SFrankreich.

Deputirten Kammer. Sitzung vom 4. Februar. In der heutigen Sitzung kam in der Adreß-Debatte die Reihe an den siebenten, auf Polen bezüglichen Paragraphen des Entwurfs.

Herr Larabit meinte, die Gutheißung f Paragraphen von Seiten der Regierung lege dieser die Pflicht auf, eine neue . zur Vertretung der Rechte der polnischen Nationalität an die Mächte von Europa zu rich= ten. Herr Vavin beklagte, daß ein russischer Flüchtling (Bakunin) der im November einer Polen -Versammlung beigewohnt, welche den Tag der Re— volution gefeiert, und der bei dieser Gelegenheit theilnehmende Worte ge- sprochen habe, die jedoch mit der Politik gar nichts zu schaffen gehabt hät— ten, aus Paris und Frankreich verwiesen worden sei. Er beklagie ferner, daß die Behörde ein Diner verhindert habe, welches zu Ehren des Fürsten Czartorveki stattfinden sollte. Der Minister des Innern, Graf Duchatel, erwiederte, die ausgewiesene Person sei russischer Unterthan und Frankreich habe durch diese Ausweisung eben so wenig gegen die Pflichten der Gast= sreundschast verstoßen, als durch das Verbot des bezeichneten Diners. Die Regierung gestatte alljährlich das große Polen-Bankett; aber es würde Nach- theile herbeiführen und der polnischen Sache nur schaden, wenn man die Verviel⸗ fachung der Privat⸗Bankette zugäbe. Herr von La te yr ise tadelte das Verhalten der Regierung als nicht genügend gerechtfertigt. Er wunderte sich über die so neuen und auffallenden Sompathieen, welche die Regierung für Oesterreich, Rußland und alle absoluten Mächte fundgebe. Herr Lherbette fragte Herrn Gui— zot, ob man zu St. Petersburg sich gegen den König der Franzosen eben so rücksichts voll und . zeige. Her Guizot: „Ließe man es zu St. Petersburg an den Rücksichten fehlen, welche dem Könige der Franzo— sen gebühren, so würde ich im Namen des Völkerrechtes reklamiren. Der ausgewiesene russische Unterthan hat gegen den Kaiser Nikolaus die heftig sten Schmähungen ausgestoßen. Eine so unziemliche Sprache konnte man nicht dulden.“ Herr Thiers: „Was würde man thun, wenn ähnliche Ausdrücke gegen die Regierung der Schweiz gebraucht würden?“ Herr Guizot: „Ich würde es nicht dulden. (Murren der Linken.) Man kann die Handlungen erörtern, aber unter der Bedingung, daß man die Personen achtet.“ Herr von Chambolle: „Und doch haben Sie selbst von den Mitgliedern dieser Regierung in den verletzendsten Ausdrücken gesprochen.“ Herr Guizot: „Dies ist ganz unrichtig. Ich habe gesagt, daß dem gegen— wärtigen verderblichen Treiben in der Schweiz die dortige Regierung fremd sei, und daß es gegen ihren Willen stattfinde.“ Der 8. 7 wurde hierauf angenommen, und der auf die Plata-Angelegenheiten bezügliche 8. 8 kam an die Reihe. Herr Gnizot erklärte, daß er vor aller weiteren Erörterung bemerken müsse, wie er außer Stande sei, auf etwanige Fragen zu antworten oder irgend ein auf diese Sache bezügliches Aktenstück vorzulegen, weil in diesem Augen- blicke eine neue Unterhandlung im Gange sei. Herr Levavasseur ließ sich durch diese Erklärung von einer weitläufigen Erörterung der Platafrage nicht abhalten, seine Rede war aber bei dem argen Lärm der Privatge— spräche nur theilweise verständlich. Herr Drouin de Lhups erklärte sich gegen den Paragraphen, weil er nicht aufrichtig und ganz unmotivirt sei. Seit sieben Jahren spiegele man Hoffnungen vor, schicke Gesandte über Ge— sandte, und dennoch schreite die Unterhandlung, statt vorwärts, immer mehr rückwärts. Man habe von Rosas, der so anmaßend sei, Frankreich als be—⸗ siegt zu behandeln, noch nichts erlangt. Derselbe treibe mit Frankreichs Bevollmächtigten förmlich sein Spiel, und auf seinen General Oribe könne man eben so wenig rechnen, als auf die neutralen Staaten. England habe doch wenigstens die Aufhebung der Blokade befohlen. Herr

Lacrosse beklagte, daß die Regierung durch ihr Schweigen die

Kammer zwinge, die Diskussion zum großen Nachtheile der französischen

Interessen zu vertagen. Der 8. 8 wurde hierauf ebenfalls angenommen,

und man schritt zur Berathung des §. 9, welcher Algerien zum Gegenstande

hat. Herr Lherbette; „Vor der allgemeinen Erörterung über Algerien darf ich mir wohl einige Bemerkungen über eine Handlung des Ministe- riums gestatten, welche die jetzige Lage noch verwickelter machte; ich meine die Ernennung eines Königlichen Prinzen. (Unterbrechung; Stimmen im Centrum: Nein! Nein!) Dies Murren deutet auf eine J. genommene Partei und beweist jedenfalls, daß man es für unbequem hält, gewisse Fra⸗ gen hier zu erörtern. Ich spreche von dieser Ernennung, weil ich überzeugt bin, daß sie nicht blos Algerien, sondern auch der Vertretung des Landes großen Schaden gethan hat. Die Einführung von Prinzen in hohe Staats- amter ist ein arger Uebelstand; nur wenige Minister wissen den Prinzen zu widerstehen. Man beklagt sich überall, man klagt in der Armee; dort weiß

man, daß jetzt die Prinzen Beförderungs,-Listen entwerfen und Aemter schaf⸗

fen, die sie nach Gutdünken vergeben. Vor einigen Jahren verursachte der

General- Gouverneur von Algerien dem Kabinet einige Verlegenheit; der

Minister sagte Ihnen damals, daß man diese Widerspenstigkeit eines Man⸗

nes entschuldigen müsse, der dem Lande so gmoße Dienste geleistet habe.

Glauben Sie, daß diese Nachsicht erschöpft und daß nichts davon für die

Prinzen übrig geblieben sei? Glauben Sie denn wirklich daß man die-

selbe nicht gegen einen Prinzen üben wird, der mit einem Feinde etwas

leichtfertig unterhandelt und die Regierung in die salsche Stellung gebracht

hat, entweder das gegebene Wort brechen oder einen Fehler begehen zu müssen?

(General Lamorictere; Ich verlange das Wort.) Der Herr General

kommt für mich nicht in Betracht. Er hatte einen Chef, und nur diesen

kann die Verantwortlichkeit treffen. In England kümmern sich die Minister

nicht um diesenigen, welche den Fürsten umgeben; bei uns gäbe es einen

Ministerwechsel, wenn das Kabinet mit den Umgebungen des Hofes in

Widerspruch wäre. Ich suche Minister, und ich sehe nur die Ueberbringer von

Befehlen. (Murren im Centrum.) Casimir Perrier, ein wahrer Minister,

handelte anders. Er seßte einst den Polizei- Präfekten sofort ab, weil

er auf Befehl des Königs sich zum Könige begeben hatte, ohne daß

Perrier darum wußte. Haben wir nicht Lord Palmerston sagen hören, daß es

zu Paris zwei auswärtige Ministerien gebe, das eine in den Tuilerieen, das

andere in der Kapuziner-Straße? (Murren.) Eines unserer Journale hat

gesagt, daß Ihre Politik die des Königs sei; es ward vor die Jury gestellt

und freigesprochen. Was bleibt den Ministern übrig, wenn , . die

höchsten Stellen erhalten und der König im Rathe praͤsidirt? Sie sind nur

bie Werkzeuge eines Sostemz. (Her Guizot: Es kann außer ber von

den Ministern befolgten Politik kein System geben Wir sehen die Mini-

ster schmiegsam bis zur Demuth oder dreist bis zur Verwegenheit, je nach

den Interessen, die nicht die Interessen des Landes sind.“ (Murren) Herr

Guizot: „Wenn unsere Handlungen, unsere Ideen, unsere Politik, unsere

Personen fast täglich eifrig und heftig angegriffen werden, wenn die Presse

und die Tribüne gemeinsam über uns herfallen, so hatten wir alle Ursache,

zu glauben, daß wir es seien, die man angreife, und daß unser Verhalten

der Gegenstand des verdienten ober unverdlenten Zornes der Opposttion sei.

IAllle Tage haben wir den Vorwürfen der Herren Barrot, Thiers'ꝛc. zu ant-

worten; wir vertreten und verfechten nach allen Seiten unsere Ausichten, unser Verfahren, freimüthig, loval und aufrichtig; dennoch sagt man uns,

daß die Nepräsentativ ⸗ Regierung nicht vorhanden sei. An welcher Bedin-

gung erkennen Sie dieselbe denn Wenn sie nicht da ist, wo die Minister

läglich angegriffen werden und täglich alle ihre Handlungen verantworten, wo ist sie denn? Um die. NReprãisentatio · Regierung zu leugnen, führt Herr Lherbette an, daß der König im Nathe praͤsidire; dies that er aber unter Derrn Casimir Perrier, wie jetzt, Es giebt Conseils, wo der König präst= Firt, und andert, wo er dies nicht thut; die einen werden bei ihm, die an— deren bei mir gehalten. In England ist es gerade so wie bei uns. Keine große Regierungs- Maßregel wird dort genehmigt, ohne daß darüber zu Windsor unter dem Vorsitze der Königin berathschlagt würde. Die Neprãsen· fatis-NRegierung schließt die Monarchie nicht aus. Sie verlangt nichts weiter, als Minister, welche alle ihre . verantworten und alle i r j auf sich nehmen; nur Sie wollen ein we entliches Element davon aus chließen. Von dem Könige gehe ich sofort zu den Prinzen über. Herr Lherbettt spricht von hohen Aemtern, die gar nicht existiren; er behauptet, sie würden bald eristiren, und er giebt uns seine Prophezeiungen, als Thatsachen, für die wir verantwortlich sesen. Keines der anged enteten Aemter existirt, und kei- nes wird existiren, weil ihr Dasein nicht im öffentlichen Interesse liegt, wohl aber ihr Nichtvasein. Die Regierung hat nie ernstlich an ein Vice⸗ stönig⸗ thum in Algerien gedacht. Weshalb? Weil wir voraus wußten, daß man darin viele Dinge sehen würde, die wir nicht wollten; eine unabhängige Gewalt, eine Aussicht a n n, Dies wollten wir nicht. Herr Lher= bette hat mit Recht den

handelten Frage gestellt; er hätte dies au b sißi des General Gouver- neurs von Algerien thun sollen. Es giebt hier einen Minister, welcher diese Handlungen billigt und sie, wenn er sie billigt, durch seine Verant-

eneral Lamoriciere ö der von ihm be⸗

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wortlichkeit deckt; sollte er sie nicht billigen, so wird er seine Nechte als ver- antwortlicher Chef geltend zu machen wissen. Man weiß die Prinzen zu achten und ihnen zu widerstehen; ich habe steis Achtung und Unabhän—= gigkeit zu vereinigen gewußt. Wissen Sie, weshalb wir, als Marschall Bu= geaud aus Gesundheitsrücksichten seine Abberufung begehrte, dem Könige anriethen, den Herzog von Aumale zum General-Gouverneur zu ernennen? Weil wir ihn am geeignetsten glaubten, die bedeutenden Männer unserer Besitzung um sich zu sammeln, am geeignetsten, die bis jetzt bestandene mi⸗ litairische Regierung umzugestalten And sie in den bürgerlichen Kreis zurück- zuführen; weil wir gerade den Sohn des Königs am geeignetsten glaubten, einen heilsamen Einfluß auf die Araber - Chefs zu üben, mit denen er in Beziehnng treten mußte. Ja, wir sind monarchisch; aber ich weiß nicht, daß die Repräsentativ⸗ Regierung die Prinzen von Aemtern ausschließt. Wenn sich eine Gelegenheit für die Prinsen darbietet, zu zeigen, was sie sind, und ihre Fähigkeiten glänzen zu lassen, so ergreifen wir diese gern. Wir, werden dies auch ferner thun, weil wir gewiß sind, daß die Söhne des Königs ihren Pflichten nachkommen werden. Von unserer Seite dürfen sie die Erfüllung derselben erwarten.“ Herr Lherbette beharrte bei seinen früheren Behauptungen, worauf die Sitzung aufgehoben wurde.

Paris, 5. Febr. Es heißt, daß dem Könige die Pyrenäen⸗ bäder verordnet seien und derselbe Ende Mai das Schloß von Pau beziehen würde.

Der Univers, bekanntlich ein Haupt-Organ des katholischen Klerus, berichtet: „Wir erfahren aus der Schweiz, daß der päpstliche Nuntius nicht abberufen worden ist, wie einige Blätter gemeldet. Se. Heiligkeit hat nur dem Nuntius, in Betracht seines Gesundheits⸗ zustandes, einen Urlaub bewilligt, und so ist Monsign. Macioti inter imistisch und blos aus Rücksicht auf die besonderen Verhält- nisse in der Schweiz, zu Luzern durch Herrn Luquet ersetzt worden.“

Heute erst enthält der Moniteur den offiziellen Akt der schon seit einiger Zeit bekannten Ernennung des bisherigen französischen Ge⸗ sandten im Haag, Baron von Bussieres, zum Botschafter am Hofe 33 Neapel. Die betreffende Königliche Verordnung ist vom Zten d.

atirt.

Dasselbe Blatt bringt eine Königliche Verordnung, mittelst

welcher die Städte Algier, Blidah, Oran, Mostaganem, Bona und Philippewille zu Gemeinden erhoben und zugleich die Gränzen der Bezirke dieser Gemeinden genau festgestellt werden. Gegenwärtig unterzeichnet man in Algerien eine Petition an die Kammern in Be— treff der Weise, wie dort die Bewilligungen von Ländereien vor sich gehen. Lange Zeit hindurch waren stets diese Bewilligungen mit großer Leichtigkeit ertheilt worden. Jetzt besteht in Befolgung eines gerade entgegengesetzten Systems die Verwaltung auf Beibringung so vieler Belege und auf Erfüllung so vieler Förmlichkeiten, daß alle Kapitalisten zurückschrecken und die meisten Ländereien unbebaut blei⸗ ben. Auf diese Sachlage wird in der Petition hingewiesen und um Abänderung gebeten. Vorgestern hatte der Marschall Bugeaud eine zweistündige Unterredung mit dem Herzog von Nemours, was den Gerüchten, daß er demnächst das Portefeuille des Krieges übernehmen werde, noch mehr Konsistenz verliehen hat, obwohl andererseits in der Depu⸗ tirten Kammer auch das Gerücht verbreitet war, der Marschall habe dies Anerbieten für jetzt abgelehnt, weil er die Lage des gegenwär— tigen Kabinets für zu unsicher halte.

Am 27. Januar ist in Thann bei Mühlhausen die große Kattun— druckerei der Herren Scheurer und Rott abgebrannt: 506 Arbeiter sind dadurch brodlos geworden.

Die Petition, welche die Studenten gestern der Kammer durch Herrn Cremieux haben übergeben lassen, lautet wie folgt: ,

„Herr Präsident, Herren Deputirte! Die Unterzeichneten, Zöglinge der Schule und Zuhörer des Collége de France, haben die Ehre, aus einander— zusetzen, was folgt: Die Lehr-Vorträge der Herren Michelet und Quinet sind nach einander geschlossen worden durch den Minister des öffentlichen Unterrichts, der ungesetzlich gehandelt hat, indem er theils das Programm dieser Vorlesungen verstümmelte, theils den Professor verantwortlich erklärte für Thatsachen, denen derselbe völlig fremd ist; die Unterdrückung dieser Lehr-Vorträge oder auch nur die Suspension der Professoren ist eine schwere Beeinträchtigung des höheren Unterrichts, der Unabhängigkeit und eben da— durch der Freiheit des Gedankens, wie sie durch die Eharte besiegelt ist; wir richten daher an Sie, meine Herren, die Bitte, der Willkür des Mini— sters die Autorität des Gesetzes entgegenzustellen, auf daß dasselbe uns die Professoren zurückgebe, deren Wort win gern vernehmen, weil dieses Wort den Geist erleuchtet und das Heiz erhebt. Wir sind 2c.“ (Folgen die Un— terschriften.) ö.

„Uebrigens hat eine große Anzahl Studenten jede Betheiligung an diesem Schritte abgelehnt. In dem Auditorium des Professors der Chemie, Dumas, der vor ungefähr 1200 Zuhörern liest, wurde eine Deputation, die zum Beitritte aufforderte, sehr entschieden ab⸗ gewiesen. „Ich danke Ihnen“, redete Professor Dumas sein Audi⸗ forium an, als die Deputation sich wieder entfernt hatte, „für die Antwort auf eine Aufforderung, die Sie ihren ruhigen Studien ent⸗— reißen wollte. Ich danke Ihnen dafür. Unter den Anstiftern der Unordnung und Ihnen wird das Land die wahren Freunde der Un— terrichts-Freiheit zu unterscheiden wissen.“

Die Oppositlonspresse ist in großer Bewegung über die neuesten Nachrichten aus Neapel. Es seien, sagt der Comm'exce, die ersten, die über Reformen hinausgingen. Dies Blatt meint schon, eine Con- stitution in Neapel müsse nothwendig auch einein Piemont und Tos— cana zur Folge haben.

Der National, dem die Rede des Herrn Thiers über Italien nicht gefallen wollte, stimmt der desselben Deputirten über die Schweiz enthuflastisch bei; die Dèmocratie pacifique lobt die Rede mehr als den Redner; sie meint, aus dem Antagonismus der Herren Gui— zot und Thiers gehe weder ein neues Prinzip, noch eine bessere Lage der Dinge hervor, und der Himmel habe ihnen nur die traurige Mis= sion auferlegt, sich gegenseitig ihre Fehler zu beweisen.

Großbritanien und Irland.

London, 4. Febr. Der Herzog und die Herzogin von Sach⸗ sen⸗ Gotha werden morgen in Windsor zu einem mehrwöchentlichen Besuch bei der Königin erwartet.

Gestern hat das Parlament nach der langen Vertagung vom Monat Dezember v. J. bis jetzt seine Sitzungen wieder aufgenom- men. Beide Häuser waren versammelt. Im QOberhause kamen jedoch keine Verhandlungen von Bedeutung vor. Der Marquis von Lansdowne legte die auf die Bank bezüglichen Papiere vor, Lord Stanley reichte eine Petition von Jamaika ein und bemerkte, er werde am nächsten Montage die Aufmerksamkeit des Hauses auf den Zustand der westindischen Kolonieen lenken, Lord Hardwicke endlich kündigte einen Antrag in Betreff der Vertheidigungs-Anstalten des Landes an, erklärte sich indeß bereit, denselben einstweilen noch aus— zusetzen, als der Marquis von Lansdowne ihm bemerklich machte, daß die finanzielle Seite dieser Frage besondere Beachtung verdiene, und es deshalb wohl am besten wäre, dem Antrage, welchen Lord John Russell im Unterhause über denselben Gegenstand vorzubringen beabsichtige, den Vorrang einzuräumen.

Im Unterhause waren die Verhandlungen bedeutender. Zu Anfang wurden auch einige wichtige Motionen und Mittheilungen gemacht. Der Staats- Secretair für Irland, Sir W. Somerville, versprach zum 11ten eine Bill wegen Regulirung der irländischen Pachtverhältnisse, Herr Berkeley einen Antrag auf Einführung

der geheimen Abstimmung bei den Parlamentswahlen, und Lord

John Russell zum 14ten oder 18ten d. Mts. die Vorlegung des Budgets mit einer Darstellung der Finanzlage des Landes. Zugleich kündigte der Minister zu deniselben Tage den im Oberhaufe von Lord Lansdowne erwähnten Antrag in Betreff der BVertheidigungs? Anstalten des Landes an. — Auf eine Anfrage des Herrn Robinsfon über die mehrfach erwähnte Korrespondenz mit dem amerikanischen Ge= sandten, Herrn Bancrost, in Betreff der Schifffahrtsgesetze, erwiederte Lord Palmerston, daß in der That zwischen ihm und dem ameri= kanischen Gesandten Verhandlungen stattgefnnden hätten. Der ameri= kanische Gesandte habe zu erkennen gegeben, daß die Regierung der Vereinigten Staaten geneigt sei, im Einverständnisse mit der englischen Regierung zu handeln, um bei den Schifffahrts-Gesetzen solche Ver— änderungen eintreten zu lassen, die das Parlament geeignet finden möchte, einzuführen. In der Antwort hierauf habe die englische Re⸗ gierung ihre Zufriedenheit über diese Mittheilung ausgedrückt und ihren Entschluß kundgegeben, in dieser Sache die Meinung des Par⸗ laments zu befragen. „Ich sehe kein Hinderniß“, sagte der Minsster, „diese Korrespondenz dem Hause vorzulegen.“ (Langer Beifallsruf.) Lord J. Russell antwortete noch auf eine Frage des Herrn Os⸗ borne, daß eine Bill, um den Verkauf verschuldeter Güter in Irland zu erleichtern, nächstens dem Oberhause vorgelegt werden würde. Hierauf ging das Haus zu einer längeren Erörterung eines Antrags Lord George Bentinck's über, welcher nach Ueberreichung einer großen Menge von Bittschriften die Einsetzung eines besonderen Co⸗ mité's beantragte, um die Lage der westindischen Kolonieen zu unter⸗ suchen und die Mittel aufzufinden, den dortigen Pflanzern zu Hülfe zu kommen. Er erklärte, der Vertreter von 48 mit 6,300,000 Pfd. in Westindien interessirten Handlungshäusern zu sein, und suchte nach— zuweisen, daß der Ruin sämmtlicher westindischer, ostindischer und Mauritius⸗-Kolonieen unfehlbar eintreten müßte, wenn nicht die ehe— maligen Schutzzölle für den britischen Kolonialzucker wiedereingeführt würden. Der Lord forderte einen Schutzzoll von 10 Pfd. St. für die Tonne. Er verweilte ausführlich bei dem hülfsbedürftigen Zustande der Kolonieen, den verminderten Ausfuhren von Fabrikaten dahin aus den englischen Häfen und fand die Ursache davon allein in den Freihan⸗ dels ⸗Maßregeln von 1846, welche alle bis herigen Bemühungen und Opfer, um den westindischen Kolonieen nach der Sklaven-Emancipa— tion wieder aufzuhelfen, vereitelt hätten. Die Unterdrückung des Sklavenhandels und der Sklaverei sei nöthig, und England habe dafür in den letzten 40 Jahren nicht weniger, als 150 Millionen Pfd. St. ausgegeben. Diese Summen aber wären rein fortgewor⸗ fen, wenn man dem Sklavenhandel und der Sklaverei durch die Zu— lassung des Sklavenzuckers Vorschub leiste. Die westindischen Kolo= nieen leiden darunter doppelt; einmal wurden sie nicht hinreichend für die Freilassung ihrer Neger entschädigt, denn sie erhielten statt der Sunme von 45 Millionen, auf welche ihr Eigenthum abgeschätzt war, nur 29 Millionen, das andere Mal wird ihnen auch noch die Konkurrenz mit den Sklaven haltenden Staaten durch die Freihan⸗ dels-Maßregeln unmöglich gemacht. Zur Abhülfe dieser Uebelstände schlägt Lord George Bentinck die Wieder-Einführung des früheren hohen Differenzial-Zolls für Zucker und ein eigenthümliches Mittel zur wirksameren Unterdrückung des Sklavenhandels vor. Er giebt nämlich den Rath, „einen kräftigen Schlag zu thun, nicht auf die Hand, son⸗ dern auf das Haupt dieses Gewerbes, nicht jede einzelne Hornisse zu töten, sondern das ganze Hornissennest, die Quelle des Verbrechens, in Cuba zu zerstören. „Amerika“, sagte er, „sei gegen Mexiko in den Krieg gezogen, um einige dort ausstehende Schulden für amerikanische Bür⸗ ger einzutreiben. Spanien sei britischen Unterthanen in unbezahl⸗ baren Bons 75 Millionen schuldig, für welche Cuba zur Hypothek diene. England könne deshalb Cuba wegnehmen. Wäre die Skla⸗ verei erst dort ausgerottet, so werde man mit Leichtigkeit die 2200 Miles lange Küste Brasiliens überwachen und den Sklavenhandel vernichten können. Britische Kaufleute aber würden dann ohne Schwierigkeit nach Afrika gehen, und für das Angebot eines guten Tagelohns und anderer Vortheile freie afrifanische Neger zur Be— bauung ihrer Pflanzungen erhalten.“ Der Kanzler der Schatz⸗ Kammer antwortete hierauf, daß die Regierurg für die Kolonie Alles thun werde, was sich mit den anderen Interessen des Landes vertrage, daß sie aber niemals in einen Zucker -Schutzzoll von 10 Pfd. pro Ton oder 10 Sh. pro Ctr. einwilligen werde. Die Kolonieen müßten durch eigene Kraft sich erheben, und dabei werde die Regie— rung sie unterstützen. Nachdem der Schatzkanzler die bestehenden Uebelstände zugegeben, versprach er, eine Bill einzubringen, nach wel— cher die Zulassung von Molassen in Brennereien, aber nicht in Braue⸗— reien unter denselben Bedingungen, wie sie für Zucker bestehen, ge— stattet werden soll, ferner versprach er, daß die Auswanderung freier Afrikaner nach Westindien fast ausschließlich auf Kosten der Negie— rung unausgesetzt weiter fortbetrieben werden solle; endlich sollte die Rückzahlung von sogenannten „Orkan⸗Anleihen“ fünf Jahre ausge— setzt bleiben. Dies aber sei auch Alles, was die Regierung thun könnte, und er wiederhole es, die Kolonieen müßten sich selbst helfen. Denn nur der Mangel an Energie und Selbstvertrauen habe sie so tief heruntergebracht. Die folgenden Redner, die Herren Robinson Hume und Ellice traten dem Minister gegen den Antrag Lord G. Bentinck's bei, worauf die Debatte vertagt wurde.

Gestern hatte eine Deputation von Kaufleuten aus Liverpool eine Konferenz mit Lord John Russell, um demselben nochmals die Herabsetzung der Theezölle ans Herz zu legen, wozu der Umstand, daß die Chinesen neuerdings einen Zoll von 25 bis 30 pCt. als Retorslon auf britische Manufaktur-Waaren gelegt haben, eine noch besonders nahe liegende Veranlassung gegeben hat. Lord J. Russell sprach sich bei dieser Gelegenheit ausführlich über den Gegenstand aus, das Resultat seiner Erklärung war indeß dasselbe wie früher, daß nämlich die finanziellen Rüchsichten für jetzt die Herabsetzung der Theezölle nicht möglich machen.

Der Globe berichtet, daß die Bank von England ihre Vor. schüsse unnachsichtlich eintreibe und in einzelnen Fällen zu ernsten Maßregeln genöthigt gewesen sei. Ein einzelnes Haus hat 60, M00 Pfd. St. zurückzuzahlen gehabt.

Die meisten Blätter treten gegen die neulich in Manchester von Herrn Cobden gehaltene Rede auf, worin derselbe, für einen alge— meinen Weltfrieden das Wort führend, die Verthe digung des Lan⸗ des durch Heer und Flotte für überflüssig erklärt, Die, Whig Organe gehen mit Herrn Cobden so schonend wie möglich um; die Mor⸗ ning Ehronicle erklärt, sie wünsche gewiß, mit ihm und seiner Partei gut Freund zu bleiben, und geiwiß nicht weniger deshalb, weil diefe Partei allem Anscheine nach die sie gr eiche ei. . ehren⸗ werthe Herr fehle aber besonders darin, daß er die große Verände— rung, welche er in der Völkerstimmung Europas hervorzubringen an⸗

zereits vollendet voraussctze. Das Blatt deckt gefangen habe, als bereits e 1 geschickt eine schwache Stelle in Cobden's Rede auf, wo er die Friedlichkeit der Franzosen. allzu sehr rühmte. Endlich wünscht es, Tobben' hätte etwas rüchsichtsvoller von dem Herzoge von Welling. ton gesprochen. „Wie kommt es“, fragt die Ch ronicle, „daß ein großer Mann nicht gerecht und großmüthig von einem anderen großen Manne sprechen kann, welcher eine andere Art Größe be⸗

6 . lie Direktoren der ostindischen Compagnie haben gestern eine Sitzung gehalten, in welcher Viscount Falkland zum Praͤsidenten in

Bombay ernannt wurde.

8elgien.

Brüssel, 5. Febr. Herr Dechamps, ehemaliger Minister, hat sich dieser Tage in der Nepräsentanten⸗ Kammer dahin ausge sprochen —— es sehr wünschenswerth sei, die Verwaltung der Post und die der Eisen . nen in den Händen eines und desselben Ministers zu vereinigen. Als in derselben Sitzung Herr Lebeau auf die Nützlichkeit 6 Dampfschiff⸗ fahrts⸗Verbindung zwischen Antwerpen und Rew⸗Nork hinwies, wo⸗ von für Handel und Industrie des Landes das beste zu erwarten sei meinte auch Herr Dechamps, daß jetzt ein günstiger Moment dazu gekommen, der Gesellschaft zwischen Bremen und New Jork vorschla⸗ gen zu lassen, daß man zwischen Bremen und Antwerpen mit der Ankunft und Abfahrt wechsele, worauf aber der Minister der Der m. Angelegenheit, Herr d' Hoffschmidt, erllärte, daß die bremer Gesell⸗ schaft förmlich jede Möglichkeit eines solchen Plans schon zurückge⸗ wiesen habe. . . ö

Vorgestern hat die Repräsentanten⸗ Kammer das. Budget der öffentlichen Arbeiten, zum Gesammt⸗Betrage von 1 „oh 3, 144 Fr., in zweiter Abstimmung einmüthig angenommen und die Vorschläge der Central? Section in Betreff der Zuckerfrage mit großer Majorität verworfen, die definitive Abstimmung über ein von Herrn Corswarem beantragtes Amendement bis heute ausgesetzt. Gestern genehmigte die Kammer noch einige Supplementar⸗-Kredite für das Departement der öffentlichen Arbeiten, worauf der Minister der auswärtigen An— gelegenheiten verschiedene Regierungs⸗Amendements zu dem Gesetz= Entwurfe über Modifizirung des Zolltarifs einbrachte, deren Diskus— sion ebenfalls auf heute anberaumt wurde.

4 Brüssel, 3. Febr. Der Moniteur hat in den letzten Tagen verschiedene, die indirekten Steuern, so wie die Handels⸗Sta⸗ tistik betreffende Dokumente veröffentlicht, die im Allgemeinen das he⸗ ruhigende Resultat ergeben, daß, trotz der bedrängten, durch die Krisis der Nahrungsmittel herbeigeführten Lage, Handel und Industrie im Ganzen keinen Abbruch, im Vergleich mit dem vorhergehenden Jahre, erfahren haben, vielmehr die Ausfuhr mehrerer inländischer Artikel sich bedeutend vergrößert hat. Die indirekten Einnahmen haben sich in Belgien, während sie bekanntlich in Frankreich, wie in den meisten Ländern, einen bedeutenden Ausfall erlitten, um ein Geringes, 56,000 Fr., vermehrt und betragen in der Gesammt-Einnahme von 114 Mill. Fr. 733 Mill. Fr. Unter den verschiedenen Artikeln haben die Doua— nen etwas weniger, statt 11,129, 50 Fr., 10,908,199 Fr. eingetragen; wäre jedoch nicht der Zoll auf das Schlachtvieh aufgehoben worden, so würde auch hier ein Mehrbetrag stattgefunden haben, während z. B. in Frankreich in der Zoll⸗Einnahme ein Ausfall von 12 Millionen Fr. eingetreten ist. Die Accise von Zucker hat in Folge eines ver⸗ besserten Gesetzes statt 2,843,000 Fr. nur die Hälfte eingetragen, während die Ausfuhr des raffinirten Zuckers eine seit langer Zeit nicht gekannte Ausdehnung erlangt hat. Die Einregistrirungs-Rechte (droiis d'enregistrement) haben 10,990,000 Fr. betragen. Die Erbschaftssteur (für die indirekte Linie) ist von 5, 983,000 auf 6,061,000 gestiegen. Was aber das beste Zeugniß für die innere Belebung des Handels ablegt, ist, daß die Kanal- und Fluß⸗Zölle von 2,975,009 auf 3,504, 90) Fr. gestiegen sind. Die Einnahme der Eisenbahn ist fortwährend im Steigen; von 13,572,500 Fr. hat sie sich auf 14,639,700 Fr. gehoben. Der Betrag für den Waaren-Transport steigt verhält nißmäßig immer mehr als die Einnahme für den Personen-Transport.

Was die Einfuhr betrifft, so hat sich dieselbe besonders in den Artikeln Kaffee, Reis und Wein bedeutend erhöht. Die Kaffee⸗Con- sumtion ist namentlich von 13,936,009 Kilos auf 20,580, 000 gestie⸗ gen. Die Ursache scheint uns davon in der Thatsache zu liegen, daß bei den theuren Brod-Preisen die niederen Klassen in dem Kaffee Stärkung gesucht haben. Die Ausfuhr hat sich bedeutend für die Waffen, Steinkohlen, Eisen, raffinirten Zucker und Glas- und Kiystall= Waaren gehoben. Im Jahre 1846 sind für 3, 832,900 Fr. Waffen, 1,355,833 Tonnen Steinkohlen, 63,868 Tonnen Gußeisen, 411,900 Tonnen gearbeitetes Eisen, 4,645,300 Kilo raffinirte Zucker und Y, 89,500 Kilo Glas und Krystall⸗Waaren ausgeführt, im vorigen Jahre dagegen für 4,559,909 Ir. Waffen, 1,826,788 Tonnen Stein⸗ kohlen, 112,525 Tonnen Gußeisen, 89,251 Kilo gearbeitetes Eisen, „575,700 Kilo raffinirte Zucker und 11,742, 900 Rilos Glas- und Krystall-Waaren. Die Vortheile dieser so bedeutend erhöhten Ausfuhren ist den wallonischen Provinzen, Hennegau, Namur und Lüttich, so wie, was den Zucker betrifft hauptsächlich Antwerpen zu Gute gekommen. Die flandrischen Provinzen haben dagegen auch im vorigen Jahre ihre alte Leinen⸗Industrie abermals bedeütend sinken sehen. Die Ausfuhr des rohen Leinens ist beinahe gleich geblieben. Die Ausfuhr der Leinwand ist aber von 2, 161,800 Kil. auf 1ů,374, 500 Lil. gesunken, und, dieses Sinken dauert nun schon seit 5 Jahren und beweist, wie die Convention mit Frankreich, wodurch Belgien so bedeutende Begünstigungen einräumt, der flandri-⸗ schen Leinen⸗Industrie, für welche sie hierseits abgeschlossen war, gar keinen Vortheil gebracht hat; nur die Ausfuhr der Steinkohlen und des Eisens nach Frankreich hat bedentend zugenommen.

Die Diskusston des Budgets der öffentlichen Arbeiten hat sich auch dieses Jahr hauptsächlich, aber ernstlicher, mit den Eisenbahnen beschäftigt. Große Mißbräuche haben sich seit Jahren in diese Ver= waltung eingeschlichen, die sich vom Minister fast unabhängig und die auf einander folgenden Minister aus gesetzlichen Leitern, wie sie sein sollten, ausführende Diener zu machen gewußt hat. Der jetzige Mi⸗ nister, Herr Frere-Orban, hat Energie und scharfen Blick, allein es ist ihm doch noch nicht möglich gewesen, in das ganze innere Ge— triebe dieser Verwaltung zu dringen, er hat daher auch verlangt, eine beständige Kontrolle für dieselbe in dem Ministerium einsetzen zu dür⸗ fen, was auch bewilligt worden ist. Der Haupt-Vorwurf, welcher ber Eisenbahn-Verwaltung gemacht wurde, war, daß dieselbe 51 bis 52 pCt. von der Brutto-Einnahme wegnähme, während anderwärts dieselbe nicht mehr wie 45 bis 48 pCt. betrage. Man hat freilich darauf, und nicht mit Unrecht, erwiedert, daß die hiesige Staats⸗ Eisenbahn keine Speculation sei und wegen der viel niedrigeren Preise, die sie im Vergleich mit Privat-Eisenbahnen festgesetzt habe, keinen so hohen Gewinn erzielen könne; allein es ist notorisch, daß das Verwaltungs- Personal zu zahlreich ist und daher die Ausgaben ohne Noth unverhältnißmäßig geworden sind. Der Minister hat versprochen, auch hier eine genaue Prüfung vorzunehmen.

Die Gerüchte über eine neue Anleihe sind als voreilig anzusehen. Es muß eine gemacht werden, wir glauben aber, daß über den Zeit⸗ punkt noch kein Entschluß gefaßt ist.

Dänem ar n.

Kopenhagen, 3. Febr. (H. C.) Eine Königliche Resolu—⸗ tion vom 3isten v. M. sagt zur näheren Erklärung des Amnestie— Reskripts, das allerhöchste Reskript vom 24sten v. M., wegen Nie⸗ derschlagung sämmtlicher gegenwärtig obschwebenden Sachen in Be— treff politischer und Preßvergehen, sei so zu verstehen, daß diejenigen, die kraft der in solchen Sachen gefällten Urtheile sich unter Strafe oder Censur befinden, davon befröit werden, so wie, daß die, welche auf Grund solcher Urtheile Geldstrafen oder Prozeßkosten zu entrich— 3 haben, das in dieser Beziehung noch Rückständige erlassen er= alten.

Ein Parole-Befehl vom 31sten v. M. lautet:

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„‚Unsere Kriegsmacht zu Lande und zu Wasser hat durch Ablegung des Eides der Huldigung und Treue an Uns, als ihren alleinherrschenden Erb- herrn und König, ein Band geknüpft, welches sie früher an Unseren vielge⸗ liebten Vater, Ee Majestät König Christian VIII. hochseligen Andenkens, gebunden. Liebe zu König und Vaterland, strenge Mannszücht und pünki— liche Erfüllung del Gebote der Pflicht und Ehre, das ist es, was Wir stets bei Unserer Kriegsmacht zu finden die vollkommene Ueberzeugung hegen. Im Geiste Unseres verewigten Vaters werden Wir Unsererseits Uns bestre⸗ den, das Wohl Unserer Krieger, wie das aller Unserer anderen treuen Un—Q terthanen, zu fördern und dadurch den Pakt der Liebe befestigen, welche zwischen Volk und Fürsten zum Heil des Vaterlandes bestehen muß.“

Berlingske Tidende enthält unterm Zten v. M. einen Ar- tikel über „die gemeinsamen Stände für Dänemark und die Herzog⸗ thümer“, in welchem die Aufrechthaltung der Staats Einheit des dänischen Reichs als das Wichtigste und die neue Verfassungs Maß⸗ regel als eine Ausgleichung zwischen der sogenannten dänischen Na— tionalpartei und der schleswig⸗ holsteinschen Partei bezeichnet wird. Am Schlusse heißt es: „Keine Anstrengung wird unserem dänisch und volksfreundlichen Könige zu schwer sein, um das Dänenthum ohne Präjudiz für die wirklichen Rechte der anderen Staatstheile auf⸗ recht zu halten und zu vertheidigen.“ ;

Vorgestern Abend fand eine Versammlung der Preßfreiheits-Ge⸗ sellschaft statt, in welcher der Vorschlag des Prokurators Balthasar Christensen, wegen Aufhebung der bestehenden Preßgesetze, mit Zu— stimmung des Proponenten beseitigt und statt dessen ein Antrag ein⸗ stimmig angenommen wurde, daß die Gesellschaft durch eine Deputation Sr. Majestät für deren Wohlwollen gegen die Presse Dank abstatten und gleichzeitig deren Wunsch wegen Aufhebung der vorherigen Durch⸗ sicht aussprechen möge. Aus den Bemerkungen der genannten Zeitung muß man schließen, daß eine vorläusige Aufhebung des des fallsigen Plakats vom 13. Mai 1814 beabsichtigt wird. .

Am Dienstag ist bereits eine Adresse aus Aalborg an den König eingegangen, worin unter Anderem der Wunsch nach Verantwortlich⸗ keit der Minister und Erlassung eines freien Wahlgesetzes ausgespro⸗ chen wird. Hier liegt eine Adresse an den König wegen gieicher staatsbürgerlicher Rechte, namentlich mit Beziehung auf das Wahl⸗ gesetz, von heute Vormittag an bei sämmtlichen Buchhändern zur Unterschrift aus.

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Tagsatzung. Sitzung vom 3. Febr. Tie Tagsatzung ver⸗ sammelte sich heute wieder, um den Antrag der Neuner-Kommission, betreffend Bestrafung der Urheber des Sonderbundes und Amnestie⸗ Ertheilung für die llebrigen, zu behandeln. Zürich ist Referent. Der Vorschlag der Kommission lautet:

„Nach Einsicht verschiedener amtlicher Berichte der eidgenössischen Ne— präsentanten und namentlich desjenigen von Luzern, datirt vom 18. De⸗ zember 1847, und der Beilagen, woraus sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergiebt, daß der Kriegsrath des ehemaligen Sonderbundes oder einzelne Mitglieder und Beamte desselben zur Unterstützung des bewaffneten Wider standes gegen Bundesbeschlüsse die Intervention des Auslandes angerufen, hat die Tagsatzung in Betracht, daß eine solche Handlung sowohl näch all— gemeinen Rechtsbegriffen, als nach den Strafgesetzen des Kamins Luzern, wo sie verübt wurde, sich als Landesverrath darstellt, und daß die in dieser Handlung enthaltene Gefahr für die höchsten Interessen des Vaterlandes so wie die tiefe Entrüstung, mit welcher die schweizerische Nation darauf hinblickt, der Tagsatzung die Pflicht auferlegen, gegen die Urheber und Mit- schuldigen eine gerichtliche Untersuchung zu veranlassen; in Erwägung, daß es dem Kanton Luzern, welcher als verantwortlicher Depositar der eidgenõs⸗ sischen Kriegskasse durch deren Veruntreuung sehr großen Nachtheil erlitt, überlassen werden muß, die Urheber desselben zu belangen; in Berücksichti= gung, daß im Uebrigen die Beruhigung des Vaterlandes dringend erheischt, alle anderen Personen, Beamte oder Privaten, welche vermöge ihrer politi- schen Tendenz zu der Errichtung oder Vertheidigung des Bündnisses der sieben Kantone mitwirkten, nicht weiter zu verfolgen, beschlossen: 1) Der Stand Luzern wird unter Mittheilung der erforderlichen Akten eingeladen, eine gerichtliche Untersuchung gegen diejenigen Personen einzuleiten, welche des Landesverrathes verdächtig, und seinerzeit der Tagsatzung über das Resultat Bericht zu erstatten. 2) Den sämmtlichen Kantonen des ehemali— gen Sonderbundes wird empfohlen, mit Ausnahme der in Erwägung 1 und 2 bezeichneten Personen, eine allgemeine Amnestie zu ertheilen.“

„Bürgermeister Dr. Furrer erläutert als Referent der Kommission den Beschlusses Entwurf, indem er u. A. den begangenen Landesverrath, gegen dessen Bestrafung sich wohl kein ehrlicher Schweizer, sei er von welcher Partei er wolle, erheben werde, als eine hinlänglich konstatirte Thatsache darstellt und daran erinnert, wie nicht nur selbst die abscheulichsten Blätter sich gegen eine „Partei des Auslandes“ aufgelehnt, sondern auch die Ge— sandischaften der ehemaligen Sonderbunds-Kantone sich oft in dieser Ver— sammlung feierlichst gegen die Beschuldigung, fremde Intervention nachge— sucht zu haben, auf Ehre verwahrt hätten, namentlich der erste Gesandte von Luzern, Bernhard Meyer, der so aufgebracht worden sei über eine solche Beschuldigung im Seeländer Anzeiger. Luzern nimmt das Wort, um, da die Eidgenossenschaft, wie sich der Referent ausgedrückt habe, das Recht und die Pflicht habe, gegen diejenigen einzuschreiten, welche den Hochverrath an der Eidgenossenschaft begangen, die Untersuchung und Bestrafung der Landesverräther von sich abzuwälzen und dafür lieber einen Spezialgerichtshof, was gerade nichts Unerhörtes sei, aufzustellen, oder aber, daß irgend ein Kantonsgericht, das minder betheiligt ist als das luzernische, von der Eidgenossenschaft mit der Verfolgung beanstragt werde, oder endlich jedenfalls das luzernische Gericht den bestimmten Auftrag dazu im Namen

der Eidgenossenschaft handelnd erhalte. Eine Amnestie⸗Empfehlung hält er für zu voreilig und sogar für politisch unklug, indem man sonst wirklich glauben könnte, es sei Ursache dazu vorhanden, es fänden politische Verfol— gungen statt 2c., was Alles nicht der Fall sei, daher man es den betreffen den Kantonen selbst überlassen solle, Amnestie zu ertheilen. — Uri sieht die von Zürich angeführten Beweisstücke für den be— gangenen Landesverrath, welche in Uri vorgefunden worden seien, nicht als solche an, da es bloße mit Bleistift geschriebene Billette, ohne Adresse und Unterschrift waren, daher auch eine Freisprechung erfolgen mußte. Wenn auch der wirkliche Landesverrath strafbar sei, so liege sol—= ches doch den betreffenden Kantonen ob, und Niemand könne seinem natür- lichen Richter entzogen werden, daher es Luzern nicht für das Forum de- licti ansieht, sonst wäre es ein Eingriff in die Souverainetätsrechte. Die Mitglieder des sonderbündischen Kriegsrathes haben im Namen und Auf— trage ihrer betreffenden Kantone gehandelt, und wenn sie ihre Instruction übertreten, so sei es an ihrem Kanton, sie dafür zur Verantwortung zu ziehen. Schwyz ist auch wie Luzern für einen besonderen Ge— richtshof und weist nach, daß Schwyz bereits Alles gethan habe, um die schuldigen Glieder zur Verantwortung zu ziehen. Von Amnestie Empfehlung will es nichts wissen, da es gleichsam eine Beleidigung für das Schwozervolk wäre, als ob Thatsachen, Beschwerden über politische Verfolgungen vorhanden wären, was doch nicht der Fall sei. Die Tagsatzung solle zuerst dem bedrückten Volle Amnestie ertheilen, indem sie ihm einen beträchtlichen Theil der Kriegskosten nachlasse, ehe sie verlange, daß man die Urheber des Unglücks, die Stifter des Sonderbunds und Ver— führer des Volks ungestraft lasse. Unterwalden theilt die Ansicht von Uri und verwahrt wiederholt instructionsgemäß die durch die Capitulation gewährleistete Sicherheit der Personen und des Eigenthums, gegen jeden Angriff oder Gefährdung. Glarus (Jenni) spricht mit deklamatorischem Pathos, wozu aber die Stimme zu schwach und daher bald heiser wird, für die unerbittliche Bestrafung der Landesverräther; den Uebrigen will es Milde und Gnade angedeihen lassen und rühmt die stets versöhnliche Bun⸗ des - Politik von Glarus. Freiburg bemüht sich, in langer Rede sein Contributions-Dekret zu rechtfertigen, spricht sich dann aber gegen den zwei⸗ ten Antrag einer en l, e gig aus, indem man damit den. Aus- lande gleichsam nur den Hof machen wolle. Solothurn will vorzüglich ungesäumte Aufsstellu esetzlicher allgemeiner Bestimmungen gegen den Landes verrath, da i fon von Waldshut her im Jahre 1813 gezeigt habe, daß ein solcher nicht unmöglich sei. Warnt übrigens vor Spezial- gerichten, indem es an die berüchtigten Spezialgerichte im Kanton Wallis

erinnert. Eine Amnestie- Empfehlung hielt es noch für zu frühzeitig und im Widerstruch mit den im Tagsatzungs-Delret über die Kosten vorbehaltenen Regreßrechte der Kantone. Ba selstadt ist durchaus gegen die Anträge der Kommission, indem es sich in seinen gehegten Erwartungen darüber bitter getäuschi sieht. Es schildert vorzüglich die Ungerechtigkeit des freibur- gischen Contributions ⸗Dekretes, das noch zudem gleichsam zum Hohne ein Amnestie⸗Gesetz genannt werde. Dieses Gesetz ge⸗ sährde nicht nur die Zukunft Freiburgs, sondern auch dit Ehre und die Wohlfahrt der gesammten Eidgenossenschaft, und Basel entlade sich im voraus aller Verantwortlichkeit fuͤr die Folgen desselben. Basel will eine Amnestie im wahren Sinne, es kann für den Nachlaß wenigstens der Hälfte der Kriegskosten stimmen, unter der Bedingung, daß die betreffenden Kan⸗ tone sich' res leider ihnen durch das Tagsaßungs- Dekret gleichsam anbe= fohlenen Regreß-Rechtes enthalten und eine allgemeine Amnestie erthei⸗ len. Leicht könnte die eidgenössische Kriegskasse diese Einbuße von un⸗ gesähr 2 Millionen Fr. ertragen, da übrigens die Krast der Nation nicht im Schaße, sondern in der ab gen und Vergleichung der schroffen Gegensätze liege. Schaffhaufen spricht sich für einen Spezial - Gerichtshof aus, da in der Uebertragung der Untersu—⸗ chung an das luzerner Gericht doch immerhin eiwas Exceptionelles liege. Amnestie⸗ Empfehlung hält es, wie Solothurn, noch zu früh⸗ zeilig. Graubündten spricht für die Anträge der Kommission. Aargau stimmt mit dem ersten Antrag der Kommission überein, kann nicht einsehen, warum nicht ein Spezialgerichtshof aufgestellt werden könnte, liest Uri den Tert über seine sonderbare Gerechtigkeitspflege: daß nämlich ein Billet, welches zum Landesverrath auffordere, nichts beweise, weil es blos mit Bleistift geschrieben sei. Ueber die Amnestie will es referiren; die be= treffenden Kantone würden es wohl selbst am besten wissen, wenn solche an der Zeit sei. Thurgau spricht vorzüglich gegen Spezialgerichte, da über= haupt hier die Eidgenossenschaft, wegen mangelnder Bundes-Einrichtungen, nicht selbst einschreiten könne, und weist nach, daß Luzern das eigentliche kẽe ur delicti sei. Sucht sodann das von Baselstadt angefochtene Tag⸗ satzungs -⸗Dekret über die Kriegskosten, welches es nicht müberathen habe, und das den sieben Kantonen das Regreßrecht vorbehält, zu entschuldigen und dahin zu erläutern, daß solches immerhin nur nach verfassungsmäßi⸗ gen und gesetzlichen Bestimmungen und gestützt auf gerichtliche Untersuchung und Beurtheilung zu geschehen habe.

Hiermit wird die Umfrage abgebrochen, da es schon 3 Uhr Nach— mittags ist, um am folgenden Morgen fortgesetzt zu werden. Ein noch am Schlusse der Sitzung verlesener Antrag der Gesandtschaft von Aargau verlangt eine Entschädigung oder eine Ersetzung der durch die lange Dienstzeit in Abgang gekömmenen Uniformen und des Ma terials von Seiten der Eidgenossenschaft.

Sitzung vom 4. Februar. In der heutigen Sitzung der Tagsatzung wurde die Diskussion über den sogenannten Amnestie⸗ Beschluß zu Ende gebracht. Es ergab sich aber keine Mehrheit. Tessin Euvini) ist sehr kurz, stimmt zum ersten Antrag und will über den zweiten referiren. Waadt (Eytel) entwickelt eigenthüm⸗ liche strafrechtliche Grundsätze. Wallis (Barmann) benutzte diesen Anlaß, um gegenüber den schweren Anklagen des Priors des Hospi⸗ ziums vom St. Bernhard alle Schuld, auf diesen selbst und seine Mönche zu wälzen und sie als blutdürstige Ungeheuer gegen die ra⸗ dikalen Walliser zu schildern und darüber der Versammlung einige Anekdoten aufzutifchen. Neuenburg, nachdem es in Folge einiger DHindeutungen auf die Politik seines Kantons eingeht, empfiehlt eine wahre, auf breiter Basss ruhende Amnestie, tadelt die erlassenen Con- tributions- Dekrete, die es aber einzig als Felge des Tagsatzungs⸗ Dekretes ansieht, welches diesen Kantonen die ungeheuren Kriegekosten aufladet und ihnen den Regreß gleichsam zur Pflicht macht, wodurch aber jede Amnestie nur illusorisch sein werde.

Für den ersten Artikel des Entwurfs der Untersuchung wegen Landesverraths stimmten 10, für den zweiten (Amnestie⸗Empfehlung) 9 Stände. Einige andere behielten sich das Protokoll offen.

Funfzehn Schweizer in Smyrna haben der Tagsatzung 16560 schw. Fr. für die Verwundeten und Hinterlassenen der Gefallenen zugesandt.

Kanton Freiburg. Bei dem Volksfest, welches am 31. Januar in Freiburg gehalten wurde, machte ein Mitglied des mur⸗ tener Volksvereins im Namen der Section desselben den Vorschlag: 1) Daß alle Klöster im Kanton Freiburg aufgehoben; 2) daß alle Mitglieder der abgetretenen Regierung nicht nach der Strenge des Gesetzes über Landesverrath behandelt, wohl aber aus dem Kanton verbannt werden möchten, und 3) daß der Große Rath die Ver— fassung schnell und nach rein demokratischen Grundsätzen revidiren solle. Nach der (schon erwähnten) Verbrennung der Januarprozedur und verschiedener Folterwerkzeuge fand dann ein Gastmahl statt, wobei „wegen Mangels an Raum“ nur 400 Bürger Antheil nehmen konnten. Der eidgenössische Kommissär Stockmar, Platzkommandant Abundy und die Offiziere des in Freiburg kantonirten aargauer Ba⸗ taillons Belliger wohnten demselben bei. Eine Kollekte zu Gunsten der im Sonderbundskriege auf beiden Seiten Gefallenen und Ver— wundeten wurde veranstaltet und Reden gehalten.

Kanton Glarus. Dem Civilgerichts-Präsidenten Blumer ist auf sein Verlangen als zweiter Gesandter des Standes Glarus ein Urlaub ertheilt worden.

In der am 1. Januar abgehaltenen Großraths⸗Sitzung wurde ein Bericht des Ratbsherrn K. Jenni in Betieff der glarner Aus— wanderung dem Rathe vorgelegt und dabei die große ökonomische Betheiligung einzelner Gemeinden an dieser neuen Erscheinung nach⸗ drücklich hervorgehoben. Man brachte in Anregung, ob es nicht an der Zeit wäre, den Gemeinden jegliche Unterstützung für Auswan— derer zu untersagen oder sie doch wenigstens namhaft zu beschränken und einer sicheren Kontrolle zu unterwerfen. Diese Anregung fand eben so viel Unterstützung als Widerspruch. Am Ende beschloß man, die Standes⸗Kommission um ein beförderlich einzureichendes Gut⸗ achten darüber anzugehen: 1) ob die Unterstützungen der Gemeinden für Auswanderer überhaupt zulässig und 2) in welcher Weise sie ge— gebenen Falls zu regeln seien. „Im Uebrigen“, sagt die Glarner Ztg., „benutzen wir den Anlaß, die erfreuliche Kunde aus zuver⸗ lässigem Munde zu geben, daß die dermalen in Umlauf gekommenen trüben Berichte über die Lage der Kolonie Neu- Glarus unrichtig oder doch zum mindesten stark übertrieben sind, und daß die Nach⸗ richten, welche direkt von Neu-Glarus herrühren, vielmehr beruhigend und günstig lauten.“

Kanton Wallis. Das mit 16 gegen 20 Stimmen ange⸗ nommene Säcularifations-Dekret lautet nun unter Modiffcation des Projekts definitiv dahin: ; , en, (

„Der Bischof von Sitten sorgt sür die Besetzung der Pfründen, deren Kolldinr bis dahin dem Kloster St. Bernhard oder der Abtei St. Moritz zustand, auf einen vierfachen Vorschlag von Seiten der Negierung und der Hemeindsbehörde. Wenn der Bischof, obiges Kollaturrecht nicht innerhalb eines Monats nach Mittheilung des Dekreis annimmt, so fällt dasselbe an ven Staat. Der Bischof, dessen Ernennung dem Großen Nathe zusteht, bezieht eine jährliche Rente von 6090 Schw. Fr., außerdem 1009 Fr. für seine Stcretaire und Almosengeber. Im Verhältniß werden die Mitglieder des Kapitels besoldet, die Rektorate sind aufgehoben. In dem Gehalt sind die Wohnungen nicht inbegriffen. Um dem Bischof und seinem Kapitel die aus gesetz⸗· ten Hefe fkunhe zu sichern, wird aus der Liquidation ihres Vermögens in