tion zu erkennen und diese nach den Vorschriften unter 16. abzumessen. Bis zur Bestellung der vom Richter erkannten Kaution darf das Blatt

nicht erscheinen.

Beim Ruͤckfall hat der Richter, mit Ruͤcksicht auf die Schwere des be⸗ gangenen Verbrechens oder Vergehens, neben der dafuͤr zu erkennenden

Strafe, die urspruͤnglich (1 b.) oder in Folge eines Urtels (4.) bestellte

Kaution ganz oder einen Theil derselben fuͤr verfallen zu erklaͤren, und

zugleich zu bestimmen, ob die Kaution zu ergaͤnzen, oder die fernere

Herausgabe des Blattes zu verbieten sei.

Der Herausgeber einer in kuͤrzeren als Monatsfristen erscheinenden Zeit⸗ schrift ist verpflichtet, Entgegnungen, zu welchen sich die betheiligte Staats⸗ Behoͤrde veranlaßt findet, in das naͤchste Stuͤck des Blattes kostenfrei

aufzunehmen, und solchen Entgegnungen den Platz anzuweisen, an wel—

chem sich der angreifende Artikel befunden hat.

D 27* 5 h 8 * ?? * ; Dasselbe gilt von Entgegnungen solcher Privatpersonen, welche in

der Zeitschrift Angriffe erlitten haben.

Uebersteigt der Umfang der Entgegnung den Umfang des Artikels, auf welchen die Entgegnung sich bezieht, so sind fuͤr die mehreren Zei⸗

len Einruͤckungsgebuͤhren zu zahlen.

Am Ende jedes Stuͤckes einer Zeitschrift ist der Herausgeber, so wie der Verleger, wenn dieser vom Herausgeber verschieden ist, und der Drucker

namhaft zu machen. §. O. Dor 9rhorlo y. M . 59 R 16 5 [ 29 19 * j ĩ 3 . . Verleger einer nicht periodischen Druckschrift, sowie derjenige, in dessen Kommission eine nicht periodische Druckschrift erscheint, ingleichen derje⸗ nige, welcher eine solche Schrift, ohne sie in Kommission zu geben, im Selbst⸗ verlage erscheinen laßt, ist verflichtet, zugleich mit der Herausgabe des Werkes eine schriftliche Anzeige, welche . j . 9 — 1391 Kür no * 21 rpwotfesvo = * 1 1 6 Orts⸗ Polizeibehoͤrde einzureichen, auch derselben auf Verlangen ein Exemplar der Druckschrift vorzulegen. .

6.

Wer eine der in den §§. 3. 4

und 5. enthaltenen Bestimmungen ver—

den Titel des Werkes enthalten muß, bei der

von 5 bis 100 Rthlr., oder im Unvermoͤgensfalle in

eyangnißstrafe. eine verhaͤltnißmaͤßige

6 7.

Die Polizeibehörden sind berechtigt, zur Verbreitung bestimmte Druck— schriften oder Bildwerke durch welche nach ihrem Ermessen ein Straf setz verletzt ist, vorlaufig in Beschlag zu nehmen; sie muͤssen jedoch . Stunden nach der Beschlagnahme die gerichtliche Verfolgung beantragen ö Das Gericht hat uͤber die Fortdauer oder Aufhebung der verhan te vorlaͤufigen Beschlagnahme schleunigst zu befinden. 1 ö

J In Ansehung des Debits der im Auslaude erscheinenden bleibt es bis dahin, daß ein allgemeines deutsches Preßgesetz wird, bei den bestehenden Vorschriften. .

Zeitungen ver— vereinbart sein §. 9.

K Alle Strafen, welche wegen Uebertretung der bisherigen Censur-Vor— schriften verwirkt und noch nicht verbuͤßt sind, werden hierdurch niedergeschlagen, und jedes dieserhalb eingeleitete Verfahren wird aufgehoben. ; j Urkundlich unter Unserer Hoͤchsteigenhaͤndigen Unterschrift

drucktem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, 17. Maͤrz

und beige⸗

.

.

19 gor ; * 2 No TNG 3 8 2 etzt, verfaͤllt in eine von den ordentlichen Gerichten zu erkennende Geldbuße

Friedrich

Wilhelm. Prinz von Preußen.

Eichhorn. v. Thile. v. Savigny. zu Stolberg. Uh den. Frh. v. Canitz. v. Rohr.

v. Rother.

v. Bodelschwingh. Gr. .

v. Duesberg.

— 6

Verantwortlicher Redacteur Dr. J. W. Zinkeisen Im Selbstverlage der Expedition.

rirckt 1 don 2M i — . . ö ö ruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hosbuchdru ckere]

. . Das Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für Jahr. 4 Athlr. . 7 Jahr. 8 Athlr.⸗ 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis⸗Erhshung. Bei einzelnen Nummern wird der Bogen mit? Sgr. berechnet.

17 80.

Preußisch

11 meine

Ber hin

Zeitung.

Montag den 20st März

Alle post⸗Anstalten des In⸗ und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition der Allgem. Preuß. ʒeitung: Behren⸗Straße Nr. 57. nsertions⸗Gebühr für den aum einer Zeile des Allg. Anzeigers 2 Sgr.

. R

1848.

Da die Allgemeine Preußische Zeitung die Verhand 64 schnell mittheilen wird, so bitten wir die respektiven Abonnenten, ihre Bestellungen gefälligf Später, nach Beginn desselben, eintretende Abonnenten w

Quartals danach bemessen können. mit Bestimmtheit rechnen dürfen.

Der vierteljährliche Pränumerations⸗-Preis beträgt ? (Behrenstraße Nr. 57) gemacht; jeder innerhalb der Ringmauer der Stadt wohnende ins Haus gesandt. — Auswärtige, des In- oder Auslandes, bewirken ihre Bestellungen bei den resp. Post⸗Aemtern.

berechnet.

. Inlaud. Berlin. Unruhen in den Straßen. Ansprache und Be— kanntmachung Sr. Majestät des Königs. — Ministerwechsel. Deutsche Bundesstaaten. Königreich Hannover. Petition an König Kurfürstenthum Hessen. Eindruck des Kurfürstlichen isses in Marburg. Großherzogthum Mecklenburg hwerin. Aufhebung der Censur. Herzogthum Braun chweig. Entlassung des Geheimen Staats-Ministers von Veltheim.“ Ernennungen. — Herzogthum Anhalt-Deßau. Bekanntmachung, die Errichtung einer Bürgerwehr betreffend. . Frankreich. Paris. Die Repräsentanten Frankreichs in England und Frankfurt a. M. Entlassungen. Vermischtes. . Großbritanien und Irland. London. Die Familie. — Besorgnisse für die Ruhe in Irland. Italien. Nom. Vermischtes. Vereinigte Stagten von Nord⸗Amerika. mit Meriko. — John Quin Adams . Eisenbahnen und Dampfschifffahrt. für Eisenbahnkunde.

Handels- und Börsen⸗Nachrichten.

.

London. Frieden

Versammlung des Vereins

Uichtamtlicher Theil.

J nu land.

Berlin, 19. März. Die beklagenswerthen Unruhen, welche einen unheilvollen Zufall gestern Nachmittag hier veranlaßt und über die wir uns eine nähere Mittheilung noch vorbe üssen, haben in der Nacht ihr Ende erreicht. Heute Vor⸗ tags Uhr wurde die unten folgende Ansprache Sr. Majestät sönigs an die Einwohner Berlins veröffentlicht:

An meine lieben Berliner! Durch mein Einberufungs-Patent vom heutigen Tage habt Ihr das Pfand der treuen Gesinnung Eures Königs zu Euch und zum gesammten teut— schen Vaterlande empfangen. Noch war der Jubel mit dein unzaͤhlige treue Herzen mich begruͤßt hatten nicht verhallt, so mischte ein Haufen Ruhestoͤrer auf— ruͤhrische und freche Forderungen ein und vergroöͤ⸗ ßerte sich in dem Maaße als die Wohlgesinnten sich entfernten. ihr ungestuͤhmes Vordringen bis Portal Schloffes mit Recht arge Ab— befuͤrchten ließ und Beleidigungen wider meine tapfern und treuen Soldaten ausgesto⸗ ßen wurden, mußte Platz durch Kavallerie im Schritt und mit eingesteckter Waffe ge— saubert werden, und 2 Gewehre der Infanterie ent— luden sich von selbst, Gottlob ohne irgend Jemand treffen. Eine Rotte von Boͤsewichtern, meist aus Fremden bestehend, die sich seit einer Woche, obgleich aufgesucht, doch zu verbergen gewußt hatten, haben diesen Umstand im Sinne ihrer argen Plaͤne Durch augenscheinliche Luͤge verdreht und die erhitzten Gemuͤther von vielen meiner treuen und lieben Berliner mit Rache-Gedanken um vermeintlich vergossenes Blut! erfuͤllt und sind so die graͤulichen Urheber von Blutvergießen gewor— den. Meine Truppen, Eure Bruͤder und Landsleute haben erst dann von der Waffe Gebrauch gemacht als sie durch viele Schuͤsse aus der Koͤnigsstraße dazu gezwungen wurden. Das siegreiche Vordrin⸗ gen der Truppen war die nothwendige Folge davon.

An Euch, Einwohner meiner geliebten Vater— stadt ist es jetzt, groͤßerem Unheil vorzubeugen. Er⸗ kennt, Euer Koͤnig und treuster Freund beschwoͤrt Euch darum, bei Allem, was Euch heilig ist, den unseeligen Irrthum! kehrt zum Frieden zuruͤck, raͤumt die Barrikaden, die noch stehen, hinweg, und entsen⸗ det an Mich Maͤnner, voll des aͤchten alten berli⸗ ner Geistes mit Worten, wie sie sich Eurem Könige gegenuber geziemen, und ich gebe Euch mein Koͤ— nigliches Wort, daß alle Straßen und Plaͤtze sogleich von den Truppen geraͤumt werden sol⸗ len und die militairische Besetzung nur auf die nothwendigen Gebaͤude, des Schlosses, des Zeug—

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der

An die Leser.

Rihlr. Preuß. Cour. für das Inland.

Abonnent crhält das

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hauses und weniger anderer, und auch da nur auf kurze Zeit beschraͤnkt werden wird. Hört die vaͤter⸗ liche Stimme Eures Königs, Bewohner Meines treuen und schoͤnen Berlins, und vergesset das Ge— schehene, wie Ich es vergessen will und werde in Meinem Herzen, um der großen Zukunft willen, die unter dem Friedens-Segen Gottes, fuͤr Preußen und

durch Preußen fuͤr Teutschland anbrechen wird.

französische Königs⸗

Eure liebreiche Köͤniginn und wahrhaft treue Mutter und Freundinn, die sehr leidend darnieder liegt, vereint ihre innigen, thraͤnenreichen Bitten mit den Meinigen. — Geschrieben in der Nacht vom tS — 19. Marz 13848.

Friedrich Wilhelm.

Nachmittag gegen 2 Uhr erschien hierauf noch folgende Aller⸗ höchste Bekanntmachung:

Ich habe bereits gestern fruͤh die von den bis⸗ herigen Ministern angebotene Entlassung angenom⸗ men und den Grafen Arnim mit der Bildung eines neuen Minisieriums beauftragt.

Derselbe uͤbernimmt den Vorsitz im Staats⸗Mi—⸗ nisterium und vorlaͤufig die Verwaltung des Mini— steriums der auswaͤrtigen Angelegenheiten und der Verfassungssachen.

Dem Graf Schwerin habe Ich das Ministe— rium der geistlichen Angelegenheiten übertragen.

Dem noch abwesenden General ⸗Landschafts⸗ Rath von Auerswald soll das Ministerinm des Innern, mit Ausnahme des obenerwaͤhnten dem Grafen Arnim vorbehaltenen Theils dessen Ressorts uͤbertragen werden, wenn, wie zu erwarten, derselbe zu dessen Uebernahme bereit ist.

Die Justiz-Minister, die Minister Graf Stol⸗ berg und von Rohr bleiben einstweilen bis zur weiteren Beschlußnahme uͤber die Besetzung ihrer Ministerien auf ihren Posten.

Bis zur definitiven Besetzung des Finanz-Mini⸗ steriums 'uͤbernimmt der General-Steuer- Direktor Kuͤhne dessen interimistische Verwaltung.

Berlin, den 19. Maͤrz 1848.

Friedrich Wilhelm.

Graf Arnim.

Deutsche Bundesstaaten.

Königreich Hannover. (Hannov. Ztg.) Hannover, 17. März. Der allgemeine Magistrat und die Bürger⸗Vorsteher der hiesigen Königlichen Residenzstadt zogen am heutigen Tage, Mittags Uhr, in Begleitung von vielen Hunderten von Bürgern und anderen Zuschauern vor das Königliche Palais, um Sr. Majestät eine Pe⸗ tition der hiesigen Bürgerschaft, nebst einer befürwortenden Petition des Magistrats und der Bürger⸗Vorsteher, ehrfurchtsvollst zu über⸗ reichen. Der Stadt-Direktor Evers übergab, da Se. Majestät sich unwohl befand und die Petitionen nicht selbst annehmen konnte, dem Kabinetsrath von Münchhausen diese Petitionen, welche folgender⸗ maßen lauten: .

„Allerdurchlauchtigster, Großmãchtigster König! Allergnädigster König und Herr! .

Mit tief bewegtem Gemüthe nahen wir uns abermals unserem erhabe— nen Monarchen, um in die Hände Ew. Königl. Majestät eine Petition nie- derzulegen, welche, aus der Mitte der hiesigen Bürgerschaft hervorgegangen und von einem gtoßen Theile unserer Bürger unterschrieben, uns am heu— tigen Tage mit dem Gesuche behändigt ist, sie Em. Königl. Majestät ehr⸗ furchtsvoll zu überreichen und mit unserem Fürworte zu begleiten, nament— lich die ehrerbietigste Bitte auszusprechen, daß Ew. Königl. Majestät Aller- gnädigst geruhen wollen, denjenigen Bitten jener Petition, deren Gewährung der freien Enischließung Ew. Königl. Majestät zusteht, auf das schleunigste huldreichst stattzugeben. t

Wir erfüllen dieses Ansuchen gern und mit, um so größerer Bereitwil= ligkeit, als wir es für unsere unabweisbare Pflicht halten, die Bitten der Bürgerschaft Allerhöchstdero getreuen Residenzstadt schleunig zur Allerhöchsten Kenntniß Ew. Königl. Majestät zu bringen, und wir dabei die wohlbegrün— dete Versicherung aussprechen können, daß die Petition nur einen treuen Ausdruck derjenigen Gefühle enthält, welche jetzt Aller Herzen auf das leb= hafteste bewegen. Mit ruhiger Haltung und Würde, aber auch mit Frei- muth und Wärme haben unsere Bürger sich ausgesprochen und von den großen Fragen des Tages diejenigen in ihre Petition niedergelegt, nach der ren baldiger befriedigender Beantwortung und Lösung unsere Bürgerschaft mit uns sich sehnt, auf deren Erledigung aber auch das Verlangen eines

lungen des für Ende des künftigen Monats einberufenen t rechtzeitig so bewirken zu wollen, daß wir die Stärke der Auflage gleich zu Anfange des ürden auf vollständige Nachlieferung der dann bereits erschienenen Nummern vielleicht nicht immer

Blatt durch die Stadtpost, Bei einzelnen Nummern des Blattes wird der Bogen mit 23 Sgr.

Vereinigten Landtages vollständig und möglichst

Bestellungen für Berlin werden in der Expedition schon den Abend vor dem angegebenen Datum, frei

Jeden gerichtet ist, dessen Brust von der Liebe zum Vaterlande beseelt und erwärmt wird.

Ew. Königliche Majestät haben zwar erst vor kurzem geruht, zu uns wie zu dem gesammten Volke Hannovers zu sprechen. Mit den ehrfurchts⸗ vollsten Gesinnungen ist das Königliche Wort aufgenommen. Aber, — wir dürfen, wir müssen es nochmals offen aussprechen, weil Ew. Königliche Ma⸗ jestat Wahrheit von uns verlangen, — das Wort allein kann jetzt nicht mehr befriedigen, denn Thatsachen siud es, die das Volk erwartet, die es allein beruhigen können.

Ew. Königliche Majestät haben insbesondere wiederholt darauf hinge⸗ wiesen, daß unser Land sich eines ungewöhnlichen Wohlstandes zu erfreuen habe. Wir wollen das hier nicht bezweifeln, wir wollen nicht hervorheben, daß bei manchem Grunde des materiellen Wohlseins es auch in unserem Lande, wie in unserer Stadt, nicht fehlt an großem Elende, an tief darnie⸗ derliegenden Verhältnissen, durch welche insbesondere die bangen Besorg⸗ nisse, mit denen unsere Gewerbetreibenden der neuen Gewerbe⸗Ordnung ent- gegensehen, nur zu sehr gerechtfertigt werden möchten.

Aber das ist es nicht allein, was uns drückt. Die gebildete, die den= kende Klasse unserer Bürgerschast, deren Zahl täglich steigt, macht noch an⸗ dere Ansprüche, als an das tägliche Brod; die höheren, geistigen Interessen sind es, die sie erfüllen und bewegen, und es ist nicht eine Folge leerer Einbildungen, es sind nicht fremde Einflüsterungen, es ist vielmehr das lebendige Gefühl, daß Jeder ein Glied eines großen Gemeinwesens ist, wo⸗ durch der Hannoveraner, gleich allen übrigen Bürgern des großen deutschen Vaterlandes, unwiderstehlich getrieben wird, seine Wünsche, sein Verlangen nach jenen höheren Gütern laut auszusprechen, um diese lange vergeblich ersehnten Güter auf jedem gesetzlichen Wege zu erstreben.

Allergnädigster König und Herr! Wir können Ew. Königl. Majestät nicht dringend genug bitten und beschwören, diesen Ausdruck unserer innig⸗ sten Ueberzeugung nicht unbeachtet zu lassen und den treu und aufrichtig gemeinten Worten der Bürger Glauben zu schenken. Wahrlich, sie verdie— nen diesen Glauben, denn ihre Gesinnungen sind erprobt in manchen schwe— ren Zeiten. Sollte aber vielleicht irgend einer der Rathgeber Ew. König- lichen Majestät diese Gesinnungen verdächtigen und unseren ehrfurchtsvoll— sten Bitten andere Beweggründe unterschieben wollen oder gar versuchen, Ew. Königl. Majestät die Lage des Landes und die Forderungen der Zeit nicht in ih⸗ rem ganzen Umfange vorzustellen, der würde eine schwere, eine ungeheure Verantwoͤrtlichkeit auf sich laden. Möge ein solcher Mund vor der Kraft der Wahrheit verstummen!

Indem wir um eine huldreiche Berücksichtigung und gnädige Gewäh⸗ rung unserer und unserer Bürgerschaft Bitten nochmals in Unterthänigkeit ersuchen, verharren wir ;

Ew. Königl. Majestät unseres Allergnädigsten Königs und Herrn

treugehorsamste Der allgemeine Magistrat und die Bürger-Vorsteher der Königlichen Residenzstadt.“

„Gehorsamstes Gesuch ab Seiten der unterzeichneten Bürger in Be⸗ einer Petition an des Königs Majestät. An den hochlöblichen Magistrat der Königlichen Residenzstadt.“ Wir haben von den Schritten Kunde erhalten, welche der allgemeine Magistrat in Verbindung mit den Bürger-Vorstehern unter dem Eindrucke der gegenwärtigen außerordentlichen Zeit⸗ Umstände zu thun sich beeilt hat. Wir foͤnnten uns darüber beklagen, daß wir hiervon nicht vorher in Kennt— niß gesetzt, daß wir nicht aufgefordert sind, unsere Wünsche den Wünschen des Magistrats anzureihen und einer so hochwichtigen Sache unsere volle und ganze Mitwirkung zu leihen. Das gerechte Vedauern hierüber schwin⸗ det jedoch in diesem Augenblicke vor dem weit tiefer greisenden Schmerze über die fast gänzliche Ersolglosigkeit der, wir müssen es sagen, in den äußerssen Gränzen der Bescheidenheit gehaltenen Schritte. Jetzt länger zu schweigen, wäre eine Schmach, die Hannovers Bürger nicht ertragen könn sen. Wir halten es vielmehr für eine heilige Pflicht, wir glauben es dem Könige, dem Vaterlande, der Ehre unserer Stadt schuldig zu sein, offen und mit Tem Freimuthe deutscher Männer Alles, was in so ernster, verhängniß voller Zeit auch unsere Herzen bewegt, auszusprechen und unsere gesetz lichen Vertreter zu kräftiger Befürwortung unserer Wünsche aufzufordern. Der Genius des deutschen Volkes ist erwacht! Wir sehen sein majestätisches Wal⸗ ten in der überraschenden Uebereinstimmung aller Wünsche und For= derungen, wie sie jetzt in Osten und Westen, im Süden und Norden unseres großen Vaterlandes lant geworden sind, und welche zum Theil sschon ihre Befriedigung erhalten haben. Heil und Segen den erleuchteten deutschen Fürsten, welche durch sofortige Gewährung der' gerechten Wünsche ihrer Völker mit Vertrauen ihnen entgegengelommen sind. Das deutsche Volk will einig, stark und frei sein; es will seine ihm gebührende Stellung in den Reihen der großen Völker Europa's einnehmen. Der deutsche Bund selbst hat endlich anerkannt, daß der Zeitpunkt gekom= men sei, wo dasselbe auf diese Stufe gehoben werden müsse. Der ernste Wille eines Volkes von vierzig Millionen ist unwiderstehlich! Könnten wir Hannoveraner zurückbleiben in dem begeisterten Wettkampfe un erer deutschen Brüder rings uͤn uns her, um die edelsten Güter nfs a. e. um seine Einheit, fein Recht, feine Ehre, seine Freiheit? Nein Auch wir, die Bürger der Stadt Hannover, wollen, was das, ganze deutsche Volk begehrt, wir wollen nicht die letzten sein, ur die . unserer höch⸗ sten Güter alle uns zu Gebote stehenden gesetzlichen Mittel aufzubieten, und wir werden nicht eher rasten, bis das schöne ick, de;, 4 , Rr anf gleiche Stufe stellt, erreicht sein wird. In edleren dentschen Brüdern auf gie , e * den Zeiten der Gefahr, wo das Vaterland bedroht ist, stehen wir um un— feren König geschaart, Mann für Mann zu Ihm, aber in den Tagen des e. nollen wir auch dastehen als eine Nation, frei in ihrer inneren n r elung und gesichert in dem Besitzt der unseren Vätern verheißenen hure nn unseren deutschen Brüdern wünschen wir vor Allem:

1) Sofortige Entfesselung der Presse. In der reinen lauteren Wahr⸗ heit ist die alleinige Quelle des Glücks und des Fortschritts zu finden, aus dem fe der Meinungen entwickelt sich die Wahrheit, und nur zu lange schon kat die Censur jene Quelle getrübt. Sie ist eine Schmach für ein gebilde⸗ tes Volk, sie ist tausendstimmig verurtheilt. Kein Volk der Erde hat Theil an ihrer Geburt. 2) Das Recht der freien Vereinigung und der freien Versammlung. 3) Schwur Gerichte in peinlichen Sachen und bei Preß- vergehen. ) Vollsbewaffnung mit freier Wahl der Führer zum Herbeifühten der Möglichkeit einer Verminderung des stehenden

treff

Kampfe