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Königliche Garantie zur Erhaltung des Gesetzes und der Constitution un- seren innigsten Dank zu äußern, um so mehr, als wir mit größerer Freude aus dem Königlichen Reskript erfahren haben, daß in der glücklichen Lö—= sung der ernsten Aufgaben des jetzigen Reichstages Ew. Majestät das Fun- dament zum Glücke des Reiches, so wie die Erfüllung des sehnlichsten Wunsches des väterlichen Herzens erblicken; wozu mit allem Fleiß beizutra— gen unser heiligster Beruf sein wird.

„Das Vertrauen und die Liebe der Völker ist die Stütze der Throne. — Das Vertrauen und die Liebe des Königs die Glorie der Völker. — Die Vereinigung des Willens der Völker und der Könige ist die Macht der Länder.

„Das gnädige Königl. Restript ist zur Zerstreuung einer Besorgniß gelichtet und dient als Pfand, daß die nicht aufzuschiebenden Zeitfragen in constitutioneller Richtung Erledigung finden werden, und die nicht ausster— bende Liebe der Nation wird das süßeste Bewußtsein erhalten, wenn Ew. Masestät überzeugt sein werden, daß das treue Ungarland, wie jetzt, auch in Zukunst nie aufhören wird, immer die feste unerschütterliche Stütze des Thrones zu sein.

„So wird es geschehen, daß die Absicht des Königs und die Wünsche

der Nation zusammenfließen, das Reich frei und stark, die Regierung Ew. ö! !

Majestät mächtig und herrlich sein wird. Die wir übrigens u. s. w.“

Der obige Repräsentations⸗-Vorschlag wurde in der Cirkular-Siz⸗ zung am 12. Februar mit 31 Stimmen gegen 18 angenommen und in der darauf folgenden Reichssitzung der Stände beibehalten und authentisirt.

Verona, 19. Febr. (A. 3.) Vor ein paar Tagen wurde der sogenannte „Fürst Gonzaga“ (der Pole Murzinowski?) unter Begleitung eines Polizei Beamten und dreier Gendarmen nach Tyrol abgeführt. Ueber das weitere Ziel der Reise liefen verschiedene Ver— muthungen um, es gab sogar deren, die an die Abordnung eines be⸗ sonderen Gerichtes zur Untersuchung der Angeschuldigten dachten.

Vieles Aufsehen macht eine kleine Broschüre, die das Datum: „Mailand, den 18. Dezember 1847“, und den Titel träge: „lndi— rigzo degli Italiani di Lomhardia alla Congregazione centrale lomharda.“ Sie geht hier von Hand zu Hand und bezeichnet mit Kürze die Beschwerden und das in den Augen Vieler einzige Mittel der Abhülfe. Der Verfasser hält sich zunächst an die vom Feldmar schall Bellegarde am 16. April 1815 erlassene Kundmachung des Pa— tents über die Organisirung des lombardisch⸗ venetianischen König⸗ reichs, die daselbst als eine der Neigung und den Gewohnheiten der Italiener entsprechende bezeichnet wird (e l'organivzazione del Regno sar conforme anche all' indole ed alle abitudini degli Italiani), er verweist auf die Vereinigung der gesetzgebenden und administrati⸗ Leitung in den Behörden zu Wien als auf die Quelle aller Schwie⸗ rigkeiten und Irrungen, welche die italienischen Interessen, vielleicht ohne es selbst zu wollen, kreuzen; diesen seien die Mißstände gefolgt, worüber sich die Lombarden und Venezianer beklagen. Die National— Vertretung habe Mut und Würde, ja selbst die Stütze der öffent⸗ lichen Meinung eingebüßt; diese letztere im Zaum zu halten, sei man gezwungen gewesen der Censur und Polizei allzu großen Spielraum zu gestaͤtten. Eine Verfassung gleich der von Ungarn wird als Ideal für die Zukunft der wälschen Provinzen hingestellt, diese sei „die ein— zig mögliche Basis eines dauerhaften Friedens zwischen Oesterreich und dem gesammten Italien.“

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Paris, 16. Febr. Vorgestern Abend empfing der König den päpstlichen Nuntius, den sardinischen Botschafter und den schwe⸗ dischen Gesandten. An demselben Tage hatten die Minister Guizot, Duchatel und Hebert eine dreistündige Konferenz mit Sr. Majestät gehabt. Ueber die Deputation, welthe dem König am Abend die Adresse der Deputirten⸗Kammer überbrachte, und über die Deputirten, die sich ihr angeschlossen hatten, enthält heute das Journal des Débats folgende genaue Angaben: „Ueber 200 Deputirten waren mit der großen Deputation in den Tuilerieen erschienen. Von den zu Mitgliedern der Deputation durchs Loos Ausersehenen blieben die Herren Graf von Villeneuve, Tribert, Darnaud, Jollivet und Leon Talabot aus. Auch Herr Lacrosse, einer der Kammer⸗ Secretaitre, war abwesend. Unter den anwesenden Mitgliedern ber Opposition befanden sich Herr Abraham Dubois von der linken Seite und die Herren Allard und Herzog von Reggio vom linken Centrum.“ Nach dem Commerce waren unter den Ma⸗ joritäts-Deputirten, die sich der Deputation anschlossen, vier, die bei der Amendemente-Frage gegen das Ministerium gestimmt, und unter den durchs Loos gezogenen zwanzig Mitgliedern der Deputation acht, welche gegen die Phrase des letzten Paragraphen stimmten, worin von feindlichen unb blinden Leidenschaften die Rede ist. Drei dieser acht (s. oben) begaben sich in die Tuileriten, die übrigen fünf, aber, welche den verschiedenen Schattirungen der Opposition angehören, nahmen an Ueberreichung der Adresse keinen Antheil, was, nach dem Commerce, auf den König einen peinlichen Eindruck zu machen schien. U J

Das in Paris projektirte Resorm- Bankett wird aus Unterzeich— nern und Zustimmenden bestehen. Man zählt jetzt bereits mehr als 25,9090 Zustimmende, die zur Nationalgarde gehören. Die National⸗ gardisten werden in bürgerlicher Tracht die Mitglieder des Comitèé's, die Kommisscire, Deputirten und andere Unterzéichner begleiten. Es ist beschlossen worden, daß die Unterzeichner und die Zuͤstimmenden, falls bei ihrem Eintreffen am Orte des Bankettes die Polizei ein— schreiten würde, sich nach zwei Seiten zurüchiehen sollen, um nicht ben mindesten Vorwand zu Ruhestörungen zu geben. Von den legi— timistischen Deputirten werden drei dem Bankette beiwohnen, es sind die Herren Berryer, Larochejacquelin und von Geudude. Alle pari— ser Polizei⸗-Kommissäre sollen gestern versammelt gewesen sein, um sich über die zur Erhaltung der Ruhe zu treffenden Vorkehrungen zu berathen. Dein Constitutionnel zufolge, haben alle Garnisonen der nächsten Gegenden um Paris die nöthigen Befehle empfangen,

sich bereit zu halten, so daß nöthigenfalls mit Hülfe der Eisen bahnen sehr schuell, 60 — (MM) Mann nach der Hauptstatt würden gezogen werden können. Die Kasernen sollen mit Munition und Lebensmitteln auf fünf bis sechs Tage versehen werden und in Vincennes die Ar— tillerle Batterien in schußfertigen Stand gesetzt sein.

An Odilon Barrot hat Emil von Girardin, ehe er der Deputirten— Kammer seine Entlassung einreichte und noch vor der Schluß-Abstim— mung über den letzten Adreß⸗— Paragraphen, folgendes Schreiben in Bezug auf das Verfahren der Opposition gerichtet: ö.

„Ehrenwerther Kollege! Wird die Minorität, welche der Minister des Innern gestern niedergetreten, von einem Minoritätsstreich sich — wie die Bache, so das Wort — breitschlagen lassen? Oder wird die Majoritat. als Buße für ihre Unklugheit, durch einen Minoritätsstreich aufgelöst werden? Das ist die Alternative. Es giebt ernste Lagen, wo erörtern zaudern heißt,

wo es zu handeln gilt und nicht zu berathen, wo die Soldaten nur ihrem Anführer zu folgen haben. Von einem Tage, einer Stunde, einer Minute hängt Gewinn oder Verlust einer Schlacht ab. Jeden erfochtenen Sieg verdankt man einem Fehler, den man zu benutzen weiß. Das Ministerium hat sich im März des letzten Jahres eine bewundernswürdige, Gelegenheit entgehen lassen, die Regierung populair zu machen. Wird die Opposition denselben Fehler begehen? Wird sie sich eine bewunderungswürdige Gele—

genheit entgehen laffen, sich von einer langen und traurigen Ohnmacht zu erholen? Wenn der Paragraph votirt wird und Sie dann Ihre Entlassung eingeben — und wie können Sie umhin, dasselbe zu thun, was Berryer im Jahre 164 gethan? — so wird nothwendig die ganze QOpposition Ih= rem Beispiele solgen. Ich nehme weder Henn Thiers, noch Herrn von Re-

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musat, noch Herrn Dufanre aus. Ein solcher Alt einhelliger Entschlossen- heit tilgt alle Meinungsschattirungen der Opposition; er gleicht alle Wider= sprüche, alle Inkonsequenzen aus. Welchen Entschluß aber die Opposition auch fasse, der meinige ist gefaßt: sogleich, nachdem der Paragraph votirt ist, werde ich meine Entlassüng einreichen. Ich wünsche weder, noch sürchte ich, ganz allein zu sein. Dienstag Morgen, 8. Februar. E. von Gi⸗ rardin.“

Dem Courrier frangais zufolge, hat ber Minister-Nath bereits über die Vorlegung eines Gesetz- Entwurfs gegen die Bankette und politischen Versammlungen sich berathen. Herr Duchatel, wel⸗ cher täglich von den Präfekten Briefe empfange, worin sie meldeten, daß neue Reform-Bankette in den Departements vorbereitet würden, und daher um Verhaltungs-Regeln bäten, habe ihnen diese jetzt in einem Sendschreiben ertheilt, das genau bestimme, welches Verfahren sie den Banuketten gegenüber einzuschlagen hätten.

Es heißt, daß die König iche Verordnung schon bereit liege, welche dem Marschall Bugeaud zum Ober⸗Befehlshaber der ganzen Besatzung der Haupistadt und der Banmeile ernennen werde.

Der „Nettuno“, der den ehemaligen neapolitanischen Polizei⸗ Minister Delcarretto am Bord hattte, war, nachdem es ihm nicht hatte geliugen können, demselben Aufnahme in einem oder dem an— deren italienischen Staate zu verschaffen, nach Neapel zurückgekehrt und zu Gaeta von Anker gegangen, hatte aber alsbald die Weisung erhalten, Herrn Delcarretto nach Marseille zu bringen. Die dortige Ankunft dieses Ex⸗Ministers gab daselbst Anlaß zu einer aufrührerischen Demonstration. Zahlreiche Gruppen von Sicilianern und Neapoli— tanern, von denen einige früher durch polizeiliche Maßregeln Delcar⸗ retto's betroffen worden waren, versammelten sich in der Nähe des marseiller Forts St. Jean, bei welchem der „Nettuno“ vor Anker lag, und gleichzeitig wurde dieses Schiff von Barken umgeben, die mit Italienern gefüllt waren, und aus denen sich tumultuarisches Ge⸗ schrei und Zischen vernehmen ließ. Um Herrn Delcarretto vor Un— bilden zu schützen, brachte man ihn sofort nach der Quarantaine— Anstalt.

Das Schreiben, welches Abd el Kader vom Fort Lamalgue aus an den König gerichtet hat, lautet: „An den großen, den edelmüthi⸗ gen, den hochherzigen Sultan der Franzosen. Ich begehre von Dir, mich, wie man es mir versprochen hat, in ein muselmännisches Land, nach Mekka oder Alexandrien, gehen zu lassen. Ich werde dort alle Dinge unserer Religion üben; ich werde mich dem Nachdenken, dem Gebete hingeben; ich werde in den Fußtapfen meines von den Gläu— bigen so sehr verehrten Vaters einhergehen. Frankreich ist groß und schön, gerecht und hochherzig; die Nation ist stark, und Du wirst thun, was ich von Dir begehre.“ In Folge dieses Schreibens, auf dessen Forderung der Cmir seitdem beharrte, soll sich die Regierung ent— schlossen haben, ihn nach Aegypten bringen zu lassen.

Hier hat einer der bedeutendsten Kornhändler, David, seine Zahlungen eingestellt. Die Passiva sollen sich auf 2 Millionen, die Aktiva auf nur 300 — 350, 000 Fr. belaufen. Die Bank von Frank⸗ reich soll für 600,900) Fr. Papier von ihm in Händen haben. In Montargis hat das Haus Salmon u. Söhne mit mehr als 15 Mil- lionen fallirt.

Auf telegraphischem Wege geht uns die Nachricht zu,

daß das Reform-Bankett zu Paris abermals, angeblich bis zum 99

22sten vertagt sei. Anderweitige Gerüchte wollen wissen, daß die

Opposition sich selbst entschlossen habe, die Sache gänzlich auf⸗— ang elve zugeben.

X Paris, 16. Febr. Die von der am Sonntag veranstalte⸗ ten Versammlung der Spposition eingesetzte Kommission für das Be⸗— treiben der Bankettsache hat sich gestern Abends von neuem versam⸗ melt und ist endlich zu einem Beschlusse gekommen. Das Bankett soll sonach am nächsten Sonntag Mittags stattsinden. (S. die gestrige telegraphische Nachricht unter Paris.) Die Deputirten der Opposition werden sich um 1 Uhr Nachmittags auf dem Platze vor der Madeleine in demselben Hotel Mariton versammeln, in welchem auch die Versammlung am letzten Sonntag stattgehabt hatte. Von da werden sie sich zusammen nach dem für das Bankett nun ausge— wählten Lokale begeben. Eine sehr lange und lebhafte Berathung war diesem Beschlusse vorangegangen. Eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedern nämlich hatte sich gegen die Wahl des Sonntags aus gesprochen und schlug vielniehr den Montag vor. Allein dagegen erhob die Majorität lebhaften Widerspruch, und zwar wurden man— cherlei Gründe gegen den Montag geltend gemacht. Der vorzüglichste aber, welcher auch endlich die Entscheidung herbeiführte, war die Besorg— niß, daß, wenn man einen Arbeitstag während der Woche wählte, die Arbei⸗ ter dann ihre Werkstätten verlassen und in Blousen herbeikommen würden, um an der Demonstration Theil zu nehmen, wogegen sie an einem Sonn⸗ tage wahrscheinlich von selbst in die elysäischen Felder gehen, und zwar mit ihren Frauen und Kindern, und gerade in letzterem Um⸗— stande erblickt man eine Bürgschaft der Ordnung, an deren Erhaltung auch den Unternehmern des Banketts so sehr gelegen ist, als irgend⸗ wem, weil sie wohl die schwere Verantwortlichkeit fühlen, die sie auf sich laden würden, wenn es wirklich zu ernsten Ruhestörungen in Pa— ris käme. Liberale und Radikale sind daher entschlossen, für Auf⸗ rechthaltung der Ordnung zusammenzuwirken. Mehrere der radikalen Deputirten sind sogar zu den Führern jener Parteien des Volks ge⸗ gangen, welche in dem Blatt Reform ihren Ausdruck und in des⸗ sen Redacteuren ihre vorzüglichsten Vertreter sinden, um denselben aufs bestimmteste zu erklären, sie würden durchaus nicht dulden, daß irgend etwas geschehe, was zur Unordnung führen könnte. Man hatte anfangs die Wohnung des Generals Thiars (radikalen Kammer⸗ Mitgliedes für das Arrondissement von Chalons an der Saone) zu Abhaltung des Banketts ausersehen gehabt, nachdem die Idee, das Bankett außerhalb Paris zu Corbeil oder Saint Denis zu hal- ten, wieder aufgegeben worden war. Allein nachdem man sich auch davon überzeugt hatte, daß das Lokal des Generals Thiars zu be— schränkten Raum bietet, wurde Herr von Courtais beauftragt, in den elysäischen Feldern ein passendes großes Lokal aufzusuchen, welches mehrere Tausend Gäste aufzunehmen geeignet wäre. Herr von Cour⸗ tais, gleichfalls der radikalen Partei der Kammer angehörend, hat nun bereits seine Schritte begonnen, findet aber von Seiten der Eigenthü⸗ mer der Häuser in den elysäischen Feldern überall große Schwierigkei⸗ ten, so daß der Plan noch daran scheitern könnte, wenigstens insoweit er die elysäischen Felder betrifft. Viele Oppositions-Deputirte sind in lebhafter Angst vor der Bahn, welche sie betreten, und welche sie an— dererseits auch nicht zu verlassen den Muth haben; doch beträgt die Zahl der Oppositions-Deputirten, welche bereits dem Entschlusse der Freunde der Herrn Dufaure und Billault beigetreten sind, nämlich dem Bankett nicht beizuwohnen, bereits 36, und es wird sich zeigen, daß am Sonntag im entscheidenden Augenblick noch gar mancher Hp— positions-Deputirte nicht erscheinen wird, ohne vorher eine ausdrück— iche, Erklärung desfalls abgegeben zu haben. — Die Garnison von Paris erhält sehr bedeutende Verstaͤrkungen, gestern und heute sind schon zahlreiche Abtheilungen eingerückt.

Die Deputirten-Kammer hat heute in ihren Büreaus drei Ge— setzentwürfe vorläufig besprochen, nämlich erstens den, welcher den Beamten untersagt, über ihren Rücktritt gegen Geld zu unterhandeln. Viele Mit= glieder, darunter die Herren Pivlen, Paillet, Combarel de Leyval, Marquis, Etienne, verlangten, daß zu sicherer Erreichung des Zwecks auch eine Siraf— Bestimmung gegen die Zwischenträger in das Geseß aufgenommen werden

und die Schuldigen vor den zglssisen oder vor den Zuchtpolizeigerichten ab= geurtheilt werden sollten. Alle ernannten Commiffaire sind d ; Hes.

Entwurf günstig. Der zweite Gesetzentwurf betraf den Blr uf 9 Gesetz⸗ auf dem Felde; der dritte den Betrieb der Eisenbahn don w rn. Chartres. Dieser letztere Entwurf will den Betrieb jener Bahn der hes! schat der Eisenbahn nach Versailles (rechtes Ufer) auf wenigstens 33 n. überlassen, oder sedenfalls so lange bis die Konzession der ganzen R. r bahn desinitis ertheilt sein wird. Die ernannten Commissaire sind dem Eniwurf günstig.

In der öffentlichen Sitzung der Deputirten-Kammer wurde die Ver⸗ handlung über den Rechnungs-Abschluß für 1815 fortgesetzt. Juerst wurde das Ende des Budgets des Ministeriums des Innern ohne Diskussion an⸗ genommen, dann zum Budget des Ministeriums des Ackerbaues und des Dandels übergegangen. Bei Kapitel 8 machte Herr Beaumont (von der Somme) Bemerkungen über die Beförderung der Seesischereien. Er drückt seine Verwunderung. darüber aus, daß auf der einen Seite die Zahl der ausgerüsteten Schiffe abnehme, auf der anderen die für Beförderung de⸗ Seesischerei ausgesetzten Summen aber wachsen. Nachdem der Eommifsair des Königs Aufflärungen darüber gegeben, behauptet Herr Chegaray diese Anomalie komme daher, daß man Geldentschädigungen an die Schiffs, Patrone verleihe, selbst wenn die Mannschaften der Schiffe nicht vollzahlig seien. Das sei eine Betrügerei, auf welche er die Aufmertsamkeit der Re= gierung lenken müsse. Herr Le vavasseur behauptet, der Stocksischfang habe Fortschritte gemacht, in dieser Industrie wie in allen anderen habe der Ertrag zugenommen. Die Bemerkungen des Herrn Chegaray scheinen ihm nicht gegründet. Man müsse sich nicht allzu streng zeigen in einer so wich- tigen Sache, wie es die Zunahme der französischen Seebevölkerung sei. Nach noch einigen Bemerkungen wird das Kapitel angenommen. Herr Isam bert berührt eine Nenten-Einschreibung von 22,00 Fr. im Namen des Sanitäts- Eta— blissements von Mairseille. Der Commissair des Königs: Der von dem Nechnungshofe in diesem Betreff ausgedrückte Wunsch' werde erfüllt werden. Hiermit waren die Rechnungen dieses Ministeriums geregelt. Das Budget des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten kömmt an die Reihe Herr von Raineville sragt, ob in Rückicht auf die Lage des pariser Platzes und der Ereignisse in Europa die außerordentlichen Arbeiten nicht würden vermindert werden. Der Minister der öffentlichen Arbei—⸗ ten: Es handle sich nicht um zu machende, sondern um bereits gemachte Ausgaben. Beim Budget von 1849 können die Bemerkungen des Depu— tirten Platz greifen. Nach unerheblichen Bemerkungen über einige andere Kapitel kömmt man mit diesem Budget zu Ende, und das des Krieges wird vorgenommen. Herr Lesseps interpellirt den Minister in Betreff der Bewaffnung der Forts und des Platzes von Paris. Der Minister müsse Rechen- schaft darüber geben. Die Kanonen sollten bereits zu Bourges sich befinden, seien aber nicht dort. Ob sie nicht etwa zu Vincennes seien? Der Krieg s-Minister: Das Gesetz sei vollzogen, die Kanonen gegossen, nur die Laffetten verursach⸗— ten Verzögerung, weil das Artillerie-Comité an denselben Veränderungen vornehmen lasse. Zu Vincennes seien die Kanonen nicht. Herr Lesseps: Ob sie denn in den Forts seien? Es seien wenigstens 1200 Kanonen gegossen, aber sie befänden sich nicht zu Bourges. Herr Allard: Er sei von dem Vollzuge des Gesetzes von 1845 überzeugt. Er schätze die Zahl der gegossenen Kanonen auf 14900, sie seien aber weder zu Vincennes, noch in der Umgegend von Paris, sondern bis zur Auffindung eines geeigneten Terrains zu Bourges blieben sie zu Straßburg, Douai und Toulouse.

Die Pairs-Kammer setzte heute die Diskussion des Gesetzes über die Arbeit der Kinder in den Fabriken fort, und zwar die der Artikel.

Neuere Nachrichten aus Havre bestätigen, was ich gestern schon von der Einstellung der Zahlungen des Hauses Charles Dubois mel⸗ dete. Dasselbe hatte eine Handelsbank, in welcher viele Bewohner von Havre Gelder niedergelegt hatten, so daß natürlich die Nachricht von dem Unfalle dieses Hauses großes Aufsehen daselbst machte. Uebrigens hat die erste gengue Untersuchung der Bücher ergeben, daß die Lage doch so schlimm nicht ist und nur von einer augenblicklichen Störung, nicht von einem Fallissement die Rede sein kann, so daß Hoffnung bleibt, dieses Haus werde bald seine Geschäfte wieder fort— setzen können.

Großbritanien und Irland.

Landon, 15. Febr. Ihre Majestät die Königin hielt gestern im Buckingham-Palast Hof. Der Gesandte Dänemarks, Graf von Neventlow, hatte eine Audienz, in welcher er mit der amtlichen Noti⸗ sication von dem Ableben des verstorbenen Königs von Dänemark seine Beglaubigungsschreiben von seinem neuen Sonverain überreichte. Sir Stratford Canning wurde der Königin nach seiner Rückkehr aus der Schweiz zum erstenmale vorgestellt und erhielt den Königlichen Abschied zu seiner Reise nach Konstantinopel. .

Die Verhandlungen des englischen und amerikanischen Post-Amtes über ein gleichmäßiges Porto haben sich wieder zerschlagen. Von beiden Theilen wird behauptet, volle Gegenseitigkeit angeboten zu haben.

Die Parlamentsverhandlungen waren heute unbedeutend. Das Unterhaus hielt nur eine kurze Sitzung. Der Ausschuß, welcher mit der Prüfung der Wahlen beauftragt ist, hat darauf angetragen, die Stadt und den Hafen Great-Narmouth des Wahlrechtes zu be⸗— rauben, da die Einwohner bei der letzten Wahl sich Bestechungen haben zu Schulden kommen lassen. Sir G. Grey erwiederte auf eine Anfrage, es sei nicht möglich, genau die Zahl der Menschen anzu— geben, welche während der beiden letzten Jahre in Irland vor Hun— ger gestorben seien. Lord J. Russell erklärte, daß nächstens ein Ge— sttzvorschlag eingebracht werden würde, um die Einkünfte des Erz⸗ bisthums Canterbury zu regeln; indeß beabsichtige die Regierung nicht, die durch ein früheres Gesetz bestimmten 15,900 Pf. St. zu vermindern. Die übrigen Verhandlungen bezogen sich auf den Bau der neuen Parlamentshäuser, deren große Kosten Unzufriedenheit ver⸗ ursachten. Sowohl Sir Robert Peel als der Earl of Lincoln, zu dessen Verwaltungszweig dieser Ban unter dem vorigen Ministerium gehört hatte, nahmen sich des Baumeisters, Herrn Barey an. Zum Schluß ging die Neuseeland Bill durch das Comité, und das Haus vertagte sich, als der Schatzkanzler seinen Antrag auf Konstituirung des Hauses zum Budget-Comité für heute zurückgenommen hatte.

sel gien.

Brüssel, 17. Febr. Der König hat neuerdings 20,069 Fr. zur Verfügung für die beiden flandrischen Provinzen auf seine Civil— liste anweisen lassen. Ueberall regt sich der Wohlthätigkeits-Sinn zu Gunsten der dortigen Nothleidenden; es haben sich in Gent und Antwerpen Comités zur Sammlung von Beiträgen gebildet, und in letzterer Stadt allein beliefen sich die Einzeichnungen binnen wenigen Tagen auf 60,0900 Fr. In Brüssel soll zu deinselben Zweck eine Gemälde-Ausstellung veranstaltet werden.

Ichweden und Norwegen.

Christiania, 11. Febr. (B. H.) Vorgestein Mittag ver⸗ sammelten sich die Repräsentanten, und kurz vor . Uhr erschien der Reichsstatthalter Severin Lövensksold, gefolgt in Prozession von den Mitgliedern der norwegischen Negierung, des Höchstengerichts, der ünipersität u. s. w, im Storthings-Säale,. Der Hieichsstatthalter verlas einen offenen Brief, des Königs, worin derselbe sein Bedauern ausspricht, behindert zu sein, den zwölften ordentlichen Storthing in Person zu eröffnen, und dem Statthalter die desfallsigen Vollmach- ken überirägt. Sodann verlas der Reichsstatthalter die Königliche Rede, worin der König, behindert, das Storthing persönlich zu er= öffnen, den Repräsentanten seinen Willkommsgrüß und seine Wünsche ausspricht, dann auf die vorjährige Lebensmittelnoth übergeht, bedauert, noch verhindert gewesen zu sein, sich mit der Königin in Norwegen krönen zu lassen, aber hofft, diesen Sommer die Krönung vornehmen

lassen zu können, das freundschaftliche Bernehmen mit sämmtlichen Mächten anzeigt, Vertrauen zur Mitwirkung des Storthings zu Ge⸗ setzesVorschlägen über Unterricht, Rechtswesen, Handel, Schifffahrt, Landbau, Fischerei, Postwesen, Straßenwesen u. s. w. ausspricht.

8 chweiz.

Tagsatzung. Sitzung vom 14. Februgr. In dieser Sitzung kam, nach Verlesung und Genehmigung der Protokolle, nicht die erwartete Beantwortung der Kollektivnote an die Tagesordnung, sondern, nachdem Genf und Solothurn sich für Abhaltung des eid⸗

enössischen Lagers, Baselland für Verschiebung der eidgenössischen 9 des urnerischen Kontingents, Schaffhausen und Baselstadt für den Antrag der Neuner-Kommission zur Empfehlung einer „mög- lichst umfassenden Amnestie“ an die Regierungen der Kantone des ge⸗ wesenen Sonderbundes erklärt, wodurch nun das ganze Dekret eine Mehrheit von 12 Stimmen erhält, werden einige Anträge des Kriegs⸗ rathes behandelt. Dem Herrn Hiltbrunner von Worb, Kriegs⸗Kom⸗ missariats- Beamter mit Majors-Rang, wird die verlangte Entlassung ertheilt, eben so mit Mehrheit der Stimmen dem Stabs⸗-Major Ro- modi aus Graubündten, gegen den Antrag des Kriegsrathes, wel⸗ cher auf Streichung anträgt, da ihn vorzüglich Graubündten (Abys) in Schutz nimmt, während Luzern (Dr. Steiger) die Sache wieder dem Kriegsrathe zuweisen will. Ueber die Protestation des Artillerie⸗Majors von Rougemont gegen seine illegale Streichung aus dem eidgenössischen Stabe wird auf den Antrag von Zürich zur Tagesordnung geschritten. Die Vorschläge des Kriegsrathes für Ver⸗ mehrung der Divisions-Aerzte von 6 auf 9 werden hinsichtlich der Vermehrung genehmigt und die Wahlen sogleich vorgenommen. In einer verlesenen Zuschrift des General Du fonr verlangt derselbe seine Entlassung aus dem Dienste, da er seine Mission als beendigt be— trachte. Es gelangen nun die letzthin verschobenen Anträge der Neu— ner-Kommission zur Berathung, nämlich die sofortige Entlassung des Generalstabes und die Bevollmächtigung des Vororts, die eidge— nössischen Repräsentanten unter Verdanküng ihrer Dienste entlassen zu können, welche Anträge ohne Widerstand genehmigt werden. Auf den Antrag des Kriegsrathes wird dem Gesuch von Wallis um Ver— schiebung der eidgenoͤssischen Inspection seines Bundes -Kontingents entsprochen. Ueber die Beschwerde der ehemaligen Mitglieder des Regierungs-Rathes von Luzern gegen den Tagsatzungs Beschluß vom 31. Januar, betreffend die Verwendung der vorgefundenen Sonder— bundskassen c., wird auf den Antrag der Neüner⸗Kommission zur Tagesord⸗ nung geschritten. Dann wird noch ein Bericht der Unterstützungs Kommis⸗ sion für die Verwundeten und für die Hinterbliebenen der Gefallenen ge⸗ nehmigt, wobei Glarus heftig gegen die Allg. Augsb. 31g. perorirt, welche es sich zur Aufgabe mache, die Schweiz zu verleum— den, zu verlästern und zu begeifern, und Deutschland vorrechnet, was die Schweiz schon an Unterstützungen dahin gesandt habe, namentlich nach dem hamburger Brande. Aus seinem Vortrage geht hervor, daß die Gesammtsumme der bis jetzt bei obengenannter Unterstützungs⸗ Kommission eingegangenen Gaben sich auf 76,500 Fr. belaufen, woran die Schweiz 39,00 Fr., die Schweizer im Auslande 31,000 Fr. und die Ausländer 6500 Fr. beigesteuert haben. Nachdem noch die Tagesordnung für den nächsten Tag, worunter auch die Frage . die Vertagung, festgesetzt, wird die Sitzung um 1 Uhr aufge— hoben.

Sitzung vom 15. Februar. (O. P. A. 3.) Heute hielt die Tagsatzung ihre letzte Sitzung vor der Vertagung. Sie behan⸗ delte darin die Antwort, welche auf die letzten Noten der drei Mächte erlassen werden soll. Dieselbe ist von Dr. Furrer, dem Ge⸗ sandten von Zürich, abgefaßt und lautet in ihrem ersten Theil wie folgt:

„Tit. Als gegen das Ende des vorigen Jahres Ew. Excellenz aller- höchste Regierung sich bewogen fand, in Gemeinschaft mit anderen Mächten der Schweiz eine freundschaftliche Vermittelung zur Beseitigung des dama— ligen, unruhigen Zustandes anzubieten, mußte die Tagsatzung unter Verdan— kung der darin ausgesprochenen, wohlmeinenden Absicht jene Vermittelung ablehnen. Indem sie diese Pflicht erfüllte, hegte sie die Erwartung, daß die Verhältnisse der Eidgenossenschaft nun zu keiner weiteren diplomatischen Mit theilung Stoff und Veranlassung darbieten. Obwohl sie auch jetzt noch dieser Ansicht ist, so entnahm sie aus der neuen Kolleftivnote vom 18. Januar 1848 mit Bedauern, daß sie sich in ihrer Erwartung geirrt hatte. — Der Herr Präsident der Tagsatzung, an den diese Note ausschließlich adressirt ist, hat der Versammlung davon Kenntniß gegeben, und die letztere hält sich um so mehr verpflichtet, ihre Ansicht darüber auszusprechen, weil in der- selben über die rechtliche Stellung der Schweiz zum Auslande und über bie innere Organisation derselben Prinzipien ausgesprochen werden, welche die Tagsatzung nicht mit Stillschweigen hinnehmen kann. — Der leitende Gedanke, auf welchem der wesentliche Inhalt der Note beruht, ist der: Durch die Mitwirkung der hohen Mächte bei der Rekonstituirung der Schweiz in den Jahren 1814 und 1815 seien dieselben mit ihr in eine vertrags⸗ mäßige Wechselbeziehung der Art getreten, daß sie berechtigt seien, die haupt- sächlichen Grundlagen der schweizerischen Bundes ⸗-Organisation in ihren Schutz zu nehmen und, sofern sie dieselben für gefährdet erachteten ihrer- seits von den Veipflichtungen znrückzutreten, welche sie gegen die Schweiz übernommen haben. — Diese Auffassung des gegenseitigen Rechtsverhält= nisses kann jedoch die eidgenössische Tagsatzung nicht theilen. Eine Mitwir⸗ kung der hohen Mächte bei der damaligen Gestaltung der Schweiz fand alleidings statt und mußte insofern stattsinden, als wichtige internationale Fragen zur Lösung kamen, wie z. B. die Gebietsverhältnisse und die Fest⸗ stellüng der Gränzen gegen die umliegenden Staaten. Eben so interessir⸗ ten sich die Mächte am Fortbestand der damals eristirenden neunzehn Kan- tone gegen die Bestrebungen einzelner derselben, veraltete Gebiets- Ansprüche wieder geltend zu machen. Allein die Entwickelung der Bundes, Organi— sation gestaltete sich politisch selbstständig, wenn auch unter dem indirekten, moralischen Einflusse der Ideen, welche jene Zeit und ihre Ereignisse be⸗ herrschten. Die Tagsatzung kann die Geschichte jener Jahre und die zwischen der Eidgenossenschaft und den hohen Mächten gepflogenen Verhandlungen als be⸗ kannt voraussetzen und ist um so weniger veranlaßt, auf alles Einzelne einzugehen, als die wesentlichsten, rechtlichen Momente in unzweideutige Erklärungen und Verträge niedergelegt wurden, welche die Grundlage der jetzigen Zustände bilden. — Nachdem im Art. 6 des pariser Vertrages vom 30. Mai 1814 der Grundsatz ausgesprochen war: „ln Suisse indépendante, continnera de se gouverner par elle-nmiänte“ beschäftigte sich später der Kongreß zu Wien mit dem Territorial-Bestande der Schweiz und den Bedingungen über- haupt, unter welchen ihr die Unabhängigkeit und Neutralität sollte zugesichert werden. Er legte diese Bedingungen am 19. März 1815 in sein Protokoll nieder unter dem Titel: „Déclaratian du Congrès de Vienne concernant Jes affaires de la Suisse“. Als Motive dieser Erklärung werden in der Einleitung angeführt: das allgemeine Interesse, welches zu Gunsten der Schweiz eine immerwährende Neutralität erheische, und der Wille der ho= hen Mächte, durch Rückerstattungen und Ueberlassungen von Landesgebiet der Schweiz die Mittel zu verschaffen, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu behaupten. Von diesen Rücksichten ausgehend, erklären sodann die ho— hen Mächte, daß sie die Anerkennung und Garantie der beständigen Neu-= tralität der Schweiz innerhalb ihrer neuen Gränzen in eine besondere Akte niederlegen werden, sobald die Tagsatzung ihre Zustimmung zu den in die⸗ ser Erklärung enthaltenen Bedingungen werde ertheilt haben. Es kann so⸗ nach keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Aftenstück die ausschließliche und entscheidende Grundlage bildet, für die Beurtheilung der Frage, ob all- fällige Veränderungen in den bundesrechtlichen Verhältnissen der Schweiz mit der Zusicherung einer immerwährenden Unabhängigkeit und Neutralität in irgend welcher Wechselbeziehung stehe. Der erste Artikel jener Aktenstücke lautet so: „Löintégrit des XIX. Cantons, tels qu'il existaient en corps politique à l'époque de la conventiJion du 29. De-. 1813 est reconnue Pour base du aystème Helvetiquen“ Der unverletzte Bestand der da—= maligen 19 Kantone sollte also die Grundlage des neuen Bundes bilden. Es ist nun allgemein belannt, daß in den Jahren 1613 und 1814 die

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Existenz einiger neuerer Kantone, die aus der Mediations-Verfassung her vorgegangen waren, wieder in Frage gestellt werden sollte; sie aufrecht zu erhalten, war das Bestreben der Mehrheit der Tagsatzung, und hier— auf bezog sich auch die im Artikel 1 erwähnte Convention vom 29. De- zember 813. Die Berufung auf diese Convention beweist also klar, daß unter dem Ausdruck Fintssrits“ nichts Anderes verstanden war, als die Existenz und der Territorial-Bestand jener 19 Kantone und keinesweges ein unveränderliches Verhältniß der Kantone zum Bunde. Denn in jener Convention waren noch nicht einmal die Grundli⸗ nien irgend einer Bundes- Verfassung enthalten. Zur Zeit der Er— klärung des wiener Kongresses hingegen war der neue Bundes -Vertrag entworfen und der allseitigen Zustimmung der Stände nahe gebracht. Hätte daher der Kongreß ein gewisses Verhältniß der Kantonal-Souverainetät zur Bundesgewalt bestimmen wollen, so hätte er sich unmöglich auf einen Zeitpunkt beziehen können, welcher hierfür gar keinen Maßstab darbot. — Es ist überflüssig, die anderen acht Artikel der Erklärung des wiener Kon— gresses einzeln zu berühren; denn sie enthalten ganz spezielle Bestimmungen über Gebiets-Erweiterung, Gränzverhältnisse und Entschädigungsfragen. Tas Haupt-⸗Resultat ist also das: In dem ganzen wichtigen Aktenstuͤck, welches der Schweiz auf die bestimmteste und einläßlichste Weise die Bedingungen der Garan— tie ihrer Unabhängigkeit vorzeichnete, ist nichts enthalten, das auf die Beschrän⸗ kung einer künftigen, selbstständigen Entwickelung der Bundes-Organisation hinweisen würde. — Im Gegentheil, damit sogar das Stillschweigen nicht als Zweifel ausgelegt werden könne, schließt das Ganze mit folgender Be⸗ trachtung: * Ensin les Puissances interrenantes aiment à se persua der, que le siatriotisme et le ban jugement des Suisses leun presciriront la cOnVenance ainsi que la nd ess i s de se sacrisiemr mutucllement le sou- venir des difsérens, qui les ont divisés, et de consolider l'uenvyre de leur réorganisation en tra vaillant à la persectionner dans un esprit con- sorme au bien de ions sans aucun retour sur le passé.“ Nachdem die eidgenössische Tagsatzung durch ihren Beschluß vom 27. Mai 1815 den Beitritt zu der erwähnten Kongreß⸗ Atte vom 20. März er— klärt hatte, wurde am 20. November 1615 zu Paris von den Be— vollmächtigten derselben hohen Mächte die Akte unterzeichnet, welche dem früheren Versprechen gemäß der Schweiz die immerwährende Neutralität und Unabhängigkeit auf die förmlichste und feierlichste Weise zusichert. — Auf diese Weise gestaltete sich die Grundlage des jetzigen internationalen Rechts-= zustandes. Es lag weder in der Stellung noch in dem Willen der hohen Mächte, den Bund der Eidgenossen, der nicht aus den Ereignissen jener Zeit hervorging, sondern der schon Jahrhunderte hindurch in den verschiedensten Formen selbst= ständig existirt hatte, in seinem inneren politischen Organismus und dessen weiteren Ausbildung und Entwickelung zu beschränken, wohl aber bezeugten die hohen Mächte ein großes Interesse an der schnellen Rekonstituirung der Schweiz, an ihren Beziehungen zu den sie umgebenden Staaten, an ihrer Krast und Einigkeit und an allen den Mitteln, welche sie befähigen sollten, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu beschützen. Die Erklärung vom 20. November 1815 drückt dieses auf bezeichnende Weise so aus: „Les Puissances signataires de la déclaration du 20 Mars reconnaissent autentiquement par le présent acte, que la neutralitè et l'inviola- hilité de la Suisse et son indépendance de toute influence étrangère, sont dans les vrais intrets de la politique de l'Europe entire.“

Bei der Diskussion sprachen sich alle Gesandtschaften entschieden gegen die den Noten zu Grund gelegten Prinzipien aus und rekla— mirten die der Schweiz feierlich zugesicherte Unabhängigkeit von jedem fremden Einflusse, womit die Roten in offenbarem Widerspruche ständen, da sie eine Einmischung der auswärtigen Mächte in die in. Verhältnisse der Schweiz als Recht und Pflicht reklamirten. Die Redner wiesen die der Schweiz gemachten Vorwürfe, als sei dieselbe ein Heerd revolutionairer Umtriebe, und als sollte von ihr aus die Ruhe und Sicherheit auswärtiger Staaten oder Negierun— gen gefährdet werden, zurück. Eben so die „Beschuldigung., äls habe die Majorität die Rechte der Minderheit unterdrückt, oder als beabsichtige man irgend eine „Einheits Nepublik“ an die Stelle der konföderirten Kantone zu setzen, oder als habe eine Einmischung bei der Rekonstituirung der vorherigen Sonderbunds— Kantone stattgefunden. St. Gallen besonders spricht über die „Fabel“ von den „Klubs“ oder deren „angeblichen“ Einfluß auf die öffentlichen Angelegenheiten. Der Gesandte von Thurgau (r. Kern) führte die staatsrechtlichen Gesichtspunkte unter Anführung der einschlägigen diplomatischen Aktenstücke aus und erklärte die in der Note geltend gemachten Grundsätze für haltlos. Alle übrigen Ge⸗ sandtschaften sprechen sich übereinstimmend in gleichem Sinne aus. Neuenburg allein nahm die Sache ad reserendum. Bis jetzt (Abgang der Post) ist die Diskussion noch nicht geschlossen. Voraus⸗ sichtlich wird aber die proponirte Antwort mit 21 Stimmen ange— nommen werden.

(Basel. Ztg.) Nach dem Entwurf zur Antwort auf die be⸗ kannte Note der Mächte ginge die Frage, ob der Bundes- Vertrag nur einstimmig oder durch Mehrheit geändert werden könne, die Mächte nichts an, sondern müsse in der Schweiz entschieden werden. Es wird daran erinnert, daß 1815 Nidwalden auch zum Beitritt ge⸗ zwungen wurde. Uri, Schwyz und Unterwalden, indem sie der Antwort beistimmen, verwahren sich gegen die Folgen, welche aus diesem angeführten Satz den einzelnen Kantonen gegenüber gezogen werden möchten. Die sämmtlichen Stände stimmten indessen für den Entwurf mit wenigen Redactions-Bemerkungen; nur Neuenburg ergriff das Neferendum.

(Schwäb. M.) Obfdie Tagsatzung sich auflösen oder nur ver— tagen wird, ist noch nicht festgesetzt, es dürfte jedoch für Letzteres entschieden werden, da möglicherweise vor dem nächsten Juli, der Zeit, wo die Tagsatzung sich wieder ordentlicherweise versammelt, Umstände eintreten könnten, welche das Zusammentreten der obersten Bundes⸗ Behörde nöthig machten. Als Kommission für die Ausarbeitung eines Entwurfs einer Revision der jetzigen Bundes- Urkunde werden aber die ersten Gesandten der Kantone in Bern versammelt bleiben und wahrscheinlich schon in dieser Woche mit diesem schwierigen Werke beginnen. Zu den wichtigeren Gegenständen, welche im Schoße der Revisions-Kommission zur Sprache gebracht werden, gehören die Niederlassungs-Verhältnisse, wie auch der Plan einer ziemlich durchgreifenden Veränderung und größere Freiheit be⸗ zweckenden Verbessernng des schweizerischen Postwesens. Es läßt sich nicht leugnen, daß auf beiden genannten Gebieten schon längst große Uebelstände sich fühlbar gemacht haben und deshalb auch bedeutende Reformen eben so zeitgemäß als erwünscht sein würden. Bei dem widersprechenden Interesse der Stände aber und in Betracht des von ihnen seit uralter Zeit befolgten Grundsatzes, jede all— gemeine Frage mehr vom Standpunkte des unmittelbar kan⸗ tonalen Vortheils aus, als von demjenigen der Zweckmäß gkeit und des Nutzens für die gesammte Schweiz zu beurtheilen, steht sehr zu befürchten, daß selbst die vernünftigsten und zeitgemäßesten Verbesse⸗ rungs⸗Vorschläge in dem sogenannten Kantönligeist einen schwer zu besiegenden Gegner finden werden. Und was die beabsichtigten Ne⸗ formen noch ganz besonders erschweren dürfte, das ist sicherlich die Politik der Strenge und Rückhsichtslosigkeit, welche in neuester Zeit gegen die Kantone des ehemaligen Sonderbundes befolgt worden ist. Man hat hierdurch der Sache des Fortschrittes unsäglich geschadet.

Kanton Zürich. (Schwäb. M.) Die Gräfin von Lands⸗ feld ist am 14. Februar von Lindau her in Zürich angekommen und im Hotel Baur abgestiegen. Deffentlich sah man sie noch nicht. (Nach der A. Z. gab sie als Neiseziel Palermo au.) Mehr als ihre Erscheinung . das Publikum ein Tödtungsfall vor dem

Kriegsgericht und die sehr beunruhigeende Lage Ober-Italiens.

tali g a Nom, 8. Febr. (A. 3.) Lady Minto ist mit Familie ihrem

Gemahl nachgereist, was auf einen längeren Aufenthalt des britischen Staatsmannes an dem Hofe von Neapel schließen läßt. Hier ver⸗ harrt Alles in der tiefsten und friedlichsten Nuhe. Die politischen Kannegießer sind fest überzeugt, daß der Papst eine Constitution ge⸗ ben werde, die wo möglich noch liberaler ausfallen müsse, als die neapolitanische. Der neue Staats ⸗Seeretair scheint sich mit der Staats-Consulta auf einen sehr freundschaftlichen Fuß setzen zu wollen, indem verlautet, daß er die Mitglieder derselben öfter zu freien Be⸗ sprechungen bei sich einzuladen beabsichtige. Faktisch ist, daß Pius IX. sichtlich guten Humors ist und den P. Ventura öfter wie sonst und in langen Unterredungen bei sich empfängt. Letzterer Umstand gilt dem Volke mehr, wie alles Andere, als ein gutes Zeichen. Denn daß dieser Geistliche nur sein wahres Wohl vor Augen habe, davon ist man fest überzeugt.

Nachschrift. So eben ist auf dem Corso ein Krawall ent⸗ standen. Man verlangt Waffen zur Bildung einer Reserve der Ci⸗ vica. Man sagt, das Volk wolle sich bewaffnen, man schreit: „A basso la moderäzione.“ Zur Zeit ist der Auflauf noch gering.

Palermo, 5. Febr. (J. dv. Débats.) Der Capitain des Dampfschiffes, welcher am Zten das Amnestie-Dekret und den Ver⸗ fassungs- Entwurf aus Neapel überbrachte, hat von dem Präsidenten des General-Comité's nachstehende Antwort erhalten: ö!

„Herr Capitain! Das General-Comité hat das Dekret vom 29. Ja- nuar gelesen, welches dem Königreiche beider Sicilien eine Verfassung ver= spricht. Wir haben erklärt, daß Sicilien, in Palermo durch ein allgemei- nes Parlament repräsentirt, den gegenwärtigen Zeitumständen die Verfas⸗ sung anvassen wird, welche diese Insel seit so vielen Jahrhunderten besitzt, die im Jahre 1812 unter dem Einflusse Großbritaniens umgestaltet und durch das Dekret vom 11. Dezember 1816, später als die wiener Kongreß— Akte, bestätigt wurde. Alle Städte Siciliens haben bereits ihre Zustim= mung zu diesem so feierlich von der Bevölkerung Palermo's mit den Was- fen in der Hand ausgesprochenen Wunsche eiklärt. Mehrere Städte der Insel haben gleichfalls durch die Waffen diesen Wunsch gehei— ligt. Wir können daher nur wiederholen, was wir schon so oft erklärt haben, nämlich, daß Sicilien nicht eher die Waffen nieder— legen und die Feindseligkeiten einstellen wird, als bis ein in Palermo ver⸗ sammeltes allgemeines Parlament die Verfassung, welche Sicilien niemals aufgehört hat zu besitzen, den gegenwärtigen Zeit- Umständen gemäß umge— ändert hat. Wir können nur hinzufügen, daß es unser unablässiger Wunsch ist, uns wieder mit Neapel durch besondere Bande, welche durch das sicilia⸗ nische Parlament geheiligt werden sollen, zu verbinden und zusammen zwei Ringe in dem schönen ikalienischen Bunde zu bilden.

Palermo, 3. Februar 1848. . ö Der Präsident des General-Comité's. Nuggero Settimo.“ ;

Der Citta dino vom gestrigen Tage enthält eine Proclamation des General-Comité's, wodurch es sich zur provisorischen Regierung für ganz Sicilien konstituirt, welche in vier Abtheilungen zerfällt, nämlich: Krieg, Finanzen, Justiz und Kultus, Inneres, öffentlicher Unterricht und Handel. Präsident der provisorischen Regierung ist der Admiral Ruggero Settimo. ö ̃ . . des Debats zufolge, ging in Neapel das Gerücht, der Papst habe seine Vermittelung zur Herstellung des Frie⸗ dens zwischen Neapel und Sicilien angeboten.

Florenz, 11. Febr. Die hiesige Gazzetta enthält nachste⸗ hendes Motuproprio Sr. Kaiserl. Hoheit des Großherzogs:

„Wir Leopold II., von Gottes Gnaden Kaiserlicher Prinz von Oester⸗ reich, Königlicher Prinz von Ungarn und Böhmen, Erzherzog von Oester— reich, Großherzog von Toscana z. ꝛc. 1c. Durch Unser Motuproprio vom 3isten letztverflossenen Monats Januar beabsichtigten Wir, das Unserer Sorgfalt anvertraute Land mit einer National ⸗Repräsentation auszustatten, die, während sie dem allgemeinen Wunsche und den Bedürfnissen der Zeiten entspricht, der toscanischen Familie jenes politisch administrative Prinzip, dem sie ihren blühenden Zustand verdankt, zu bewahren und ihr jene Bürgschaften, die ihr eine glückliche Zukunft sichern können, zu geben vermag.

„Dieser Gedanke war schon Unserem unsterblichen Großvater in den Sinn gekommen. Die Zeiten und die Ereignisse gestatteten bisher nicht, daß er ins Werk gesetzt werde; aber Wir freuen Uns, Unserem Volke die⸗ sen Unseren politischen Ruhm zu hinterlassen, und zu gleicher Zeit ist es Uns sehr angenehm, daß Wir Uns in der Lage befinden, Unser Vaterland mit einer National-Repäsentation zu beschenlen, auf welche bereits Unser Streben und alle Unsere früheren Anordnungen gerichtet waren.

„Toscaner! Euer Zutrauen zu Mir wird sich gewiß in diesem feierli⸗ chen Augenblicke und während Ich sühle, daß Meine Liebe zu Euch wächst, nicht verleugnen. Laßt Euch nicht durch ungeduldige Einflüsterungen ver⸗ führen und wartet ruhig noch wenige Tage, damit die Pläne zur Neife ge⸗ bracht werden können, die Eure Geschicke sicher stellen sollen.

„Ich will Euch jene Freiheiten geben, für die Ihr bereits vollkommen reif seid und die Ihr durch die Weisheit Eures Benehmens verdientet. Ihr gebet Mir den Ruhm, der Urheber einer großen Institution zu sein, die wesentlich toscanisch und zu gleicher Zeit den allgemeinen Interessen Italiens anpassend ist.

Gegeben, den 11. Februar 1848.

. V. F. Cempini. S. Alben.

Moldau und wallachei.

Bucharest, 31. Jan. (Oest. Beob.) Der Hospodar der Wallachei, Fürst Bibesko, hat heute die General⸗Versammlung des Fürstenthums mit nachstehender Rede eröffnet:

„Herren Deputirte der General-Versammlung! Indem Ich Sie um Mich versammelt sehe, empfinde Ich die Befriedigung, die ein gegenseitiges Zutrauen und gemeinsam dem Vaterlande geleistete Dienste gewähren.

„Ihre Arbeiten der letztverflossenen Session, die mit Ehren in unseren Annalen aufgezeichnet sein wird, haben bereits einen großen Theil ihrer Früchte getragen.

„Zehntausend Familien, deren Fesseln Sie gebrochen haben, segnen Ihren Namen, indem sie die Wohlthaten der Freiheit genießen, und noch täglich bringen Ihnen neue Freigelassene den Tribut ihres Dankes dar. Der Gedanke, daß es in wenigen Jahren nur noch freie Männer auf wal= lachischem Boden geben wird, hat ohne Zweifel etwas Erfreuliches für uns Alle.

„Der öffentliche Unterricht hat, in Bezug auf die Primair- und Ele⸗ mentar- Schulen, in unseren Städten und Gemeinden bereits alle Verbesse⸗ rungen, die er erheischte, erhalten. Ich habe allen Grund, zu hoffen, daß es Mir bald gelingen wird, auch die Schwierigkeiten, welche die Organi- sation des höheren Unterrichts darbictet, zu bestegen, damit unsere Söhne nicht mehr genöthigt sind, in einem Alter außer Landes zug ehen; wo sich die noch zu'schwachen Erinnerungen an den heimatlichen Boden bald ver- wischen, um Eindrücken Platz zu machen, die sie gewöhnlich den ihrigen und den Angelegenheiten ihres, Vaterlandes entftemden. ö

„Das Gescß, welches Sie zur Verbesserung des Looses der niedrigen Geistlichkeit und zur Regularisirung der Einkünfte des Erzbisthums und der Bisthümer votirt' haben, hat großentheils seine Vollziehung erhalten. Wir dürfen hoffen, daß diese heilsamen Anordnungen im Laufe dieses Jahres ihre gänzliche Anwendung finden werden.

„Die Vereinigung unserer Touanen mit denen der Moldau hat die Hindernisse gehoben, die zum Nachtheil der beiden Länder den freien Aus— fausch ihrer Etzeugnisse hemmten, während sie zu gleicher Zeit unser Ein lommen vermehrte. Der Preis, der bei den letzten Versteigerungen in der Hauptstadt der Moldau erzielt wurde, hat für den Antheil, der uns von dem Erträge dieser Verpachtung zufällt, den Preis der früheren Jahre, ungeach-= tei des hinsichtlich der Ausfuhr des Schlachtviehs gemachten Vorbchalts, übertroffen. 3 . ß

„Bie Summen, welche Sie bewilligt haben, um die mangelhaste Me- thode, die man bisher bei Ausbeutung unserer Salinen befolgte, durch ein