zu ziehen, obgleich dies nach der Beschaffenheit ihres Geschäfts

nach der letzten Ba⸗ neue Schulden

erforderlich ist;

sie, obgleich d cht die Häl machen, oder wenn vermindern, oder einzelne heit begünstigen.“

as Aktiv Vermögen te der Schulden deckt, hr Vermögen durch Verschleuderung Gläubiger auf Kosten der Gesammt⸗

„Zu S. 326.

Eilnnerung gemacht, daß es zweifelhaft b No. 4 den Fall des betrügerischen in welchem bei ausgebrochenem ubiger höhere Zinsen verspreche, in der Versammlung der Gläubiger ein günstiges von dem es sehr wünschenswerth sei, der Rheinprovinz unter Strafe . Die Abtheilung giebt dies Bedenken als eine kung bezüglich der Fassung der Schlußredaction zur Erwägung

Marschall: 8. 3 Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius (iest vor):

Hierzu war nur die b der Paragraph su he, den Fall nämlich, in w allit einem der Glä

erscheine, o Konkordats vorse Falliment der F um sich hierdurch Votum zu erkaufen, ein Fall, daß er mit Rücksicht auf die Gesetze ellt werde.

Wer in der Absicht, seinen Gläubigern den Gegenstand ihrer Befriedigung zu entziehen, sein Vermögen ganz oder heimlicht oder bei Seite schafft, ferner, wer in der Gläubiger zu benachtheiligen, oder des für d sich oder Dritten Vort

theilweise ver⸗ Absicht, seine entstehenden heil zu verschaffen, eren gänzlicher oder th Strafaͤrbeit bis zu fünf 3

Schadens ungeachtet, Schulden anerkennt oder aufstellt, d Ungrund ihm bekannt ist, wird mit und Verlust der Ehrenrechte bestraft.“ Da das Gutachten auf die beiden P bezieht, so würde auch s. 328 zu verlesen sein. Marschall: Referent Abgeordn.

aragraphen sich zugleich

Freiherr von Mylius (liest vor);

1 Wer seine Gläubiger zu befriedigen außer Stande ist, wird, wenn er durch Ausschweifungen, Spiel oder Aufwand übermäßige Summen verbraucht hat, mit Gefängniß bestraft.“ Das Gutachten lautet:

Diese Paragraphen dehnen die Strafen des Bankerotts auf onen aus, welche nicht zu den Kaufleuten oder Letzteren Stehenden gezählt

Handlungen von Pers den in gleichen Verhältnissen mit den werden. Gegen eine solche Ausdehnung sist erinnert worden, da höchst bedenklich erscheinen müsse, und es Bankerottgesetze gebe, Weise bevor wieder durch die Rücksicht

ein Grund für sie nicht vor⸗— sei die Folge der in gewisser zuglen Stellung Les Handel treibenden Pablikums, welche auf den Kredit, den der Staat zu wahren und zu sichern habe, geboten werden; wenn der Staat zu Zwecke für den Handel besondere Gesetze sowohl materiellen als for— mellen Jnhalts gegeben, und namentlich sowohl für die Art, wie als wie für die Weise wie die Existenz von besondere Bestimmungen

Verträge geschlossen, Rechten bewiesen und verfolgt werden könne, im Handelsrecht eingeführt werden, da die Bestimmungen des ge⸗ meinen Rechtes für die Verhältnisse de e seien, so habe der Staat auch das Strafbestimmungen dafür zu sorgen, braucht werde. Strafgesetze.

handeltreibende Perso erkenne und garantire,

r Handelswelt nicht genügend Recht und die Pflicht, durch ür daß der Kredit nicht gemiß⸗ Nur hierin liege die Rechtfertigung aller Bankerott⸗ Da aber der Staat einen besonderen Kredit für nicht nen Lurch exceptionelle Bestimmungen nicht an⸗ rant falle ein jeder Grund zur Ausdehnung dieser Strafgeseße, wie sie die §§. 327 und 328 enthalten, vollständig weg. Es ist daher darauf angetragen; diese Paragraphen zum Wegfall in Vorschlag zu bringen.

Wenn auch andererseits darauf hingewiesen ward, Handlungen, auch abgesehen von den Kredit⸗-Verhältnissen, für strafbare Handlungen deshalb zu erachten, weil durch sie immer die Verletzung des Rechtes führt werde, so hat die Abtheilung doch mit 7 gegen 6 Stimmen, en vorerwähnten Gründen beistimmend, beschlossen.

den Wegfall der beiden Paragraphen in Antrag zu bringen.“ Abgeordn. Abegg: Ich muß mich gegen die Abtheilung er⸗ klären. Es ist eine zu große Ungleichheit vor dem Gesetze, wenn andere Personen als Fabrükbesitzer, Schiffsrheder und Handeltreibende, welche Schulden kontrahiren, unter günstigere Verhältnisse gestellt werden sollen, als die Handeltreibenden. Auch ist der Begriff der Handeltreibenden heut zu Tage sehr ausgedehnt; denn wit sinden Schiffsrheder im Innern e, und verschiedene Stände, die So z. B. finden wir Spekula ĩ Eisenbahn Aktien, Spelulanten in Girl e in n . helle J zwar nicht in der Absicht allein, um ein Kapital anzulegen, sondern um wirkliche Geschäfte damit zu treiben, um zu gewinnen. . . i . j 3 ausgedehnte Geschäfte. erkaufen nicht allein Produkte ihrer Güter, sie kauf r

ö . a ,. n . Güter, sie kaufen auch fremde

gen eil, ich freue mich darüber; denn je ausgedehnter die E r im Lande betrieben werden, um so ern h 2 ö e hn, Ganze; aber weil das geschieht, glaube ich auch, daß in der Gesetz⸗ gebung keine Ausnahme gemacht werden dürfe. Die Abtheilung hat zwar noch hervorgehoben, daß die Personen, welche zu den Gewerbe⸗ treibenden nicht gehören, auch nicht einen denselben ähnlichen Kredit hätten. Ich bestreite das, und, behaupte vielmehr, daß Jedermann so viel Kredit hat, als er 66 wenn er nur einigermaßen sein ift? . ie Kreditverhältnisse werden si r auch künftig noch besser stellen, wenn die . ,,, In dieser neuen Wechselordnung ist bestimmt, daß Jeder sist,; der im Stande ist, Anleihen zu kontrahiren ündige Anleihen kontrahiren kann, so ist auch jeder Mün-

dige wechselfähig, und dadurch wird der Kredit gleichfalls wachsen — Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius: Es ist allerdings hier wieder der Fall, wo die ganz verschiedenen Handels-Gesetzgebun⸗ gen in den älteren Provinzen und in der rheinischen Provinz den Grund zu den Einwendungen gegeben haben, welche der Abgeordnete Die Ansicht, wovon die Abtheilung ausgegangen, ist die, daß der Staat nicht Strafbestimmungen in den Handelsderhält⸗ nssen erlassen könne, wenn er diesen nicht auch besonderen Schutz Das Handelsgesetzbuch des Rheinlandes ertheilt aber dem Handelsstande große Privilegien; es ertheilt ihm einmal den excep— tionellen Gerichtsstand, nämlich, daß er vor dem Handelsgerichte und nicht vor anderen Gerichten klagen kann; er ertheilt ihm vielfache sowohl hinsichtlich des formellen als des materiellen Rechts. Es ertheilt ihm endlich das Privilegium, daß wegen Han⸗ 1 selbst zum Personalarrest geschritten werden kann. ezug darauf sagt der Staat mit Recht, daß der Kredit, der unter ungen unter den Schutz des Staates braucht werden soll, und dies ist der Nun würden wir rinzipien des Straf⸗

Kaufleute stehen, eines Dritten herbeige⸗

Handelsgeschäfte treiben.

Gutobesitzer

Ich tadle das nicht, im Ge⸗

Geschäft ordentlich führt.

gemacht hat.

Privilegien,

solchen ausnahmsweisen Bedin 5 ge ist, nicht gemi

nzige Grund der B ⸗ aber sehr weit i ei rechts verstoßen,

Strafgesetz gebun gehen und gegen die ersten wenn wir jeden leichtsimigen Schuldenmacher, jeden

den der Einzelne sich in der Verwaltun

Schulden kommen g seines Ver⸗

mögens zu läßt, mit Strafe belegten. Es mag

54

die Handlung so unmoralisch sein, wie sie immer will, aber sie mit. Strafe zu belegen, dazu ist kein Grund vorhanden, da der⸗ senige, welcher leichtsinnig ist, die Strafe seines Leichtsinnes zum Theil selbst trägt. Keinesweges ist es gerechtfertigt, eine solche Unterlassung des Leichtsinnes noch durch besondere Strafgesetze gebie⸗ ten zu wollen. Dann aber glaube ich, daß gerade alle diejenigen, welche von dem kaufmännischen Standpunkte Reformen im Handels⸗ rechte wünschen, dem Abtheilungs⸗Vorschlag beitreten müssen, indem er dazu führen wird, diese Privilegien, die sie wünschen, ihnen zu eben, während die Ablehnung dieses Vorschlages die Einführung sener Privilegien deshalb erschweren wird, indem sie den Kredit des handeltreibenden Publikums mit dem Äredit aller übrigen gleichstellt. Justiz-Minister von Savigny; Der Entwurf ist von folgender Auffassung ausgegangen: Ter Handelsstand hat allerdings Eigen⸗ thümlichkeiten, die ihn von. allen anderen Ständen unterscheiden, nämlich in der Form der Geschäftsführung, in der Führung der Han⸗ delsbücher u. s. w. Dann ist auch sein unentbehrlicher Kredit so ausgedehnt, wie er nicht in einem anderen Stande stattfindet, und das war der Grund, warum man den Bankerott im Handelsstande besonders heraushob, und für den betrügerischen Bankerott im Han⸗ delsstande strenge Strafen festsetzte. Aber einige Fälle sind von der Art, daß sie auch bei anderen Ständen vorkommen, und von sehr ernster Art sind, darum auch unter Strafe gestellt werden müssen, wenn sie auch nicht mit so strenger Strafe zu belegen sind, wie der betrügerische Bankerott von Handelsleuten. Das ist die Ansicht, die dem 5. 337 zum Grunde liegt. Er hat einige von den Fällen, die unter 3. 324 vorkommen, nicht mit aufgeführt, aber dagegen sind die Fälle aufgeführt, die bei jedem anderen Stande ebensowohl vor⸗ kommen können, wie bei dem Handelsstande, z. B. das Beiseiteschaf⸗ fen, das Verheimlichen des Vermögens. Dafür hat der Handelsstand kein Privilegium. (Heiterkeit. ) Nun frägt sich, wenn solche Handlungen bei anderen Ständen vor⸗ kommen, wie sie zu betrachten sind? Es ist kein Zweifel, daß sie als Betrug zu betrachten sind, und man könnte insofern sagen, eine besondere Bestimmung sei überflüssig, weil solche Handlungen als Betrug zu bestra⸗ fen seien. Aber es ist zweifelhaft, ob der Begriff des Betruges von dem Richter auf diese Fälle angewendet werden wird, weil der Begriff für diese Fälle nicht ganz zweifellos ist; aber darin wird man mir beistim men, daß, wenn eine Handlung vorkommt, wie sie §., 3.7 charakterisirt, diese Handlung eben fo gefährlich und nichtswürdig ist, lwie der Betrug. Auf der anderen Seite ist nicht zu leugnen, daß Handlungen, von nicht Handeltreibenden vorgenommen, eine gewisse Aehnlichkeit mit denen der Handeltreibenden haben, und so glaube ich, daß die Auf⸗ nahme dieser Paragraphen in diesem Titel gerechtfertigt ist, weil sie einmal die Sache anschaulich machen, und dann, weil die Strafe für diesen Fall gesichert wird. Abgeordn. von Olfers: (Vom Marschall aufgerufen) Die Gründe für Beibehaltung der §8§. 327 und 328 sind bereits derartig vorgebracht, daß ich meinen Vortrag zurücklassen kann; ich verzichte daher aufs Wort.

Abgeordn. Heinrich: Auch das, was ich anführen wollte, ist größtentheils durch den Herin Gesetzgebungs⸗-Minister erwähnt. Ich habe nur noch 66 wollen, daß es im Interesse derjenigen, welche nicht Kaufleute, Schiffsrheder, Fabrikbesitzer u. s. w. sind, liegt, daß die Bestimmung des Gesetzes aufrecht erhalten werde; die Verhält⸗ nisse der Geweibetreibenden c. haben sich so ausgedehnt daß man nicht mehr eine so enge Gränze zwischen Kaufleute 36. und Gewerbe⸗ treibenden ꝛc. wie früher ziehen kann. Wer ein Gewerbe von nur einigem Umfange betreibt, der hält es für nothwendig, seinen Kredit aufrecht zu erhalten, und wie kann man verlangen, daß das Gesetz Einen straflos lasse, der sein Vermögen auf die Seite schafft, um seine Gläubiger zu hintergehen? Das würde nur dazu dienen, den Kredit zu schwächen.

Abgeordn. Dittrich: Ich trage auf Streichung des 8. 327 und und auf Beibehaltung des §. 328 an; auf Streichung des 8§. 327, weil er unter den Begriff des Betruges fällt. Der Herr Minister der Gesetzgebung hat zwar gesagt, daß der Betrug so fein sein

Albgeordn. von Brünneck: Ich muß mich entschieden dafür er— llären, daß der §. 327 beibehalten werde.

daß der Handelsstand eine exceptionelle Stellung hat, und daher auch einer besonderen Behandlung bedürfen mag, so kann ich doch nicht dafür stimmen, daß hierin weiter gegangen werde, als durchaus noth⸗ wendig ist. Es ist nothwendig, daß der Kredit auch für alle diejeni⸗ i J zum Handelsstande gehören, daher halte ich es für nothwendig, daß dieser Paragraph beibehalten werde. ist überdies darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Wechsel⸗ fähigkeit weiter ausgedehnt werden wird, als sie bisher bestand, und um so weniger dürfen die Bestimmungen, den Handelsstand beschränkt chlossen werden.

Abgeordn. Knoblauch: (Unter steigender Unruhe in der Versammlung und wiederholtem Rufe nach Abstimmung)

vill ich mich nur für die Beibehaltung der Auch die älteren Provinzen wünschen lebhaft gerichte und Handelskammern in stand wichtigen Institu⸗

daß man wagt, die Verfas⸗ zulegen. Das ist Die Siudirenden erklären, daß daß sie jene An- Urheber derselben Erklärung bei, cher Schlech oder gebotene Folge

den Zierden unserer Hochschule gehö sung und Verbreitung solcher Listen den Frevel gegen die Wurde der Universität. die Ehre ihrer Lehrer ihnen so heilig ist, schuldigung mit Entrüstung von sich Ehrenräuber und Verleumder sind.

und wir werden ihr gegen theiligen würde, eine jede durch zu geben wissen.

Wenn ich auch zugebe ; ) zugebe, Studenten bei

wie ihre eigene,

Das Rektorat tritt dieser der sich an sol das Gesetz zulässige 21. Februar 1848.“ (Folgen d

gen gesichert werde, die nicht Jedermann,

München, am

nchen gebür⸗ Thiersch und anz dem Ernste der sität wieder zu⸗

Blatte zufolge sollen zwei von Mü Vermittelung des Rektors Versprechen, sich g an der Münchener Univer der Hinsicht sich von der e gänzlich losgesagt.

Demselben tige Alemannen au nach geleistetem feierlichen Wissenschaften hinzugeben, gelassen werden, Verbindung „Alemannia

XX Frankfurt a. M Sr. Königl. Hoheit des Großherzogs Aenderung eingetreten.

In den öffentlichen Bl den jüngeren Fabrikarbeitern vorgenemmenen daß die dortige Behörde s

welche uns vorliegen, und andere Gewerbetreibende aus-

nachdem sie in je

Mit wenigen Worten Paragraphen erklären. ähnliche Einrichtung, wie die Handels Mit diesen für den Handels n Bezug auf die Schuldverhältnisse anderer Per⸗ heit herbeigeführt, sondern der Grundsatz auftecht Unrecht auch in gleicher Weise zu bestrafen.

In dem Befinden von Hessen ist keinen

der Rheinprovinz. tionen sollte aber i sonen keine Ungleich erhalten werden, gleiches Denn wenn dies nicht geschieht, würde man bef ein Handeltreibender in solcher Lage leicht aus diesem Stande aus⸗ scheiden und in andere Verhältnisse übergehen könnte, (Einige Stimmen: Das geht nicht so sch

tärteren Strafen eines betrügerischen Außerdem ist es nothwendig, setzes in den hier bezeichneten Fällen, we öfter vorkommen, als je, wirklich eintritt. bekunden eine große Geringschätzung sind nicht selten moralisch strafbarer, a (Der Ruf nach Abstimmung wieder

dringender.)

Der Abgeordnete von Werdeck, welcher sich noch t hatte, hat darauf verzichtet; wir kommen n in Bezug auf beide und zwar zuerst zu der

ättern wird der in Offenbach jüngst unter haftungen gedacht. ich veranlaßt s von welchen aber der giö so daß nur noch einige sitzen. ern revolutionairer Schriften

Es bestätigt sich, Anzahl Fabrikanbeiter einzuziehen, bereits wieder entlassen worden, scheint die dortige Behörde den Verbreit n der Kaserne auf der Spur zu sein, und bekannt ist, brikarbeiter Offenbachs, seitdem die kirchliche Bewegung durch eine exzentrische Gesinnung auszeichneten, wodurch aßt sah, große Wachsamkeit zu üben, Theil auch in die Verhöre wegen der Verbreitung der Schriften gezogen wurde. Wenn man aber auch vernimmt, daß das Lokal der aufgelösten Turngemeinde in den, so mußte die Behörde gangenen Ve menfanden.

ürchten müssen, daß

daß sich die jüngeren Fa auftauchte,

die Behörde schon längst veranl und ein großer revolutionairen

um sich den Bankerotts zu daß die Strenge des sche in unserer Zeit vielleicht Denn solche Handlungen fremden Eigenthums, und ls mancher Diebstahl.

holt sich und wird immer

Offenbach geschlossen wor⸗ dazu schreiten, da die Turner, trotz des er⸗ rbots, unter anderem Vorwande sich immer darin Es ist den Behörden auch kein Geheimniß, daß es eine ausgesprochene und festgestellte Absicht der auf ist, immer unter einem neuen Namen wieder aufzutauchen.

Marschall: um das Wort gemelde also zur Abstimmung, nachdem die Dis kussio Paragraphen für geschlossen zu erklären ist,

gelösten Turngemeinden

XK Frankfurt a. M., 26. Febr. Ereignisse in Paris haben an unserer Börse einen Eindruck gemacht. so zu sagen, gar kein Umsatz statt. wickelungen, und um so mehr, wenn das Ministerium den Oppositionsgeist mit in die Verwaltung bringen sollte. aber überläßt man sich der Hoffnung, daß die große Klugheit des abgetretenen Königs auch der Regentschaft der Herzogin von Orleans stützend zur Seite stehen werde.

Oesterreichische Monarchie. (Bresl. Ztg.) Stempel ⸗ Patent des jetzt in Ungnade gefallenen Ho ist einer Kommission vorgelegt worden, die es gänzlich umarbei—

Die so höchst wichtigen entmuthigenden Alle Fonds-Course waren sehr flau, und es fand, Die Börse besorgt ernstliche Ver⸗

Soll auf Wegfall des 8. Diejenigen, die das beantragen, kennen geben.

(Ein Theil der Versammlung erhebt sich.) Dem Antrage ist nicht beigestimmt. Die weitere Frage heißt:

Soll auf Wegfall des 8. 3. Die den Wegfall dies alls durch Aufstehen zu erkennen geben.

(Ein Theil der Versamm Dem Antrage ist gleichfalls nicht beigestimmt. Die nächste Sitzung wird morgen um

angetragen werden? würden das durch Aufstehen zu er— Odilon Barrot

8 angetragen werden? es Paragraphen beantragen, würden das gleich⸗ lung erhebt sich.) Das so sehr verhaßte fraths Kramer 10 Uhr stattfinden. 2 6 * 41 er (Schluß der Sitzung um 45 Uhr.) Se. Majestät der Kaiser hat bestimmt, d stechungs-Versuchen von Privatpersoꝛ Verbrechen nicht gerichtlich erwiesen völlig freisprechendes Ur gleichwohl dersenige, w auf sich geladen hat, von mit dem Staatsschatze auszuschließen sei. Am 23. Februar Ab im 72sten Jahre Ihre D phie von Liechtenstein, geb. souverainen Fürsten und Kaiserlich hann von Liechtenstein.

Mailand, 19. Febr. rt und läßt bald diese, bald jene

aß in Zukunft bei Be⸗ ien gegen Beamte, werden kann, aber auch kein zwar die Strafe wegfällt, aber elcher den Schein des Bestechungs⸗-B aller Theilnahme bei Lieferungs-Verträgen

theil erfolgt,

Amtlicher Theil.

Berlin, den

Ihre Königlichen Hoheiten der herzoögin von Mecklenburg der Herzogin Karoline Hoheit, getroffen und im Königlichen Schlosse abgestiegen.

ends starb hier nach urchlaucht die Frau Fürstin Josephine So⸗ Landgräfin zu Fürstenberg, Wittwe des österreichischen Feldmarschalls Jo⸗

; . ( ehr kurzer Krankheit Hroßherzog und die Groß ⸗ se ? .

mit Prinzessin Tochter, sind von Neu⸗Strelitz hier ein—

Die Fattion treibt ihr tolles Stadt die traurige Rolle

könne, daß sich die hier vorgesehenen Fälle nicht übersehen lassen; aber wenn die Beiseiteschaffung des Vermögens in der Absicht, das Vermögen eines Anderen zu beschädigen, nachgewiesen wird, und der Beweis muß auch hier geführt werden, so liegt ein Betrug vor. In der Sache bin ich also mit der Bestimmung des Paragraphen ein⸗ verstanden, aber ich erachte denselben für überflüssig. Was §. 328 anlangt, so halte ich ihn für ein Bedürfniß, und das Strafmaß ist so unbedeutend, daß ein Bedenken dagegen nicht vorwalten kann. Außerdem dürften alle Zweifel durch das Wort „übermäßige“ ge— hoben sein. ö JJustiz-Minister von Savigny; Ich muß bestreiten, daß in allen

Fällen, die in §. 327. ausgedrückt sind, die Anwendung des Begriffes von Betrug ganz klar sei. Ich mache nur auf den ersten Fall auf⸗ merksam, wo es heißt: „sein Vermögen bei Seite schafft.“ Der Be⸗ griff des Betruges beruht darauf, daß der Betrüger die Wahrheit entstellt und, dadurch einen Irrthum erregt; das geschieht aber bei dem, der sein Vermögen bei Seite schafft, gar nicht.

Abgeord. Dittrich: Er entstellt eine Thatsache.

Mehrere Stimmen dringen auf Abstimmung.)

Korreferent Abgeordn. Naumann: Ich wollte doch darauf auf⸗ merksam machen, daß die Bestimmungen der §§8. 327 und 328 ihre Bedenken haben. Einmal ist hei demjenigen, der nicht in die Kate⸗ gorie der Handeltreibenden gehört, von einem Bankerott nicht füglich die Rede, wenigstens ist schwer zu begreifen, wie Jeder deshalb des

ssirenden Krank⸗ heren Schwingungen hen Italien ihr fin⸗

der Aufstandsversuche übernehmen. heit tritt sie hier mit stärkeren, zerall erhebt sie in dem österreichise khaften Zeichen ihres 15ten d. den Calabreser⸗Hüten Bergamo und Cremona bedeckten ihrem Wahn nicht mehr der Italien angehören. Zapfenstreich geschlagen alabreser⸗Bedeckung leitete den Schall der Trommeln mit ldaten straften diesen Spott, Waffe, ohne sonstige Gewalt, schmucken Hüte zur „Geppert“, welcher

Gleich einer gra dort mit schwäe hervor, aber ü steres Haupt, überall giebt sie die kran von sich. Ein Polizei-Erlaß hat das Verschwinden geboten, aber in sie damit noch trotzig die Köpfe, die in ih Monarchie Oesterreich, sondern einem neuen amo am 15ten Abends der Garnison⸗— wurde, versammelte sich eine Sch sich glücklich Fühlenden und be einem schrillen Pfeifen⸗Chorus. indem sie mit geschwungener störer zersprengten und ihre Regiments

Uichtamtlicher Theil.

Deutsche Bundesstaaten. Königreich Bapern, Schreiben an Justinus Kerner. — E den. — Schreiben aus Frankfurt a. M. von Hessen und bei Rhein; volutlonairer Schriften; Eindruck der Vorfäll

Oesterreichische Monarchie. Verordnung wegen der Bestechungs-V

t. — Mailand.

(Besorgnisse;

König Ludwig's Erklärung der münchener Studiren⸗ . (Befinden des Großherzogs Verhaftungen in Offenkach; Verbreitung re— e in Paris auf die Börse.) Das Stempel Patent. — ersuche. — Die verwittwete Fürstin Steigender Nationalhaß. — Schrei⸗ Gerüchte; Feldmarschall⸗Lieutenant Frei⸗ herr von Laner ; Erkrankung des Feldzeugmeisters von Gepp Fürstin Schwarzenberg.) Frankreich.

ar der mit der C

9 we Einige So von Liechtenstein ben aus Wien.

lärmenden, gebliebenen Execution die Hauptro Bergamasker ist, sollte mit seinen Ihten um die Mittagszeit fand sich und Konsorten auf einem Platz ein, det, um seinen Dienstgeschäften nachz wie er kam, sah er sich von unheim schwungene Stöcke und geballte Fäuste Feuerreserve aus einer nahen Kaserne u sammengerotteten Masse die Gewehre,

mit Nationalaarden nach den Die Haltung der und der Linie und Anfängliches Schwanken in lationalgarde. — Schließung der Köln. Nachrichten eren Verlauf der Unruhen in Paris. — Unter- s und Brüssel. — Ru— Antrag der progressistischen Konservativen der — Montalivet's Anrede an die Nationalgarde. —

Paris. Oberst Besson zieht Tuilerien. — Zug von Dep Nationalgarde. — Konflikte zwischen dieser palgarde. — Die Kabinets - Entlassung. Bezug auf die Zusammenbern Theaier. — Gefährdung d aus Brüssel über den weit brechung der Eisenbahn⸗V hestörungen in Deputirten⸗ Kammen.

und der ein geborner Leben den Frevel büßen. ein Schwarm der Hutberaubten über welchen der erwähnte Ka⸗ ugehen, kommen mußte. lichen Gesichtern umgeben, ge— bedrohten ihn; da erschien die id lud im Angesicht der zu⸗ Knirschend vor Wuth liefen

utirten eben dahin. — lle spielte, Beleuchtung. —

erbindung zwischen Pari Amiens. —

Bankerotts anzuklagen wäre, wenn er nicht mehr bezahlen kann, wenn

er mehr Schulden als Aktivmasse hat. Unruhe in der Versammlung.)

Nun will ich nicht bezweifeln, daß Handlungen, deren §. 327 gedenkt, ö sind, daß sie verbrecherisch sein können, aber dann fallen k 19 29 9 Begriff des Betruges. Der Gesetzgeber hat allerdings

. a ründe, die Handeltreibenden unter das Strafgesetz wegen (. 263 , . zu stellen, die im 5. 324 verzeichnet, sind, und ein w n. . ö . man diesen Handeltreibenden nicht in

ann, wie di Pri i . e dies anderen Privatpersonen gegenüber Steigende Unruhe und Zeichen der Verneinun Es schütteln mehrere Herren mit en . . imm. 6 . (Gelächter)

3 . 6 zugeben, daß es auch Personen giebt, bei welchen

6 . oc sein mag, dann würden sie aber unter die Kate⸗ 9 8. 324 zu setzen sein; aber dieser Paragraph generalisirt für a möglichen Personen.

n ö ö h bekennen, daß ich zu der n, ,. rg hig sehe. Wenn Jemand e eil hat

ann zu wenig Geld behält ᷣ uchi x , ,, . . um seinem Gläubiger gerecht zu (Große Heiterkeit)

aber es mag sich Jeder vorsehen, daß er sich nicht mit so leicht⸗ fertigen Personen einlasse. Deswegen, weil Jemand zu großen Aufwand gemacht hat, ihn unter ein besonderes Strafgesetz 8 das halte ich nicht für angemessen, und es scheint mir, daß dadurch auf solche Leute zu große Rücksicht genommen wird. l

Ministers des Innern an den Prä-

eins. — Telegr. Depesche.

Großbritanien und nicle über Guizot. — und das Budget; di

Handels- und Börsen

Paris. Telegraphische Depesche des

sekten des Nieder Rh die Mordlustigen aus einander.

rere Verhaftungen derjenigen statt, rdnung nicht fügen wollten. Trachtfreiheit Beschränkten von päpstlichen F es Aufsehen im Publikum, den weißen Hut ab un eine Narrenkappe, ein Anderer darauf erschollen aus verläßt das Theater augenblicklich paar Beamte und die Offiziere blieb Weile erfolgten eine Gruppe von Offizieren. Niemand war zu sinden. ken mehr; sie macht die zügellosesten Au. seine Regierung daß man ni all, Grafen Radetzky,

In Cremong fanden am 15ᷣten meh— welche sich der ergangenen Poli— l Am 16ten erschienen die in ihrer mit weißen Hüten, die sie mit Bändern Dies machte ein gro⸗ und die Polizei wurde thätig. Da legte Einer d setzte sich zum lauten Gelächter Aller eine Jakobiner⸗Mütze auf. „Jeder gute Italiener

Alles entfernte sich, en auf ihren Plätzen. Nach einer hängten Loge zwei Steinwür Sogleich wurden die Logen untersucht; Presse kennt keine Schran⸗ fälle gegen den österreichi⸗ chsten Notabilitäten. cht die ruchloseste Verleumdung gegen schleudern sieht. schimpfende Anspielung Kaiserlicher Prinz und verw von wo die Beschimpfung ausgeht! atum enthält einen Aufruf aufgefordert werden, e Gährung in Italien zu

Die Morning Chro- (Lord John Russell änder in China.)

Schreiben ans London. e Ermordung der sechs Engl

Nachrichten. arben schmückten, im Theater.

einer Loge die Worte:

Deutsche Bundesstaaten.

Bayern. (A. 3. ustinus Kerner ein S

Se. Majestät der König aus einer ver chreiben übersandt, worin es Dichter bei vorgerücktem Alter Majestät Kenntniß er und so habe

Königreich hat dem Dichter J heißt, „es werde dem den, von dem Se. (wünschenswerth sein, Dichters schätzend, si lichen Bezug von 100 Fl. aus zu lassen.“

Die Allg. Ztg. Universität, Hofrath Studenten⸗Verbindungen un scheint, Beauftragten der chnete Erklärung: „Wir haben in E mitgliedern der llschaft verb finden, welche wegen i

und einem Die piemontesische halten, eine Erleich⸗ Se. Majestät, das wogen gefunden, ihm einen jühr⸗ Königlicher Kabinets - Kasse anweisen

schen Staat, und seine hö vergeht kein Tag, den greisen Feldmarsch Conkordia vom 18ten ist eine be Vice⸗König zu lesen. Er ist ein dem Königshause jenes Staates, Die Lega Italiana von demselben D an die Üngarn, worin die „robusten die morsche Habsburg zu zerstören „und di benutzen, um ein verächtetes Joch abzuschütteln.“

* Wien, 25. Febr.

terung woh Talent des

ende, von dem Rektor der von den Senioren der fünf Studirenden (wie es Studirenden)

enthält nachsteh

d mehreren anderen keinem Corps angehörigen

iter der Benennung von hängern und Schützlingen Namen von Professoren sich ihres europäischen Rufes zu

rfahrung gebracht, daß ur Alemannia“ Listen von reitet werden,

hrer Ehrenhaftigkeit und

Kaum sind die Drangsale in Galizien

bekämpft, ein Theuer⸗ und Noth-Jahr nach manchen Opfern zurück=

555

gelegt, kaum noch sind wir den Gefahren der Cholera entronnen, ist

der Sonderbund durch die Uebermacht der Waffen vernichtet, so erhebt sich,

um den Frieden von Europa sehr zu gefährden, ein Kampf gegen die bestehende Verfassung, gegen die Verwaltungs ⸗Systeme in den Staa⸗

ten Italiens, der mit jedem Tage an Konsistenz gewinnt und eine immer ernstere Gestaltung annimmt. Seit gestern verbreitet sich das Gerücht, daß der Herzog von Parma die Constitution gleichfalls proklamirte, daß zwischen österreichischen und sardinischen Truppen ein ernstlicher Kampf vorgefallen, wo die letzteren zurückgedrängt wu den. Drei Bataillone Gräzer und zwei Bataillene Jäger haben den Be⸗ fehl erhalten, die italienische Truppenmacht zu verstärken, mehrere an⸗ dere Bataillone sind gerüstet, um den Befehlen sogleich nachkommen zu können. Jede solche Nachricht allarmirt aufs neue, vermehrt die Besorgnisse für die Aufrechthaltung des lang gewohnten und jetzt nur schwer noch zu erkaufenden allgemeinen Friedens; Jeder bangt vor der nächsten Zukunft, Jeder fragt sich, wohin soll das führen, wie wird dies enden. Dazu gesellt sich bei dem gedrückten Stand der Finanzen, der trüben und miß trauischen Stimmung aller Kapitels⸗ Besitzer, bei dem starken Verkaufsangebote von öffentlichen Fonds und Industrie- Papieren aller Art zu der lange nicht dagewesenen Stockung in allen Geschäften die nicht unbegründete Furcht vor dem Eintritte großer Fallissements. Die der Staats-Ordnung drohende Gefahr ver— langt starke Schutzwehren; guter Rath und schnelle Hülfe muß Lon oben kommen, sst fast die allgemeine Losung geworden, so sehr haben sich seit den schweizer Wirren die politischen Zustände verwickelt, die gewaltsam errungenen Reformen jm Süden die Zeit überflügelt. Was geschehen wird, wissen wir nicht, was geschehen soll, ist Vielen ein Rätt sel geworden, dessen Lösung man der Zeit überlassen muß, nur darin vereinen sich Alle, daß das Zaudern mit jedem Tage die Ge⸗ fahren steigere und die Lösung schwieriger und auch kostspieliger mache. .

Aller dieser Bekümmernisse, der beängstigtsten Zeit⸗Verhältnisse ungeachtet, weiß der Karneval in der Haupt- und Residenzstadt sich Geltung zu verschaffen. So war vorgestern glänzender Bürger Ball in den Kaiserl. Redouten-Sälen, gestern der eiste lang ersehnte Hof— Ball, wird nächsten Montag der erste Kammer⸗-Ball bei Hofe sein, sind öffentliche Bälle allen halben angekündigt, fehlt es nicht an vie⸗ len anderen Gesellschafts- und Haus⸗Bällen. Außerdem bieten Kon⸗— zerte, Akademieen, die Theater Gelegenheit zur Zerstreuung.

Gestern starb der zweite, Inhaber des Infanterie Regiments „Erzherzog Albrecht“, der Wirkliche Geheime Rath, Feldmarschall-⸗Lieu= tenant Freiherr von Lauer. Der Feldzeugmeister, Wirkliche Geheime Rath und Inhaber des italienischen Infanterie Regiments Nr. 8, Freiherr von Geppert, ein sMjähriger Greis, ist so gefährlich erkrankt, daß jede Hoffnung einer Wiedergenesung aufgegeben ist und sein Tod stündlich erwartet wird. Dasselbe wird bei der g2jährigen allgemein verehrten Fürstin Schwarzenberg, der Wittwe des großen Kriegs⸗ Fürsten von Schwarzenberg, erwartet.

Frankreich.

Paris, 23. Febr. Nachmittags. (B. H.). Man spricht von einem Schritte, den der Oberst der Zten Legion der Nationalgarde, Herr Besson, sich entschlossen, an der Spitze aller Offiziere der Legion und mit der Fahne derselben beim Könige zu thun, um von demselben noch im Laufe des Tages eine Lösnng der Minister- und Neformfrage, ohne welche die Nationalgarde von nun an ohnmächtig sei, die Bewegung zu beherrschen, zu begehren; im Fall sein Verlangen nicht erfüllt wird, will dieser Dberst dem Könige augenblicklich seine Entlassung einrei⸗ chen. Allenthalben zeigt sich urplötzlich die heute Morgen sehr sparsam erschienene Nationalgarde vollständig und ruft: „Hoch die Reform, Nieber mit Guizot!“ — 4 Uhr. Deputationen der beiden Kammern, begleitet von Nationalgarden, begaben sich in die Tuilerieen um die Entlassung des Ministeriums zu verlangen; angesehene Bürger schlossen sich ihnen an. Die polytechnischen Schüler, von denen man nicht weiß, wie sie aus dem Institut entkommen, treten auf und ver⸗ größeren einen jener Deputation nachfolgenden, über 3000 Menschen

enthaltenden Zug, der immer größer ward, je mehr er von dem Bör⸗ senplatze den Tuilerieen näher“ kommt. Die Linie hält sich neutral. Die Patrie hat ein außerordentliches Supplement mit einem Auf ruf an die Nationgl-Garde erscheinen lassen. — 4 Uhr. Der oben⸗ genannte Oberst Besson könmt in den Tuilerieen a¶n. General-Lieu⸗ tenant Jacqueminot kömmt ihm entgegen und bittet ihn, die National⸗ Garde zu beruhigen; dann versichert er, das Ministerium habe ab⸗ gedankt.

(Em ancipation.) Am 23sten Nachmittags nahmen die Dinge in Paris eine sehr ernste Haltung an, indem nach 2 Uhr ein Theil der bewaffneten Nationalgarde sich laut gegen das Ministerium er⸗ klärte. Barrikaden waren an zehn verschiedenen Orten errichtet. Kavallerie Chargen und Füsiliaden fanden wiederholt statt. Ein Po⸗ lizei-Agent wurde an einer Laterne aufgehängt. Paris bietet einen Anblick dar, wie in den Julitaden. Die Zöglinge von St. Cyr sind in Paris eingetroffen. Was die Lage bedenklich macht, ist, daß die Linie sich nicht gegen die Nationalgarde zu schlagen Lust hat, Am stärksten bewegte sich der Kampf in dem großen Carré, welches die Seine einerseits, die Boulevards andererseits, die Rue Montmartre von den Boulevards nach der Seine und die Rue St. Martin entgegengesetzterseits bilden; während Tages vorher dar Kampf sich blos auf den Degen beschränkte, wurde heute (am 23sten) an zehn verschiedenen Punkten pelotonweise Feuer gegeben. Mehrere National- Gardisten sind ein Opfer ihres Bestrebens geworden, Blut⸗ vergießen zu verhindern. Die Munizipal-Garde hatte nämlich Ruhe⸗ störer verhaftet, welche National-Garden in Freiheit setzen wollten, bamit die Erbitterung des Volkes sich lege. Ein Streit entspann sich, und vier der National-Gardisten sielen. In der Nachbarschaft des Stadthauses entspann sich ein heftiger Kampf. Mehrere Compagnieen der Rational-Garde erklärten sich laut gegen das Ministerium; unter dem Rufe: „Es lebe die Reform!“ und unter dem Gesange der Marseillaise zogen die National-Garden umher, und die Linie sieß dabei die National Garde hoch leben. Natürlich, daß solche Nachrichten in den Tuilerieen und der Deputirten⸗Kammer größe Sensation machen. Das Todes-Urtheil des Ministeriums war ge⸗ sprochen, und Abends war die Kunde von dem Zurücktreten des Gou⸗ vernements in der ganzen Stadt bekannt. Man fürchtete sehr für das Leben Guizot's, wenn er gus der Kammer nach seinem Hotel zurückkehren würde. Starke Zusammenrottungen hatten sich gebildet, und trotzdem, daß in der Nähe des Hotels beträchtliche Truppenmacht aufgestellt war, war es nöthig, die Straße, durch welche der Minister zurückkehren mußte, durch mehrere Schwadronen beständig freizuhal⸗ ken. Mit dem elektrischen Telegraphen war noch die vorige Nacht ein Infanterie Regiment von Arras nach Paris beschieden worden. Zu Amiens wollte sogar das Volk dem Abmarsche eines Regiments Hindernisse in den Weg legen, jedoch ohne Erfolg.

(Aachen. Ztg.) Um 4 Uhr Nachmittags, 23. Febr. An der Ecke der Rue Lepelletier widersetzte sich Herr Delabourse, Batail⸗ lons⸗-Chef der 2ten Legion, dem Durchzuge einer Schwadron Küras⸗ siere. Mit dem Degen in der Hand, trat er dem Kommandanten ent⸗ gegen und rief: „Sie ziehen jetzt nicht mehr weiter. Das Quar- kier ist still. Wir haben Sie hier nicht nöthig.“ Und ohne Bemer⸗ kung enkfernte sich die Schwadron. An einem anderen Orte kreuzten sechs Grenadiere das Bajonett, so daß eine Schwadron Kürassiere

Louvre⸗Platz zieht Herr Cremieurx, nem Hausen Volk b bemüht sich, blutige Ko — 5 Uhr Abend Die dortigen um alle seit gestern abe schon einige In der Rue Charge des ambour⸗Major tstand dadurch in dem 1s man den Sturz des ags hatte der König welche sammt ihren

m4 Uhr ließ chen, aß die Mini= solgenden Männern be⸗ wärtigen Ange⸗ Justiz⸗Minister, Reggio, Kriegs⸗Mini⸗ Kolonieen, Lanver oder Graf Daru, öffent- Minister des äffentlichen Unterrichts. Auch en Ende der Session aufgelöst pen haben den Befehl General Friant hat nders der dritten Legion sich folgender Vorfall: als die National⸗ türzt auf den

ebenfalls zurlick mußte. Auf dem von 400 Nationalgardisten der Kammer; die Nationalgarde Volk und Truppen zu vermeiden. Nouvelles Posten ist entwaffnet befreit. Man zog nach der Polizei menen zu befreien. gene auf der M ku Temple sind eben sieben N Munizipal⸗Garden⸗Poster der siebenten Legion.

Quartier du Temple, die Ministeriums vernahm. die Herren Guizot und Duchatel rufen ach langer Konfere Herren Mols und Dufaure befan der König den Kommandanten von P ster entlassen seien. D Molé, Conseils ten, Dufaure, Minister des Innern, Dudinot, Herzog von

egleitet, nach llision zwischen

Gefangenen sind Präfektur, al⸗Garde h Arondissements befreit. atio nal⸗Gardisten runter der T

Die Nation airie des dritten

is gefallen, da Große Aufregung en sich erst legte, a Uhr Nachmitt

Entlassung einrei den sich auch beim Kö aris die Anzeige ma as neue Ministerium sollte aus Präsident und Minister der aus

Passy, Finanz⸗Minister, ster, Billault, Marine und liche Arbeiten, Tocqueville, versichert man, werden solle. — in ihre Kas diese Nachricht der National überbracht. Ein höherer Offizier gab den gardisten vorspringen, Offizier los. S zu, daß Sie inoffensive was will die ganz eines unpopulairen Ministeriums, lebe die Reform, nieder mit Guizot.“ bleibt die Charge.

, , garde auf den anderen ben. Man fürchtete, sie möchte in das und für die Reform einstim geschlagen und

daß die Kammer geg 7 Uhr Abends. Die Trup ernen zurückzukehren. garde und beso Eben ereignete Befehl, zu chargiren, Grenadier der 5. Legion s Schuld auf sich, ruft er ihm Was wollen wir, und den Sturz

hmen eine große Bürger ergreifen lassen.

Bie Wahlreform denn auch wir rufen aus: Auf diese Worte hin unter-

Bevölkerung?

Abend war die National- äter wieder abbestellt wor⸗ Geschrei gegen die Minister r wurde doch Generalmarse den Hauptplätzen auf⸗ Theater mehr Vorstel⸗ dieselbe nach dem ersten oten waren, um die ver⸗ as Reglement der Oper

Montag (21sten) Tag bestellt,

Erscheinenden auf 22sten Abends war in keinem Oper mußte man ompiers alle aufgeb öschen, und weil d ben erfordert.

Abend wäre Quartier Poissonnie asbereitungsanstalten, e Zuleitung öffnen lassen fort die Leitungsröhren zer- um die aufsässigen Ar⸗

die spärlich

lung; in der komischen Akt einstellen, weil die P suchten Brandstiftungen zu l die Gegenwart einiger dersel

(Presse.) Stadttheil Montmartre geblieben, indem die Arb das Gas dahin liefern, wollten und erklärten, sie schlagen. Man mußte Sold beiter zu entfernen.

Köln, 25. Febr. ein Extrablatt mit folgenden „Abends 7 Uhr. 23. Februar, hr kurzer Dauer gewesen. acht hindurch und selb Leser aus folgendem, uns

beinahe der re unbeleuchtet

eiter in den G durchaus nich würden dann so aten herbeirufen

Die Kölnische Zeitung hat heute Abend Nachrichten über die Vorg Die Ruhe, deren sich die fr Abends wieder erfreute, ist Die Emeute hat noch am st gestern Morgen wieder eben zugehenden Berichte

änge in Paris ausgegeben: Hauptstadt am leider nur von seh selben Abend, gewüthet, wie die ersehen werden: Brüssel, 24. Febr., Mitternacht. berichtet die hiesige 8 hat heute Abend weder sende mitgebracht. und zuverlässige

Unter vorstehendem Datum „Der Bahnzug von Paris noch auch nur Rei⸗ sofort in Umlauf, s leider, einen Theil der⸗ Abend und heute Die Schienen der Nord⸗ 9 Uhr Morgens in wo der direkte Zug nach Brüssel cheint gewesen zu sein, on denen es hieß, daß sie ipstadt transportirt werden sollten. Ausweicheplatz von Paris und der elle St. Denis, wo die kaufmannsgüter und ihre wurde sofort auf dieser Convoi gebildet und nach Brüssel ab— ohne Journale und che wir unten mittheilen werden, resse von heute Morgen, wel- Zufall zugegangen ist. Es estellt, welcher Paris um 85 Uhr kes in den Bahnhof, mit dem Dieser Reisende wie eben erwähnt, fortsetzen. Wir theilen sie in der Presse

ndependance: Briefe, noch Journale, schlimmsten Gerücht Nittheilungen gestatten un Die Emeute hat gestern von neuem in Paris gewüthet. bahn' sind an ihrem gerissen worden, Insurgenten s

aus Paris gegen dem Augenblicke auf abgehen sollte. die Ankunft der Truppen zu ve auf der Eisenb Als die Schienen z zwei Kilometer entf Nordbahn-⸗Gesellsch Werkstätten hat,

letzteren Station ein anderer geschickt, aber, ohne Reisende.

sind Auszüge aus

Der Zwick der rhindern, v ahn nach der wischen dem ernten Station von La Chap aft ihre Station für die aufgerissen worden waren, vie schon gesagt, ohne Briefe, Die Nachrichten, wel dem Journal la P einen ganz besond wurde uns durch einen Reisenden zug s, vor dem Einbruche des V der zu Amiens Halt dem Eintreffen des, abgegangenen Bahnzuges Reihenfolge mit, wie wir

Zuge verlassen hat, sonnte die Fahrt bei Chapelle St. Denis jetzt die Thatsachen in der

Alle Viertel von e Straßen von St. Boulevard ⸗Linie gewähren ein ogt in Massen mit Fackeln fort zu ru⸗ ch heute Abend Es lebe die Reform Herr von Roth⸗ kon und gaben, nachd atten, den Befehl, en 8 und 9 Uhr zog Justiz⸗Ministers und indem sie schrie: lischen Mit- zog sich nach dem latze zurück. Ihr sich die Men Rente, wel war nach der Börse auf 73. am Abend aber machte 0, und man Alles schien e kehrte sichtbar ck am Hotel der Conseils⸗Prä⸗ sich gegen den Posten des zu dem Gebäude etödtet oder verwun⸗ gehenden Nachrichten n mehreren Stadt- sind in den Straßen Rambuteau

23. Februar, 8 Uhr Abends.

„„Paris, 2 Stücken illuminirt; di

ben von freien St. Martin und die ganze s Schauspiel. Man singt p „Es lebe die Reform!“ Straße Laffitte unter vor das Hotel des Herrn von Neffe erschienen Es lebe die Reform!“ illuminiren. — U eine beträchtliche Vo verlangte, daß das „Nieder mit Hebert! Die vor das etwas entfernten St Schilderhaus wurde — Passage de 1 Op im Parkett auf 74 und sogar man in der

Das Volk durchwog atriotische Hmnen und fährt Die Menge dem Rufe: Rothschild bes auf dem Bal

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welche die Zugänge 50 Personen wurden g Wenn wir uns eben zu so fängt die Aufregung i Barrikaden