(Es erhebt sich eine große Anzahl.) Die erforderliche Majorität von zwei Drittel ist vorhanden und damit auch dieser Antrag der Abtheilung angenommen, z Da auf die vorhin gegebene Veran assung der weiten vorliegende Gegenstand noch bis zur naͤchsten Sitzung verschoben bleibt, so liegt nichts mehr vor, was uns heute beschäftigen könnte. Ich habe also anzuzeigen, daß morgen, 10 Uhr, Sitzung der Vereinigten Kurien statt⸗ finden wird, in welcher kein anderer Gegenstand, als Verlesung der beiden Gutachten über die Königlichen Propositionen wegen Vollen⸗ dung des Eisenbahnnetzes in Preußen und wegen Aufhebung der Maßl⸗ und Schlachtstener vorksmmen wird. Gleich darauf wird die Herren-Kurie in ihrer Sitzung sich mit dem, heute zurückgelegten Ge⸗ genstande zu beschäftigen haben, nämlich mit dem von der anderen Rurie herübergekommenen Antrage wegen Ertheilung ständischer Rechte an Alle, welche zur christlichen Religion sich bekennen. Das ist der einzige Gegenstand, der gegenwärtig angekündigt werden kann. Die jetzige Sitzung ist geschlossen.

(Schluß der Sitzung gegen 3 Uhr.)

Sitzung der Kurie der drei Stände am 22. Juni.

Die Sitzung beginnt unter dem Vorsitz des Landtags ⸗ Marschalls von Rochow um 312 Uhr Vormittags mit Verlesung des Protokolls durch den Secretair, Abgeordneten Naumann;

Marschall: Findet sich gegen das Protokoll etwas zu be⸗ merken? Ich selbst habe nur zu bemerken, daß bei der Aufzählung der Gegenstände, die heute zur Berathung kommen sollen, in. der Bekanntmachung, die an der Säule angeheftet ist, statt „ Deffent⸗ lichkeit der Stände-Versammlungen“ gesagt worden ist: Oeffent⸗ lichkeit der Stadtverordneten⸗Versammlungen“. Das ist ein Ver⸗ sehen, was ich selbst verschuldet habe, Ich habe bei einigem Lärm, welcher am Schlusse der Sitzung stattfand, verstanden, es solle der Druck der Verhandlungen der Stadtverordneten zur Sprache kommen. Es wird also der Gegenstand heute nicht, sondern erst morgen zur Berathung gelangen können, weil die Versammlung nicht darauß vor- bereitet ist. Das Wort hat zuerst der Herr Landtags Kommissar.

Landtags-Kommissar: Ein geehrter Deputirter der schle⸗ sischen Städte, welchen ich heute zu meinem Bedauern auf seinem Platze vermisse, hat gestern geäußert, daß nur das unbedingte Ver⸗ trauen auf meine Versicherung ihn von der Furcht befreie, daß sich wirklich eine erhebliche schwebende Schuld in unserem Staatshaus— halte befinde.

Ich bin dem geehrten Deputirten für dieses sein Vertrauen sehr dankbar; da ich aber nicht ein gleich blindes Vertrauen bei allen Mit⸗ gliedern der geehrten Versammlung voraussetzen darf, so würde ich mich schon gestern bemüht haben, diese unterdrückte Besorgniß ganz zu zerstreuen, wenn ich mit dem nöthigen Material augenblicklich ver⸗ sehen gewesen wäre. Da ich mir solches jetzt verschafft habe, so glaube ich das gestern Versäumte nachholen zu müssen.

Der geehrte Deputirte hat seine unterdrückte Besorgniß aus den Positionen 3 und 4 des fLten Titels der „Ausgaben des Haupt⸗ Finanz⸗Etats“ geschöpft. Der erste dieser Titel ist bezeichnet: Zur Ver⸗ zinsung eingezogener Stiftungs-Kapitalien, und umfaßt eine Summe Don J7i,056 FRihlr. Mit dieser Position, die sich schon seit 1832 auf unserem Etat befindet, verhält es sich folgendermaßen: Die beiden Wittwen-Kassen, die Civil - und Militair⸗-Wittwenkasse, be—= saßen Kapitalien, die aus den Einlagen der Betheiligten in der ersten Zeit nach ihrer Stiftung herrührten. Schon gegen das Jahr 1830 hatten sich ihre finanziellen Verhältnisse so schlecht gestaltet, daß sie sich aus ihren eigenen Mitteln nicht mehr erhalten konnten, sondern Zuschüsse aus der Staatskasse bedurften. Ueberdies wurde die Tivil-Wittwenkasse, zu welcher bis dahin Jedem der Zutritt ge⸗ stattet war, zur Verminderung der immer wachsenden Zuschüsse in eine Kasse umgeformt, welche lediglich für die Staatsdiener bestimmt ist; sie wurde somit ein eigentliches Staats ⸗Institut, ein Fall, der in Bezug auf die Militair-Wittwen-Kasse schon früher bestand. Somit wurden jene Kapitalien Staats-Eigenthum, nach und nach für Rechnung der General-Staatskasse eingezogen, die Zinsen davon aber den Wittwen-Kassen gezahlt. Außer diesen Zin⸗ sen bedarf die Militair-Wittwen⸗-Kasse eines Zuschusses von 52,000 Rthlr., die der Civil-Wittwen-Kasse eines folchen von 369,893 Rthlr. jährlich, welchen die unter einem besonderen Titel aufgeführten 171,906 Rthlr. mit resp 40,8100 Rthlr. für die Militair-Wittwen-Kasse und .... 130,166 für die Civil-⸗Wittwen-Kasse eigentlich hätten beigezählt werden sol⸗ len, da beide Zahlungen jetzt dieselbe Natur haben und erforder⸗ lich sind, damitt die Wittwen-Kassen ihre Verpflichtungen erfüllen können.

Der zweite Titel heißt: Zur Verzinsung und Abbürdung tem- porairer Vorschüsse anderer Königlicher Kassen, und beträgt die Summe von 5l3, z34 Rthlr. Diese Position wird aus zwei verschie⸗ denen Ausgaben gebildet. Die eine Position beträgt 350,000 Rthlr. und bildet den Rest der Ablösung einer Rente, welche der Fiskus aus einem Staats-Vertrage an den Fürsten von Bentheim⸗Tecklenburg zu zahlen hatte, und die vor einigen Jahren auf dringenden Wunsch des Fürsten, der das Kapital anderweit zu radiziren wünschte, zur Ab⸗ lösung kam. Das Kapital wurde aus dem Kron⸗-Fidei-Kommiß van rf und ist durch diejenigen 350,000 Rthir., die noch in, diesen Jahre bezahlt werden, völlig getilgst. Es ist ge⸗ wiß nicht Kontrahirung einer schwebenden Schuld. sondern im Gegentheil ein haushaälterischer Akt, wenn der Schuldner eine Rente abbürdet und“ das Ablöse - Kapital aus den laufenden

Einnahmen bezahlt. Die andere Position von 163,100 Rthlr. rührt

von einem ö her, welcher im Jahre 1831 ebenfalls von dem Kron Fidei⸗Kommi an die General-Staatskasse geleistet wurde, und der mit 35 pCt. verzinst und jährlich mit 100,069 Rthlr. amortisirt wird. Es ist dies eine Verwaltungsschuld; wollte man sie eine schwe=

bende Schuid nennen, so rührt sie wenigstens aus einer Zeit her, die

nicht der gegenwärtigen Regierung, noch weniger der gegenwärtigen Verwaltung angehört; sie wird aus den Revenüen amortisirt und ist dem Erlöschen ziemlich nahe.

fere Finanz Verwaltung halte sich von schwebender Schuld fern, der vorliegende Haupt · Finanz. Etat, namentlich die von dem geehrten Red— ner hervorgehobenen Positionen, nicht das Gegentheil ergeben. Derselbe hat noch zur Rechtfertigung seiner trüben Aussichten für die Zukunft unserer Finanzen außerdem angeführt, daß die Staats⸗ Ausgaben vom Jahre 1820 bis zum Jahre 1847, wenn ich mich recht erinnere, um 13 Millionen angewach sen seien, und zwar zu einer Zeit des tiefen Friedens, woraus sich schließen lasse, fortdauern müsse, und, da die Einnahmen nicht in gleichem Maße stei⸗ gen könnten, uns bald zu einem Defizit führen werde. Obgleich nun der geehrte Deputirte, wahrscheinlich damit die Aussichten nicht gar zu trübe erschlenen, die Ausgabe⸗Differenz noch um eine Million Rthlr. zu gering angegeben hat, indem solche nicht 13 Millionen, sondern etwas mehr als 14 Millionen beträgt, so wird es mir doch leicht werden, auch in dieser Beziehung Aufklärungen bie jede Besorgniß entfernen. Die Mehr? Ausgaben komhiniren sich,

ö ; Ich glaube, der hohen Versammlung hierdurch den Beweis geliefert zu haben, daß, wenn ich geäußert, un⸗ ikern or rufen hat, während eine Vermehrung der Steuern in dieser Zeit nicht nur nicht stattgefunden hat, sondern sogar eine wesentliche Erleichte⸗

zes; ich erinnere daran,

zu geben,

1306

wie der geehrte Deputirte bei sor fältiger Vergleichung selbst hätte sinden können, im Wesentlichen in ire ber Weise:

Oben an steht die Justiz⸗Verwaltung. Sie war im Jahre 1820 mit 1,720, 000 Rthlr. angesetzt und ist in diesem Jahre zu der er⸗ schreckenden Höhe von b. õh 0, 600 Rthlr. angewachsen. Es ist indes⸗ fen dieser besorgliche Anwachs zum größten Theile nur ein scheinba⸗ rer, indem in dem Etat von 1820 und vielen späteren Etats die Gerichts⸗Sporteln nicht in Einnahme gestellt, sendern von der Aus⸗

abe abgesetzt sind, in dem Etat von 1817 aber sinden sie sich mit O32, 060 Rthlr. in Einnahme; wird dieser Betrag von der Mehr⸗ Ausgabe abgezogen, so reduzirt sich solche auf die runde Summe von 750, 000 Rthlr. Erwägt man nun, daß vom Jahre 1820 bis zum Jahre 1847 die Bevölkerung des preußischen Staats von 11 Millio⸗ nen auf 16 Millionen, also um fast 50 Prozent, gestiegen ist, so glaube ich nicht, daß es auffallend erscheinen kann, die Ausgabe für die Justiz um 7ä0, 600 Rthir. gestiegen zu sehen.

Bei' dem Ministerium des Innern sind die Ausgaben von 2, 300, 9)0 Rthlr. auf 2,78, 256) Rthlr., also um etwas mehr als iM, O00 Rthlr., angewachsen. Hierunter ist eine Ausgabe von etwas mehr als 100,090 Rthir. für sandwirthschaftliche Zwecke begriffen, ein? Zuwendung, welche der wichtigste Zweig der National⸗Industrie der Fürsorge Sr. Majestät erst in der neuesten Zeit verdanktz sie ist zur Ünterstützung der landwirthschaftlichen Vereine und zur Bildung don landwirthschaftlichen Lehr-Instituten aller Grade bestimmt. Ich glaube, daß diese neue Ausgabe sich des Beifalls des größten Theiles der hohen Versammlung erfreuen werde. Außerdem sind seit 1820 die nicht unbedeutenden Kosten der General-Kommissionen für die Re— gulirung der gutsherrlich⸗ bäuerlichen Verhältnisse hinzugetreten, die

rüher nur ein unbedeutendes Feld ihrer Thätigkeit entwickelt hat⸗ ten, und endlich ist es begreiflich, daß bei einer Bevölkerungs⸗ Zunahme von fast 50 pCt. auch andere Ausgaben des Ministeriums des Innern in ähnlichem Verhältnisse wachsen mußten, wobei ich nur an die Ausgaben für de Gefängniß ; Anstalten erinnere, deren Fre⸗ quenz leider fast in demselben Verhältniß zugenommen hat, als die Bevölkerung des Landes.

Hierauf folgt die Verwaltung sür Handel, Gewerbe und Bau⸗ wesen, für welche sich in dem Etat pro 1820 1,574,000 Rthlr., in demjenigen pro isl 7 5, O28, 00) Rthlr. finden, so daß die Mehr⸗Aus= gabe 454,090 Rthlr. beträgt. Diese Mehr-⸗-Ausgabe erklärt sich in folgender Weise: Im Jahre 1820 befand sich für Chaussee⸗Neubau= ten nichts auf dem Etat, jetzt 1,000,000 Rthlr. z es waren zur Un⸗ terhaltung der damals vorhandenen 05 = 460 Meilen Staatsstraßen 0,000 Rthlr. angesetzt, jetzt sind für die Unterhaltung von 1500) Meilen solcher Straßen 1,600,000 Rthlr. aufgenommen, und endlich findet sich in dem Etat die bekannte Position für das Eisenbahnwesen mit l, 209, 000 Rthlr. Diese Vermehrungen betragen allein 3, 4006, 000 Rthlr., so daß nur etwa 609,900 Rthlr. für die Erhöhung anderer Positionen übrig bleiben. Diesen Mehr-Ansgaben entspricht aber auch die Er⸗ höhnng der Einnahmen an Chausseegeld und Schifffahrts⸗=, Kanal⸗ und Schleusengeldern, wenngleich durch die Vermehrung der Chaus⸗ seen die wirkliche Ausgabe etwas anwächst, weil das Chausseegeld die Ausgabe für die Unterhaltung der Straßen nicht ganz deckt.

Bei dem Kriegs- Ministerium betrugen die Ausgaben im Jahre 1820 22, 80 0 50) 0 Rthlrr, sie betragen jetzt 25770, 090 Rthlr, sind also um nahe 3,000,000 Rthlr. gewachsen. Unter diesen Aus⸗ gaben ist die Position von 278, 000 ithlr., welche bundesmäßig zum Bau dir Festungen Ulm und Rastadt noch auf kurze Zeit bezahlt werden muß. Die übrige Mehr Ausgabe kommt großentheils auf den erhöhten Sold der Subaltern⸗Offiziere und Unteroffiziere, so wie auf die Vermehrung der Brod-Ration für die Soldaten, endlich auf

die bedeutende Erhöhung der Durchschnittspreise der Fourage und der Brodfrüchte. Auch diese Mehr⸗-Ausgabe wird sich daher vollkom- men rechtfertigen.

Enblich befand sich auf dem Etat von 1820 ad extra ordinaria die Summe von 1,766,000 Rthlr., während jetzt dafür 5, 812, 000) Rthlr., also über 4,006,009 Rthlr. mehr, ausgeworfen sind. Woraus konibiniren sich aber diese Mehr-Ausgaben ad extraordinaria? Zu- erst finden wir 100,990 Rthlr. zur Äblösung von Passivrenten, wo⸗ bei ich wieder darauf hinweisen muß, daß es einen guten Haushalt verräth, wenn Passivrenten aus den Revenüen abgelöst werden. Dann sind 2,50 006 Rthlr. zu Landes Meliorationen angesetzt. Es ist in den letzten Jahren mehr, ja weit mehr für solche Zwecke verwendet, weil Einnahme⸗Ueberschüsse dazu die Mittel boten; selbst die größe⸗ ren Summen reichten jedoch nicht aus, alle dahin gerichteten Wünsche und Anträge zu erfüllen, während bei weniger günstigem Stande der Einnahme⸗-Quellen Einschränkungen stattfinden müssen. Es folgt eine Sumnie von A450, 00 Rthlrn. zur Disposition Sr. Majestät des Königs, welche ebenfalls für unvorhergesehene, öffentliche Zwecke, namentlich zur Unterstützung der Gemeinden bei Kirchen- und Schul⸗ bauten und zur Mildthätigkeit bestimmt ist. 502,000 Rthlr. sind als Reservefonds aufgeführt, um dargus die Mehrkosten zu bestreiten, welche die enormen Preise dieses Jahres bel dem Titel für die Na⸗ tural-Verpflegung der Armee herbeiführen werden. Sie sind der Vorsicht wegen zur Vermeidung eines Defizits angesetzt. Dasselbe gilt von dem mit 1,900,900 Rthlrn. ausgestatteten Haupt- Extraor= dinarium, auf welches alle unvorhergesehenen Central⸗Ausgaben an⸗ gewiesen werden. Endlich erscheinen noch 360,100 Rthlr. als wirk— siche Ueberschüsse.

Die hier genannten Mehr-Ausgaben betragen 16,500, 000 Rthlr. und muß denselben, da der Ausgabe⸗Etat nur um 14 Millionen au⸗= gewachsen, eine Eisparniß von ungefähr 253 Millionen gegenüber⸗ stehen, welche allerdings fast ausschließlich auf die Minder⸗ Ausgaben bei der Hauptverwaltung der Staatsschulden kommen.

Ich hoffe nun, daß dieses Exposc, indem es zeigt, daß die Ver⸗ mehrung der Staats-Ausgaben von 1M Millionen in einem Zeitraume von 27 Jahren theils nui scheinbar ist, theils darin besteht, daß der Staat Leistungen übernommen, die ihm früher fremd waren, theils darin, daß der Vorsicht wegen Reserve⸗ Fonds zum Etat gebracht sind

und nur ein kleiner Theil in wirklicher Vermehrung der Verwaltungs⸗

Ausgaben besteht, dazu dienen wird, die Befürchtungen zu zerstreuen, welche die Rededes geehrten Deputirten der schlesischen Städte angeregt haben könnte. Ich hoffe dies um so mehr, wenn ich hervorhebe, daß diese Mehr⸗ ausgaben lediglich durch diejenigen Mehreinnahmen balanzirt sind, welche die Vermehrung des Verkehrs und der Bevölkerung hervorge⸗

rung der Steuern eingetreten ist. In letzterer Beziehung darf ich nur an den Steuererlaß von 2 Millidnen Thaler im Jahre 1842 er⸗

innern, ich erinnere ferner daran, daß bei der Klassensteuer mehrfache

Erleichterungen eingetreten sind, namentlich durch die Befreiung der

3 Personen über 60 Jahre und derjenigen zwischen 14 und 16 Jahren, daß dieser Anwachs

durch die Befreiung der Invaliden und der Inhaber des Eisernen Kreu⸗ daß auch in Beziehung auf die Gewerbe⸗

steuer einige erleichternde Bestimmungen eingetreten sind, daß das

Brief⸗Porto sehr wesentlich ermäßigt, daß die , alle At minsstrativ. Sporteln gänzlich abgeschafft sind, i besonders daran, daß durch den Zollverein den Unterthanen wesent⸗

erinnere endlich

liche Auegaden erspart sind, ich nönne die Ein Und, Durch gan 8 Ab⸗ gaben aller aus den jetzigen Vereinsstaaten zu beziehenden Waaren, daß diese Verminderung der Einnahmen in den ersten Jahren nach

Erweiterung des Zollvereins sehr wesentlich auf den Finanzzustand des Staates einwirkte und mehrere Jahre nöthig waren, um dieses Mißverhältniß durch die Belebung des Verkehrs und Vermehrung des Nalional⸗Wohlstandes auszugleichen. Mit voller Zuversicht kann ich nun demnach die gestern ausgesprochene Versicherung wiederholen, daß die Gefahr eines Defizits nicht vorhanden, vielmehr zu erwarten sei, daß es auch ferner gelingen werde, ohne ständische Kontrolle die Fi⸗ nanzen in dem blühenden Zustande zu erhalten in welchem sie der jetzigen Regierung von der vorigen überliefert und bis jetzt fortgeführt worden sind.

Abgeordn. Hansemann: Meine Herren! Dem Herrn Land- tags⸗Kommissar können wir nur im höchsten Grade für den luciden Vortrag, den wir so eben gehört haben, dankbar sein; derselbe hat dadurch die hier erwähnten Mißverständnisse aufgeklärt. Es kann nun meine Absicht nicht sein, bei dieser Veranlassung auf die Finanz⸗ Verwaltung näher einzugehen, ich erlaube mir deshalb nur ein paar Bemerkungen, die sich gerade bei dieser Gelegenheit mir aufdrängen. Der Herr Landtags⸗Kommissar hat uns mitgetheilt, daß die Einnah⸗ men von den Flüssen, d. h. die von den Abgaben der Schifffahrt her⸗ rührenden Einnahmen, entsprechend auch gewachsen seien. So er⸗ freulich dies von der einen Seite, hinsichtlich der Zunahme der Ein⸗ nahme Quellen, ist, so möchte ich bei dieser Gelegenheit doch dem Gouvernement zur Erwägung anheimgeben, ob es nicht im Interesse der Landeskultur und des allgemeinen Verkehrs höchst wünschenswerth wäre, mehr und mehr darauf hinzuwirken, daß die deutschen Ilüsse von den hohen Abgaben, womit die Schifffahrt belastet ist, befreit werden. Es ist bekannt, daß diese Abgaben auf mehreren Flüssen, z. B. auf der Elbe, wenn nicht mehr, doch wenigstens eben so viel, wie die eigentlichen Schifffahrtskosten betragen. = Alle Ausgaben, die der Staat macht, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern, werden wir stets nur mit großer Freude hören, und es sind also die Kosten, die für Herstellung der deuntschen Festungen Um und Hmastzt verwendet werden, gewiß ein dankenswerther und erfreulicher Artikel im Staats⸗-Budget. Dann werden wir uns auch nur darüber freuen können, daß von den Einnahmen des Staates viel mehr als früher⸗ hin zu produktiven Ausgaben verwendet werden, nämlich, zu Communicationsmitteln, zu Chausseen, Eisenbahnen und ahnlichen Einrichtungen. — Die Bemerkung, daß durch den Zoll-Verein die Einnahmequellen vermindert sein könnten, möchte ich nicht ganz rich⸗ tig sinden. Wenn auch die Zölle, direkt berechnet, dadurch etwas abgenommen haben, so wird doch gerade durch diesen Verein der all⸗ gemeine Wohlstand des Landes so befördert, daß hierdurch wiederum bie Einnahmequellen steigen; denn bekannt ist es, daß, je höher der Wohlstand steigt, desto mehr die Einnahmequellen des Staates bei gleichem Steuersystem zunehmen. Bei den Landes ⸗Ameliorationen und bei den auf die Freiheit des Grundeigenthums verwendeten No- sten wird gewiß Jeder von uns mit, Dank anerkennen, daß die Re⸗ gierung auch in dieser Beziehung viel gethan hat, die Landeskultur und den Wohlstand des Landes zu heben. Indeß. kann ich doch nicht die Bemerkung unterdrücken, daß vielleicht bei näherer Prüfung der besonderen Ausgabeu, die zu diesem Zweck verwendet werden, die An⸗ sicht darüber verschieden sein könnte, ob sie in allen Fällen nützlich geschehen. Ich drücke hierüber nichts insbesondere aus und schließe baran nur noch eine Bemerkung; so lueid und klar der Vortrag des Herrn Landtags ⸗Kommissars auch gewesen ist, so ist doch nicht zu verkennen, daß eine vollständige und genaue Uebersicht über den Staatshaushalt viel besser erreicht sein würde, wenn von vornherein hier gestattet worden wäre, eine Abtheilung mit dieser Prüfung zu

beauftragen, und wenn diejenige Bitte, die wir deshalb. an Se. Ma⸗ jestät den König gestellt haben, gar nicht nöthig gewesen a. 8 würden dann bei dieser Abtheilnng alle Aufklärungen vorgekommen

sein, und die Versammlung würde einen Bericht über den Staats

haushalt erlangt haben, wodurch ein Jeder von uns in den Stand

esezzt worden? wäre, Jedes darin vorkommende Verhältniß genau zu , Ich ieh . ich meinen Dank für die uns ge⸗ Mittheilungen wiederhole. unn, . Ich habe in der Aeußerung des geehrten Redners im Wesentlichen nur eine Anerkennung für die von mir gegebenen Aufklärungen gefunden und kann deshalb meine Er⸗ wiederung auf zwei Punkte beschränken. Der erste Punkt ist der an meine Erwähnung der Zunahme der Communications. Abgaben ge⸗ knüpfte Wunsch, daß unsere Flußschifffahrt nicht mit übermäßigen Zöllen beschwert werben möge. Ich glaube, daß die preußische Re⸗ gierung seit längerer Zeit das Streben kundgegeben hat, den inneren Verkehr auf alle Weise zu erleichtern. In Folge. dieses Strebens ist die ganze Binnenschifffahrt auf unseren Strömen längst von Abgaben befreit, und wo Verhandlungen mit dem Auslande über die auf den gemeinschaftlichen Strömen für die Durchführung zu erhe⸗ benden Abgaben gepflogen sind, ist Preußen stets bereit gewesen, in Reductionen zu willigen. Alsdann hat der geehrte Nedner meine Aeuße⸗ rungen über die finanziellen Wirkungen des Zoll Vereins dahin berich⸗ tigen wollen, daß die Einnahmen sich dadurch ni. ht vermindert haben möchten. Ich habe aber, so viel ich mich erinnere, das Gegentheil auch nicht dehauptet, sondern nur hervorgehoben, daß der Zoll⸗Verein eine Erleichterung der Abgaben herbeigeführt habe, und dabei muß ich stehen bleiben, Denn wenn eine seither mit Eingangs steuer belegte Waare aus Bayern, Würtemberg, Baden oder einem anderen Vereins⸗ staate seit dem Zoll-Verein ganz frei ein und durchgehen kann, so ist dies doch gewiß eine Abgaben⸗ Erleichterung für Alle, welche sol. cher Erzeugnisse bedürfen. Ich habe hinzugefügt, daß in den ersten Jahren nach dem Abschluß der Zoll Vereins Verträge die Einnahme sich bedeutend vermindert, daß es mehrerer Jahre bedurft hätte, dies Mißverhältniß durch die Vermehrung des Verkehrs auszugleichen, und ich nehme nicht Anstand, zu erklären, daß auch ich die durch die Erweiterung des Zoll⸗Vereins herbeigeführte Vermehrung des Natio⸗ nal-Vermögens und der Rational⸗Kraft viel höher anschlage, als die unmittelbare Verkümmerung der Staats- Einnahmen. Ja, ich glaube, daß in dieser Vermehrung des National ⸗ Vermögens eine reiche Quelle zu finden ist für eine Vermehrung der Staats -Einnahme, ohne neue direkte Besteuerung der Unterthanen. (Gielseitiger Bravoruf) Abgeordn. von Masfow: Ich schließe mich dem Danke an, welchen der letzte geehrte Redner dem Landtags⸗Kommissar 99 ge⸗ zollt hat, daß er die Juformation über den Staatshaushalt, die . zusteht, vervollständigt hat. Der Herr Redner hat . einige ih. merkungen geknüpft, ich erkenne im vollkommensten 3 aße an, 96 dies mit der höchsten Discretion geschehen sei; ich erlaube mir aber dennoch, die hohe Versammlung darauf aufmerksam zu machen, daß eine eigentliche Kritik des Stastohaushaltes oder einzelner Positionen desselben, daher auch eine Diskussion darüber, hier nicht Platz greifen darf; das ist die einzige Bemerkung, die ich zu machen habe. Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich schließe mich den beiden hier ge⸗ machten Dankbezeugungen an, zunãchst den für die von dem Herrn Landtags ⸗ Kommissar gemachten interessanten Mittheilungen, dann auch der Anerkennung der Discretion, womit das verehrte Mitglied für Aachen die Sache behandelt hat. Ich will mich deshalb auch nicht des Vorwurfs schuldig machen, weniger Discretion zu hegen. Ich will mir nur zwei Bemerkungen gestatten, bei denen ich anheimgebe, in⸗

Zweite Beilage

M 177.

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Zweite Beilage zur Allgemeinen Preufsischen Zeitung.

Montag den 28sen Juni.

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wiefern sie dem Herrn Landtags- Kommissar zu Gegenbemerkungen Anlaß geben. Ich wollte nur sagen, daß, so dankenswerth auch die gemachten Mittheilungen sind, ich bei zwei Punkten doch eine größere Ruusführlichkeit gewünscht haben, würde. Der eine, Punkt betrifft die Vermehrung von 2,900, 99h Rthlr. bei den Militair⸗Ausgaben, für die ich eine etwas größere Specification wünschenswerth gehalten hätte, weil sie mir durch die Erhöhung der Preise der Lebensmittel und der Fourage und durch die, Soldzulage für Offiziere, Unter⸗ öfsiziere und Gemeine, denen ich übrigens eine solche Berücksichtigung gern zugewendet sehe, nicht vollständig erläutert zu sein scheint. Der zweite Punkt, den auch schon der geehrte Abgeordnete aus Aachen berührt hat, betrifft die sogenannten Landes-Meliorationen, wofür die Summe von 23 Millionen Thaler ausgesetzt ist. So anerkennungs⸗ werth es auch sst, daß, wie es auch immer von den preußischen Mo⸗ narchen geschehen ist, für die Hebung der Landeskultur Verwendun⸗ gen im ausgedehnten Maße gemacht werden, so kann ich doch die Bemerkung nicht unterdrücken, daß nach einem allgemeinen Gerüchte, welches ich auch nur als Gerücht bezeichne, weil mir keine amtlichen. Naterialien darüber vorliegen, welches Gerücht aber durch konfidenzielle Mittheilungen einzelner Mitglieder der hohen Versammlung, die den betreffenden Lokalitäten angehören, große Unterstützung erhält, daß diesem Gerüchte zufolge die Summen die zur Berieselung verwendet worden sind, nicht immer zweckmäßig verwendet worden sein sollen, namentlich was die Verwendungen in der tucheler Haide und in meh— reren anderen Gegenden der Provinz Preußen betrifft. Theilweise sollen diese Anlagen nicht gerathen sein, es soll in einzelnen Gegen⸗ den an Wasser zum Rieseln fehlen, und abgesehen davon, sollen auch da, wo sie vollständig gelungen sind, wo sie in Bezug auf die Er⸗ höhung der Produktivkraft des Bodens günstige Resultate gehabt haben die Kosten der Anlagen so enorm gewesen sein, daß sie im Verhältniß zu den Preisen, die für das Heu zu erzielen gewesen sind, außer allem Verhältniß stehen. Man hat Berechnungen über die Kosten des Heus angestellt, wonach es nicht viel unter den Preis des Thees gekommen sein soll.

ö . Heiterkeit.)

Ich wiederhole natürlich nur, was mir von Anderen mitgetheilt worden ist, und gebe anheim, inwiefern es zu einer Gegenbemerkung etwa veranlaßt. Ich bin nicht so informirt darüber, um ein eigenes Urtheil zu fällen. Landtags- Kom missar: Ich bin sehr gern bereit, die Wünsche des Herrn Deputirten, so weit es in meinen Kräften sieht, zu erfüllen. Dies ist indessen in Beziehung auf den Militair⸗ Etat nicht der Fall, da mir nähere Details darüber augenblicklich nicht zu Gebote stehen; wenn aber der geehrte Redner solche zu erhalten wünscht, so werde ich gern bereit sein, ihm solche zu verschaffen, wie ich denn bereits bewiesen zu haben glaube, daß seinen ähnliche Ge⸗ genstände betreffenden Wünschen auf das vollständigste entsprochen ist. Ich bitte, daß derselbe darüber sich äußern möge.

Abgeordn. Frhr. von Vincke: Ich muß bemerken, daß die Erläuterungen in Bezug auf einzelne Bemerkungen, die ich zum Haupt- Finanz-Etat gemacht habe, die, wie ich höre, schon gedruckt sind, mir noch nicht zu Händen gekommen sind.

Landtags-Kommissar: Dann bitte ich um Entschuldigung; ich habe vorausgesetzt, daß die auf den speziellen Wunsch des geehrten Abgeordneten ertheilten umfangreichen Notizen über den Staatshaus= halt sich bereits in seinen Händen befänden. Was aber den zweiten Punkt der Interpellation betrifft, so muß ich zunächst entschuldigend bemerken, daß ich bei der Position der 2, 500, 000 Rthlr. für Landes⸗ Mellorationen ein „Etegetera“ vergessen habe,; Es bezieht sich diese Position nämlich nicht allein auf Landes⸗Meliorationen, sondern auf Ale außerordentliche Ausgaben ähnlicher Art, die als nicht alljährlich wiederkehrende auf keinen Etat gebracht werden können, gleichwohl aber nicht zu den unvorherzusehenden gehören. Es werden stets im Laufe des Jahres von allen Ministerien die dahingehenden Bedürf⸗ niffe des nächsten Jahres angemeldet und am Schlusse des Jahres zufammengestellt; es wird dann berechnet, wie viel dazu für das be⸗ vorstehende Jahr durch den erwähnten Etatstitel oder andere dispo⸗ nible Mittel bestritten werden könne, und danach erfolgt die Dis posi⸗ tion. Es fallen dahin die Festungsbauten für Königsberg, Lötzen, Posen und Köln, die in den, letzten Jahren bedeutende, Summen ab⸗ sorbirt haben; es fallen dahin die Neubauten der Gefängniß-Anstal⸗ ten, der Gerichtsgebände, die Chaussee⸗ und Wasserbauten, die über Len etatsmäßigen Fonds hinausgehen, endlich auch solche Anlagen, von denen eben der geehrte Redner gesprochen hat,.

Wenn ich nun angeben sollte, wie viel speziell für die großen Wiesen - Anlagen in der tuchelschen Haide ausgegeben ist, so wäre ich dazu augenblicklich außer Stande; eben so wenig kann ich darüber rechten, ob sie nach dem Urtheile dieses oder jenes Deputirten als gelungen oder mißlungen, anzusehen silnd; doch kann ich so viel behaupten, daß von einem wirklichen Mißlingen für jetzt nicht die Nede sein kann, weil sie nicht vollendet sind. Die Be⸗ rieselung im Schwarzwasser nähert sich der Vollendung; es sind da⸗ selbst gegen 4000 Morgen Wiesen angelegt, und wenn der geehrte Redner anführt, daß das darauf gewonnene, Heu so theuer zu stehen komme, als Thee, so muß ich dies für eine etwas starke Hyperbel halten. ,

(Heiterkeit. )

Ich kann zwar nicht genau angeben, wie viel Ertrag das letzte Jahr gegeben hat, daß aber der unvollendete Bau schon einen Ertrag Don einigen Tausend Thalern gewährt, dessen glaube ich mich zu erin⸗ nern. — Sollte daher das gewonnene Heu, wenn man es wie Thee bezahlte, auch in Thee verwandelt werden, so dürfte es ausreichen, um ganz Europa auf ein Decennium mit diesem Getränk zu ver⸗ orgen. ö Die bei weitem größeren Anlagen betrifft die Brahe, welche durch eine Strecke von 17 Meilen kanalisirt werden soll, um die an⸗ gränzenden Sandwüsten in kulturfähiges Land zu verwandeln. Was der Erfolg sein wird, kann ich nicht voraussehen und noch weniger versichern, aber wenn es sich darum handelt, einen der sterilsten, von der Ratur am stiefmütterlichsten behandelten Landesstrich des Vater⸗ landes der Kultur zu gewinnen, dann darf man wohl nicht fragen, ob sich das Anlage⸗Kapital mit 3, 4 oder 6 pCt. verzinst.

. (Mehrfaches Bravo!) t

Marschall: Der Abgeordn. Freiherr von Vincke hat in einer allgemeinen Angelegenheit das Wort zu nehmen.

Abgeordn. Freiherr von Vincke: Wir danken es dem Herrn Marschall, daß er es möglich gemacht hat, daß viele wichtige Pe⸗ fitionen noch zur Berathung kommen können. Ich glaube übrigens nicht zu irren, wenn ich mir die Bemerkung gestatte, daß es nach Ablauf der heutigen Sitzung fruchtlos sein würde, noch neue Gegen⸗ stände in Berathung zu nehmen, weil es nicht möglich ist, in verfas⸗ sungsmäßiger Weise die Beistimmung der Herren-Kurie zu erlangen. Hieran mochte ich mir zusätzlich die Bemerkung anzureihen erlauben, daß über viele wichtige Gegenstände, mit denen wir uns zu beschäf⸗ tigen haben, noch nicht die Gutachten der Abtheilungen vorliegen,

und ich würde mir die Frage erlauben, ob es nicht möglich sein würde, über die wichtigsten Gegenstände wenigstens die Abtheilungs⸗ Gutachten, insofern' sie bereits vollendet sind, noch zum Druck und dadurch in die Hände der verehrten Mitglieder der Versammlung zu befördern, da es gewiß für einen Jeden von hohem Interesse sein wird, wenigstens die Ansichten mit nach Hause zu nehmen, die aus einer reifen Erwägung der Gegenstände in den einzelnen Abtheilun⸗ gen hervorgegangen sind. Um einzelne Gegenstände zu bezeichnen, welche ich als befonders wichtige zu erkennen glaube, erlaube ich mir daran zu erinnern, daß, so weit mein Gedächtniß reicht, über fol⸗ gende Gegenstände uns noch, nicht die Gutachten zugegangen sind: aus der vierten Abtheilung die Gutachten in Bezug auf die Vermeh⸗ rung der Abgeordneten des Standes der Städte und der Landgemein⸗ den und in Bezug auf die Modificationen der desfallsigen Wahl⸗ Bestimmungen, ferner aus der sten Abtheilung in Bezug auf die Reorganisakionen der Patrimonialgerichte, in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Freiheit gegen willkürliche Verhaftung, was von meh⸗ reren Petenten in einigen solchen Petitionen mit dem Ausdrucke Ha- heas-Corpus-Akte bezeichnet wurde, und ferner in Bezug auf das sehr wichtige Gesetz von 1844 in Betreff der Absetzbarkeik und Ver— setzbarkeit der Richter; sodann aus der hten Abtheilung in Bezug auf viele Petitionen, die sich auf die Gewerbe⸗Ordnung beziehen, auf einige in Betreff des Pauperismus, auf andere in Bezug auf die wünschenswerthe Errichtung von Zettelbanken und endlich in Bezug auf die Schutz- und Differenzial-Jölle. Alle diese Gegenstände sind von so vielen Seiten beantragt worden, daß ich schon deshalb nicht zu irren glaube, wenn ich sie von hohem Interesse für einen großen Theil der verehrten Versammlung bezeichnen zu können meine. Kei⸗ nen von diesen Gegenständen werden wir in Berathung nehmen kön⸗ nen, da sie zu den ausführlichsten Diskussionen würden führen müs⸗— sen; das scheint auf der flachen Hand zu liegen; es würde aber wün⸗ schenswerth sein, wenn wir in den Besitz der Abtheilungs-Gutachten gelangten, weil wir dann für den möglichen Fall, daß wir in späte⸗ rer Zukunft wieder hier zum Theil wenigstens vereinigt wären, dann schon eine gewisse Information über diese Gegenstände mit hierher brächten. Ich erlaube mir daher den gehorsamsten Antrag an den Herrn Marschall, ohne der Thätigkeit der Abtheilungs-Dirigenten und der einzelnen Mitglieder der Abtheilung vorgreifen zu wollen, die sich den vollsten Anspruch auf unsere dankbare Anerkennung erworben ha— ben, ob der Herr Marschall nicht die Geneigtheit haben wollte, dar⸗ auf hinzuwirken, daß die bereits vollendeten Gutachten zum Drucke unb in die Hände der Mitglieder gelangten.

Marschall: Ich habe zu eiwiedern, daß die Gutachten, die von den Abtheilungen bei mir eingegangen sind, unverzüglich zum Druck gegeben worden sind. Ich werde dahin sehen, daß dieser Druck beeilt werde, und zweifle nicht, daß, ehe der hohe Landtag sich trennt, alle Gutachten, mit Ausnahme derer, die noch nicht an mich gelangt sind, in die Hände der Herren Abgeordneten kommen werden.

Landtags- Kommissar: Ich glaube diesen Antrag um so mehr unterstützen zu müssen, als es auch für das Gouvernement von Interesse ist, diese Gutachten der Abtheilungen zu kennen; denn wenn dergleichen Petitionen jetzt nicht mehr die gesetzlichen Stadien durch laufen können, um auf verfassungsmäßigem Wege an den Thron und zur Beantwortung zu gelangen, so wird doch das Gouvernement auch aus den Petitionen und den darüber gegebenen Gutachten immer Information und nach Umständen Direction für sein Verhal⸗ ten in der Zwischenzeit bis zur nächsten Session des Vereinigten Landtags schöpfen können.

(Allgemeines Bravo.)

Eine Stimme: Was das Gutachten der .. Abtheilung betrifft, so habe ich zu bemerken, daß es schon vollendet ist und zum Drucke verliegt.

Abgeordn. Krause aus Schlesien: Ich wollte mir erlauben, zu fragen, ob die Petitionen, die heute berathen werden sollten, noch zur Erledigung kommen können oder nicht. Der Herr Landtags⸗ Kommissar hat gesagt, daß diese Anträge, auch wenn sie nicht die Stadien vollständig durchlaufen hätten, berücksichtigt werden würden. Wenn das nicht der Fall wäre, so erlaube ich mir, den Antrag zu stellen, daß die Petitionen über die Jagd-⸗Angelegenheit, worüber mir von außerhalb einige Anträge zugekommen sind und sich über Wild⸗ Beschädigungen beklagen, zunächst berücksichtigt werden. Bei der jetzigen Interpretation des betreffenden Gesetzes des Allg, Landrechts muß es dahin kommen, daß die armen Leute in der Nähe der For⸗ sten dem Ruine entgegengehen, und aus diesem Grunde wünschte

ich, daß das Gouvernement, da schon viele Petitionen, die sich auf die Jagd bezogen, berathen sind, und das Gutachten der Abtheilung darüber sich bereits in den Händen aller Mitglieder befindet, darauf Rücksicht nehme. Sollte dies aber nicht der Fall sein, so würde es zwecklos sein, noch hier Petitionen zur Berathung zu bringen. Es würde dann besser sein, aufzuhören und nach Hause zu gehen. Wozu eine Vorbereitung, die zu nichts nützt. Ich erlaube mir daher die Frage, ob es von Vortheil sein würde, wenn diese Petition, die auch heüte auf der Registrande steht, mit berathen würde?

Abgeordn. Hansemann: Mir scheint, daß, wenn auch einige von den' aus den Abtheilungen uns zugehenden Petitionen hier zur Berathung gelangen sollen, es jedenfalls nur solche sein müssen, für die voraussichtlich eine ziemlich allgemeine Zustimmung der ganzen Versammlung zu erwarten ist. Ich lasse dahingestellt sein, ob alle dergleichen Petitionen noch vorgenommen werden sollen, zumal heute wahrscheinlich unsere Zeit durch die Berathung der von der Herren— Kurie uns zugegangenen Beschlüsse wegen Modification des Regle⸗ ments hinreichend in Anspruch genommen sein wird.

Insofern indessen noch andere Petitionen hier zur Berathung kommen sollen, spreche ich den Wunsch aus, die Versammlung möge jedenfalls solche davon ausschließen, die eine große Divergenz der Meinungen bei den verschiedenen Theilen der Versammlung hervor— rufen könnten.

Zustimmung.)

In dieser Hinsicht nun mache ich den Vorschlag und hoffe, er wird allgemeine Zustimmung sinden, daß man die Berxathung über die Jagd- Gerechtigkeit nicht mehr vornehme. Diese Angelegenheit würde oͤhne Zweifel, um gründlich berathen zu werden, mehrere Tage wegnehnien; es würde also voraussichtlich schon nicht möglich sein, hier den Schluß der Berathung herbeizuführen und abgesehen davon, ist es ein Gegenstand, bei welchem nach der sozialen Stellung der verschiedenen Mitglieder der Versammlung eine große Divergenz der Ansichten zu erwarten ist. Ich mache 3 den Antrag, daß jeden⸗ falls diese Petition von der Berathung ausgeschlossen, mithin von der Tagesordnung gestrichen werden möge.

Abgeordn. von Massow: Ich hatte um das Wort gebeten, um sowohl an die hohe Versammlung, als an unseren verehrten Marschall den Antrag zu richten, daß wir überhaupt gar keine Pe⸗ sition hier mehr zur Berathung ziehen möchten. Dem Antrag, wie er zuletzt hier gestellt worden ist, einzelne Petitionen auszuschließen, sind schon Anträge vorangegangen, andere Petitionen vorzugsweise in

Berathung zu nehmen. Beides scheint mir gegen die Gerechtigkeit zu streiten, denn es ist die Wichtigkeit der Pi e. 9 zu beurtheilen. Ich sehe einen großen Theil der uns noch vorliegenden Petitionen als höchst wichtig an, aber gerade dies bestimmt mich, meinen ergebensten Antrag zu stellen, weil es, glaube ich, nicht mehr möglich sein wird, diesen Petitionen die gehörige Gründlichkeit der Berathung zu widinen, welche sie verdienen. Wir wissen alle, daß diese Petitionen die gesetzliche Erledigung nicht mehr erlangen können; es iss daher natürlich, daß die hohe Versammlung nicht mehr das Interesse an solchen Verhandlungen nimmt, wie bisher geschehen ist. Sehen Sie, meine Herren, auf die gelichteten Reihen dieser Ver⸗ sammlung, Alles drängt nach dem Schluß unserer Berathungen. Es wird darauf ankommen, ob mein ergebenster Antrag bei der hohen Versammlung Beifall finde. (Vielfache Zustimmung.)

Abgeordn. von Mehls: Bie Regel des Geschäftsganges hat es bisher mit sich gebracht, daß der Marschall bei dem Schlusse der Sitzung die Tagesordnung für den folgenden Tag bestimmt. Das liegt auch in der Natur der Sachez in diesem Augenblicke möchte ich mim aber die Bitte an den Herrn Marschall erlauben, daß eine Aus⸗ nahme davon gemacht werde, und daß der Herr Marschall sogleich bestimme, was morgen vorgenommen werden soll. Wenn ich richtig vernommen habe, ist das Gutachten der Abtheilung über die Mit⸗ theilung der Herren-Kurie in Betreff der Petition, die wir an Se. Majestät den König zur Modifizirung des Gesetzes vom 3. Februar d. J. richten wollten, vollendet und wird noch in den nächsten Stun⸗ den der Versammlung gedruckt vorgelegt werden. Wenn es richtig sein sollte, daß das Gutachten der Abtheilung noch heute im Laufe des Tages, vielleicht am frühen Nachmittag, den geehrten Mitgliedern vorgelegt wird, dann glaube ich, daß es vollständig zulässig ist, daß dieser Gegenstand in der morgenden Sitzung vorgenommen werde, und da die Erfahrung lehrt, daß beim Schlusse der Sitzung wegen der vorangerückten Zeit die Reihen doch mehr gelichtet sind, als in der Mitte derselben, so wollte ich doch an den Herrn Marschall die Bitte stellen, schon jetzt darüber eine Bestimmung zu treffen.

Abgeordn. Graf von Schwexin: Ich schließe mich dem, was die beiden verehrten Redner vor mir gesprochen haben, im Wesentli⸗ chen an, sowohl dahin an, daß ich es nicht für zweckmäßig für uns halte, uns noch mit Petitionen zu beschäftigen, die eine große Diver⸗ genz der Meinungen hervorrufen könnten, so wie dahin, daß es für uns wünscheuswerth ist, wenn morgen die Sache vorgenommen wird, die uns noch Alle interessirt, und die jedenfalls erledigt werden muß. Aber, meine Herren, eine Petition haben wir schon, in unseren Hän⸗ den sich befindend, in der es sich nach dem Gutachten der Abtheilung nicht um eine Bitte an des Königs Majestät handelt, sondern darum unsere Sympathie für das auszusprechen, was unser Gouvernement bis jetzt gethan hat, und das Vertrauen auszusprechen, daß es auf diesem Wege noch ferner sich bewegen werde. Es ist dies die Peti⸗ tion, betreffend die Unabhängigkeit von Schleswig-Holstein. Das Petitum, das in dieser Beziehung die Abtheilung stellt, ist folgendes; „Der Vereinigten Landtag möge erklären, daß die Selbststandigkeit der Herzogthümer und deren Verbindung mit Deutschland ohne Ge⸗ fährdung der theuersten Interessen Preußens und Deutschlands nicht ülkerirt werden dürfen, und daß der Vereinigte Landtag zuversichtlich

darauf vertraue, die Regierung Sr. Majestät des Königs werde diese auch ferner schützen. Es handelt sich hier um den Ausspruch des Vertrauens der Regierung, daß sie den Weg, den sie bisher in dieser Angelegenheit verfolgt hat, auch ferner noch verfolgen werde. Die⸗ fen Ausdruck des Vertrauens, glaube ich, können wir aussprechen, und es wird dem Gouvernement wichtig sein, wenn es in dieser Bezie⸗ hung die Stimmung der Versammlung kennt. (Stürmisches Bravo!)

Abgeordn. Camphausen: Meine Herren, ich habe das Wort verlangt, auf Veranlassung des Antrags, der von dem Herrn Abge⸗ ordneten aus der Grafschaft Mark gestellt ist. Die Diskussion hat sich davon entfernt; ich möchte jedoch noch eine Bemerkung vortragen, wozu jener Antrag mich veranlaßt. Unter der Anführung der Gut— achten der sechsten Abtheilung, welche noch zurückstehen, ist einer in Beziehung auf Zettelbanken. Dieser Antrag ist im Druck und wird noch den Herren Mitgliedern zukommen. Den Wunsch aber, daß die Abtheilungen die Gutachten, welche sie zu ertheilen haben, möglichst beschleunigen und noch jum Druck befördern sollen, damit wir sie mit uns nehmen können, und damit sie auch dem Gouvernement zu Au⸗ gen kommen, theile ich in vollem Maße, und ich möchte anheimgeben, ob nicht nachträglich der Versammlung Gelegenheit gegeben werden sollte, sich darüber auszusprechen, ob, der Wunsch des Herrn Abge— ordnéten der Grafschaft Mark, daß die Abtheilungen die Einreichung der Gutachten beschleunigen möchten, die Unterstützung der Versamm⸗ lung findet.

Marschall: Ich habe bis jetzt keine Veranlassung gehabt, die Abtheilungen, welche mit großem Fleiße und großer Anstrengung, ja mit Hülfe nächtlicher Stunden gearbeitet haben, daran zu erinnern, daß sie fleißig sein sollen; ich kann mich auch diesen Augenblick nicht dazu k ich habe die volle Ueberzeugung, daß sie bis jetzt Alles geleistet haben und ferner Alles leisten, ten steht.

Abgeordn. Krause (vom Platz): Ich muß bekennen, daß ich mich in einer sonderbaren Stellung besinde. Der Vereinigte Landtag hat die Petitionen angenommen zu begutachten, nun ö. diese Sachen liegen, und da fragt es sich, besteht der erste Vereinigte Land⸗ tag noch, wenn er auch wird auseinandergegangen sein, oder nicht?

. Heiterkeit.)

Meine Herren! Es sind schon oft bei der Abstimmung bis 1090 Mitglieder nicht hier gewesen, und der Vereinigte Landtag hat. sich doch in seiner Integrität fortbewegt; werden nun 300 Mitglieder Urlaub nehmen, so wird der Landtag auch bestehen, denn es fragt kein Mensch: Sind so oder so viel da? Es ist eine Petition da, auf Erlassung eines Wildschaden-Gesetzes, nun heißt es, wir lassen sie liegen, was soll nun aus diesem Antrage werden? Ich habe eini- gen Provinzial-Landtagen beigewohnt, da sst man nicht eher ausein- andergegangen, bis alle Sachen erledigt waren.

¶Widerspruch.) ö.

Ich habe nichts dagegen, daß der Landtag sich auflöse, aber ich habe die Pflicht, meinen Kommittenten gegenüber, ihre Interessen hier zu vertheidigen, so lange ich da bin. Vielleicht bin ich das nächste Mal gar nicht dabei, darum will ich jetzt noch meine Meinung aussprechen in dieser Angelegenheit und frage den Herrn Landtags= Kommissar, was namentlich in dieser Angelegenheit geschehen wird.

Landtags-Kommissar: Ich habe mich bereits deutlich dar⸗= über ausgesprochen, daß es für das Gouvernement von Interesse wäre, das Votum, wenn nicht des Vereinigten Landtages, so doch dasjenige der Abtheilung zu kennen, und daß das Gouvernement auch die letzleren Vota nach den Umständen berücksichtigen werde. Eine Vorausverkündigung über die Art der Berücksichtigung einer auf ein

was in ihren Kräf⸗

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