1292 1293 der Seehandlung auf andere Grundsätze, als den gegenwärtig be⸗ uns gesichert; es ist nämlich in dem ir f, Patent vom 5 i i ; ö „ schenswerth ist, denn wenn wir den Haupt⸗-Finanz-Etat vom Hahæe 3 n ĩ n ĩ ; ĩ ; veite Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung Sonntag den ** Juni . g den 27 ** Juni.

solgten, hinzuführen? Eben so, meine H ĩ ͤ 5 6 — erren, kann in dem gegen ⸗ April 1815 vollkommen begründet, daß d ĩ ich i wärtigen, noch etwas i ‚. 8 begründet, daß die FJessfetzung und Reguli⸗ 1847 welchen ich in der Hand habe, genau ü ne. anf n ,, . h . 2 , 4 , rn, i . soll. Ent⸗ glaube ich, , . . . j 2 ; inen Sinn, oder er hat gar keinen; in mei⸗- in der Zuku 1 — —— —— — — hinzu, nicht einnal eine dem Gouver ützli altung be- In n h ; er Zukunft kaum zu erwarten haben, laube, wie die Sa⸗ . — . stehen, wenn nicht die Stände eine ö En * f nr, a. 9 aber leinen anderen haben als den: Ihr sollt chen liegen, so fangen wir bereits an, in dn Th n . zu kom⸗ ; ; g Siese Bi art ; 5 r ; . 7 ĩ . nn, rke Einwirkung loi El, fa, pt in da udget und in den ganzen Staatshaushalt Ein- men, und wenn unser Ausgabe Budget , sche aber sehnlich, daß diese Bitte von der Majoritt der Versamm⸗ ich eben so sehr der Zuversicht bin, daß in weiterer Entwickelung un⸗ Es folgt jezt das Gutachten über den Petitions Antrag, be⸗ err gere s , ai, ; ö er gef In einem solchen Etat sicht haben, er soll nur mit eurer Zustimmung und mit eurer Theil. Krieg gehabt zu haben, ein Steigen ber Ausgab ö 149 Hi ohne lung gar nicht ausgehen möge. Ich erlaube mir schließlich, die hohe serer ständischen Verhältnisse das Gouvernement bald selbst zu der treffend die Einführung einer Gemeinde-Ordnung für das 1 9. 2 . zusehen 3 bie ger err ien . J . die , . , . ,, werden. Das Besitzergreifungs Patent von 1815 nachweist, und die Einnahmen feit einigen ihnen tis , een Versammlung darauf aufmerksam zu machen, daß Se. Majestät aus Ueberzeugung, kommen wb, daß die Feststellung des Finanz-Etats in den östlichen Provinzen. e ale Zweifel klar, was . hen r, 1 e n. e isn n, gefährlichen und ganz verhängnißvollen Jeit erlassen, währtnd die Ausgaben stetig ,. se dürft anch i 1 563 eigner Machtvollkommenheit uns das Recht der Bewilligung neuer turch die Stände in nothwendiger Ronseguenz seder geordneten stän= Der Herr Abgeordnete von Stemnbeck ist Referent n ,,. 96 n. 46* noch hinsichtlich der ö. 33 ö er . als 24. eon von Elba landete und der wiener Kongreß beinahe sei⸗ Staatshaushalte unvermeidlich sein insofern nicht die str ie, 26 Steuern gewährt hat, daß also die Auflage neuer Steuern künftig dischen Wirksamkeit liegt und durchaus nicht eine Schwächung der Abgeordn. von Steinbeck (liest das betreffende Gutach—= dune ung link gefchz ö 6 . 46 5 2 e n, 1h . Wir dürfen dieser gewiß mit der größ- samkeit baldigst an unfer Ausgab ö . n e e eh,. allein . unserer Jusiimmung abhängen werde. Wollen Sie nun, Macht der Krone involvirt, sondern daß auch in diesem ständsschen ten von): 4 svĩ . 5 amkeit verfaßten Schrift nicht den engsten, sond H Fi . n . en aprt meine Herren, den Ausdruck Ihres Dankes mit einer folchen Petition] Recht die Stärke und Macht der Regierun d der Krone einen n Beifpi ,. 1 . : h h gsten, sondern nur Haupt-Fingnz- Etat schließt ö ünsu ; PHDerren den rern n, , m, paß a. on Regierung und der Krone en t acht , . 3 w m , 2 . unterlegen, welcher hervorgeht aus den Verhandlungen des ,,, ,,, . r, 3 3. bethätigen? Ich kann dies wahrlich nicht hoffen, und ich wende mich sicheren Stützpunkt findet. Ich habe daher den Wunsch, daß der An⸗ G u 2. ht en . Dankstsñ he 4 2. ,. ge. . ö. . an , sebst 9. die a,, und preußischen Be⸗ den ertraorbinairen Titeln die, gewöhlichen , . . — ind? ö. ö k K Ansichten und Gesinnungen trag der Abtheilung nicht angenommen werde, weil ich ihn nicht für achten Abtheilung der Kurie der drei Stände h . , ute. c en 21. und 22. Oktober 1814 unter den Recht ᷣ ö 3 ; uanta 3 ö theilen, deren es hier auch noch eine große Zahl giebt, und bitte Sie eitgemäß erachte e q ) i ö darauf von Sr. Majestät dem Könige eine an die Gesetz⸗-Sammlung sie de Sia n eng . r den Rechten, die gegen den Etat von 1814 um , 602 000 Rthlr iger „für Ei n n ; ; . J über * h ⸗ en Ständen als Minim indiz ᷣ ; t J 83 nr . thlr. weniger „für Ein—⸗ ohl zu überlegen, welchen B , , , n , a . Br = ö r,, , . ö. ; . um vindizirten, namentlich eine delibera⸗ . . ᷣ ö enge, nn,, wohl zi gen, chen Beschluß Sie in dieser wichtigen Sache (Vielstimmiges Bravo.) vie Betiti z ö Nr 393. 39 . zu rückende Allerhöchste Kabinets⸗Ordre erlassen worden, nach welcher tive, nicht blos konsulative Stimme bean ßtuchten . a- nahme⸗Ausfälle und zu außerordentlichen Bedürfnissen, insbe⸗ fassen wollen. 56 6 Ab eordn. von gere un ge aus Stettin: Ich habe dem die Petitions⸗ Anträge Nr. 393, 399, 136, betreffend diese Garantie auf das , , ausgedrückt wird, und wonach dung der Steuern, wie sie früher auch allen Ständen , , ,. , , n,. 226 Landes⸗Kalamitäten u. s. w. abgesetzt Abgeordn. von Manteuffel II. Meine Herren! Ich enthalte geehrten Jiedner der eben gesprochen ⸗g wn seinen Can sch den Platz eine Gemeinden rdnung füt das platte Land in den ausdrücklich bestimmt worden ist, daß auch die Gerichte und Pupillen⸗ schen Territorien zu h u anden s eut⸗ at. Seit drei Jahren sind wir bereits in der Lage, keine Ueber Ad gn eines Eingehens i , J 83 . ; , , , nn, n, ö st lichen Provinzen. icklich . * 2 estanden hat. Es handelt sich h ich Sr⸗ schüss— T Lage, keine lleber⸗ mich vorläufig eines Eingehens in den materiellen Theil der Petition, abgetreten der, mir vor bm! zustand, weil er derselben M t ᷣ Kollegien bie Bankscheine immer zum vollen Nennwer , . ar . , , n h t sich hier nicht um Er- ̃schüsse aus der Finanz⸗Verwaltung zu haben, mithin in den S ' bee eg zur Berathung steht; ich versage mir . n k r den , ne, 2, J len X. dieser n nn entsieht nun gleich . . ,,, ich . nicht ein Plaidoger über schaß etwas nieberlegn zu . 661 bei den ,, 4 e. 3 . 9 n,, 6h 1 a. ö. . . weil ich Kglaubt, 3 daß er diese Meinung beser wa Das Bedürfniß einer Gemeinde Ortung für das platte Land ö 46 . 3 ; . r Rechte, welche den Ständen des Großher⸗ stände ᷓ 6 . 1 mir hierüber be on einem Theile der Versammlung ich entwickeln werde ich würde daher jetzt auf das Wort verzichten, ist i hreren östlichen Provinzen der Monarchie bereits auf Pro⸗ frage: handelt es sich im vorliegenden Falle nur darum, die von den zogthums Riederrhein in k,, es Großeher- ständen, wo die Regierung nach allen Seiten hin Opfer zu bringen . Dünn dürfte, hier zu entwickeln. Ich bitte vielmehr K , , , „ ist in mehreren östlichen Pronmm , . . =, i 9. ; n. ? ? in in Bezug auf die Kontrolle und die Feststeil a we. . 19 h Opfer z 9 beigetreten werden dürfte, hier zu entwickeln. Ich bitte vielmehr, an J wenn in Folge des von ihm gemachten Vorschlages die Debatte ge vinzial⸗ en ausgesprochen, Anl titio worden, und Herren Ministern geäußerten Ansichten zu berichtigen, so genügte es, der Staats⸗Ei zu l ststellung hat, ist ein großer Ausfall der Ausgaben über die Einnah . 8536 ie Fr ten zu dürfe , . . wenn in Hol s von ihm gema V ages die atte g vinzial-Landtagen ausgesprochen, nlaß zu Petitionen geworden, Un ̃ hte htig Einnahmen und Ausgaben zustehen, allein ich bet . ; 9 er die Einnahmen un⸗ Sie Alle die Frage richten zu därsen, ob es eigentlich wohl bei der schlossen wird ei . k — z glei Gemeinde⸗ kaß entweder dieserhalb ein Erlaß Sr, Majestät an die Herren Mi? ] daß ö gaben zustehen, allein ich behaupte, vermeid ich. e , d n, , . , an n, n nion ö . . ö . har bereite das Sammeln des Mateichls &. dergleichen eme mne, JJ 6 , l. är e, ,,, s,, e , d, ,,, , , m e en, , e . h , , , nn,, . ; ö . t t 8 wiener ngresses überhaupt zustehe und di a. Wwast; rr e,. gr ö öchte, diesen hochwichtigen Yegente bt zu berathe ür diese gemacht, daß der Beschluß als nich zeitgemäß für jetzt abgelehnt würde zu zur Fol habt, die d ichsten Provinzial⸗Landt 1 wire oder daß die Herren Nini U fl. ( . h 9 3 ü : he, gegen die und zwar ad II. Passiva der Heneral⸗ Staats ; ; ö ; ; . ; 3 ö ö J 9 ö . 46 6 zeitgemaß ur jet 9 . dazu zur Folge geha t ie dem nachsten Provinzia andtage zur Aisichten na . . 6 . 6 ö des Gutachtens muß ich mich auf das seierlichste ver- haben, mich zu . an ö , . Kurie . zur ,,,, Han eh 36 ö es fragt ö ob dieser Antrag Unterstützung sindet. Berathung zu ib erweifen beabsichtigt werden. Jetzt liegen dem Ver⸗ ; H 36. M rlal . hren. ü w ö . 6. . ) 1 8 erksam zu machen, daß der zegenstand, welcher uns jetzt beschas⸗ Marschall: Er wird terstützt ĩ , „drei tions- Anträ über f züali * die richtigen gewesen seien. Dann wär ; rnde i s des Königlich derrn K 8. Preuß aufmerksam zu nich; 4 , ö all: Er wird unterstützt. Isnigten Landtage drei Petitions-Anträge über den bezüglichen Ge⸗ g . e die Sache gerade in dem Ich habe darüber eine Schrift verf 6 s . glichen Herrn Kommissar gehört hätten, daß Preußen e htiger als alle übr die uns bis je gele 2 ; putt Stetti Bedi f ö ; ; 5. 6 . ; 9 ö h h eine Schrift verfaßt habe si lich ; ü — . . . tigt, vielleicht wichtiger dis übrigen, die uns bis jetzt vorgelegen Abgeordn. von P uttkammer aus Stettin: Unter der Bed - vor zar: em , gal . ; ; ö . f faßt, habe sie an sämmtliche feine schweb 2 ö . . ⸗ leicht 1 ; . — ö ) Aba ' S 1 nter der Bedingung genstand vor, und zwar: Zustande geblieben, in welchem sie sich befand; indem aber ein Gesetz Albgcordngten vertheilt; jetzt bin ich so frei, sie der hohen Versamm- Ti schwebende Schuld habe; denn ällerbings lassen die nr sehen haben, ist, daß es sich nicht blos un die Fortbildung des jetzt de⸗ daß Niemand nach mir das Wort verlangt, würde ich f ras Wort von den? ö. ! Lan 57 f zber die Garantie erlassen wurde, entstand gleich die Frage, ob nicht e, , en, ,. 3 1(hi, h so frei, sie der hohen Versamm- Titel unter 3 und 4 aufgeführten Verzinsungen eingezogener Stif⸗ J Hab ebält'iqses zwischen der Krone und de . 36. . h mir das Wort? gt, würde ich ganz auf das Wort ) von den Abgeordneten der Landgemeinden aus der Neumark, dieses Gesetz nach der Ueberzeugung. der Stände, uns gie an 1 k 96 2 hen, damit sie zum Eigenthum des Veretnigten Land— fungs-Kapitalien und. Verzinsungen und ib urdun ge temporairer 1 , e . ö ,, sondern, verzichten, werde mich aber jedenfalls darauf beschränken, kurz zu sagen welcher dahin gerichtet ist:

. 6 w,, ,, . 8 h ätte vor⸗ ages werde. ö a is s . ö . h I! meiner Ansicht nach, bei dieler Frage um eine völlige mänderune daß ich — obwohl mit de Prinzip der Petition einverstande ö i Sr. Majestät de öni ie Bitte z tmiren: elegt werden müssen. Ich führe diesen Fa z. ; — ö ö ö Vorschüsse anderer Königlichen Kassen, größere Verwaltungsschulde , ; , . , . bwohl mit dem Prinzih ben, Petition einverstanden „bei Sr. Niajestät dem Könige die Bitte zu formiren: daß id nz seitens 2. St del . . 4 . . Ich ine den Herrn Marschall, dieselbe zu den Akten des Ver— ö Ohne 1 tiefer ger . Hl. in . dieses Verhälenste⸗ handelt enn aber auch . Kolege aus der Ritterschaft von Ponnnern vorgetra⸗ Lie den Parken längst versprochene Kommunal- Ordnung Hinsicht nach ihrer Meinung hätte gehalten werden . . . K zu wollen. gehen und abgesehen von allem Anderen scheint es mir ein Dlug (h. , k 3 ., ö ö n, hat, und dem, was vorher e Mitglied ais ker ieder dusit für das platte Land recht bald gnädigst ertheült ö 6 Memung h gehalten ⸗ Der Abgeordnete überreicht die Druckschrift d Herrn Mars: . . r r , ö. ; . . arin einverstanden sein, daß diese Fortbildung voraussetzt, es würden gesagt hat, gern beistimmen, weil ich darin eine zeitersparniß und die öge.“ . nur, um darzuthun, daß, so lange die Stände ni Re ; e, , , ,, ; uckschrift dem Herrn Marschall der Unmöglichkeit, wenn wir mit Au merksamkeit das Steige jgieniaen Maßrege dal sac m bildenben'ständischen Cinrie , , m, . 1 Zustimmung zum . erlangen k i n ,,,. ch habe Namens der Abtheilung hier der Staal nls gaben in den letzten , 3 ib he . . Hh eder. k ö J . k ,, . ng 2 zen ben Abgegtdnelen Lanbrath von 1, e r , 2 . — ⸗ . irlangen 3b e ĩ . aß die Worte: ö j a. 3 ö i 4, . getroffen werden, welche wir er erbeten haben, und welche uns vor⸗ (Mehrere aufgerufene Mitglieder: Fürst Reuß, Graf Eulenburg 0 Bi sspricht: wird, daß manchmal, und ich möchte sagen ict kon , eech , mg, n, ö. . in dieser Weise wir weiter voran ehen können. Ich trage ua 1 ähr den si Ich fr 8 (Ft e, ,, JJ Bitte ansspricht: der Regierung und den Standen ier . . . . ,, zur Feststellung des Etats gelangen, die Ueberzeugung, daß uns nnn übrig bleibt Ina ö. , , 4 . ö . . n ö. ö . pl „daß den nächsten betreffenden Provinzial - Landtagen der

sei s ; ; r . hnen de jure nicht gestattet ist fd ffiaste f x 83445 .* ; Beschlußnahme der Rid ie gegenüber heute bewirken, was önnte uns Abgeordn. Kuschke (vom Platz): Was ich habe sagen w vllen Sntwurf einer freisinni Prinzipien basir Land⸗ nehme aber keinen Anstand, jetzt noch meine Bemer ö ht geste auf das kräftigste vorge eh zird System der Erspar ein⸗ . . . ai . . ? 9 z ö . . Entwurf einer du! sreisinnige rinzipien basirten Lan 2 tz nerkun . ; ; ; ; . . . . 9 gesehen wir ein System der Ersparung ein⸗ ,,, kö ngen Pen K ; . . ö. ; 2 . n e Prinz keene Laß ee wech n . . . : ingen hinzuzu nur darum aufgenommen sind, weil es sich nach Ansicht der Abthei- zuführen, aber auch zugleich eine , . j n n diese Beschlußnahme bezüglich desjenigen Verhältnisses helfen, welches ist durch die Abgeordneten aus Pommern, welche vor mir gesprochen gemeinde Ordnung zur Begutachtung vorgelegt werden esse liegt, die Zustimmung der Stande . ,, Inter- lung nur darum handelt, das Recht der Feststellung des Haupt- Fi⸗ Sleuer⸗ Einnahme — und üunseren Ausgabe Ve nlissen w. Z3pwischen uns Allen besteht, ö ich wenigstens zum Schlusse haben, bereits gejag.. Ich verzichte daher aufs Wort, und bemerke möge, in welcher unter Anderem die Gemeinschaft der in * * 3 — — 6 26 8 Em 0 . . 2 2 8 ö) 3 1 * 9 5 H süsßßnes Bewi itsei j for 1 9 5 4 daß . , . * 8 (S* ü ĩ . 8 s 5 5 . M. ö 4 , uke ö. , , ö. . für den Vereinigten Landtag zu beantragen, aber zuführen. Ich glaube, daß es ein Recht diefer Versammlung werden des Landtages als in schönes Vewußtsein. mit sortnehmen möchte? nur, daß, wenn die Stände Staats Anleihen genehmigen und zu neuen einer und derselben Ortschaft befindlichen Rittergäter und Art gemacht: Von der einen Seite wird man diese . 6. . . n mn zu beurtheilen, inwiefern den einzelnen Provinzen in muß, welche die Pflicht hat, für die Staats ⸗Bedürfnisse zu sorgen Diese Frage würde die abweichenden olitischen Ansichten wieder her⸗ Abgaben, so wie zur Erhöhung der bestehenden. ihre Zustimmung er Dorfgemeinden, wenigstens hinsichtlich der Armenpflege, vorzüglich nützlich und nothwendig, von der andere n n . ; ezug auf den Finanz⸗Etat größere Rechte zugestanden haben oder daß sie sowohl die Ausgaben festzustellen als die Jtech hun gs Abnahmẽ Hvorrufen, und sie würde doch ohne praltisches Resultat bleiben. Wir Pthellen sollen, sie vorher das Bedürfniß prüfen müssen. Indessen wie solches in Schlesien bestehen soll, aufzunehmen sein andere Ausgaben als nützlich und ee, ,. m . Seite wieder zustehen; Die Petition, welche vorliegt, enthält diesen Satz nicht, zu leiten habe ; ; J ' fönnen uns die Thatsache nicht . daß uns vor kurzem glaube auch ich, daß für jetzt von der vorgeschlagenen Petition ab würde“, ; ; 8 Bild z o . e r ann . . 5 22 ; ) ‚ ö „m, YlsIerböchbste Bytschaf , earl n daß wir de 8 . i , ; . . . er einen Seite wird man geltend machen wollen Ibiestt 6 ö . ö , daß dem . Landtage die Mit⸗ Ich komme nunmehr auf die Petition selbst zurück, nämlich auf k . nge r J wir ö ö. . . 36h 3) von den Abgeordneten der Landgemeinden aus Preußen, befür—⸗ bedeutende Summe im Staats- . 3 b ung über Steuerverwendung überwiesen werde Rur auf die- die Bitte der umfasse . ik . . Reststẽ Landtags entzusehen haben, sobald die etz aufenden Geschäste be= Abgeordn. Tschocke: ats Haushalts-Etat einnehmende Poste . ? . ur auf die ie Bltte der umfassenden und vollkommenen Rechnungs-⸗Fest tellun ; 53 . ß ö , , ] e . 36. ; . . Daush ; en ses Petitum konnte das Gutachten der?; ; , 1 ö. ö. mnungs⸗Kest 9 endet sein würden. Was woͤllen wir also diese Bitte noch aufstellen; der Zeitersparniß wegen verzichtet haben müsse reduzirt werden. Nehmen wir an daß selbst seite ; J das Gutachten der Abtheilung sich richten. und Abnahme, die in dem Gesetze vom 3. Februar nirgends vorge— 7 fübꝛ 66 . , in w,, . l . h eitens des Gou⸗ 2 . , , ,,,, , n ,,, . ö 9 ; Hesetze vom 3. Februar nirgends vorge= e z te einzelne Redner ihre Ansichte chließe vernements die Ansicht gehegt werde, ö zl ö 6. . Milde: Se. Majestät unser Allergnädigster König sehen ist. Bevor wir, wie schon erwähnt, nicht eine vollkommen ge⸗ ,,, ( , J; nothwendig; nehmen wir auch an K, . * 6. . naue Rechnungs-Anlage verordnen können für den gesammten Staats- as ge JJ w . 6 8 größere Verwendung zu , G , . (Auf den Thron zeigend.) haushalt, . wir git! eine genaue zes telle! . Finanz kErals winschen ich verzichte darauf, und ich bitte, daß in die stencgraphi⸗ (Der Abgeordn. von Wedell verzichtet aufs Wort.) vorlegen zu lassen.“ daß aber das Goöüvernement der Ansicht sei z diese . 36 . . 3 11. April uns gesagt, daß das Gesez in seinem Ausgabe Titel diktihen können, früher, sage ich, glaube ich , ö . . 6 . 2 . Abgeordn. Graf von Helldoxf: - Aus den don den Mitglie⸗ I Zwar haben sich ö 3 ibrigen östlichen Prodsinzen vielseitig verlangte Ausgabe sei nicht zu , o mn (ih 666 . . in inen unausgeführten Theile dieser Ver⸗ nicht, daß unsere ständischen Verhältnisse zur Wahrheit werden. Soll ,, ö t ,, , i ,, dern des Ritterschaft des anklamer Kreises angegebenen Gründen wilUl] ähnliche Anträge bei dem Vereinigten Landtage nich . las⸗ Gouvernement die verlangten Ausgaben abschlagen, oder irgend einen binʒial ö * . . , ,, die weder von Pre- unfere ständische Wirksamteit segensreich sein, für König und Volk, Ii iL eHerfun u shsn . . än fallen zu lle : ö ich auch auf das Wort verzichten. sen, doch steht nicht zu bezweifeln nk auch in diesen Provinzen die bedeutenden, bisher bestandenen Aus gabeposten r ebuziten In beiden Yiich . . , . konnen. so img sie darauf hinarbeiten, ie Verantwortlichteit fir. Ausgabe ö daß ch ö ö . . . ö . Abgeordn. Han semann: Ich will meine Gründe mur sagen. . , Wünsch nich verstümmt sind, und es . Fällen aber wird es sich in einer viel schwierigeren Lage befind ,, ommen anschließend, hat die Abtheilung Bezug Je= und Einnahme des Staatshaushaltes zu ürerkommen, und ich glaube, 8 3 ö . . . n ,, . x ö Abgeordn. von Wedell (unterbrechen? !; Ich habe nur auf benmach wohl nur, darguf an, zu Früh enarchie ei 2 age befinden, nommen, in ihrem Gutachten auf andere Wote Sr. Majestät, indem wenn wir uns Sr, Rasestct dem Könige, hinweisend auf die Gründe , . R . Abgeordnete Milde hat das Wort zu das Wort perzichtel in der Vöoraussetzung, daß keine Debatte weiter 2 6b die östüichen Provinzen der Mengrchie einer Gemeinde Ord⸗ ehrfurchtsvoll nahen, aus welchen wir niemals glauben, eine mit der 2 . ö vorletzte Redner auf diesem Platze stattsinden soll. Wenn nun aber der Abgeordnete aus Aachen noch 1 ö ( . ö i, leichen in das Leben zu . 2. e ,,. Abgeordn. . vorletzte Redne diese ze i . ⸗ . ö. s. ⸗ Norrecht ö er Weise he ö e hne gleichzeitige, Mitwirkung hat darauf hingewiesen, daß es übel austehen ö wenn wir un s . will und zugelassen wird, so glaube ich, das Vorrecht zu ö ö 6 n, 3 — ĩ ; 19 ; ö , ,,. 3. 26 zaben. ] K Majestät für das Gesetz vom Kö Mars . . ö 8 () ob es jetzt hierzu an der Zeit ist. ; 61 Rarschall: Ich habe vorhin nicht gefra t, ob Jemand unter . Nerd Se] . 28 8. 27 ; , , . Seit der Entwickelung der Folgen des Edikts vom 9. Oktober

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Da so viele Mitglieder auf das Wort wortend:

so werde ich mich denselben „daß des Königs Majestät gebeten werde, den Ständen den Entwurf zu einer Landgemeinde⸗Ordnung für die östli⸗ Bravo!) chen Provinzen des Staates so bald wie möglich huldreichst

wenn es ohne ständische Zusti ö, r,, F; , . dies zu 2 K K hin Allerhöchstdieselben an gleichem Orte aussprachen: „Das den Ständen . Danpt- Finanz- Etat diskutirt zustehende Steuerbewilligungsrecht ist ein Recht, dessen Verantwortlichkeit Zeit vielleicht nöthig werdende Anleihe o

und, nach den Vorschlägen des G ; e ) lä ouvernements, hier festgesetzt wir it s i ) r rd. weit erer ; ö J 3 ; ., ) 6 . 19 2 — schwerer wiegt, als die Ehre, die es giebt.“ Meine Herren! Es bei der Feststellung über die Verwendung der Geldmittel gewährlei⸗ We Pantbarkelt, die . * l. * — D Dr. heine Debatte, wie sie hier ] gewisfen Bedingungen auf das Wort verzichtet. a ᷣ ö . . 1807 und der Ausbildung unserer damit in engem Zusammenhange

Die moralische Stärke der Regierung wir ᷣ h t wird dadurch unendlich gewi schei ir ein C si

norali ztärke gierung wird h gewin- schei ; e inster Aufmerks. it für die V s 6 ĩ i it dies 2 Ce, ehh frre d ih lle . ö k . ernster Aufmerksamkeit für die Versamm- sten zu können, ich sage, wenn wir uns mit diesen Gründen nahen b an den Tag zu legen haben, dure ᷣ : . üt er. h 3 (S* ö ö 56 ? * 6 P 43 * 34 2 8 2 — . 2. ir 2. . zu welchrn sie die beste Absicht hat, viel , . Stunde uten, 2ß 1h h das Steuerbewilligungsrecht der deutschen würden, wir allerdings Gewährung unserer Bitte erwarten dürsen. 9. ö ꝰ minen . auf irgend 6 Art verkümmern Derselbe urchführen können, wenn cine solche Einwirkung der Stände besteht ö 5 großen Theile durch verschiedene Bundestags ⸗Beschlüsse Ich bedaure auch, daß diese Frage so spät zur Berathung gebracht n , ,,, K Abgeordn. Hansemann: Meine Herren, ich meinestheils habe . . Heß so wi Schri , ei,. n, wn, n,, n, gan e , g . ,,, Da r nich on Larsn ö . . Weise Redner hat, so viel ich mich erinnere.. ..: . auch nichts dagegen daß wir für jetzt von dem Antrage der Ab stehenden agrarischen Gesetzgebung, so wie der gleichen Schrittes ge⸗ 58 , , , , , ,. K . wenn? deutsche Stände ihren Fü : h . . ‚. dil . gend einer 28 Mehrere Stimmen: Das ist keine zersönliche Bemerkung. ug stehen, un eil kei Klee szele . . . . . . Ich bin also für den Autrag der Majorität der Abtheilung nicht ten, dere 66. . ihren Fürsten die Summen vorenthal- ] eine Erledigung derselben herbeizuführen, welche uns für die Zukunft (Mehrere . 1 . 1. . ö ; 1 6 daß theilung abstehen, und zwar dashalb, weil keiner der bisher, aufgetre⸗ , , ,, , 1 k ,, allein well e . . . . die elben bedürfen, um ihren Verpflichtungen gegen den über Konflikte und Differenzen wegbringen könnte, die nothwendig In Bezug darauf wollte ich 16 ,,. zu ö. en, 33 teren ' Fiedner, mit Ausnghine rines Cinzigen, die Nützlich ' if der hältnisse den Landbewohner beziehenden Einrichtungen, ist gleichmäßig

ö ö ö. ; . ö 2 z Xusomei 566 9 z 2 4 . 2. 8 23 ö . ? ? R D ae he =. 3e var zie 23 . Dns ) nn 1 ö ; von alle 2 ö! 96 d 2 * 6 tovi bin nioch vielmehr aus dem Grunde dafür, weil ich die ,, . 6 , ,,. Insoweit diese Bundestags⸗-Beschlüsse für immer auftauchen werden, so lange nicht in dieser Beziehung eine auch mein 2 antgefshl, eben, J , . . as Sache bestritten hat. 4 . bes . , in den östlichen Provinzen ger ne r n ferese . , . Land maßgebend und gesetzlich sind, ist der kleine Theit am Allerhöchste Erklärung gegeben wird, die da feststellt daß wir nicht des geehrten. ,,, . ich aber ö er . 36 (Abgeordn. von Wedell verlangt das Wort.) ö. ir . mehr . mehr ,, en worden, wie ihre, organi- . irkung . welchen uns das Patent vom 3. Februar allein ständische Pflichten, sondern auch ständische Richte zu erfüllen des Finanz tat in Aispöc neh ee fe e, ,, auf dem Da ich sehe, daß die Debatte sich verlängern wird, indem ein Mit⸗ . Einrichtungen gn neugeordueten Hestaltung bengthigt find.

Landtags-Kommissar: Nur auf einen einzigen P gebracht hat, ein sehr geringer, aber er wird zu Null, zu gar nichts, haben. ; . 66 Boden, auf welchem sich immer und allezeit dentsche Stände bewegt glied das Wort verlangt welches bereits darauf verzichtet hatte so , ,,,, He rf enn. 6 ee, ui e zigen Punkt der Finch umz zicht Len ge h, , . z 8 a . ae, Sen haben, die von ihren Fürsten die nöthigen Assecurationen erbeten „, ,, . . , ,. ö. denen einleuchtet: wie die befraglichen Verhältnisse in den Interessen geehrten Abgeordneten aus der Rhein-Provinz, welcher die zu der Bi st das Reh ug,, obald, wir uns nicht Landtags-Kommissar: Es ist von dieser Stelle mehrmals ⸗ wird es mir erlaubt sein, nur ein pad Worte auf diejenigen Ein der Ordnung und eines rechtlich gesi herten Zustandes der nä

. z, — z er itte an Se. Maje stãt vereinigen, eine dezisive Stimme zu das Wort ausgesprochen- worden daß der Staats⸗ Kredit ei e zarte ö J ss Dürf i u, ö ö gie ö, . be, . ö ; tan . uin z eine zarte Abgeordn. Freih. von Massow: Dürfte ich mir eine Be— Mit . — Regelung bedürfen.

C ** * — Frage über die Bankscheine betrifft, muß i endunge erwiedern, dir ich mi wentge Worte . . Majest ; wendungen zu erwiedern, ir Iwkäbern erlauben. Ich kann in diefer Bezi , m. zu erlangen, in Bezug auf Heststelluig des Haupt-Fingnz Etgth Ich Pflanze sei, die mit Vorsicht behande üssC hat. Dass führt, daß es sich bei Antr . h i Bez ö ö — . J Finanz⸗Etats. sIchM lanze sei, die mit Vo zeh erde e ; 53 ; ; Dasselbe hat angeführt, da Ssich bei dem? r Die inzi rung darüber nicht , . ö 1 bedaure, daß der Herr Landtags⸗Koömmissar im Eingan ge seiner Rede ö. nicht 2 . J ,, . merkung vom Platz erlauben: Ich glaube gegen die Debatte nichts ö . . , n ,, ö den, ,,, ausgesprochen, den können, zu der durch di Hesen? S ht hat aufgestellt wer⸗ und bevor irgend einer von den verehrten Mitglie , ,, . . t. G , . 'saat zu haben, sondern nur gegen die Petltion im Allgemeinen ge⸗ ,,,, . 9 . D S g zu, von des Königs Masestät landes äter ich beachtet, nimmt mit Recht als . urch die Gesetz-Sammlung zu publizir 5 oe n. J n ehrten Mitgliedern gesprochen ehrte Redner, auf den Grund, meiner Ansicht nach ht sehr hal gesagt zu haben, so ö ; ⸗ ö und wenn wir die Bitte gestellt hätten, so würde ihr Sinn gewesen ĩ 9 ; . ; lerhöchsten Kabinets⸗-Ordr . ; g zu publizirenden Al- hat, die in der Versammlung für eine solch Bitte sie e n k r ic, er, Ansicht nach, nicht sehr halt⸗ kürochen zu haben . . e , x P d . eine, welche das Wohl mehrerer Provinzen angeht, die Verwendung des h Ordre, welche ich vor etwa 8 Tage . . . Vert ung für eine solche Bitte sich auszusprechen barer Basen, ein nahes Staats-Defizit s verk e Wir sprochen zu haben. ö ⸗ . d daß Se. Majestät der König ein Vorrecht aufgeben möge . .; 5 nn,. 3 e , , , m, , Tagen hier vorzu— r wirr. . , ,, ö. K aats-Desizit uns, der ündet hat. Wir ha⸗ Aba zraf S ern: Es lie s ein Antr an, n Fe Men nt, ausg ge. Vereinigten Landtages zu dem Erlangen von Gen Ord lesen die Ehre hatte, sei die ständische Zustimmun nöthig ger ö geneigt . werden, bereits den §. 11 des Gesetzes vom 3. Februar ben uns vor einem solchen Desizit unter theilweise schwierigen Ver⸗ Abgeordn. Graf von Schwerin: Es liegt uns ein Antrag Aber es wäre nicht das erste Mal gewesen, daß die Krone, aus ganz . . ö n w. ung e. 9. K J K fur a2 4 7 ö * — * P 9 98 1 Qosts . 6 9 * 9 j * 46 ö 7 * 8 l ö. 836 6 f 1 2 9 Se M 1estã P 6ni g ö 64 Ü ‚ 2 ĩ . 2 ⸗ ! ) ĩ ĩ i ae ständischen Beirath erlassenen n n, e,. . 5 des Haupt⸗Finanz-⸗Etats, so wie die Bestimmung während hinlängliche Beispiele uns belehren was t diesẽr Beziehung „Beschließzt die Abtheilung vorzuschlagen i. Majestät den König Beziehung viel stärker zu werden. Ich mache nur darauf aufmerk⸗ . . ö. n n,, s hs 1 ,, ich: „Der Ümlauf dieser Noten ist i ö . J über die Verwendung der Staats-Einnahmen und der babei sich in Länder eschehe r d, g nn, , n, ,. e en, , Ilserunterthänigst zu bitten, dem Vereinigten Landtag in Erwägung s an Norrechte durch die Bil des Zollvereins hier befraglichen Verhältnisse sich, dus geb et und hin ste re ; l m ganzen Umfange Unserer Staa⸗ ö. i n, ga, e,, abei sich in Ländern geschehen, wo die Finguzen unter ständischer Kontrolle . P illi ö ef Obli sam, daß noch größere. Aortechte durch die Bildung des Zollöereine „ch beute so viele Eigenthümlichkeiten i inzelnen Provi ten gestattet; auch s . . 36n, 1 r Staa⸗ ergebenden Ueberschüsse zu den Bedür 8 * 6 . . . 2 2 . . der ihm durch das Steuerbewilligungsrecht zugewiesenen Obliegen⸗ ö . e,, , 5 ö. 2. noch heute so viele Eigen hümlichtei en in den einzelnen Provinzen, ja r ollen dieselben bei ö , . . ; 3 rfnissen und zur Wohl ahrt tehen. Wenn der Redner sein tragisches Pro ,,,, der i dure 8 Steuer gungen 161 — aufgegeben worden sind; eder dabei betheiligte Staat hat eines der , ,,,, ; se ; . ö baaren Geldes , w s J — allen öffentlichen Kassen statt des Landes, verbleibt ein ausschließendes Recht der Krone .. sah che stütz . . h, schee Progn ostikon be die That⸗ heiten das Recht der Feststellung des Haupt⸗-Jinanz Etats Aller aufge gebe 2 [ . 3 Redl . 9 . . . . sogar in einzelnen Theilen mancher Provinz bestehen, deren Aus⸗ s, so wie statt der Kassen-Anweisungen, angenommen und zugleich dabei erklärt hat, daß die Krone kein esfalls von di ,, Finanz Etat weniger Piustig goschleßtz . gnädigst zu bewilligen?“ niesen lic en . t tz . den Beitritt zu Cissen gleichen manche seht wesentliche Nachtheile und kaum wahren Nutzen j 8. 2 * 3 1 e Rr imessa oon le⸗ er vor ae s 6ae . 8 141 8 ö ö. s. . , , n 5 . * . 4 Neri ca ongoße M Sie . w — vosse 9 yseber 2. . ö 26. , . 66 4 c. e e ker vorhergehende, so möge derseltes nicht ger gsssrnian kk , . Ich bin gegen diesen Antrag auf das allerentschiedenste, zwar . ,,, . 5 . . J brächte, so überzeugt mon sich sehr bald, daß, wenn solche Eigenthüm⸗ — * ; ; so werden Sie sinden, wie Preußen, ächtigste Staat des Xe lichkeiten nicht ohne Noth gestört und verletzt werden sollen, zwar

werden; im Privatverkehr sol Ni Prid oll aber Niemand zur Annah sem f schließ . * n ⸗ 9 . N ob o. 6 . j 3 ahme gezwun sem fogenannten „Ausschließenden Rechte der Krone“ Umgang neh- hinter einander die göttliche Vorsehung das Vaterland mit Kalami⸗ Mitali z der M . 6 nicht aus dem Grunde, den das geehrte Mitglied aus der Mark eins, seine Souverainetäts Rechte durch Abhängigkeit von jedem klei , . n ; ĩ / indem ich nicht, wie Ciaate des Vereins außerordentlich beschtänft hat. Ich will die Ansicht, von welcher die Legislation bei den befraglichen Gemeinde⸗ nen Staate des Vereins auherordeutlgh eschränkt hat, Ich w! Tidnungen auszugehen hat, für alle östlichen Provinzen des Staats

gen sein.“ Der Sinn dieses Paragra r *

e . graphen war dadurch e ⸗ erde. Allei ö J ?

worden, daß ein Ober-Landesgericht der Mongqhi⸗ ei, , ll ,,, werde. Allein, meine Herren, wenn wir uns überhaupt denken täten heimgesucht hat, mit mittelmäßigen und schlechten Aerndten und ür

gestelt hatte, ob unter den darin genannten öffentlichen . e. . . ein Einzelner von uns in seinem bürgerlichen J großen Verheerungen bedeutender Landstriche. Daß dergleichen Er⸗ Brandenburg vor mir dagegen angeführt hat; in llc Yhonarch

ie Depositorien der Königliche zer ; 3 auch eben blos Pil hten übernehmen soll und keine Recht z eeianisse ni ünsti ö n e, n, n, n, nn, ,. ö er, glaube, es wäre dies der Weg zur constitutionellen onarchie. . . : r Gergere er l ö . ; nge i n hatten . 96. er Königlichen Gerichte zu verstehen seien. Es Eeunselben? Titel! erwerben könnte soll * . Jer e 6 eigniss nicht gün tig auf die Finanz Verwaltung wirken können, ver⸗ 5 . Annahme ist, wie mir scheint, absolut unhistorisch; denn die Liebalte geß nicht durch ,,, ine ngen aufhalten, und einerlei sein, kann und muß; die gesammte spejelle Ausführung aber . 1. ö. e,, so viele Stimmen für als gegen die Frage von uns sagen ö ich so wird jeder Einzelne steht sich von selbst, und weun nichtsdestoweniger der vorsichtig auf⸗ 91. 9 standisch z. ken heslste lung des Haupt Finanz Etats verzichte deshalb darauf, mehr darüber zu sagen. der provinziellen Gesetzgehung anheimfällt, wie dies auch hinsichts der rt. Hieraus haben des Königs Majestät V ss ᷣ . , einem solchen Vertrage estellte Finanz-⸗Etat mit ei ; deutendem Ueber es hal das ständische Recht der Festlteunnnd ö den , ,. Ruf zur Abstimmun wl ,, m ,., /

. ) ät ö. . ) e. . a J e Finanz-Etat mit einem wenn auch nur unbedeutend eber⸗ r. J. i 'uti 2 Monarchiee (Ruf zur Ab! 9.) e Provinz ̃ e ⸗ D k . y . 2 . n,, ö . . uns in solchem Falle für a. h s⸗ dir ß so wird fim etlich daraus gif lesene 1 lange vorher best nden, . ö. ,, Abgeordn. von Wede ll; Es ist Bon dem geehrten Redner, der i er ne ele ählbs geen ll. ,,, e itorien der Königlichen Gericht , Kivat Angelegenheiten oder Geschäfte würde von einem so propo- nen, daß zir deshalb ei Defizi egenaehen. Die Regi gab, und ist gewiß ein a germanisches. Wenn geehrte Redner Hor mir hier gestanden hat gesagt worden, daß die Debatte deshalb Rat ñ . ; d

äh niglichen Gerichte zu den öffentlichen Kassen zu mnirten Vertrage s Dies it en Di . , . „daß wir deshalb einem Defizit entgegengehen. Vie Regierung, gäbs, ul ge sibee feiner eigenen Provinz etwas vertiefen will, so wird Auf it gen,, mn ,,, 8 die chat deen, är fich dahin gestalten: 6 w n, , auch diese, wie (lle anderen fn dr e nch stehen . . . ö . ein Ding der Unmöglichkeit. So welche ohne die Stände keine neue Steuer auflegen und keine neuen . die Geschichte . ö ö . aufgehoben werden solle, weil die Versammlung sich dafür erklärt Se. Majestät wolle geruhen, denen Provinzen des östlichen s uh elf en aner nen Haren anhanhmien hätten, Es e,, . gegenü n em Patent vom. 3. Februar, so stehen Schulden machen darf, erkennt vollkommen Lie Nothwendigkeit, den er dieses Recht dont cbenfalle I gon else Derfesung. gehabt. Alst habe, daß die Sache an sich, nützlich es nun noch nicht an der Zeit Freils Le; Monarchie, weiche mnmmunalGemeind⸗Ord=

nichts erfolgt, als eine einfache Declaration . in ö. ö 3, 2 den en gen Pflichten, die uns diese Gesetzgebung auser⸗ Staatshaushalt so einzurichten daß kein Defizit entstehe und die hat doch wohl noch , , ö bi ic dag 3 obern aus sei, die Petition an den König zu richten. Ich erkläre, daß ich die nungen für das platte Land dermalen durch ihre Landtage

. n Se. Majestãt durch das Bank Pridilegium n . 79 , . Staatsgläubigern, denn wir Bürgern sein sol- hohe Versammlung möge fest vertrauen, daß die ses Jiel eben so ich sage, nicht aus die sem ,, dach gn ee Feststellung des Etats durch die Stände mit unserer Verfassung für ho beantragt r . n beantragen , , . ef wollen, viese Scheine ,. . . , sich ö. und nach Lage der Sa- sorgfältig verfolgt wird, als wenn die Finanz⸗ Verwaltung der . Grunde, ö J, Antrag an Se. Mascstät 1e unvereinbar, ja sogar 6. gefährlich halte. Ich . es stimmen gearbeitete Entwürfe dazu zur Berathung der betreffenden

ange diese Valuta in den K , 68 iel übleren Position befinden, als sie bi — ntrolle Stände unterlä Dies zur vorläufigen Erwieder nicht für zeitgemäß nnn. noch viele in dieser Versammlung mit mir hierüber überein. Wenn e d w. 251 n. .

j nr d,, 2 V en Kassen gelten solle. * 5 / ; e. . J sie bis zur Kontrolle der Stände unterläge. Vies zur vorläufigen Erwiederung. 4 , 5 frieren De Veranlassun ehabt . 3 3 . . K Provinzial-Landtage mö lichst bald vorlegen zu lassen. 6 e. , . Mitwirtung erforderlich . oa 326 . , ,. e vom 3. Februar gestanden haben, wenn wir Abgeordn. von Massow: Meine Herren! Tie Minorität 3 Ich . . . e e, u . in constitutionellen. Staaten die Stände die Steuern verweigern und 1 gin icht n ,, darf mit ene! . um so 6 feen desetz zu erkennen vermocht; wenigstens ** e e. . n n n,, Feststellung der Ausgaben und die Verwen⸗ Abtheilung hat sehr ausführlich dargethan, aus welchen Gründen die mich dahin . e , ö. Bezug auf anz- Angelegenheiten so den Etat nicht festsetzen, wie es die Regierung wünscht, so wird die weniger von dem Vereinigten Landtage noch weiter gegangen und

n . — ich muß dies offen gestehen — dazu nicht aus ö. d 2 8 24 . bleiben sollten. Bis zum 3. Februar d. J. Un vorliegende Petition nicht zu unterstützen sei; die Gründe der . nicht . t 36. i ge enh after uber engung zu einer Nuleiht Tammer aufgelöst. Dies ist bei (nns nicht zülässig, weil wir auf den Provinzial Landtagen durch das Bezeichnen einzelner Provinzen . 1 , so gern, wie der geehrte Redner . ,, ,,. keine k aufgenommen Majorität, welche allerdings die Petition befürworten will, sind von ö,, . j n Ee solgh daraus aber nicht 6 3 . ö 1 . . der 6 ,, 3 Etat vorgegriffen werden, ide wohl sehr möglicher Weise a einer oder an⸗ sauf, x eit in der hohen V , . 2. jun die im Gesetz vom 17. Januar 1820 mehrer hrten Red ᷓ ee eine Zug e a ; — z festzustellen, also auch das volle Steuer⸗-Bewilligungsrecht haben, und ,,. . wf m, Men sich geltend ma⸗

; * 5. Ve (. r, , . 6 . — 32 mehreren gee rten ednern von neuem hervor ehoben und no er⸗ ö. 9 ⸗ r ⸗ r ⸗ e 1 K . ; ö , . h . ere zesonders bei den theiligten die Meinun ich gelten ma

weiteren Diskussion gelangen möge. d rsammlung zu einer vorgesehenen Neichsstände, ins Leben, und werden diese Stände auf weitert . worden; deshalb erlaube 19 . mir, auch dune daß ich * 8e . . y. n,. . e . die Feststellung einst gerweigetn so würde der König dutch, ie nt Wah n ,, ö ,, einer ah. n Ordnung Abgeordn. Stedmann: Hohe V gefordert, ihr Recht, Agleihen zu garantir üben, so ist ihr W Unterstii r NMinoritä sibr n, , , . daß den Ständen das Recht der Festhte , , , . ö len nicht an das Volk appelliren können, er würde den Landtag nur . een, , mm mf andia fest ; hinzuzufligen zu Ten Gründen der . Ich habe nichts Seite die erste und . z e. k ö. fn ihrer Worte . ö der Minorität anzuführen: Es, scheint hi bewilligt würde; es ist in diesem Augenblick eine Petition in Berga. 9. ö 2 6 ; h nnr, 6 n ,, 9 1 vorzuschreiten, ehe die vielerlei Verhältnisse vonne g deen sein

; Nü ichkeit, welche mei . ; ; : turgemaße Hrage: iegt ein Bedür niß vor doch wahrlich sehr bedenklich, daß der hohe Vereinigte Landtag das ,,, Brände über de ĩ 6E 4a, vertagen können, nach wenigen Wochen dann Aber vieder mit dense! werden, mit denen sich der Vereinigte Landtag beschäftigt, auch zum herd. aus der Rhein- Provinz für die , , n. 6. woraus ist das Bedürfniß hervorgegangen, eine von der Staats. ihm zustehende Petitionsrecht dahin wolle geltend machen, Ge gh. thung. di ö . ö , , . ben Personen zu verhandeln haben. Die Macht würde also nicht Theil demnächst die Cr en sf grn— beschaͤftigen müssen, von de⸗ halts und die Festsetzung des Haupt Finanz · Etats aufe e e ng e, n,. verlangte Staats- Anleihe zu bewilligen? Wenn sie das jestät den König zu bitten, eines der ersten Vorrechte der Krone, wel= auszudehnen, und schon un c. ng ändertu zu kumuli mehr in den Händen des Königs, sondern in den Händen der auf ren Gestaltung ee e fen Be snammnngen. der munal-Srdnungen muß mir aber einige Worte hinzuzufügen erlauben in Bczith at; ich edürfniß werden erörtert haben, wenn sie werden geprüft haben, ches Se. Mäjestät im §. 11 des Geseßes vom 3. Februar 1847 als angehend sein, hit ,, 166 ö , Jedenfalls 6 Jahre gewählten Abgeordneten sein, was nach meiner Ansicht ein so wesentlich abhängen, daß, wenn unn Letztere übereilt, sie nur all⸗ . 2 l 24. . dritten Seite des gute ungefhr e, en, e ,, ist, , sie nothwendigerweise ebenso solches ausdrücklich bezeichnet hat, und von weichem Se. Majestät in — die 3 e' e fs and tif e Inh n . sehr bedenklicher Zustand sein würde. nuschnell wieder dellarirt hrandert, ja vielleicht ganz umgeschmolzen

et un ahin lautet: „ ie Stände werden hiernach faktif * r htig wie verpfli e ein, zu agen: wir glauben in diesem Th eil . 2 ö . ö ef wir es no wen 19g ein, Ach J 3 1 . 6 2 . ö ö . ; 8 4 V ;

J — ; J — : ! e einer späteren Botschaft ge agt hat, es sei unantastbar, daß also der n 8 Me rd s wir sie erbeten habe Marschall: Da Niemand ehr in dieser Angelegenheit das verde ißter stellung des Etats gelangen, welche i ; faktisch zur Fest⸗ der Ausgabetitel hätte mi r ; r, . . 86 9 ; ; n der Art und Weise uus gegeben wird, wie wir sie erbeten haben, Marschall: Da Niemand mehr in ieser Angelegenheit das werden müten. . . . Vrodimial - Land ; ; ; ihnen de jure nicht t. 5 e müs—⸗sen anders verfahren werden, ja wir glau⸗ r Landtag das etitionsrecht dah e ; . / ö . . gur is linfsrinir 6 Mor ; 6 er klgre e De i s ; sr Szerzhker 2u urthe teht offenbar nur den Provinzial⸗Land- hier muß ich mir * , . csta j ,. sst“; ben, daß der ganze Staatshaushalt nicht . Ans rüch . d 8 30 1 3 9 dies . de . n bn, . wege. und nus dies die Möglichkeit gewährt, so vollständig informirt zu sein, Wort verlangt, so erkläre ich die Tebatte für geschlessen. Es wird Hierüber zu ur theilen, ar erĩ j worterung diefer Fragn ist zur bie rechte der Stande der ganzen H gestatten. Ich darf über ) schen genügt ; prüchen und Wün e. Najestãt zu bitten, 2. ht der Krone aufzugeben. Tie um die Steuerbewilligung und Anleihen so prüfen zu können, daß zunächst der als Amendement gestellte und ausreichend unterstützte tagen zu, und die nähere e = . ir n igten an dtages vör⸗= ich habe die Pflicht als . zen Monarchie hier nichts sagen, allein Die Stände werden in den Fä J — . Gewährung dieser Bitte würde unzweifelhaft den Uebergang bilden wir dadurch in den Stand versetzt werden, die Anleihe und Steuer-] Antrag des Abgeordneten Grafen von Schwerin zur Frage gestellt Zeit und ehe die Ergebnisse des jeei eng 9 3