; zei ird. Bei Be⸗ rechte, wenn ihre Abgabe nach Bedarf beibehalte ind m
messung der Bauholzberechtigung durch Schung berechnung ist die amtliche Beigabe eines Bauten — . kill n e we stãndischen an r t nnn fn, 263
der Ausschuß vorschlaͤgt, sind im Wesentlichen so 9. we 6 fähig ist, mit Abstrahirung von einer . * . en; 2. selbsestůöndige Staatsgnugehbrige, der nicht von eigenem Einkom- oder Vergehen verurtheilt wurde. ö D on, men oder Erwerbe lebt, oder wer als gebrszeter 1 ner in Roh mn ö feht, kann nicht als selbstständig ange⸗
Wohnung eines Dienstherrn stehl, enn g, w, h ; ; Wohnung ⸗ gzeren Deutlichkeit soll ein neuer Artifel sehen werden.“ größere ch
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2) Zur ; 141 . * ö 82 des Inhalts: „weder ie aktive noch die passsoe i n, ein bestimmtes Glaubensbekenntniß gebunden.“ Jg gr gechönene kann mit Zustimmung der Kammer aus der— selben treten; wer ein
Staats⸗Amt, eine Beförderung oder eine Hof⸗ Charge annimmt, muß
sich einer neuen Wahl unterziehen. 4 Dem Geseße sollen zwei Wünsche an den König angehängt werden: a) daß dem nächsten Landtag ein Gesetz⸗ Entwurf über zeitgemäße ümbild ung der annner der Reichsräthr vorgelegt werden möge, b daß die Ge setze über die Wahlen zur Kreis-, Bezirks⸗ und Gemeinde Herter kung zeitgemäß und den Prinzipien des oben berührten neuen Wahl— gesetzes angemessen revidnt werden.
Baden. Mannheim, 12. Mai. (Karlsr. Ztg.) Durch öffentlichen Anschlag ist gestern Abend bekannt gemacht worden, daß die Erklärung in den Kriegszustand wieder aufgehoben ist. Jedoch sind vorerst leine Volks Versammlungen hier gestattet, und die der Bürgerwehr gehörigen Waffen werden erst nach eingetretener neuer Organisation derselben wieder an sie verabfolgt.
Zugleich ist beigefügt, daß 1) die Einquartierung der hier be— sindlichen Truppen zu Lasten der Stadt schon mit dem 10ten d. M. ihr Ende genommen hat; 2) daß ein Theil dieser Truppen in den nächsten Tagen Mannheim wieder verlassen, 3) daß die Verabfolgung der Privatwaffen im Zeughause von heute an gegen Vorlage der ausgestellten Bescheinigungen eintreten, und endlich 4) daß durch das zeitweise Verbot der Volks⸗Versammlungen Vereinigungen der Wäh⸗ ler zur bevorstehenden Parlaments- und hiesigen Bürger-Ausschuß— Wahl in keiner Weise beschränkt sind.
Sach sen⸗Altenburg. (D. A. 3.) Altenburg, 13. Mai. Die Landschaft ist zum 15. Juni einberufen worden, um über die dringendsten Bedürfnisse des Landes zu berathen. Das Ministe— rium macht bekannt, daß das angeblich auf dem Lande verbreitete Gerücht, der Herzog wolle alle seit der Erbebung auch unseres Volks zugestandenen Bewilligungen wieder zurücknehmen und weder das, was er bereits zugesagt, halten, noch auch fernere Ansprüche seiner Unterthanen berücksichtigen, jedes Grundes entbehre, und daß viel— mehr die Landes-Behörden so eben thätig damit beschäftigt seien, die durch jene landesherrlichen Zusagen bedingten Veränderungen in der Verfassung und Verwaltung des Landes vorzubereiten, daß es auch der aufrichtige Wille des Herzogs sei, den im gesammten deutschen Vaterlande betretenen Weg volksthümlicher Entwickelung auch hier unabweichlich verfolgen zu lassen.
Auhalt⸗Deßan. (D. A. 3.) Deßau, 10. Mai. Heute fand die Eröffnung der Sitzungen unseres ersten Landtages ssatt. Minister Dr. Habicht verlas ein Patent des Herzogs, durch welches die Mitglieder des Staats- Ministeriums zu Landtags-Kommissaren ernannt und bevollmächtigt werden, dem Landtag eine provisorische Jeschäftsordnung vorzulegen. Diese Geschäftsordnung wurde vom Ministerial-Nath Köppe der Versammlung mitgetheilt. Nach Vor— lesüng dieser Geschäftsordnung trat der Minister Dr. Habicht auf und sprach folgende Worte:
„Höchgeehrte Herren! Wir wünschen uns Glück dazu, zum erstenmale U vor den Vertretern des anhaltinischen Volks zu stehen. Von heute ab be- ginnt eine neue Epoche in der Geschichte unseres Vaterlandes. Lassen Sie uns vereint dahin streben, daß dieser Abschnitt der Martstein eines steigen⸗=
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ten geboten.“
den Vollsglücks werde. Bieten Sie in Vereinigung mit uns alle Kräfte auf, daß diese sturmbewegte Zelt nicht die wahre Wohlfahrt des Volkes untergrabe. Sorgen Sie mit uns dafür, daß Ruhe, Ordnung, Vertrauen und Fleiß in unserem Vaterlande wiederlehre. In Ihre Hand legen wir ein großes Recht — auf Ihnen ruht aber auch eine schwere Pflicht, eine große Verantwortlichkeit. Der Landesherr, der Sie beruͤsen, das Volk, das Sie gesendet hat, blickt auf Sie. Ueben Sie Ihr Reckt im vollsten Maße aus, erfüllen Sie aber auch Ihre Pflicht in gleicher Weise, dann wird un ser Vaterland glücklich werden. Namens Sr. Hoheit des ältestregierenden Herzogs erkläre ich die Versammlung der Volkzvertreter hiermit für eröffnet.“ Bei der Wahl der Kandidaten für das Präsidium wurden Bank— Direktor Nulandt, Justiz⸗Amtmann Imme und Buchhändler Aue als die von der Versammlung genehmigten Kandidaten zur Präsidentschaft dem Herzoge vorgeschlagen. Die ferneren Berathungen wurden bis zur definitiven Bestimmüng über die Präsidentschaft auegesetzt.
Schleswig⸗Holstein. Rendsburg, 13. Mai. (H. C.) Von der Insel Sylt wird unterm 9. Mai geschrieben: „Die Ein— wohner der Insel Sylt sind entschlossen, ihre Heimat gegen Plünde— er und Menschenräuber auf das ernstlichste zu vertheidigen. Unge⸗ fähr 250 rüstige Männer der Insel sind mit Flinten und die Uebri— en mit Lanzen bewaffnet. Die Bewachung der Insel an den ge— e len hinten ist vollständig organisirt, seitdem der Landvoigt gehen dle nba sch au die Spitze der Vertheidigung seiner Jusel 2. eig nalen . grain ist güustig. Im, Osten der Insel hindert k , ers größere feindliche Schiffe am Landen; schützen die . und den, südlichen und nördlichen Landecken Eintoohnt ti en, gegen feindliche Kugeln und geben den Landes ern die Hülfsmittel eines Gebirgskampfes.“
* 6 2 6
chers fl r ne. 348) Bremen, 13. Mai. Das D, n. 4. e n schiff „Washington“ ist gestern Abend in Naschin st ge manch. Es war wegen eines Fehlers an der Halchunz rtzn ann, 25. April Lon, Rewe Merk abgegangen und traf . 3 , Morgens M Sonthnmptlon ein, von wo es am 10ten 6 . er, nbging, Per „Washington“ hat die bremer Flagge , k .
. . Wa h on“ dei nf ed . 8 * dänische Fregatte nin g che nt ö an Einsegen in die Weser die
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us land.
Frankreich. Paris, 13. Mai. In der gestri ᷣ National Versammlung war die Erörterung dn die a er e tutions⸗-Kommission ernannt werden soll, an der Tagesordnung. Herr Berryer schlug vor, nach der Diskussion die Mitglieder der Kom= mission durch die Büreaus ernennen zu lassen; jedes Büreau solle seine Liste entwerfen, und diejenigen Mitglieder sollten die Kommis⸗ sion bilden, welche im Ganzen die meisten Stimmen erhalten wür⸗ den. Herr Lherbette bekämpfte diesen Vorschlag und meinte, die Ernennung müsse entweder direkt durch die Versammlung oder durch die Büreaus, jedoch nicht mittelst besonberer Listen, geschehen. Herr Callais schlug vor, die Kommission aus 35 Mitgliebern zu bilden
und 18 berselben in der Versammlung, 18 aber in ben Büreaus zu
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ernennen. Herr Berryer trat diesem Antrage bei. Nach einigen Erörterungen wurde zuerst entschieden, daß die Berfassungs Kommission 36 Mitglieder zählen solle. Eine abermalige Diskussion entspann sich nun über die Weise ihrer Ernennung. Herr Glais-Biz din bekämpfte den Callaisschen Vorschlag, weil er eine Rückkehr zum alten System, zum doppelten Votum sei. Herr Eremieur erklärte den Callaisschen Voörschlag für sinnreich, aber nicht füt gut, weil er die Versammlung theile. . Versammlung nahm sodann ihre Genehmigung der Zahl don 36 Mitgliedern zurück, verwarf den Callaisschen Antrag und entschied zuletzt, daß die Constitutions-Kommission aus 18 Mitglie— dern bestehen, und daß deren Ernennung direkt von ihr, der Ver— sammlung, ausgehen solle. Herr Napoleon Bonaparte forderte die Versammlung auf, den Minister der auswärtigen Angelegenheiten zu ersuchen, daß er möglichst bald und, wenn es angehe, sogleich alle auf die polnische und italienische Frage bezüglichen Aktenstücke der Versammlung vorlegen möge. Herr Bastide erwiederte, daß alle Aktenstücke, deren Mittheilung möglich sei, in den Archiven niederge— legt wären, wo jedes Mitglied davon Einsicht nehmen könne. Er
werde nur diejenigen noch zurückhalten, die sich auf schwebende Unter— handlungen bezögen und ohne Ungelegenheit für den öffentlichen Dienst nicht mitgetheilt werden könnten. Herr Lasteyrie, Berichterstatter der Reglements⸗Kkommission, verlas hierauf den Entwurf eines De— krets bezüglich des Petitionsrechts. „Dies Recht“, sagte derselbe, „ist ein heiliges, und Keiner von uns hat im entferntesten die Ab— sicht, es irgendwie zu beschränken. Aber es ist auch unsere Pflicht, nicht zuzulassen, daß es auf eine Weise ausgeübt würde, die Ihre Arbeiten stören könnte. Der Entwurf lautet:
Art. 1. Alle Petitionen sind schriftlich aufzusetzen und zu unterzeich— nen. Sie werden an den Präsidenten der National-Versammlung gerichtet und können von einem Mitgliede der Versammlung auf die Tafel der Kam— ner niedergelegt werden. Sie in Person an die Schranken zu bringen, ist verboten. Art. 2. Die Petitionen werden, nach der Reihefolge, in welcher sie eingegangen, in ein General-⸗-Verzeichniß eingetragen werden, welches die numerische Ordnung der Petitionen, die Namen der Bittsteller und die An— gabe des wesentlichen Inhalts des Gesuchs enthalten soll. Diese Liste soll gedruckt und an die Versammlung vertheilt werden.
Art. 3. Die auf der Liste verzeichneten Petitionen sind nach den Ge— genständen, von welchen sie handeln, unter die verschiedenen Kommissionen zu vertheilen und sollen dort zur Verfügung der Mitglieder bleiben, welche sie einzusehen wünschen.
Art. 4. Die Kommissionen haben wöchentlich einen Bericht über die einer jeden derselben übergebenen Petitionen zu erstatten. Drei Tage vor der Berichterstattung soll ein Papier vertheilt werden, welches den Namen und die Adresse des Bittstellers, den Zweck der Petition und deren Zahl auf der Liste anzugeben hat.
Diese Artikel wurden nach kurzer Diskussion angenommen. Herr Durrieun wünschte darauf zu wissen, ob es wahr sei, daß die voll— ziehende Kommission (interimistische Regierung) den Sitzungen der National⸗Versammlung nicht beiwohnen wolle; in den Abtheilungs—⸗ Sälen wenigstens sei dies Gerücht verbreitet gewesen. Herr Cre⸗ mieux erwiederte, daß, so viel er wisse, kein Grund vorhanden sei, dies Gerücht für gegründet zu halten. Herr Du rrien: „Die Mit— glieder der vollziehenden Kommission haben gar nicht das Recht, zu entscheiden, ob es ihnen gut dünke oder nicht, in der Versanimlung zu erscheinen; es ist dies ihre Pflicht, denn sie repräsentire eine für ihre Handlungen verantwortliche vollziehende Kommifsion.“ Herr Odilon Barrot: „Und eine widerrufliche.“ Der Präsident: „Kein Repräsentant kann ohne Genehmigung der Versammlung aus der⸗ selben fern bleiben. Dies scheint mir die Sache zu erledigen.“ Schließlich machte Herr Degonssqée folgende Mittheilung: „Die Quästoren sind beauftragt worden, ein Kennzeichen für die Volksvertreter vorzuschla—
gen. Wir mußten eines wählen, das sich am schnellsten beschaffen ließ. Es besteht aus einem Bande, auf welchem die Fasces der Re—
publik, über ihnen eine dreifarbige Kokarde, gestickt sind. Wenn die Versammlung dieses Kennzeichen genehmigt, so wird sofort die erfor⸗ derliche Anordnung getroffen, und es wird dasselbe hier im National— Palast am Sonntag Morgen vertheilt werden, denn es ist beschlossen werden, daß die National-Versammlung, als Repräsentantin der Sou— verainetät, sich nicht nach der Bastille begeben, sondern hier auf den Zug warten soll, der hierher kommen wird, um sie abzuholen.“ (Bei— fall.. Die Versammlung schritt dann noch zur Wahl eines Seere— tairs, an die Stelle des Herrn Felir Pvat (des bekannten drama⸗ tischen Schriftstellersss, der seine Entlassung genommen hat, die auf Herrn Lafayette siel, welcher 394 Stimmen hatte, wäh⸗ rend Herr Latrade 175 und Herr Altaroche 17 erhielt. Es ging in der Versammlung das Gerücht, daß, wenn nicht sofort auch zu einer neuen Vice⸗Präsidentenwahl geschritten worden, nachdem Herr Recurt, einer der bisherigen Vice-Präsidenten, zum Minister des Innern er— nannt ist, dieser Aufschub daher rühre, weil General Cavaignac, ebenfalls einer der Vice⸗Präsidenten, wahrscheinlich das Kriegs⸗Porte⸗ feuille übernehmen werde und dann also gleich eine doppelte Vice— Präsidentenwahl zusammen vorgenommen werden könnte. Folgendes sind die Kandidaten, welche in zwei Hauptzusammenkünften von Volksvertre⸗ tern für die Kommission zur Entwerfung der Verfassung bezeichnet worden: Lamennais, Cormenin, Advokat Dupont, Jean Reynaud, Jules Favre, Louis Blane, T. Bac, Armand Marrast, Portalis, Martin von Straßburg, Pascal Duprat, Boussy, Erepu, Dornés, Laurent und Latrade. Das Sinele erklärt sich ermächtigt, der Behäuptung der Presse, daß die Quästoͤren der Na⸗ tional-⸗Versammlung 90 Flinten in den Palast derselben hätten bringen lassen, damit die Volksvertreter sich im Fall eines An⸗ griffs bewaffnen köunten, als einer durchaus ungegründeten, förmlichst zu widersprechen.
Die National-Versammlung hat am Schlusse ihrer vorgestrigen Sitzung die Corpsé-Chefs der Nationalgarde ermächtigt, den Befehlen bes Präsidenten der National⸗Versammlung direkt zu gehorchen.
Der Moniteur zeigt heute an, daß der Festzug sich morgen nicht an der Bastille, sondern auf dem Eintrachts Platz bilden werde.
In der letzten Woche hat der Metall Vorrath der Bank aber⸗ mals um 1,600,000 Fr. zugenommen; derselbe beträgt jetzt 92 Mil- lionen und der Noten-Umlauf 313,300,900 Fr. An der Börse waren gestern Kriegs- Gerüchte vorherrschend, und man folgerte aus der Ernennung Favre's zum Unter-Staatssecretair des Auswärtigen, daß die Fünfer -Kommission den Krieg als nahe bevorstehend betrachte. Die Fonds wichen daher sämmtlich.
Großbritanien und Irland. London, 12. Mai. Ihre Majestät die Königin hielt gestern die erste Drawingroom Cour, bei welcher Damen erscheinen) im St. James-Palast. Die Herzogin von Kent, der Prinz von Preußen, der Graf von Syrakus und Prinz Friedrich von Hessen waren dabei gegenwärtig. Die Kö— nigin war ganz schwarz und wie alle erschienenen Damen in britische Stoffe gekleidet.
, Im Oberhause wurde gestern die Bill, durch welche der Ver⸗ auf versshnldetei Landgüter in Irland erleichtert wird, zum dritten⸗ e e n Das Haus wurde darauf eine kurze Zeit noch durch . eschwerde Lord Ellenboroughos, des früheren General ouverneurs von Indien, über die groben ünterschleife zusammenge⸗ halten, welche sich Mitglieder des höchsten Gerichtshofes von Indien
Lansdowne die strengste Untersuchung versprochen hatte, vertagte sich das Haus.
Ihm Unterhause brachte Herr Urquhart wiederum den dä—⸗ nischen Krieg zur Sprache und stellte in Abwesenheit Lord Palmer ston s die Frage an Lord John Russell, ob jetzt, da Dänemark „die Häfen jener Feinde und Seeräuber“ gesperit, welche in sein Land eingedrungen und England die Sperrung anerkannt habe, die Regie⸗ rüng noch immer der Meinung sei, daß die Gewährleistung des Ver— trags von 1729 keine Anwendung sinde. Lord John Rusfell be⸗ schränkte sich Cinfach zu erwidern, daß die Gewährleistung des Ver— trags von 1720 auf die gegenwärtigen Verhältnisse zwischen Preußen und Dänemmtk überhaupt keine Anwendung fänden. ? Das Haus ging hierauf zur Berathung der Fremden⸗ Ausweisungs⸗-Bill über, deren dritte Lesung an der Tagesordnung war. Es entspann sich wiederum eine heftige Debatte über die Bill, da die Mitglieder von der radi⸗ kalen Seite in der Maßregel eine Beleidigung der öffentlichen Mel— nung und eine Erniedrigung des Landes erblickten. In solchem Sinne sprachen Herr Mowatt, Mitglied für Falmouth, der die Verwer⸗ fung der Bill beantragte, Herr Hume, der den Antrag unterstützte, Lord Stuart und die Herren Muntz, Ewart und Foster. Am nachdrücklichsten sprach indeß Herr Cobden gegen die Bill. Er be— dauerte, daß die Minister, während sie beschränkende Maßregeln er— griffen, nichts gethan, um die Einrichtungen des Landes auf bessere Weise zu beschützen. Während dieser Sitzung wären dem Parlamente keine Vorschläge gemacht, welche die Liebe des Volkes zu seinen Einrichtun gen erhöhen könnten. Das Volk von England könne nicht die ganze Welt in Bewegung sehen und selbst still stehen bleiben. Wenn die Regierung wünsche, das Königthum aufrecht zu erhalten gegen die Neigungen für eine Republik, so thäte sie besser, den Pomp der Krone abzu— schaffen, als beschränkende Gesetze vorzuschlagen und zu unterstützen. Lord John Russell antwortete Herrn Cobden und rechtfertigte die Veschränkungs-Maßregeln, welche er im Laufe seiner Verwaltung dem Parlamente vorgelegt hat; das irländische Zwangsgesetz, das Gesetz zur Sicherheit der Krone und die Fremden-Ausweisungs⸗Bill. Die beiden ersten Maßregeln hätten sich als sehr wirksam und wohlthuend erwiesen, und dasselbe lasse sich von der jetzigen Bill erwarten. Ihre Nothwendigkeit aber liege in den Zeitumständen, welche die Regierung zur Vorsicht nöthigen. Was die Mittel anbetrifft, welche Herr Cobden zur Ver⸗ söhnung und Beruhigung des Volkes anempfohlen hatte, so sprach der Minister sehr lebhaft gegen die von jenem befürwortete Abschaf⸗ fung des sogenannten barbarischen Pohmps der Krone. Dies sei nicht die allgemeine Stimmung des Landes. Er glaube, daß das englische Volk den Einrichtungen seines Landes innig ergeben, und daß zu kei— ner Zeit der Thron beliebter gewesen sei. Das Beispiel, welches die Herrscherin von England in allen Beziehungen des häuslichen Lebens gebe, finde den Lohn, welchen es verdiene, in der Liebe des Volkes. Das Volk werde sich mit möglichen Verbesserungen begnügen; es wünsche die Säulen der Verfassung nicht erschüttert zu sehen. Die Fremden-Bill ward hierauf mit großer Mehrheit (46 gegen 29) genehmigt und zum drittenmal gelesen.
Niederlande. Aus dem Haag, 13. Mai. Der König hat das Entlassungs-Gesuch der Minister Schimmelpenninch und Nepveun angenommen; sie bleiben aber bis zur Besetzung ihrer Stel len im Amte.
Schweiz. Tagsatzung. Sitzung vom 11 Mai. (Eidg. 3.) Nach dem der Präsident die Sitzung mit einigen Worten über die bekannte Veranlassung zu der um einige Tage früher erfolgten Einberufung der Tagsatzung eröffnet, werden die neuen Gesandtschaften von Zürich (Amts- Bürgermeister Hr. Zehnder) und Neuenburg (Jeanrenaud Besson und Gonzalve Petitpierre) beeidigt. (Tessin, Glarus und Schaffhausen sind abwesend. Neuenburg drückt sodann seine Freude aus, im Kreise seiner Bundesbrüder als freier, unabhängiger schwei zerischer Kanton erscheinen zu können. Es werden sodann die ver— schiedenen Schreiben von Luvini aus Mailand, Oberst Gerwer in Grau— bündten, der Regierungen von Graubündten und Tessin verlesen,
hätten zu Schulden kommen lassen. Nachdem der Marquis von
welche übereinstimmend bestätigen, daß die in großer Masse an der graubündtnerischen Gränze aufgehäuften österreichischen Truppen be— absichtigten, einen Durchmarsch durch schweizerisches Gebiet nach Italien zu erzwingen. Es werden sodann die Anträge des Kriegs= Raths zu Aufstellung einiger Truppen Corps verlesen. Zürich möchte die Angelegenheit zu reiflicher Prüfung einer Kom mission überweisen, welchem Vorschlage auch die übrigen Stände beistimmen, da sie noch keine dringende nahe Ge— fahr sehen lönnen und daher unnütze Truppen - Aufgebote und unnütze Kosten vermeiden möchten. Besonders St. Gallen und Graubündten (Abys) ertheilen die beruhigendsten Versicherungen, daß noch keine so nahe Gefahr vorhanden und auch die geschilderte österreichische Truppen-Anhäufung nicht so groß sei, wie sie geschildert wurde. Ja, Herr Abys bezeichnet die Nachrichten der piovisorischen lombardischen Regierung geradezu als irrig. (Bei Abgang der Post sprach Thurgau.)
Bern. (Eidg. Ztg.) Die Angelegenheit des Herrn Bundes Präsidenten Ochsenbein ist noch nicht definitiv erledigt. Wie es scheint, hat die plötzliche Demission desselben auf die Mitglieder des Großen Rathes und namentlich im Volke einen solchen Ein— druck ian daß männiglich geneigt ist, dieselbe wo möglich zu verhisibern, und daß auch die Gegner des Herrn Ochsenbein mildere Saiten anschlagen. Am Zeitglockenthurm und an anderen Orten war angeschlagen: „Es lebe Ochsenbein! Nieder mit Stämpfli und Nig geler!“ Auch das Militair sei entschieden für Ochsenbein. Nachdem der Große Rath beinahe eine Stunde auf die Mitglieder des Regie— rungs-Rathes, welche mit Mitgliedern des Großen Rathes in Kon— ferenzen über die Entlassung des Herrn Ochsenbein begriffen waren, hatte warten müssen, zeigte sich endlich die Fruchtlosigkeit dieser Sühnversuche, indem das förmliche schriftliche Entlassungs-Gesuch des Herrn Ochsenbein verlesen werden mußte. Dasselbe stützt sich auf dieselben Motive, wegen welcher schon am vorigen Tage der Austritt erklärt worden war, daß nämlich der Große Rath sich geweigert habe, eine Untersuchung rücksichtlich der stattsindenden Werbungen für die Lombardei einzuleiten oder wenigstens motivirt abzulehnen. Der Antrag von Matthis, daß nunmehr eine Kommis— sion von 3 Mitgliedern, welche bis Mittwoch (10. Mai) zu berichten hat, niedergesetzt werde, wird angenommen und in dieselbe Matthis, Bützberger und Tillier gewählt. Der Verfassungsfreund hofft noch auf Verständigung, die Berner-Zeitung ist stumm und eis— kalt. Endlich wurde noch die Bundesreviston behandelt. Ochsenbein empfiehlt in ausführlicher und warmer Nede das Projekt der Tag— satzung. Stämpfli, Schneider, Ingold, Stockmar zc. verlangen den Verfassungsrath. Ihr Antrag: 1) in erster Linie auf einen Verfas⸗ sungsrath zu dringen; 2) wenn dieser nicht erhältlich, bei der Be⸗ rathung durch die Tagsatzung mitzuwirken, wobei jedoch speziell ge⸗ wisse, später⸗ zu bezeichnende Punkte festgehalten werden sollen; 3) falls die Tagsatzung nichts zu Stande bringe, neuerdings auf Nieder— setzung eines Verfassungsraths zu dringen, wird angenommen und im Sinne desselben auf den Entwurf eingetreten.
Bern, 10. Mai. (Schwäb. Merk.) In der heutigen
Sitzung des Großen Raths entschloß sich Herr Ochsenbein, sein Ent⸗
, . zurückzunehmen, nachdem der Große Rath erklärt hatte, daß die Abweisung des Ochsenbeinschen Antrags auf Ein⸗ schreiten gegen die Werbungen für Italien nur erfolgt sei, weil der Regierungsrath auch ohne Weisung für die Handhabung der Gesetze zu sorgen habe; und daß es unter den gegenwärtigen Umständen wünschenswerth sei, daß Ochsenbein in seinem Amte bleibe.
Bern, 11. Mai. (Deutsche Ztg.) Das regierungsräth—⸗ liche Scissionsdrama ist ausgespielt; die streitenden Parteien haben sich versöhnt, und es herrscht in den oberen Regionen' scheinbar wie— der Friede. In der gestrigen Großraths⸗Sitzung rapportirte der Regierungsrath über das Votum der bernischen Gesandtschaft auf der Tagsatzung, betreffend den Allianzvertrag mit Sardinien. In diesem Berichte sprach der Regierungsrath seine warme Sympathie für die Freiheitsbestrebungen der Völker aus, sprach sich aber über die Stellung der Schweiz in den gegenwärtigen Zeitbewegungen in einmüthiger Uebereinstimmung mit den Ansichten der bernischen Ge⸗
sandtschaft dahin aus, daß man mit allen zu Gebote ste⸗ henden Mitteln die Neutralität der Schweiz aufrecht erhal⸗ ten und sich nicht in fremde Händel mischen solle, und be⸗
antragte deswegen einstimmig die Gutheißung des Benehmens der bernischen Gesandtschast durch den Großen Rath. Die ganze Ver⸗ sammlung sprach ihre Beistimmung zu diesem Antrage aus. Hierauf stattete die Dreier⸗-Kommission, welche vom Großen Rath zur Aus— gleichung der Differenzen ernannt worden war, Bericht und stellte den Antrag, daß dem Herrn Ochsenbein die Entlassung als Präsident und Mitglied des Regierungs-Raths nicht gegeben werden folle, in Betracht 1) daß das Entlassungs Begehren auf einer irrigen Vor- aussetzung beruhe, indem der Große Rath nicht beschlossen habe, daß
keine Untersuchungen gegen diejenigen, die der Theilnahme an Militair-Capitulation und Werbungen verdächtig seien, an⸗ gehoben werden sollen, sondern nur erkannt habe, daß der⸗ malen in der Sache kein Beschluß zu fassen sei, indem
der Regierungs-Rath auch ohne Weisung für die Handhabung der Gesetze zu sorgen habe; 2) daß es unter den gegenwärtigen Umstän⸗ den wünschenswerth sei, daß Herr Ochsenbein, der schätzenswerthe Eigen schaften besitze und bisher eine uneigennützige Vaterlandsliebe bewiesen habe, in seinen Functionen bleibe. Diese Anträge der Kommission wurden mit großer Mehrheit gegen 1 Stimme angenommen. Herr Ochsenbein tritt nun ein. Nachdem ihm der Beschluß mitgetheilt wor— den ist, erklärt er, daß er schon früher nur ungern die ihm übertragene Stelle angenommen und sich seither oft nach seinem stilleren Berufs—⸗ leben gesehnt habe. Jedenfalls hege er den festen Vorsatz, nur so lange zu bleiben, als im Wesentlichen er seine politischen Ansichten ge— theilt sehe. Diesen Moment glaubte er jetzt um so mehr vorhanden, als gerade in den Tagen der Gefahr den Behörden nöthig ist, ein festes Benehmen einzuhalten. Jede Ansicht, konsequent verfolgt, kann zum Glück führen; aber Konsequenz ist nöthig. Da er nün sehe, daß die oberste Landesbehörde mit seinen Neutralitätsprinzipien ein verstanden sei, und er aus den eben gemachten Mittheilungen erkenne, daß er den früheren Großrathsbeschluß irrig aufgefaßt habe, so er— kläre er, in seiner Stelle verbleiben zu wollen. Noch wird in Bezug auf diese Angelegenheit angezeigt, daß der Regierungs-Rath den Justizdirektor mit Untersuchung und Bericht über die erwähnten Wer bungen beauftragt habe. Herr Jaggi versichert, daß nach den Be— richten, die er von Regierungsstatthaltern erhalten, bis jetzt keine Werbungen stattgefunden hätten, sondern nur das Gerücht gehe, daß Werbungen eintreten würden. Auch von dem Dasein eines Werb— Comité's liegen bis jetzt keine Thatsachen vor. Heute ist wieder die Tagsatzung zusammengetreten, um die zum Schutze der von österrei—= chischen Truppen bedrohten östlichen Schweiz nothwendigen Maß- regeln zu treffen. Der schweizerische Konsul aus Mailand schreibt, daß täglich viele Schweizer in dieser Stadt eintreffen, welche sich als Freiwillige zur Verfügung der provisorischen Regierung stellen, aber dessenungeachtet weder Sold noch Verpflegung erhalten, und daher, da sie meistens ohne Existenzmittel seien, in bittere Verlegenheit ge= rathen und die Hülfe des Konsulats ansprechen. Der Konsul bittet daher um Sustentationsgeld
Italien. hergestellt.
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Kriegs- Angelegenheiten sollen der Staats- Consulta anvertraut wer⸗
den. Die Civica ist zur Vernunft zurückgekehrt, und die Thore sind zwar noch durch sie besetzt, aber man kann frei aus und ein.
Rom, 5. Mai. (Schwäb. Merk.) Votgestern sind folgende Personen in das neue provisorische Ministerium ernannt worden: Graf Mamiani, Minister des Innern und Präsident des Minister⸗ Raths. Zum weltlichen Minister der äußeren Angelegenheiten ist Graf Marchetti ernannt. Minister der Justiz Advokat de Rossi. Ad⸗ vokat Lunati ist Minister der Finanzen. Duca di Rignano Massimo) hat die Staatsbauten und den Handel. Fürst Doria, Kriegs Mi⸗ nister. Kardinal Ciacchi (bisheriger Legat in Ferrara) ist Minister des Kultus; seine Stelle wird interimistisch vom Kardinal Orioli ver= sehen. Professor Orioli (der früher während seiner Verbannung als Professor in Korfu angestellt war) ist zum Minister des öffentlichen Unterrichts bestimmt. Galetti endlich, der bisherige Polizei-Minister, hat diesen Posten wieder angenommen. Alles scheint sich auf fried= liche Weise zu lösen. Der Papst genießt nach wie vor, ungeachtet seiner Weigerung, als Kirchenfürst den Krieg zu erklären, dieselbe Liebe seines Volkes. Die Schwierigkeiten scheinen sich durch sein Uebertragen jenes Rechts (und damit eigentlich der ganzen weltlichen Herrschaft) an das Ministerium gelöst zu haben.
Neapel, 4. Mai. Eine telegraphische Depesche vom Festungs⸗ Kommandanten in Messina vom 2. Mai, 33 Uhr Nachmittags, meidet den Abschluß eines Waffenstillstandes bis zum 20. Mai.
Spanien. Madrid, 8. Mai. Ueber den gestern erwähnten Soldaten⸗Aufstand erfährt man jetzt folgendes Nähere:
Den Angaben des Regierungsblattes zufolge, drangen einige aus den Reihen der spanischen Armee gestoßene Offiziere gestern früh um drei Uhr durch eine verborgene Thür in die Kaserne des Infanterie⸗ Regiments Espanßag. Die von ihnen bereits gewonnenen Unterofn⸗ ziere ließen die Soldaten mit der Versicherung, die ganze Besatzung hätte sich erhoben (pronunciado), unters Gewehr treten und rückten mit einem großen Theil des Regiments aus, nachdem sie die Offi— ziere entwaffnet hatten. Auf der Straße schlossen sich ihnen mehrere auf halben Sold gesetzte Offiziere, die sich heimlich hier aufhielten, an. Da diese aber statt der verabredeten Losung, „es lebe die Kö— nigin, nieder mit den Ministern!“ in das Geschrei, „es lebe die Freiheit, es lebe die Republik!“ ausbrachen, so liefen die wenigen auf der Straße befindlichen Leute unter dem Ausrufe „eso no, eso no! d casa! d casa! (das nicht, das nicht! nach Hause, nach Hause!)“ davon, und auch viele der verleiteten Soldaten entfernten sich und stellten sich vor ihren Behörden. Als sie auf der Plaza Mayor an— kamen, betrug die Zahl der Rebellen nur noch 300 Mann.
Die Regierung war, wie die amtlichen Darstellungen sagen, von der beabsichtigten Ruhestörung unterrichtet gewesen und hatte alle Maßregeln getroffen, um die Bewegung bei ihrem Ausbruche zu über— wältigen. Die Truppen waren deshalb in den Kasernen bereit ge—⸗ halten worden. Sobald sie ausrückten, erschossen sie auf der Straße alle Personen, die ihnen verdächtig schienen, darunter auch zwei fran⸗ zösische Handwerker. Nachdem der General Fulgosio schwer verwun⸗ det gefallen war, übernahm der General Pezuela den Oberbefehl, und die Truppen griffen mit der Artillerie die Plaza Mayorx an. Der Oberst des Regiments Espana trat mit der Fahne desselben allein gegen die Rebellen vor, um sie durch diesen Anblick zur Pflicht zurückzuführen, allein sie beharrten auf ihrem Widerstande, selbst nach— dem das Kanonenfeuer ihre Reihen gelichtet hatte. Endlich drang der General Lersundi (derselbe, welcher als Major in der Nacht des 7. Oltebers 1841 an der Spitze aufgewiegelter Soldaten zuerst das Schloß erstürmte, um die Königin zu entführen) auf einen Hor— nisten der Rebellen ein, entriß ihm die Trompete und blies zur Ein— stellung des Feuers. Während die Rebellen nun in Verwirrung ge— riethen, rückten seine Truppen auf sie vor und zwangen die dem Tode entronnenen Soldaten, die Waffen niederzulegen.
Bei diesem nicht völlig eine Stunde dauernden Gefechte wurden
Bürger nach einer am Prado belegenen Kaserne führen und vor ein Kriegsgericht stellen. Ba die 33 den Antrag auf? e n, sammtiich er rebellischen 2 urückgewlesen hatte, so wurden . acht Soldaten und fünf Chil nen, unter Legteren zwel berab⸗ schiedete Offiziere, zum Erschießen bestimmnt. Um fünf Uhr Nachmit= tags wurde der Theil der Straße Alcalä, welche von dem Ein . des Prado nach dem Thore führt, durch mehrere Bataillone und Ar⸗ tillerie abgesperrt, und um 6 Uhr wurden die dreizehn verurtheilten Personen, unter denen ich einen schwer verwundeten, auf einer Bahre getragenen Mann bemerkte, vor das Thor geführt und in . wart fast der sämmtlichen Besatzung von Soldaten desselben Regi⸗ ments Espana, dem die Schuldigen angehörten, erschossen. Den be⸗ gnadigten, aber zu den Galeeren verurtheilten Soldaten wurden darauf die Uniformen abgerissen und sie selbst halb entkleidet durch die Stadt geführt. Nachdem nun sämmtliche Truppen vor den Leichnamen der Letzteren defilirt hatten, marschirte der Theil des Regiments España, der mit dem Erschießen beauftragt gewesen war, mit klingendem Spiel vor das Schloß der Königin, welche auf dem Balkon erschien und huldvoll dankte. Der General Pezuela richtete an die Truppen eine Anrede, in denen er sie ermahnte, nachdrücklichst sich ö da⸗ mit ihre Uniformen von den durch einige Unwürdige ihnen aufgedrück- ten Flecken gereinigt würden.
Der Belagerungs⸗Zustand ist natürlich sogleich erneuert worden, obgleich die Aufhebung der constitutionellen Garantieen ohnehin in der ganzen Monarchie fortdauerte. Eine Menge der verschworenen Unteroffiziere auch anderer Regimenter ist indessen entkommen und ee en fgesuht Gestern waren deshalb alle Thore der Stadt ge—
hlossen.
Die Regierung behauptet in einem an die Provinzial-Behörben gerichteten, heute in der amtlichen Gaceta veröffentlichten Rund⸗ schreiben, die rebellischen Soldaten wären durch „fremdes Gold (oro estrangero)“ verführt worden. Die ministeriellen Blätter El Po⸗ pular und der Heraldo drücken sich in diesem Sinne noch deut⸗ licher aus.
Heute herrscht hier vollkommene Ruhe.
Unterzeichnete beabsichtigen, eine Lotterie zum Besten der hin⸗ terbliebenen Wittwen und Waisen der in Schleswig⸗Holstein für Deutschlands Ehre und Ruhm gefallenen Soldaten des Garde⸗ Schützen ⸗Bataillons, der beiden Grenadier-Regimenter Kaiser Alexander und Franz und der Garde-Artillerie⸗Brigade zu ver⸗ anstalten.
Vertrauend auf den wohlthätigen Sinn, welchen Berlins Be⸗ wohner stets an den Tag gelegt haben, hoffen auch wir, daß unser Vorhaben Anklang und Unterstützung finden wird.
Einen Theil der Gaben wird beabsichtigt, zum Verkauf zu stellen, und der Tag hierzu, so wie der Tag der Verloosung selbst, Ende d. M. — Kommandanten-Straße Nr. 84 — wird noch näher angezeigt werden. Milde Gaben, bestehend in Tapisserie⸗ und ande⸗ ren Gegenständen, welche sich zu einer Lotterie eignen, werden dank⸗ bar angenommen werden, auch sind Loose 3 5 Sgr. zu haben bei
der Frau Generalin von Knobelsdorff, Karlsbad Nr. 12, Frau Oberst⸗Lieutenant Mohrenberg, Linden- Straße Nr. 36, Frau Majorin von Schleinitz, Nene Jakobs⸗Straße Nr. 6, Frau Rechnungs-Räthin Die rich, Stralauer Straße Nr. 32, Frau Lieutenant Girodz von Gaudi und Major Harpe, Kommandanten-Straße Nr. 84.
Meteorologische Geobachtungen.
1848. Morgens Nachmittags Abends Nach einmaliger 15. Mai. 6 Uhr. 2 Uhr. 10 Uhr. Eæohachtun. . Luftdruck ..... 337, 18“ Par. 336, 63“ Par. 336, 0 Par. ¶ ue ll ‚ürme ,, 11.
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Meois⸗ k ? . . 5 fe gr ? . 1. r n . und Weisung, was er zu thun habe. außer dem General Fulgosso noch sechs Offiziere verwundet, und das J ru. 77... 810 R. 3,29 R., — 2,5 R. odennkrie ) 169 s = s . . 2 . 3 1 Auch die letzten tessiner Freiwilligen sollen, unzufrieden mit der Be- brave Ingenieur- Regintent erlitt allein einen Verlust von 36 bis 140 Hanststttiguns,. SI bet. 29 pet. 39 pet, Ausdijustung handlung, die sie erfahren, nach der Heimat zurückkehren. Mann an Todten und Verwundeten. Unter den Leichen der Rebel⸗- Vetter .... ... heiter. halbheiter. Palbheiter. Niedersebsla 9g . . h 1 8 0 . . i. * len fand, sich die des Deputirten von Granada, Velo, in der Uniform Wind.. ...... V. w. W. Warme wechsel 4 188 Rom, 3. Mai. (Köln. Ztg.) Die Ruhe ist der Nationalmiliz vor. Wolkenzuz.... 26. . — 9,3 9 . ? 3 ; 24 ö . 2. 416 . . ö ö. 8 . . . ,, 336.72“ Pan 4 429 z Mamiani scheint wirklich mit der Bildung eines neuen Gestern Mittag ließ der neue General-Capitain Pezuela alle het oamittel? 336,2“ Far. . 14,ů3 n.. 4 4,77 n.. 60 po. w. . ——1 h e . * ‚ 77) n 5 ö, 55 h . 9 —— ; . und zwar eines absoluten Laien-Ministeriums beauftragt zu sein. Die mit den Waffen in der Hand gefangen genommenen Soldaten und! Q d ᷣ , Q 22 202) , '. * * z 6 —— 8 X —— — — — ö
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Iuländische Foncls, Hfd‚undhricf-, AKommiendl- Papiere und C eld. Conn se.
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Cosel - Oderberg. . . .. 1. 200,)00 4 — 3 Obersehlesische ..... 1.276, 600 4 Breslau -Ereihurg. . 1,700,500 4 65 — Cosel · Oderberg. .... 250, 00005 — krakau- Obersehl. .. 1,500, 000 4 — 6 Steele Vohwinkel... 325, 00905 —
Quit iungs - Bogen. * Breslau - Freiburg. — 100,000 1 . Berl. Anhalt. Lit. . 2,500, 000 4 So 67 . . 1313 Stargard- Posen. 5. 000, 000 4 890 455 9 Ausl. Slamm- Aol. 26 J. Berg. - Märk. 1. 900, 000, 4 890 416. Dresden görlit⸗ 110 of — — Brieg Neisse .... .... 1, 100,090 4 90 * Leipzig- Dresden ..... 4,500,009 4 — — Nagdeb, Wittenh.«. 4.509.999 4 60 411 1 Chèmmtz. Risa... 3. C00. og 4 — — Lachen. Mastricht.. 2, 750.0090 4 30 * Sichsisch- Bayerische 6 0τ (4 - — Thür. Verbind. Bahn 5, 660, 000 4 20 — Kiel Altona.... Sp. 2, 050, 0090 4 — 78 6. 79 n Aus. Cuittumng sog. Amsterd. Rotterd. EI. 6, 500, 000 4 * — Ludw.- Bexbach 24 FI. 8, 525, 9009 4 90 ö 56 Mecklenhurger Thlr. 4,300,000 4 — — Pesther. . ...... 26 FI. 8, (00,000 4 80 — kb'rie dr. Wilh. Nord. S. hh 4 S0] 303 . 30 be.
von Praussischen Bank -Antheilen 61 R.
Die Course hielten zich fest, doch blieb der Umsatz sehr beschränkt., Von Prioritaäts-dctien waren Niederschlesisch- Märkische sehr offerirt und sind solche gewichen, während Köln- Minden
um circa 2 „ stiegen. Preuss. Bank. Antheile flauer als gestern.