Wildschaden⸗Gesetz gerichteten Petition aber wird hoffentlich die Ver—⸗ mlung von mir nicht fordern.

Abgeordn. von Saucken: Ich gehöre auch zu Ansicht sind, daß wir uns nicht mehr mit der Gutachten hier befassen, über die sich bei der g der Ansichten schwerlich mehr ein Resultat erreichen nicht der Meinung, daß vielleicht leicht zu erörternde Gegenst der kurzen Zeit nicht den vorgeschrieben Herren-Kurie überreicht, von da, wenn uͤns und dann erst an Se. Majestät gelangen k zwar noch nicht viele Erfahrung, wie die der Drei⸗Stände⸗Kurie aufgenommen un aber aus diesen einigen unserer Petitionen geradezu zurück werden wohl mehrere Pe nahmen, offiziel nig erhält doch Kunde Kurie der drei Stände, tokollen und stenographische er nicht offizi Allen festgehaltenen G Streben unseres Königs, allen gerech en zu lassen, wird er, glaube ich ßer Mehrheit aussprechen, wenn auch 26 Mitglieder der Herren-Kurie sie ni empfehlungswerth halten.

(Mehrfaches Bravo.)

In dieser Beziehung würde ich mir doch noch d erlauben, diejenigen Gegenstände, unsere Ansichten im Allgemeinen zu äußern, terer Gesetze und Vorlage derselben, Details einzugehen rathen. Sind auch unsere Reihen sehr gelichtet, zelnen Abgeordneten die Freude der Theilnahme rathung auch noch genommen, sein, zu verbleiben bis zum letzten so möge die hohe Versammlung da auf meinen Vorschlag einzugehen. Antrag: Ich halte es für eine Pflich diejenigen Petitionen, Berathung gekommen sind, der hoͤhen Versammlung hingegeben w für den Vereinigten Landtag und gleich, die Petenten, wenn wir erfahren, was ei gehalten haben, um

denen, die der Petitionen und a Verschiedenheit läßt; ich bin wir blos aus dem Grunde manche andere ände aufgeben müssen, en Gang durchlaufen, sie geändert sind, wieder an

Wir haben Kurie die Petitionen d behandelt hat; so werden wohl sehr viele Auf diese Weise lche hier lange Zeit in Anspruch an Se. Majestät gelangen; aber unser Kö⸗ er erfährt doch die Meinung der die Wünsche seines Volkes aus unseren Pro⸗ n Berichten, nur mit dem einzigen Unter⸗ ell darauf zu antworten braucht, und bei lauben zu dem landesväterlichen ten Wünschen seines Volkes Ge⸗ auch die Wünsche, für wichtig erkennen, cht für wichtig und

abnehmen können, ewiesen werden.

fitionen, we

von ihnen,

schiede, daß

dem von uns

währung angedeih die wir mit gro

en Antrag es nur darauf ankommt, zur Entwerfung spä⸗— wo wir nicht vorzugsweise wird vielleicht ein⸗ an der ferneren Be⸗ nicht gegönnt Augenblick des Beisammenseins, durch sich doch nicht Sodann erlaube ich mir noch einen t gegen die Petenten, daß Abtheilungen nicht zur abgedruckt und auch zur Kenntnißnahme Es ist wohl interessant eitig eine Genugthuung für nzelne oder mehrere Mit— Anträge deshalb zu for— Abtheilung unter Anderem in mehreren n Schutz der persönlichen

durch Umstände es

abhalten lassen,

die in den einzelnen

glieder für wichtig Es ist in der 5ten Petitionen angetragen auf einen größere Freiheit; es sind Anträge, die ein verehrtes Mitglied aus mit dem Namen der Habeas- Corpus -— Akte bezeichnete. titionen sind nicht zur Begutachtung ich mir vorzugsweise die Druck-Erlaubniß im Interesse der tenten und der hohen Kurie erbitten.

Abgeordn. von Vincke:

Diese Pe— ekommen, und für diese möchte

So sehr ich in manchen Beziehungen mit dem geehrten Mitgliede sompathisire, welches so eben die Tribüne verlassen hat, so möchte ich ihm doch wenigstens in einer formellen Es ist bereits bei anderen Gelegenheiten erwähnt worden, daß

Beziehung widersprechen. von mehreren Mitgliedern und auch von mir es als ein Verstoß gegen die parlamentarische Sitte zu betrachten wenn in einer Kurie das Verfahren der anderen Kurie gerügt

Wir haben dies nicht zu erörtern, so wie wir auch unsererseits en, wenn sie in der anderen Kurie Was dem Einen recht, das ist dem er dasjenige, wovon das ver⸗ s keine offizielle Mittheilung Majestät gestattet worden wohnen, so glaube Discretion ausüben

uns gegen dergleichen Bemerkung vorkämen, verwahren würden. Anderen billig. Ich glaube zubem, üb ehrte Mitglied gesprochen hat, liegt un vor, und wenn uns durch die Gnade Sr. Verhandlungen in der anderen Kurie beiz rgünstigung nur mit größter von diesen Verhandlungen können w en hier zum Gegenstande der Kri⸗ Würde der anderen Kurie schul⸗ mauch wir, wie es der ber in Anspruch. Petitionen noch gedruckt werden sollen, wohl nur von dem Ur

ich, daß wir diese Verg Eine Cognition zu dem Zwecke nehmen, um dieselb tik zu machen. Wir sind dieses der dig, und dieses Recht nehmer Kurie ziemt, derselben gegenü Ob einzelne interessante wird, wie in früheren Fällen beschlossen war, der betreffenden Abtheilung abhängen. Die Diskussion ist übrigens ganz von den Die Rede ist darauf gekommen, welche in Anspruch zu nehmen habe. dem Antrage des Mitgliedes aus Aachen ben dürfen, daß eine bed machen würde, vornehmen, auch seins einig bleiben Heimat nehmen.

Würde unserer

1”Gegenstande abge⸗ Petition die Prio⸗ Ich schließe mich an, daß wir, wo wir glau⸗ Verschiedenheit sich geltend thung der betreffenden Petition nicht mehr daß wir in den letzten Tagen unseres Beisammen⸗ und die Erinnerung an diese Einigkeit mit in die Da wir noch sehr wichti then haben, wo vorauszusehen ist, d wesenktlich differiren, so haben wir wo Einigkeit überall da eintreten zu lassen, Genug, daß es nicht geschieht, wo wir einm Wo aber die Möglichkeit dazu vorhanden ist, keit eintreten lassen, um so mehr, als ja die Diskussi mehr zu praktischen Resultaten führen kann. Ich stimme damit überein, daß die von nationalem Juteresse durchwehte Petition für Schleswig⸗ Holstein, die von einem Mitgliede aus der Provinz Pommern befür⸗ worket worden ist, berathen werde. Ich möchte auch noch eine an= dere Petition zu diesem Zwecke empfehlen; zwar nicht darum, um Veranlassung zu geben, daß auch andere Mitglieder ihrerseits wieder dasselbe thun. Ich betrachte den Gegenstand, den ich, zur Berathung empfehle, um mit den Ausdrücken des geehrten Mitgliedes für Trier u reden. gleichsam als eine häusliche Angelegenheit, ich meine näm⸗ ch die Oeffentlichkeit unserer Verhandlungen. Es ist eine Angele— enheit, wobei provinzielle oder Standes interessen und politische An⸗ ichten nicht in Betracht kommen können. Ich möchte darum vor— ntrag noch zum Vortrag zu bringen. Abgeordn. von Saucken:; Meine Herren! Es ist mir ein den ich, widerlegen und zurückweisen muß. d konnte nicht meine Absicht sein, eine Kritik zu ge⸗ erfahren in der anderen Kurie, mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, wie der Geschä— titionen ist, auszudrücken, daß wir uns dadurch ferner über Petitionen zu dessen ihren Werth haben, wenn kommen, Das habe ich ausdrücken und bezeichnen, Kritik über die Handlungen der anderen Kurie geben wollen, und auch nicht ausgesprochen, sendern ich habe nur die Folgen der ferne— ren Berathung bei dem bestehenden Geschäftsgange bezeichnet. Abgeordn. Frhr. von Zedlitz, Lands⸗ ch möchte mir die Bitte erlauben, noch gestatten sollte, daß gewisse Petitionen,

rität der Berathung

eutende Meinungs

e Gegenstände zu bera⸗ aß unsere politischen An hl um so mehr Grund, diese wo es uns irgend möglich ist. al nicht anders können. sollen wir diese Einig⸗ onen gar nicht

gen, auch diesen Vorwurf gemacht worden, den i Es war nicht un ben über das V ondern ich habe rauf hin tsgang bei Pe⸗ und wie wir ihn ins Auge zu fassen haben, und damit

nicht dürfen gehindert halten, then, und daß diese ungeachtet sie auch nicht in die andere Kurie aber dadurch keine

ts⸗Direftor aus Schle⸗ aß, wenn es die Zeit wo die Gutachten be⸗

1308

reits vorliegen, der hohen Versammlung durch den Herrn Landtags Marschall vorgelegt werben können, im Interesse der armen Klasse, hinsichtlich deren so manches Wort, so mancher Wunsch hier ausge⸗ sprochen wurde und zwar aus vollem Herzen, die vorliegende Petition wegen das Schneescharrens der hohen Versammlung vorzulegen. Es ist dieses eine Petition, welche die Armen betrifft.

(Man vernimmt den Widerspruch eines großen Theils der Ver⸗

sammlung.

Meine Herren! Diese Petition erscheint Ihnen vielleicht nicht wichtig; ich lebe in einer Gegend, wo ich das Drückende dieser Last genau kennen gelernt habe. Ich weiß, wie die Leute im Winter tag⸗ käglich hinausgehen müssen, um die Wege zu bahnen, wo sie dann nichts mit hin und nichts mit nach Hause bringen, als Hunger und Elend.

Abgeordn. Han semann: Die von dem Redner zuletzt er⸗ wähnte Angelegenheit wird, glaube ich, im regelmäßigen Gange hier vorkommen. Es 'ist seitens der Herren- Kurie, wenn ich nicht irre, darüber eiue Petition beschlossen und an unsere Kurie befördert wor⸗ den. Ich gläube also, daß imn regelmißigen Gange diese Angelegen= heit zur Sprache kömmt. Es häandelt sich jetzt nur von Petitionen, die von Mitgliedern dieser Kurie ausgegangen sind, und ich möchte wünschen, daß wir uns beschränken auf folgende zwei Petitionen:

1) betreffend die Integrität von Schleswig Holstein und

2) betreffend die Oeffentlichkeit unserer Verhandlungen.

Marfchall: Es liegen mir verschiedene Anträge vor, über welche ich die Meinung der hohen Versammlung zu vernehmen habe. Zuerst ist vorgeschlagen worden das Gutachten, betreffend die Jagd berechtigung und den Wildschaden, von der Tagesordnung, worauf es sich befindet, auszuschließen. Ich werde dies nicht füglich können, ohne daß die Mitglieder, die darum gebeten haben, den Gegenstand vorzugsweise zu berathen, ihre Zustimmung dazu geben. Ich frage dieselben also, ob sie in Erwägung dessen, was hier dafür angeführt worden ist, einwillige, daß diefer Gegenstand wieder von der Tages⸗ Ordnung entfernt werde?

Abgeordn. Krause: Ich habe nichts dagegen einzuwenden.

Eine Stimme: Insbesondere mit Rücksicht auf die Erklä⸗ rung des Herrn Kommissars nehme ich meinen Antrag zurück.

Eine andere Stimme: Da die Zeit des Landtages schon so weit vorgerückt ist, daß wir dem Schlusse desselben entgegensehen, so sind wir einverstanden damit, wenn die Sache beim nächsten Ver⸗ einigten Landtage wieder aufgenommen wird.

Marschall: Insofern also die hohe Versammlung nichts da⸗ gegen erinnert, so wird, nachdem die Herren Antragsteller damit ein⸗ derstanden sind, der Weglassung von der Tagesordnung nichts ent⸗ gegenstehen.

Abgeordn. Krause: In Beziehung auf das Gutachten über die von mir übergebene Petition wollte ich mir erlauben, anzuführen, daß ein Amendement dazu gemacht ist, und daß ich bitte, dieses Amendement dem Gutachten beizulegen, damit die Regierung davon Kenntniß erlangt.

Landtags⸗-Kommissar: Da schlage ich dem Herrn Abge⸗ ordneten vor, mir das Amendement kurzer Hand mitzutheilen; dann verspreche ich ihm, daß es eben so gut berücksichtigt werden soll, als wenn ich es auf dem Umwege durch den Vereinigten Landtag erhal⸗ ten hätte.

Marschall: Ein zweiter Antrag ist dahin gegangen, gar keine Petition mehr in Berathung zu nehmen.

Eine Stimme: Mit Ausnahme der von der Herren-Kurie

herübergekommenen. Marschall; Es fragt sich, ob dieser Antrag Unterstützung sindet. Da diese Petitionen von dem hohen Landtage selbst ausge⸗ gangen sind, so wird er ohne Zweifel darüber zu bestimmen haben, bb er dieselben zurücklegen will. Einem solchen Beschluß würde ohne Zweifel Folge gegeben werden können,

Abgeordn. Graf von Schwerin: Wenn ich recht verstanden habe, so will der Herr Marschall die Frage dahin richten, ob über— haupt keine Petitionen mehr berathen werden sollen. Es sind aber noch einige hervorgehoben worden, die eine Erledigung finden könnten. Von dem Abgeordneten der Grafschaft Mark ist eine solche bezeichnet worden, und don mir auch. Ich glaube, es würden, wenn der Be⸗ schluß gefaßt würde, gar keine Petition mehr in Berathung zu neh— men, damit unsere Anträge auch erledigt sein.

Es sind von dem Abgeordneten für die Grafschaft Mark und auch von mir solche hervorgehoben worden, und ich glaube, daß, wenn der Beschluß jetzt gefaßt würde, keine Petitionen in Berathung mehr zu ziehen, unsere Anträge damit beseitigt sein würden. Das kann aber nicht die Absicht der Versammlung sein.

(Fortwährender Lärm und Unruhe in der Versammlung.)

Marschall: Ich muß zuerst bitten, daß die hohe Versamm⸗ lung still ist; außerdem kann weder der Marschall, noch sonst Jemand gehört werden...

(Einige Abgeordnete fangen von ihren Plätzen aus zu spre⸗ chen an.)

Ich bitte, daß man mir das Wort lasse. Es ist gegen die All—⸗ gemeinheit der Fragestellun erinnert worden, daß durch solche einzelne Petitionen ausgeschlossen . würden. Die Gerechtigkeit erfordert aber jedenfalls, daß, wenn noch Gegenstände zur Berathung kommen sollen, diejenigen Gutachten, welche auf der Tagesordnung stehen, darauf bleiben. Sollen noch andere zum Vortrag kommen, so würde das der ,,, der hohen Versammlung vorbehalten bleiben. Ich glaube, daß diejenigen, welche einen Antrag darauf gestellt ha⸗ den, gewisse Gutachten vorzugsweise zu berücksichtigen, und deren An⸗ trag Zustimmung gefunden hat, verlangen können, daß, wenn über— haupt Petitionen noch berathen werden sollen, dieselben auf der Ta⸗ gesordnung bleiben, es sei benn, daß sie ihren Antra selbst zurück⸗ ziehen, wie das die Herren aus den Landgemeinden 9 eben gethan haben. Senst würde nicht gefragt werden können, ob andere Peti⸗ lionen an deren Stelle kommen sollen.

Abgeordn. Graf von Schwerin: In Bezug auf den Antrag, den ich gestellt habe, bin ich meinerseits gern bereit, ihn zurückzu⸗ ziehen, weil ich glaube, aus dem Ausdruck der Sympathie hinreichend u entnehmen, was ich entnehmen wollte, daß die Versammlung in ihrer großen Majorität damit einverstanden ist, der Regierung ihre Sympathie für das Verfahren auszudrücken, was dieselbe wegen Schleswig- Holstein bisher beobachtet hat, so an das Vertrauen, daß sie auf diesem Wege auch ferner vorschreiten und die Selbst⸗ ständigkeit der Herzogthümer auf jede Weise sichern werde.

(Durch lautes Ja von allen Seiten giebt sich die Beistimmung

zu erkennen.) ;

Abgeordn. Stedtmann (vom Platze); Ich kann auf die Be⸗ rathung der von mir zu unterstützenden Petitionen wegen Errichtung einer Kredit⸗Anstalt für kleine ländliche Besitzungen und wegen Er⸗ mäßigung der Bergwerkssteuern, welche für heute schon auf der Ta⸗ gesordnung stehen, nicht verzichten.

. Abgeordn, Graf Gneisenau: Ich glaube, wenn wir allge⸗ meine Gerechtigkeit üben wollen, so müssen wir alle und jede Peti⸗ tion ausschließen, oder wir müssen die Berathung von noch mehreren Petitionen zulassen.

Abgeordn. von Ma ssow: Die Fragestellung betreffend, erlaube ich mir Folgendes zu sagen: Ich habe vorhin einen Antrag dahin

gestellt, daß die Versammlun oder Petitions Gutachten me Herr Marschall die Güte habe, Versammlung dem der Majorität verneint würde, dann zelne Petitionen noch berathen werden sollen und welche. daß die Frage über meinen Antrag vorangehen müsse,

cheint, daß die Kurie darüber verschiedener Ansicht sei, den verschiedenen Petitionen mehr Wicht Wenn ich die Frage

beschließen möge, gar keine Petitionen r zu berathen, und ich bitte, daß der die Frage zu stellen, ob die hohe Wenn diese Frage von würde die Frage folgen, ob ein⸗

bitten, die in dem Land⸗ beschränkende cht weiter in Anwendung der in Uebereinstim⸗ März 1834,

s Majestät allerunterthanig iede vom 30. Dezember 1 ff der Sonderun vielmehr die un lichen Bestimmungen, Ordre vom 25.

Des König tags Abschi Interpretation in Betre Anwendung zu bringen, dieserhalb beste mung mit der Allergnädigst zu gestatt fand sich in der Herren⸗ mung für die Petition, durch den Beschluß dies

Der Beschluß stützte sich auf folgende Theile an sich unter Umständen i

S45 enthaltene

Antrage beitreten wolle. in Theile ni

henden gesetz

Ich glaube, Allerhschsten Kabinets

weil es mir welchen von keit beizulegen sei.

elle, ob keine Petition mehr ese bejaht wird, so folgt daraus natür⸗ tere Berathung von Petitionen mehr stattsin⸗

Kurie nicht die gesetzlich genügende Zustim⸗ und ist demnach er Kurie der

Marschall: berathen werden soll, und di lich, daß keine we

Beitritt zu dem Antrage ab-

der Einheit der ständischen hre Auflösung drohend, Es wäre daher entsprechend, n Theile gestatten, die engste tion in den Landtags⸗Abschieden 1845 sei auch logisch ur nes Antrages, ch keine Verletzung der Rechte llein im bisherigen Zustande ver⸗ Theile soll dem Gesetze nach nur cht Hülfe für vereitelte Hoffnungen Ais Ausnahme sei in der späteren Aus⸗— etzes die Sonderung in Theile auch dajorität der Versam der von dem einzelnen Stande aus stand beträfe, bei dem das ausschließlich betheiligt sei.

Berlin, den 17. Juni 1847.

Die Herren-Kurle des ersten Vereinigten Landtages. Es sind drei Entwürfe zu allerunterthänigsten Bitten eingegan⸗

Der Herr Abgeordnete von Nordeck wird den ersten vor—

Daß die Sonderung in Organisation nachtheilig, möglichst zu beschränken sei. Gesetzen, welche diese Sonderung i Auslegung zu geben. Die Inter vom 30. Dezember 1843 und indem die Ablehnung ei Standes berühre,

„Freiherr von Vincke: Im Einklange mit dem, was schall gesagt hat, daß jene allgemeine Frage kaptiviren was ferner gesagt worden ist, daß der Operations Plan für heute fest⸗ einzelne Gutachten ausgeschlossen werden möchte ich mir erlauben vorzuschlagen, übergehen und daß,

der Herr Mar würde, und in Bezug auf das, durch die heutige Tagesordnung stehe und nur id juridisch daß wir zur Tagesordnung welcher die wenn die Tagesordnung erschöpst ist noch einige Petitionen erledigt werden sollen, ben erst dann erfolge. (Sehr viele Stimmen; Abgeordn. Möwes: großen Theil der Zeit weggenommen. ständig bei, welcher von gestellt worden ist. gegangen werde, und wüns stimmung überlassen werden möge, schlußnahme vorgetragen werden sollen. hohen Versammlung vernommen. (Viele Stimmen:

gerechtfertigt,

Interessen eines enthalte, vielmehr dies Die Sonderung in Schutz gegen verletzte Rech eines Standes gewähren.

legung des attet, wenn die M

die Erwähnung dersel⸗ Das ist mein Antrag.

Ja, ja! Tagesordnung.)

Diese Diskussion hat uns Ich trete dem Antra geordneten vor mir Tagesordnung über⸗ Marschall die Be⸗ welche Gegenstände noch zur B Er hat die Wünsche der

in den Fällen mlung einen Antrag ab⸗— ginge und einen Gegen⸗ Interesse dieses Standes allein und

dem geehrten Ab bitte gleichfalls, daß zur che, daß dem Herrn

d immer stärkerer Ruf nach der Tagesordnung.) Eine Stimme: Da wäre die Diskussion ganz unnütz ge⸗ Marschall: vorzunehmen. Ich habe gefragt, ob und dieselbe war fo zahlreich, daß ich der Versammlung werde dafür stimm wendet worden, daß er abschneide, no Diskussion zu bringen. aber die Versammlung zelne Gegenstände zur Sp Antrag stimmen. (Einige Abgeordnete nehmen Ich muß durchaus n die Ordnung. also jetzt die allgemeine Frag Ob die hohe Versammlung Gutachten über Petitionen

Abgeordn. von Nordeck (verliest diesen Entwurf):

keine Petition mehr rstützung findet, annehmen darf, die Majorität en. Es ist mir dagegen einge—⸗ ch wünschenswerthe Fragen zur anerkennen müssen, das wird t, daß noch ein⸗

Ein Hauptantrag ging dahin,

der Antrag Unte Allerunterthänigste Bitte

der Kurie der drei Stände,

welche sich bei den

derjenigen preußischen Unterthanen, — ͤ Provinzeu

tzten Unruhen in den vormals polnischen betheiligt haben, nach Möglichkeit Gnade walten zu lassen.

Die Kurie der drei Stände, so sehr sie auch die letzten Aufleh⸗ nungsversuche in der Provinz Posen durch welche dieselben hervorgerufen, noch nicht enthalten, ihr inniges warmes Brüder an den Tag zu legen, die sich schen Nationalität immer enger anzuschli ben heiligen Vaterlandes, dem wir Alle vo angehören, mit offenen Armen von uns auf Kurie hält es außerdem für ihre Pflicht, unzweideutig die Gefühle darzulegen, welche zeichneten Unglücklichen im Volke regen,

An Se. Majestät die ehrfurchtsvollste Bitte

nen in die vorstehende Kategorie gehörenden und n

Untersuchung schuldig befundenen, preußischen Unterth Möglichkeit Gnade walten zu lassen. Berlin, den 21. Juni 1847.

Das habe ich erwägen, und wenn sie wünscht, rache kommen sollen, so wird sie gegen den

von ihren Plätzen aus das Wort.) etzt zu unterbrechen, das ist beklagen und die Tendenzen, verwerfen muß, kann sich den Mitgefühl für ihre polnischen bemühen werden, eßen, um als Söhne dessel⸗ m Niemen bis zur Saar genommen zu werden. Di

Sr. Masestät offen und sich für die in rubro be⸗ und faßt den

bitten, mich nicht

Ich werde r nung ist, daß hier keine sich der deut⸗

mehr zur Berathung kommen

daß dies nicht der Fall sei, gebracht wissen wollen, durch mit Nein zu beantwor⸗

Diejenigen, welche wünschen, noch einzelnè Petitionen zum Vortrage ich, nicht aufzustehen und die Frage da ten. Dadurch fällt jede Kaptivirun

Abgeordn. Krause: diejenigen Petitionen, welche durch die Herren⸗Kuri noch berathen werden möchten.

Marschall: von der Herren-Kurie vorlieg noch zur Diskussion kommt; gung zu bring

Tritt die h Gutachten i

zu richteu, bei de⸗

daß wenigstens i ü 8. ach geschlossener

be zu bemerken, e gegangen sind, Alles, was uns

t sich von selbst, daß ö. ; harüberkommt,

on derselben noch denn das sind Sachen, die zur Erledi⸗ Ich frage: ohe Versanimlung d

Es versteh

Marschall: Findet sich gegen diesen Entwurf etwas ; emerkt wird, so ist er angenommen. Abgeorbnete von Wedell aufgesetzt. Wedell (verliest den Entwurf zur Allerunter— des vereinigtnn Landta—

Da nichts b andere Entwürfe h Abgeordn. von thänigsten Bi ges, um Auf pressivsystems in Abgeordn. von Auerswald der Gründe, die im Namen der ho sind, obgleich ausdrücklich derartige Gründe n füglich nicht in den im Gutachten an und für sich nichts h gehalten sind, daß ich aber allerdings darauf Grund, auf den ich den Antrag machte, die Diskussio und der nicht aufgenommen worden ist, werde, nämlich, daß die Kurie der dre fussion darüber enthielte und darauf b jestät dem Könige die Thatsache anzuze dem Verlangen nach Preßfreiheit, einem Preßgesetz bes daß dieses Verlangen nicht eher erlöschen werde, bis es gefunden habe. Ich hab Versammlung sich darau anzuzeigen, weil wir in Sp indem diese Angelegenheiten sowohl in der Presse, dischen Versammlur einen großen Wert worden ist, daß mein nicht beseitigt werde. Abgeordn. von Wedell: streng an d

em Antrage bei, daß gar keine a,,. iber Petitionen mehr zur Berat ung Mell werden . der Kurie der drei Stände hebung ee. , e, , und Einführung des Re— Preß⸗Angelegenheiter ? 9. : Ich bemerke, hen Kurie in der Bitte angeführt auf meinen Antrag beschlo st Diskussion zu bringen, und sie deshalb Antrag kommen können, ich gegen ihre Anführung abe, weil sie einfach und kurz antragen muß, daß der n gänzlich fallen mit hinzugefügt Stände sich einer jeden Dis⸗ eschränken wolle und Sr. Ma⸗ igen, daß das ganze Volk von

Diejenigen, (Der Antrag wird mit (Abermaliger Lärm, bis wie Versammlung zur Ruhe bringt.) Antrag darauf gestellt worden, am Schlusse der Sitzung ankündigen möchte, Bas kann leicht gesche—

welche dem Antrage beitreten, bitte ich, aufzustehen. großer Majorität angenommen.)

derholtes Läuten mit der Glocke die daß in Betreff

Es ist noch ein schon und nicht was morgen au Das Gutach gen der Verordnungen lung eingegangen, es Stuͤnden vollendet sein wird. Versammlung zur Vertheilun den Herren Abgeordneten in ihre, W werden es also noch zu guter Zeit erlangen, un daß dieser Gegenstand

Ferner ist darauf Petitionen no Abgeordneten liche Gang da Alle diejenigen, gedruckt werden, haben sich ald diese den Ausspruch thut, andtags geschehen möge, Stelle ertheilen.

Es liegen zwei tragen sein werden.

Secretair von Waldbott: ñ ren-Kurie zu den Petitions⸗Anträgen der Kr 31. Mai d. J., betreffend die Ausdehnung de lichen Kriminal⸗Verfahrens auf alle Theile der die Kriminal-Ordnung gilt.

Dem Petitions⸗Antr d. J., welcher dahin geri furchtsvolle Bitte zu richten:

die Ausdehnung des öffen auf alle Theile Ordnung gilt,

daß ich. jeht ssen worden ist, f die Tagesordnung käme. ten über die Anträge auf verschiedene Abänderun— vom 3. Februar ist bereits von der Abthei⸗ befindet sich im Drucke, welcher in einigen Sollte es noch nicht am Schlusse der so wird es fogleich ohnungen geschickt werden. Sie d es steht dem nichts uns morgen beschäftige.

die unerledigt gebliebenen Von einem der verehrten rden, daß der gewöhn— d dem stimme ich bei. Petitionen irgend einer Art ab⸗ Abtheilung zu wenden, zum Nutzen

g kommen können,

eelt sei, und Befriedigung e bestimmt darauf angetragen, daß f beschränke, diese Thatsache Sr. Masjestät ezialitäten einzugehen keinen Beruf hätten,

angetragen worden, h zum Drucke zu bringen.

ist bereits darauf erwiedert wo bei zu beobachten sein r welche wünschen daß als von allen stän⸗ igen bereits reiflich erörtert worden sei. h darauf, daß, nachdem mir die Ehre zu Theil ge— Antrag angenommen wurde, er nunmehr auch

an die betreffende daß der Abdruck werde ich das Imprimatur auf der Beschlüsse der Herren-Kurie vor, welche vorzu⸗ Die Abtheilung hat geglaubt, sich as Gutachten halten zu müssen, denn nur darüber ist ab— aber nicht über die Motive zu diesem Vorschlage, geehrten Redners ging dahin, das Gutachten der anzunehmen, und es wurde damit die Mehrheit der Versamm— Es ist aber ge⸗ Preßfreiheit sehr verschitben sind. Der Es ist dies bei der wo der Entwurf vorgelesen wurde, kommen, und man war deshalb in der A die verschiedenen Gründe nicht vollständig ausge—

und es nicht zulässig wäre, gerade einen zuheben, sondern, daß man sie habe, und es wurde danach im Ein— er Mitglieder der Abtheilung der Grund dahin Censur einestheils nicht gehörigen Schutz ge⸗ eistigen Entwickelung hemmend ent⸗ hl die eine Ansicht, welche die Cen⸗ weil die Censur nicht schütze,

Erklärung des Beitritts der Her— irie der drei Stände vom s öffentlichen und münd⸗ Monarchie, in welcher

Hauptantrag des Abtheilung ohne weitere Diskussion auch die Diskussion abgeschnitten, indem lung sich dahin erklärte, wiß, daß die Gründe für die t diesen Grund an, der Andere jenen. Berathung in der Abtheilung, zur Erörterung ge der Ansicht, daß sprochen werden könnten, Grund als besonders bestimmend hervor nur im Allgemeinen verständnisse sämmtlich formulirt: „Weil die währe, anderentheils aber der g gegentrete.“

nicht diskutiren zu wollen.

age der Kurie der drei Stände vom 31. Mai

chtet ist, an Se. Königl. Majestät die ehr⸗

n Kriminalver fahrens Allgemeine Kriminal⸗ a entgegenstehen⸗

tlichen und mündliche der Monarchie, in welchen die

beschleunigen und die derselben etw den Hindernisse beseitigen zu wollen,

wird hiermit aus den im Petitions-A

den 17. Juni 1847. Die Herren-⸗Kurie des Marschal (Secretair von betreffend den Antra tation der gesetzlichen

ntrage entwickelten Gründen le⸗ anzudeuten

diglich beiget

Vereinigten Landtags. zweite Beschluß.

t den Beschluß der Herren-Kurie vor, der drei Stände wegen Interpre⸗ Sonderung in Theile.)

ͤ Es wurde also sowo sur deshalb aufgehoben haben will, als auch die andere Ansicht, daß unter der Censur man all lichen Mißbräuchen ausgesetzt sei, aufgenommen hätte mit Recht darüber beklagen können, wenn fer hingestellt worden wäre als die andere. lung, weil die Versammlung ausdrücklich beschlossen hatte, diese An⸗ elegenheit ohne Diskussion abzumachen, wie sie es gethan hat, ver— ahren zu müssen.

Abgeordn. von Auerswald:

Waldbott träg g der Kurie Bestimmungen über die

Beschluß der Herren-Kurie,

weil man si die eine Ansicht schär⸗ Es glaubte die Abthei⸗

den Antrag der Kurie der drei Stände

Interpretation der gesetzlichen Bestim mungen über die

Sonderung in Theile.

Nach Berathung und Diekussion des von der Kurie der drei Stände beschlossenen Antrages:

J Ich bemerke dagegen, daß der von mir gestellte Antrag, Sr. Majestät die in gad f ie r

sache anzuzeigen, dem, was der geehrte Referent eben sagte, im All— gemeinen gar nicht entgegensteht; denn es sind, dessen bin ich un⸗

1309 weifelhaft sicher, sehr Viele unter uns, die von dieser Thatsache über⸗ . 6 ch, e. dennoch glauben, daß aus ganz verschiedenen Gründen diese Thatsache sich herausgestellt habe, daß man nämlich im Volke Preßfrelheit ünd ein Preßgesetz wünsche, daß aber zu die⸗ sem Wunsche Einige aus dem, Andere aber wieder aus einem ande⸗ ren Grunde geleitet werden,. Es scheint mir also dem nichts entge⸗ genzustehen, daß blos die Thatsache, welche die Voraussetzung aller Gründe zuläßt, nach dem gefaßten Beschlusse allein angeführt und die verschiedenen und abweichenden Ansichten von keiner Seite aus⸗ gesprochen werden. Was von dem geehrten Referenten besorgt wurde, dem ist, glaube ich, dadurch vollkommen entgegengekommen, und es wird feine Besorgniß noch dadurch beseitigt, daß er zum Anfange die beiden Haupt- Ansichten, warum man Preßfreiheit und ein Preßge⸗ setz wünsche, selbst näher angedeutet hat. Ich habe gegen diese An—⸗ führung, wie ich schon bei meiner ersten Aeußerung sagte, gerade nichts einzuwenden, ich würde es aber, ehrlich gestanden, besser und einfacher finden, wenn sie nicht aufgenommen werde. Ich dindizire aber auch für mich als Antragsteller und für die hohe Versammlung, welche dem Antrage beigetreten ist, das Recht, daß die Worte, welche in meinem Antrage stehen, die mehrfach gedachte Thatsache Sr. Ma⸗ jestät anzuzeigen, mit in den Antrag aufgenommen werden und be⸗ rufe mich in dieser Beziehung auf das Zeugniß der ganzen Versamm— lung. (Ja! Ja!)

Referent von Wedell: Im Eingange des Gutachtens sind nur geschichtliche Fakta angegeben, denn es ist nicht gesagt, daß dies die Gründe zur Petition seien, sondern es ist nur gesagt: der Königl. Kommissar habe mitgetheilt, daß Se. Majestät erkannt habe, daß u. s. w. Es ist im Gutachten und ist auch hier ausgesprochen wor⸗ den, daß es nicht nöthig sei, auf Gründe näher einzugehen, und es sollte deshalb keine Diskussion stattfinden. Die Abtheilung hat ge⸗ glaubt, die vollständige Meinung ausgesprochen zu haben, wenn sie sagt: „Die in Bezug auf die Preßgesetzgebung bezüglichen Wün— sche an den Stufen des Thrones niederzulegen und beschloß deshalb einstimmig.“

Es ist hier schon oft gesagt, wir seien die Volksstimme. Das Wort „einstimmig“ bezeichnet aiso hinreichend, was das Volk will.

(Eine Stimme: Nein)

Abgeordn. Han semann: Meine Herren! Ich kann mit der Abfassung des Berichtes mich nicht einverstanden erklären. Der Ein⸗ druck, den dessen Lesung auf mich gemacht hat, war, daß die Presse bisher noch nicht genug vermittelst der Censur gezügelt worden und es deshalb nothwendig sei, zu dem Repressiv⸗System überzugehen. Da zuvörderst das angeführt wird, was seitens des Gouvernements mitgetheilt worden ist, daß die Presse vermittelst der Censur nicht gehörig habe gezügelt werden künnen und deshalb nun bei dem Bundestage die Verhandlungen wegen Gewährung freier Presse im Gange sind, so gewinnt dieses Motid nach der Faffung des Berichts das Ansehen, als wenn dies eigentlich die Hauptsache wäre, wäh⸗ rend dagegen für die andere Ansicht über die Nothwendigkeit einer freien Presse kaum ein Wort im Berichte enthalten ist. Gerade hieraus entnehme ich die Nothwendigkeit, daß der Bericht weiter nichts enthalte, als was das geehrte Mitglied aus Preußen gestern angeführt hat, nämlich die Thatsache, daß das Bedürfniß der Preß⸗ freiheit so groß sei, daß das Volk nur durch ihre Gewährung befrie⸗ digt sein werde. Alsdann bleiben alle Gründe in suspenso, und

es wird nicht einer der Gründe, den der Herr Referent in den Vor⸗ dergrund gestellt hat, als Hauptgrund angesehen werden dürfen. Wir haben um so mehr Ursache, darauf zu sehen, daß der Bericht diesen Grund nicht als Hauptfache hinstelle, weil sonst daraus ge—⸗ schlossen werden könnte, daß diese hohe Versammlung mit dem Pro⸗

ö

j

meine Herren, würden di

die freie tages bes

gleicher Weise behandeln könnte, wie es jetzt vermittelst der Censur⸗ Vorschriften geschieht. Ich muß deshalb darauf bestehen, daß der Bericht so gefaßt werde, daß er sich einfach auf die Anführung der⸗ jenigen Thatsache, die das verehrte Mitglied aus Preußen angeführt

hat, beschränkt.

Abgeordn. Frhr. von Gaffron: Ich habe die Ehre, der Abtheilung anzugehören, in welcher die oben vorgetragene Adresse be⸗ rathen worden ist. Von vornherein muß ich bemerken, daß zu einer Zeit, wo der Ruf nach Preßfreiheit noch nicht so allgemein war, als

Zegenwärtig, ich bereits mit Ueberzeugung für dieselbe gestimmt habe, äalso meine Gesinnung darüber keine befangene ist. Ich glaube aber

nicht, daß bei dem Herrn Referenten die Ansicht obgewaltet hat, daß

der Wunsch nach Preßfreiheit in einem minderen Grade ausgedrückt

werden solle, sondern daß die Ansichten der Mehrheit, in Bezug der Er⸗ weiterung der Preßfreiheit, in dem Gutachten sich ausdrücken sollten.

Wenn dir hohe Versanimlung übrigens glaubt, daß das nicht genug

ausgedrückt sei, so, glaube sch, wird über diesen Hegenstand gewiß

eine Vereinigung stattfinden können, Ich wollte nur die Abtheilung

dagegen verwahren, daß die Absicht eines Zurückdrängens des Aus⸗ druͤcks des Bedürfnisses in der Abtheilung und in ihnen wahrzuneh— men gewesen wäre.

Abgeordn. Frhr. von Manteuffel II.. Ich stimme für

Beibehaltung der Fassung,

(Große Aufregung. Der Marschall muß sich der Klingel be⸗

dienen.)

wie sie uns mitgetheilt worden ist, und erlaube mir, mich dagegen zu

erklären, daß der Zusatz aufgenommen wird, welchen das sehr ver⸗

ehrte Mitglied der preußischen Ritterschaft vorgeschlagen hat, nament⸗ lich der zweite Theil desselben, insofern dort gesagt wird, es sei That⸗ sache, daß die Sehnsucht des Volkes nach Preßfreiheit sich nicht eher beruhigen werde, als bis dieselbe gewährt sei. Ich kann hierin nicht eine Thatsache finden, sondern eine Muthmaßung. Ein derartiger

Schluß beruht nur auf Ansichten einzelner Personen.

Wenn ferner ein geehrter Abgeordneter der Rhein⸗-Provinz die Monita, die er gegen das Gutachten zieht, aus seiner Privat⸗Lektüre herleitet, so glaube ich nicht, daß wir verpflichtet sind, an dieser Privat-Lektüre Theil zu nehmen und am wenigsten daraus Gründe herzunehmen, um das Gutachten anzugreifen. Ich stimme dafür, daß das Gutachten in der Weise bleibe, wie es vorgelesen worden ist.

(Große Aufregung. Einige Stimmen: Nein!)

Abgeordn. von Beckerath; Dem Redner, welcher so eben die Tribüne verließ, kann ich nicht beistimmen. Ich finde ebenfalls in dem

jekte eines Gesetzes des Bundestages über freie Presse einverstanden sei, einem Projekte, welches seit mehreren Wochen in Abschriften zirkulirt und jetzt sogar durch den Druck allgemeiner bekannt geworden ist. Ich meines Theils habe nicht geglaubt und glaube auch jetzt noch nicht, daß dieses Projekt echt sei, daß es wirklich dem Bundes= tage seitens Preußens vorgelegt worden sei; jedoch, da es nun ganz neuerlich gedruckt worden ist und noch keine Berichtigung erfahren hat, erregt doch die Sache einiges Bedenken. Nach diesem Projekte, e Schriftsteller und Journalisten wahrschein⸗ lich, wenn es zur Ausführung käme, kniefälliß um Wiederherstellung der jetzt bestehenden Censur bitten; denn Freiheit der Presse nach diesem Projekte würde nur dem Namen nach, aber nicht in der Wirklichkeit existiren. Und selbst nicht einmal ganz dem Namen nach, indem noch über diejenigen unerträglichen Formalltäten, unter denen Presse gestattet sein würde, hinaus ein Syndikat des Bundes-

tehen würde, welches, abgesehen davon, ob Schriften nach dem Urtheile des Richters verwerflich sind, sie verbieten und in

Referat den Standpunkt, von welchem aus gestern einstimmig der An- trag auf Preßfreiheit gestellt wurde, ni ü ü

. nicht genügend ausgedrückt. Ich muß gestehen, daß ich es bedauert habe, gestein die Verhandlungen über diesen Gegenstand durch die Beschlußnahme der Versammlung, so willkommen sie mir auch war, abgeschni j .

. geschnitten zu sehen. Die Ver sammlung ist dadurch nicht in der Gelegenheit * . elegenheit gewesen, den Stand

punkt, von welchem aus sie Preßfreiheit wünscht, näher zu erörtern und klar zu stellen, sie ist nicht in der Gelegenheit gewesen, sich über die wirklich beengende Weise auszusprechen, in welcher gegenwartig n verschiedenen Landestheilen die Censur gehandhabt wird; sie hat sich ferner nicht aussprechen können über das noch immer bestehende Ver⸗ bot von Zeitungen anderer deutscher Staaten, 3 B. das Verbot der Bremer Jeitungen, das einen so schmerzlichen Eindruck im Lande ge⸗ macht hat, und dessen Motive ge enwärtig noch ein Räthsel sind. Die einzige Entschädigung, die hör ff in dem stattgehabten Verlaufe lag, war die einstimmige Anerkennung der Thatsache, daß das Ver⸗ langen nach Preßfreiheit ein allgemeines, tiefgewurzeltes ist, und diese Thaͤtsache muß als der Grundpfeiler des Antrags hingestellt bleiben. Dem geehrten Redner, welcher vor mir an dieser Stelle sprach, ant⸗ worte ich, daß wir nicht hier sind, um Muthmaßungen auszusprechen, sondern um Thatsachen zu konstatiren, und wenn auch die Gründe derschieden sein mögen, aus welchen die Versammlung Preßfreiheit wünscht, so glaube ich doch, daß sie heute wie gestern hinsichtlich je⸗ ner Thatfache einstimmig sein wird. Ich trage also darauf an, das Referat entweder ganz zurüchunehmen und in dem Sinne zu verfass⸗ sen, in welchem gestern der Antrag gestellt wurde, oder wenigstens den von dem geehrten Abgeordneten aus Preußen angeführten Grund vollständig darin aufzunehmen.

Abg. Offermann: Ich halte diese Eingabe für ganz vollkommen, wenn sie da u diente, die Meinung des Referenten aus zusprechen, denn die Meinung des Referenten haben wir zu Anfange des Referats gehört, die da⸗ hin ging, daß er bisher gegen Preßfreiheit gewesen ist, und da er jetzt bie Cenfur für zu gelind und nicht ausreichend halte, um die Presse zu zügeln. Es wünscht der Herr Referent Preßfreiheit nur, um ein tüchtiges Preßgesetz zu haben, das geht auch vollkommen aus seinem Referate hervor, dasselbe wäre also, wie schon gesagt, voll⸗ kommen, wenn der Zweck desselben wäre, die Meinung des Referen⸗ ten auszusprechen; da es aber die der Mehrzahl der Versammlung aussprechen soll, so halte ich es für ganz unrichtig.

(Einige Stimmen: Bravo!)

Referent von Wedell: Es thut mir leid, daß ich gestern nicht die Meinung der Versammlung im Allgemeinen gehört habe. Ich habe es nicht veranlaßt, daß rine Debatte darüber stattgefunden hat. Das Referat enthält die Meinung der Abtheilung; ich, als einzelne Person, bin nicht die Abtheilung, der Vorwurf treffe, wenn er be— gründet wäre, also nicht mich, sondern die ganze Abtheilung, also ei⸗ nige 20 Mitglieder der hohen Versammlung. Das habe ich dem Redner, der eben gesprochen hat, nur erwiedern wollen.

(Eine Stimme: Bravo!)

Abgeordn. von Auerswalvs' Ich bedaure aufrichtig, in der⸗ selben Sache wiederholt diesen Platz betreten zu müssen, indessen scheint es mir doch nothwendig. Ich erlaube mir, dem, was der Herr Referent zuletzt sagte, entgegen zu setzen, daß wir von einem anderen Mitgliede der Abtheilung, bereits die Erklärung gehört ha⸗ ben, daß diese vollständig damit einverstanden sei, wenn wir uns über die Fasfung verständigten. Ich muß auf ein Wort zurückkommen, welches einer der Herren, die kurz vorher sprachen, gesagt hat. Er nannte den von mir beantragten Ausdruck einen von mir vorgeschla⸗ genen Zusatz: ich glaube aber, wenn es überhaupt ein Satz war, so war es jedenfalls der erste Satz, denn ich war der Erste, der die Ehre hatte, darüber zu sprechen. Ich glaube aber, daß es sich nun wirklich hier nicht um eine Meinungsverschiedenheit handelt oder dar⸗ um, ob wir diesen oder jenen Ausdruck wählen sollen, sondern ob ein formulirter Beschluß aufgenommen werden soll. Ich erlaube mir, an die hohe Versammlung zu appelliren und darauf anzutragen, daß durch das stenographische Protokoll, welches ich noch nicht gesehen und noch nicht korrigirt habe, nachgewiesen werde, ob ich nicht wörtlich den Antrag gestellt habe, daß wir uns jeder Dis kussion enthalten und darauf beschränken möchten, Sr. Majestät diese von mir erwähnte Thatsache anzuzeigen; ich bemerke ferner, daß ich, das kann ich auf Pflicht und Gewissen versichern, nur in der Hoffnung und Voraus⸗ setzung, daß der Antrag durchgehen würde, mich für meine Person jeder weiteren Diskussion begeben habe, daß ich, nachdem ich diesen Antrag gestellt hatte, den Herrn Marschall bat, er möchte nicht die Frage darauf richten, ob der Antrag unterstützt werde, sondern dar⸗ auf, ob Jemand etwas dagegen hätte. Der Herr Marschall for⸗ derte demnach zuerst auf, zu erklären, ob die 11 angemeldeten Red⸗ ner unter Voraussetzung der Genehmigung meines Antrages auf das Wort verzichten wollten. Das geschah, und ich glaube, daß die Herren nur mit Bezug auf die Fassung, die ich vorgeschlagen hatte, wenigstens theilweise, darauf verzichtet haben. Ich glaube also, daß ich mich entschieden in meinem Rechte befinde, wenn ich wiederholt darauf antrage, daß diese von mir ausgesprochenen und im Antrage formulirten Worte ohne jede Aenderung, wie sie gestern von der hohen Versammlung angenommen wurden, in den Antrag hinein— kommen.

Referent von Wedell: Ich werde mir einmal den Vorschlag erlauben, ob die hohe Kurie damit einverstanden ist, wenn die Sache so gefaßt wird: .

„Die Kurie der drei Stände war bei dieser Lage der Sache der Ansicht, daß es nicht nöthig sei, auf die Gründe, welche für das Repressiv⸗System sprechen, näher einzugehen, glaubt aber doch, weil einestheils die Censur nicht den ,, Schutz gewährt, anderentheils der freien geistigen Entwickelung hemmend entgegen⸗ tritt, die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen zu dürfen, die in Bezug auf die Preß⸗Gesetzgebung bezüglichen Wünsche des Volks als eine Thatsache an den Stufen des Thrones niederzulegen“, was vielleicht eine Vermittelung ist. . ö

Abgeordn. von Auerswald: Wenn ich mich darüber noch⸗ mals erklären muß, so bemerke ich, daß ich von dem formulirten An⸗ trage, der Eigenthum der hohen Versammlung ist, nicht ablasse. Es ist nicht gleichgültig, daß wir das so allgemein aussprechen, sondern ich lege einen großen Werth auf das Dringende, das wir in den Wunsch gelegt haben, und was von Sr. Majestät gewürdigt werden wird.

Abgeordn. Dittrich; Den Antzag des geehrten Abgeordneten aus Preußen unterstütze ich aus dem Geschists Reglement. welches im S. 22 bestimmt: „Auf Grund sämmtlicher Verhandlungen wird die Erklärung abgefaßt.“ Nun ist im vorliegenden Falle in den Verhandlungen nichts weiter vorgelommen, als gerade die Thatsache, die den Willen der hohen Versammlung so kräftig hinstellt. Ich be⸗ antrage daher ebenfalls, daß nur die Thatsache hingestellt werde.

Abgeordn. Hansemann: Der von dem Herrn Referenten vorgeschlagenen Abänderung kann ich nicht beitreten, weil darin immer noch vorausgeht, wie, das Gouvernement jetzt die freie ¶ ,. beim Bundestage um deswillen besonders befördere, weil die ensur nicht ausreiche. Wenn einfach gesagt worden wäre, das Gouvernement wirke auch auf Erlangung der freien Presse hin, würde ich nichts da⸗ gegen haben; aber, weil es anders dortsteht, muß ich meinen Antrag wiederholen, daß im Wesentlichen in dieses Referat nichts gesetzt werde, als diejenige Aeußerung, welche der verehrte Abgeordnete von