1848 / 46 p. 2 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

starke Patrouillen durchschritten die Straßen. Nachmittags verkün⸗ dete der Rektor, Prof. Thiersch, den versammelten Studenten, daß die Universität auf Befehl des Königs geschlossen sei, und ermahnte sie zur Ruhe. Die Studenten brachten ihm darauf ein Vivat. Sämmtliche Corps der Studenten lösten sich auch sofort auf.

Die Nacht blieb ruhig. Heute Morgen herrschte jedoch eine große Aufregung unter den Studenten, weil alle diejenigen von ihnen, welche nicht München angehören, binnen 24 Stunden die Stadt ver⸗ lassen sollen.

Im Begriff, diese Mittheilungen zu schließen, erfahre ich aus zuverlässiger Quelle, daß die Gräfin Lansfeld unsere Stadt innerhalb einer Stunde verlassen muß. Sie wird sich zunächst nach Starenberg begeben. Man hofft, daß sie später Bayern ganz verlassen wird. Man ist hier darüber in hohem Grade erfreut, besorgt auch keine Erneuerung der gestrigen Unruhen. Die Studenten sollen, wie ich vernehme, hier bleiben dürfen.

Großherzogthum Baden. Dem Schwäb. Merkur schreibt man aus Karlsruhe vom 8. Februar: „Zu meiner gro⸗ ßen Freude kann ich heute melden, daß das hier allgemein verbreitet gewesene Gerücht über das Unwohlsein des Erbgroßherzogs durchaus unbegründet ist und sich Se. Königl. Hoheit vielmehr besser besindet.“

Schwerin, 7. Febr. Wegen des Ablebens Ihrer Hoheit , n ., ͤ 2 39 der Herzogin Julie Wilhelmine zu Anhalt⸗Cöthen, Wittwe des ver⸗

storbenen Herzogs Friedrich Ferdinand, hat der Großherzogliche Hof eine 8Stägige Trauer angelegt.

Oesterreichische Monarchie.

Innsbruck, 7. Febr. (A. 3.) Die Augsb. Post⸗Ztg. vom ten und nach ihr auch die Allg. Ztg. vom Ften d. M. enthält folgenden Artikel: „Briefe aus Südtirol melden, daß auch in Trient Tabackraucher insultirt worden seien. Niemand sinde es für räthlich, sich rauchend auf den Gassen zu zeigen. Diese Nachäfferei des mai— länder Krawalls ruft um so größere Entrüstung hervor, da in Trient eine Kaiserl. Tabacksfabrik sich befindet, die vielen Menschen Brod und Unterkommen bietet. Wenn man jedoch die Menge der rohen, brod⸗ und zuchtlosen Halblazzaroni in Anschlag bringt, so dürfte man sich den ganzen mißliebigen Auftritt leicht erklären können. Solche Leute haben nichts zu verlieren und treiben aus Langeweile das Spektakel.“ Die Augsb, Post-Ztg. ist nicht sehr glücklich in ihrer Korrespondenz aus Oesterreich, besonders unglücklich aber in der Auswahl ihrer Korre—⸗ spondenten aus Tirol, die ihr oft ganz abenteuerliche Dinge von hier schrie⸗ ben, welche indessen bisher von zu geringem Belang waren, um wider— legt zu werden. Den vorliegenden Artikel jedoch, der die Gesinnung einer Stadt verdächtigt, die seit den frühesten Zeiten, wo sie unter Oester= reichs Schutzhoheit gekommen war, dem Kaiserlichen Hause stets die er—

freulichsten Beweise der treuesten Anhänglichkeit in guten und bösen 6 gegeben hat, können wir nicht mit Stillschweigen übergehen.

on vor einigen Tagen, als diescr vermeintliche Auftritt in Trient in eben diesem Blatt nur mit einigen wenigen Worten angekündigt worden war, haben wir die sorgfältigsten Erkundigungen eingezogen und die beruhigende Versicherung erhalten, daß sich kein Vorfall er— eignet haue, der zu diesem Gerücht einen auch nur ihalbweg gegrün— deten Anlaß gegeben haben könnte. Auch wird jeder, dem Trient näher bekannt ist, Mühe haben, unter seiner betriebsamen Bevölkerung die rohen, brod= und zuchtlosen Halblazzaroni herauszufinden, die aus Langeweile dies Spektakel getrieben haben sollen, und wird sich dabei überzeugen, daß die Ortsbehörden die Zucht, wo es darauf an⸗— kommt, gehörig handzuhaben wissen, und daß durch die großartigen Straßen- und Wasserbauten, die auf Kosten des Staats, des Lan⸗ des und einzelner Gemeinden in der Umgegend von Trient in den letzten Jahren theils ausgeführt wurden, theils noch im Zuge sind, für den Erwerb der untersten Klassen auf eine sehr wohlwollende Weise gesorgt wunde.

Preßburg, 31. Jan. (A. 3.) Die Deputirtentafel hat endlich den Gesetzvorschlag über Naturalisation und Staats— bürgerrecht in Ungarn mit einigen wesentlichen Abänderungen angenommen. Als unerläßliche Bedingungen zur Erlangung des Staatsbürgerrechts in Ungarn sind für den Ausländer nothwendig: 1) Kenntniß der ungarischen Sprache; 2) Großjährigkeit; I) bleibender Aufenthalt im Lande; ) Entbindung von früheren Unterthanspflichten, und 3) Ab— ieee des Staatsbürgereides. Von der Verpflichtung, die ungari— sche Sprache zu sprechen, sind nur diejenigen ausgenommen, welche sich durch Einführung ausgezeichneter Erfindungen, durch Errichtung grö— , , oder gemeinnütziger Anstalten befondere

erdienste um den Staat erworben haben. Es giebt ferner noch, wie bis her, zweierlei Naturalisation: durch den Neichstag wegen vorzüglicher Ver⸗ dienste mittelst eines eigenen Gesetz- Artikels (die bis erige Ertheilung des Indigenats oder der Adelsrechte) und durch die betreffende Gerichtsbarkeit wenn einer zehn, und im Fall er auf die oben bezeichnete Weise Verdienstẽ um den Staat hat, auch nur fünf Jahre ununterbrochen im Lande gewohnt hat. Eine Ausländerin, die einen Üüngar heirathet, wird dadurch naäturali= sirt. Die Naturglisation erstreckt sich im Allgemeinen auch auf die Frau und die minderjährigen Kinder des Betreffenden; großjährige Kinder hin- ie, müssen sich besonders um das Staats bürgerrecht bewerben. Natura— lisirte Fremde haben gleiche Nechte, Pflichten und Befähigungen mit der entsprechenden Klasse der inländischen Bürger, nur daß sie, ohne aus= drückliche Erlaubniß eines besonderen Gesetz- Artikels, nicht Mitglieder der Legislatur werden dürfen, und ohne besondere gesetzliche Bestimmung auch nicht der adeligen Vorrechte theilhastig werden können. Die sogenannten Csang = Magybaren (in der Moldau seit unvordenklichen Zeiten ansässige ungarische Kolonisten) können von den Behörden auf ihr bloßes Ansuchen ohne Weiteres naturalisirt werden. Im ungarischen Küstenlande ist für Handel, Industrie oder Schifffahrt treibende Fremde zur Erlangung des Staatsbůrgerrechts blos nothwendig, großjährig zu sein, sich über Subsistenzmittel auszuweisen und den Staatsbürger - Eid abzulegen. Ausländische Juden dürfen in Ün— arn weder einwandern, noch hier sich ansässig machen. Der zweite Ab än des Gesetz- Entwurfs handelt von dem Verlust des ungarischen Staatsbürgerrechts und gleicht im Ganzen den Bestimmungen anderer Ge— setz bücher. Im dritten Abschnitte: über die Ausländer, wird unter An— derem festgesetzt, daß Sklaven (in dem Original-Ausdruck: „rabszolga“) frei werden, . sie den ungarischen Boden oder ein ungarisches Schiff be— treten. Die Colonisation von Fremden (in Masse und im Wege des Vertrags) ist verboten; die unbewohnten Flächen des Landes sind mit Einwohnern der volkreichen Gegen— den des Vaterlandes zu bevölkern. Hiervon ausgenommen sind die zu industriellen Unternehmungen nothwendigen sachverständi= en Individuen. Der in Ungarn ansässige Ausländer ist befähigt, Muse und Gründe zu Fabrilgebäuden anzukaufen; Grundbesitz kann er aber nur in Pacht nehmen. Wenn ein Ausländer aber nach Publication dieses Gesetzes, mit Ausnahme eines bloßen Pachtvertrags, unter was im= mer für einem Titel Grundbesiz erwirbt, so ist die betressende Behörde nach

erhaltener Anzeige verpflichtet, ein mündliches Prozeßverfahren ih den

selben einzuleien, den auf diese Weise erworbenen Grundbesitz anch arzellenweise zu verkaufen und den Erlös vavon in die 2 e abzuliefern. Wenn einem Ausländer durch Erbschaft 86 63 fersgun so ist er verpflichtet, denselben binnen einem Jahr, fa 21 n Ungarn nicht ansässig macht, an einen Ungar zu verkaufen. * erlgssungsfall wird dies von der Behörde geschehen und ihm der w 2 werden. Ein ungarischer Bürger, der eineni Aus- 1j gehung des erwähnten Verbots behülsich ist, unter seinem eigenen Namen in Ungarn Landgüter zu erwerben, und derjenige der auf solche Weise Güter verlauft, sind von den Gerichten in untersu⸗

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chung zu ziehen und als Betrüger zu behandeln. Diejenigen Auslän—= der aber, welche vor der Publication dieses Gesetzes in Widerspruch mit dem Gesetzartikel 1715: 23 in Ungarn Grundbesitz erworben ha⸗ ben und besitzen und sich nicht naturalssiren lassen, koͤnnen in ihrem Besitz von jedem Ungar expropriirt werden und müssen, außer der verhält— nißmäßigen Tragung aller öffentlichen Lasten, noch eins vom Hundert von dem Werth ihres Grundeigenthums mit jährlicher Steigerung eines Pro- zents so lange zahlen, bis sie sich entweder naturalisirt oder ihr Eigenthum verkaust haben werden. Die letzteren Bestimmungen haben im Küstenlande keine Geltung. Von Erbschaften der in der Fremde wohnenden Ausländer, so wie von dem Vermögen der aus Ungarn Auswandernden, sind zehn Pro⸗ zent Abzugsgebühren zu bezahlen u. s. w.

ö Preßburg, 10. Febr. (Bresl. Ztg.) Die vorgestrige Sitzung der Deputirten- Tafel hat die heftigen Debatten über die Königliche Resolution noch immer nicht geendigt. Tie Versammlung ging spät und in höchster Aufregung aus einander. Ein sehr bedauer— licher Vorfall hatte die ohnehin schon sehr gereizte Stimmung wo möglich noch erhöht. Als nämlich Ludwig von Kossuth eine Rede hielt, ging von der Magnaten Gallerie ein Knall los, welcher der in tiefste Aufmerksamkeit versunkenen Versammlung wie ein Flintenschuß vorkam. Sofort erhob sich der wildeste Lärm; pistoly! pi— stoly! (eine Pistole!) erscholl es von allen Seiten; die Mag— naten sahen sich verdutzt an, aber zur rechten Zeit klärte es sich auf, daß der Graf A. D. sich den Spaß erlaubt hatte, „Knall— zuckerl. loszudrücken. Doch fehlt es nicht an Leuten, welche an einen wirklichen Schuß glauben oder glauben machen wollen, um Herrn von Kossuth mit neuem politischen Märtyrerthum zu umkleiden. Herr von Kossuth selbst ward durch diesen Vorfall gar nicht irre gemacht und benutzte denselben wie ein echter Redner zut Erhöhung seines nachdruckvollen Vortrags. Wegen der großen Aufgeregtheit war gestern keine Sitzung der Deputirtentafel, dagegen werden heute so— wohl die Deputirten- als die Magnatentafel eine Sitzung halten. Die Opposition scheint mit Absicht die Verhandlung eiwas in die Länge zu ziehen, damit die Komitate unterdessen ihre Instructionen einschicken können.

; Heute früh um zehn Uhr verkündigte Kanonendonner den Be— ginn des Eisganges. Der Anblick desselben ist furchtbar. Haushoch ist an mehreren Stellen des Uferdammes das Eis aufgethürmt und bis weit in die Straße hinein getragen. Wir schweben hier noch in der Gefahr der Ueberschwemmung. Die Garnison, deren Kasernen am Donau- Ufer gelegen sind, hat sich in das Bergschloß gezogen.

räönkreich. Deputirten⸗ Kammer. Sitzung vom J. Februar. Im Anfang der heutigen Sitzung bestieg Herr Boissel, Adjunkt des Maires des zwölften Arrondissements und zugleich Deputirter dieses Wahl- Bezirks von Paris, die Tribüne, um sich gegen das Verbot des Banketts in diesem Arrondissement zu erheben.

Der Redner sieht in diesem Verbot eine wahre Beleidigung dieses Ar— rondissements, welche dasselbe nicht verdient habe. Die Bewohner desselben hätten die größte Achtung vor dem Gesetze, seien eben so anhänglich an die Sache der Ordnung, als irgend wer, und hätten also niemals der Re— gierung einen Vorwand gegeben zu solchen Maßregeln, wie sie jetzt gegen dasselbe genommen würden. Der Redner las diese Erklärung, von einem Manusfript, das er in der Hand hatte, ab, brachte aber nicht viel Wirkung damit hervor. Man glaubte, er werde damit schließen, seine Entlassung als Adjunkt des Maires anzukündigen, was er aber nicht that. Nachdem er die Tribüne wieder verlassen hatte, bestieg der Großsiegelbewahrer, Justiz- und Kultus-Minister, Herr Hebert, dieselbe, nachdem er schon gestern hatte das Wort nehmen wollen. „Jedermann“, sagte der Minister, „räumt ein, daß das seit letzter Session Voxgefallene in dieser Debatte nicht mit Still= schweigen übergangen werden könnte. Die Reform-Bankette haben das Land aufgeregt, die Lidnung arg gestört und beinahe eine Revolution herbei= geführt. Die Opposition möchte jetzt diese Kundgebungen legitim machen, deren Tadel die Regierung, in Üebereinstimmung mit Ihrer Kom- mission, von Ihnen begehrt. Auf welcher Seite sich das Recht, das Ge— setz und das Land befinden, will ich jetzt untersuchen. Was das Recht be— trifft so müssen wir dasselbe genau feststellen Wir bestreiten in keiner Weise den i, die Befugniß, sich zu Anhörung der Kandidaten zu versammeln. ziese Befugniß geht aus dem Gesetze selbst hervor. Aber die Bankette gehen viel welter. Sie sind keinesweges durch ein Bedürfniß nothwendig gemacht, sondern sie dienen blos den Leidenschasten zum Hebel. Sie richten Tribüne gegen Tribüne auf, und vor diese rivalisirende Tribüne hat man, Sie wissen es, die Handlungen der Majorität gezogen, Umsturz— lehren gepredigt und die Monarchie angegriffen. Wollen Sie, dafür Be— weise? In Montargis hörten Sie sagen, daß die Regieruug in trüglicher Behagniß untergehe, daß sie, in Bestechung versunken, Alles in Frage stelle und Unglück vorbereite. (Herr Odilon Barrot: Lesen Sie die Darle- gung der Grundsätze) Ich entgegne Herrn Barrot, daß die Grundsatz— Eikläruugen leere Worte sind, wenn man gegen Grundsätze handelt. Bei dem Bankett zu Bethune sagte ein Redner, daß das Volk seine Ab— dankung nicht eingereicht habe, und daß es wieder auf den öffentlichen Platz kommen könne. In Dijon brachte man den Aufklärern des Berges Toaste. Ich wollte blos zeigen, welche Gesinnung bei diesen Ban— ketten vorherrschte, über welche Sie sich auszusprechen berufen sind. Die Opposition hat diese Bankette als friedliche und gesetzliche Agitation darge—⸗ stellt. Ueber die Friedlichkeit können Sie ein Urtheil fällen; die Gesetzlich keit will ich jetzt einer strengen Prüfung unterwerfen. Man hat dieses Recht unter die ursprünglichen Rechte gereiht; ich leugne dies. Suchen Sie in der Charte und in den daraus hervorgehenden Gesetzen, wo alle Rechte genau festgestellt sind, eine Bestimmung uber dieses angebliche Recht, und Sie werden nichts darüber finden. (Eine Stimme der Linken: Von dem Necht zu Mittag zu essen und Athem zu holen, ist eben so wenig die Rede.) Blos die Verfassung von 1791 erkennt den Bürgern das Recht zu, sich zu versammeln, um nach ihrem Gutdünken zu berathschlagen. Was geschah? Dies führte nach einigen Monaten zu Volksgesellschaften. Sie wissen, wie später aus diesen Gesellschaften die Schreckensherrschaft hervorging und das Land verheerte. Möge die Vergangenheit nicht für die Zukunst verloren sein! Die konstitutirende Versammlung selbst, welche den Grund— satz angenommen hatte, erschrak zuerst vor den Folgen und be— mühte sich, jedoch zu spät, dieselben zu bekämpfen. Wie sollte man das gewährte Recht wieder zurückziehen? Man wagte es nicht. Diese Volksgesellschaften waren zu mächtig geworden. Sechs Monate später be— gnügie man sich die Schwierigkeit zu umgehen und auf einem Seitenwege die gemachte Konzession, das gewährte Recht zurückzuziehen: man setzte die ai n ng, des Gesetzes von 1790 wieder in Kraft. Vergebliches Be—= mühen! Das Gesetz wurde nicht vollzogen; die Voltsgesellschaften setzten ihte Arbeiten fort, und Jedermann weiß, wohin sie Frankreich geführt ha— ben. (ebhaster Beifall im Centrum.) Das Gesetz von 1790 beauftragt die Maires, die Erlaubniß zu solchen Versammlungen zu ertheilen oder zu

verweigern. Das Gesetz ist fast außer Uebung gekommen. Sie haben aber

gesehen, meine Herren, daß die lonstituirende Versammlung die Bestim⸗ mungen desselben 17596 wieder in Kraft setzte; ein Beschluß der Konsuln vom

Fahre Vll vervollstänrigt seine Bestimmungen; eine Verordnung von 1830

hat sie bestätigt und bekräftigt, ein Urtheil des Cassationshofes hat sie

wieder gusleben gemacht; endlich hat sie ein beständiger Vollzug unter allen Verwaltungen aufrecht erhalten.“ Der Minister wies dann nach, daß die Charte von 1839 Alles aus den früher bestandenen

Hesetzen aufgenommen habe, was zur Entwickelung der öffentlichen Frei⸗

heiten dienen konnte, dagegen Alles unterdrückt, was geeignet wäre, zu Un

ordnung und Anarchie zu führen. In diesem Theile seiner Rede wird der

Minister ost vom Beifall der Cenzsra unierstützt, während auch die Op=

position ihn ruhiger anhört. Nun aber kommt er mit großer Kraft auf die

e , der Opposition zu sprechen. „Aus Anlaß dieser Bankette“,

agt der Redner, „hat man eine Art von Herausforderung gegen die Re— gang e dcn, der es jedoch nicht ziemt, darauf rügend einzugehen.

ö hoffe übrigens, daß man damit keine Drohung gemeint hat. In dem Eifer der Debatte spricht man zuweilen mehr, als man wollte. Wenn die

erste Aufregung vorüber ist, wird das Nachdenken sich Bahn brechen. Hat

man nicht auf dieser Tribüne bei Gelegenheit des Gesetzes von 1834 sagen hören: „„Ihr Gesetz ist ungerecht, und ich schwöre, ihm nicht zu gehor⸗ chen.““ (Larm.) Ein anderer Redner rief: „„Ihr Gefetz ist . m werde ich mich ihm unterwersen.““ Und doch sind diese beiden 1 Männer der Ordnung geblieben und gehören jetzt zu den Un die sich vor dem Gesetze beugen. Unsere jetzigen Gegner werden einst bas⸗ selbe thun. Man fragt uns, weshalb wir, da wir das Recht der un bestreiten, die Gesetze nicht vollziehen ließen? Weil wir wußten 1 einem Lande freier Meinungen die gerechtesten und weis n e ; n die gerechtes nd weisesten Gesetze nicht immer im ersten Augenblicke richtig gewürdigt weiden. Gegenwärtig ist di öffentliche Meinung hinreichend aufgeklärt, und ich behaup 8 . 8. 9 . . 1 t, und ich behaupte, daß gegenwär— tig, falls die Vollziehung der Gesctze witer Verhoffen noͤthlg werken? mann die öffentliche Meinung auf Seiten der Behörde sein ö . reh, n. Herr Odilon Barrot eine Citation des Justiz = Ministers er . ö . richtig hatte, äußerte Herr Feuillade- Eh auvsin, daß d . . der Minister ihn schmerzlich überrasche; er hatte von aa * * 4 und falsche Auslegung der Gesetze nicht erwartet Funfzi bin ö. ( kette hätten nicht heimlich, sondern offenkundig en mn, . 9 bens vorher angekündigt, und er frage, weshalb das Ministerium fie 3 , . ,,, i . j 9 n . we, , n nn, . 96 2. n. ö. o e. Hindert. Der Redner suchte nun durch . 9 en Oppositions-Mitgliedern angeführten Gründe die Hesetzlichk. er Bankette darzuthun. Man dürfe nicht vergessen, daß Alles erlaubt sei, was nicht förmlich durch das Gesetz verboten werde, und daher der Regierung nicht gestatten, daß sie den Bürgern Vorschriften aufbürde, die nicht im Gesetze lägen. Die Bankettsäle seien übrigens keine öffentli⸗ chen Orte, wo Jedermann für sein Geld zugelassen werde; die gestrige Be— hauptung des Herm Duchatel, daß man sie als öffentliche Versammlungen untersagen könne, sei daher unbegründet. Zum Schlusse forderte der Redner die Majorität auf, sich nie zu leidenschaftlichen Schritten hinreißen zu lassen, welche dem wahren Geiste der Verfassung zuwider seien. Herr Ledru-Rollin: „Der Herr Justiz Minister ist vollig im Irrthume, wenn er sagt: „„Sie werden nirgends einen Tert finden, welcher die öffent⸗ lichen Versammlungen autorisirt; unsere Gesetze enthalten im Gegentheile eine Bestimmung, welche ausdrücklich besagt, daß öffentliche Versammlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn die Verwaltung dazu die Ermächtigung er— theilt.“ Es giebt keinen Nechtskundigen in dieser Kammer, keinen Mann von gesundem Menschenverstande, der nicht weiß, daß es natürliche Rechte giebt, welche nur durch einen förmlichen Text einer Beschränkung unter— worfen werden können. Es giebt aber nicht nur keinen Text, welcher die Versammlungen untersagt oder das Recht dazu beschränkt, sondern es giebt einen förmlichen Text, der sie autorisirt. Dieses Votum liegt in der Con- stitution von 1791. In der Erklärung der Rechte, welche dieser Constitu—= tion vorangeht, ist unter der Zahl der bürgerlichen und natürlichen Rechte aller Staats-Angehörigen auch die Berechtigung aufgeführt, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies ist ein förmlicher Tert, den keine gesetzliche Bestimmung seitdem aufgehoben hat. Die Charte von 1814 erwähnt des Rechtes, sich zu versammeln, nicht, und die Charte von 1830 thut dies eben so wenig. Der Justiz-Minister erkennt aber nur diejenigen Rechte an, welche in der Charte von 1830 aufgeführt sind. Dazu gehört das Recht zu Versammlungen nicht, und folglich besteht es auch nicht, wenn man den Justiz-Minister hört. Ich erwiedere darauf, daß in der Charte von 1830 die Rechte der französischen Nation nicht erwähnt werden. Be— stehen sie deshalb nicht? Sie sagen, daß die Charte von 1830 des Nechts, sich zu versammeln, keine Erwähnung thue, Und daß es solgerecht auch nicht bestehe. Sie machen mir wahrlich das Spiel leicht; denn Sie alle erinnern sich doch, wie die Charte von 1830 gemacht wurde, und daß sie keines jener vollständigen Werke ist, die aus langer und reiflicher Erörterung hervorgingen.“ Hier wurde der Redner unler— brochen, und der Lärm in der Kammer wurde so stark, daß Herr Ledru-Rollin sich nicht mehr verständlich machen lonnte. Der Justiz Minister versuchte von seinem Platze aus zu reden, worauf Odilon Barrot und die ganze Linke sich erhoben und mit Fingern auf den Justiz— Minister deuteten, während aus dem Getöse die Namen Polignac und Pey— ronnet ertönten. Odilon Barrot war es, welcher zuerst rief: „Polignac und Pevronnet waren constitutioneller, als Sie es sind! Jene Beiden ha—⸗ ben es niemals so arg geirieben!“ Da erhob sich die ganze linke Seite und wiederholte diese Worte, nach der Ministerbank gewendet. Herr Emil von Girardin eilte mit einem Papier in der Hand auf die Tribüne; man konnte nur verstehen, daß er die Regierung zur Vorlegung eines Gesetz⸗Entwurfs bezüglich der Bankette aufforderte. Der Lärm hörte nicht mehr' auf, und die ganze Linke enifernte sich tumultugrisch aus dem Saale. Man ruft: „Zum Schluß!“ Die Schließung der Debatte über den Paragraphen wird zur Abstimmung gebracht und unter unbeschreiblicher Aufregung votirt. Oppositions-Stimmen: „Die Kammer war nicht mehr in hinreichender Zahl zur Abstimmung versammelt!“ Der Präsident: „Die Kammer wird morgen über die Amendements der Herren Darblay, Sallandronze, Lesseps und von Genoude berathen.“ Ein—ↄ zelne Oppositions-Mitglieder: „Wir haben nicht über den Schluß gestimmt, man hielt die Sitzung schon für aufgehoben.“ Der Präsident hebt nun, gegen 6 Uhr, die Sitzung auf und verläßt seinen Stuhl. Ehe die Depu— firten aus einander gehen, bilden sich noch lange Zeit verschiedene Gruppen, in denen die aufgeregtesten Besprechungen geführt werden.

Paris, 10 Febr. Heute bringt der Moniteur die gestern schon von anderen Blättern angekündigten Königlichen Verordnungen, mittelst deren Baron Langsdersf zum Gesandten im Haag und Herr Lutteroth zum Gesandten in Karlsruhe ernannt worden,.

Sir Stratford Canning ist nun erst von hier nach London. ab⸗ gereist, nachdem er zuvor den Besuch des ganzen diplomatischen Corps empfangen hatte.

Die heutige Presse berichtet, es werde ihr aus Neapel geniel— det, daß Fürst Schwarzenberg, der österreichische Gesandte daselbst, nachdem er vergebens versucht hätte, die Verleihung einer Verfassung zu verhindern, nach diesem Akt sofort einen Protest an König Fer⸗ dinand überreicht habe, der sich hauptsächlich darauf stütze, daß der König von Neapel durch Verträge mit Oesterreich durchaus auf, das Recht verzichtet habe, seinen Staaten neue Institutionen zu bewilligen.

Uebrigens soll sich in Paris gegenwärtig eine aus politischen Flüchtlingen gebildete Fremden Legion organisiren, welche dem Könige von Sardinien ihre Dienste anbieten will.

Ein hiesiges Blatt will wissen, daß der König von Sardinien dem Sohn des Fürsten Czartoryski und mehreren anderen angeseh enen Polen Offizierstellen in seinem Heere angeboten und die Absicht ausgesprochen habe, 1 oder 2 Regimenter polnischer Kavallerie zu errichten.

Das Journal des Débats erklärt nun aber heute, dast es um Aufnahme folgendes Schreibens von Seiten des Fürsten Adam Czartoryski ersucht worden sei: 4

„Mein Herr! Ich habe so eben in einigen heutigen Blättern gelesen, Se. Majestät der König von Sardinien hätte an polnische Emigrirte, und unter Anderen an meinen Sohn, die Einladung gerichtet, SDienste in der sardinischen Armee zu nehmen. Ich halte es für meine Pflicht, daß ich von den in diesen Blättern gemeldeten Nachrichten keine Kenntniß habe, und daß ich sie für unbegründet halte. Mein Sohn ist allerdings nach Italien ab= gereist, wohin Familien- Verhältnisse ihn riefen, aber nicht in Folge einer Einladung, durch welche er sich ohne Zweifel sehr geehrt gefühlt und die er mit Dank angenommen haben würde. Sie werden mich unendlich verpflich= ten, mein Herr, wenn Sie diese wenigen, Worte in . nächste Nummer Are Blattes aufnehmen. Genehmigen Sie u. s. w. Paris, 9. Februar. TLzartorys ki.“ ö

er etzunte Geschichtschteiber Säsans Cantu, der sich den Ver; folgungen der österreichischen Polizei nr durch die Flucht entzogen hat, ist in Paris eingetroffen und will hier seinen bleibenden mie , ,, Bank hat so eben ihre Jahres-Versammlung, ge—= halten und als Direktoren die Herren Hottinguer und Graf Pillet⸗ Will auf fünf Jahre wieder gewählt, an die Stelle des verstor benen Baron Benjamin Delessert aber Herrn Fran gois Delessert ebenfalls auf fünf Jahre zum Direktor ernannt. Die Geschäfte der Bank, die

im Jahre 1816 schon auf die Summe von 1726 Millionen Fr. ge⸗ stiegen waren, haben im Jahre 1847 sogar 1854 Millionen betragen. Die Baar-Vorräthe derselben und die ihrer Zweig⸗-Banken, welche zu Ende 1816 auf 80 Millionen gefallen waren, beliefen sich am 27. Januar 1818 wieder auf 189 Millionen. ö Gestern begann im Justizpalast die dem Herrn Casenave in der Mortierschen Sache übertragene Untersuchung. Graf Mortier hatte bie von ihm nachgesuchte Erlaubniß erhalten, den Verhandlungen bei⸗ zuwohnen. Die Gräfin Mortier, die sich Herrn Denormandie zum Rechtsbeistand gewählt, und der Graf, welchem Herr Poisson⸗ Seguin zur Seite stand, blieben die ganze Zeit über anwesend, und Graf Mortler richtete öfters Fragen an die in Verhör genommenen Zeu⸗ gen. Am Schluß der Sitzung wurde er in die Kranken- Anstalt in der Rue St. Dominique zurückgebracht.

Das Urtheil des Zuchtpolizei⸗-Gerichts gegen den bekannten Warneiy, dessen Denunciationen bekanntlich hoch in die Verwaltung hinaufgriffen und sehr gravirender Natur waren, und durch welche in den Kammern die heftigsten Ausfälle gegen das Ministerium veran⸗ laßt wurden, lautet in seinen wesentlichen Theilen: ;

„In Betracht, daß alle die von Warnery vorgebrachten Thatsachen, wenn ihre Existenz erwiesen würde, geeignet wären, die angeschuldigten Per⸗ sonen in die durch die Art. 172, 55 und 69 des Strafgesetzbuchs vorgese— henen und bestraften Fälle zu setzen; in Betracht, daß sowohl aus der In- struckion als aus den Debatten der klare Beweis vorliegt, daß jenen An- schuldigungen alle und jede Begründung mangelt, daß Warner) nicht den geringsten Beweis, nicht einmal eine scheinbare Vermuthung für die Wahr— heit einer dieser Anschuldigungen hat beibringen können, daß er eben so wenig die geringste Urkunde oder die geringste erwiesene Zeugen - Aussage geliefert hat, wodurch er hätte darthun können, daß er sich im Irrthum befände, und daß er sich bei seinen verleumderischen Anklagen im guten Glauben befunden; in Betracht, daß Warnery, als er so handelte, wie er gethan, hauptsächlich durch das persönliche Interesse bestimmt wurde, sich eine vortheilhafte Stellung zu schaffen, so wie durch das Interesse einer Compagnie, die als Konkurrent der konzessionirten Compagnie auftrat und für die er, wie seine Briefe und Notizen ausweisen, als Agent fungirte; in Betracht, daß Warnerv auf diese Weise in böswilliger Absicht und in der Absicht, zu schaden, eine Denun— ciation formulirt hat, von der er wußte, daß sie aller und jeder Begründung entbehre; in Betracht, daß deshalb der Art. 373 des Strafgesetzbüchs auf ihn Anwendung findet; in Betracht ferner, daß, obwohl die ehrenvolle Stellung der Eivil- Parteien durch die gegen sie vorgebrachten lügnerischen Allegationen nicht ernstlich benachtheiligt worden, sie nichtsdestoweniger durch die Oeffentlichkeit, welche diesen Allegationen, in der strafbaren Absicht, die öffentliche Meinung irre zu leiten, gegeben worden, einen Nachtheil erlitten haben, und daß ihnen eine Entschädigung für diesen Nachtheil gebührt, den das Gericht nach einem billigen Maßstabe schätzen kann; in Betracht, daß hierbei die Vermögensumstände Warnerp's in Erwägung gezogen werden können, um die Anträge der Civil-Parteien zu ermäßigen aus diesen Gründen verurtheilt das Gericht Warnerv zu 4 Jahr Gefängniß und 1000 Fr. Geldstrafe, verurtheilt ihn außerdem zu 1960 Fr. Entschädigung an jede der Civil Parteien, setzt die Dauer der Körperhaft auf Jahr fest und verurtheilt endlich die Civil Parteien in alle Kosten, vorbehaltlich ihres Regresses gegen Warnery.“ . Der haitische Gesandte in Paris hat, dem Vernehmen nach, eine fernere Rimesse von 40,000 Fr. zur Abzahlung der für 1843 fälli gen zwei halbjährlichen Dividenden der Schuld an Frankreich erhal—⸗ ten. Jene Summe reicht zwar hierzu nicht hin, man erwartet aber, daß der Rest bald nachfolgen werde, und es heißt, die Zahlung würde schon früher erfolgt sein, wenn es nicht der Regierung von Haiti sehr schwer geworden wäre, Wechsel auf Paris zu bekommen. Nach den letzten Nachrichten aus Haiti besteht übrigens jetzt dort zwischen Präsident und Kammern, die das Budget für 1818 ohne alle Diskuͤssion bewilligt hatten, die beste Eintracht.

Der Moniteur's theilt einen Bericht des Marine-Ministers an den König mit, welcher das Nähere über den Untergang der Dampf⸗ Fregatte „Panama“ enthält. Den Offizieren und der Mannschaft wird das größte Lob über ihr Benehmen gezollt. Zwei von Letzteren haben das Kreuz der Ehren Legion erhalten.

Mehrere österreichische Marine⸗Offiziere, welche zu ihrer Beleh rung in Frankreich und England reisten, haben Befehl erhalten, zu ihren Schiffen zurückzukehren. Der österreichische Admiral Graf von Testa ist bereits, von London kommend, über Paris auf direktem Wege nach Triest gereist. Er hatte sich längere Zeit in England aufgehalten, um dessen Zustände auss genaueste kennen zu lernen.

Der Rational will wissen, der österreichische Gesandte, der mit der ersten Rede des Herrn Guizot über Italien sehr zufrieden gewesen sei, beklage sich desto mehr über die zweite, und die Oedipe im französischen Parlamente erschöpften sich in Vermuthungen über diese Veränderung in der Politit des Ministers. Dies Blatt meint übrigens, es laufe im Grunde Alles auf Redensarten hinaus.

Aeußerungen des Minister Präsidenten über die Stellung der Minister, den Königlichen Prinzen gegenüber, werden von der Un ion mongrchique als rühmenswerth anerkannt. Da, in der Theorie der Repräsentativ-Verfassung, sei Herr Guizot auf seinem eigentlichen Boden. Herr Thiers dagegen würde, wenn wieder eine Schreckens= zeit eintreten sollte, „es lieber mit den Henkern als mit den Opfern halten.“ Indeß sei auch Herr Guizot in dem thörichten Bestreben befangen, Srdnung in die Anarchie zu bringen. ö

General Trezel soll noch immer auf seinem Entlassungs-Gesuche bestehen; wegen seines Nachfolgers ist bis jetzt nichts entschieden, da Marschall Bugeaud, wie es heißt, noch immer zögert, das Portefenille des Krieges anzunehmen. Nach der Rede des Herrn Thiers über die Schweiz und dem darin aufgestellten politischen Programm soll übrigens Marschall Bugeaud entrüstet ausgerufen haben: „Nein es ist fortan zwischen Herrn Thiers und mir keine Verständigung mehr möglich. Andererseits hat eine Anzahl der in Paris lebenden Schweizer eine Adresse an Herrn Thiers entworfen, in der sie ihn wegen sener Rede beglückwünschen. ö

Der Domherr und General⸗Vikar von Lyon, Abbé Lyonnet, ist zum Primicier der Königlichen Kapelle zu Dreux mit dem erzbischöf⸗ lichen Titel in partibus ernannt worden, welchen der König für ihn beim Papste beantragen wird.

Herr Guizot hat als Minister der auswärtigen Angelegenheiten verfügt, daß von jetzt an den Konsuln und Konsular-Agenten nur aus den gewichtigsten Gründen Urlaub ertheilt werden soll, und daß die⸗ jenigen Beamten dieser Klasse, welche sich in diesem Augenblicke hier aufhalten, den förmlichen Befehl erhalten sollen, sich auf ihre Posten zu begeben.

X Paris, 10. Febr. Bevor ich meinen heutigen Bericht über die Sitzung der Deputirten-Kammer beginne, muß ich einige Auf⸗ schlüsse voranschicken, welche über den gegenwärtigen Stand der Par teien gegen einander und über die herrschende Stimmung der Ge⸗ müther Licht verbreiten. Sie kennen aus den Verhandlungen die bestimmte Erklärung des Ministers des Innern, welche gestern vom Großsiegelbewahrer wiederholt wurde, daß die Regierung fest ent schlossen, ihr Recht zur Untersagung der Wahlreform Bankette, sobald dieselben ihr mit Gefahr für die Ordnung verbunden schienen, zu be⸗ haupten; eben so kennen Sie auch das bereits erfolgte Verbot des im 12ten Arrondissement von Paris beabsichtigten Wahlreform⸗Ban⸗ ketts, gegen welches Verbot gestern ber Deputirte dieses Ar⸗ rondissements, Herr Boissel, förmliche Protestation von der

ribüne aus einlegte, ohne jedoch zu“ erklären, daß das Bankett doch abgehalten werden solle, wie übrigens das

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Gerücht allgemein behauptet. Die Festigkeit des Ministeriums hat nun auf die Opposition einen großen Eindruck hervorgebracht, und die Entschlüsse dieser sind eben so schwankend geworden, als ihre Ge⸗ reiztheit zunahm. Vorgestern Abends schon hatten sich zahlreiche De⸗ putirte der Opposition bei einem ihrer Freunde versammelt und sich darüber besprochen, was nun zu thun sei. Auch eine Anzahl der ab— gefallenen Konservativen war bei dieser Versammlung zugegen, und da kam man denn endlich zu einem äußersten Entschlusse. In der Meinung, daß ein eklatanter Schritt, gegenüber der Entschiedenheit des Ministeriums, unerläßlich sei, wenn die Opposition nicht sich als geschlagen eingestehen solle, sprach man sich nämlich dahin aus, daß alle Deputirte, welche bei den Banketten zugegen gewe sen waren, in Masse ihre Entlassung einreichen sollten. Man hatte dabei auf die Nothwendigkeit gerechnet, daß das Mi⸗ nisterium in diesem Falle die Kammern würde auflösen müssen. Inzwischen verschob man die förmliche Beschlußfassung bis zu einer neuen noch zahlreicheren Versammlung, welche gestern Vormittags wirklich abgehalten wurde. Ueber Nacht kömmt Ueberlegung und guter Rath, sagt das Sprüchwort. So ging es auch da. Mehrere Stimmen erhoben sich, das Bedenkliche eines solchen dußersten Schrit⸗ tes vorzustellen, die Auf egung, welche man dadurch nothwendig in einem großen Theile des Landes verbreiten würde, die Gefahren für die öffentliche Ruhe und Ordnung, die allerdings daraus erwachsen könnten und deren Folgen in ihrem ganzen Umfange sich unmöglich berechnen ließen. Man veisichert, Herr Thiers sei einer der ent schiedensten Vertreter dieser Ansicht und also Gegner des Planes zur Niederlegung der Deputirtenstellen gewesen. Inzwischen überwog bei der Mehrzahl der Anwesenden doch noch die Gereiztheit dem Einfluß der gemäßigteren Rathschläge, und so beschlossen denn etwa 660 Mit⸗ glieder der Linken, nebst einer Anzahl abtrünniger Konservativer, ihren Entschluß zur Niederlegung ihres Mandats zur That zu machen und Alles aufzubieten, um auch die übrigen Mitglieder der Opposi⸗ tion zur Betheiligung an dem beabsichtigten Schritte zu bewegen. So standen die Dinge, als gestern die Sitzung eröffnet wurde. Da wurde von allen Seiten die Ausführung des Entschlusses zum Rück— tritte als gewiß bevorstehend versichert. In der gestrigen Sitzung kam es nun zwar zu sehr heftigen Ausbrüchen, aber keinesweges zu Ausführung des erwähnten Entschlusses. Die Aufregung dauert in zwischen fort, um so mehr, als die Urheber des Vorschlages immer mehr auf Widerstand stießen von Seiten derjenigen, welche ruhiger überlegten und zur Mäßigung riethen. Namentlich machten die Mit— glieder des linken Centrums Schwierigkeiten und erklärten endlich gestern Abends ganz bestimmt, daß sie an der vorgehabten Manifestation der Einreichung ihrer Entlassungen in Masse keinen Theil nehmen könnten. Da war denn eine Art Hemmschuh der Linken in den Weg geworfen, und diese mußte nun wohl oder übel auch an eine Modi⸗ fication ihrer Entschlüsse denken. Heute Vormittag hielten daher die Mitglieder der Linken eine neue Versammlung in der Wohnung ihres Führers, Herrn Barrot, welcher auch Mitglieder des linken Centrums und Radikale beiwohnten. Es kam darin zu ziemlich lebhaften Ver⸗ handlungen, die aber am Ende nur zur Bestätigung der Nothwendig⸗ keit führten, das gehabte Vorhaben aufzugeben. Dagegen vereinigte man sich über die Nothwendigkeit, daß doch irgend eine Demonstra⸗ tion gemacht werden müsse, und da kam man denn abermals auf den Versuͤch zur Abhaltung eines Banketts zurück, und zwar auf das ver⸗ botene' im zwölften Arrondissement. Dieser Versuch soll nun wirklich gemacht werden, und zwar in solcher Weise, daß die Verhinderung des Banketts durch die Polizei unvermeidlich das größte Aufsehen erregen muß. Man hat sich nämlich dahin ver⸗ einigt, daß die sämmtlichen an den Banketten überhaupt theilnehmen— den Deputirten, deren Zahl man auf hundert und darüber zu bringen hofft, sich in einer Art von Prozessson zwei und zwei gehend nach dem für das Bankett bestimmten Lokale begeben sollen, und zwar be⸗ gleitet von allen den Nationalgardisten in Uniform, die sich anschlie⸗ ßen wollen. Die Zahl der schon für dieses Vorhaben gewonnenen Nationalgardisten soll sehr beträchtlich sein. Ein Deputirter des lin ken Centrums, Herr Moreau, welcher das siebente Arnondissement von Paris in der Kammer vertritt und zugleich die Stelle des Maitres in demselben bekleidet, wohnte der Versammlung bei Herrn Barrot bei und versicherte, die, ganze Mannschaft der stebenten Legion der Nationalgarde sei bereit, die Deputi⸗- ten auf ihrem Zuge zu begleiten, und noch ein anderer Deputirter von Paris fügte bei, man könne auf die Anwesenheit von 20,000 National-Gardisten rechnen, so daß die Demonstration eben so impo⸗ sant, als der Erfolg derselben gesichert erscheinen werde. So stehen die Dinge jetzt; ob aber nicht eine neue Modification in den Ent⸗ schlüssen der Linken eintreten werde, vermag Niemand vorauszulagen. Man kündet für diesen Abend wieder eine Versammlung der Oppo⸗ sitions-Deputirten an, worin aufs neue alle die schon angeregten Dinge und Pläne berathen werden sollen. Unter diesen Auspizien schrikt die Kammer heute zur Fortsetzung der Debatte über die Wahl⸗ reform-Bankette und zwar zur Diskussion der zu dem betreffenden Amendement vorgeschlagenen Amendements, nachdem die allgemeine Diskussion schon gestern geschlossen worden war.

Man bemeirlt heute auch noch bei Anfang der Sitzung der Deputir⸗= ten-Kammer einen gewissen Grad von Aufregung, aber bei weitem nicht mehr so groß, als gestern und vorgestern. Der erste Redner, welcher die Tribüne besteigt, ist Herr Lesseps. Der Lärm, den die Privatgespräche erregen, ist aber so groß, daß es absolut unmöglich ist, den Redner, der sehr leise spricht und von der Kammer kein Gehör findet, zu vernehmen. Indessen scheint derselbe hauptsächlich über die Bankette zu sprechen. Dann fömmt er auf die auswärtige Politik, erklärt sich gegen die englische Allianz, tadelt die spanischen Heirathen und macht so förmlich die Runde um die Welt. Herr Lesseps zieht aber, nachdem er mit Ablesen seiner Rede zu Ende war, das von ihm vorgeschlagene Amendement zurück, und die Kam⸗ mer votirt den ersten Theil des Paragraphen. Nachher steigt Herr von Genoude auf die Tribüne, um sein Amendement zu entwickeln, in welchem er das allgemeine Stimmrecht verlangt. Seine Rede beginnt sogleich mit der in allen seinen früheren schon wiederholten Erklärung, daß es in Frankreich weder eine National-Repräsentation, noch ein öffent= liches Recht, noch eine Regierung gebe. (Allgemeines Gelächter.) Eine solche Lage sei unerträglich. Die Politik sei eine Theorie von Prinzipien, wie die Boral, wie die Jurisprudenz. Die absolute Regierung, wie der Despotismus, seien die Feinde der öffentlichen Ruhe und Srdnung. Diese alten, bundermmal schon von dem Herrn Abbé in der Kammer und täglich in seinem Blatte, der Gazette de France, wiederholten Dinge bringen in der ganzen Versammlung denselben Eindruck hervor; man lacht darüber. Der Abbé erhebt sich, offenbar verletzt über die geringe Theilnahme, die er in der Kammer sindet, gegen den parlamentarischen Despotismus, der der schlimmste von allen fei. Er beginnt Citgtionen aus den Schriften eines sehr bemerkenswerthen, ausgezeichneten Mannes, dessen Namen er aber nicht nennt. Die Kammer zeigt jedoch eine für diese Tage heftigster Aufregung ganz ungewöhnliche, Heiterkeit und läßt den Hern Abbe lesen und sprechen, ohne sich im geringsten darum zu kümmern. Der Redner kömmt nun auch auf die Stellung der Regiernng, den aus— wärtigen Mächten gegenüber, zu sprechen. Er glaubt nicht, daß die Regie= rung außer Stande 9 den Oesterreichern gegenüber eine würdige Sprache zu aer. so wenig als den Russen gegenüber, aus dem einfachen Grunde, weil ihr die Rechtsgrundlage fehle und sie ihrerseits auch kein Recht in Frankreich respektire, die materielle Kraft über die moralische setze. Von leicher Stärke sind die anderen Argumente des Redners und bieten daher o wenig Interesse als die früheren. Sein Amendement findet von leiner Seite Unterstützung, und es wird daher ohne, Abstimmung verworfen. Herr Darblap, einer der abgefallenen Konservativen, besteigt die Tribüne, um

das von ihm vorgeschlagene Amendement zu entwickeln, welches sich be⸗ kanntlich nicht geradezu gegen die Bankette aus spricht. Als man Derrn Darblay auf der Tribuͤne erblickt, stellt die Ruhe sich allmälig wieder her. Der Redner erklärt, er habe die Juli⸗Revolution von 1830 angenommen, er vertheidige dieselbe mit ganzer Seele. Er habe sie ange⸗ nommen mit allen ihren Konsequenzen. Er wolle die Entwickelung, den Fortschritt der Reformen nach der Charte und in ihrem Geiste. Aber er ta⸗ dest den von der Regierung befolgten Gang in Betreff der in Anspruch ge⸗ nommenen Reformen. Er erinnert an den in der letzten Session gemachten Vorschlag in Betreff der parlamentarischen Reform, und an die Sprache, welche die Regierung aus diesem Anlasse geführt, und faßt dann zusammen, was in der leßten Session, so wie in der jetzigen, in dieser Beziehung von der Regierung, namentlich vom Minister des Innern, gesagt worden. Nac diesem Eingang, der wenig Aufmerksamkeit erregt, geht der Redner auf die Bankette über. In den sieben ersten Jahren nach der Juli⸗Revolution seien die Bankette fehr zahlreich gewesen. Er spricht vom Bankette zu Lisieur, dasselbe habe keinesweges in einem Wahl Interesse stattgefunden, denn Herr Guizot habe eines solchen Stimulus nicht bedurft, sondern im allge—⸗ meinen Interesse habe der Ceonseils Präsident seine Zustimmung zu dem Bankett gegeben. Bei jenem Bankett am Vorabend der Wahlen habe der cminente Mann, von dem er rede (Derr Guizot), selbst vom Fortschritt ge—= sprochen, denselben verheißen. Der Nedner verliest die Stellen der damals von Herrn Guizot gehaltenen Rede, die sich an die Opposition richtete, so wie jene Stelle, wo Herr Guizot sagt, alle Parteien würden den Fortschritt versprechen, aber die konservative Politik allein ihn geben, wie sie die Ord-= nung und den Frieden gegeben habe. Daraus schließt der Nedner, daß die Alte des Ministeriums nicht im Einklang sei mit dessen Worten. Die Majorität habe nichts verlangt von den gemachten Versprechungen politischer Reformen, so wenig als in Betreff administrativer Reformen. (Hier gab die Linke zum erstenmäle dem Redner Zeichen des Beifalls zu erkennen, die Centre verhalten sich ganz theilnahmlos) Der Redner wirst dem Mini- sterium vor, es habe die Eisenbahnen nur stückweise zugestanden und die größte Unordnung und Verwirrung in die Finanzen gebracht. Selbst die ergebensten Freunde des Ministeriums seien unzufrieden und hätten ihre Un⸗ zufriedenheit dem Publikum mitgetheilt. Er tadle ohne Rückhalt aber auch den von der Opposition befolgten Gang in ihren Kundgebungen. Diesen Gang tadle er als gefährlich und ungeschickt. (Murren auf den Oppositions- Bänken.) . . . Der nahende Postschluß nöthigt mich zum Abbruch dieses Be⸗ richts. Ich trage üur noch ein Gerücht nach, das heute in der Kam⸗ mer umllef, und das gegründet zu sein scheint. Gestern nach der Sitzung war es zu einem lebhaften Wortstreite zwischen Herrn Vi⸗ tet, koͤnservativem Deputirten und Berichterstatter der Adteß ⸗Kom⸗ mission, einerseits und Herrn Jules de Lasteyrie von der Spposition aubererseits gekommen, so daß ein Zweikampf unvermeidlich gewor⸗ den zu sein schien. Aber heute Morgen suchten die Freunde der zwei Deputirien die Sache zu vermitteln, und dies gelang ihnen auch, so daß man den Streit als beigelegt betrachten kann. Die Lebhaftigleit der Adreß-Debatten und die Ungewißheit, in der man n, e. und Weise des Ausgangs ist, den der Streit wegen der Banke

e ird, äußer f die Börse nachtheiligen Einfluß, und nehmen wird, äußert auch auf die Börse nach J nehmen harkeind ! Kir der duͤrchgehends im Sinken, die der Nent so⸗ die Course sind wie er durchgeh inen, , schloß

hl als der meisten Eisenbahn⸗Actien. Die 3Zprozent. Rente sch

,,, Im 20 Ets. niedriger als gestern; das heute mit 75 Fr. 95 Ets;, um 20 . Et rig,, . Anlchen mit 74 Fr. 75 Cts. Weniger wurde die Sprozentig berührt; sie schloß, wie gestern, mit 116 Fr. 80 Cts.

Großbritanien und Irland. London, 9. Febr. Die Times enthält einen leitenden Ar⸗ tikel über die Umwälzung in Neapel, in welchem sie zu erkennen giebt,

daß England sich Ehren halber für verpflichtet halte, die Sicilia ner in Schutz zu nehmen, wenn sie die unter englischem Einfluß zu Stande gekommene Verfassung von 1812 verlangen. .

. Das Ministerium hat den Irländern keine Hoffnungen gemacht, daß ihre Armen aufs neue von Staats wegen wieder unterstiitzt wer⸗ den; England habe selbst Armuth genug zu unterhalten, und Irland müsse bei der fühlbarer werdenden Noth durch seine eigenen Kräfte sich erhalten. Die irländische Armensteuer, von welcher man sich so wenig versprach, hat die Erwartungen doch einigermaßen übertroffen. Im vorigen Dezember wurden durch diese Steuer 168,860 Pfd. St. aufgebracht, was für das Jahr mehr als 2 Millionen Pfd. St. be⸗ tragen würde. Der Werth des eingeschätzten jührlichen Einkommens beträgt etwas über 13 Millionen, so daß die irländischen Gutsbe⸗ sitzer gegen 15 pCt. ihres reinen Einkommens für die Armen abge⸗ ben müssen.

Gestern fand bei Lord Stanley eine Versammlung von mehr als 1090 Mitgliedern der sogenannten Landpartei statt, in welcher Lord Stanley erklärte, daß Lord G. Bentinck die Leitung der Partei niedergelegt habe, weil er in mehreren Lebensfragen, namentlich in Bezug auf die Juden und die Katholiken, von ihnen abweiche, daß er aber denjenigen, wer er auch sei, der im Unterhause an seine Stelle treten werde, aufrichtig und kräftig unterstützen wolle. Wer dieser Nachfolger Lord Bentinck's sein wird, ist noch nicht bekannt; er soll erst heute gewählt werden; der Morning Herald glaubt aber, im voraus versichern zu können, daß alle Stimmen auf den Marquis von Granby fallen werden; es gebe keinen hochgesinnteren, patriotischeren, fähigeren und nach gesunderen Grundsätzen handeln⸗ den jungen Edelmann, als ihn. Dagegen versichert die Morning Chronicle, die übrigens wohl nicht so gut unterrichtet sein dürfte, daß die Wahl ohne Zweifel auf Herrn August Stafford fallen werde.

Die Burra⸗-Burra- Bergwerke sind die reichsten in Australien und haben in 18 Monaten den Unternehmern nicht nur ihr ganzes Kapi⸗ kal wieder eingebracht, sondern außerdem 32,900 Pf. St. Ein solcher Ertrag ist vielleicht beispiellos. Das Erz liegt völlig zu Tage

Die Spezial-Kommission in Irland hat ihre Sitzungen ge⸗ schlossen, und man muß nun den Wirkungen der geselichen Strenge entgegensehen. Von der zahlreichen Masse von Angeklagten sind nur wenige der Verurtheilung entgangen. Im Allgemeinen hat man die Bemerkung gemacht, daß das Verderben tiefer eingedrungen ist und die Herzen mehr gegen Mord und Blutvergießen verhärtet hat, als man bisher glauben wollte. Die Wenigsten haben ihr Ver- brechen bereut. Ein gewisser Droyer z. B. ein breitschultriger, 25jäh⸗ riger Mann vom nichtswürdigsten Ansehen, erklärte ganz ruhig aß, wenn man ihn aufgefordert hätte, den ersten besten anstandigen Mann zu ermorden, er es ohne Weiteres gethan haben würde. Ein An⸗ derer wurde vom Richter gefragt: Du hättest wohl mich selbst ge⸗ mordet, wenn man dich darum gebeten hätte? „Ja, bei Gott“, er⸗ wiederte er, „das hätte ich gethan.“

CGelgien.

üssel, 10. Febr. Eöln. Ztg.) Der. Bischof von Lüttich hat . vffentlsch das Wort genommen in einer Denkschrift, welche von den Ansprüchen der Bischöfe auf die Amtsverweser, von ihren Rechten auf die katholischen Kirchen, von dem Beistande, wel⸗ chen sie vom Staate verlangen können, endlich von der Anwendung des Ausweisungs⸗Gesetzes handelt, und zwar auf Veranlassung der. von dem Bischofe betriebenen Entfernung eines Herrn van Moorsel aus der Pfarrei von Ehavee, in welcher derselbe als Amtsverweser fungirte. Die weltliche Macht hat sich nämlich der gewaltsamen Vertreibung dieses Seelsorgers (welcher, von Herrn van Bommel in ben Bann gethan, an den Papst appellirt hatte) geweigert. Der Bischof war am 17. September vorigen Jahres um den Beistand des Staates in einem Schreiben an den Justiz⸗ Minister eingekom⸗ men, welches unter Anderem lautet: „Wir verlangen, daß Herr van