in der englischen Schifffahrts⸗ Akte bedingen, am nächsten Donnerstag weiter zu berathen, und . 5 m Oberhause nabm der neu ernannte Pair Lor 2 , . — ; 4 v, der ehemaltp . mal seinen Sitz ein. Lord Stanley, der ö zu verwechseln mit dem eben erwähnten Lord 2 . . antragte die Wahl des Lord Redeedale in das 4. * Stelle des verstorbenen Lord Asbbun ton, und nahm araus zeran= eine Gedächtnißrede zu halten. Nach einigen
lassung, auf Ertzteren 6 . ö. auberen unwichtigen Geschäften vertagte sich das Haus.
wichtige Aenderungen
B
5 olen. Warschau, 17. Mai. Der Dber⸗ e n r n,, macht in den hiesigen Zeitungen bekannt: „Die Regierung ist, um den amen Leuten, welche durch das Zusammentreffen verschiedenen llmstände der Un: erhaltemittel beraubt sind, eine Gelegenheit zu Verdienst zu geben, auf eine solche Art von Arbei für sie bedacht ewesen, bei welcher, inrer Namn, n ch, ein Jeder sich besch aftigen ann, wie namentlich Erdarbeit. Ein Jeder also, der zu ordentlicher
Beschäftigung geneigt ist, kann dergleichen erhalten, wenn er sich bei der Brücken⸗Kanzelei meldet, wo ihm Arbeit angewiesen und das dazu nöthige Geräth ertheilt werden solt. Jeder Einzelne kann auf die! Weise täglich 15 bis 30 Kopeken, nach Verhältniß seiner Abet, verdienen. Die Auszahlung des Arbeitslohns wird jede Wo ne am Sonnabend erfolgen. Hierbei muß ich bemerken, daß ciejenigen, welche von dieser Wohlthat der Regierung keinen Gebrauch machen, wenn sie auf Müßiggang und Landstreicherei betroffen werden, der Verfassung und strenger Strafe unterliegen. General-Major Abramowicz.“
Schweden und Norwegen. Stockholm, 12. Mai. (Börs. H.) Gestern ist der Antrag wegen Bewilligung von 2 Millionen Rthlr. zur Deckung der Rüstungen sowohl im Adel und Bauernstande, als auch in dem Staats-Ausschuß diskutirt und in jenem mit 191 Stimmen gegen 49, in diesem mit 49 gegen 16 an— genommen. . .
Das Aftonblad bestätigt nach Mittheilungen von Mitgliedern des Reichstags, daß die schwedische Regierung durchaus nicht geson— nen sei, sich in den Streit in Betreff Schleswigs einzumischen, außer etwa im Verein mit den Großmächten.
Schweiz. Vorort. Nach der Gazette de Lausanne wäre eine Note von Seiten Oesterreichs eingegangen, in welcher ge—
106
gen die Errichtung von Freicorps nach Italien, als den Traktaten, der Neutralität und dem Völkerrecht zuwider, protestirt werde.
Luzern. (Echo.) Laut offiziellen Nachrichten ist die apostoli⸗ sche Nuntiatur in Luzern förmlich angewiesen worden, im Namen des Papstes gegen die füngst erfolgte Kloster⸗A1ufhebung in der Schweiz feierlich zu protestiren.
Italien. Genua, 11. Mai. (D. A. 3.) Gestern hat die Escadre, die nach dem Adriatischen Meere bestimmt ist, die Anker gelichtet Sie besteht aus zwei Corvetten und zwei Dampfschiffen. Noch wird die Fregatte Euridice nachfolgen, um unsere dort schon befindliche Schiffsmacht zu verstärken. Auch sind aus dem Hafen von Villafranca mehre Kanonenboote direlt nach dem venetianischen Küstengebiet abgesandt worden. .
In Piacenza, das sich von Anfang unter allen italien schen Städten am meisten der Verein gun, mit Piemont geneigt zeigte, hat der durch Majoritätestimme herbeigesührte Anschluß stattgefunden und ein großes Freudenfest ur Folge gehabt. Von den Stimmen en schieden sich 109 für Parma, 60 für die Lombardei, 30) fielen auf Pius IX. und 37,00 auf Piemont, welches Resultat demnach als eine fast einstimmige Wahl gelten kfann. Außer Piacenza und Reggie hat auch in Parma, nach einer auf die Aufforderung eines seit 1831 verwiesenen Parmensers stattgefundenen öffentlichen Ver— handlung, die provisorische Regierung den Anschluß des Landes an Piemont erklärt.
Neuner Planet. Der am 25. April d. J. von Herin Graham auf der Sternwarte von Markree entdeckte neue Planet konnte ohne alle Schwierigkeit mit Hülfe der akademischen Sternkarte, Hora XIV., gezeichnet von Herrn Hussey, sogleich aufgefunden und verfolgt werden. Die Beobachtungen sind bereits zahlreich genug, um nach einer zweifachen Elementenbestimmung, von Herrn D'arrest (jetzt in Leipzig) und Herrn Schubert, hier in Berlin ihm seinen Ort unter den kleinen Planeten anweisen zu können. Er ist der neunte derselben und der siebzehnte Planet überhaupt. Seine Bahn nähert sich in den Haupt—⸗ Elementen am meisten der Bahn der Vesta. Der neue Planet ist aber viel schwächer, als diese. Da seine Entdeckung mit der Zeit seiner Opposition zusammenfiel, so wird er noch längere Zeit beobachtet werden können und die genaue Bestimmung seiner Bahn keiner Schwierigkeit unterliegen. Ein Namen ist noch nicht bekannt geworden. E.
— r
Meteorologische Beobachtungen.
Nachmittags 2 Uhr.
Abends 10 Uhr.
Nach einmaliger KReobachtung.
Luftdruck 334, 76“ Par. 335, 82 Par. 335, S4 ar. duellw arme 5 R.˖
Luft arme 0, n. 11,90 R. 4 10,77 R. Fluss werme 15,07 R.
Thaupnunkt 963
Dunstsãttigung. 2
Wetter regnig.
K . w.
Wolkenzußg.... — W.. 66 9, 0 Tagesiittel: 335,12“ Par. .. — 10,90 . * 8, 1 R... S0 pCt. W.
Morgens 6 Uhr.
19. Mai.
Regen. W.
Nönigliche Schauspiele.
Sonntag, 21. Mai. Im Opernhause. S8ste Abonnements⸗
Vorstellung: Oberon, König der Elfen, romantische Feenoper in 3 Abth., nach dem Englischen des J. R. Planché, für die deutsche Bühne übersetzt von Th. Hell. Musik von C. M. von Weber, Ballets von Hoguet. (Frau Louise Köster: Rezia.) Anfang halb 7 Uhr. Im Schauspielhause. 68ste französische Abonnements-Vorstellung. La prenibre représeutation de: Mademoiselle Rose, comédie nouvelle eu 3 actes et en pros, par MXlI. Royer et Vaeæ. La Gazette des tribunaus, vaudeville comique. En pénitence, comédie- vaudeville. Anfang halb 7 Uhr. .
Montag, 22. Mai. Im Schauspielhause. SU ste Abonne⸗ ments-Vorstellung. Zum erstenmale wiederholt: Das Salz der Ehe, dramatischer Scherz in 1 Akt, von C. A. Görner. Hierauf, zum erstenmale: Geistige Liebe, Lustspiel in 3 Abth., von Dr. Fr. Lederer. Und: Versuche, musikalische Proberollen in 1 Akt, von L. Schneider. Musik von mehreren Komponisten.
Rönigsstädtisches Theater. Sonntag, 21. Mai. (Neu einstudirt.) Der Unbedeutende. Wiener Lokal-Posse mit Gesang in 4 Akten, von J. Nestroy. Musik
von A. Müller. ! . ö Montag, 22. Mai. Einmal Hunderttausend Thaler, Posse mit Gesang in 3 Akten, von D. Kalisch. Musik vom Königl. Musik⸗ Direktor Gährich. . Dienstag, 23. Mai. Der Verschwender. Gesang in 3 Akten, von F. Raimund.
Zaubermährchen mit
.
IIRC H GdrESCG TOm 20. HMI G.
II echsel- Course.
Brief. Geld.
Austerdam .. 250 PFI. kur 14 14 do. d .
llambur. nn n. Kur — 14 3 do. 264 . 306 Me. 2 M.. — 1184
1ẽ 181. 3 mi. 6 263 6 253
zou Fr. Z mi. n
1621. 2 Me.
150 *I. 2 Me.
116 Thlr. 2 Mr
8 Tage
J 2 Mt.
1604. TM. J
106 sup 3 Woehen — —
l. und on.. w Wien u 20 Xr.... Aus bur
Breslau
Leipzir in Courant im 14 The. Fuss.. 11 l.
Frankfurt a. M. siidd. Petersburz
Inländische Fonds, HP fandlhwie/s-, ANommumndl - Häapiere und C elch Course.
xf. rief. Geld. Gem. St. Sebuld- Seh. 3 695 682 See. Präm. Seh. — 78 2 RK. u. Nm. Schuld v. ) Berl. Stadt- Obl. Wentpr. Pfandhbr. Grosah. Posen do.
do. 40. ; Ostpr. Pfandbr. —
Pomm. do. 87
Ef. Brief.
.
HK ur- u. Nm. fdr. 3] —
Schlesische do. .
¶ O. Lt. II. Se. do. 5
Hr. —
Geld. em.
J . 1
Friedrichsd'or. 6. And. Goldm. à 5th. —
Piseonto.
Ausländische Fonds.
Polu neue Pfahbr. do. Part 50 FI. do. do 300 FI.
Russ lamb. Cert 6 Ilamb. Feuer- Cas. ( ͤ
do beillopeg 4.8. do. do. 1. Anl do. Stiegl. 2. 4. A do do. 5. A do. v. Rthseh. Lst. do Polu. Schatz . do. do. Cert. l.. A. do. dv. L. H. 2001.
do Staats-Er. Anl. Holl. V2 Y Int.
Kurh. Pr. O. 40 th. Sardin. do. 36 Fr. — N. Bad. do. 35 FI.
D — — 2
Eisenbahn- ACtien.
SlIiamm- Actien. AK api/al.
18472.
—— — * 28 97 9 her Reinertrag wird nech erfaleter HBekannim. Tages Coums. in der dazu keztimmlen Rurik aus ge ill
Die mit 3) pt her,. Actien siud v. Siaal gar.
in-Erir: Rein-Erirag.
Prioritäts-Actien. Kapital. ö ö ö Tages - Cours.
Zins suss
Sümmiliche Prioritits-Actien werden durch jührliche Verloosunz a 10990 pCt. amortis.
Berl. Anhalt Lit. A. B. 3,300,000 y 6 n 7 ne.
do. Hamburg 8. 000, 000 3 . do. Stettin Starg. . 4,824,900 ö bꝛ. do. Fots d- Magd. . . 4,090, 0090 4 * ö Magd. Halberstadt .. 1,700, 090 do. Leipziger 2, 300, 000 Halle - Thüringer 9, 000,060 Cöln - Minden 13,000, 000 do. Aachen 4,506, 000 Bonn - Cöln 1, 151, 200 Düsseld. Elberfeld .. 1,527,000 Steele Vohwinkel. .. 1, 100, 0090 Niederschl. Märkisch. 19,000,000 do. Zweighahn 1.500, 000 ,,, 1.429, 700 do. Lit. B. 2, 400,000 Cosel - Oderherg 1,200,900 Breslau - Freihurg .. . 1, 700,000 Rrakau - Oberschl. . . . 1.504, 000 Quillungs - hogen. Berl. Anhalt. Lit. B. Stargard - Posen . Brieg - Neisse .... . . . . Magdeb- Wittenb. . . . Aachen-Mastricht ... Thür. Verbind. Bahn
2. 500,000 60 5, 000,000 90 4. 000,000 * 90 1,100,000 990 4,500,000 60 2, 750, 000 130 5, 600, 000 20 Ausl. Quit tungsbog. Ludw. Bexbach 24 RFI. ene 5. Friedr. Wilh.-Nordb.
8. 5* 5, 9000 90 S, ¶ 00. 1009 4 80 S. 000, 000 80
293 ö q bæ.
Pol a. Pfdbr. a. C. 4
Schluss- Course von Cöln- Minden 60 6.
Berl. Anhalt. do. Hamburg do. Pots. Magd. .. 2.4367, 200 14 do. ,, 3. 132. 800 5
Magdeb. Leipziger .. 1. 788, 0006 4
Fsasle- Thüringer .... 4, 000,000 45
Cöln - Minden. . ...... 3. 674.599 1
Rhein. v. Staat gar. L462, SC 3 do. 1. Priorität... 2.437, 2590 do. Stamm -Prior. . 1.250, 000
Düsseldorf -Rlberfeld. 1,060, 000
Niederschl. Märkisch. 4, 175, 00)
do. do. 3,506, 000 do. III. Serie. 2, 300, 000 do. zweighahn 152, 0900 do. do. 118, 000
Oberschlesische ... .. 1, 276, 600
Cosel - Oderberg 250, 000
Steele - Vohwinkel. . . 325,000
Breslau - Freiburg. 100, 000
O e Oe , , = = =
sen- sen
Reinert 13847
Ausl. Stamm- Act.
Bors
C F ö — — 4 —
Dresden-Görlitz .. .. 4,000,000 Leipzig Dresden 4.500, 000 Chemnitz Risa 3, 000,000 Sächsisch-Bayerische 6, 00M, 000 n , Sp. 2, 050, 000 Amsterd. Rotterd. FI. 6, 500, 090 Mecklenburger Thlr. 4,3630, 090
von Preussischen Bank- Antheilen 59 6.
Obgleich Nachrichten von Wien üher die plötzliche Abreise des Kaisers anfangs der Börse beunruhigend wirkten, ĩ ; ; a ol besseren Notirungen von Die Course sind dalier auch meistentheils in die Höhe gegangen, wenn sie auch nicht in dem Masse gestiegen sind, wie man es in Folge der besseren Notirungen
Nachrichten von Wien erfuhr. Paris erwarten durfte.
stellte sich jedoch bald wieder mehr Ruhe ein, als man bessere Schluss-
Auswärtige Bör sen.
Breslau, 19. Mai. Vollw. Louisd'or 1137 Br. Poln. apiergeld 0g bez. u. Gld. Desterr. Banfnoten 94 bez. Staate⸗ chuldscheint zyproz. Css ü. bez. 1. Br. Seebandl. Prämien⸗
Scheine à 50 RNhhlr. 79 Br. Bresl. Stadt Obligat. 35 proz. 88 Br. Posener Pfandbr. Zrpro. 684 bez. Schles. zo. 33 ploz 83 Br do. ö . dd Poln. Pfdbr. neue 4proz. 81 Gld. do. Värti e 3 30 Fl. sc3 Vi. Merz R sher Gäccöld., do. Partial. Leose à 30h Actien. Oberschl. Lit. B. Zzproz. 63 Br. . Freiburg 4proz. 68 Br. Niederscle isch- Märk. ö do. Priorit, proz. 89 Br., do. Ser. ill. 76 Br ö . Nordbahn Zus.⸗Sch. proz. 29 u. 4 bez. ! m
Wien, 18. Mai. Die Börse war geschlo d ; Dienst der National Garde war. Die , . ö 4 Ii wal ef se deem d, gde s zum gang der ost ni gestört. Man sieht d Rin Monarchen entgegen. sieht der Rückkehr des
Leipzig, 19. Mai. 2. D. Part. Oblig. 90 Br. i
B. A. 150 Br. EC. Dr. E. A. 86 Br. Gacf. ö re Sächs. Schles. 60 Br. Chemn. Riesa 2035 G. Töb. Zittau 22 Bre Mgdb. Leipz. 150 Br. Berl. Anh. A. 75 G., do. B. 66 G. Aliona⸗Kiel 785 Br. Deß. B. A. 80 Br. Preuß. B. A. 61 G.
Frankfurt a. M., 18. Mai. Darmst. 50 Fl. L. 53.
523. do. 25 Fl. 19. 18. Baden 50 Fl. 35. 34. do. 35 Fl. 23.
225. Kurhess. L. 20. 195. Sardin. 19. 18. Span. proz. —
3Zproz. do. 165. 16. Poln. 300 Fl. L. 74. 70. do. 500 Fl. 49. 483. Köln⸗Minden 61. 59. Bexbach 1485. Friedr. Wilh. Nordbahn 293.
Hamburg, 19. Mai. Course sind heute wieder ansehnlich gestiegen. Kiel? Alt. 78 a 79 bez. Hamb.⸗Berl. 58 G. Köln⸗ Mind. 62 bez. Mecklenb. 25 bez. Feuerkassen-Anl. 70 a 71 bez. Engl. -Russ. 80 G.
London, 16. Mai. 3proz. Cons. 837, a. 3. 835. 34 proz. seg. Arp. 17, 113. Zproz. 11. Int. 42. proz. 62. Chili S0. Mex. 155. Peru 364. Cen ols eröffneten heute in Folge der ungünstigen Berichte aus Paris z 3 niedriger als gestern. In Eisenbahn-Actien wurde sehr wenig gemacht.
Amsterdam, 17. Mai. Die Ereignisse zu Paris am 15ten haben verschieden auf den holländischen Fondsmarkt gewükt, der dadurch ein unsicheres und unbeständiges Ansehen erhielt. Ohne daß der Handel besonderes Leben zeigte, waren die Veränderungen vielfach und bedeutend. Fremde Fonds haben sich im Allgemeinen ziemlich gut erhalten. Holl. Integr. 406, 394, 40 393. proz. neue 455, 46, 453. 4proz. ostind. 59, 58, 59. Span. Ard. 93, 6. Gr. Pideen 9, , P. Coupons 53, 63. Portug. 4proz. 142. Russ.-engl. Sbr, d. 4proz. Hope 61, 604. Stiegl. 603.
ö Antwerpen, 16. Mai. Belg. 5proz. HI, . 43proz. 55 a 73. 25 proz. 303, 31, 4, 4. Span. Ard. 95 G.
— * m
Markt ⸗ Berichte.
Königsberg, 16. Mai. Die Zufuhr war gerin ;
⸗ 196. . g. Weizen * . 2 6h. pr. Schffl., Roggen 36 bis 40 S ö. kleine Gerste
is gr., Hafer 23 bis 24 Sgr., graue Erbsen 46 Sgr.,
weiße Erbsen 36 Sgr., Kartoffeln 22 bis 26 Sgr., der Ctr. Heu 15 Sgr.
Breslau, 19. Mai. Weizen, weißer 52, 55 bis 58 Sgr., dito gelber 49, 52 bis 55 Sgr. . . Roggen 34 363 bis 397 Sgr. bei guter Frage. Ger 1 83 . 3 J,. . 20, 22 bis 24 Sgr. . genießt viel . Preise bleiben aber immer fast dieselben; es wurden heute nahe an 200 Eimer a 8 Rthlr. begeben. Rüböl 93 Rthlr. nomi hell. . Von Zink sind gestern 1000 Ctr. ab Gleiwitz a 35 Rthlr. be—= hen worden. ᷣ geben alle Getraidearten waren heute am Markt gefragt. Wei⸗ zen und Roggen gingen auch um etwas höher.
- 1burg, 18. Mai. Getraidepreise. Weizen Anh. u. Mee , gui; Rthlr. Märk. und braunsch. 1052115 Rthlr. Melb. u. pomm. 103 2 115 Rthlr. Hosstein. 191 2 109 Rthlr. Eider und Büsum. w. 99 a 110 Rthlr. Niederelb. r. u. b. 99 a 109 Rthlr. Roggen Märk. mecklenb. pomm. 67 a 75 Rthlr. Holst. u. niederelb. 64d 70 Rthlr. Ger ste Holst. u. Mecklenb. 68 2 75 Rthlr. Anhalt. u. Magd. 70 3 80 Rthlt, Hafer Mecklb. n. holst. 12 2 47 Rthlr. RNiederelb. 35 n 43 Rthlr. Bohnen 75 2 83 Rihlr. Erbsen 75 2 95 Rthlr. Rappsaamen 110 a 148 Rthlr.
Druck und Verlag der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.
Beilage
rung in ihrer, bekannten Erklärung denke.
107
Beilage zum Preußischen 5
alt. Deutschla nd.
Frankfurt. Frankfurt a. M. Verhandlungen des Funsziger⸗Aus⸗
schusses.
Uichtamtlicher Theil.
Dentschland.
Frankfurt. Frankfurt a. M., 18. Mai. (O. P. A. 3 Protokoll der 34sten Sitzung des Funfziger-Ausschusses am 12. Mai, Vormittags 1097 Uhr.
Vorsitzender: von Soiron.
Der Vorsitzende meldet folgende Eingänge an:
1) Piobeblatt des deutschen Reichstagsblattes von Dr. Eberts. Zur Vertheilung.
2) Lehrer Meurer in Ninteln fordert auf, eine Subseription zur Be— gründung einer deutschen Kriegsflotte zu eröffnen. An die Marine -Kom— mission zur Kenntnißnahme.
3) Schreiben der Bundes - Kanzlei -Direction, betreffend den Bundes- Beschluß wegen der Einberufung konstituirender Stände⸗Versammlungen in den Einzelstaaten während der Zeit des Zusammenseins der konstituirenden National⸗Versammlung. Zu den Aten.
4) Ein Schreiben derselben, betreffend denselben Gegenstand. gleichen. Der Ausschuß geht zur Tagesordnung über.
Abegg berichtet, Namens der Kommission, über das Separat⸗Protokoll der 47sten Sitzung der deutschen Bundes⸗Versammlung vom Aten d. M. und bemerkt Folgendes:
Ein Mitglied der Kommission habe den Uebergang zur Tagesordnung wegen dieses Gegenstandes beantragt, weil die in dem Bundesbeschluß aus⸗ gesprochenen Ansichten überall als auffällig nicht angesehen werden könnten und nicht anzunehmen sei, daß der Bundestag das Promemoria des hessi schen Gesandten im Ganzen angenommen habe. Die Majorität der Kom— mission habe es dagegen in Betracht der Ereignisse der jüngsten Zeit, der Vorgänge im Parlament, der Stellung der Regierungen zu den Beschlüssen des Vorparlaments und der Ansicht des Volks, daß die bevorstehende Na⸗ tional⸗Versammlung wirklich eine konstituirende sein werde, für sehr auffällig angesehen, daß auch nur ein Bundestags-Gesandter solche Ansichten, wie in dem Promemoria ausgesprochen seien, habe äußern mögen, und daß nicht jedenfalls der Bundestag gegen solche Ansichten protestirt, vielmehr durch die theilweise Empfehlung des Promemoria, wie aus der Fassung des Schluß -Antrags zu entnehmen, zu erkennen gegeben habe, daß er diese An⸗— sichten im Wesentlichen theile. Einerseits sei nun in der Kommission bean tragt, der Ausschuß möge erklären, daß er sich nicht gedrungen fühle, den fraglichen Bundesbeschluß näher zu beachten, vielmehr den Werth oder Un werth desselben auf sich beruhen lasse. Dies sei jedoch von der Majorität
Andererseits habe
Des⸗
in Erwägung, daß auch die Exekutiogewalt mit diesem Promemoria in eine Verbindung gebracht ist, die es nicht zweifelhaft läßt, daß man sogar einen Theil der Vorschläge des Promemoria durch dieselbe verwirklicht sieht;
in Erwägung, daß aus dem Allen hervorgeht, wie der Bundestag seine Stellung und die Zeitumstände verkennt; erklärt der Funfziger⸗Aus⸗ schuß zu Protokoll:
daß 'er die Rechte der konstituirenden National-Versammlung hiermit voll⸗— ständig gegen jeden Eingriff wahrt und das Promemoria wie das Ver⸗ fahren der Bundesversammlung mit demselben der Beurtheilung der öf fentlichen Meinung Deutschlands übergiebt. . .
Hieran knüpft der Berichterstatter die Bemerkung, daß die Kommission im Uebrigen bei ihrem bereits gedruckt vertheilten Gutachten, betreffend die Erwiederuͤng des Bundestages vom Sten d. M. geblieben sei.
Es wird hierauf vom Präsidenten eine so eben eingegangene, durch das Separat-Protokoll des Bundestages vom 4ten d. M. hervorgerufene Adresse von 500 Frankfurtern mit dem Bemerken verlesen, daß dabei angezeigt wor⸗ den, wie die Kürze der Zeit nicht gestattet habe, mehr Unterschriften zu er⸗ halten. Die Adresse enthält eine Aufforderung an den Ausschuß, wenn es nicht thunlich sei, das Vorparlament einzuberusen, jedenfalls seinerseits die Rechte des Volles, auf dessen Unterstützung er rechnen könne, kräftig zu wahren und seine Zustimmung zur Herstellung der Bundes-Centralgewalt zurückzuziehen. . =. .
Auf desfällige Vorfrage wird von dem Präsidenten zugestanden, daß beide auf der Tagesordnung befindliche Gegenstände das Separat⸗Pro-⸗ tokoll vom Aten uͤnd das Schreiben des Bundestages vom Sten d. M. — in der Debatte gleichzeitig besprochen werden, Anträge jedoch für jeden Ge⸗ genstand abgesondert zu stellen seien. Die Versammlung ist hiermit einver⸗= standen. . ö
Wedemeyer eröffnet die Diskussion mit der Erklärung, daß er den vertragsmäßigen Weg sür den allein richtigen zur Begründung einer deut⸗ schen Verfasfüng halte: der Beschluß des Vorparlaments, daß die konstitui⸗ rende Versammlung einzig und allein über die künstige Verfassung Deutschlands zu beschließen habe, besage nur, daß weder das Vorparlament selbst, noch der Ausschuß sich mit diesem Gegenstande zu befassen hätten, dem Bundestage und den Regierungen aber nicht habe vorgegriffen werden sollen. Unheil sei von einer Theilnahme der Regierungen an dem Verfassungswerk nicht zu erwar— ten. Es sind die Augen von Millionen muthiger Männer auf Jeden ge— richtet, welcher es wagen wollte, die dem Volle zugesicherten Rechte und Freiheiten anzutasten. Von Regierungen, die jetzt sämmtlich aus freisinni⸗ gen Männern beständen und von (inem eben so zusammengesetzten Bundes— age sei ein Reactionsversuch nimmer zu befürchten. Eben so wenig wie ein Tiger einen Angriff wage, so lange man ihm fest ins Auge sehe, eben so wenig werde auch der Bundestag dem kräftigen Willen des deutschen Volks entgegenzutreten wagen. Der Redner sindet in dem geheimen Pro- tokoll vom 4ten d. M. nur eine richtige Wahrung der Regierungsrechte und beantragt deshalb lediglich, zur Tages -Ordnung überzugehen.
Wippermann erklärt, daß er sich zwar als Kommissions -Mitglied dem Antrage der Kemmission angeschlossen habe, mit dessen Motivirung aber nicht einverstanden sei und beantragt, daß auch nur über den eigent= lichen Antrag, nicht über die Motive abgestimmt werde. Zugleich sucht der Redner aus Inhalt und Form des Separat-Protokolls nachzuweisen, daß seine Ueberzeugung, es sei dadurch eine Kränkung der Rechte des Volks nicht beabsichtigt, begründet sei. .
Simon, in keiner Weise mit dem Vorredner einverstanden, macht darauf aufmerksam, daß in dem zur Frage stehenden Promemoria der Grundsatz deutlich ausgesprochen sei, daß die konstituirende National-Ver— sammlung keine wirklich konstituirende sein, vielmehr nun im Wege des Ver trags mit den Regierungen eine Verfassung bilden, mithin eine blos berathende Versammlung in dem Sinn sein solle, wie sie sich die österreichische Regie= e Der Weg, auf welchem das Promemoria diesen Grundsatz in das Leben führen will, bestehe darin, daß die Regierungen sich nicht mit ihren offiziellen Vertretern begnügen, sondern
taats-Anzeiger.
Sonntag den 21. Mai.
sich heimliche Vertreter im Schooße der National Versammlung zu gewin⸗ nen suchen sollten. Solche heimliche Vertrauensmänner würden nur er— kaufte Fürsprecher der Negierungen, könnten keine Ehrenmänner sein, die allein ihrer Ueberzeugung folgten. Die nähere Motivirung dieser Grund⸗ sätze werde in dem Promemoria mit Gründen unterstützt, die au die Zeit des Herrin von Kamptz mahnten, und bei Worten, wie die so enannte constitutionelle Monarchie“ und anderen, müsse man aussprechen: 3 Nichts gelernt und nicht vergessen!“ Die Bundes Versammlung sei es sich selbst und dem deutschen Volke schuldig gewesen, solche Ansichten, die in ibrem Schooße geäußert, mit Entschiedenheit zurückzuweisen, und habe sie unter keinen Umständen den Negierungen mittheilen dürfen. Diese möchten sich nicht verleiten lassen; wenn irgend politische Einsicht in den deutschen Re gierungen sei, so müßten sie sich von jeder Reaction gegen die Souverai⸗ netät der konstituirenden Versammlung fern halten, oder Revolutson werde die Folge sein; sähen sie das nicht ein, so gelte von ihnen jenes Entsetz= liche: „Wen Gott verderben will, den verblendet er.“ U
. Kolb. Es häuften sich die Thatsachen, welche zeigten, daß die Reac— tion wieder ihr Haupt erhebe. Wenn es dem Ausschüß in dem Bundes Beschluß vom Sten d. M. zum Vorwurf gemacht werde, daß er seine Ein— sprache gegen den Bundestag auf einen außeroffiziellen Zeitungs-Artikel ge— baut habe, so sei es dem Nedner zuverlässig bekannt, daß diefer außerofs zielle Artikel von dem Großherzogl. hessischen Gesandten von Lepel selbst der Ober-Post-⸗ Auts- Zeitung mitgetheilt sei. Wenn die Bundes Versammlung ferne dem erwähnten Beschluß von den ihr nach der all seitig anerkannten gegenwärtig bestehenden gesetzlichen Ordnung zustehenden Befugnissen rede, so vertrage sich diese bestehende Ordnung schlecht mit der Epuration des Bundestags, den Veränderungen in den deutschen Ministe— rien, mit der Zusammenkunft des Vorparlaments, der Existenz des Aus schusses und der Einberufung der konstituirenden Versammlung. Er erinnere ferner, daß man nach dem Separat - Protokoll vom Iten d. M. keinen Bun— desstaat, sondern Partikularismus und Fortdauer der alten Mißstände, daß man überall keine konstituirende Versammlung wolle. Ein solcher Vor schlag eines einzelnen Bundestags-Gesandten hätte mit Indignation zurück— gewiesen werden müssen. Vor 4 oder 6 Wochen sei ein solcher Vortrag und ein solcher Beschluß unmöglich gewesen, damals hätten die alten Bun⸗ destags Gesandten dergleichen nicht gewagt, heute wagten es die neuen. Durch solche reactionaire Bestrebungen werde der Revolution und den Anar— chisten in die Hände gearbeitet. Wie hier in der Bundes-Versammlung, so werde auch in den Einzelstaaten reactionaires Bestreben laut; Oesterreich wolle keinen Bundes-Staat und verbiete die Geld Ausfuhr, Preußen wolle festhalten am exklusiven Preußenthum und berufe einen konstitüirenden preu— ßischen Reichstag, Bapern verbanne den Ausdruck konstituirende National— Versammlung in seinen Wahl-Erlassen und dergl. Dies Alles ergebe, daß wir auf dem Wege der Reaction seien, und müsse der Nedner daher bean— tragen, daß sein in der 3esten Sitzung gestellter Ant'ag wegen unverzügli— cher Einberufung der konstituirenden Versammlung aus den diesem Antrage hinzugefügten Gründen dem vorliegenden Kommissions-Antrage angeschlof— sen und mit zur Abstimmung gebracht werde. .
Spatz unterstützt den Antrag der Kommission und Kolb's und hebt vorzugsweise hervor, daß eine gute Regierung keine anderen Interessen ha— ben könne, als das Volt selbst, und daß man, wenn solche Volls- Regierungen nicht vorhanden seien, dieselben zu gewinnen suchen müsse. Das Separat— Protokoll verwerfe den allein ehrenhaften Weg offener Vertretung der Regierungs⸗Ansichten, wolle, daß heimliche Agenten der Regierungen und eine neue Bundesgewalt mit physischer und moralischer Kraft der National⸗ Versammlung in ihrem Werke entgegentrete, dasselbe vielleicht gar mit Ba onnetten auseinanderjagen solle. Solche Mittel seien unmoralisch, und der Ausschuß habe die Pflicht, die Volks-Souverainetät mit Entschiedenheit zu wahren. Das in der Adresse der Frankfurter beantragte Mittel, die Zustim—⸗ mung zur Herstellung eines Triumvirats zurückzuziehen, erscheint jedoch nicht nothwendig.
Der Präsident macht darauf aufmerksam, daß es sich empfehlen dürfte, jetzt auch solche Reduer zu hören, welche den Kommissions-Antrag nicht unterstützen oder denselben modifizirt wissen wollen. Die Versammlung ist mit diesem Vorschlag einverstanden, hebt aber zugleich hervor, daß in einer so wichtigen Sache, wo es sich darum handle, „ne respublica dam num capiat' keinem Redner das Wort entzogen werden dürfe.
Jacoby erklärt sich nunmehr gegen die von der Kommission vorge⸗— schlagene Verwahrung. Das ganze Separat ⸗ Protokoll vom Aten d. M. enthalte nicht einen einzigen Satz, der nicht ein entschiedener Ausdruck des schmachvollen Metternichschen Sostems sei; das Protokoll läßt ferner nach der Fassung des Beschlusses deutlich den Zweck erkennen, welchen der Bund bei Errichtung des Triumvirats gehabt habe. Dieser Zweck bestehe nämlich darin, daß die Triumvirn die Negiminal-Ansichten in der National -Ver sammlung vertreten sollten. Der Bundestag wolle die obere Leitung der konstituirenden Versammlung in die Hand nehmen, um die Rechte der Für⸗ sten gegen angebliche Eingriffe des Volkswillens zu schützen. Dem Bun— destag gehe offenbar jede Verständniß des eigentlichen Wesens der constitu— tionellen Monarchie ab, indem er die Interessen der Regierung und die Interessen des Volkes für verschieden halte. Dies näher zu entwickeln, sei Überflüssig, da jeder Unbefangene es einsehe. Eben deshalb sei aber auch eine Verwahrung überflüssig, um so mehr, da der Bundestag selbst durch sein Verhalten das Triumvirat in der öffentlichen Meinung gestürzt habe, noch ehe dasselbe ins Leben getreten sei. Er beantrage:
Das Separat-Protokoll lediglich der Oeffentlichkeit zu übergeben und im Uebrigen Alles dem gesunden Sinne des deutschen Volkes zu überlassen.
Ruder verwahrt sich mit Entschiedenheit gegen das von Mehreren beobachtete Verfahren, die Thatsachen zu entstellen, und tadelt es, daß dem Separat-Protokoll, wenn es auch nach der von Abegg im Auftrage des Präsidenten vorgenommenen Vergleichung mit dem vom Bundestage mit— getheilten offiziellen Abdruck gleichlautend sei, durch Unterstreichungen und ändere Hervorhebungen vieler Stellen ein ganz anderes Ansehen gegeben sei, und daß dasselbe jetzt auf den hessischen Gesandten und die ganze Bun— des⸗Versammlung ein verkehrtes Licht werfe. Er verwahrt sich ferner gegen die Behauptung, daß das Separat-Protokoll von dem regenerirten Bundestage herrühre, während doch sechs Bundestags Gesandten aus der früheren Zeit, von denen jetzt 5 bereits abgetreten seien, daran Theil genommen hätten. Eine Mißdeu⸗ tung des Protokolls in dem von mehreren Nednern hervorgehobenen Sinne sei möglich, aber nicht nothwendig. Das ganze Aktenstück sei so unklug, daß die alten Bundestags-Gesandten gewiß nicht ohne sardonisches Lächeln darauf hinsehen könnten und der Gedanke nahe liege, die alten Gesandten hätten ihren neuen Kollegen dadurch eine gründliche Verlegenheit bereiten wollen. Eine Verwahrung gegen etwaige Konsequenzen aus diesem Aktenstück halte auch er für nothwendig, eine Berufung auf die öffentliche Meinung aber für unvernünftig, da in 6 Tagen die konstituirende Ver ammlung zusam mentrete, der das Weitere zu überlassen sei, eine Appellation an eine andere öffentliche Melinung, als die von dieser Versammlung ausgedrückte, sei im Grunde nur eine Appellation an die rohe Gewalt. Er stelle demnach fol— genden Antrag:
In Erwägung, daß der im Separat-Protokolle der Msten Sitzung der deutschen Bundes-Versammlung vom 4. Mai 18186 niedergelegte Bundes- Beschluß die Einsendung des dort angezogenen Promemoria an die Regie— rungen „zur gutfindenden Kenntnißnahme“ nur darum verfügt:
weil dasselbe theilweise wenigstens Bemerkungen und Andeutungen ent hält, deren Berücksichtigung sich empfehlen dürfte, der Bundesbeschluß so— mit keinesweges mit dem gesammten Inhalte des Promemoria sich ein= verstanden erklärt; ferner in Erwägung, daß in dem von der Bundes ⸗Versammlung an die Regierungen gestellten Antrage, nicht nur ihre Gesandten, bezüglich des bereits zu ihrer Kenntniß gebrach— ten, von den 17 Männern des Vertrauens ausgearbeiteten Verfassungs—⸗ Entwurfs mit Instructionen zu versehen, sondern auch den Gesandten ausgedehnte Vollmachten, in Beziehung auf die Verhältnisse der Regie— rungen zu der National-Versammlung und die Verhandlungen mit der selben, zu ertheilen; . ein Verfuch, die Befugnisse der konstituirenden National-Versammlung zu beschränken, nicht gefunden werden könne;
endlich in Erwägung, daß die Befugnisse der konstituirenden National-
Versammlung nach den Beschlüssen des Vorparlaments und nach der Lage der Dinge ohnehin außer Zweifel stehen und einer Beeinträchtigung seitens der deutschen Bundes -Versammlung nicht würden unterliegen können — könnte zwar der Ausschuß zur motivirten Tagesordnung übergehen. Da aber der Zweifel entstehen könnte, ob die theilweise Empfehlung des Pro⸗ memoria sich nicht auch auf Punkte beziehe, welche die Wirksamkeit des Beschlusses des Vorparlaments, „der konstituirenden National⸗Versammlung die Beschlußnahme über die Verfassung Deutschlands einzig und allein zu überlassen“, in Frage stellen, beschließt der Ausschuß:
indem er oben bezeichneten Ausspruch des Vorparlaments in seiner vollen
Integrität aufrecht erhält, und indem er sich gegen jeden etwanigen Ver
such, dieses Recht der konstituirenden Versammlung in Zweifel zu ziehen,
auf das bestimmteste verwahrt — die Beurtheilung des vorliegenden
Vortrags und des Beschlusses der Bundes-Versammlung vom 4. Mai
d. J., so wie die deshalb eiwa zu ergreifenden Maßregeln, der konstitui=
renden Versammlung zu überweisen.
Wiesner verlangt, daß der Redner wegen der in seinem Vortrage enthaltenen Ausfälle zur Ordnung gerufen werde. Der Vorsitzende findet hierzu jedoch keine Veranlassung und warnt vor Empfindlichkeit.
Abegg erklärt, er habe das vom Bundestage mitgetheilte Original⸗ Protokoll nur für sich privatim und keinesweges im Auftrage des Praäͤsiden- ten mit der ihm zugegangenen Abschrift des Protokolls verglichen, und habe deshalb keine Veranlassung gehabt, sich darüber zu äußern, ob und inwie⸗ weit der vom Ausschuß veranlaßte Abdruck des Protokolls sich von dem mitgetheilten Original-⸗Protokoll unterscheidet.
Heckscher reagirt gegen Rüder, so weit derselbe persönliche Angriffe gemacht habe. An eine Berufung an die rohe Gewalt habe Niemand in der Kommission, der er zufällig beigewohnt, gedacht, und der Vorredner gehe zu weit, wenn er die Berufung an die öffentliche Meinung so auslege. Die Sache angehend, so sei die in Betracht kommende große Prinzipienfrage schon entschieden, und der Ausschuß habe die einmal getroffene Entscheidung derselben nur zu wahren. Das Vorparlament habe nämlich ausdrücklich ausgesprochen, daß die Beschlußnahme über die künftige Verfassung Deutsch- lands einzig und allein der bkonstituirenden National-Versammlung zu überlassen sei. Der Vorsitzende Soiron, auf dessen Antrag dieser Be⸗ schluß gefaßt sei, habe anerkannt, daß in den Worten „einzig und allein“ der doppelte Gegensatz einmal gegen das Vorparlament und andererseits gegen die Regierungen enthalten sei, und ausgesprochen, daß die konstitui⸗ rende Versammlung unabhängig von diesen beiden Potenzen zu entscheiden habe. Der Redner verstehe unter einer konstituirenden Versammlung eine solche, über und neben welcher keine höhere Macht auf Erden stehe, und welche aus eigener ursprünglicher Machtvollkommenheit das Verfassungswerk zu vollenden habe. Damit sei nicht gesagt, daß man tabula rasa machen müsse in Deutschland, sondern nur, daß die bevorstehende konstituirende Na⸗ tional-Versammlung die deutsche Gesammtverfassung, nicht aber die Ver⸗ fassung der einzelnen deutschen Staaten neu zu begründen habe. Es sei nun bereits nachgewiesen, daß in dem zur Frage stehenden Sepa⸗ rat - Protokoll klar ausgesprochen sei, die konstituirende Versammlung solle nur eine berathende sein. In der Fassung des Beschlus⸗ ses finde er nun die Absicht ausgedrückt, dieses Bestreben, die konstituirende Versammlung zu einer berathenden herabzudrücken, sofort ins Leben einzu— führen, einmal nämlich, insofern die Bildung einer Bundes-Centralgewalt als Hauptgegenstand und dieser als schon erledigt bezeichnet sei, dann darin, daß die Worte „zur gutfindenden Kenntnißnahme“ nach richtigem Sprach= gebrauch so viel heißen, als „zur Annahme und Gutheißung.“ Die zur Durchführung der Pläne angewandten Mittel seien bereits von Spatz zich⸗ tig als unmoͤralische bezeichnet. Der Ausschuß dürfe dies nicht so hinge— hen lassen, und müsse der Redner daher den Kommissions-Antrag unter⸗ stützen.
Der Vorsitzende verliest nunmehr das folgende, so eben eingegangene Schreiben des Ministers Heinrich von Gagern, welches mit lebhafter Theil- nahme vernommen wird.
Darmstadt, 13. Mai 1848. An den Herrn Präsidenten des Funfziger-Ausschusses zu Frank- furt. ö Der Unterzeichnete, Mitglied des Vorparlaments, hat Kenntniß er halten von den Verhandlungen, welche der Funfziger⸗-Ausschuß über das
Separat⸗-Protokoll der 47sten Sitzung der dentschen Bundes ⸗Versammlung
gestern gepflogen hat. Er findet sich dadurch zu folgender Mittheilung
veranlaßt: ; ö
1) dem Herrn Präsidenten ist als meine Ansicht bekannt, daß ich den am 3. Mai gefaßten Bundesbeschluß wegen Bildung einer Bundes⸗Cen tral⸗Behörde zur Ausübung der Exekutivgewalt, abgesehen von der Moda lität dieses Beschlusses, für verspätet ansehe. Dessen Ausführung könnte vermuthlich und im günstigsten Falle der Beeilung nur mit der Konsti—⸗ tuirung der National-Versammlung zusammenfallen; dann aber darf eine solche Maßregel nur im Einverständniß mit der National-Versammlung
getroffen werden. z
Die Großherzoglich hessische Regierung wird in diesem Sinne, die
Ausführung jenes Beschlusses ablehnend, instruiren.
⸗ 2) Das Promemoria des Großherzoglich hessischen Bundestags⸗Ge— sandten, welches in der Msten Sitzung der Bundes-Versammlung ver— lesen wurde, ist an diese und vorher an den Nevisions-Ausschuß gelangt, ohne daß die Großherzoglich hessische Regierung davon Kenntniß hatte, ohne Instruction also von ihrer Seite. Die darin ausgesprochenen An⸗— sichten, sowwohl über den Beruf und die Kompetenz der konstituirenden National-Versammlung, als über die Stellung der Regierungen zu der⸗ selben, sind keinesweges die Ansichten der hessischen Regierung, welche sie vielmehr mißbilligt, und von welcher eine offizielle Erklärung darüber ohne Zweifel sofort erfolgen wird.
3) Aus ad 1 geht hervor, daß die Bundesbeschlüsse vom 3. und 4. Mai keinerlei absichtliche und sich ergänzende Beziehung im Sinne der Großherzoglich hessischen Regierung zu einander haben können.
Genehmigen Ew. Hochwohlgeboren die Versicherung vorzüglichster Hochachtung. ;
(gez.)
Nach Verlesung des Schreibens fügt der Vorsitzende hinzu: daß das ad 1 in dem verlesenen Schreiben Bemerkte ihm, dem Präsidenten, bekannt und richtig sei; ferner, daß der Briefsteller ihn mittelst eines zweiten Schrei bens auf einen in dem vertheilten Abdruck des Separat ⸗Protokolls einge schlichenen wesentlichen Druckfehler aufmerksam gemacht habe, indem es Seite 1, Spalte 1, Zeile 6 von unten „bevorstehende“, nicht aber, wie dort stehe: „berathende Versammlung“ heißen müsse.
Nunmehr wird die Diskussion fortgesetzt, und Eisenmann unzerstützt den Antrag von Rüder, indem er im Wesentlichen Folgendes bemerkt: Der Verschlag des Herrn von Lepel sei nichts mehr, als Thorheit. Das im Vorparlament ausgesprochene Streben nach einer Einheit Deutschlands habe noch mehr bei den Völkern, als bei den Regierungen die Befürchtun— gen veranlaßt, als wolle man die Integrität der einzelnen deutschen Völker⸗ stämme ganz vernichten. Diese, wie ihm scheine, nicht gerechtfertigte Be⸗ fürchtung liegt auch dem fraglichen Promemoria zu Grunde, denn die ge— machten Vorschläge gehen dahin, den Partifularismus in Deutschland inso—= weit zu erhalten, als es mit der Einheit von Deutschland verträglich ist. Dagegen wird nichts zu erinnern sein, denn wir werden allerdings den ein⸗ zelnen Staaten die Ordnung ihrer heimischen Angelegenheiten überlassen, aber nie zugestehen, daß in den einzelnen Staaten Institutionen eingeführt werden, welche mit der Verfassung von Deutschland im Widerspruch stehen; ferner sei es die Aufgabe des Ausschusses, die Beschlüsse des Vorparlaments aufrecht zu halten, nun habe aber Soiron seiner Zeit darauf aufmerksam gemacht, daß durch seinen Antrag, das Verfassungswerk einzig und allein der konssituirenden Versammlung zu überlassen, keinesweges ausgeschlossen sei, daß die konstituirende Verfammlung in dieser Beziehung mit den Re⸗ gierungen in Verhandlung trete. Reactlonaire Bestrebungen vermöge er in dem vorliegenden Separat-Protokoll nicht zu entdecken; gerade daraus, daß der Bundestag erst am Aten d. M. beschlossen habe, den Regierungen das Lepelsche Promemoria mitzutheilen, folge, daß die Negierungen selbst bis dahin keine Reactions Ideen gehabt haben. Dies folge auch daraus, daß die Regierungen im Vertrauen auf das Voll die Wahlen zur National-
H. Gagern.