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Theil der Mitglieder . p r. Sollte 33 der

sßige Vorschl endements ju ftellen; das eine geht hahin: daß den von (der i enn r Betroffenen gestattet werden möge, Aversonal⸗Quoten zu bieten. ; t

Ei 1 mit einem anderen, was wir schon bereits gehört an nahe zufammen), daß die wie immer gestaltete Kommission beauftragt würbe, n Aversonal-Quoten, wenn nur irgend möglich, anzunehmen. gr. diefes fest, so würden, um alle fiskalische Behelligungen, Schätzungen, Rechnungs Vorlagen, Vereidigungen zu vermeiden, . wi . großentheils und in nächster Zukunft allgemein befriedi⸗ gende Alversönal⸗Quoten geboten werden.

Mein zweites Amendement geht dahin:

daß wir die Staatsbeamten, 7 Einkommen möge sein, welches es wolle, von dieser Steuer ausnehmen. (Große Heiterleit.) Entweder wir können ung ihre Leistungen ... (Wird durch Gelächter unterbrochen.)

Mir erscheint diese Manipulation nur als ein täuschend Spiel, nur als ein Zahlen aus einer 2 in die andere; entweder wir können uns ihre Intelligenz, ihre Leistungen billiger verschaffen, was ich jedoch nicht annehmen kann, so gebe man ihnen geringere Ge⸗ halte, oder wir können dies nicht; dann wollen wir ihnen ihr gegen wärtiges Gehalt nicht verkümmern, da eine solche Maßregel unmit- telbar zur Erhöhung der Gehalte führen müßte.

Vielstimmiges Bravo.)

Abgeordn. Sie big: Hohe Versammlung! Die Nothwendigkeit der Steuern ist so alt, wie die Staaten selbst, es fragt sich nur, welche Steuern weniger und welche mehr kstt sind. Es liegt uns ein Gesetz Entwurf vor, die seit 27 Jahren bestehende Mahl- und Schlachtsteuer in eine Einkommensteuer, zum Theil Klassensteuer in den untersten Potenzen, zu verwandeln. Es gilt nun eine Prüfung, welchem von beiden Spstemen der Vorzug zu geben . Die herrliche Denk⸗ schrift, die diesem Gesetz Entwurf beiliegt, läßt uns bei ruhiger Durch⸗ lesung nicht verkennen, daß sie uns zuruft: man möge wohl überlegen, welch von beiden Steuer⸗Methoden man wählt, denn jede eigene hat ihre Last, nur mit dem Unterschiede, daß die alte eine bekannte und gewohnte sei. Ich bin weit entfernt, der Lobredner der Mahl⸗ und Schlachtsteuer zu werden, vielmehr erkenne ich sie als ein noth—= wendiges Uebel an, aber eben so wenig kann ich der Lobredner der Vermögensstener werden, denn ich betrachte sie als ein noch größeres Uebel. Ich habe die Ehre, der Vertreter der Stadt Breslau zu sein,

und ich würde einen Frevel begehen, wenn ich die geehrte Versamm⸗ lung nicht mit kurzen Worten mit den Verhältnissen vertraut machte, die in Breslau obwalten .... . (Ungeduld und Lärm in der Versammlun

Ich werde nicht mit Worten beschwerlich fallen. Sie werden dies an mir noch nicht wahrgenommen haben. Die verehrliche Ab⸗ theilung, welcher der Gesetz⸗ Entwurf zur Prüfung vorgelegen hat, bat denselben e . als 23 geeignet abgelehnt, ich schließe mich derselben an, und schließe mich dem Amendement des Abgeordneten aus Aachen insoweit an, daß es der Staats-Regierung gefallen möge, zu dem nächsten Vereinigten Landtage eine erneuerte Proposition vor= zulegen und dann zu prüfen, wie und auf welche Weise eine weniger lästige Besteuerung erfolgen könne. Der Herr General⸗Direktor der Stenern hat die Ansicht ausgesprochen, daß die Klassensteuer gegen⸗ wärtig als ein alter, scheidender Freund betrachtet werde; das mochte ich nicht in der Art nehmen, ich glaube vielmehr, 6 wenn die Klassenstener scheidet, so scheidet sie als eine alte gewohnte Last, mit der man sich doch lieber befreunden wollte, als mit der neuen Last, die unbeguemer und noch lästiger ist. Sie wiesen weiter darauf hin, daß in England die Vermögengstener eingeführt sei, als in einem Lande, welches der Freiheit huldigt. Wohl wahr, in England ist sie eingeführt, aber dort steht auch den Volkavertretern nicht nur das Necht zu, die Steuern zu verwilligen, sondern auch darüber zu spre⸗ chen, wie sie verwendet werden sollen. Werden wir erst dieses Recht in Preußen erlangen, dann, glaube ich, werden wir auch mit gutem Fug jede Steuer einführen, die als nothwendig und nützlich eiachtet wird. Ich wiederhole daher, daß ich mich . dem Antrage der Abtheilung insofern anschließe, daß dieser Gesetz⸗Entwurf abgelehnt, und zweitens, daß das Amendement des Abgeordneten aus Aachen

angenommen werde. ö ¶Muf zur .

Graf von Gneisenau: Das erste Bedenken, welches sich mir bei der Durchlesung dieses Geseßz. Entwurfes aufgedrängl hal, war die e nig, ob der Augenblick . für die Vorlegung eines solchen Gesetz⸗ wel den Anschein hat, zur Unter⸗ nie 14 ene 1. beüragen zu wollen. Wir a. e icht verleugnen, wir ung gegenwärtig in einem Kampfe beñnden, nämlich * einem Aampfe 8 el, der Bevölke- rung, welchem man in neuerer Zeit den Namen der Proletarier bei- gealeg t. Wir wollen uns serner der Ra e e . 2 sie eignet ist, diesen Kampf noch me rathung, welche au ae n,

Feuer neue Nahrun

1062 i, ,, 4 e a ist hier so viel verhandelt worden, daß . ts hinzuzufügen ti

1 vl und wüßte. Ich will nur bemerken, daß es mir

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und n sistenern erflären. Lins solche Crhläruug * Männern, 36g im 6 Leben sich bewegen, gilt mir weit i, als alle bänderreichen * unb langen 8 Artikel mit theoretischen Ausführungen netz ie Mahl⸗ und Schlachtsteuer. Ich muß indeß

noch erwähnen, daß zwei Provinzlal- Landtage für die Aufheb derselben sich erklärt haben, aber ö. handelt 5 fr nicht a . 4

Auf hebung der Steuer, e es handelt sich auch um einen Ersa

für dieselbs, und den haben sie nicht beantragt. r luß galt nur eine Erleichterung, ohne . an ene g i. ;

ch, meinestheils würde nun gegen die Aufhebung ber Mahl- und Schlachtsteuer nichts einzuwenden haben, wenn nicht das Geschenl der Einkommensteuer damit verbunden wäre.

Heiterkeit.)

ö Ich spre nicht von den dargus hervorgehenden vermehrten Lasten, obwohl ich eine begründete Aufforderung dazu hätte, weil diejenige Provinz, welche ich vertrete, von den acht hier versammel⸗ lten, die am höchsten besteuerte ist.

( Ho! hoh

Meine Herren, ich habe den Beweis dieser Behauptung hier in meinen Händen, will aber meinen Vortrag dadurch nicht in die Länge iehen, sondern gehe nun auf den Grund der Ungunst über, welche ch der Einkommensteuer zugewandt hat, und suche ihn hauptsächli in den damit verbundenen siskalischen Maßregeln. Ich kann ig mit dem Abgeordneten der Rhein-Provinz nicht einverstanden erklären, welcher meint, man müsse bei der Abschätzung blos bie eigenen An⸗ gaben zu Grunde legen; so lange nicht die 16 Millionen Untertha⸗ nen des preußischen Staates aus reinen Engeln bestehen, ist diese Maßregel nicht ausführbar, und es würde nur den Schaden der Gewissenhaften. so wie den Vortheil der Gewissenlosen, zur Folge haben,, Leider zeigt uns die praktische Erfahrung jedes Tages, daß viele Leute, die ihre 3 gegen ihre Nebenmenschen treu und ehrlich erfüllen, kein Bedenken tragen, bei Zahlungen von Steuern zu Verheimlichungen und anderen wenig ehrenwerthen Mitteln ihre Zuflucht zu nehmen. Es ist ganz ,,,, eine Einkommensteuer einzuführen, ohne auch zugleich bie Maßregeln anzugeben, um den Vermögensbestand zu ermitieln, und diese sind n , , von ei⸗ nem tiefen Eindringen in die geheimsten Vermögens⸗, ja Familien⸗ Verhältnisse, was stets etwas sch Gehässiges zur Folge haben wird. Dennoch aber wird man nicht immer die Wahrheit erforschen, und die Last wird immer auf den Theil der Bevölkerung am schwersten fallen, dessen Vermögen offen und klar daliegt; dies sind die Grund⸗ besitzer, sie sind leicht abzuschäßen: man . die Vermessungs⸗Re⸗ gister nach, tarirt den Ertrag nach ver Morgenzahl und zieht von der Summe die Hypotheken und Steuern ab, und man hat das Ver⸗ mögen deg Grundbesitzers klar auf dem Papier. Wie sollen aber , und Besißer von Actien abgeschätzt werden, deren einzige Beschäftigung es ist, Coupons abzuschneiden? Eg würden allerdings bei den preußischen Staats⸗Papieren Maßregeln eingeführt werden können, und ich will hier nur ein Beispiel der muthmaßlichen Folgen anführen. Noch ehe wir hier zusammen kamen, wurde es bekannt, daß eine Einkommensteuer eingeführt werden sollte; eine Provinzial-⸗Zeitung brachte die Nachricht, daß zur Erleichterung ihrer erhebung eine Abstempelung aller Coupons eingeführt werden sollte, dies konnte natürlich nur von den ten en gelten, und die nächste Folge davon war, daß bei einem mir bekannken auswärtigen Ban- quierhause viele preußischen Papiere angemeldet wurden, uin sie zu verkaufen, und die dafür zu lösenden Summen in ausländischen Pa⸗ pieren anzulegen; es würde daher eine allgemeine Folge, wenn dies geschähe, sein, daß die Course der preußischen Papiere zum Vortheil der ausländischen gedrückt werden würden. Endlich, meine Herren, ist eine Einkommensteuer nach meiner Ansicht hauptsächlich dazu ge⸗ eignet, eine temporaire Maßregel abzugeben, wie auch bei England es in der ursprünglichen Absicht gelegen hat. Ich setze den Fall, daß Preußen in die Lage käme, weit größere Mittel in Anspruch nehmen zu müssen; ich setze den Fall, es entstände ein Krieg, auf welchen Theil der Bevölkerung würde man diese alsdann nöthige Last wälzen müssen? Auf den, welcher von einem Tage zum anderen von der Hand zum Munde lebt? Dieser Theil kann nicht mehr geben, als er immer schon gegeben hat, und es muß daher die ganze Last auf den Theil der Bevölkerung gewälzt werden, der mehr . als er zum täglichen Leben gerade 4. und diese Last tragen kann. Ich erlaube mir, nun noch einen Vorwurf zurückzuweisen, der sehr gang und gebe ist und allzu häufig gehört wird, der nämlich, daß der wohlhabende Theil der Bevölkerung sich immer den Staatslasten zu * suche; ich erlaube mir, zu diesem Zweck Ihnen etwas ins Gedächtniß zuructzuführen, aus einer Zeit, deren hier schon oft mit schönen Worten erwähnt worden ist, und thue es in der Ueberzer gu ig, weil ich mich, der ich diese Zeit durchlebt habe, dessen Blut geflossen ist, dazu vielleicht mehr berechtigt fühle, als diejenigen, welche sie nur von Hören⸗ sagen kennen und dennoch in hochklingenden Worten darüber sich auagelassen haben. Ich bin alt genug, um mich der Zeit zu erin⸗ nern, wo Preußen nur aus vier von den in diesem Saale vertre⸗ tenen 8 Provinzen bestand; Vielen von Ihnen wird das, was ich erzählen will, gänzlich unbekannt sein; manche aber der hier Gegen⸗ wärtigen werden die Richtigleit meiner Angaben bestätigen können. Zu jener Zeit nun, zwischen dem tilsiter Frieden und dem Jahre 181 ten außerordentliche Mittel angeschafft werden, theils um die Anforderungen des Unterdrückers zu befriedigen, theils um Maß⸗ regeln zu der vorstehenden Wiedererhebung des Volles vorzubereitenz es ward eine Menge von Steuern ang ef g, welche jeßt kaum noch dem Namen nach belannt sind. Ein Abgeordneter der pommerschen Ritterschaft hat bereit der Vermögens steuer ger br. außer die ser bestand noch eine Lurussteuer, durch welche Kutschen, Pferde und sãmmtliche r,, versteuert werden 26 en; außer dieser gab es noch eine Silbersteuer. Alles Silberzeug mußte eingeliefert werden, damit es gestempelt wurde, und wer den enorm hohen Stem⸗ pel nicht bezahlen konnte, mußte dag Silber an die Königl. Münze abgeben; nur sehr Wenige an. bei dem gänzlichen Verssegen aller Einnahmequellen und den fast unerschwinglichen Lasten die Mittel, den Stempel zu und so wanderte das zahlreichste silberne Haus⸗ und Tischgeräth der grö ili . sowohl in die Münze,

n ürgers. Alle diese Steuern

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Wort der einen

alteste ise bis zu dem k

tiserien eien. Eine

Ich will der Versamm

meinen Ersahrungen über enden mein Wunsch ise es, daß die 2. und

werde, da so viel , . darüber erhoben und auch schon auf mehreren Provinzial -⸗Landtagen über Abschaffung derselben verhan⸗= dell worden ist.

Was die Erhebung der Steuer in den Städten selbst betrifft, so ist das Ueble derselben bereits auch auf diesem Platze genugsam anerkannt worden; aber auch für die Landgemeinden, bie nahe an einer mahl⸗ und schlachtsteuerpflichtigen Stadt wohnen, führt diese Steuer viele Kalamitäten herbei, indem dieselben, wenn sie nach der Stadt kommen, ihre Waaren versteuern, darauf aber auch auf dem Lande ihre Steuer zahlen müssen. Abgesehen von dieser dop= pelten Besteuerung, ist es für die Lanbgemeinden lästig, sich der stren= gen Kontrolle an den Thoren rn. zu , Ich frage Sie, meine Herren, paßt es wohl noch für unsere Zeit, wenn die Leute nach der Stadt kommen, und der Mann steht da mit dem Spieß von dem er so oft Gebrauch 9 . angewiesen ist᷑

(Lachen.)

Nun, werden die Herren das verfechten?

Ich erkläre mich aber eben so enischieden gegen die Einkommen- Steuer, die man einführen will; ich kann mir leinen Begriff machen, was diese Steuer dir Folgen haben wird. Ich versetze mich auf das Land. Seit 27 Jahren r wir die Klassen- Steuer bezahlt; man ist daran gewöhnt und hört nicht * darüber klagen. Ich frage Sie nun, was für eine Unruhe, ja, ich möchte sagen, welchen prend; würde es bei unseren Kommittenten zu 6 erwecken, wenn sie hören, es soll eine neue Steuer e hr werden? Die Klagen und Beschwerden werden darüber viel größer werden, als sie setzt über die Mahl⸗ und Schlacht⸗Steuer sind. Es werden Viele von Ihnen sich der Zeit noch erinnern, als die Klassen⸗Steuer ein⸗

1 . wurde; 5 bis 10 Jahre sind darüber hingegangen, bis man 69 eruhigt hat. Jetzt ist Alles so ziemlich in Ordnung, und jetzt kommt man und will eine neue Steuer einführen. Eine große Ün⸗ zufriedenheit würde jedenfalls dadurch entstehen. Was denken Sie, meine Herren, was unsere Kommittenten dazu sagen würden, wenn es auf einmal hieße: Ihr sollt jetzt abgeschätzt werden bis in die innersten 7 wie man sich ausgedrückt hat, euer Schleier der Geheimnisse soll gelüftet werden? ; (Große Heiterkeit.) .

Meine Herren! Gewohnheit ist die zweite Natur; es würde eine große Unruhe bei Einführung der neuen Steuer entstehen! Man lasse ja auf dem Lande die Klassensteuer, aber modifizire dieselbe. Ich kann nicht begreifen, wie damals von Seiten der Gesetzgeber, als die Klassensteuer zu Stande kam, nicht mehr Klassen gemacht sind; die Steuer hi t von 2 Thaler auf einmal aus 4 Thaler. Man mache mehr u nern, so daß es möglich wäre, dadurch die Armen zu begünstigen oder sie wohl gar gänzlich unbesteuert zu lassen. Die Schulzen haben mehr mit den Abschreibungslisten zu thun, als die paar Groschen betragen, die sie erhalten können.

Ich sehe auch keinen Grund ein, eine neue Steuer ein ufüh⸗ ren, und bei unseren Kommittenten, wenn es auf einmal hieße, es soll eine neue und vielleicht 3. Steuer für die Klassensteuer ein- geführt werden, wird gleichfalls große Unzufriedenheit entstehen, da von Seiten des Staats nirgends ein Drang oder Bedürfniß dazu vorhanden ist. Meine Herren! Sie werden sagen: Wir haben un sere Vertreter auf dem Vereinigten Landtage, warum haben die nicht für unsere Rechte gesprochen!

, (Beifall i)

Ja, meine Herren, es ist eine ernsthafte Sache, um die es sich handelt. Die Städter werden ihre Rechte selbst wahren und werden wissen, was ihnen Bedürfniß i 3 die un srigen müssen wir aufrecht erhalten. Ich habe vorhin die Bemerkung vernommen, wenn ich nicht irre, von dem Herrn Finanz⸗Minister, daß die Landbewohner nicht in der Höhe besteuert werden, wie die Städter. Dieser Behauptung muß ich widersprechen; unsere Landverhältnisse hängen von Konjunk⸗= turen ab, und es besteht der jetzige Wohlstand des platten Landes größtentheils in dem . Preise der Ländereien; aber, meine Her⸗ ren, wer bürgt uns für den Wechsel der Zeit? Ich will mich kurz fassen. — Ich bitte die hohe Versammlung, unterstützen Sie meine Bitte an Se. Majestät den König, keine Einkommensteuer auf dent Lande einzuführen und es bei der jetzigen Klassensteuer zu belassen, aber darin mehr Zwischensäße in den . zu statuiren und über⸗ haupt noch höhere Klassen eintreten zu lassen, denn mancher Steuer- pflichtige würde jetzt gern mehr geben; es ist aber keine Klasse mehr

vorhanden. (Großes Gelächter)

Ja! ja! meine Herren, ich kann Sie versichern, daß Mancher ern mehr gäbe, um die Armen dadurch zu erleichtern. — Das will ich unterthänigst bitten und dabei Sr. Königlichen Majestät überlas= sen, wie dies auszuführen sei. Das ist mein Antrag.

Allgemeines Bravo!)

Maxschall: Der Antrag, mit welchem der Abgeordnete ge⸗ schlossen hat, ist einer von denjenigen, über welchen schon bei der Kurie der drei Stände ein Antrag gestellt ist, wenn ich nicht irre, vom Abgeordneten Wortmann. Darum ist nicht nöthig, zu ermitteln, ob dieser Antrag die gesetzliche Unterstützung findet. J Er wird an seinem Orte zur Berathung kommen. Es fragt sich nur noch, ob heute noch zur Abstimmung über den Gegenstand zu kommen ist; ich selbst bin der Meinung, daß der Grgenstand hinreichend erörtert sei, und es wird darauf ankom]men, ob die Versammlung auch dieser Meinung ist.

Eine Simme: Ich erlaube mir nur die Frage, worüber ab⸗ gestimmt werden soll. Bevor wir uns darüber entscheiden, ob wir abzust immenwünschen, müssen wir doch wissen, worüber.

Marschall: Die Abstimmung wird sich zu beziehen haben auf den Gegenstand der Berathung, so weit er uns jetzt beschäftigt hat. Dieser Gegenstand war bestimmt durch den Theil des Gutachtens, welcher bis jetzt verlesen worden ist, und die Frage würde also heißen: Beschließt die Versammlung, einer auf die Angaben der Steuerpflich= tigen über ihr Einkommen zu gründenden Einkommmensteuer ihre Zu- stimmung zu ertheilen? .

Abgeordn. von Auerswald: Da über ein Prinzip abgestimmt wird, so trage ich auf namentlichen Aufruf an. a e

Eine Stimme: Bis jeßt ist es in der Drei⸗Stände⸗Kurie

immer ber Fall gewesen, daß, wenn r , Propositionen vorge⸗

legen haben, jeder Redner gehört wurde. Alle Redner, welche wir bis * * ben gegen das GeseKz gesprochen, ich ben, auch lassen, ich will für das Gesetz sprechen, und ich verlange, ort werden. (Mehrere Stimmen schließen sich diesem Verlangen an.) Abgeordn. von Vin cke: Ich wollte auch dem Antrage bei⸗ stimmen, um so mehr, als auf namentliche Abstimmung angetragen

Dritte Beilage

—

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Dritte Beilage zu

und es also wünschenswerth ist, daß man die einzelnen Motive, aus denen einer für oder gegen das Gesetz stimmen will, kennen lernt.

Eine Stimme: Das 2 zuletzt darauf hinaus kommen, daß wir 617 Mitglieder hören müßten. e

ö lan f all Die her ht derer, welche zur Abstimmung zu kommen wünschten, steht der Ansicht derjenigen, welche die Berat ung des Gegenstandes fortgesetzs wünschen, enigegen, und es wird also nichts übrig bleiben, als doöß die Versammlüng darüber abstimme, ob sie den Gegenstand zum Schlusse reif halte, oder ob sie in 3 Mehrheit der Ansicht sei, daß heute der Gegenstand abzubrechen, morgen fortzusetzen und alsdann zur Abstimmung zu bringen sei. Ich habe weder gegen den einen, noch gegen den anderen 9 etwas zu erinnern; es scheint mir aber, weil beide Meinungen ausgesprochen sind und gleichmäßige Unterstützung gefunden haben, erforderlich, daß die Versammlung selbst darüber zum Beschlusse komme. Es werden also diejenigen, welche den Schluß der Berathung wünschen, dies durch Aufstehen zu erkennen geben. , (Es erhebt sich eine bedeutende Anzahl..

Es ist zweifelhaft, wofür sich die Versammlung entschieden hatz aber lieber, als daß viele Zeit mit dem Zählen hinginge, wäre ich der Meinung, daß die Berathung fortgesetzt werde.

(Viele Stimmen: Ja! Jah)

Abgeordn. Naum ann: Durchlaucht! Der Grund, der eben dafür angeführt worden ist, daß man die Diskussion noch fortsetze, war der, daß man bis jetzt so viele Redner gehört habe, welche sich gegen das Gesetz ausgesprochen haben. Es scheint mir allerdings wünschenswerth, daß auch die andere Seite mit mehreren Rednern noch gehört werde, und da ich ebenfalls mich nur gegen den Gesetz⸗ Entwurf aussprechen könnte, so würde ich für jetzt zu Gunsten dieser Redner auf das Wort verzichten.

„Marschall: Ein Verfahren einzuhalten, welches demgemäß wäre, hat seine besonderen Schwierigkeiten, weil die Redner, welche sich gemeldet, nicht zugleich angezeigt haben, ob sie für oder gegen den Gesetz- Entwurf sprechen woöllen. Ich bin also nicht in der Möglichkeit, hiernach einen Aufruf bewirken zu können, sondern müßte blos an der Ordnung festhalten, wie die Redner sich gemeldet haben. Uebrigens ist doch auch nicht zu verkennen, daß beide Ansichten voll⸗ kommen Gelegenheit gehabt und auch diese Gelegenheit benutzt ha⸗ ben, sich auszusprechen.

Abgeordn. Schauß: Ich befinde mich in derselben Lage, daß ich gegen das Gesetz sprechen wollte, wenn nun aber keines der Mit⸗ glieder, welche für das Gesetz zu sprechen wünschen, sich das Wort erbittet, so bin ich ebenfalls geneigt, darauf zu verzichten. ;

Marschall: Ich werde fortfahren, in der Ordnung die Ab⸗ geordneten aufzurufen, wie sie sich gemeldet haben, und wenn dieje- nigen, welche gegen das Gesetz sprechen wollen, auf das Wort zu Gh, erklären, so würde die Debatte allerdings abgekürzt

werden.

Abgeordneter Müller! -

Abgeordn. Müller aus Wegeleben: Ich verzichte auf das Wort, stimme aber gegen Einführung einer Einkommensteuer.

Marschall: Abgeordneter Diethold!

Abgeordn. Diet hold (aus Sömmerda): Ich erkläre mich zwar auch gegen das Gesetz; ich habe aber ein Moment zu erörtern, das bis jetzt noch nicht zur Sprache gekommen ist, und kann daher auf das Wort nicht verzichten.

(Er besteigt demnach die Tribüne.)

Abgesehen von der Gehässigkeit, der Schwierigkeit und den un⸗ moralischen Eindrücken, mit welchen die Einführung der Einkommen— teuer verbunden ist, so entspricht auch diese Steuer in der Anwendung ihrer Veranlagungs⸗Grundsätze den Anforderungen der Gerechtigkeit durchaus nicht. Wenn auch zugestanden wird, daß die jetzt ere den Steuern nicht durchweg ö dem Maßstabe völliger Gleichmäßig⸗ keit basirt sind, so ist man doch berechtigt, dies vorzugsweise von einer neu einzuführenden Steuer zu verlangen. Die Einkommensteuer genügt aber, wie gedacht, solchem Anspruche nicht. Nach dem vorliegenden Entwurfe zu dem Gesetz über deren Einführung ist bestimmt worden, daß die von einem Steuerpflichtigen zu entrichtende Abgabe lediglich nach dessen Einkommen und ohne Berücksichtigung aller übrigen Ver— hältnisse desselben bemessen werden soll. Die Steuer, welche von einem Individuum gezahlt wird, ist aber nur dann als auf den Prin⸗ zipien der Gerechtigkeit basirt zu erachten, wenn dieselbe nach dessen wirklicher Steuerkraft normirt wird. Das Einkommen allein giebt aber den Maßstab zur Steuerkraft und zur Zahlungs⸗ fähigkeit nicht ab. Bei. Bemessung derselben sind noch an- dere, Momente in Berücksichtigung zu ziehen, namentlich die per⸗ sönlichen und Familien- Verhältnisse der Steuerpflichtigen, die Stellung desselben in der menschlichen Gesellschaft, vor Allem aber 3 Verpflichtungen gegen die letztere u. a. m. Daher kommt es, da Personen von gleichem Einkommen häufig nicht gleiche Steuer- kraft besißen. Die Einkömmen-Siteuer läßt aber nach der vorliegen⸗ den Proposition eine Berücksichtigung aller dieser Umstände nicht zu. Ich kann mich daher nur gegen dieselbe erklären und bin der Ansicht, daß deren Einführung an Stelle der Mahl- und Schlachtsteuer und an Stelle der höheren Stufen der Klassensteuer um so weniger als eine wohlthätige Maßnahme zu erachten ist, als letztere Steuern auch schon in ihrer jetzigen, nicht als vollkommen zu erachtenden Einrich⸗ tung den an eine zweckmäßige Vertheilung der öffentlichen Lasten zu stellenden Desiderien weit mehr entsprechen, als jene.

Abgeordn. Krüger: Jede Steuer, auch wenn sie auf der ge⸗ rechtesten Grundlage beruht, wird ihre Gegner, und auch die, wesche nicht auf einer sehr gerechten Grundlage beruht, wird ihre Verthei⸗ diger finden. Hierüber glaube ich in der Stabt, in der ich lebe, die 6 Wh lang die Mahl- und Schlachtsteuer, und seit drei Jahren ies Klassensteuer hat, einige Erfahrungen für mich zu haben. Ich 169 mich unumwunden gegen das von der Staatsregierung vorgelegte e. ommensteuer⸗Gesetz aussprechen; denn 1 meiner innigsten lle⸗ inen gun untergräbt es den Kredit, ist jebenfalls ingquisitorischer ö und wird bei der Durchführung zu subtil und zu 6. end wer⸗ Ihla 96 darf mich, wohl darüber erilären, daß die Mahl und i if ene, die wir nicht mehr haben, dennoch ihre großen Vor⸗ zige hat.. Ich bin überzeugt, daß die großen Stäbte diefe Steuer . Verlust aufgeben würden, und daß, wenn sic auch große wichtheile mit ch geführt haben dürfte, 9 Nachtheile den⸗ mech nicht so greß sind, da dieselben der nicht hoch genug anzu⸗ schlagenden indireklen Vesteuer ung nicht h lit gend . ⸗ baß die Mahl . icht nachstehen sollten. Man sagt,

/ , Schl er das Publikum beschränke. Nun wohl denn! Alle diejenigen welche die Mahl- und S . und in diesem Falle befinden . 6 und Schlacht sttuer ür sich als erwiͤnscht, Mn sich alle großen Städte — für scht. mützich und nothwvenbig anerkennen die klemme Unbeqhemlichkeit an bem Thore ,. ö. la ; Ran sagt der Mahl. nt Schlahienn nach f erf n . brücke. Ich kann das so fehr . der e' Mane nr Schlachtstener trifft mehr die Reichen, als bie Armtnn. Pie Mrmen

en⸗

mehr Kartoffeln, als Roggenbrod und Weizenspeisen. Sie wird au

nicht so ungemein drückenb, wenn man überhaupt annehmen darf, da

das Roggenbrod bei 25 Prozent Zuschlag uur 65 Sgr., das Weizen⸗ brod nur 25 Sgr., die grobe Graupe 6 Sgr. 6 Pf. und endlich das Fleisch 1 Thlr. 20 Sgr. für den Centner steuert.

Nach den Erfahrungen, die wir in lklassensteuerpflichtigen Städten gemacht haben, findet sich, daß nicht immer der Preis des Fleisches die Steuer erspart hat; wir finden, daß mitunter (man backte bei uns scherzweise Klassensteuer Semmeln und Brod) nur für den Augenblick recht große Waare gebacken wird, wir sinden aber nicht immer, daß die Größe des Brodtes und der weizenen Waare dem Wegfalle der Steuer entspricht. Man wird bei alledem sinden, daß, wo größeres Gewicht oder billigere Preise vorhanden, die Qualität leidet, und daß die Fleischer in den klassensteuerpflichtigen Provinzial⸗Städten kaum mehr im Stande sind, den größeren Gutsbesitzern einen tüchtigen, wohlausgemästeten Ochsen abzukaufen, weil die Preise zu hoch sind. Das Fleisch, welches an einigen Orten billiger erscheint, ist auch da⸗ nach. Dabei muß ich noch bemerken, daß in vielen Städten auch die betreffenden Gewerbtreibenden schwere Bank-Ablösungs-Beiträge zu zahlen haben und sich gleichwohl gefallen lassen müssen, daß sie von den Gewerbtreibenden des platten Landes außerdem in der Konkur⸗ renz gedrückt werden. Ja, ich bin fest überzeugt, daß gerade dieje⸗ nigen, welche in mehreren Städten die Klassensteuer so sehr erba⸗ ten, namentlich die Fleischer, es höchst wünschen würden, wenn sie heute noch einmal die Mahl⸗ und Schlachtsteuer zurückrufen könn⸗ ken. Ich glaube behaupten zu müssen, daß es nur wenigen Städ⸗ tern, welche die Mahl- und Schlachtsteuer in die Klassensteuer um—⸗ wandeln wollen, wirklich nützt. Es giebt eine gewisse Klasse des Mittel⸗Bürgerstandes, die vielleicht durch Einschlachtung verschiedener Art und welche nur mit 5, 75 und 10 Sgr. Klassensteuer belegt ist,

insbesondere en, so viel mir in der Provinz bekannt geworden ö

Vortheil zieht; dagegen giebt es der Aermeren und der Reicheren Viele, die dadurch belastet werden, jetzt Klassensteuer zahlen zu müssen, und die sich nicht sparsamer in ihren häuslichen Bedürfnissen gestellt

sehen, als früher. Ich mache darauf aufmerksam, daß es eine Be⸗ drückung ist, wenn diejenigen Vorstädter in denjenigen Städten, wo noch die Mahl- und Schlachtsteuer existirt, zu der Klassensteuer ge⸗ schlagen werden, und ich glaube, daß dieser dadurch, wenn die Mahl⸗ und Schlachtsteuer uf g erhalten wirb, was ich herzlich wünsche, abgeholfen werden kann, wenn man erst der Sache recht ernstlich näher tritt. Was nun die Klassensteuer anbetrifft, so hat auch diese jetzt ihre großen Schattenseiten, was ich keinesweges verkenne. Haupt⸗ sächlich ist ihr Prinzip sehr schwankend. Indem die einen, insbesondere die⸗ kf Städte, welche die Mahl⸗ und Schlachtsteuer abschafften und die Klassensteuer erbaten, bei der , , ,. den Grundsatz gelten lassen wollen, daß sie nur ein Aequivalent für die abgeschaffte Mahl- ünd Schlachtsteuer sei, glauben die Anderen eine Vermögenssteuer, die Dritten endlich eine Einkommensteuer zu haben, und diese verschiede⸗ nen Ansichten rufen viele Beschwerden und Reclamationen hervor, die beschieden werden müssen, und die man, wie es gerade paßt, auch aus denselben Gründen bescheidet. Ein zweiter Vorwurf, den man der Klassensteuer macht, sind die zu bedeutenden Sprungsätze aller Klassen und der Mangel an höheren Klassen für die reichen Personen. Ein dritter Vorwurf, den man der Klassensteuer macht, ist die Erhöhung einzelner Bestenerten durch die Herren Landräthe und die Königl. Re⸗ ierungen, und ich glaube, daß diese Erhöhungen nicht ganz in der Err sind. Indeß können diese Erhöhungen nicht . wer⸗ den durch die Vermittelung der kreisständischen Kommissionen, indem diesen nicht zusteht, sich anders, als gerade nur über die Reclamatio⸗ nen zu äußern und sonst nicht. chm mehr zu äußern, — ich bin seit 114 Jahren Mitglied einer solchen Koinmission, — aber wir haben keinen glücklichen Erfolg gehabt. Würden die angeführten Bemängelungen gehoben, so ist es ganz be— stimmt, daß sich die Klassensteuer, das Klassensteuer⸗Gesetz in allen seinen Formen auf eine Weise anbahnen und ausführen läßt, daß es gewiß das große Publikum zufriedenstellen würde, was jetzt davon be⸗ lastet wird. Ich glaube, daß hierin ein großer Fortschritt geschieht, wenn es der hohen Staats⸗ Regierung gefallen möchte, aus allen Klassen der Stände eines Kreises eine zu vereidende Kommission zu bestellen, die den Herren Landräthen bei Prüfung der Klassensteuer⸗ listen, unter Zuziehung der Einschätzungs⸗ Behörden, zur Seite steht; und ich bin fest überzeugt, es wird sich das Heer von Reclamationen dann verlieren, und es wird jedenfalls keine Regierung mehr veran— laßt sein, ohne dringendste entgegenstehende Gründe irgend einen Steuerpflichtigen zu erhöhen. So wie die Sache jetzt liegt, glaube ich im allgemeinen Interesse ein Amendement stellen zu müssen, das einestheils schon vorgetragen worden ist, aber anderentheils noch nicht, und ich erlaube es mir dahin anzugeben: „Des Königs Majestät allerunterthänigst zu bitten:

a) von der Einführung einer Einkommensteuer abzusehen;

b) dagegen den größeren und großen Städten, in welchen bis jetzt noch die Mahl- und Schlachtsteuer besteht, deren Beibehaltung, bis sie sich aus eigener Bewegung zur Einführung der Klassen⸗ steuer entschließen möchten, zuzugestehen;

c) für die Klassensteuer zahlenden Ortschaften jedoch ein neues Klassensteuer⸗Gesetz ausarbeiten zu lassen, welches die ärmste Volksklasse möglichst im Abgabensatze überhebt, in allen Klassen geringere Sprungsätze anordnet und für die reichsten Steuer- pflichtigen angemessenere höhere Steuerstufen als das Klassen steuer⸗Gesetz von 1820 festsetzt;

d) bei der Vorberathung dieses Gesetzes ständische Deputationen aller Provinzen zuziehen;

e) hiernächst aber diesen Gesetz⸗Entwurf dem nächsten Vereinigten Landtage zur Berathung Allergnädigst vorlegen zu lassen.

Marschall: Es ist richtig, was bemerkt worden ist, daß der Vorschlag größtentheils mit den schon gestellten übereinstimmt; nur in dem Autrag auf Zuziehung einer ständischen Deputation enthält er etwas Neues. Es fragt sich: ob dieser Vorschlag die gesetzliche Unterstützung sindet?

(Es erheben sich mehr als 24 Mitglieder.)

Er hat sie gesunden, und wir würden nun zunächst zu erfahren haben, ob die, welche noch gegen das Gesetz zu sprechen beabsichtig⸗ ten, auf das Wort verzichten. .

Graf von Helidorff: Durchlauchtigster Marschall, hehe Ver- sammlung! Ich glaube, wir müssen es je ehr dankbar an⸗ erkennen, daß ein hohes Gouvernement die verschiedenen Klagen gegen die Mahl- und Schlachtsteuer in reifliche Erwägung gezogen und durch gegenwärtige Geseßvorlage den Vertretern des Landes Gele⸗ genheit gegeben 9 ch über Grund oder ien dieser . auszusprechen. Es möge das Resultat der n über den Gefetz⸗Enlwurf ausfallen wie es wolle, so will ich den Wunsch doch augsprechen, daß das hohe Gouvernement bei allen ähnlichen Veran- lassungen auf dem diesmal betretenen Wege fortfahren möge, indem ber Ausdruck der öffentlichen Meinung am richtigsten und g

in der Versammlung der Vertreter des Landes repräsentirt wird.

Wir haben manchmal versucht, uns

der Sache selbst will ich mich kurz fassen. Einkommensteuer; denn ich mu esten sie ** eine Masse veratorischer Maßregeln, die in die heili Verhältnisse eines jeden Hausstandes greifen. eben muß ich übrigens, daß diesl Steuer, wenn sie je einmal ver e en werden sollte, nicht anders, als in der im Entwurf bezeichneten Weise, unter Einreichung eigener Declarationen, eingeführt und gehandhabl werden könne; keinesweges aber unter Umgehung bieser, wie der Abgeordnete aus Aachen n . ;

Was nun die Klagen gegen die Mahl- und Schlachtsteuer an— belangt, so haben sich schon mehrere Abgeordnete mir gegen ben aus⸗ gesprochen, wie unbegründet sie zum großen Theile sind. Ich glaube, daß diese Klagen, durch Idealisten hervorgerufen und genährt, von der ärmeren Klasse keinesweges getheilt werden. Der Umstand, daß die arbeitende Klasse vom platten Lande und aus klassensteuerpflichti⸗ en Städten Arbeit und Verdienst in großen mahl und . lacht⸗ erer fl hen Städten vorzugsweise gern sucht, auch sehr vielfach in diesen seinen Hausstand gründet — wie bie alljährlich über das gewöhnliche Steigerungs⸗Verhältniß zunehmende Bevölkerung der großen Städte darthut — möchte für die Richtigkeit des von mir Gesagten sprechen. Der Abgeordnete der Stadt Düsselderf, wenn ich nicht irre, hat sich über das viel zu hohe Steuer- Aufbringen in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Stäbten im Verhältniß gegen die Bevölkerung auf dem platten Lande und in den kleineren 6 beschwert, er hat aber wohl ve en daß eine Unmasse von Reisen⸗ den die von ihm vertretene Stadt besucht und in derselben zehrt. Mein schließlicher Grund, warum ich gegen die Einkommensteuer stimme, möchte noch der sein, daß ich es unangemessen finde, an dem im Gesetze von 1820 aufgestellten ganzen Steuersystem einseitig zu rütteln. Es würde dies in das zeitherige Verhältniß der Steuerlast und die auf dieses Verhältniß sich gründenden Rechte zu gewaltsam eingreifen. Endlich bezweifle ich auch, daß es der Wunsch der hohen Versammlung sei, auf dergleichen so durchgreifende und den vorhaben⸗ den Zweck nicht einmal erreichende Maßregeln jetzt einzugehen, da noch Ungewißheit über so manche wichtige n. obwaltet.

Abgeordn. Han sem ann: Ich bitke, zur Aufklärung eines Miß⸗ verständnisses zwei Worte sagen zu dürfen. :

Marschall: Ich alf in der Ordnung fortfahren, in welcher man sich gemeldet hat. Der Abgeordnete von Byla.

Abgeordn. von Byla: Im vorliegenden Falle soll eine lang jührig erprobte Steuer, die in der That auch große Vorzüge hat, gänzlich abgeschafft, und an deren Stelle eine neue und ganz unbe⸗ kannte Stener eingeführt werden, hauptsächlich aus dem Grunde, weil von vielen Seiten her Mängel und Uebelstände der erstgedachten Steuer angeführt worden sind. Ich kann mich mit diesem e. ren nicht einverstanden erklären. Denn sind dergleichen Mängel vorhan⸗ den, so werden gewiß dem Gouvernement Mittel zur Seite stehen, um diesen Uebelständen abzuhelfen. Bei allen Steuern werden wir ewiß anerkennen, daß von Anfang an Uebelstände und Mängel sich erausstellen; denn ganz angenehme Steuern werden wir nirgends Wenn wir also die drei Steuern, die uns vorliegen, die Mahl und Schlachtsteuer, die und diese neue Einkommensteuer den wir hauptsächlich nur zu ber icksichtigen haben, welche von ihnen mehr oder weniger Uebelstände hervorruft. Ich bin weit entfernt, alle die Gründe, welche pro et contra angeführt worden sind, zu wiederholen. Bei der Mahl- und Schlachtsteuer haben wir von dem letzten Redner aus der Provinz Schlesien die besten Beweismittel anführen gehört, welche dafür sprechen, daß diese Steuer keinesweges für diejenigen Städte, die sie noch besitzen, ä ist. Die Klassensteuer ist gewiß eine der gerechtesten Steuern; allein ich verkenne es auch nicht, sie hat darin einen Uebelstand, daß nur eine Klasse von 12 Rthlr. monatlich und keine höhere da ist, so daß es bei dem besten Willen nicht möglich ist, höher hinauf zu kommen. Aber die letzte Steuer, die Einkommensteuer, wenn sie auch im Prin⸗ zip als die allergerechteste erscheint, ist doch in der vorgeschlagenen Ausführung sehr bedenklich, indem gewiß Niemand gern seine Ver⸗ mögens⸗-Verhältnisse dekouvriren wird, am allerwenigsten der Ge⸗ werbetreibende, welcher den Kredit so nothwendig bedarf. Was kann daraus für Unglück erwachsen, wenn von diesem die Vermögens⸗ Verhältnisse offen dargelegt werden sollen. Sodann aber ist auch diese Steuer gefährlich, weil nicht Alle bei der Angabe ihres Ver⸗ mögens so wahr und offen zu Werke gehen werden, wie wir es jetzt vielleicht voraussetzen, und wer wird dann leiden? Der Gerechte, der Biedermann, welcher offen sein Vermögen bekennt, während der Andere es vielleicht verschweigt. Ich erkläre mich daher pegen die Einkommensteuer, bitte aber auch . daß alle Mängel, welche bei der Mahl- und Schlachtsteuer, so wie bei der Klassensteuer, sich bisher genügend herausgestellt haben, so gründlich und sobald als möglich beseitigt werden.

Abgeordn. Diergardt; Hohe Versammlung! Ueberzeugt, daß bei einer gründlichen Untersuchung über die zunehmende Armuth, über die zahlreichen Auswanderungen es sich herausstellen wird, daß die jetzigen Steuer Verhältnisse wesentlich dazu beitragen, daß diese Uebel⸗ staͤnde zunehmen, habe ich die Allerhöchste Proposttion, die Einführun einer Einkommensteuer betreffend, mit Freuden begrüßt. Da ich mi aber mit den Erhebungsformen nicht ganz einverstanden erklären konnte, so habe ich meinem Geschäfts führer in London, wo ich bereits die Einkommensteüer bezahle und daher die Scheu vor der so ge⸗ gefürchteten Einkommensteuer längst überwunden habe, geschrieben, mir eine ganz genaue Auskunft iber die Art der Erhebung der Ein⸗ kommenstener mitzuth eilen. 33 hat mir die Formulare einge⸗ sandt, giebt mir eine sehr ausführliche Mittheilung darüber und sagt am ci, „Selten kommen Reclamationen vor, indem man 1e Steuer mit großer Milde behandelt.“ Meine Herren, wenn in einem Lande, wie England, in einer Stadt, wie London, mit 2 Millionen Einwohnern eine Einkommensteuer ausgeführt wird, die zu wenigen Reclamationen Veranlassung giebt, warum sollte es nicht auch in un- serem Staate möglich sein. Jede neue Steuer ist mit 3 Schwie⸗ rigkeiten verknüpft. Wir haben dies bei der Klassenstener gese hen. Vor solchen Schwierigkeiten darf man aber nicht zurück chrecken. Der Gedanke, daß eine Steuerreserm nöthig, daß ; gerecht ist, wird uns schon diese Schwigrig keien nt eg in helfen. Die Listen der Mahl und ter weisen nach, daß die unbemittelten i, am all 8 werben; diefe Klaffen, meine Herren, werden aber nach bei einer anderen 3 i . e, 869 die

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