1848 / 65 p. 4 (Allgemeine Preußische Zeitung) scan diff

mildere Strafe erkennen können sowohl bei Fahrlässigkeit als unter anderen mildernden Umständen. Abstimmung )) :

Abgeordn. von Donimierski- Jur Vereinfachung der Frage⸗ stellung würde ich mir den en leg, erlauben, zunächst die Worte hier aufzunehmen: „den bestehenden Gesetzen zuwider“, dagegen den zweiten Vorschlag lasse ich fallen und schließe mich dem Antrage des Herrn Grafen voön Schwerin an, daß „Amtsentsetzung“ als Strafe einträte für die Fälle des fahrlässigen Mißbrauches der zustehenden esug , . .

lbgeordn. Graf von Schwerin: Wenn wir aber im Sinne einig sind, würde es nicht zweckmäßig sein, wenn wir nicht über die 5 abstimmen, indem beide Vorschläge improvisirt sind, und da nach meiner Meinung keine Meinungsverschiedenheit mehr vorhanden, so soll Amtsentsetzung hinzutreten und auch Fahrlässigkeit angenommen werden.

Abgeordn. von Auerswald: Mit Ausnahme der Worte: „den bestehenden Gesetzen zuwider“, denn derin liegt das Fundament der ganzen Sache, daß der Richter, der, aus welchen Gründen er immer wolle, gesetzwidrig die persönliche Freiheit verletzt, bestraft werden müsse.

Marschall:; Es liegt Veranlassung zur Stellung von zwei Fragen vor. Die erste heißt: ]

Soll beantragt werden, den Eingang des Paragraphen, so zu fassen: „Richter, welche den bestehenden Gesetzen zuwider u. s. w.“ Die zweite Frage würde sein: Soll beantragt werden, daß bei einer nach 5. 381 zu beurtheilen⸗ den blos fahrlässigen Handlung auf Amtsentsetzung zu erkennen sei? Die erste Frage heißt: Soll der Eingang des §. 381 dahin zu ändern vorgeschlagen wer— den: „Richter, welche den bestehenden Gesetzen zuwider.“

Und diejenigen, die das beantragen wollen, würden es durch Auf⸗

stehen zu erkennen geben. (Der größte Theil der Versammlung erhebt sich.)

Mehr als zwei Drittel haben beigestimmt.

Die zweite Frage lautet:

Soll beantragt werden, daß bei einer nach §. 381 zu beurtheilen⸗ den blos fahrlässigen Handlung auf Amtsentsetzung zu erkennen sei?

Justiz⸗Minister von Savigny: Ich glaubte den Herrn Vor— sitzenden der Abtheilung so verstanden zu haben, und es scheint auch der Natur einer fahrlässigen Handlung angemessen, daß nach Umstän⸗— den die Amts -Entsetzung, aber vielleicht auch nicht einmal Amts—

werde.

Abgeordn. Graf von Schwerin: Ansicht.

Marschall: Die Frage ist also dahin zu richten:

Soll beantragt werden, daß bei einer nach §. 381 zu beurtheilen— den, blos fahrlässigen Handlung auf Amts- Entsetzung oder auch blos auf Gefängnißstrafe erkannt werden könne? . ö. die das beantragen, werden es durch Aufstehen zu erkennen geben. (Es erhebt sich der größere Theil der Versammlung.)

a,. hat mit mehr als zwei Trittheilen beigestimmt.“

§. 382. .

Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius (iest vor):

J28. 382.

Ein Richter, welcher wissentlich einen Unschuldigen zur Unter— suchung zieht, soll, wenn dies wegen eines gesetzlich mit Zuchthaus oder Todesstrafe bedrohten Verbrechens geschieht, mit Cassation und mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, in anderen Fällen aber mit Cassation und mit Strafarbeit bis zu fünf Jahren bestraft werden.“

Das Gutachten lautet:

„Zu §. 382.

Der Paragraph gab nur zu Fassungs- Bemerkungen Veranlas— sung, indem für zweckmäßig erachtet war, da, wo Cassation neben Zuchthaus oder neben Strafarbeit angedroht worden, überall Zucht⸗ haus eintreten zu lassen, indem diese die Unfähigkeit zu allen öffent⸗ lichen Aemtern und daher Cassation auch in sich schließe.“

Abgeordn. Dittrich: Ich erlaube mir die Anfrage, ob im §. 382 das Wort: „wissentlich“ mit Absicht gesetzt worden ist, wäh⸗ rend in den §s§. 386, 388 u. s. w. stets gesagt ist: „mit rechtswi⸗ drigem Vorsatze“.

Regierungs- Kommissar Bischoff: Es ist dies mit Absicht ge⸗ schehen, weil das Wissentliche in jenen Paragraphen vorausge⸗ setzt werden muß. Der Richter muß wissen, daß der, gegen welchen er verfährt, unschuldig ist. Es liegt hier im 5. 382 ein anderes Verhältniß vor, als in den §§. 386 und 388, wo es sich um die Begünstigung eines Verbrechens handelt.

Justiz⸗Minister von Savigny: Es ist doch blos als Fassungs⸗ bemerkung gemeint, was bei §. 382 von der Abtheilung erwähnt ist.

Referent Abgeordn. Irhr. von Mylius: Allerdings; die Ab— theilung hat auch bei 8. 382 erklärt, daß sie es nur als Fassungs— bemerkung betrachte. ;

Justiz⸗Minister von Savigny: Es ist also blos alternativ angenommen: Zuchthaus oder Cassation mit Strafarbeit, denn wenn man absolut Zuchthaus setzen wollte, so wäre das gegen die Fassung des Entwurfs. . ,

Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius: Es ist darum ge— schehen, weil im Entwurfe Cassation neben Zuchthaus angedroht sst, an, doch das Zuchthaus alle Folgen der Cassation mit in? volvirt.

Regierungs-Kommissar Bischoff: Es bezieht sich das Monitum auf den ersten und schwereren Fall, nämlich den Fall, welcher in der dritten Zeile unter Strafe gestellt ist. Es heißt dort: „wenn dies wegen eines gesetzlich mit Zuchthaus oder Todesstrafe bedrohten Verbrechens geschieht, mit Cassation und mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren.“ .

Justiz⸗Minister von Savigny: Es ist die Meinung die daß die Worte „mit Cassation und“ eigentlich entbehrlich sind, weil ohne! hin der Richter darauf erkennen kann. Es ist also reine FJassungs⸗

. *

as war allerdings meine

ache. Referent Abgeordn. Frhr. von Mylius (liest vor): „Zu §. 383. Es ward angetragen, daß es zweckmäßig sei, den Paragraphen so zu fassen, daß durch ihn eine jede Anwendung von Zwangsmitteln zum Zwecke der Erpressung von Geständnissen oder Aussagen mit Strafe

bedroht werde. Hierdurch sei die Nothwendigkeit ausgesprochen, eine jede Anwendung von Zwangsmitteln zu solchem Zwecke da, wo sie ö. Gesetz auch jetzt noch anerkenne, aus demselben ausscheiden zu lassen.“

Durch ein Versehen, welches die Eile des Druckes entschuldigen mag, ist hier der Antrag der Abtheilung beim Drucke weggeblieben, denn es war mir nicht möglich, zu kontrolliren. Der Beschluß hin⸗ sichtlich dieses Antrages ist in Gutachten nicht aufgenommen, es ist aber einstimmig beschlossen worden, daß dem Antrage stattzugeben sei, indem das , von dem Gesichtspunkt ausgegangen ist, daß es auch Fälle geben könne, wo der Richter durch Anwendung von Zwangs⸗ Maßregeln Geständnisse zu erpressen ober doch auf Ablegung solcher

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in ft hinzuwirken sucht, und da ist die Abtheilung der Meinung gewesen, hier entschieden festzustellen, daß überhaupt, wo die Mög⸗ lichkeit der Anwendung von ren nn nnts l geseßlich noch vorhanden ist, dieses ausscheiden möge.

Regierungs⸗Kommissar Bischoff: Ueber die gegenwärtige Lage der prezessualischen Gesetzgebung in dieser Beziehung ist zu bemerken, daß in der Kriminal⸗ Prozeß- Srdnung von 1805 im §. 292 gesagt ist, daß Lügen und Ungehorsam durch Disziplinarmittel bestraft wer⸗ den können. Von der Erpressung von Geständnissen ist in dieser Bestimmung nicht eigentlich die Rede. In dem neuen Gesetze vom 17. Juli 1846 ist ausdriicklich bestimmt, daß Zwangsmittel nicht stattfinden sollen, und bei der zu erwartenden weiteren Ausdehnung des Gesetzes von 1846 wird eine gleiche Bestimmung aufgenommen wer⸗ den. Wenn man in der Fassung des 5. 383 ausdrücken will, daß die Anwendung von Zwangs maßregeln unbedingt Strafe nach sich ziehe, so steht dem nichts entgegen. Demgemäß würden, wenn dies der Antrag der Abtheilung ist, nur die Worte: „welcher durch An— wendung von Zwangsmitteln die Pflichten seines Amtes ver— letzt“, zu ändern sein.

Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius: Ja, etwa in der Art: „ein Richter, welcher Zwangsmaßregeln anwendet, um Geständ⸗ nisse zu erpressen“.

Regierungs⸗-Kommissar Bischoff: gegen.

Referent Abgeordn. Frhr. von Mylius lliest vor):

Die Abtheilung hat ferner mit 10 gegen 6 Stimmen beschos⸗ sen, daß bei diesen Vergehen die im 2ten Alinea des Paragraphen angedrohte Geldstrafe unter allen Umständen zum Wegfall in Vor— schlag zu bringen.“

Sie war nämlich hier der Meinung, daß, wenn ein Vergehen von so erheblicher Natur vorliege, mildernde Umstände nicht eintreten könnten, in deren Folge der Richter mit Geldstrafe belegt werden könne, sondern nur Freiheitsstrafe gerechtfertigt sei. . MWarschall: Nachdem diese Erklärung seitens des Herrn Re— gierungs⸗ Kommissars gegeben worden ist, wird es sich darum han— deln, ob der Abgeordnete von Rothkirch das Wort noch begehrt.

Abgeordn. von Rothkirch-Trach: Es ist von einem Mitgliede aus den brandenburgischen Städten zu Anfang der heutigen Verhand⸗ lung darauf hingewiesen worden, daß die Strafen des vorliegenden Gesetz⸗ Entwurfs namentlich in diesem Abschnitte ungewöhnlich hoch seien, und dem kann ich nur beistimmen, namentlich in Bezug auf die angedrohte Cassation mit Zuchthaus. Ich bin gewiß weit entfernt, das Vergehen zu rechtfertigen, auch bin ich damit einverstanden, daß die Strafe, wie sie hier festgesetzt ist, mit Ausnahme der Cassation und des Zuchthauses überall Anwendung finde; allein dieses Straf— maß so weit auszudehnen, daß es den Verlust sämmtlicher Ehrenrechte zur Folge hat, dazu sehe ich keinen Grund. Ich muß voranschicken, daß nicht von dem Falle die Rede ist, wo der Richter wissentlich ei⸗ nen Unschuldigen auf verpönte Weise zur Untersuchung zieht. Die- ser Fall gehört in die Kategorie des 5. 382; es ist vielmehr die Rede davon, wenn der Richter von der Schuld des Angeschuldigten sich überzeugt hält und Zwangsmaßregeln anwendet, um ein Geständ— niß zu erlangen. Dieses Vergehen will ich unter meist gravirenden Umständen annehmen und den Fall in Erwägung ziehen, wenn ein Richter sich wiederholt desselben schuldig gemacht hat. In einem solchen Falle würde ich Amtsentsetzung mit Strafarbeit für angemes⸗ sen erachten, allein wir müssen auf die Motive zurückgehen, welche ihn zu jenem Vergehen bewogen, dessen er sich schuldig macht. In dem vorliegenden Falle kann das Motiv kein anderes sein, als daß der Richter auf dem kürzesten Wege zu dem Ziele zu gelangen sucht, welches ihm seine Amtsfunction zur Aufgabe stellt. Ich kann mich nicht davon überzeugen, daß bei einem solchen Beweggrunde ehrlose Gesinnung vorausgesetzt werden müsse, und muß daher unbedingt den Antrag stellen, daß eine solche Strafe, wie Cassation und Zuchthaus, welche den Verlust der Ehrenrechte zur Folge haben, ausgeschlossen bleibe. ĩ

. Abgeordn, von Werdeck: In einem gewissen Sinne möchte ich mich dem anschließen und namentlich darauf aufmerksam machen, daß die angewendeten Zwangsmaßregeln sehr geringfügiger Art sein kön nen, z. B. Entziehung besserer Kost, einsames Gefängniß u. s. w. Es kann auch darin eine furchtbare Tyrannei liegen; sie können aber auch unter Umständen angewendet, daß sie in der That kaum einer Zwangsmaßregel ähnlich sind. Indessen abstrahire ich von dem ei— gentlichen Verhältnisse des Richters; er steht in einer Stellung, wo er eine große Verantwortlichkeit übernommen und es daher auch ge⸗ rechtfertigt erscheint, wenn das Gesetz sehr streng gegen ihn ist. In⸗ dessen ist bereits angenommen, daß diese Paragraphen überhaupt auf die Justiz⸗Beamten Anwendung erleiden sollen; sie sollen aber nach dem weiteren Verfolge des §. 387 nicht blos auf die Richter, sondern auch auf alle anderen Beamten Bezug haben. Wenn ich nun frage, wer ist darunter getroffen? so ist es auch der Staats- Anwalt, der vielleicht im Eifer gegen eine gefährliche Bande zu Mitteln greift, die nicht zu rechtfertigen sind, aber in dem Eifer, der Gesellschaft zu nützen, Entschuldigung findet. Es ist damit aber auch der Unter— beamte getroffen, z. B. der Gendarm. Er dringt in Verfolgung eines Verbrechers in ein Haus ein, das als eine Diebeshöhle bekannt ist; es treten ihm Leute entgegen, er greift, um sich den Menschen nicht entkommen zu lassen, zu Zwangsmaßregeln, um zu erfahren, wo er sich befinde. Und dann ist es hart, wenn diesen pflichttreuen Beamten für vielleicht geringe Uebergriffe seines Eifers die Cassation oder auch nur Freiheitsstrafé treffen soll, und ich halte daher dafür, daß das zweite Alinea des Paragraphen unter allen Umständen auf— recht zu erhalten sei.

Marschall: Wir wollen nun ermitteln, ob der Vorschlag des Abgeordneten von Rothkirch die erforderliche Unterstützung sindet.

(Es geschieht.)

Es steht dem nichts ent⸗

Er hat sie gefunden.

Abgeordn. von Byla: Ich kann mich mit der Ansicht der bei⸗ den letzten Redner nicht einverstanden erklären. Es handelt sich hier von Richtern, welche durch Anwendung von Zwangsmitteln Geständ⸗ nisse und Aussagen erpressen, nicht von Gendarmen, wie der ritterschaftliche Abgeordnete der Provinz Brandenburg bemerkt, und daher ist das Verbrechen, wovon dieser Paragraph spricht, so erheb= lich, so gefährlich, daß ich in der That keine der hier festgesetzten Strafen für zu hart erachte. Namentlich muß man bedenken, daß Menschen, die schlichtern und ängstlich sind, leicht durch solche zwangs⸗ mittel zum Geständniß gebracht und in Folge dessen bestraft werden können. Wenn man diese Folgen berücksichtigt, so ist es . nicht zu hart, den Richter für eine solche Handlung mit Strafarbeit und Zuchthausstrafe zu belegen. Auch trete ich dem Vorschlage der Abtheilung bei, im zweiten Satze die Geldstrafe zu streichen und nur Gefängnißstrafe eintreten zu lassen. Ich stimme somit für beide An— träge der Abtheilung.

bgeordn. von Auerswald: Ich habe nur die Absicht, der Aeußerung des Abgeordneten aus der Mark Brandenburg, welcher für Beibehaltung der Geldstrafe sprach, entgegenzutreten. Abgesehen von den Gründen, die bereits von der Abtheilung angeführt worden sind, daß die Geldstrafe bei diesem Vergehen nicht angewendet wer— den dürfe, mache ich darauf aufmerksam, daß gerade diejenigen Fälle, welche der verehrte Abgeordnete, um seine Ansicht zu motiviren, an—

geführt hat, nach meiner Ansicht zu den allerschwersten gehören, die vorkommen können. Man bedenke, was es beißt, daß ein Polizei⸗ Beamter in ein Haus eindringt, in welchem er einen Verbrecher ver— muthet, und nun den Bewohner mit Zwangsmitteln nöthigen will anzuzeigen, wo der Verbrecher ist. Wenn es irgend eine Verletzung des öffentlichen Friedens, des Hausrechtes giebt, so ist es diese, und für einen solchen Fall will man nur Geldstrafe festsetzen? Man stelle sich ferner einen hohen Polizei⸗Beamten vor, der Alles auf= bietet, um irgend einen vielleicht politischen Verbrecher zu ergreifen, und nun seinen Untergebenen sagt: Geht dahin in das Haus, wen— det alle Mittel an, und wenn Ihr in Geldstrafe kommt, so werde ich sie bezahlen. Dergleichen Fälle sind doch denkbar und lassen sich auch durch den von dem geehrten Abgeordneten erwähnten Dienst= eifer entschuldigen; denn wenn ich mich aus Eifer hinreißen lasse, um einen an sich guten Zweck zu erreichen, einen unschuldigen Menschen zu verhaften, um ihn auf irgend eine gewaltsame Weise zum Ge⸗ ständniß zu bringen, so kann ich mich noch viel eher aus mißverstan= denem Patriotismus hinreißen lassen, vielleicht 50 Thaler aus meiner Tasche zu geben, um Einen, der diese Handlung begangen hat, von der Strafe zu befreien. Ich glaube, wie gesagt, daß solche Fälle denkbar sind und bis zur Straflosigkeit eines solchen Verbrechens führen können. Deswegen stimme ich für Streichung des Alinea. Abgeordn. Allnoch: Ich erlaube mir eine Anfrage; im §. 383 ist von Richtern die Rede. Sind die Administrativ⸗ Beamten darun- ter begriffen? Regierungs⸗Kommissar Bischoff: Ausdehnung. , Abgeordn. Graf von Schwerin: Ich war bereits in der Ab⸗ theilung in der Minorität, und ich bin auch durch die Gründe, welche mein verehrter Freund aus Preußen entwickelt hat, nicht zu der An— sicht gekommen, daß der Paragraph im letzten Satze gestrichen wer⸗ den könne, damit die Geldbuße ganz ausgeschlossen sei. Es kommt nicht darauf an, daß man die schweren Fälle hier sich vergegenwärtigt, denn für diese sind in dem ersten Alinea vollkommen ausreichende Strafen festgesetzt. Es wird Niemand die Fälle, welche das verehrte Mitglied angeführt hat, zu den Fällen rechnen, bei denen mildernde Ümstände vorwalten, fondern der Richter wird sie nach dem ersten Alinea bestrafen. Es fragt sich aber, ob nicht Fälle eintreten können, wo so mildernde Umstände vorwalten, daß Geldstrafe nicht ausge⸗ schlossen werden kann, und diese hat der Abgeordnete der Ritterschaft der Mark, mit dem ich mich freue diesmal übereinzustimmen, bereits hervorgehoben. Ich glaube deshalb nicht, daß die Geldstrafe aus⸗ zuschließen ist, besonders wenn der Satz so gestellt ist, wie hier. Abgeordn. von Werdeck: Ich verzichte im Interesse der Ab⸗ stimmung auf das Wort, zumal da auch das gesagt worden ist, was ich sagen wollte. Marschall: Wir heißt: Soll beantragt werden, die Cassation und Zuchthausstrafe aus §. 383 wegfallen zu lassen? Die zweite Frage ist auf den Antrag der Abtheilung zu richten. Die also beantragen, die Cassation und Zuchthausstrafe aus 8. 383 wegfallen zu lassen, würden das durch Aufstehen zu erkennen geben. (Es erhebt sich nicht die gehörige Anzahl von Mitgliedern.) Dem Antrage ist nicht beigestimmt. Die zweite Frage heißt: Soll beantragt werden, aus dem zweiten Alinea des 8. 383 die Geldstrafe wegfallen zu lassen? Und die das beantragen, würden es durch Ausstehen zu erkennen geben.

Im 5. 387 findet sich die

können also abstimmen. Die erste Frage

(Es erhebt sich keine Majorität.) Dem Antrage ist nicht beigetreten, und wir kommen zu §. 384. Referent Abgeordn. Freiherr . Mylius lliest vor): 28. 384.

Ein Richter, welcher wiffentlich entweder einen Unschuldigen zu einer Strafe, oder einen Schuidigen zu einer härteren als der gesetz⸗ lichen Strafe verurtheilt, oder gegen einen Verurtheilten eine härtere als die erkannte Strafe vollstrecken läßt, ist mit Cassation und mit Zuchthaus bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.“

Die Abtheilung hat nur allgemeine Bemerkungen, die hauptsäch— lichste bezieht sich auf 8. 3806.

Marschall: S§. 385.

Abgeordn. Prüfer: Ich finde in den S8. 384 und 385 ein Mißver⸗ hältniß. Es scheint mir nämlich, als ob die hohe Strafe von 20 Jahren Zuchthaus nur denjenigen angedroht werde, welche wissentlich ein falsches Urtheil fällen. Dagegen hätte ich im Allgemeinen nichts zu erinnern, weil ich glaube, daß derjenige Richter, welcher sich bei der namentlich nach diesem Strafgesetz so außerordentlich ausgedehn— ten Gewalt eines derartigen Mißbrauches schuldig macht, diese Strafe vollkommen verwirkt hat. Indessen ist mir doch diese Strafe für das im §. 384 genannte zweite Verbrechen, nämlich: „wer gegen einen Verurtheilten eine härtere als die erkannte Strafe vollstrecken läßt“, viel zu hoch, und zwar darum, weil im §. 365 dasselbe Verbrechen, d. h. eine gesetzlich unbegründete Strafvollstreckung, nur mit der Hälste dieser Strafe geahndet werden soll. Man wird mir zwar einwenden, daß gerade das im §. 384 in der zweiten Stelle bezeichnete Ver— brechen, nach welchem dem Verurtheilten eine härtere Strafe zugefügt wird, als das Erkenntniß besagt; ich sage, daß dieses Verbrechen ein weit schwereres, größeres sei, als wenn gar kein Erkenntniß vorliege, und man wird mit anführen, daß hiernach ein höheres Strafmaß zu be— stimmen nothwendig gewesen, und daß dies überhaupt auch wohl voll⸗ kommen richtig bemessen sei. Dieses kann man aber kaum zugeben, denn jedenfalls ist es in objektiver Beziehung, namentlich für den Verurtheilten, ganz gleich, ob ein solches Urtel vorhanden ist oder nicht, wenn nämlich dieser Beschuldigte, dieser Bestrafte wirklich mit einer gesetzlich unbegründeten Strafe belegt wird. In subjektiver Beziehung könnte man aber versucht werden, das im 8. 385 bezeich⸗ nete Verbrechen noch als ein höheres anzusehen, weil möglicherweise bei gar keinem oder einem noch nicht rechtskräftig vorhandenen Er⸗ kenntniß dann dem Kondemnaten immer noch Mittel und Wege offen stehen, die Strafe zu mildern und zu mindern, und zwar durch Ein⸗ legung der Appellation, durch Anrufung der Gnade Sr. Maje stät des Königs, daß also unter diesen Uniständen der gewissenlose Richter so ins Ungewisse, ins Blaue hineingeht, daß dadurch für den Be⸗ straften, namentlich für die Familie des Bestraften, unbedingt die allergrößten Nachtheile herbeigeführt werden können. Und dennoch soll diefes im S. 385 nach dem also Gesagten höher stehende Ver⸗ brechen nur mit der Hälfte der Strafe belegt werden, welche im 5§. 334 für das in der zweiten Stelle bezeichnet? Verbrechen an= gesetzt ist. Dieses halte ich offenbar für ein Miß ver hältniß, und wenn ich auch nicht daran denke, für den s, 385 ein höheres Strafmaß beantragen zu wollen, so habe ich mich doch für e , erachtet, zunächst an die hohe Staats Regierung die ergebene Anfrage zu richten, ob diese unter den also bezeichneten Daten und nach näherer Erwägung der Sache, versteht sich unter Justimmung der hohen Versammlung, sich nicht etwa geneigt finden möchte, das zweite Verbrechen aus 5. 3814 wegzunehmen und in S§. 385 hinüberzustellen. Sollte das nicht beliebt werden, dann würde sch eventuell meinen, ergebensten Antrag an die hohe Versammlung bahin richten, daß diese beschließe, darauf anzutragen, daß das zweite

erbrechen aus 8. 331 weggenommen und in 8. 385 herübergege⸗ en werde. 6 Kommissar Bischoff; Der Unterschied zwischen

RNegierungs ; ntlichen darin, daß der 5. 384 s. 384 und §. 385 besteht im Wese irin, de 3 5. 5 S. . t, daß gegen einen Unschuldigen eine

zrinasweise den Fall voraussetzt, daß, gegen 2 vorzugswei is''twährend! der 8. 383 für den Fall Bestimmung Strafe erkannt ist n welche eine Strafe vollstreckt wird, in der trifft, wo diejenigen, a . haben und gegen sie nur eine andere That ein de nn,, . nicht rechtskräftig gewordene Strafe voll⸗ . ,,. ern ist an und für sich . den Fall des . , gn behandeln, wie den von §. 384. Indeß läßt sich

öh kaß die Fälle nicht scharf genug im §. 381 und

nicht wer e it sind, indem im s. 384 auch der Fall aufgenommen 63 * , *. Verurtheilten eine härtere als die erkannte Strafe ist, .. Das würde allerdings noch in nähere Erwägung zu , ar dabei nochmals zu prüfen sein, in welches Verhältniß 6 Strafen gegen einander zu stellen wären. ö

Abgeordn. Prüfer: Soll nach der geschehenen Erklärung des Herrn Regierungs⸗Kommissars die Sache bei der Final-Redaction des Entwurfs berücksichtigt werden, so bin ich vollkommen befriedigt.

Referent Abgeordn. Frhr. ö lliest vor):

S · S830.

Ein Richter, welcher wissentlich ohne rechtskräftige Verurtheilung eine Strafe vollstrecken läßt, die an sich gar nicht oder nicht in dem Maße, wie sie vollstreckt wird, begründet ist, soll mit Cassation und mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft werden.

Ist im Falle einer solchen wissentlich ohne rechtakräftiges Urtheil vollstreckten Strafe dieses Urtheil gesetzlich begründet, so soll auf Amisentsetzung erkannt werden.“

Marschall: §. 386. ö ö.

Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius (liest vor): „§. 386.

Die von einem Richter mit rechtswidrigem Vorsatze verübte Be⸗ günstigung eines Verbrechers ist in folgenden Fällen mit Amtsent⸗ setzung und mit Strafarbeit bis zu fünf Jahren oder Zuchthaus bis zu zehn Jahren zu bestrafen: .

1 wenn der Richter die ihm obliegende Verfolgung des Ver brechens unterläßt;

2) wenn derselbe dem Verbrecher, um ihn der verdienten Strafe zu entziehen, auf irgend eine Weise Vorschub leistet; ;

3) wenn er einen Angeschuldigten, dessen Schuld ihm bekannt ist, freispricht oder mit einer gelinderen Strafe als der gesetzlichen belegt; .

4) wenn er die Vollstreckung der erkannten Strafe unterläßt;

5) wenn er eine gelindere statt der erkannten härteren Strafe vollstreckt.

In geringfügigen Fällen oder unter besonders nildernden Um⸗ ständen ist anstatt der vorbestimmten Strafen auf Gefängniß oder auf Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern zu erkennen.“

Das Gutachten lautet: „Zu §§. 384, 385 und 386. . Diese Paragraphen geben zu keiner Erinnerung Veranlassung. Bei Gelegenheit des §. 3866 kam jedoch die Frage zur Erwägung, ob es nicht zweckmäßig, hier Strafbestimmungen gegen diejenigen Be⸗ amten eintreten zu lassen, welche ohne Grund oder ohne Beobachtung der gesetzlichen orm eniweder eine Haussuchung oder eine Verhaf— tung vornehmen sollten. Die Diskussion hierüber ging namentlich davon aus, daß, wenn es auch nicht verkannt werde, daß es ein wesentlicher Zweck der Ge⸗ setzzebung sein müsse, die Unabhängigkeit des Bürgers, sowohl seiner Person, als des Eigenthums, gegen die Zudringlichkeit und Willkür ber Beamten zu schützen, andererseits es doch von Schwierigkeit sei, gerade hier sich über die Zweckmäßigkeit geeigneter Formen zu ver⸗ ständigen, indem alle derartige Bestimmungen schon ihrem Wesen nach mehr der Rechtsverfolgung und dem Prozesse angehören, als dem materiellen Strafrecht; daß aber auch durchgreifende Strafbestimmun⸗ gen überhaupt deshalb nicht zu wünschen, weil dieselben noch immer in der Vöoraussetzung gerechtfertigt wären, daß gerade die zum Schutze gegebenen Formen auszuführen unter allen Umständen möglich, diese Voraussetzung aber irrig sei und die Erfahrung es lehre, daß die Möglichkeit dieser Ausführung vielfach ausgeschlossen und dann die Anwendung eines Strafgesetzes eine lingerechtigkeit sein werde. Die Abtheilung einigte sich zu dem Beschlusse, daß vorzuschlagen: daß Polizei- und Steuerbeamte, welche Haussuchung vor⸗ nehmen, ohne dabei die in den Gesetzen bestehenden Vor schriften zu beachten, mit Gefängniß bis zu 4 Wochen oder mit Geldbuße bis zu 50 Rthlr. bestraft werden sollen.

und faßte mit 9 gegen 7 Stimmen den Beschluß, darauf anzutragen, daß eine Bestimmung in das Gesetzbuch aufzunehmen, dahin gehend, daß Polizei und Steuerbeamte, welche Verhaftun—⸗ gen wegen Verbrechen vornehmen und davon nicht binnen 214 Stunden dem Richter Anzeige machen, mit Gefãängniß bis zu 4 Wochen, unter erschwerenden Umständen mit Amts entsetzung bestraft werden sollen.“

Ich erlaube mir zu diesem Vorschlage der Abtheilung, welche mit einer Majorität von g gegen 7 Stinimen angenommen und im Gut⸗ achten ausgesprochen worden ist, noch Folgendes vorzutragen. Es ist gesagt worden, „daß eine Bestimmung in das Gesetzbuch aufzuneh⸗ men, dahin gehend, daß Polizei- und Steuer-Beamte, welche Ver haftungen wegen Verbrechen vornehmen und davon nicht binnen 24 Glunben dem Richter Anzeige machen, mit Gefängniß bis zu vier Wochen, unter erschwerenden Umständen mit Amts-Entsetzung bestraft werden sollen.“ ö

Abgeordn. Frhr. von Gaffron: Ich erlaube mir von vorn her ein zu erklären, daß ich die Tendenz, aus welcher dieser Vorschlag hervorgeht, anerkenne und theile, daß man die Freiheit des einzelnen Individuums nicht der Willkür der Beamten preisgeben dürfe. Ich erlaube mir nun aus praktischen Gründen mein Bedenken vorzutragen, ob die Polizei- und Steuer Beamten unter allen Fällen Schuld fein müssen, namentlich bei den Verhältnissen auf dem Lande, wenn sie die Verhaftung nicht binnen 24 Stunden dem Richter anzeigen. Oft ist der Richter nicht im Ort, oft mehrere Meilen weit entfernt. Abge— sehen davon, daß Natur⸗-Ereignisse eintreten können, wodurch die Wege ungangbar werden, und welche die Absendung in so kurzer Frist un⸗ möglich machen, giebt es noch einen anderen wesentlicheren Grund des Bedenkens. Es kann nämlich Jemand auf Grund dringenden Ver— dachts oder schon erweislichen Thatbestandes wegen eines Verbrechens polizeilich verhaftet werden. Es ist nothwendig, ohne Zeitverlust zur Ermittelung oder Vervollständigung des Thatbestandes Zeugen zu ver— nehmen, oder es handelt sich darum, Mitschuldige zu ermitteln; die Voruntersuchung muß daher so schnell eintreten, daß die Angeschul⸗ digten nicht zur vorherigen Besprechung gelangen, damit dem Richter der Thatbestand sogleich so klar als möglich mitgetheilt werde. Es kann viel für diese Ermittelungen verloren gehen, wenn die betreffen⸗ den Verhandlungen nicht schon in der Voruntersuchung und nicht so⸗ gleich erfolgen. Zu diesem Behuf ist aber eine spätere Anzeige an den Richter, als nach 24 Stunden, vielleicht nothwendig. Es könnte daher entweder gesagt werden, „24 Stunden nach Schluß der Vor⸗ untersuchung, oder überhaupt ein längerer Zeitraum bestimmt werden. Ich gebe dies zu beurtheilen der Versammlung anheim.

5§. 385 milder

D

Abgeordn. von Donimiereki: Ich wollte dem geehrten Redner nur bemerklich machen, daß die bestehende Gesetzgebung schon den Termin auf 24 Stunden festgesetzt hat. Es ist dies die Verordnung vom 17. Juli 18465, die zwar nur für Berlin besteht, es ist darin gesagt, daß der Verhaftete binnen 24 Stunden dem Staats Anwalt übergeben werden muß. .

Adgeordn. Frhr. von Gaffron: Eben weil die Verordnung mir

für Berlin gegeben ist, wird die Sache hier sehr leicht ausführbar

sein; ob sie aber auch auf dem Lande ausführbar sein möchte, muß

ich der Beurtheilung der Herren überlassen, die auf dem Lande wohnen.

Abgeordn. von Auerswald: Abgesehen davon, daß die Aus- dehnung des Gesetzes auf die ganze Monarchie in Aussicht steht, daß ich allerdings auch glaube, daß die Bedenken des geehrten Herrn von der schlesischen Ritterschaft auf einer Seite richtig sind, weil Fälle vorkommen werden, wo Hindernisse in der Natur der Sache liegen, daß es positiv unmöglich ist, dem Richter binnen 24 Stunden Nach⸗ richt zugehen zu lassen, so glaube ich, daß dann die Strafbarkeit weg⸗ fällt, wenn dies nachgewiesen wird. Ich provozire auf die Erklärung von der Ministerbank, ob in einem solchen Falle nicht Straflosigkeit eintreten werde?

Regierungs- Kommissar Bischoff: Rechtsprinzipien unzweifelhaft.

Marschall: Es ist zu ermitteln, ob der Vorschlag des Abge⸗ ordneten von Gaffron die erforderliche Unterstützung findet.

(Es erhebt sich eine hinreichende Anzahl Mitglieder.) Er hat sie gefunden.

Abgeordn. Rrause: Ich würde mich dem Vorschlage des ge ehrten TDeputirten aus Schlesien anschließen, daß den ländlichen Po⸗ lizei Beamten oder Steuer-Beamten ein längerer Zeitraum als 24 Stunden zugestanden werde, wenn wir nur erst Behältnisse hätten, wo die Verhafteten gut untergebracht werden könnten. Ich würde zustimmen, daß es nachgegeben werde, an Orten, wo Gefängnisse vor⸗ handen sind. Es ist aber in Fällen, wo keine zweckmäßigen Gefäng nisse vorhanden sind, Pflicht, sobald als möglich Anzeige zu machen und die Ablieferung zu bewerkstelligen.

Abgeordn. Frhr. von Gaffron: Ich würde meinen Antrag da— hin präzisiren, nach Analogie des Allgemeinen Landrechts, wo bis zum Beginn der richterlichen Untersuchung eine Frist von zweimal 24 Stunden auszusprechen ist, diese Frist auch hier eintreten zu lassen.

Marschall: Nach beendigter Voruntersuchung!

Abgeordn. Frhr. von Gaffron: Im Allgemeinen nach vorge nommener Verhaftung.

Abgeordn. Cucanus: Es ist eben dort, wo es ausführbar ist, für die Städte und andere geeigneten Orte nämlich wünschenswerth, daß binnen 24 Stunden die Ablieferung geschehe. Ich glaube, daß der Vorschlag des Abgeordneten der schlesischen Ritterschaft sich für Stadt und Land gleich nützlich applaniren ließe, wenn man sagte: „Für die Städte 24, für das platte Land zweimal 24 Stunden.“

Marschall: Wir können nun zur Abstimmung kommen.

Die erste Frage ist zu richten auf den ersten Vorschlag der Ab⸗ theilung, die zweite Frage auf den Vorschlag des Abgeordneten von Gaffron, welcher eine Modification des Anträges der Abtheilung ist, und die eventuelle dritte Frage auf den letzten Vorschlag der Ab⸗ theilung. .

Die erste Frage heißt also:

Soll beantragt werden, Polizei⸗ und Steuer-Beamte, welche Haus⸗

suchung vornehmen, ohne dabei die in den Gesetzen bestehenden

Vorschriften zu beachten, mit Gefängniß bis zu 4 Wochen oder

mit Geldbuße bis zu 50 Rthlr. zu bestrafen?

Diejenigen, welche es beantragen, würden es durch Aufstehen zu er— kennen geben.

Es ist dem Antrage durch eine Majorität von mehr als zwei Drittheilen beigestimmt worden.

Die nächste Frage heißt:

ob der zweite Antrag der Abtheilung angenommen werde, mit dem

Zusatz, welcher von dem Abgeordneten von Gaffron gemacht wor—

den ist, daß nämlich

Abgeordn. Prüfer: Ich glaube, es wird nöthig sein, die Fragen zu trennen.

Marschall: Es ist nicht zu verkennen, daß der Antrag des Ab⸗ geordneten von Gaffron sich dem Antrage der Abtheilung anschließt und eine im Wesen nicht unbedeutende, der Fassung nach aber nur geringe Aenderung vorschlägt. Es wäre also zuvörderst darüber ab zustimmen; wenn aber die Meinung vorherrscht, daß das Wesentliche des ganzen Antrages der Abtheilung hierin liegt

Abgeordn. von Auerswald: Ich bin nicht der Meinung, daß eine so kurze Frist gewählt werde. Wenn ich auch das Wesentliche des Antrags der Abtheilung im Antrage des Abgeordneten von Gaf⸗ fron wiederfände, so muß ich doch darauf antragen, daß zuvörderst liber den Antrag der Abtheilung abgestimmt werde. Es ist ein Un⸗ terschied zwischen einer Frist von 20 und 48 Stunden.

Marschall: Die Frage heißt:

„Stimmt die Versammlung dem zweiten Antrage der Abtheilung

bei?“

Eventuell würde noch eine Frage auf den Vorschlag des Abgeordne— ten von Gaffron gerichtet werden.

Diejenigen, welche dem zweiten Antrage der Abtheilung beistim men, würden es durch Aufstehen zu erkennen geben.

(Es erheben sich sehr viel Mitglieder.)

Dem Antrage ist mit Majorität beigestimmt worden.

Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius (iest vor):

„5. 387.

Diejenigen Strafen, welche den Richtern bei den einen Miß⸗ brauch der Amtsgewalt in Strafsachen enthaltenden Handlungen an⸗ gedroht sind (68. 381 bis 3806), sollen bei gleichartigen Handlungen auch auf andere Beamte angewendet werden, welche vermöge ihres Amtes bei Ausübung der Strafgewalt mitzuwirken haben.“

Die Abtheilung hat nichts erinnert.

Abgeordn. von Platen: Hat dieser Paragraph Bezug auch auf die Ortspolizei⸗Behörden, die Schulzen oder Polizeigerichtsherren?

Regierungs-Kommissar Bischoff: Er bezieht sich auf alle diese Per sonen.

Abgeordn. von Platen: Dann wird die Bestimmung dieses Pa⸗ ragraphen mit Bezug auf die Strafen im 8. 386 zu großen Härten Veranlassung geben. Wenn z. B. ein Schulze nach jenen Festsetzun— gen eine gelindere statt der zu treffenden härteren Strafe vollstreckt hat, wenn er die rechtskräftig erkannte Strafe mildert, wenn er z. B. Jemanden zu 4 Tagen Gefängniß verurtheilt hat und von der Abbüßung 2 Tage erläßt, wie es auf dem Lande sehr häufig ge⸗ schieht, so würden jederzeit Strafen Platz greifen, die mir, wie ge— sagt, eine Härte zu sein scheinen. Ich enthalte mich zwar eines be⸗ stimmten Antrages und behalte mir vor, diesen bei §. 108 zu machen, wollte aber schon jetzt auf die Mißverhältnisse aufmerksam machen.

Regierungs- Kommissar Bischoff: Es wird vorausgesetzt, daß mit rechtswidrigem Vorsatz gehandelt worden ist. Liegt eine Unbe⸗ kanntschaft des Gesetzes vor, so kann das Vergehen nur als eine Fahrlässigkeit erachtet werden.

Es ist dies nach allgemeinen

Justiz-Minister von Savigny: Ich glaube, daß der zweite Ab⸗ satz im §. 386 hinreichende Berühigung gewähren wird.

Abgeordn. Cucanus: Ich habe bei den S6. Z81 bis 356 aus⸗ drücklich für alle milderen Zusätze gestimmt, weil ich 8. 3587 im Auge hatte und angenommen habe, daß er auch auf alle Polizeibehörden An⸗ wendung sinden soll. Weil aber die Polizeibehörde nicht nur Straf⸗ gewalt, sondern auch Untersuchungsgewalt hat, und weil bei dem er⸗ sten Angriffe auf die, welche man für die Thäter hält, auch sehr leicht ein Angriff auf einen vollständig Unschuldigen geschehen kann, so wünsche ich, daß noch gesagt werde vor den Worten: „Strafge⸗ walt, Untersuchungs und“, damit jedes Zuweitgehen vermieden und Jeder vor übereilter Anwendung von Zwangsmitteln gesichert werde. Deshalb wünsche ich, daß gesagt werde: „in Untersuchungs und Strassachen“.

Regierungs- Kommissar Bischoff: Es ist unzweifelhaft, daß alle Untersuchungssachen inbegriffen sind in den Strafsachen; der Ausdruck Strafsachen geht weiter, er faßt jene mit in sich.

Abgeordn. Dansmann: Ich war der Meinung, daß die Orts⸗ Schulzen nicht unter diejenigen Beamten gehörten, welche die Ss. 381 bis 386 benennen; da ich aber nach §. 287 entnehme, daß bieselben auch da mit zugezählt sind, so finde ich doch, daß die Strafbestim⸗ mungen in Beziehung der Haussuchungen im §. 386 mit Gefängniß und mit einer Geldbuße bis zu 4 Wochen zu hart sind, weil die Haussuchung kein Vergnügen ist, und es fallen dabei wohl empfind⸗ liche Worte vor, wodurch es wohl möglich und nicht zu leugnen ist daß Ortsschulzen manchmal die gesetzlich bestehenden Vorschristen aus Verdruß und Unkenntniß überschreiten, und wenn sie dann darüber hart bestraft werden, so würden auf dem platten Lande die Haus⸗ suchungen als eine so gute Sicherungsmaßregel nicht mit solchem Eifer, wie es jetzt geschieht, ausgeführt werden, sonst ist es zur Zeit Praxis, daß außer den ordentlichen Haussuchungen, die nach einem besonderen Antrage geschehen, auch außerordentliche ohne alle Bean⸗ tragung stattfinden können, die wirklich sehr zweckmäßig sind, indem sie die Ortsbewohner, welche zu Diebereien geneigt sind, einschüchtern, und durch die Furcht vor der Haussuchung oftmals von ihren uner⸗ laubten Handlungen abstehen. Sollten aber Ortsschulzen, welche bei Ausführung ihrer gewohnten a ußerordentlichen Haus⸗ suchungen nach einem Vergehen, womit sie beschuldigt, gestraft werden, so würde diese nützliche Handlung niemals ohne einen beson⸗ deren Befehl von ihnen unternommen werden, welches denn doch für die Sicherheit des Orts höchst nachtheilig sein könnte.

Abgeordn. Allnoch: Ich kann meinem Kollegen aus der Mark durchaus nicht beistimmen. Ich will nicht, weil ich selbst Schulze bin, die Schulzen in Schutz nehmen; ich bin als solcher der erste Polizei- Beamte in meinem Ort, und wenn ich meine Amtsgewalt mißbrauche, verdiene ich Strafe. Ich muß als Vorgesetzter der Gemeinde mit guten Beispielen vorangehen und mir das Vertrauen der Gemeinde durch Befolgung und nicht durch Ueberschreitung der Gesetze zu verschaffen suchen. Ich will den Paragraphen, so, wie er hier steht, um so mehr angewendet wissen bei allen Administrativ⸗ beamten, weil ich weiß, daß sie häufig ihre Gewalt überschreiten, und weil ich weiß, daß sie sogar auf eine das menschliche Gefühl ver⸗ letzende Art die Leute zum Geständniß zwingen.

Abgeordn. Dansmann: Wenn die Sitrafbestimmungen in dem Gutachten über den 8. 386 unverändert stehen bleiben, dann bedaure ich jeden unkenntnißvollen Unterbeamten. . .

Abgeordn. von Auerswald: In Bezug auf die Aeußerung des Abgeordneten der Ritterschaft von Preußen über 8. 386 erlaube ich mir zur Vervollständigung dessen, was der Herr Minister der Gesetz⸗ gebung gesagt hat, darauf aufmerksam zu machen, daß im §. 386 die geringste Strafe auf 21 Stunden Gefängniß herabgesetzt ist, und daß dies selbst für ein so wohlwollendes Individuum, als er uns ver⸗ gegenwärtigte, doch keine zu harte Strafe sein würde.

. Marschall: Ein Antrag ist eigentlich nicht gemacht, wir kön⸗ nen also zum nächsten Paragraphen übergehen.

§. 388.

Referent Abgeordn. Freiherr von Mylius lliest vor:

„S. 388.

Wenn Beamte, welche vermöge ihres Amtes Verbrechen zu ver⸗— hindern verpflichtet sind, solches mit rechtswidrigem Vorsatze unter⸗ lassen, so sollen dieselben mit Amtsentsetzung und mit Strafarbeit bis zu fünf Jahren bestraft werden.

In geringfügigen Fällen oder unter besonders mildernden Um⸗ ständen ist anstatt der vorbestimmten Strafen auf Gefängniß oder auf Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern zu erkennen.“

Die Abtheilung hat nichts erinnert.

Marschall: §. 389.

Referent Abgeordn. Frhr. von Mylius (liest vor):

„8. 389.

Ein Beamter, welcher, um sich oder Anderen einen Gewinn zu verschaffen oder um Anderen zu schaden, Urkunden, deren Aufnahme oder Ausstellung ihm vermöge seines Amtes obliegt, unrichtig auf⸗ nimmt oder ausstellt, oder echte Urkunden, welche ihm vermöge sei⸗ nes Amtes anvertraut sind, verfälscht, soll kassirt und mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren, und im Falle der gewinnsüchtigen Absicht zu⸗ gleich mit Geldbuße von einhundert bis zu zweitausend Thalern be straft werden.

Das Verbrechen ist vollendet, sobald die falsche Urkunde ange⸗ fertigt oder die echte Urkunde verfälscht worden, wenngleich von der⸗ selben noch kein Gebrauch gemacht ist.“

Die Abtheilung hat nichts erinnert.

Marschall: 5§. 390.

Referent Abgeordn. Frhr. von Mylius (iest vor):

„§. 390.

Die Strafe der Urkundenfälschung (68. 389) soll auch gegen den Beamten eintreten, welcher, um sich oder Anderen einen Gewinn zu verschaffen oder um Anderen zu schaden, die ihm amtlich anvertrau⸗ ten Urkunden beschädigt, vernichtet oder unterdrückt.“

Auch hier hat die Abtheilung nichts zu erinnern gehabt.

Marschall: S. 391. .

Referent Abgeordn. Frhr. von Mylius Ciest vor):

p ;

Beamte, welche Gebühren oder andere für amtliche Verrichtun⸗ gen zu zahlende Vergütigungen für eigene Rechnung zu beziehen ha⸗ ben und hierbei vorsätzlich Abgaben erheben, welche der Entrichtende entweder gar nicht oder nur in geringerem Betragé zu. leisten hatte, sollen mit Geldbuße bis zu fünfhundert Thalern bestraft .

In schwereren Fällen ist nach richterlichem Ermessen zugleich auf Amtsentsetzung zu erkennen.“

Das Gutachten lautet:

It 8. er 8. 391 gab nur zi Faffungs Demer ungen e,, , Die Abtheilung war einstimmig der Ansicht. daß en . von den rheinischen Juristen gemachte Jassungs orschlag a , tigung zu empfehlen, indem durch ihn etmöglicherweise erhobene Be⸗

391.

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denken vollständig beseitigt sind.“ Der Fassungs-Vorschlag lautet: f Beamte, welche Gebühren oder andere für amtliche Verrichtungen u zahlende Vergiltungen für eigene Rechnung zu beziehen haben, werken, wenn sie Zahlungen erheben, wovon sie wußten, daß die