1302 1303 6a: r n ie ei — ü Radziwill, da ; ; = ; e n neren derer tee er gr , ee g, g, , , . Erste Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung, Nn ten S Jut

; . it allen übrigen gemein hat, nach zu befördern sei u. s. w., alle diese Bitten werden nach dem Vor⸗ 3 * 1. ö a ,,,, 53 hene . welche ö in schlage ö wn, n en schon gc th . sie 3. der . . . 3 ) en. s I. i . * . , . . an, eh gf . . ien od berathen. Daher wird Nie⸗ rie, wo sie eingebracht werden, zwei Drittel bekommen, mu en. ie ! h ven, 16 . . . ; ge er nnen e , ne . z sindet auch 1 dem Vorschlage des Fürsten,Radziwill statt, dagegen wah; ob überhaupt eine solche Petition an Se. Majestãt gerichtet gusgesprochen wird; es ist aber nicht gesagt, daß das Ja oder die Annahme dieser Bitte bei der hohen Kurie zu be- banden zu sein und gegen die Bedenken, welche man erhoben hat,

and mit Grund etwas dagegen einwenden könngh, daß die Bitten, . 2. 11 Rehn! * der Vot , . 6.

6 ; zunä — t tolberg nicht die Erleichte⸗ werden soll? ir Votanten, das ein integrirender und wicht Theil d ö ] * ö

welten einer Kurie ange nömmen sindz zunschs der Beitritt der gewährt das Aimendem ent bes Cr fe! ; er Sti Nein! Debatte . ichtiger Theil der fürworten. eint mir eine 23 jährige Erfahrung zu .

4 Kurie erlangen mien um . Scha sestüt den König zu kung in Mazich̃nngtnanf Cie wichtigen Fragen en f Lie Genf nf, J nen 3 e wird in der dem es ö Are de r f, sein soll, sondern es lehr fest, in- Bei dieler Gelegenheit muß ich einen Druckfehler berichtigen, 7 Se. Königl. Hoheit der Ben, n,, Ich glaube

elangen, daß alss nicht die Bitte einer einzelnen Kurie an Se. an. ,, . en n n e n g . 56 2 4 6. 3 3 gen 3 va, ,,. , n, , ie hf min e, e, , ö. , ich 9. bei ö. e,. des ersten Abdrucks be- daß hauptsächlich in das Auge zu fassen ist, was unter den ea,

jest ĩ . gewährt, nämlich, daß die Verfassungs ig an,, 26 ö ; ; na, ( det a ; n häfts⸗-Reglement begrün= richtigte, dessenungen tet stehen geblieben ist. Auf Seite 3 Zeile 15 1 „innere“ in dem Gesetze vom 3. Februar v h

aer i en e nr enn nur davon: soll hitte die Ch uff elangen, ae ie . , zu ,, . 1. eg 3 ,, auf den Antrag der Abtheilung, der noch e , ,, . , i. ö . dn k 3 e nn, ö. lee, * . 30 ; ö 2. a. . ö, r . n n nn , mn, Dri icieniae Zahl, welche sonst bei allen Heschlülssen mendement des Grafen Stolberg hinmt nel sort «u eiden Aimende. mals J z. Mini ! u, wie alles Andere. tretenen ! nit inneren kollidiren, so hat allerdings die E

i ,, . f ments die Beschränkungen zusammen und kumulirt sie. Das Amende⸗ (Dies geschieht.) JustizzMinister Ühden: Ich kann nur darauf erwiedern, daß Marschall: Wenn keine Bemerkung erfolgt, so ist dem An⸗ nuf . . Den g von , n. 8

33 a,,, Nasoritãt erforderlich sein. So wie in „ Besch it sie, ̃ ; . ; 56 ö , aller ; : z w ,,, , . deren 9 irrige. glei. 46 , g,. , die in. e n g. 3. ,,,, in Antrage beistimmen, würden dies ne . n, a ö. trage der Abtheilung beigestimmt. Wir kommen zum nächsten An- ments gemacht wurde; wenn aber das Wort „innere, sortgestrichen j ĩ ken war einer Bltte auschließen müssen, ehe richtet wird. Wenn sich das Petitions⸗Re em ursprünglichen Stan r t men . 5. . ; . . )andlur ure ä Druck veröffentlicht trage. d ll ist, wir die Erfahr iat bat keine steht, daß die beiden äurien sich einer Bitt / n, ö ; 2 ,, ,. f we D S enverhältniß en des Eintretens einiger Mitglie- werden sollten. Die Veröffentlichu t ; ĩ 2 werden soll, so ist, wie die rfahrung gezeigt hat, keine Schranke ge⸗ ; 2sz5 kann, so weicht sie aber, wie sie etzt der Gesetzgebung, wie er in anderen Ländern besteht, nähern soll, so (Da das Stimmen verhä niß weger Ein glie 2 erö ung ist angenommen worden; in— Referent von Que verliest ben tions- ; ; . . . ank ste au Se. Majestät gelangen s r J , scsgehung Wege geschehen, entweder— der während des Zählens nicht genau ermittelt werden konnte, so wird dessen war Zweifel darüber, ob nur die materiellen Derathůngen nebst . ö l Petitions - Antrag ad III. n 6

ö ändischen Verfassungen, die irgendwo muß es in dem einen oder dem anderen

berum von allen ständischen Verse gen, r n . . ; ; ö ö aach, ö ; ö ! ͤ aufgenommen 1 (. ö l

5 en, ab, daß nämlich in beiden Versammlungen für alle in dem, daß die einfache Majorität in beiden Kurien bei allen Pe⸗ zunächst eine abermalige Zählung der Anwesenden vorgenommen / z en werden sollten oder bei der namentlichen Abstimmung Derselbe lautet: Wort „innere“ ausgeschieden werden, so daß, wenn das Wort „in . ) ᷓ .

ö. — . 6. h s s ᷣ . sorita tit⸗ auch die ei i . 231 Prittel der Stimmen sein müssen, Es sindet sich diese titionen genügt, mit Ausnahme der Verfassungs Angelegenheiten, die Es steht fest, daß die erforderliche n n . , . 6 ,, welche ihr Votum mit ja oder nein „Der dritte Petitions Antrag geht dahin, daß des Königs nere“ fortfällt, dann dem Vereinigten Landtage das Recht zugespro⸗ , , , : . en stenograßhischen Protokollen, Auffuflüihren Majestät geruhen möge, chen würde, alle Verhältnisse, anch die äußere und höhere Politik,

; wei : . 8 un ge 1 ; ; . 2 * . 4 in keiner Verfassung irgend eines Landes, und wenn auch nach meiner Meinung einer gewissen Stabilität bedürfen und nicht so teln nicht vorhanden ist; wir . . ie rt, gn, en fh ben reer, e, den Antrag, des Grafen . . ö ea , dung k n n . 9. ö. 1 den auch ohne Eintreten neuer Gründe die Zulässigkeit früher vor sein Forum zu ziehen. Das wäre ein Aastrag, welcher weder j ; ö ! ; 9 immung zurlickgewiesener erneuerter Petitionen zu gestatten. von der Trei-Stände Kurie, noch von dieser, nach dem, was hier⸗

lionen nicht immer richtige Argumente sein mögen, so fin leicht durch die einfache Masorität alterirt werden mögen, oder in gerichtet ist auf ᷣ den er as Jüichtigee garn. dhe mn ur wen, en, ehe weden ede, rl. 83 e i, . ö ö . , namentlich abzustimmen? stattsinden solle. 2

Provinzial - Landtage, wengch Tas Ansendement des Grafen Stolberg aber nähert sich der ühergie nich ,, . er, fin ö ifelhaftig⸗ Marfchall: Die Fragestel fel. bese iti Die Abtheilung beschloß mit 11 gegen? Stimmen: siber geäußert worden ist, beabsichtigt wurde. Wenn das nicht die

Vitte an Se. Majestät üblichen Freiheit des Petitions- Rechtes wenig oder gar nicht, es bleibt Marschall: Unter allen Unstünden ba de n ift ft würd? ,, Si ö. . , Zweifel bese tigen Die Annahme diefes Antrages der hohen Kurie nicht zu nc eben sie hi fei 3 6 muß auch das Wort „innere“

iKurien die Bitte an Se. fast ganz auf dem Standpunkte stehen, wo war uns befinden, und keit des Resultats voran gz ehen z 9. . aher macht Ren n ĩ mung mit Ausnahme der Fälle, wo . ö . Abstim⸗ empfehlen. stehen bleiben, weil sonst ein Schluß daraus gezogen werden würde,

Versammlungen zu einem welcher zu Den Jieclamationen Anlaß gegeben hat,. Das zlmende= nie,, Zit ö. Ii e u werleihang k schlossen würd, durch die ,, , , We he V Die . ing , Ansicht aus, die Bestimmung, daß der nicht im Sinne der Versammlung liegen kann, und, wenn ich so

Hraf von Hy 13 , n n ,, , 1 P ba natürlich ag olgen ?. Es eine Petition nicht ohne Einbringung neuer Gründe wieder einge= e cr 1 . 1 absiimmen darüber, ob namentlich abzustimmen a natürlich von selbst verstanden, daß das nicht auf die Fälle Be— reicht werden pie . zwar . umgehen; doch 5. sagengen . ae ehe g Ich habe nach dem Gesag⸗

natürlicher, daß hierin eine ment des Fuͤrsten Radziwill nähert sich dieser Freiheit . 6g . weil sonst die Erschwerung mehr, indem es für alle Petitionen gleichzeitig, mögen sie materielle spreche; wenn wir en) . ; zug hat, wo der Herr Landtags- K r 9 3 . ; 1 = 2 k . ö 6 . . lor ̃n ö laube, daß es das V . andtags⸗Kommissar etwas; ae 6 / ; ; in allen Roder eine Verfassungsfrage, betreffen, 3 seitens der ersten Kurie zu En, wird so viel g. , . veranlaßt findet. Das liegt mn in 6 e t . sich Einbringen von Petitionen überhaupt nicht zu sehr erleichtert wer⸗ ten nichts mehr zu bemerken. k ang . 3 Jö . daß ö ö . des Marschalls abhaͤngt oder 5 . 3 enn Ich muß doch nochmals geltend machen ö ,,, n n, . . . k e ,,,, für ausreichend erachtet. . , J aß dies e , 3 ; . daß ich diese Abstimmung in dieser Fra ] . . — andtage, wie dem Gouvernement, schuldig ei. Vie auf ein⸗ ohne das Wort „innere“ durchaus keinen Anlaß zu der Besor ni

Ich würde daher schließlich meinerseits den Antrag stellen daß. sechs ,,,, . . 1286 r nnn hat beshio elt? , gehende Petitionen ergehenden Allerhöchsten Bescheide seien stets gegeben haben, daß die Angeltgenheiten des n n, die 8 unnd Trin! Votum dahin geben, daß nunächsf der Ankrag der sie jetzt verlangt . e, e n n, hs M 3 veröffentlichen, wenn also hier in, Cet ich d fn . . H motivirt; wenn aber bei Wiedereinbringung von Petitionen keine Politik gegenüber dem Auslande vor das Forum der Stände gezogen Abtheilung zur Abstimmung komme, für den ich mich ach haben, wenn ein itgliet '. . eg liche Abstimmung an Hern Stensgraphen Lie Namen ut ll Aintwort . . 3. un ie neuen Gründe vorgebracht würden, so könnten auf dieselben auch würden, man auch diese Besorgniß nicht bei dem Vereinigten Land⸗ . „ahre' bit em ung Liefern zicht An ßahme. finden / solte, Graf von ö 9 . . st die Verbffe lichung 3 u J. . i ; so keine neuen Gegengründe erfolgen. ; tage haben dürfe. Das Wort „innere“ sindet sich in den provin⸗ zu übergeben. ste an Se. Majestät würde ich mich, dem Antrage des Fürsten Radziwill anschließen, Marc ai Ss wird sein, sech 9 bestimmt das Rieglement: es steht jedoch n ,, ö Die Mingritet erklärt sich dagegen für den Antrag, well die zialständischen Verfassungen nicht, und es hat sich doch noch keine den König gestellt, er bezeichnet, den durchaus aber nicht dem Amkndement bes Grafen Stolberg, in wel. diesen dlutrg un erl. Ih warbs nit bis Frage k. federnden frel, dichentgen Hegel stuh de, Hei wält . . ö Landtage bestehende Bestimmung eben nur eine Form sei und neue Gründe Einmischung gezeigt, die bedenklich wäre. Deshalb hat man auch man der Aufmerksamkei drücklichen chem ich, wie ich vorhin erwähnte, eine Cumulation und einen Aulaß Birst f . Ruch jedesmal in i , kom. messen erachtet, von der Veröffentlichung , . fie nh igen rr ö . , . . nicht bedenklich gefunden, das Wert „innere“ fortfallen und die wört= Beschluß empfiehlt. J erkennen muß, schwierige Distinctionen eintreten zu lassen, die danach die namentliche? sti 9 . Versammlung kann nur noch beschließen, daß ein e nige Auf ich Braf von Nork: Ich stimme für den Antrag der Minoritãt; liche Bestimmüng eintreten zu lassen, die sich in der Gesetzgebung be⸗ denn es giebt eine Menge doch eigentlich zu keinem Resultate führen. men soll. Darüber ist noch kein Beschluß gefaßt ruf nicht veröffentlicht werden söll, sie k ö ich glaube, daß es von großer Bedeutung ist, wenn die nämliche PÜe=- reits findet. Es scheint doch ein durchaus billiges Verhältniß zu sein, mit größerer Aufmerksamkeit Giaf Es Stolberg: Ich sche in meinem Amendement keine Nar sch allz, Darü ö. i 6 . es . — ge . 6 male beschließen, daß er ver offtutiih a, ht zum zweiten⸗ tition wiederholt wird. Es kann sich ergeben, daß durch die Wieder⸗ daß eben so, wie die Provinzialstände in Bezug auf die Gränzen des⸗ Landes eingehen wird, wenn ein en Versamm- so schwierige Zusammenseßung, ich schließe mich volltommen den ge n n,. , 6 9 . n! h ge. f, . Marsch all: Der kürzere Weg, zu 3 Jiesultat zu! , Gouvernement besondere Veranlassung in. sen gestelt sind, was sie als Bitten an Se. Majestät bringen kön⸗ lung in dieser Beziehung an sie gelaugt. Wenn ein Vercinigter setzlichen Bestimmungen an, mit der einzigen Ausnahme, daß Bitten, drei Stände unter Genehmigung des Herrn i gg . a, . na e, bre leb ene ha, g. . , . J. det, dann eine besondere Bericksichtigung derselben eintreten zu laffen nen, auch der Vereinigte Landtag in Bezug auf die Bitten dim In- Landtag in dieser Beziehung ehen He h uß he Int ten ee, 6. bench micht 9 , r fassung beziehen, blos in der ersten Kurie, des Herrn Marschalls so gehalten worden und i hsehe einen ; 1 1 jetzt der Fall, sst eben doch de, daß . , . sin h, 96 und sie⸗ nochmals in Erwägung zu ziehen. Es scheint mir darin keine teresse des ganzen Landes gestellt sei. Viese Parität des Vereinig⸗ wird dieser ein ganz anders Gewicht haben, als wenn einzelne in der sie eingereicht werden, zwei Brittheile zur Majorität bedürfen warum das, was sich mehrfach in der Kurie der drei ö . nen mde, üb htesez Kuren Wen in, gion, . , . Beschrän ung zu liegen, indem gegenwärtig dem Wiedereinbringen ten Landtages mit den Provinzialständen soll in Bezug auf seine , n leilf! id ne ine , , nn, eng , n, ,,, a, mit Ninfacher Majorität angenommen wer⸗ geschaftlicher Gebrauch wiederholt hat, hier nicht auch . sin ö. ö gen semn. ie Fragt ö uf ö . 66 . a- einer Petition nur ein formelles Hinderniß entgegensteht. Es ist von Bitten in Betreff der ganzen Monarchie erbeten werden. Wenn nun Antrag machen. So werden eine Menge Gegenstände durch einen den können; ich glaube nicht, daß dieser Vorschlag komplizirt zu nen⸗ Graf von Dyhrn:; Dem muß ich um so mehr beistimmen, als . i eröffentlichung einem Theil der Abtheilung selbst anerkannt, daß nene Gründe sich die Absicht des Antrags darin besteht, keine Beschränkung darin ein⸗ Beschluß des Landtages der Regierung zur weitern Verfolgung zu nen ist , ; ö

ö J 9 , , . . hn, ; ö 6 ö eiß eigentli cht in der j 9.

ewiesen werden, ohne daß deshalb eine Bitte an Se. Majestät ge⸗ reiherr von Massenbach; Ich weiß eigentlich nicht, warum mung nicht in e. Henner hell des si 3 richte erfolgen? . . ö el ug selbe Jorm in zu n. ö. , 6 . kee i nn ö, be, . seßff, diese . nn gie ut angeschlosfen ist an die iibrige vente en e mung ist ein n,, . Protokolls. zu äs von Radziwill: Ich erlaube mit ein Wort so , eh ö . 6 , und, ö sestät der hochselige König für, die provinzialständische Gesetzgebung 63 , . W . ö . g. . zatents vom 3. Februar gerichte ine Stimme: Sehr 9!) . i . . 2. . XW 3 i Majestät gelangen kann, demnach die zwei Drittel als ausreichend erkannt, und die sich seit den 23 Jnhren ihres Be⸗ ist um so weniger unsere gegenwärtige Gesetzeslage von der Art, um überhaupt auf ümänderung des Pate ö 9 8 . . 95 in Veschluß erer Kurie gestellt, antworte ich auf jeden Fall bejahend; aber mein Antra r ch erforderli ĩ ; . ui. 9.

; . k. . ; ͤ ,, , arte z e ö ͤ von Sierstorpff: Wenn ein eschluß unserer Kurie ᷣ * , ,. ; rag vor wie nach erforderlich sein werden. stehens als durchans genügend bewiesen hat. W ber abweichend mit genlgender' Leichtigkeit Wünsche des Landes an die Verwaltun ar. Mir scheint sie in dieselbe Kategorie zu gehören, und insofern zraf von. Si, . w , ,. ging gar nicht darauf, ich hatte d zen Antr ö hier gi k 44 iter ö ,,, miele e, . lassen 6. . scheint es auso ö. . . ä. . dagegen erklären, weil ich es nicht zeitgemäß über diese Veröffentlichung gefaßt wird, so werde ich nichts n , . . ,, . a, ,. . . Marschgll⸗ Wenn keine weitere Bemerkung erfolgt, so kom von den Worten, die in der provinzialständischen Gesetzgebung stehen,

gen z J ganz h zerordnung vom 3. Februar eine Abänderung zu einwenden. Aber es kann nie ausschließlich und allein einen Grund wal, e hn g, , ö . ö e fc hein als n men wir zur Abstimmung, Es werden. asso diesen gen. die dem zom, dan ere dere! Fassung für die Gesetzgebung der Alon ein dn Land⸗ z ; ähnlicher Beschluß ann en e, eg namentlichen ufruf ab- trage der Majorität der Abtheilung beistimmen, dieses durch Aufstehen stände gewählt worden ist, so zog man daraus die Besorgniß, daß ⸗ adurch Weiterungen zu vermeiden, welche durch zu erkennen geben. auch die Gränzen der Allgemeinen Landstände enger gezogen seien,

unbedenklich, daß man bei allen den Petitionen, die, wenn ich so finde, jetzt an der V f . i , , .

* . * j 96 3 T. ö . . 857 — 9 66 . e. . . '. * e in

sagen soll, materieller Art sind, die sich nicht auf. Lie Grundlagen beantragzn; 3 . , ö. ? in 6 . . 83h ö . Aufstel S

der Verfassung, auf das ständische Wesen selbst, die sich nicht auf das den, daß der Wunsch allgemein wäre, daß diese Petitio . gelaßkh wer. K f 94 . itz 6 ufstehen und Sitzenbleiben hier vielfach vorgeko: ind x i

33 89 sche W bl h . / 3d 3 8e. . 1 3 . Türst W.? . Meine Ansicht war darau gestützt, daß ö elfe orgekommen sind. Geschieht in genügender . ; ; z gehe. .

8 8 . in ar ö 3 3 , , ,,, 2 . 6. g bee lr 54 ü ö. ö. man el r e ll n 9 r e, n, ß 9 3 . ich diesen Anträg auch verstanden; aber Die . ie r n off . der Antrag der 26 . 3. ,,, a , .

eressen des Landes, auf die Gesetzgebung in eziehung auf privat⸗ lich zu den Stusen es Thrones gelange; ich moch J . . Gebꝛ ; e rn er ist durch andere Mitglieder zu einer Erweiterung benutzt word bthei ; in n, m. ö 3 ; n . . D* .

: . iltniss 'auf die geistige Ausbi 8640 Ztuf⸗ Thr scheint mir nur zorm; l Hebrauche in der anderen Anlaß een ; g tzt worden, Abtheilung angenommen. Wir kommen zur 1V. Bitte. bescitigen, hat man vorgeschlagen, diese Fassung mit der der provin=

rechtliche und materielle Verhältnisse oder auf die geistige Ausbildung ses Gelangen zu den Stufen des Thronts scheint mir nur eine Form zu das ist abweichend von dem angenommenen ö welche Anlaß zu dieser Fragestellung giebt j ; , ,. ? 8. 19 provi

iehei ß aa n, ies. ie , nn,, K f k ja die Bi i ͤ . namentliche Ab⸗ , , R giebt. . Referent von Qua st (verliest dieselbe). ialständischen Gesetzgebu 5 z

beziehen, daß man, sage ich, in allen diesen Beziehungen keine solche sein, denn zur Kenntniß bes Gouvernements kommt ja die Bitte doch, Kurie, und ich bin daher dafür, daß nur Hr een! i ier s Die Frage ist hinreichend verstanden, und diejenigen Mitglieder, , lautet mit der 9 der Rio e befürworteten Modifica⸗ . e weg. , . Ich wollte

85 welche sie bejahen wollen, werden das durch Aufstehen zu erkennen tion, wie folgt: nur darauf erwiedern, daß ich jedes Gefetz mit Ircuden beỹ iß̃ das

Beschränkung eintreten lasse, daß dadurch in einer Menge von Fällen die Res wird aber gewissermaßen das Gouvernement dem überhoben, daß stimmung . u enn K ö Preußen: Die zweite Se. Königl. Hoher r Prinz , eben. . . . e,. ed ich ; 2 J 9 . kommt hier nur auf einfache Sti bebe ; Des Königs Majestät möge ehrfurchtsvoll gebeten werden, den sich klar und bestimmt ausspricht. Nun glaube ich, daß der Aller⸗ / infache Stimmenmehrheit an; die hg s. 3 der Verörbnung vom? 3. Februar C. Allergnädigst dahin ab- hböchste Gesctz geber tas Wort „innere“ aufgenommen hat, weil er

Wüns es L für die Regier s ͤ ᷣ mi . f ᷣ aucht. Es ist das also, glaube Prey

Wünsche des Landes für die Regierung so gut als nicht vorhanden es unmittelbar darauf zu antworten braue s ist das also, gi— wih ansan nen eine gonein=

Drris Stäönde- Kurie in der Äblhellung modifizirt worten; man ist ment da bei allen Anträgen, die auch von einzelnen Personen dahin schaftliche Sitzung hatten. ist abgestimmt worden, obe die vereinigten ist also bejaht, und wir kommen nün zur Abstimmung über den An Indern zu lassen, daß dem Vereinigten Landtage das Recht zustehe, in die Jukunft gesehen und sich gesagt hat, daß dieser Paragraph . 3 r ö h 2 * . ; ! . . arge h,

; ö 11 318 Re Absti der namentlichen Abstimmung mit Ausnahme der Fäll ein ĩ fi ss die Kurie dann erst beschließen müßte, daß die namentliche Abstim⸗ . r, , rn, Ausnahme der Fälle, wo ein An- immer werden finden lassen treten mu lassen, so ist' die Bitte dahin gerichtet, auch die dies fallssge Zeitung abgedruckt werden soll, denn diese Abstim⸗ eres von der Kurie beschlossen wird, durch die stenographischen Be— Graf von Dyhrn: Ich muß der Ansicht meines Freundes um ,, , hresẽ de Form J 36 la? die 67 .

bleiben. — Von diesem Gesichtspunkte aus ist nun der Vorschlag der ich, ein Punkt, der dabei auch zu berücksichtigen ist. Das Gouverne⸗ Kurie hat sie angenommen für sich, und als demselben in Bezug auf solche Bitten beigetreten, die nicht' die stän= gelangt sind, die Freiheit gehabt, parauf zu antworten oder nicht zu Kurien sie auch annehmen wollten. Darauf haben wir sie einstimmig mag bes Grafen Eberhard Stolberg; er ist formulirt, aber noch icht Sr. Maßestät Bi —

* 3 . ö ö ; 2 9 ö 7 8.5 . . . 3 h w ö 7 w 7 3, 2 85 . nich Sr. Majestät Bitten und Beschwer , . War — , ; ; . ; k dischen Versammlungen, nicht das Verhältniß. der role zu ben Stän. Intworten, und ich möchte ihm diese Freiheit auch für Petitionen, die angenommen; seit der Zeit ist in der Herren Nurie aber nie der An. äb'rciht; wollen Sie ihn an den Jieferenten übergeben? Die Frage Sr rere f . . . w Tas . . , . . . . 2 auf eine Art in⸗ den betreffen und man hat anerkannt, daß kein Grund- vorliege, in von Ständen beantragt werden, erhalten, und deshalb würde ich dar⸗ trag gestellt worden, auch hier sie einzuführen, folglich kann das hheißt: „Beschließt die Herren- Kurie, dem Antrage der Kurie der drei wogegen Bitten und Beschwerden welche allein 3. . 9 1 n 66 a esa 6 ee, 2 , . jenen Fällen etwas Anderes, bestehen zu lassen, als in allen übrigen auf antragen überhaupt diese Petition nicht zu befürworten. nicht auf einmal als Reg el gelten, so oft hier die Stände ad J. mit der Modification beizutreten, daß eine Petition, der einzelnen Provinzen betreffen den Provinzial n,, . 3 fach e, en, a, . . innere. ab sichtlich Ländern besteht, daß nämlich die einfache Majgrität in beiden Ver⸗ Graf von Arnim: Ich glaube in dem was der geehrte Red⸗ Fürst Lichnowsky;. Ich en , , aß. og e s, nur wenn sie mit zwei Drittheilen in derjenigen Kurie, bei welcher bleiben.“ ; j ö . fi ö . . inte . 9. a. r sammlungen in solchen Fällen eine Bitte an Se. Majestät richten ner so eben bemerkt hat, liegt etwas, worauf sich wohl der Satz an⸗ namentliche Abstimmung nach in dem Paragraphen n . . sie eingebracht worden ist, angenommen worden ist, in die andere Ku— Genf von Jork: Ich muß mich gegen die Fassun ngen ö . . . . ender ; n e. i . dem Gewichte be⸗ kann. Ausgenommen hat man aber in unserer Abtheilung hiervon wenden läßt, daß es zu viel beweisen möchte; denn das Argument, nung klar ausgesprochenen Modificationen n, 2. 1. ven ö. rie kommen dürfe, dort aber mit der einfachen Majorität angenom- weil sie zu Dunkelheiten und Cn, el führt . 3 310; ; Lee, , . ,,,, . e n, , . gegenüber den wiederum in Uebereinstimmung mit den übrigen Ländern diejenigen daß die Verhandlungen über die Wünsche des Landtags ohnedies versteht — und ich beziehe mich hier auf die Gründe, die mein Kol— nen werden könne; dagegen diejenigen Bitten, welche Veränderungen sondels in fo gen Ver sd j . rsammelten Ständen des Königreiches hat. Wenns ein Provinzial⸗

ä ine Bi St. Majestät in Bezi f die Ver R iß ĩ ö sie nicht i rg Tor ͤ Schlesten sehr richti— entwickelt hat — daß diese nament— ͤ ? ständischen Verfasf 25 ; . V n, genauer Verbindung mit so vielen anderen deutschen Landtag politische Fragen vor sein Forum gezogen hätte, so würde Fälle, wo . Bitte . Majestät in Beziehung auf die Ver- zur Kenntniß der Regierung kommen, auch wenn sie nicht in der Form lege dus, Schlesten ö ö. . eigenen bestehenden Beschlüssen veröf⸗ , . Verfassung betreffen, die Majorität von zwei Drit- Staaten, daß es mir wünschenswerth scheint, ein möglichst bestimmtes dies wohl Aufsehen gemacht haben, aber die Bedeulung dief 8 U fassung gerichtet werden soll. von Petitio sich bewe indet auf alle Wünsche Anwendung. liche Abstimmung nach unseren eigen . , theilen in beiden Kurien erhalten müßten, daß fer ĩ . , ne,, ,. d , , g, , . d M An gemacht haben, ine s Um- sas 393 8 . d . ge der Abtheil . ö ö Petitionen sich bewegen , . , . ö . ren auuß. Es ist nämlich von der hohen Kurie beschlos⸗ ö Theile des Antr . 7 ßten, ß ,,, en zwei⸗ Gesetz zu erhalten, um diese Schwierigkeiten und Zweifelhaftigkeiten standes den sieben anderen Provinzial⸗Landtagen gegenüber verschwun⸗ d K. 9 13 2m 6 ö Abthei ung ein ,, Amen Nach der Ansicht des Redners bedürfte es also gar keiner Petitionen, . 1. kaßnebes in diesem Saale zesprochene dern verdffenl⸗- . heile des Antrages ad J. bezüglich der Provinzial Landtage zu vermeiden. Eine solche Angelegenheit, die besprochen werden soll, den sein. Wenn aber der Landtag des Reiches politische Fragen der ement, das des Fürsten adziwill, zur Sprache gekommen und ich es würde dieser Titel aus dem Gesetze vollkommen wegfallen können, en worden, daß ) e Dale W verossen nicht beigetreten werde?“ ö ; em, ö ,. ; ill, en sein. X * g des hes t Fre

96 23 83. wön, nn, ,. 3. 6 , , * . 5 s e Herr L 83 k ö . K ; ann eine allgemeine und zwar in allen Provinzen des Staates sein höchsten Bedeutung, der höheren Politik zu zege iner ? glaube, die Wahl kann nur zwischen diesen beiden Vorschlägen statt. denn alle Verhandlungen, die sich über diese Gegenstäude bewegen, . . seh ,,, , K . diese Frage bejahen, werden das wobei aber nicht allein Preußen . ist, sondemn aug . . macht ö . ,, inden. Der letztere hat die Si i nd auf der Sei ; zur Ke iß 8 He h Kommissars Mi⸗ phraucht seine discretione ewalt, Ni schließt. l durch Aufstehen zu erkennen geben. 6 8 J 3 ⸗ ni . , ganz i en. . i. k cher ig und auf der anderen Seite werden zur Kenntniß des Herrn Landtags Ko nmissars und der . , Gegentheil. Wenn also die Kurle' in einem ein- ö 9 zu . 9 . . und namentlich deutsche Staaten. Bei der Preßgesetzgebung Gewicht, und der ganzen Institution des Landtages, wie sie heute die nöthige Erleichterung in Folgendem zu finden geglaubt: „In nister kommen, und es wäre vollkommen überflüssig; überhaupt Peti⸗- einzeinel 6 n lt drucken zu lassen, so ist Die Frage ist verneint, der lntrag nicht angenommen, Es beispielsweise, bei welcher, da es eine Bundesmaßregel sein soll, die besteht, scheint mir nicht die Absicht zu Grunde elegen zu haben, di allen Fällen müssen, um überhaupt eine Bitte gewissermaßen ins tionen an Se; Majestät zu richten. Da dieser Grundsatz weder in . . ö ,, ö , , en zu lassen, so il kommt nun zur Abstinmung über den Vorschlag des Fürsten Bogis- dentschen Bundes- Staaten nothwendig mitberührt werden missen höhere Politik vor sein Forum zichen zu lassen ,, 2 ᷓ ss 1951 Ners⸗ sj , ; k an. ö x steh es Gesetz, da ie Name! X erden sollen. 8 ziwill; er is— ß ; 5. — ö ; ö ) 2.0. . . j . ö Leben treten zu lassen, zwei Drittel der Versammlung, von wosste unserer Verfassung, noch in der irgend eines anderen Landes besteht, es Gesetz, daß . ö laus Radziwill; er ist wohl auch gefaßt worden. Graf von Keyserling: Ganz dieselbe Auffassung ist auch Graf Eberhard zu Stolberg: Ich wollte nur ein paar

, s ür si klär si iss ̃ i 6 ĩ ständis zer ; Mars So viel st ) ß ni t zorden ist f ,, ir —⸗ ͤ

ausgeht, sich für sie erklären; dann habe sie gewissermaßen indem überatl die Organe der Regierung den ständischen Versammlun⸗ Marschall: So viel steht fest, daß nicht beantragt wori ; Referent von Quast: Das Amendement würde lauten: im Geseg von 1823 für die Provinzial-Landt 3 6 , . , , n,. won pana . ö e. 9 ö. . — 2. 2. — . 5 9s hsti . ab 2 . 161 J ' 2 . k * 16 P rovin ial⸗ Landta e angenommen. Die Wor te in Bezu au das Verhältni 2 d r Y ? M ö. einen Grad des Lebens in der Versammlung des Landtags gen beiwohnen und dle Verhandlungen kennen und hören, so muß ich als Regel die namentliche Abstimmung eintreten zu lassen, sondern daß alle Petitionen, gleichdlel, ob sie aus der Kurie der Anwenbung und Ef 3 andtage ang zug auf das hältniß der Majorität und Minorität

ö i n , ,. ; ö . alle, e . ahrung hat dur ie Reihe von Jahr ies age Ich rä 2 i * ; rte erlangt, der sie zur weiteren Berathung geeignet macht; es be- annehmen, daß ein Unterschied besteht zwischen Petitionen des Land daß, ohne daß ein Widerspruch 6 erhoben. werden können, darauf drei Stände oder aus der Herren- Kurie hervorgehen, in Fassung des 3 . , 3 . ö . V 4 der türfe' bann nicht des Beitrittes einer Majorikit von zwei. Drit— tags und bloßen Dis kussionen und Ansichtsäußernngen einzelner Stim— hingewiesen worden ist, welchen Weg die Heschiftsorduun g elbe Ce, der Kurie, in der sie zuerst eingebracht sind zwei Drittel Daburch dürfte sich der Einwurf des Herren Grafen von Jork be- tität gewesen sei. Die Memnun der Hin inen har a g. as l. teln in der anderen Kurse, sondern es genügt, daß in der anderen men üer diesen oder jenen Gegenstand. Hier handelt es sich nur hier festgestellt hat, nämlich den, daß sie entweder von 9 , ., der Stimmen für sich haben müffen; daß dagegen in der scitigen. Dahei dürfte e wer Core lat a , e. , , , ! nge kö 3 2 Aönigl. Kurie die einfache Mehrzahl ihr beitrete. — Diese Ansicht hat viel davon, soll die Form, welche sich in allen ständischen Versammlungen verlangt oder von dem Marschall für e re gehalten a anderen Kurie die einfache Stimmenmehrheit genüge, dem fertigen. 1 ᷣ n nich an ere, m, n Mir lied 5 ! * 2 für sich, sie unterscheidet sich aber von dem Vorschlage der Abthei⸗ für Petitionen vorgeschrieben findet, Son der Art sein, daß Jie eine Was nun die gestellte; dige beirifft. zh ö 36 9 i, n zweiten Theile des Antrages ad I. bezüglich der Provin⸗ Graf von Jork: Ich glaube, daß zwischen Provinzial⸗Jnter⸗ mit dem ich bei anderen Gelegenheiten 3 Ver i ier er lung wesentlich in dem Punkte, daß nach diesem allerdings die Kurie, vollkommene Gewähr dafür biete, daß die Wünsche, die wirklich Wün⸗ Abstimmung die Veröffentlichung dieser , ,. 3. 2 ö. nicht, jial-Landiage aber nicht beizutreten sei. ⸗ essen und! denen des zan je: Claates en er , n nern d eln, be, gusammen z , e eee . geht c weiche die zweite Berathung über eine Bitte eintreten läßt, viel mehr] sche des Landes und eines großen Theiles seiner Vertreter sind, in so scheint es erforderlich die Ansicht der . — . i Marschall: Diese Frage wird also nun zur Abstimmung ge- und daß bei der Behandlung von allgemeinen Staats- Juteressen gut daß diese polltischen Angelegenheiten vor den Sar ten ö * Petitionen bekommen wird, als nach dem Vorschlage, des Fürsten Rad⸗ der vorgeschriebenen Form, zur Kenntniß Sr. Majestät gelangen? vernehmen, welche Auslegung des Neglemente 6 Ern . u bracht, und diejenigen, welche dem Vorschlage beitreten werden das nothwendig auch andere Interessen werden mit berührt werden müs- kag' känten. Dieses Mitglied ist eben deswegen zur . an ; will. Nach dem Vorschlage der Abtheilung nämlich wird von Lornt Soll diesc Gewähr dem Lande gegeben werden, so muß auch eine andere, sie in diger Beziehung. . richtig i . . . h durch Aufstehen zu erkennen geben. Secretair Graf Nork wird die sen; daß also ein bestimmter Ausspruch in der Weise gestattet ist ackreten, um diese Meinung bestimmt auszuf rechen s . . jede Bitte an die andere Kkrie gelangen, die nur einfache Majorität Form dafür gefunden werden. Wenn aber früher von anderer Seite halte, Also darüber, ob die Versammlung on der n r . Zählung vornehmen. . auch äußere Verhältnisse zu berühren, und ein bestimmter Ausfpruch hat dagegen gefunden, das Wort „innere“ müsse stehen bleib hat, während nach dem Vorschlage des Fürsten Radziwill alle Bitte! hervorgehoben worden ist, was sich auf die frühere Diskussion bezleht, daß in den Fällen, wo eint namentliche nit nee bewirkt . 4 af eünnez, Stimmen ind dafür, 23 dagegen. , h a n , 1, n. . wegfallen werden, die in derjenigen Kurie, wo sie zuerst eingebracht daß, wenn das Erforderniß dieser zwei Drittheile nicht stattfände, son⸗ ist, diese in den stenographischen Bericht aufzunehmen sei, werde ich Marschall: Die erforderliche Majorität ist also nicht vor⸗ Graf'oon' Arnim: Es scheint mir, daß der Antrag der Ab= Punkt zu gewähren wenn es sich darum handelt, daß aus . werden, zwei Drittel haben. Es werden dadurch gleich im Entste⸗« ] dern wenn mit der einfachen Majorität die Petitionen hätten vom zunächst jetzt eine Frage stellen. handen. Eine weitere Frage ist nicht zu stellen. Wir kommen zur theilung gar gar nicht mehr, als der Fall ist, anschließen kann, und daß der Politik Fragen, welche äußere und innere Intereffen zugleich um⸗

hen, wenn ich so sagen soll, viele Petiti 1 s s auch sch . J stiz Minister Uh den: Ich will mir nur ein paar Worte iteren Berichterstatt . 1 e u 1. w i

̃ 4 onen verworfen werden. Nach Landtage, angenommen werden können, daß daun auch schon gegen R , , . weiteren Berichterstattung., . nach der bestehenden Gesetzgebung das Bedenken des Grafen von fassen, als zu den äußeren Angelegenheiten zu rechnen, nicht zur Be— dem Amendement, wie es die Abtheilung vorgeschlagen hat, dagegen wärtig die Erfahrung beweise, welche Ueberfluthung von Petitionen erlauben. Es ist n der fur . . ,, Referent von Qug stg lle weiter im Gutachten ad II.): York vollstanbig beseitigt wird. é Es ist im 8. III. Nr. 3 des Ge— rer, e. . a, an n k 3 werden n . Bitten von der einen Kurie in die andere stattfinden werde, so muß ich dem entschieden als einem Faktum entge⸗ gefaßt worden, daß als egel die Veröffentlichung der uam h „Ber! zweite Petnions Antrag geht dahin: . . setes wegen Auorkärnng der Provin, al lande gesagt. , übergehen: alle die aber, welche Verfassungsfragen betreffen, werden gentreten was ich nicht erkennen kann. Ich, weiß wohl, daß 400 den §. 19 der Verordnung vom 3. Februar c. über die Bildung Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und In⸗ welches der Herr Graf zu Stolberg so eben erwähnte, bin ich. Ich

Abstimmung stattfinden soll; man hat sich aber ausdrücklich vorbehal⸗ nur dann zur Sprache kommen, wenn sie in beiden Versammlungen der noch mehr Petitionen bei der Drei⸗-Stände-Kurie eingegangen ten in jedem einzelnen Fall, wo es gewünscht wird, diese namentliche des Vereinigten Landtages dahin abzuändern: teresse der ganzen Provinz oder eines Theils der elben Beziehun l innigst 1 schi n ; 12 z . 2 ‚ ian ö geganz 9 4 nnn ö . ö. ; . . ö. ganz Xh ebe der innigsten Ueberzeugung, daß, so v schiedenartig auch d ,, Also aint Nategörie von Bitten bestehen, die sind; . die 3 derer, die bereits ihren Kreislauf vollendet haben Abstimmiung nicht veröffentlichen zu lassen. Das i , . daß ente ungehinderte und freie Communication zwischen haben, von den Provinzial=- Ständen aunehmen, a, prüfen . n Meinungen 3 dieser und . 2 . die . viel seltener wiederum zur Perfection kemmen werden, während sie „ rel Tici Stände Kurie, durch die Herren-Kurie an den Thron, darüber keine ausdrückliche Bestimmung, ob die namentliche Abstin= den Landtags- Abgeordneten und ihren Vertretern stattsinden darauf bescheiden? und das Gesetz vom 3. Februar 1847 wir altnissc des ? a' sein fö ü. n, e , ere. 1 Radꝛiwi . J durch die Drei⸗St Kurie, h . h a chen Berichte aufgenommen werden solle rf ß 8 ; ö be) . set F wird nach J hältnisse des Vaterlandes sein können, sie eben so einig über diejeni⸗ nach dem Amendement des Fürsten Radziwill alle gleich behandelt werden. i hl ist nach meinem Wissen überaus gering und insofern kann mung auch in die stenographischen Berichte genommen n solle, dürfe, zu dem Behufe, daß Letztere den Ersteren ihre Wün- dem Antrage der Abtheilung eben so lauten: Dem Vereinigten Land⸗ ' i ie das Ausland betreffen. n il i Das ist d tliche Unt d D 8 diese Zahl is h ss germg, und r 3 alchurie der drei Stände hat meines Erinnerns dieser Zweifel , b hne il ; Auftrů 0 g eben] w gten Lar gen Punkte sein werden, die das Auslan ff Und weil ich ö. . rn uf g rc * . des Fürsten diefes Faktum nicht als gegen den Antrag unserer Abtheilung sprechen * , . 34 re, , , iarschall hat die Frage b dle c . ennen geben, ohne ihnen bindende Aufträge zu 9 . e Recht zu, Bitten und Beschwerden vorzutragen, die der frsten Ueberzeugung bin, daß unser hoher, theurer König, wenn . men,, , ,. ni ü ; '' gebr we , as Interesse des ganzen Staates oder mehrerer Provinʒen be⸗ es gilt, dem Auslande entgegenzutreten gerade dadurch die festeste bie nach dem Vorschlage der Abtheilung durchgehen werden; x 8 ; ür zweckmäßig zu erachten voter nicht, zur Abstimmung gebracht, Neuland sich in der Abtheilung kein Bedenken, dem ö g h vin; gi . e e e. . 1 gen mn in der e en Verfolgung dein 4 , , n. Graf zu Solms⸗Bäruth: Ich wollte mich dem Amentement . zen bie schon geracht, dahin ausge fallen ist, als Negel Anirage ker Kurie der drei Stände . a m,, 2 is also etwas, was vollonmen in dem Peihälmisse stey ne,, . nn, , Bitten nach dem Vorschlage der Abtheilung mehr beschränktt werden Les Fürsten Jiadziwill anschlicßen, Ich Ilan, dadurch, wird dem sade festzusetzen, daß Lie hamentlichen' Abstimmungen in die stenographi⸗ koch bemerkt, daß formell etwas gebeten werde, was nicht ver- wie die Prosinzial Landtage zu rem! Vereinigten Landtage stehen. sakesscn, m Meines geringen Erachtens würde eine solche Stü * das sind die Bitten in Beziehung auf die el fu Für en sentlichen genügt, und es sind diejenigen Angelegenheiten, welche in ben Berichte hufgenommen werden sollen. ke, er , ee Henn eh, J ür . . e lee eee , Fele. ihne el, . s . — ; . 3 9 ̃ g., Für welchen ; uri die Majorität von zwei Drittheilen erlangt hen t ky: Ich de mir erlaub en, dem Königlichen 7 . . ĩ gt, zwischen dem Ver- und e hat sich nach der bisherigen Erfahrung gezeigt, daß einem Gouvernement um so mehr zu wünschen sein, weil unser Vaterland, , e ,, , , ,,,. ss ur anderen June ene gie ichn ner dh Ker e ff 16 einigten . rinigten Landtage und den Ciszelnenn Vertretern feinerlei Ge- Provinzial Landtage nicht verwehrt worden ist, wenn B. Ver Han. der Größe und Bevölkerung nach, gegen, ander Staaten, mit denen worauf es hauptschlich ankommt. Für das, Amendement des Grafen haben, wohl gründlich twogen, an ee, e nn, 2 z cheidet ommissa. zu ein ieder, daß bei Eröffnung bes ehe ns, mn, 3 9 schäftsverbindung stattsinden solle, und daß die Bitte eigentlich del einer Provinz durch irgend ein Verhältniß gelitten hat dies in dasselbe in Konflikt gerathen möchte, so sehr zurücksteht. Stolberg bat sich die Abtheilhng nich enthhenen können und aus Ren glaube ich genügte dnnn is 6 e,. j . . Se. Masestũt einen getrenen Ständen gnheimgegeben habn 6 näch dem auf Seite 3 des Gutachten der vierten Abtheilung einer Petition Sr. Majestät vorzutragen, wenn auch auswärtige Ver= Graf Nonk: Ich wollte erklären daß ich der Fassung des Ge⸗ dem Grunde nicht entschieden, indem dieses Amendement eine Cumu;. Die Majorität der zwei Drittheile aber halte ich bei derjenigen Kurfe⸗ die Veröffentlichung der Debatten wünschen oder nicht. arauf ist der Kurie der drei Stände Angeführten mehr als eine Be⸗- hältnisse darauf einwirkten. Eben so wenig würde der Vereinigte setzes nicht deshalb habe entgegentreten wollen, weil sie nicht eine

lation beider Vorschläge enthalte. Denn es beschränkt alle Bitten, die Petition zuerst angebracht worden, für höchst wichtig und nothwen? nun in der einen wie in ber anderen Kurie beschlossen worden daß schwerde über zu enge Auslegung der gefetzlichon Bestimmungen Landtag durch diese Fassung beschränkt werden dergleichen Antraͤge neue ist, sondern aus den Gründen, die jetzt entwickelt worden sind

weiche materielle, wenn ich fo sagen foll, an sich ünschuldige, für ki dig zer Vegründung eine; Bitte und wurde diese Vesiimmung nicht Lie Veröffentlichung sämmtlichgr batte gewiünscht wirt, d. L. ie Lurch einzelne Behörden erschein, Da jedoch eine gleichmißige in Bezu auf das Interesse des ganzen Staates od ätte ich gewünscht, daß das Wort „äußere“ auf ron in keiner Wesse bedenkliche Fragen n, . . für sie aufgehoben zu sehen wünschen. des Worls, das don der Eröffnung bis zum Schlusse der Sitzung Interpretation jener = zi guf das Juireffe des gonzen Stnahos oder mehs r e, lane yen ,, k —

; . gesetzlichen Vorschriften durch alle Behörden vinzen zu formiren. Es scheint mir in dem Antrage der Abtheilun und di wel Drittel in der Kurie, wo sie zuerst eingebracht werden, in allen Marschall: Wir kommen zur Abstimmun Die erste Frage laut von der Versammlung vder einem einzelnen Mitglied derselben wöunschenswerth sei, so beschloß die Abtheilung einstimmig min, Lens nnn ne Ucbereinstummnung na ge der Abtheilung — 44 ; — = R ä ĩ immi ; ; 5 g : ĩ ö it dem bis vor? wäre, damit in der Regel dergleichen Angelegenheiten v 9 . in n feng nimmt; also z. B. auch, wenn es sich un e, iist zu richtinß Luf dens Antrag der Ablhel lung 39 9 st 9 m bisherigen vor 8 gleich gelegenheiten von dem .

h J ie event. alsdann Erste Beilage er Gesetzgebung hinsichtiich des Viehfalzes handelt, von l noch zu richtenden Fragen sind zu richten auf den Antrag des Grafen

rleichterung