3 kt. ib. 3tg.) er schweizer Gränze 14. Oft. (Freib. 3. a ,, 2 soll nicht nur, wie 1. ** ö emeldet haben, von Seiten Desserr e zo son ir ster Frist durch . ,,,, . ve ene. der süd- ke ,, Zardinlens das Gleiche geschehen wird, scheint zur Zeit noch nicht festzustehen. 6 tta di Firenze vom 12 Oft. Die amtliche Hazetta di Fire! m. gin, , g das , m des Großherzogs . lien de fraft dessen dersesbe die Vesißengrisüne m ir d th um Lucca ausspricht. Das Ministerium 2. * Staatsrath von Lucta hören auf, unter Belassung der Titel un . halte für bie bisherigen Minister und Staatrathe; hingegen . en alle übrigen lucchesischen Beamten und Magistrate in ihren . gen Verhältnissen ibernommen. Desgleichen werden alle Gesetze, An zrdnungen und NRegulirungen previsorisch beibehalten. Die Todes⸗ strafe wird, wie in Toscang, abgeschafft, Zugleich verkündigt der Großherzog für alle seine neuen Unterthanen, die sich wegen geringe⸗ rer Vergehen gegen den Staat oder Privat⸗ Personen in Untersuchung befinden ober verurtheilt sind, als da sind Jagd- und Polizeifrevel, Zolldefraudationen, Körperverletzungen, wenn sie nicht den Tod des Beschädigten zur Folge hatten oder zum gf des Raubs began⸗ en wurden, Nachlaß ihrer Strafen, jedoch unbeschadet der damit ver⸗ nüpften Civil-Entschädigungs Klagen. Die näheren Bestimmungen über Erlangung dieser Begnadigung sind angefügt. — Dasselbe Blatt enthält über die neuesten Veränderungen in der dortigen Staats⸗Verwaltung nachstehenden Artisel: „Welches auch die ministeriellen Phasen in Toscana, und welches auch die Aufein⸗ anderfolge jener ausgezeichneten Bürger sein mag, welche unser Lan⸗ desfilrst an seinen Thron ruft, damit, sie an der öffentlichen Verwal- tung Theil nehmen, so hegen wir die Gewißheit, daß man auf der Bahn des Fortschrittes fortwandeln, daß Leopold II. mit seiner Re- gierung zu Gunsten von Toscana Alles thun wird, was in der mensch= hschen? Gewalt liegt; und Jedermann, welcher besorgen wollte, daß diefer sein fester und unabänderlicher Entschluß vor irgend einem anberen Hindernisse als vor der unüberwindlichen Herrschaft der Umstände entweder zum Zögern oder Stillhalten bewogen werden möge, würde nunmehr eher für kurzsichtig als für übelwol— lend gehalten werden. Es sei uns demnach bei diesem Anlasse ge⸗— stattet, flüchtig zu bemerken, wie unrecht Manche daran waren, als sie bei Besprechung der letzten Ministerial⸗-Veränderung ein Programm der toscanischen Regierung ankündigten und dabei den Weg zu wissen vorgaben, welchen das neue Ministerium befolgen würde. Unter der Regierung Leopold's II. giebt es nur ein Programm, jenes nämlich: zu schicklicher Zeit alles Gute für Toscana zu bewirken; und nachdem das Herz des Monarchen dieses Gute mit Bestimmtheit will, anderer⸗ seiKts aber auch der schickliche Anlaß hierzu von den Umständen ge— boten wird, so würde in ähnlicher Sachlage jedes ministerielle Pro⸗ gramm nicht nur fruchtlos, sondern auch sinnlos sein.“

Von der toscanischen Gränze. Anfang Oktober. (A. Z.) Die Gefahr, welche der öffentlichen Ordnung der Dinge in Toscana eine Zeit lang drohte, scheint um Vieles geringer, seit Marchese Ri—⸗ dolfi und Graf Serristori an die Spitze der Verwaltung getre— ten sind. Marchese Cosimo Ridolfi ist einer der geachtetsten und be— sonnensten Männer in Italien. Er hat die größten Verdienste um die Hebung der Land- und Staatswirthschaft in Toscana. Er ver— schmähte es trotz seines hohen Ranges nicht Professor in Pisa zu werden, wo er das agrarische Institut gründete; wie denn überhaupt nirgends mehr als in Toscana der Adel mit dem gebildeten Mittel stande sich verschmolzen hat. Später ward er nach Florenz beru⸗— fen, um die Erziehung des Erbgroßherzogs zu leiten. Un— ermüblich thätig ist er als Schriftsteller und langjähriger Präsident der berühmten Academia dei Georgosili in Florenz gewesen. Graf Serristori ist General, stand eine Zeit lang in russischen Diensten und hat, wo ich nicht irre, den Feldzug über den Balkan mitgemacht. Er stand dann länger als Gouverneur in Siena und die beiden letzten Jahre in Pisa der Verwaltung vor, welche freilich, wie für alle Gouverneure, höchst abhängig von der Central- Stelle in Florenz war. Graf Serristori unterhält in beiden Univer⸗ sitätsstädten die innigsten Beziehungen zu den Professoren. Er selbst ist der Verfasser des ausgezeichneten Werkes über die Statistik von Italien. Beibe Männer sind sehr gemäßigt, aber freisinnig, huldigen, wie alle tüchtigen Männer, in Italien der Ansicht von der nationalen Entwickelung, achten aber auch fremde Nationalitäten, wie die deutsche, deren Literatur ihnen nicht unbekannt ist. Ob sie mit der genauen Sachkenntniß und dem guten Willen zugleich die hinreichende Energie besißen — ein Moment, das mir für Toscana besonders wichtig scheint — muß die Zeit lehren.

Nom, 7. Ott. (A. 3.) Aus einem Schreiben Gioberti's an den Herausgeber der Speranza, datirt Paris, 20. September, er⸗ sieht man, daß derselbe den Wunsch der hiesigen Jugend, ihn als ihren Lehrer in der ewigen Stadt zu begrüßen, abschlägig beantwor— tet hat. Er kommt dabei mehreremale auf seine geschwächte Gesund— heit zurück, die von so riesenmäßigen Arbeiten, wie die von ihm in dem Verlauf weniger Jahre zu Ende geführten, allerdings stark an— gegriffen sein mag. Uebrigens legt er darliber, daß man an ihn ge⸗ dacht habe, seine Freude an den Tag und versichert, eine solche Gunst sei hinreichend, jedes andere Leiden zu heilen und ihn über sein har= tes Schicksal zu trösten. :

Der französische Schriftsteller de Cormenin hat dem Papst ein Projelt zur Organisation einer Staats- Consulta' überreicht und lt von ihm mit zuvorkommender Gnade und Huld empfangen wor— den. Auch hat ihm Pius 1x. in Rücksicht auf seine n gh Ce⸗ lebritẽt den Pius⸗Verdienst⸗Orden zuerlheilt. ᷣ

a (Gn Eamerino hat der Erzbischof Salvini in seinem Seminar fin Ghmnasum eingerichtet, welches unter gewissen Bibingungen auch den Laien zugänglich sein soll . eine . . * e nopol des öffentlichen Unterrichts, der bis jetzt Jus glich in der 63 der Jesuiten war heftig! bectohn JJ

Für Rom ist *, n, Jg ich tiakei

gestabße an . ,,. , . mi der Presse R Fametn freim ih ez . nordnungen in 9 . der len e ange zeschehen i prechen, wie dies in Nr. 38 des Con—⸗ Alus den Abruz i .

i m gr n. 1 Har , unterm 25. Septem- so pein ich wie friiher, s w' lr . Provinz Teramo ist nicht mehr Vor einer Woche ist in if . großen Befürchtungen hindeutet. Schwatron Navalleri, eingef: In n, g, wn, mit einer von diesem Mittelpunkt aus seben, Pank — 26 etwa 00 Mann, unn Bewegung zeigen sollte, beherrschen zu . Abruzzen, wo sich eine der Intendant von Tetamo die verfschitnnen. linterdessen besucht Kirchenstaats gelegenen Ortschaften zu inn n 3. der, Gränze des e. e,. aus anderen Provinzen des . 6 dei. es Positiven augenscheinlich zu wenig, nim sie wiederholen zu

Berichtigung. In ber gestrigen Nu Ztg. ist im ann z der 3 en. r i * vom 16. Oltober (statt vom 126en.) 6 dba

2022

Spanien.

Yrtadrid, 11. Oft. Eine von dem Justiz⸗Minister Arrazola egengezeichnete Königliche Verordnung vom hten d. ernennt für die n gf einen besonderen Fiskal, welcher mit den gerichtlichen Ver⸗ folgungen gegen die periodische Presse beauftragt ist und einen Ge⸗ halt von 20 000 Realen bezieht. Es hat, wie in der Einleitung der Verordnung ausgeführt ist, diese Maßnahme eine größere Beschleu⸗

nigung ber seither ziemlich langsamen Preßprozesse zum Zwecke.

Handels und Börsen⸗ nachrichten.

Berlin, den 21. Oktober 1847. HI echsel- Course.

Rries. ] deld. Amsterdam ; . 7. Kurz — do. IJ. 2 Mt. — Ilamburg do. 300 MR. d J win in 2606 n,, 150 FI. Außsburg 150 *I. Breslau 100 Thin. 2 Mt. — ö 8 Tage 997 rn, , h 100 ru 2 Mt. 99 Frankfurt a. M. südd. W.. ...... .. 100 FI. 2 Mt. . Feterehurs:. — — 100 sRhl. 3 Wochen 169 Inlindische Fonds: H sandhrie/-, Kommundl- HPaiere umd Geld- Course.

f. Brief. Gem. St. Sehuld-Sch. 37 927 Seeh. Präm. Sch. — — RK. u. Nm. Schuldv. 3 883 do. Lt. B. gar. do. Berl. Stadt-OblI. 35 Pr. Bk-Anth. - Sch Westpr. Psandbr. 3 90* Kö

Grossh. Posen do.“

Kurz — 2 M.. . 3 Mt. 6 27 6 2 Mt. Sli) 2 Mt. 1023 2 Mt. .

Leipzig in Courant im 14 Thlr. Fuss..

zf. Brief.

Kur- u. Nm. Pfqhr. 3 913 — Schlesische do. 33

Geld. Gem.

Hriedrichsd'or. And. Goldm. à5th. Disconto.

do. do. 3! Ostpr. Pfandhbr. Fomm. do.

Lis liincii sc Fons.

— Poln. neue Psdhr.“« do. Part. 500 FI. 9235 do. do. 300 FI. 92 IIamb Feuer- Cas. — do. Staats-Pr. Anl 823 IIoll. 23 Y Int.

94 Kurh. Pr. O. 40 th. 163 Sardin. do. 36 Fr. 945 N. Bad. do. 35 FI. FKHisenhalin- Actien.

Russ. Hamb. Cert. do. beisiope 3. 4.8. do. do. 1. Anl. do. Stiegl. 2. 4. A. do. v. Rthsch. J. st. do. Poln. Schatz O. do. do. Cert. L. A. do. do. L. B. 200 RI. Pol. a. Pfdbr. a. C.

— 1 — 2 — — 9

Volleing. At. Amst. Rott. 4 97 B. Arnh. Utr. 1 . Pts. Mædhb. kerl. Anh. A. 4 1163 br u G. do. Pr. B. 0. Prior. 4 — do. do. Berl. IIamb. 4 101 06 Rhein. Stin. do. Prior. 43 100 br u. G. do. Prior. Berl. Steit., 4 111 R. u. bz.

994 n. 99 6. 92 b.

912 B.

1007 n.

824 k.

O. Schl. L. B.

do. v. St. gar. REonn-Cöln. Bresl. Freih. do. Prior.

6 Sächs. Bayr. 3 Sag. Glog. Rg do. Prior. 4

1

5

4

1

Chem. Risa. 1 — St.- Vohw.

Cöln. Mind. 4 967 1 . . do. HPrior. 1 — Thüringer. 172 6. hh. (C. 0.) 1101 n. do. Prior. 19585 n. 4 92 n. ; . Quit. Bog.

2 1 hh

Cöth. Rernh. Er. Ob. Sch. Dresd. Görl. Düss. Elberf.

do. Frior.

Tarsk Selo.

Gloanitz. 1IImb. Berg d. Kiel- Alt. Lp. Dresd.

1165 n

Aach. Mastr. 30) Bz! n. Ker. Mr. 81] n. Berl. Anh. B. 45 196 RK. Bexh. Ludw. — Krieg-Neiss. — do. Thür. V. Magd. Witt. Mecklenb. Nrdb. F. W. 7 Rh. St. Fr. Starg. Pos. (Schluss der Börse 3 Uhr.) Anfangs der heutigen Börse wurde durch Mitihcilung unserer Re- gierung die hiente eingegangene telegraphische Nachricht von der Jah— langzs- Einstellung der siverpooler Bank bekannt. Da indess dies InQ siitut hier nur als ein Privat- Unternehmen bekannt ist, so brachte diesc Nachricht keinen besonders nachtheiligen Eindruck hiervor, und die Course sind nur wenig gewichen.

Getraide- Bericht. Am heutigen Markt waren die Preise wie selgt:

Weizen 70 — 76 Rthlr. Roggen loco neuer 46—- 48 Rrhlr.

— pr. Okt. 46 Rihlr.

— pr. April Mai k. J. 473 Rihlr. aser 48 / 52pfd. 26 - 28 Rthlr. .

— Aspfd. pr. Frühjahr 285 Rihlr. Gerste 42 - 43 Rthlr.

Löh. Zittau. — Magd. Ilalb. 4 11435 6. Magd. Leipæ. 1 ö do. Prior.

N. Schl. Mk.

do. Prior.

88 ER. S7 6. 93 b.

101 4.

100 ba.

S0 ba. 59 B. 68 bz. u. B.

do. Prior. 5 do. III. Ser. 5 Nrdb. K. Ed. O. Schl. Lt. A

do. Prior.

106 k.

. . ĩ 1 1 1 ü 1 1

SI. 6.

Räböl loco 113 Rihlr. ber, u. Bf.

0 kt. 113 Rthlr.

Oki. / Dez. 115 Rihlr.

— Jan. / Febr. 113 Rhin. Spiritus loco 28 — . Rihlr. bez.

= Okt. 28 — 28 Rihlr. bez.

. Frühjair 26 - Rihlr.

Königsberg, 16. Olt. Marktbericht. Zufuhr mittelmäßig. Wei zen 70 = 85 Sgr. pr. Schsl.; Roggen 50 — 56 Sgr. pr. Schfl.; große Geiste a5 = 48 Sgr. pi. Schfl.; kleine Gerste 40 – 16 Sgi. pr. Schsl.; Hafer 23 26 Sgr. pr. Schfl.; graue Erbsen 70 — 85 Sgr. pr. Schf.; weiße Erbsen 50 — 65 Sgr. pr. Schfl.; Kartoffeln 30 — 32 Sgr. pr. Schfl.; Heu 13 Sgr. pr. Ctr.; Stroh 90 Sgr. pr. Schock.

Danzig, 18. Okt. Getraidebericht. Die vorige Woche hindurch hatten wir anhaltrnd schönes Wetter, milde, ja mitunter warme Tempera ö und nur an Donnerstag Abend einen niehrere Stunden anhaltenden Regen. .

Am Getraidemarlte war es eiwas lebhafter, wie sonst, denn es sind im Ganzen, theils aus dem Wasser, theils vom Speicher ca. 150 Last Weizen, 70 Last Roggen 20 Last Erbsen, 13 Last Gerste und eine kleine Partie von 23 Last Leinsamen zum Theil zu den im letzten Bericht gemel-= deten Preisen unigesetzt. — Für ein Pöstchen Roggen von ca. 2 Last, wel- . e seltene Schwere von 131 Pfd. erreicht hafte, wurden 360 Fl. be—= ungen. . ; Der Landmarkt wird, da der Landmann bei dem so schönen Wetter mit der Bestellung der Wintersaaten zu sehr 6 ist, vorläufig wenig mit Geiraide versehen; bie zuletz gezahlten Preise sind;: Für Weizen, hoch ⸗

bunien 130 /31pfd. 93 Sgr., bunten 126 27pf8. 72 Sgr.,

121 2apfd. 5. Sgr., 118 71bpft. 18 Sgr. Ci — 1 — 6a *

58 S 3 6 N . *. und — 53 25622 Sgr. pr. Schs⸗ iritus ist in den letzten acht Tagen bede ĩ

toße wle Ter leben acht Lagen bedeutend gefitzen, dez Ohn

Stettin, 20. Olt. Außer der Wirkung des reellen Bed ir unser . augenblicklich noch durch ö. gesteigert, daß 2 . Verkäufe für den laufenden Monat zu decken sind. Es ist jn see, für neuen 48 a 185 Rthlr. und zuletzt 45 Rihlr., auf Lieferung p. Oft. fur S2pfd. neuen 186 3 493 Rthlr. und zuletzt 50 Rthlr,, und für Soyfd. ger. 33 Ott. 38 Rihlr. bezahlt, p. Fruͤhiahr für S2pfd. neuen 47 Rihmt.

Heutiger Landmarkt:

Weizen. 18 2 . 64 270 46 e 48 38 a2 40 24227 p. Ctr. 15 2 25 Sgr.

Stroh p. Schock 4 Nthir. 19 Sgr. a 5 Rthlr.

Kartoffeln 20 Sgr. p. Scheffel.

Spiritus aus erster Hand zur Stelle 12 56, aus zweiter Hand 12 95 bez., p. Oft. 12 35 Geld, p. 24. Oft. 12 X bez., p. Frühjahr 141 95 Geld, 14 70 Br. . het Rü böl p. Oft. zu 16 Rihlr. zu lassen, p. Dez. zu 1153 Rihlr. zu

aben.

Tabacksmarkt. Bis jetzt war die Zufuhr von neuem Taback sehr gering, da noch nicht viel trocken genug zum Abbinden ist. Die Preise waren für ganz ordinairen 2 a 3 Rihlr., für gut mittel 35 2 4 Nihlrs, sür gut couleurt und trocken 45 a 5 Rthlr.

Breslau, 20. Okt. Weißer Weizen 85, 93 bis 97 Sgr. gel⸗ ber Weizen 83, 90 bis 95 Sgr.

Roggen war heute am Markt viel zugeführt, für Oberschlesien zeigte sich wieder viel Frage, und man bezahlte 60, 65 bis 68 Sgr. 50 Wspl. von Berlin abgeladen, 86 / 87pfd., gegen Ladeschein, 56 Rihlr. pro Wspl. a 26 Schfl. bezahlt.

Gerste wenig angeboten, 50, 51 bis 57 Sgr. bezahlt.

Hafer bedang 28, 29 bis 31 Sgr.

Von Rapps war heufe nur wenig am Markt, wir notiren 88, 92 bis 95 Sgr. Eine Parlie von 20 Wspl. wurde a 95 Sgr. pro Schfl. ab Boden gehandelt.

Spiritus loco 117 Rthlr., pro Nov. Dez. 13 Rthlr. Br.

Nü böl wie gestern notirt, 413 Rthlr. bez, Br. Termine ohne Handel.

Nach russischem Roggenmehl war viel Frage, man bezahlte 23 Rthlr. franco hier, für eine Pariie von 2000 Ctr. gehandelt.

London, 16. Oft. Die Waarenmärkte und der Geldmarkt haben in den letzten acht Tagen ein noch trüberes Ansehen dargeboten, als in der vorigen Woche, und man hegt große Besorgnisse für die Zukunft. Mehrere bedeutende Häuser konnten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, welche mei stens von außerordentlich großem Belang sind. Seit dem 20. August sind die Staatspapiere und Life Tr um 7 pCt. im Werthe gefallen, während der Diskonto enorm hoch steht und Geld äußerst gesucht ist. Ersterer ist ca. 6 a 10 pCt. zu nötiren. Das Mißtrauen im Handel ist größer, als man es je zuvor erlebt hat. Die Krisis hat jetzt drei Mo⸗ nate bestanden, und in dieser kurzen Zeit belaufen sich die Fallissements auf die enorme Summe von 20,000,090 Pfd. Die meisten der fallirten Häuser wurden für sehr wohlhabend gehalten und standen an der Börse sehr hoch. Schwere Verluste auf importirte Waaren, und die Schwierig⸗ keit, ihre Wechsel diskontirt zu bekommen, haben ihr Mißgeschick zur Folge gehabt. Die Erniedrigung der Preise von deren höchstem Standpunkte an beirägt von Zucker 15 Sh., von Reis 12 She, von Kaffee, auf Ceilon er— zeugt, Jo Sh. und von engl. westind. Kaffee 15 2 20 She, Lon schwarzem Thee 15 Pee. und von grünem 6 Pee., von Weizen 55 Sh. und von Mehl 23 Sh. . .

Indigo. Von den in der Quartal-Auction bestehend aus 17,6208. ostind. Indlgo, bis diesen Nachmittag vorgekommenen 7297 K,. sind 416 Kisten zurückgenommen, 1015 K. eingerufen, also nur 2051 K. verkaust worden? Dle Preise von Bengal- haben sich 3 6 Pce. niedriger gestellt als im Juli. Insbesondere fanden ord. und Mittelsorten wenig Nehmen, so wie auch Mädras- und Kurpha- zu 3 3 6 Pee. Abschlag, gegen die letzten Auctions-Preise. Es haben sich ziemlich viele Käufer für das Aus— land eingestellt; aber der Hauptgrund ihrer Unthätigkeit ist in den gestörten Geldverhältnissen zu suchen.

Metalle. Rohes schottisches Eisen ist zu weiter herabgesetzten Prei- sen, nämlich zu 57 a 60 Sh., zu belommen. Der Vorrath hat sich ange—= häuft. Staffordssire 90— 195 Sh. Der Markt von fabrizirtem ist auch sehr gedrückt. Schitnen⸗ 8 Pfd. 10 Sh. 2 9 Pfd. Staffordshire Stangen daseloͤst 19 Pfd. Gewöhnliches walliser Stangen ist wenig umgegangen, zu 8 Pfd. 10 Sh. 8 Pfd. 15 Sh. Zink 10 Sh. billiger zu haben, ohne Kauflust, loco und auf Lieferung 18 Pfd. a 18 Pfd. 27 Sh. notirt. Brit. Zinn unverändert, für Banco zu 83 Sh. und für Stralts zu 8t Sh. 6 Pee. Käufer, wozu Inhaber aber nicht abgeben wollen. Kupfer still.

Russischer Talg, obschon billiger angeboten, doch wenig beachtet; fei⸗ h. neuer petersb. gelber Lichttalg 465 Sh. auf Lief., Verkäufer zu 445 a ö Sh.

Erbsen. 7 Wspl. 50 a 54 Nthlr.

Roggen. Gerste. Hafer. 16 2 3

Answärtige EBörsen.

Amsterdam, 18. Okt. RKiederl. Sirkl. Sch. 53 1. 6 hh Sp an. 1

A ug sh urg, 16. Okt. Bayer. 3 95 Oblitz. 933 Rr. do. Banle-Actien 1II. Sem. 1837 690 hr. Württ. 35 Sh Oblig. 88 Re. 45 965 — Darmst. 50 FI. Loose 765 r. Bad. S0 FI. Loose v. 1840 56 Er. 238 11. Loose 36 hr. 3 h 89 ne.

Frankfurt a. M., 19. Okt. 597 Met. 10335 G. Bank-Act. I937. Stiesl 86. IEtegr. H 5. 54 45. Loln. 300 FI. I. 963. do. 60 FI. 79. Span. 595 — — 396 do. 245. 5. RBexhb. 895. 89. Taunus Actien 3 18. 317 3

1Iamburg, 19. 0kt. KBank-Actien 1600 ur. Kr. Russ. 101 Hr. Hamb. Berg. Actien 91 Br. Magd. Wittenb. 81 Kr. Hamb. Berl. S9. 99. Alt. Kiel 108. 1073. Glückst. Elmsb. 53 Br. Rendsb. Neum. 96 Br. Kopenbk. Romhsch 615 G. Meckl. 585. 58.

Leipzig, 20. Okt. Leipz. Dresdu. Act. 1161 Rr. Sächs. Bayer. 88 H. Sächs. Schoes. 100 Br. Chem. Ries. 55 Rr. Löb. Zitt. 50 ir. Mad. Leipæ. 226 6. Berl. Anh. Lt. A. 11653. 1165. Li. B. 106? Br. Dess. Hank Act. 100 Br.

London, 165. Okt. Cons. 80 7. 5. Ard. 1635. 3. Fass. 33. 3. Ausz. Seh. 12. IJ. Int. 533. 523. Port. 22. 20. 195 S3. SI. Mex. 18. 17.

Wien, 19. Okt. 5 9h Met. 10415. 499 40. 93. 39 do. 66. Bank- Actien 1611. Anl. de 1824 156. de 1839 121! G10. II2. Nordb. 1535.

(Teles. Depesche aus Köln, vom 21. Okt.) Amsterdam, 19. Okt. Iut. 53 1. Paris, 18. Okt. Zh Rente 75. 45. 5h Reute 115. 5.

Königliche Schauspiele.

Freitag, 22. Olt. Im Opernhause. 122 ste Abonnements— Vorstellung. Zum erstenmale wiederholt: Fräulein Gattin. Hier— auf: Robert und Bertrand, pantoömimisch komisches Ballet in 2 Abtheilungen, von Hoguet. Musik von H. Schmidt. Anfang halb 7 Uhr. ;

Zu dieser Vorstellung werden Billets zu folgenden mittleren

Opernhaus Preisen verkauft: Ein Billet in den Logen des Prosceniums 1 Rthlr. 10 Sgr. ꝛc.

Im Schauspielhause. 7Tte französische Abonnements-Vorstellung:

Le verre d'eau. Königsstädtisches Theater.

Freitag, 22. Okt. Zum, erstenmale wiederholt: Jean Bart am Hofc, historisches Lustspiel in 4 Akten, von Berger.

Sonnabend, 23. Oft. Italienische Opern⸗Vorstellung.) Han Giovanni (Don Juan). Oper in 2 Akten. Musik von Mozart. (Mit Original⸗Recitativen Sgra. Dugliotti: Zerline)

Preise der Plätze: Ein Platz in den Logen und im Balkon des ersten Ranges 1 Rthlr. 10 Sgr. u. s. w.

Verantwortlicher Redacteur Dr. 3. W. Zink eisen. Im Selbstverlage der Eypedition.

Gedruckt n der De de r schen Geheimen Dber⸗ofbuchdruckerei Beilage

Nordb. 527.

0 293.

Jnuhalt.

Deutsche Bundesstaaten. Königreich Bayern. Vierte Sitzung der Kammer der Abgeordneten: Berathung über ein Preßgesetz. — Pro- sesso Permaneder. — Königreich Hannover. Statuten der falen⸗ berg⸗göttingen⸗grubenhagener Ritterschaft. Groß herzogthum Ba— ven. Weinlese. — Klöster in Baden. — Die Vereine gegen Thierquä- lerei — Großherzogthum Sachsen-Weim ar. Schriftsetz⸗ und Ablege⸗Maschine. — Freie Stadt Frankfurt. Verbesserung im Civil⸗ Prozeß⸗Versahren. 2. .

Nüuüßland und Polen. St. Petersburg. RNeise des Kaisers von Elifabethgrad nach Winniza. — Vorträge über russische Rechtspflege an Gymnasien. . ö .

Frankreich. Paris. Frankreichs Verhältniß zu dem Ministerwechsel

in Spanien. — Vermischtes. ö.

Großbritanien und Irland. Lon don. Bermischtes. — Nachrichten

vom Cap. ; ö. . . . Belgien. Brüssel. Klagen über den Eisenbahndienst. — Vermischtes.

Naturhistorische Notiz über die Cholera von 1847. Handels⸗ und Börsen-Nachrichten.

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Bayern.

München, 16. Okt. (Vierte öffentliche Sitzung der Kammer der Ab- geordneten.) Die Tribünen sind gedrängt voll, insbesondere in der Hof⸗— Tribüne sind sehr viele Damen bemerkbar. Der zweite Präsident giebt un— ter dem Einlaufe bekannt, daß der Ober-Kirchen- und Schulrath Neumaier, dann der Finanz-Ministerial⸗Rath von Kleinschrod zu Königlichen Commis⸗ sairen ernannt worden sind. Den pfälzischen Abgg. Eppelsheim, Wolf, Tillmann und Brunk wird aus Ursache der demnächst beginnenden Weinlese zeitweiliger Urlaub bewilligt. Ferner befindet sich in dem Einlause eine Bitte des Abg. Schwager wegen Vertheilung einer Schrift, die Handelsverhältnisse in Nürnberg betreffend. Sodann wird zum Vortrag des Abg. Goetz über die schon bekannten Preßanträge geschritten. Abg. Goetz begleitet seinen schon bekannten gedruckten Vortrag mit einem Rückblick auf den Zustand und die verschiedenen Phasen, welche unsere Presse insbesondere seit dem Jahre 1829 durchgemacht hat; der Redner weist darauf hin, wie gerade in den letzten 10 Jahren der Druck immer mehr gewachsen, das Verfahren der Censur im Anfang der dreißiger Jahre und vorher weit gesetzmäßiger gewesen sei. Der Referent bezieht sich auf das Schriftchen des Dr. Rauch, aus welchem ins besondere hervorgehe, um wie viel freier die Presse sogar im Jahre 1803 gewesen. Zugestanden sei nun, daß die Presse auf das schnödeste mißbraucht werden könne, ja daß dies schon ost genug und auch bei uns geschehen sei. Wel ches Gut, das dem Menschen verliehen, könne aber nicht miß— braucht werden! Mißbrauche ja der Mensch seinen eigenen Leib zu den schmählichsten Lastern. Auf der anderen Seite aber, welche Mißgriffe hätten in den letzten Jahrzehnten vermieden werden können, wenn eine freie Be⸗ sprechung unserer Angelegenheiten und der Negierungs-Maßregeln gestattet gewesen wäre! Der Redner führt als ein Beispiel aus Hunderten den Fall an, daß vor einigen Jahren im Schulfache eine Maßregel, das Vorrücken in den Klassen betreffend, eingeführt worden, welche allen Sinnes entbehre. Hätte eine freie Besprechung bestanden, so hätte dieses nicht geschehen kön nen. Zu wünschen sei nun, daß es der Negierung gefallen möchte, die Presse von ihren Fesseln zu besreien, und namentlich von den doppelten Fesseln der Nachcensur und der Postdebits⸗- Entziehung. Den Antrag des Abg. von Scheunnl selbst betreffend, so hat der III. Ausschuß dem Gutachten des Referenten ganz beigestimmt. — Der I. Präsident empfiehlt der Kammer, um die Debatte zu vereinfachen, die Diskussion über den Gegenstand in eine allgemeine und besondere zu theilen. Abg. von Closen unterstützt diesen Vorschlag, den die Kammer auch alsbald annimmt. Nachdem sodann die allgemeine Diskussion eröffnet worden, besteigt die Tribüne als eingeschriebener Redner der Abg. Dekan Bauer: Ein vier⸗ fach zergliederter Antrag, auf die Freiheit der Presse gerichtet, liege heute der Versammlung vor. Mit größerer Bangigkeit als je trete er heute vor die Versammlung. Nicht als ob er vor der Aufgabe, die er sich gestellt, zurückbebte! Seit er selbstständig denke, habe sich in ihm die Ueberzeugung von dem unveräußerlichen Rechte der Gedankenfreiheit festgestellt. Auch habe diese Ansicht sich der innigsten Zustimmung von Seiten des Volks, da, wo freie Charaktere und Gesinnungstüchtigkeit zu finden, zu erfreuen. Wo der Gedanke geknechtet sei, da sehe er kein Heil. Was hätten nun seit Jahren die hehren Worte jener edlen Männer gewirkt, die für die freie Presse gekämpft? Sie seien verhallt, und man stehe an demselben Punkte, wie früher. Doch möge man sich hierdurch nicht ent= muthigen lassen; das Zeugniß der Wahrheit, das Zeugniß des freien Wor- tes solle in diesem Saal ertönen, soll durch das ganze Land dringen. Was werde im vorliegenden Falle verlangt? Freiheit! Freilich gebe es noch genug Seelen, die bei diesem Worte zusammenschauderten, denen es lieber sei, in einem schwülen Kellergewölbe zu leben. Eine gesetzliche Frei heit, dies sei es, was begehrt werde; jeder rechtlich Denkende sei fern von der schrankenlosen Freiheit, von der Jakobinermütze des maßlosen Kommu— nismus. Die Regierung solle Nepressiv- Maßregeln treffen, die Presse aber, solle nicht von der Gunst oder Ungunst des einen oder des an= deren Ministeriums abhängen. Das Staats- Grundgesetz sei die Basis, auf welche hin die Anträge gestellt seien, das III. Edikt, welches von der „Freiheit“, nicht von der „Knechtung“ der Presse spreche. Der Nedner er= innert an das Ministerial-⸗Ausschreiben vom 8. März 1836, dessen Frei= sinnigkeit er anerkennt, wenn es jetzt wieder nach der ägyptischen Finsterniß, die seit zehn Jahren auf Bavern gelastet, angewendet würde. Doch sei dies nicht genug; die baperische Regierung, die vön allen deutschen Negierungen sich am freiesten in Sachen der Presse bewegen könne, solle einen Preßgesetz⸗ Entwurf bringen. Die Nacheensur sei, wie richtig im Antrage bemerkt, ein Hohn für die deutsche Einheit und bilde mit der sauberen „Entziehung des Postdebits“ eine Verlassenschaft des vorigen Ministeriums, welche das jetzige Ministerium nur cum benenieio legis et inventarii antreten solle. Dringend seien die Forderungen, welche durch die Kammer an den Thron gebracht würden, dringend, weil sie den Ausdruck der immer mehr wachsenden öffentlichen Meinung enthielten. Nicht, um mit Posa um Gedankenfreiheit zu betteln, trele die Kammer vor das Ministe⸗ fium hin, nein, sie erwarte, daß unser jetziges, vom ganzen Lande mit Freu= den begrüßtes Ministerium auf diese Forderungen eingehen werde, und erst dann werde er, der Nedner, das Ministerium als das des Forsschrittes be= grüßen. Delan Scholler erinnert daran, daß in diesem Jahre ein großer Staat in die Reihen der constitutionellen Staaten zu treten angefangen habe. Bayern solle, um die Idee der Verfassung zu verwirklichen, vorausgehen und die Presse freimachen. Nicht die Censur sei es, durch die die öffentliche Ge= sellschaft vor manchem schleichenden Gift geschützt werden könne. Dekan Dei⸗ ninger: Er liebe eine gewisse Nobilität des Geistes in jedem Zweige des Wissens, insbesondere in dem der politischen Bildung, gegenüber der plebe— jischen Gesinnung, den fratzenhaften politischen Verzerrungen ungebildeter Journalisten, gegenüber dem rohen Geschrei, gegenüber so manchen Män— geln der lug Volksbildung. Diese Maͤngel zu heben, dafür müsse die Presse frei werden. Abgenützt sei ja die Censur schon längst und die Cen= soren selbst in einer Lage, daß sie es Keinem Necht machen könnten, weder der Negierung noch den Regierken. Die Preßfreiheit werde unsere Jour= nalistil nöthigen, alles Unsaubere abzustreifen; nur die freien, edlen, offenen Geister würden dann laut werden; die kleinen Geister in, ihrer eigenen Geistesarmuth untergehen. Die Ehre und der Ruhm einer Regierung müsse es sein, freie Männer zu leiten, nicht gebundene Sklaven zu führen. Abg. von Closen: Er sei überzeügt, daß die Regierung selbst die Ueberzeugung Aller über diesen hochwichtigen dringenden Gegenstand anerkenne, und daß sie selbst demnächst einen Entwurf zu' einem deshalb zu erlassenden Gesetze einbringen werde. Sei Jemand in dieser Kammer, der das Fortbestehen der Censur wolle, der solle aufstehen; er (von Closen) räume ihm gern seinen Platz ein. Prof. Ebel: Gewiß

2023

Beilage zur Allgemeinen Preußischen Zeitung.

würde die Censur in diesem Saale keinen Vertheidiger mehr finden; Ge⸗ wissensfreiheit, Freiheit des Gedankens und der Lehre seien die Grundpfei⸗ ler des öffentlichen Lebens. Abg. r. Willich: Preßfreiheit, dies sei der Ruf, der in allen Theilen Deutschlands tausendstimmiges Echo sinde. Be⸗ sonders in Bapern habe man durch zehnjährige Erfahrung den Druck der Censur kennen gelernt. Derselbe Mann, der die Censür eine morsche Krücke schwacher Negierungen genannt, habe sie zu seiner Stütze erko— ren und als Hülfstruppen die Nach- Censur, die Entziehung des Post— Debits und formlose Beschlagnahmen zugezogen. Freiheit der Presse, Fest= stellung eines weisen Regierungs-Spstems, Schutz der Presse vor Verwal- tung und Polizei, vor boͤdenloser Willkür, dies sei die Forderung der Zeit. Allerdings häfte er (der Redner) gewünscht, daß die Regierung gebeten würde, einen Gesetzentwurf einzubringen, der hier Abhülfe treffen solle: es sei dieser Wunsch ein gesetzmäßiger, denn die Negierung solle blos gebeten werden, die Initiative zu ergreifen. Nicht in Wien, nicht in Frankfurt solle man das Heil suchen, sondern bei uns in unseren unveräußerlichen Rech= ten. Dort würden blos Fürstenrechte, keine Volksrechte vertreten. Er setze das besondere Vertrauen in unsere Negierung selbst, daß sie frei von äußeren Einflüssen auch in dieser Angelegenheit handeln wende. Abgeord⸗ neter Ramoser hofft von der Kammer, daß sie hier mit aller Einheit handeln, eben so, daß das Ministerium des Fortschrittes freiwillig den Wünschen des Landes entgegenkommen werde. Abgeordneter Kirch—= geßner verweist zu Vermeidung von Mißverständnissen bezüglich des Bundes und der Souverainetät Bayerns bei Erlassung von Gesetzen auf die Worte Rudhardt's im Jahre 1831. II. Secretair Stockinger: Nach 29jährigem Bestehen unserer Verfassung verlange man nicht das, was die öffentliche Meinung und die Freiheit des Gedankens verlange, sondern nur, was schon vom Anbeginn in dem Wesen unserer Verfassung liege. Abg. Nuland ehrt die Einstimmigkeit der Kammer, bezweifelt jedoch, daß die Journalistik schon auf dem Punite sei, um sich ganz frei bewegen zu können. Zugleich be— dauert derselbe, daß abgetretene Männer heute so oft getadelt worden seien, denen man doch nicht imputiren könne, daß sie eine ägyptische Finsterniß über Bayern hereingerufen hätten. Dekan Bauer: Er sei allerdings mit dem Redner vor ihm der Meinung, daß man die Todten ruhen lassen solle, übrigens habe er von dem abgetretenen Minister nur mit der größten Schonung gesprochen. Wolle der Nedner ihm vorwerfen, daß man über Abwesende nichts K— 9 sagen solle, so erinnere er ihn daran, daß er (Bauer) im letzten Landtage bei wichtigen Fragen dem Minister selbst frei und offen entgegengetreten sei. Abg. von Closen: Der Abg. Ruland habe von Finsterniß und Nacht ge— sprochen. Es sei die Nacht nicht ohne Sterne; als nämlich die Nedempto⸗ risten Bayern mit ihrem schwarzen Mantel bedeckten, da habe ja Pfarrer Nuland sein Werk: „Der fränkische Klerus und die Redemptoristen“, ge—⸗ schrieben. (Gelächter) Abg. Schlund, eben von einer Reise in die Heimat zurückgekommen, bringt von dieser mehrere Censurstriche der Kemptener Zeitung, auch ein mit schwarzer Dinte bestrichenes Journal mit. Er stimmt für die Anträge und gegen alle Censur.

Hiermit wurde die allgemeine Diskussion geschlossen und die besondere eröffnet. Der Abgeordneie Kolb (Bürgermeister von Straubing) bringt eine Modification ein, des Inhalts, daß der Antrag 1. damit beginnen solle, daß vie Regierung gebeten werde, bis zum näch- sten Landtage den Ständen ein Gesetz vorzulegen, inzwischen solle (folgt An- trag 1.) Abg. Vogel erinnert daran, wie er schon auf den letzten Land- tagen für Preßfreiheit gekämpft. Damals sei keiner seiner Standesgenossen mit ihm gewesen; jetzt aber habe sich Vieles geändert, jetzt sprächen seine Standesgenossen auch für Preßfreiheit und Repressiv System. Die Censur sei etwas Arges, am allermeisten zu fürchten, wenn sie dem Einen gestatte, was sie dem Anderen verwehre. Von dem Ministerium der guten Hoffnung (Gelächter) hoffe er, daß es die rechte Mitte halten werde. Minister von Zenetti: Aus den Worten des Redners vor ihm habe er entnommen, daß derselbe die katholischen Zeitungen gemeint habe; übrigens sei dieser Vorwurf ein ganz grundloser; für alle Censoren bestehe nür Eine Richt- schnur. Dabei bemerke er jedoch, wie unangenehm es sei, zu erfahren, daß so wenig Beschwerden an das Ministerium gelangt, seien, während Alles nur auf den Landtag warte, um da das Ministerium mit Vorwürfen zu überhäufen. Abg. Willich reicht eine Modification ein, wonach statt „in nerer Politik“, ie Worte „innere Landes- Angelegenheit“ gesetzt wer= den soöllen. Diese Modification sindet, Unterstützung. von Elosen: Wenn der Herr Minister gesagt, daß die Journalisten sich beschweren sollten, so sei dagegen zu bemerken, baß dann jeder Heitungsschreiber ein eigenes Büreau zu diesem Zwecke halten müßte. Die Censur sei ein Don Juan, unzählig ihre Opfer. (Bei diesen Worten entfaltet der Redner un= fer lauter Heiterkeit der Kammer langgeschnittene Censur-Abllatsche einer augsburger Zeitung, wie Leporello das Sünden-Negister Don Juan's vor Donna Elvira entfaltet.. Zugleich hofft der Redner, der Don Juan Cen— sur werde dasselbe Ende nehmen, wie der Don Juan in der Oper. Mini— ster von Zenetti; Vor kurzem sei ihm durch den Abg. Stockinger eine Beschwerde eines Nedacteurs zugekommen, dieselbe sei sogleich und zwar in einer Weise entschieden worden, die den Censoren in allen Fällen als Richtschnur dienen könne; hätte man sich nun früher schon in den ein— zelnen Fällen jedesmal an das Ministerium gewendet, so würde der Herr Abgeordnete von Closen keinen Don Juan vorzuzeigen gehabt haben. Nachdem inzwischen der Abgeordnete Kolb seine Modification zurückgezo⸗— gen, um dieselbe später den von Scheurlschen Anträgen anzuschließen und sich noch die Abg. Dr. Müller und Namoser im Sinne der früheren Red— ner ausgesprochen, dann der Antragsteller von Scheurl sich für die Willich sche Modisication erklärt hatte, wurde zur Abstimmung geschritten und der Antrag J. mit der Willichschen Modification einstimmig — mit Ausnahme einer einzigen Stimme (der des Hofrath Dr. von Baver) — angenommen.

Zum Antrag II. **) hatte der Abg. Heintz eine Modificatlon einge— bracht, des Inhalts, daß nach dem Worte „censirte“ eingeschaltet werden solle „oder in fremder Sprache erscheinende.“ Zur Begründung dieses Amendements führt Abg. Heintz an, wie durch die Nachcensur französischer und sonstiger sremder Journale der Gebildete außer Stand gesetzt sei, sich von dem, was außer Deutschland vorgehe, eine vollständige Kenntniß zu ver— schaffen. Zugleich erinnert der Nedner an die Rigorosität, mit der die Nachcen—= sur, unter dem vorigen Ministerium entstanden, von dem jetzigen gehandhabt wor= den sei. Nachdem sich sodann die Abgeordneten von Scheurl, von Closen, Kirchgeßner und von Lerchenfeld über die Ungesetzmäßigkeit der Nachcensur ausgesprochen hatten, wurde der Antrag 1, abermals mit alleiniger Aus— nahme der Stimme des Abg. von Baver, einstimmig angenommen. — Zu Antrag III. “***) war keine Modification gestellt worden. Bei der Diskus⸗ sion macht der Abg. Willich darauf aufmerksam, daß, wenn auch neulich vom Ministertisch die beruhigende Erklärung geworden sei, daß die Entzie⸗ hung des Postdebits nicht mehr vorkomme, dennoch die Bestimmung bestehe, daß alle auswärtigen Zeitungen um den Postdebit nachsuchen, müß— ten. Insbesondere sei es aufgefallen, daß der Postdebit der Deutschen Zeitung so lange habe auf sich warten lassen. Der Mini— ster⸗Verweser des Innern erklärt hierauf, das Nachsuchen des De— bits sei Folge davon, daß der Alkord mit der Post-Verwaltung geschlossen werden müsse; unter dem jetzigen Ministerium sei keine Post-Debits-Entzie— hung mehr vorgekommen; was die Deutsche Zeitung betreffe, so sei eine bedauerliche Verlegung der Alten Schuld an der langen Verzögerung ge— wesen. Auf eine Acußerung des Abg. von Closen, daß ein Vertrag von Seiten der einzelnen Redactionen mit der Post-Verwaltung nicht nothwen⸗ dig sei, vielmehr der Tarif überall bekannt sein sollte, bemerkt der Mini= sterverweser von Maurer, daß, um einen allgemeinen Tarif, erlassen zu kön nen, Postverträge vorausgehen müßten. Uebrigens habe dies mit der Cen- sur nichis gemein; wenn früher Mißbrauch mit dem Postdebit getrieben worden, so 6 dies unter der gegenwärtigen Verwaltung nicht vorgekommen und werde auch nicht mehr vorkommen. — Sodann wurde der Antrag III. einstimmig angenommen.

*) Es solle von der Censur in Ansehung aller Gegenstände der in⸗ neren Politik wieder gänzlich Umgang genommen werden.

**) Es seien auswärts bereits censirte Erzeugnisse der Presse keiner Nachcensur zu unterwerfen. ***) Es habe die Entziehung des Post-Debits für nicht verbotene Zeitschriften nicht mehr stattzufinden.

Freitag den 22 sen Oktober.

Zu Antrag IV. hatte der Abg. Kirchgeßner einen Zusatz eingebracht, des Inhalts, daß die Beschlagnahme auf Privatgesellschaften oder Personen nie ausgedehnt werden könne. Dieser Zusaß fand Unterstützung und wurde mit dem Antrag angenommen. Vorher hatte der Ministerverweser von Ze⸗ neiti geäußert: Die Rerner hätten heute die schärfsten Geschosse gegen die Censur abgeschnellt; und er habe dieselben angenommen in der neberzengung, daß eine Besprechung dieser Angelegenheit stattsinden solle. Wie immer ein Minister über Censur und Preßsreiheit denken möge, so dürfe er doch nicht von dem Boden der Verfassung weichen. Möge man nun den Adler= flug zur Preßfreiheit mitmachen oder bei dem III. Edikte nrückbleiben, man müsse' die verfassungsmäßige Censur nicht als das bezeichnen, als was sie heute sei bezeichnet worden. Es müsse zugestanden werden, daß die Regie= rung Präventivmaßregeln gegen die Preffe in Händen haben müsse, und die Cenfur müsse als dem Boden der Verfassung entsprossen anerkannt werden. Zusatz V, d. h. die schon oben erwähnte Modisication des Abg. Kolb, welche dieser zurückgezogen und als selbstständigen Antrag eingebracht hatte, wurde gleichfalls ohne Dislussion, jedoch wieder unter Dissens des Abg. Prof. von Bayer, angenommen; dazu noch ein Zusatz von dem Abg. von Clofen, wonach die Regierung gebeten werden soll, die Sätze für die Spe⸗ dition der Zeitungen öffentlich bekannt zu machen. ö

Nachdem hierauf Prof. Edel seinen heute erschienenen Vortrag über den Antrag der 21 Abgeordneten auf Vorlage eines Gesetzes, die Be⸗ rathung der neuen Geseßzbücher betreffend, mit kurzen Worten begleitet hatte, wurde noch der Gesamnitbeschluß der Kammer über die Presse, wie er sich in Folge der Berathung gestaltet hatte, verlesen und sodann die Sitzung geschlossen. ö. .

Der bisherige Professor am Königlichen Lyzeum zu Freysing, geistlicher Rath HBr. Permaneder, ist als Nachfolger Hr. Dollinger s von Sr. Majestät dem König zum ordentlichen Professor des Kirchen⸗ rechts und der Kirchengeschichte an der Universität München ernannt

worden.

Königreich Hannover. Eine Königliche Verordnung vom 4. September hat die einer Revision unterworfenen Statuten der kalenberg-göttingen-grubenhagener Ritterschaft über den Eintritt in die Ritterschaft ünd den Austritt aus derselben, über Errichtung einer Ritterschafts Matrikel, über ritterschaftliche Aemter und Würden, über die Einnahmen der ritterschaftlichen Kasse und deren Verwaltung und Verwendung, über die Versammlungen der Ritterschaft und die Be- handlung der Geschäfte, so wie über die Erhaltung der ritterschaft⸗ lichen Familien im Besitze ihres Grundeigenthums, bestätigt. Die Hannbversche Zeitung theilt folgenden Auszug aus diesen Sta⸗ tuten mit: .

Kap. 1. Von der ritterschaftlichen Corporation. tritt aus derselben. S8. 1 bis 24. ;

§. 1. Die lalenberg-göttingen-grubenhagensche Nitterschaft bildet eine Corporation, welche aus den sämmtlichen in die Nitterschaft aufgenomme⸗· nen Besitzern der in den genannten Provinzen und den übrigen dazu gehö— rigen Landestheilen belegenen landtagsfähigen Güter besteht.

§. 2. Mit landesherrlicher Genehmigung kann die Ritterschast, unbe⸗ schadet der Rechte der anderen beiden Kurien der Landschaft, Güter ganz neu aufnehmen, auch mit Zustimmung aller Betheiligten gestatten, daß das Stimmrecht von einem Gute auf ein anderes, bis dahin noch nicht berech⸗ tigtes Gut übertragen werde. ö ; —

S. 3. Es müssen 1) ganz neu auszunehmende Güter einen Neinertrag von 1000 Rthlr.; 2) Güter, auf welche eine Stimme von einem anderen Gute übertragen wird, einen Reinertrag von 609 Rthlr. mindestens gewäh— ren; dieselben in beiden Fällen 3) einen angemessenen, wenigstens zu 1090 Rihlr. in einer regierungsseitig gestatteten Brandkasse versicherten Wohnsitz (castrum nobile) haben, und A) frei von solchen Lasten sein, welche auf ein vorhandenes Ober-Eigenthum sich gründen. Lehnsherrliches Ober- Ei- genthum soll jedoch als Belastung dieser Art nicht angesehen werden. Da⸗ gegen sind erbliche Ueberlassungen der Benutzung unter jedweder Form, so wie auch unter Vorbehalt einer Abgabe nach Maßgabe des Gesetzes vom 23. Juli 1833 übertragene Grundstücke, zur Aufnahme nicht geeignet.

F. 11. Die Ausübung des auf den Gütern ruhenden Stimmrechts, so wie die Theilnahme an den sonstigen Befugnissen der Ritterschast, hängt von der Aufnahme des Besitzers in dieselbe ab. Ueber diese Aufnahme ent- scheidet die Ritterschaft. Die Aufnahme kann nicht verweigert werden, se— bald der Aufzunehmende das Vorhandensein der im §. 12 benannten Er— fordernisse nachweist.

§. 12. Erfordernisse der Aufnahme sind:

1) Der eigenthümliche Besitz eines stimmberechtigten, in Matrikel aufgenommenen Guts;

2) Christliches Glaubens⸗Bekenntniß. Ausübung politischer Rechte der Ritterschaft sind diejenigen Ming selben nicht befugt, welche etwa einer christlichen Sekte angel fassungsmäßig politische Rechte nicht genießt (8. 32 des Gesetzes)

3) Unbescholtener Ruf, so daß dem Aufzumck menden keine Handlung zur Last fällt; .

4) Nechtmäßige eheliche Abstammung;, wit Aus seluß Negenten oder durch nachfolgende Ehe Jegittriirten Kender;

5) Vollsähriges Alter, dessen Erreichung die erlangte Volljährigkeits- Eillärung gleich steht, wenn der fur vollshrig Erllarte sein 21stes Lebens- jahr bereits zurückgelegt hat;

6) Auch must vor der Ritter⸗Matrikel genügt sein.

Kap. 2. Von der Ritterschafts- Matrikel. S8. 25 bis 37.

§. 25. Es soll eine Ritterschafts-Matrikel errichtet werden, welche die sämmtlichen landtagsfähigen Nittergüter, deren Bestandtheile und Eigen schaft als Lehen, Allodium, FideicKommiß 206. angiebt, so wie auch die in die Nitterschaft aufgenommenen Besitzer nachweist.

Kap. 3. Von den ritterschaftlichen Aemtern und Würden ze. bis 43.

§. 38. Die Beamten der Ritteischaft bestehen aus drei Landräthen und sechs Deputirten.

8§. 141. Die gesammte Ritterschaft ist in drei Quartiere getheilt, näm⸗ lich das hannoversche, hameln-lauenauer und göttingen grubenhagensche Quartier. Jeder Landrath und jeder der zum größeren landwirths ,. Ausschusse gehörigen Ritterschafts-Deputirten muß in dem Quartiere, für welches er gewählt wird, mit einem Gute angesessen sein; daß er inner- halb des Quartiers wohne, ist indeß nicht erforderlich.

. 43. Die von der Ritterschast erwählten Landräthe, so wie die zum größeren landschaftlichen Ausschusse gehörigen sechs Ritterschafts-Deputirten, bedürfen der landesherrlichen Bestätigung.