei, welche dieser, Provinz abge⸗ tragen werden müsse, nachdem sie für das, was für die übrigen Pro⸗ vinzen in ähnlicher Weise geleistet worden, mit kontribuirt habe, und zweitens, daß es sich hier nicht allein um den Nutzen einer Probinz, son⸗ dern um wichtige, hohe Zwecke für das gesammte Vaterland handle. Es ist ferner behauptet: bei den ständischen Ausschüssen sei ausdrück⸗ lich von der Regierung anerkannt worden, daß die Ausführung der Eisenbahnen nur im Wege des Privat- Unternehmens geschehen solle; es ist aber diese Behauptung nicht xichtig, vielmehr ergeben die Protokolle der Verhandlungen von 1842, wie der Regie⸗ rungs- Kommissar damals nur erklärt hat, daß die Regierung entschlossen sei, für die damalige Zeit und nächste Zukunft Eisenbah⸗ nen nicht aus Staatsmitteln zu bauen, und hieraus ist keinesweges zu schlleßen, daß es Gründe dauernder Nothwendigkeit gewesen, welche den Staat bewogen, damals die Eisenbahnen zunächst auf die Privat- Industrie zu gründen. Doch wird von Anderen im direkten (Gegensatz behauptet, daß gerade der Staatsbau für Eisenbahnen, wie diese, von überwiegendem Vortheile sei.

Demnächst ist eingewendet, daß die Fundation, auf welche das fragliche Unternehmen gegründet sei, keine genügende wäre, daß das darauf zu verwendende Kapital nicht genau berechnet sei und eine un⸗ bestimmte Größe bilde. Es ist aber, wie ich glaube, mit Ueberzeu⸗ gung nachgewiesen, daß dem nicht also sei, denn die Fundation des Kapitals ist durch die, Kabinets Ordre von 1842 auf 2 Millionen Thaler festgesetzt; es sind die Mittel angegeben, wie es mit höchster Wahrscheinlichkeit innerhalb derjenigen Frist, in welcher das Eisen⸗ bahn-NRetz zu Stande kommen würde, auf diese vollständige Höhe zu bringen fei. Die Voraussetzungen der Allerhöchsten Kabinets- Ordre sind bis dahin auf das vollkommenste nicht nur erfüllt, sondern der Anwachs des Fonds ist weit über die Voraussetzungen hinausgegan— gen. Es ist überdies keine Steuer, welche so regelmäßig und unun— ferbrochen ihre Einnahmen erhöht, als die des Salzmonopols, worauf sie gegründet, so daß, so weit menschliche Dinge überhaupt gewiß sind, schon jetzt behauptet werden kann, daß innerhalb dieser Frist die

Erste Beilage

1063

llgemeinen Preußischen Zeitung.

Erste Beilage zur A

eintragen würden, daß also die volle,

Zinsen des anzuleihenden Bau⸗Kapitals auch Falle aus diesem Fonds entnommen werden könnte, aussetzung zutreffen sollte. Da aber diese Vora einzigen dieser Bahnen zutressen wird, wie sich dies ren,. ganz vollendeten garantirten Eisenbahn, die wir bis jetzt haben, bereits auf das glänzendste, heraus gestellt hat, so liegt in diesem Fonds nicht nur die sichere Gewähr, daß auf keine anderweitigen Kräfte der

Unterthanen zurüchugreifen sein wird, sondern es werden vielmehr

durch den Selbst-Ertrag der garantirten oder zu bauenden Eisenbah⸗

nen diesem Fonds die Mittel zugeführt, auch anderen wünschenswerthen Eisenbahnen die nöthige Unterstützung zuzuwenden, Das Kapital, welches aufgenommen werden soll, ist freilich nicht genau desinirt; allein im Interesse der Steuerpflichtigen kommt es auch nicht darauf an, wie hoch das Kapital ist, sondern darauf, wie hoch es in maximo zu verzinsen sei, und darüber waltet kein Zweifel ob. .

Im Interesse des Staats, welcher die Ausführung dieses Baues

mit dem anzuleihenden Kapital bewirken soll, liegt es natürlich, das

Darlehn gegen so niedrige Zinsen als möglich zu erhalten, weil, je

niedriger die Zinsen, desto höher das Kapital sein wird. Wenn da⸗ her auch das Kapital nicht genau definirt ist, lo folgt daraus weiter nichts, als daß nicht genau angegeben werden, kann, bis zu welchem Punkt der Bau aus diesem Kapital auszuführen ist, und welcher Heberrest noch bleibt, um aus dem Kapitalbestande des Eisenbahn⸗ Fonds ausgeführt zu werden. .

. eingewendet, daß der Plan nicht hinlänglich fest⸗ gestellt sei; es ist behauptet worden, daß Spezial Anschläge vorlie⸗ gen müßten, um genau zu übersehen, wie viel erforderlich ist. Ich bemerke, daß seit 4 Jahren die Staats-Regierung sehr bedeutende

Kräfte darauf verwendet hat, um die Linien zu ermitteln, um sie

.

gegen einander zu vergleichen und endlich diejenige, welche als die beste anerkannt ist, in Beziehung auf den KRostenpunkt möglichst genau festzustellen, und, daß diese Feststellung wirklich einen Grad der Zu⸗ verlässigkeit erreicht hat, welcher der hohen Versammlung Lie volle Ueberzeugung geben kann, daß eine Ueberschreitung der Anschläge

sberhaupt und am wenigsten eine Ueberschreitung in dem Maße, wie

im Laufe der Debatte angedeutet worden, nicht vorkommen wird. Spezial- Anschläge bis in die kleinsten Details würden einer großen Versammlung, wie diese, eine größere Sicherheit nicht geben können, weil weder die Zeit und die Kraft, noch die technische Kenntniß vor⸗ handen sein würde, in eine genaue Prüfung einzugehen. Der beste Gegenbeweis aber, der sich in dieser Beziehung von meiner Seine anflihren ließe, ist der, daß gerade im Gegentheil der Vorwurf ge— macht worden ist, die Regierung sei zu sorgfältig gewesen, sie habe den rechten Zeitpunkt versäumt, um den Anschlag noch im Wege der Privat-Unternehmung ausführen zu lassen. Ja, wir haben von ei⸗ nem geehrten Mitgliede dieser Versammlung, welches sich mit dieser Angelegenheit am meisten beschäftigt hat, das Urtheil gehört, daß die Ueberzeugung, die Anschlagssummen seien zu hoch gegriffen, ein bedeutendes Motiv für eine Gesellschaft gewesen sei, auf die Bahn zu entriren. (Zeichen der Verneinung von Seiten des Abgeordneten von Brünneck.)

Habe ich die Aeußerung mißverstanden? Ich glaube richtig

Abgeordn. von Brünneck: Das glaube ich nicht erklärt zu haben. Ich habe allerdings geäußert, daß die Anschläge uns nicht zu hoch erschienen, daß sie aber der Art gewesen sind, um als Haupt- Motiv für die Uebernahme des Unternehmens zu dienen, glaube ich nicht geäußert zu haben. ö :

Landtags-⸗Kommissar: Ich glaube richtig verstanden zu haben, wahrscheinlich werden es die Stenögraphieen ausweisen. Heute sind noch allerlei Mittel angegeben, wie der Bau auszuführen wäre, ohne ein Darlehn. Man hat geglaubt, es könnten Ersparnisse ein⸗ treten, es könnten bedeutende Mehr-Einnahmen des Staates stattfin⸗ den, es könnte auf den Staatsschatz zurückgegangen werden. Es sind dies aber Suppositionen, die von der Gewißheit weit entfernt sind, und mit denen man nicht bauen kann. Die wahrscheinlichste unter ihnen ist noch die, daß, wenn wir Ruhe und Frieden behalten und keine Kalamitäten, wie die in den letzten Jahren, uns heimsuchen, die Staats-Einnahmen sich vermehren und wesentliche Ueberschüsse über die Voranschläge sich ergeben würden. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß es auch in diesem Falle an Anforderungen an den Staat zur Verwendung dieser Ueberschüsse nicht fehlen, und daß es in Wahrheit schwer sein möchte, es durchzuführen, alle diese Ueberschüsse auf ein einziges Werk zu verwenden. Wenigstens möchte ich nicht die Anträge abwehren, die darauf gerichtet sein werden, auch einen Theil des Ueberflusses zu erhalten.

Endlich haben mehrere Redner, ich sage nicht eine Partei, indem

sie die dringende Nothwendigkeit des Baues anerkennen, indem sie von den aufgestellten Gegengründen die meisten zuriickweisen, dennoch ein verneinendes Votum deshalb angekündigt, weil sie sich für nicht be⸗ fähigt hielten, in dem gegenwärtigen Stadium des ständischen Lebens überhaupt für ein Darlehn zu stimmen. Ich darf diesen Herren in ihren Deductionen nicht folgen, weil wir uns von neuem in ein Feld verlieren würden, welches die Versammlung länger als eine ganze Woche beschäftigt hat. Ich ehre, wie es von Anderen geschehen ist, jede

Ueberzeugung, wenn ich mich gleich nicht in dieselbe hineinfinden kann;“

aber für die Regierung muß ich, diesen Zweifeln gegenüber, die Frei heit in Anspruch nehmen, auch ihrerseits so zu handeln, wie sie es glaubt verantworten zu können.

So wird nun das Votum über die vorliegende, für die Monarchie nicht unwichtige Frage fallen. Es kann mir nicht in den Sinn kommen, ein Votum kaptiviren, auf Ihre Ueberzeugung weiter inslui— ren zu wollen, aber das Vertrauen, den Glauben darf ich der Re⸗ gierung vindiziren, daß sie in der Ueberzeugung gehandelt hat, dem Vaterlande durch ihre Proposition eine 3 Wohlthat zuzuwenden. Daß die Nation dies anerkennen werde, hoffe ich zuversichtlich.

Ich schließe mit den Worten: in magnis et voluisse sat est.

Marschall: Wir kommen also zur Abstimmung, und zwar in der Weise, daß zuerst über den Antrag der Abtheilung abzustimmen sein wird. Ich würde einer anderen Meinung sein, wenn ein Vor⸗ schlag während des Laufs der Berathung gemacht worden wäre, welcher dahin ginge, den Antrag der i nd! zu modifiziren. Ein solcher ist aber nicht gemacht worden. Der Antrag des Abgeordneten von Brünneck tritt dem Vorschlage der Abtheilung auch nicht modi sizirend bei, sondern würde an die Stelle desselben treten. Es ist also kein Antrag vorhanden, welcher Anspruch hat, vor dem Antrage

btheilung zur Abstimmung gebracht zu werden, und die erste . 2 ** auf den Antrag der Abtheilung zu richten sein.

elbe wird noch einmal verlesen werden. ; ; . 2 Werdeck: Ich wollte darauf aufmerksam ma⸗

chen, daß noch ein Amendement in Rückstand ist, welches wir noch

icht gehört haben. e. n, Es ist der Abgeordnete, welcher dies Amende⸗

ment angekündigt hat, noch nicht an der Reihe gewesen, wenn jedoch die Versammlung wünscht, daß der Vorschlag eines Redners, der noch nicht an der Reihe war, noch in kurzem vorgetragen werde, so würde

ich dem nichts entgegenstellen. . (Mehrere Stimmen verlangen die Abstimmung, andere dagegen

das Vorlesen des Antrages.! Es wird der Abgeordnete Kuschke seinen Vorschlag noch verlesen, zur Berathung kann derselbe jedoch nicht weiter gestellt werden.

Abgeordn. Kuschke: Ich habe aus der Berathung entnehmen zu müssen geglaubt, daß wenigstens die Möglichkeit vorhanden sei, daß der Vorschlag der Abtheilung wegen Zustimmung zu einer An— leihe verworfen werden könnte, indeß, da die Nützlichkeit und Noth⸗ wendigkeit der in Rede stehenden Bahn anerkannt und gewünscht wor⸗ den ist, daß der Bau so schleunig wie möglich vor sich gehe, so hat es mir geschienen, daß es doch nicht wohl angänglich sei, die Anleihe gänzlich zurlickuweisen. Ich habe deshalb geglaubt, einen Vorschlag in der Art machen zu müssen, nämlich;

Se. Masjestät den König allerunterthänigst zu bitten: „den Bau der östlichen Eisenbahn, namentlich der Brücken, mit den bisherigen Mitteln fortsetzen zu lassen und den Be⸗ schluß über eine Staatsanleihe zur Fortsetzung und Beendi— in der Bahn dem nächsten Vereinigten Landtage zu über— assen.“

(Unruhe in der Versammlung, wiederholter Ruf nach Abstimmung

durch namentlichen Aufruf.)

Marschall: Es ist auf namentliche Abstimmung angetragen

worden; es fragt sich, ob dieser Vorschlag unterstützt wird. (Dies geschieht.)

Es wird die namentliche Abstimmung stattfinden. Die Frage ist auf den Antrag der Abtheilung gerichtet und lautet:

„Tritt die Versammlung dem Antrage der Abtheilung bei?“ Dieser Antrag wird noch einmal verlesen werden.

Secretair von Waldbott (iest nachstehenden Vorschlag der

Abtheilung vor): „Auf die Allerhöchste Botschaft vom 28. März 1847 die ständische Zustimmung zu erklären, zu einer Staats-Anleihe, welche aus dem durch die Allerhöchste Kabinets Ordre vom 22. November 1842 bis zum Betrage von jährlich 2 Millionen ausgesetzten Ei⸗ senbahnfonds zu verzinsen und zu tilgen, und welche zu verwenden ist, behufs beschleunigter Herstellung der östlichen Eisenbahn von Königsberg bis Driesen unter gleichzeitiger Erbauung der Zweig— bahn von Danzig bis Dirschau.

Abgeordn. von Arnim auf Kriewen (vom Platz): Soll diese Frage sofort zur Abstimmung kommen oder erst die über das Prin⸗ zip? Ich würde dies erforderlich erachten, indem einige Mitglieder erklärt haben, daß sie sich nicht für befähigt halten oder nicht in der Lage sind, Bewilligungen zuzustehen. Wenn nun diese Frage nicht ge⸗ trennt wird, so werden sich Stimmen vereinigen, aus verschiedenen, ja entgegengesetzten Motiven, wie dies schon früher stattgefunden.

(Unruhe und Rufe zur Abstimmung.)

Ich bitte den Herrn Marschall, mir das Wort, zu gestatten. Mein Antrag geht dahin, daß der Herr Marschall die Güte hätte, diese Frage so zu stellen, ob die Versammlung diese Ansicht, daß sie sich nicht befähigt halte, theile.

(Ruf zur Abstimmung.)

Marschall: Ich halte es doch aus vielen Gründen für schwie⸗ rig, eine solche Frage zu stellen. Schon in der Fassung würde ich eine ganz besondere Schwierigkeit finden, weil aus den verschiedensten Hründen erklärt worden ist, man fühle sich nicht in der Lage, auf die Bewilligung des Darlehns einzugehen, und es würde dann wie⸗ der zur Sprache kommen, daß der Eine aus dem Grunde, der An— dere aus einem ganz verschiedenen, vielleicht entgegengesetzten Grunde sich nicht in dieser Lage zu befinden glaubt, und schon darin würde eine große Schwierigkeit liegen, eine solche Frage auch nur zu for— muliren. Außerdem bin ich der Meinung, daß dem Antrage der Abtheilung immer der Vorrang eingeräumt werden muß, wenn kein Voischlag gemacht ist, der dahin gerichtet ist, den Antrag der Ab— theilung zu modifiziren. Ein solcher Vorschlag ist nicht gemacht wor⸗ den, und es muß also zuerst über den Antrag der Abtheilung abge— stimmt werden.

Wir kommen also jetzt zum namentlichen Aufruf. Secretair wird noch einmal die Frage verlesen.

Dies geschieht.)

Der Herr

Eine Stimme: Es muß mit dem Buchstaben C. angefangen werden, da die Vereinigten Kurien erst zweimal eine Abstimmung

durch namentlichen Aufruf gehabt haben, und nicht mit dem Buch⸗ staben J. Das wäre nur für die Kurie der drei Stände. (Der Marschall läßt die Abstimmung nach dem Buchstaben J. fortsetzen.)

Namen. Nein.

Prinz von Preußen, Königl. Hoheit. ...... ö

Prinz Albrecht von Preußen, Königl. Hoheit. ......

Prinz Friedrich von Preußen, Königl. Hoheit

Prinz Georg von Preußen, Königl. Hoheit

Prinz Wilhelm von Preußen, Königl. Hoheit...

Prinz Adalbert von Preußen, Königl. Hoheit... ...

Prinz Waldemar von Preußen, Königl. Hoheit

Abegg, Kommerzienrath. fehlt.

Aldenhoven, Gutsbesitzer

Allnoch, Erbscholtiseibesitzer

Graf von Dohrn, mit

Fürst von Hohenlohe⸗-Ingelfingen, General⸗ Major und Provinzial Landtags-Marschall,

Fürst von Lychnowsky,

Graf von Oppersdorf,

Graf von Sandretzky,

Graf York von Wartenburg,

Herzog von Anhalt-Cöthen. (von Hochberg, Ritter⸗ guts besitzer) ee ;

Herzog von Anhalt⸗Deßau. (Graf zu Solms, Hof⸗Jä⸗ germeister und Kammerherr)

Anwandter, Apotheker ...... er , r g.

Appelbaum, Kaufmann.. 2 n n , mr..

Arndt, Rathsmaurermeister ....

2

Namen. . Graf von Arnim, Geh. Staats⸗Minister, mit 1St. 1

Graf von Hardenberg und Graf von Redern.

von Arnim, Landschaftsrath... . ö von Arnim Oberst- Lieutenant und Landtags⸗Depu⸗

Asch, Deputirter . Graf von der Vice⸗Ober⸗Jäger⸗ meister — 1 Graf von der Asseburg, Kammerherr 6 von Auerswald, General-Landschaftsrathi«

Baensch, Kaufmann Bannasch, Rittergutsbesitzer von Bardeleben, Landrath ...... ... Barre, Kaufmann Bauch, Bürgermeister ...... . Bauck, Rittergutsbesitzer. ..., Baum, Kommerzienrath und Präsident der Handels⸗ kammer Becker, Ortsrichter . von Beckerath, Banquier. Beemelmanns, Bürgermeister Behling, Schulze .. von Bennigsen-Förder, Bürgermeister Fürst Julius von Bentheim-Steinfurth. .... . Berein, Erbzinsgutsbesitzer .. ...... ...... . Bergenthal, Landwirth Berger, Gutsbesitzer von Beringe, Rittergutsbesitzer .. ...... ..... ö Berndt, Erb⸗ und Gerichtsschulz Bertram, Geheimer Regierungs-Rath und Ober⸗-Bür— germeister Beuster, Braueigen und Rathmann . ...... .... ö Biesing, Gutsbesitzer Graf von Bismark-Bohlen, Oberst a. D. und Land⸗ von Bismark⸗-Schönhausen ...... , , ,, ,, . tags-Marschall der Provinz Pommern von Bismark, Deichhauptmann von Bismark, Landrath Bleyer, Erbscholtisei⸗Besitzer Blindow, Landrath Graf Adolph Bninski, Provinzial⸗Landschaftsrath .. Boch, Sohn, Gutsbesitzer Graf von Bochholz⸗Asseburg, Rittergutsbesitzer. ... Graf von Bocholz, Rittergutsbesitzer .... ..... ...... von Bockum ⸗Dolffs, Landrath Frhr. von Bodelschwingh, Regierungs⸗Vice⸗Präsident von Bodenhausen, Kammerherr von Bodungen Bölting, Goldarbeiter Böning, Lehnschulze . du Bois, Rittergutsbesitzer von Bonin, Ober⸗Präsident Graf von Boos⸗Waldeck, Landrath. ..... .... ..... Born, Amtmann Bornemann, Medizinal-Assessor und Rathsherr von Borries, Landrath Bracht, Landwirth, vormaliger Regierungs⸗Rath Braemer, Landschafts⸗Rath von Brandt, Kammerherr und Dom-⸗Kapitular. ...... von Brandt, Kammerherr Brassert, Geheimer Bergrath und Magistrats Mitglied Herzog von Braunschweig. (von Keltsch, Kammer⸗ Direktor) von Bredow, RitterschaftsRath und Kreis⸗Deputirter Bredow, Kreis⸗Justizrath von Brodowski, General⸗Landschafts⸗Direktor. ...... Brown, Bürgermeister Baron von Brucken, gen. von Fock, Ober⸗Regierungs⸗

Brüninghaus, Gutsbesitzer und Fabrikant

von Brünneck, Excellenz, Ober-⸗Burggraf und Provin⸗ zial-Landtags-Marschall

Brust, Kaufmann

Budde, Bürgermeister

Büning, Landwirth ..... ...... .... ...... .

von Burkersroda, Kammerherr

von Byla, Landrath

Camphansen, Präsident der Handelskammer... ...... von Carlsburg, Regierungs- und Landrath

Frhr. von Carnap, Rittergutsbesitzer

Cleéemann, Kaufmann

Cochlovins, Erbscholtisei-Besitzer

von Coels, Landrath

Conze, Kaufmann

Coqui, Naufmann

Herzog von Croy⸗Dylmen

Frhr. von Czettritz, Landrath

Dahlström, Rathmann Dahmen, Gutsbesitzer Dansmann, Erbschulzenguts⸗-Besitzer, Kreisschulze— Deimel, Oekonom und Hammerbesitzer .... ...... . Delius, Kaufmann

Dembowski, Rathmann

Denck, Bürgermeister

Denzin, Kaufmann und Mühlenbesitzer

Derenthal, Gemeindevorsteher

von Diebitsch, Landesältester

Diergardt, Geheimer Konimerzien⸗-Rath...« . Diethold, Bürgermeister ..! ö Dittrich, Bürgermeister

Doering, Kaufmann

Graf zu Dohna, Landschafts Direktor.

Graf zu Dohna Lauck Kammerherr, mit

Graf zu Dohna-Schlobitten, Kammerherr, 91 * Graf zu Dohna Schlodien,

Doltz, Kruggutsbesitzer

Donalitius, , e,, w

von Donimierski, Landschafts Deputirter ..... Dorenberg, Ackergutebesitzer......

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Sonntag den 31m Juni.

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Nein.

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