.

„Bis zur Beendigung der Wahlen ersuche ich Ew. Ercellenz, le em wichtigeren Ereignisse, welches dabei störend oder dem Geiste freier Wahlen entgegentretend einwirken könnte, mit Aufmerksamteit zu folgen, regelmaßig aber alle Woche auch von den zu Ihrer Kenntniß gelangten Ergebnissen nach den in meinem Schreiben vom 11ten v. M. gegebenen Andeutungen

erstandigen.

9 2 — die Wahl der Abgeordneten begonnen hat, würde ich einigen Werth darauf legen, wenn Ew. Excellenz mir mit thunlichster 8 ung noch vor der Vorlage der Wahlakte und des Dauptverzeichnisses aller Abgeordneten eine kurze Bezeichnung des Alters, Standes, Wohnortes, der Beschäftigung oder bürgerlichen Stellung der Gewählten, jedoch ohne da= bei im geringsten in die Verhälmisse des Familien oder Privatlebens ein- zudringen, einsenden wollten. t ᷣ ö

„Die Aufgabe des konstituirenden Reichstages, mit deren Lösung er sich unmittelbar nach seinem Zusammentritte beschästigen wird, besteht in der Berathung der für die Monarchie zu ertheilenden Verfassung.

„Erst aus dem Ergebnisse dieser Berathung kann die Beantwortung der Frage hervorgehen, ob dieser konstituirende Neichetag in einer oder der anderen Art, oder mit welchen allfälligen Modificationen weitere Gegen- stände der Gesetzgebung, organische Einrichtungen oder wichtigere Verwal- tungs- Fragen in Berathung nehmen kann.

„Das Ministerium erkennt die Dringlichkeit vieler Gesetze, ohne welche weder die Ordnung im Staatshaushalte hergestellt, noch der Grund zum organischen Ausbau einer im constitutionellen Geiste geführten öffentlichen Verwaltung gelegt und jedem Staatsbürger die en, , Theilnahme an allen ihm duich die Verfassungs - Urfunde in Aussicht gestellten Rechten und Freiheiten nicht gesichert werden kann.

„Wir bedürsen dringend eines umfassenden Finanz - Gesetzes, um die gesammten Bedürfnisse und Bedeckungéquellen des Staates zu übersehen und zur Gleichstellung derselben, so wie zur Berücksichtigung der allseitig laut gewordenen, Wünsche an beiden die unerläßlichen Aenderungen vorneh— men zu können.

„Ohne ein auf möglichst breiter Basis ruhendes Gemeindegesetz ist ein Uebergang zu einer einfachen volksthümlichen, den Gemeingeist beleben den Gemeinde und Landesverwaltung nicht möglich. Die große Verschie⸗ denheit der bisherigen Gemeindezustände und der Stufe der politischen Bil- dung in den einzelnen Provinzen bietet davon bedeutende Hindernisse dar. Gleichwohl muß Alles daran gelegen sein, diese möglichst zu überwinden und durch die Auffassung der aus gleichmäßigen Interessen entspringenden Stellung aus einem gemeinsamen Gesichtspunkte zu einem für die Leitung aller Gemeinde -Angelegenheiten befriedigenden Zustande zu gelangen.

„Die in dem Entwurfe der eme fn, zugesicherte volle Gleichstellung aller Nationalitäten macht den Fortbestand besonderer, die provinziellen Bedürfnisse auffassenden Landes- Vertretungen höchst wünschens-= werth, um auf diesem Wege die Central-⸗Verwaltung auf die Bedürsnisse der einzelnen Landestheile näher aufmerksam machen und darauf gegründete Wünsche und Petitionen einbringen zu können.

„Eine gänzliche Umgestaltung der ständischen Institutionen in den Pro- vinzen, in welchen sie bisher bestanden, und die analoge Aufgabe hatten, so wie die neue Bildung dort, wo sie früher nicht vorhanden waren, erscheint als ein unverkennbares Bedürfniß, und das Ministerium sieht mit gespannter Erwartung den in erster Beziehung von den Ständen erwarteten Anträgen entgegen, um sie würdigen und wenigstens in ihren Grundzügen in einem Gesetz-⸗Entwurse dem Reichstage vorlegen zu können.

„Nicht minder dringend sind die Geseße, welche die allgemeine Wehr pflicht, die Einführung des öffentlichen und mündlichen Verfahrens bei Civil Streitigkeiten mit Schwurgerichten im strafrechtlichen Verfahren; die Stel- lung und organische Gliederung der National-Garde, die Ablösung der auf den unterthänigen Besitzungen haftenden Lasten und die völlige Losung des herrschastlichen Unterthan⸗Verbandes; die Aufhebung der Pattime nial - Ge- richtsbarkeit und die Einführung von landes fürnlichtn Sederren ja enzitltn bestimmt sind.

„Die Berathung eines definitiven Pre5gesetßzes, eine Gesrzes mwilchts die Ausübung des Petinions⸗ und Associatiengrechis, se nie vas Verfah- ren bei Verhaftungen und Haussuchungen, regelt, jerner zur Behebung der bestehenden Verschiedenheiten der bürgerlichen und pelitischen Rechte einzel Religions ⸗Konfessionen, zur Aufhebung der Beschrankung an der Erwerbung des Grundbesitzes feste Normen ertheilt, war, so wie die Ertheilung eines Regentschaftsgesetzes und eines Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Mi- nister, in dem Entwurse der Verfassungs-Urkunde dem ersten Reichstage vor- behalten.

„Ungeachtet durch die Tages -Ereignisse die Zeit und Aufmerksamleit der Minister fortwährend in Anspruch genommen wurden, haben sie sich dennoch mit der Vorbereitung von Gesetz⸗Entwürfen beschästigt, deren meh— rere schon jetzt zur Berathung vorliegen.

„Es lag in der Pflicht des Ministeriums und in seiner Auffassung der allgemeinen Interessen, mit Entschiedenheit die Bahn des Fortschrittes zu versolgen, und es wird dankbar jede Unterstützung, welche ihm zur Förde- rung seiner schwierigen und umfangreichen Arbeit gewährt wird, ins besondere dann erkennen, wenn die von den Provinzen gewahlten Abgeordneten in die Lage gesetzt werden, schon vorläusig von diesem Stande der Dinge stennt— niß zu nehmen, um die Aufgabe, welche dem ersten Reichstage, der zur Geschästs⸗-Verhandlung berufen werden wird, bevorsteht, zu übersehen und über die Lösung desselben ihre eigenen Ansichten vor ihren Wählern auszu— sprechen oder die Erwartungen und Wünsche derselben zu vernehmen. .

„Eben so wäre es erwünscht, wenn die Stände nicht sowohl über jene Gegenstände, über welche man ihren bestimmten Anträgen entgegensieht, und zwar namentlich über die in dem Entwurfe der Verfassungs ⸗ üUlrkunde §. 55 erwähnten Aenderungen der Provinzial-Verfassungen, so wie über die Art der Entschädigung für die ablösbar erklärten Grundlasten, ihre Ansichten aussprechen und sie so bald als möglich mir einsenden und auch über die übrigen oben angedeuteten Gegenstände der Gesetzgebung ihre Erfahrung mittheilen, oder, insofern sie über einen oder den anderen Materialien ge— sammelt oder Vorarbeiten zu Stande gebracht hätten, dieselben, mit ihrer Wohlmeinung begleitet, an mich leiten wollten.

„Ich ersuche Ew. Excellenz, die geeigneten Verfügungen zu treffen, da= mit die von mir gegebenen Andeutungen und die Wünsche des Ministe⸗ riums den allfälli f bildenden Wahl-Comitès, so wie den l. f. Com- missairen, zur nn der Wahlmänner und den Ständen im Provinzial Hebiete mitgetheilt werden, wenn sie über den Umfang der . des Reichstages besragt werden sollten, ohne jedoch dabei eine eigene Meinung

über die Richtung der Lösung derselben zu äußern oder eine solche der Re⸗ gierung zu unterstellen.“

ie neuesten Berichte aus Verona gehen bis zum 2ten Juni. Am 31. Mai waren die Truppen des Marschalls Radetzkꝰ vor Pes-= chiera, von wo sich die Piemonteser schnell zurückzogen. Karl Albert wäre beinahe gefangen genommen worden, seine Truppen werden nach allen Richtungen zurückgedrängt. Zwei Regimenter marschiren in Eil auf der Straße gegen Brescia, um den 79 änzlich zu um⸗ gehen. Marschall Hazet steht auf der Linse ea,. Castiglione und Mantua.

Bayern. 6 Jari. JI. S6. Heute Mittag hat die Schließung der = mme, Lurch Se. Königliche Hoheit den Prinzen Luity elt a6 Ringen mmissar stattgesunden. Die Gallerieen des Hause⸗ ware, de, nee, Gelegenheit . stark besetzt; desto geringer war die * echscarhe (20) und Abgeordneten 51). Der Abschier. welche⸗ zer een wäre, nachdem Prinz Luitpolb seinen Auftrag, die Session zu schließen, arklart hatte, ist bei der Menge ber verhandelten Gegenstände wehr als gewöhnlich umfangreich, un= terscheidet sich aber auch darin von früheren Abschieden, 9. er fast nur ae en, Bescheide enthält. (Wir werden morgen das Wesent—⸗ lichste baraus mitthellen,)

Der Schluß des Abschiedes lautet:

Indem Wir Unseren Lieben und Getreuen, den Ständen des Nei= ches, diesen Abschied ertheilen, blicken Wir mit Befriedigung , auf die Erg ebmisse dieses hochwichtigen, n, geendigten Landtages. Ernst und siürmisch bewegt war die Jeit seines Beginnes, aber in Mitte dieser Be⸗

gungen und drohenden Vorzeichen stand fest und unerschüttert die Treue 3. geliebten Volles und seiner Vertreter. Von seltenem Umfange und gyoßer Kebeuzung waren die Gesetzes⸗ Vorlagen, die Wir als kräftige Ge—

währschaften freier Entwickelung und als dauernde Grundlagen gesetzlicher Ordnung an Unsere Stände gebracht haben; aber durch eben so hingebende Thätigkeit ale besonnene Berathung wurden sie alle zum erwänschten Ziele geführt und zu gemeinsamen Beschlüssen erhoben. Groß sind die Ansorde— rungen der Zeit, groß die Opfer, welche von der Krone, welche von einzelnen Stän-= den und Körperschaften, von der ganzen Nation gebracht werden mußten. Aber es galt der zeitgemäßen Fortbildung des Verfassungs - Lebens, der Anbah= 7 einer volfathümlichen Nechts- Pflege, der Entfesselung des Grund und lodens und der Fürsorge für jeglichen Nothstand; es galt, dem Schutze des Vaterlandes nach innen und nach außen, dem wirlsamsten Mittel zur Grün= dung eines einigen und wahrhast freien Gesammtvaterlandes. Deshalb ha- ben Wir diese Opfer mit Bereitwilligkeit gebracht und freuen Uns, bei Un⸗ seren Lieben und Getreuen und allenthalben in den Gauen des Vaterlandes dieselbe Gesinnung, dieselbe Bereitwilligkeit wiedergefunden zu haben. Nur von solchem Geiste geleitet und durch gegenseitiges Vertrauen ehoben, konnte das so mühevolle Wert in so kurzer Zeit zum Ziele ge— führt werden. Mit demselben beginnt ein neuer bedeuisamer Abschnitt in der Geschichte Bayerns; möge er in seinem Erfolge dem Vater lande zum ö. und Fronimen gereichen! Mit dem gleichen innigen Wunsche blicken Wir auch auf diesenige Versammlung hin, die, beru—Q— sen, das große Verfassungswerk Unseres deutschen Gesammtvaterlandes zu berathen, an den Ufern des Mains tagt. Dort wie hier werden wahre Va— terlandeliebe und offenes Vertrauen stete Geltung behaupten und so Thron und Volk, Regierungen und Stände überall vereint voranschreiten auf der allein richtigen Bahn des Gesetzes und des Rechts, der Wahrheit und des Lichts, welche Wir Uns zur Richtschnur genommen und hierfür in den heute erlassenen Gesetzen neue feste Bürgschaften gegeben haben. Zum Schlusse ist es Unserem Herzen Bedürfniß, Unseren Lieben und Getreuen, den Ständen des Reichs, für die Uns in dieser schweren Zeit vielfach be— thätigten Gesinnungen treuer Anhänglichleit und warmer Vaterlandsliebe und für den rastlosen Eifer, mit welchem Sie der Erfüllung Ihres eben so wichtigen, als schwierigen Berufes oblagen, Unsere wohlgefällige Anerken= nung auszudrücken und die Versicherung Unserer besonderen landesväterli= chen Huld und Gnade zu ertheilen.“

Schleswig⸗Holstein. Flensburg, 6. Juni. (Börs.- H.) Gestern und heute haben bedeutende Treffen zwischen Gravenstein und Sonderburg stattgefunden. Man hat mit vieler Erbitterung gefoch— ten, und die Dänen sind bis Düppel und Sonderburg zurückgedrängt. Der Kampf hat heute früh mit Tagesanbruch wieder angefangen; die Resultate sind hier nicht vor morgen zu erwarten. Wrangel ist selbst auf dem Kampfplatz gegenwärtig. Tie Dänen scheinen geglaubt zu haben, daß Wrangel gestern eine große Parade halten und Truppen abziehen würden, während derselbe von hier aus direlt auf den Feind marschirt war. Gestern sah man von hier aus vier Feuersbrünste in der Nähe von Broaker und Düppel. Es sind hier viele leicht Ver— wundete eingebracht, und junge, anderswo wenig beschäftigte Aerzte würden gewiß hier gute Aufnahme sinden. Tondern und Apenrade sind von deutschen Truppen besetzt. Gestern wurden 19 Mann und 2 Offiziere Kavallerie und heute bis jetzt ea. 15 Mann Infanterie und 1 Offizier gefangen eingebracht. Hier sind Batterieen mit schwe⸗ rem Geschütz, um das Einlaufen von Kriegsschiffen zu verhindern, aufgeworfen.

Die Börs. Halle enthält in einer Nachschrift nach zuver⸗ lässigen Quellen Folgendes über den Verlauf und das Resultat des oben erwähnten Treffens: e

„Ulderup (Dorf zwischen Sonderburg und Apenrade), den 6. Juni, 1 Uhr Mittags. Behufs der Feier des Geburtsfestes Sr. Masestät des Königs von Hannover sollte sich das gesammte Corps am 5. Juni, 9 Uhr Morgens, in der Gegend von Hollbüll sammeln; zu diesem Zwecke rückten üngefähr um 6 Uhr Morgens die Preußen aus Flensburg, und der General von Wrangel verließ um 7 Uhr die Stadt, in der Absicht, um 5 Uhr Abends desselben Tages von gedachter Feier zurückzukehren. Statt seiner traf aber gegen 6 Uhr die Meldung ein, daß aus der Parade sich ein sehr bedeutendes Ge⸗ fecht gegen die Dänen entsponnen habe. Dänische Patrouillen hat⸗ ten sich in der Nähe von Gravenstein gezeigt, und war dem General v. Wrangel die Meldung bereits zugegangen, daß die Dänen mit bedeuten—⸗ den Streitkräften gelandet seien und sich in der Gegend von Düppel zum Kampfe aufgestellt hätten. Hier führte Hr. v. Wrangel das Bundes-Corps dem Feinde entgegen. Das Gefecht war sehr blutig und bedeuten der als das bei Schleswig. Die feindlichen Truppen werden auf 16,000 Mann geschätzt, unterstützt von einer Unzahl von Kanonen böten. 5 Bataillone Hannoveraner haben den ersten Angriff muthig ausgehalten, jedoch sehr bedeutenden Verlust erlitten. Erst gegen Abend sind unsere preußischen Truppen ins Feuer geführt und haben solche so tapfer und heldenmüthig geschlagen, daß die Dänen sich be— reits vollständig nach Sonderburg zurückgezogen haben. Das Füsilir⸗ Bataillon des 31. preußischen Regiments hat 2 Kanonenböte der Dä⸗— nen vollständig desarmirt, indem die darauf besindlich gewesenen 120 Mann Dänen durch die gut gezielten Schüsse unserer Truppen sämmt lich getödtet sind. Die Zahl unserer Gefallenen kennt man noch nicht, eben so wenig den Verlust der Dänen, welcher aber sehr bedeutend sein muß, weil nicht Wagen genug von unserer Seite zu beschaffen sind, um die eroberten dänischen Waffen und Montirungs⸗-Gegenstände zu transportiren. — Am 5. Juni Abends und 6. Juni ganz früh waren 190 schwer Verwundete in Flensburg eingebracht.“

Lübeck. Lübeck, 6. Juni. (H. C.) Die hiesige Kavallerie Abtheilung hat am 28sten v. M. im Dorfe Borgstedt, eine Stunde hinter Rendsburg an der Straße nach Eckernförde, das Cantonne— ment bezogen. Die Wirthe haben nur Quartier zu geben. Die Ver— pflegung geschieht aus dem Magazin zu Nendsburg. Die Leute ha— ben mit ihren Quartierwirthen die Vereinbarung getroffen, daß sie gegen Abgabe ihrer Portionen zweimal gutes warmes Essen bekommen. Mannschaft und Pferde sind gesund. Die Aufführung der Leute ist gut. Die Quartiermacher der bremischen Kavallerie trafen am Iten d. ein; die Abtheilung selbst sollte am Aten d. folgen, um auf dem Gute Schirnau und im Dorfe Lembeck, I Stunde von Borgstedt, Quar— tier zu erhalten. Die hamburger Kavallerie liegt zwischen Rendsburg und Eckernförde.

Ausland. Frankreich.

National⸗Versammlung. Sitzung vom 6. Juni. Präsident Buch ez eröffnete dieselbe zum letztenmal um 1 Uhr. Er las der Versanmlung eine geschriebene Rede vor, in der er für ihr Vertrauen dankte, die Arbelten, die bisher geschehen, aufzählte und dann den neuen Vorstand einlud, seinen Platz einzunehmen. Senard näherte sich demselben mit den Secretairen, umarmte Buchez und hielt dann eine Eröffnungs⸗-Rede, in der er besonders auf die Nothwendikeit einer starken Regierung gegen die hereinbrechende Anarchie hinwies. Nach dieser Aurede verlangte Avond, den Pe— titions-Ausschuß anzuhalten, an jedem Sonnabende einen vollständigen Bericht über die ihm vorliegenden Bittschriften abzustatten, Genehmigt. Abbé Fayet, Bischof von Orleans, beklagte sich demnächst über die schlechte Bauart des Sitzunge⸗Saales, die es unmöglich mache, daß man die Redner verstehe. Er bezeichnete diese fehlerhafte Bauart als Grund des mannigfachen Lärmens während der Sitzungen. Der Minister der ö. entlichen Arbeiten gestand die Richtigkeit dieser Ansichten, wußte aber keine sofortige 0er. anzugeben. La⸗ boissisre schlug den Theatersaal in den Tuilerieen als Sitzungs⸗ saal vor. Der Abrechnungs- oder Komptabilitäten⸗Ausschuß wurde

mit Regulirung dieser Angelegenheit beauftragt. Du cler c, Finanz Minister, legte darauf das Ausgabe⸗Budget von 1848 vor. Das⸗ selbe beläuft sich nach diesem Dekrets Entwurfe auf 1,734,000, 000 Franken, — 58,000,000 Franken weniger als unter Guizot. Leon Faucher fragte: ob die Ausgaben der provisorischen Regierung inbe— griffen seien? Duclrec: „Ja wohl; nur die Ausgaben des Aus⸗— schusses der Vollziehungsgewalt sind nicht inbegriffen.“ La— e rie legte einen Antrag nieder: die höheren Stellen der Befehlshaber der National-Garde durch Wahl und nicht durch De— kret zu eutscheiden. Vivien und Ferouillet stellen ebenfalls An— träge rein örtlicher Natur. Nach deren Erledigung schritt die Ver⸗ ammlung zur Bestimmung eines Gehalts für lhre Präsidenten und 1. 2 und resp. 09 Fr. monatlich. Bineau eischien dann auf der Tribüne, um seinen Bericht über die Eisenbahn-Eypro— ee. i Stimme: Die Schluß - Anträge!) * 1 Her. ne e n . 9 Verwerfung des ministeriellen orschlags an.“ Fau cher will den Bericht schon Vonnerstag diskutirt wissen, weil der Kredit leide. aa nier Pages drang auf Ver⸗ schiebung. Lasteyrie: „Ihr Ausschuß empsiehlt Ihnen', eist die alten Staatsschulden zu bezahlen, ehe Sie zum Ankauf der Eisen⸗ bahnen, zu neuen Anleihen schreiten. Sie haben zwischen diesen beiden Wegen zu wählen. Ich rathe Ihnen den ersteren. Der Kredit kann nur dadurch wieder gehoben werden, daß Sie die alten Veibindlichkeiten tilgen, ehe Sie neue schaffen. Nur durch rasche Erledigung können Sie das Land vor Katastrophen schützen.“ Duckere: „Wir legen einen Gesetz-Entwurf vor; Sie bringen einen anderen. Wir verlangen Aufschub.“ Stimme: Und die Sparkasse? Zwischen Duclere, Billault, Berryer und Anderen entspann sich hierauf eine lange Diskussion über die Finanzlage. Ber⸗— ryer bebte keinesweges vor der enormen Summe zurück, welche zum Rückkauf der Eisenbahnen und zur Konsolidirung der Schatzbons erforder- lich, und schien geneigt, dem Wunsche des Finanz⸗Ministers auf Ver- tagung der Frage nachzukommen. Billault rechtfertigte den Ausschuß zunächst gegen den Vorwurf, als habe er der ministeriellen Prärogative irgendwie vorgreifen wollen. Allein der Gegen⸗ stand habe ihm sehr dringend geschienen, und da er von fünf zu fünf Tagen vergebens auf den ministeriellen Plan gewartet, so hatte der Ausschuß endlich seine Schlußanträge selbst⸗ ständig entworfen. Duclerc bestieg wiederholt die Rednerbühne, um der Versammlung seine Gründe auseinanderzusetzen, die ihn bewogen, der Versammlung seine Schlußanträge rücksichtlich der Eisenbahn⸗ Expropriation nicht früher mitzutheilen. Auch Garnier Pag ins unterstützte den Finanz⸗Minister in seinen Entwickelungen und wies das Unpolitische jedes anderen Verfahrens nach. Die Versammlung rief nach Abstimnmung. Dieselbe geschah durch Aufstehen und Sitzen bleiben, fiel aber zweifelhaft aus. Einige Mitglieder riefen nach Abstimmung durch Theilung. Mehrere verlangten jedoch geheimes Skrutinium durch Kugelung. Eine lange Diskussion entspann sich darüber, welcher Abstinnmungsart der Vorzug zu geben sei. Die Ku⸗ gelung siegte. Einer der Secretaire verlas die Namen aller Mit⸗ glieder, worauf jedes einzelne derselben liber die Rednerbühne schritt und eine weiße und eine schwarze Kugel in eine grüne und schwarze Urne warf. Die schwarze Urne enthält die eigentliche Abstimmung, während die grüne nur die Zahl der Stimmenden lontrollirt. Bis 6 Uhr war die Frage noch nicht entschieden, ob der ministerielle . wurf, der für die Eipropriation, oder der Bineausche Ausschuß Ent⸗ wurf, der dagegen lautet, zuerst in Berathung gezogen werden soll.

Paris, 5. Juni. Der Moniteur zeigt an: „Herr Cremieur hat

gestern Abend der Vollziehungsgewalt seine Entlassung als Justiz- Minister eingesandt.“ a n, n, Marrast, Corbon, Cormenin, A. Portalis und La⸗ crosse wurden gestern Abend von der National Versammlung zu Vice⸗ Präsidenten, Edmond Lafayette, Landrin und Berard zu Secretairen gewählt. . ö

Vom Seine-Departement waren wegen ptirung in Folge von Doppelwahlen und wegen Demissions Gesuchen 11 neue Mitglieder in die National-Versammlung zu wählen. Die Zahl der Bewerber um diese Sitze in der National Versammlung betrug 200. Die Wahlen haben vorgestern und gestern stattgefunden, aber das Ergeb⸗ niß wird erst morgen oder übermorgen bekannt werden.

Der Minister des Innern hat der National-Versammlung am Schluß ihrer gestrigen Sitzung im Namen der interimistischen Negie⸗ rung drei Gesetz-Entwürfe vorgelegt. Der erste bezieht sich auf die Wahlen für die Munizipal-— und Departemental-Verwaltungen und bestimmt, daß in beiden Fällen dieselben Bürger wahlfähig sein sol⸗ len, welche die Volkevertreter zu wählen haben; wählbar sollen alle Bürger sein, welche das 25ste Lebensjahr zurückgelegt haben, wenn sie in der Gemeinde oder respeltive in dem Departement domizilirt sind, oder wenn sie, ohne dort domizilirt zu sein, doch eine di⸗ rekté Steuer daselbst entrichten. Der zweite Gesetz- Entwurf ist gegen die bewaffneten und unbewaffneten Zusammenrottun— gen gerichtet; danach soll jede Zusammenrottung der letzteren Art auf öffentlicher Straße durchaus verboten sein, eine unbewaffuete ebenfalls, wenn durch sie die öffentliche Ordnung gestört werden könnte; bewaffnete Zusammenrottung wird für ein Verbrechen erklärt, wenn sie sich nicht auf die erste Aufforderung zerstreut; nur für ein Verge⸗ hen, wenn sie nach der ersten Aufforderung ohne Widerstand ausein= andergeht; als eventuelle Strafe ist, je nach dem verschiedenen Grade des Vergehens oder Verbrechens, dreimonatliches bis sechsjähriges Gefängniß und, wenn bereits von der bewaffneten Gewalt in der gesetzlich festgestellten Weise gegen bewaffnete Zusammemottungen hat Gebrauch gemacht werden müssen, fünf bis zwölsjährige Reklusion bestimmt, in allen Fällen der bewaffneten Zusammenrottung zugleich Verlust der bürgerlichen Rechte. Mittelst des dritten Grses · Ent wurfs wird ein Kredit von 500, 00 Fr. für außerordentliche Aus⸗ gaben im Interesse der allgemeinen Sicherheit verlangt.

Die Majorität der mit Prüfung des Ehescheidungs - Dekret= Entwurfs beauftragten Kommission soll gegen denselben, sein, weil sie die Wiedereinführung der Ehescheidung als unzweckmäßig betrachtet.

Im Justiz-Ministerium arbeitet man jetzt an einem Entwurfe, welcher für eine Anzahl Verbrechen die Transportation durch Ver= bannung ersetzen und in kurzem der National-Versammlung vorgelegt

erden soll. . : ö 1g Konferenz- Saale der National Versammlung hieß es daß der Bekret- Entwurf wegen der Eisenbahnen wahrscheinlich den Rück—

itt des Finanz-Ministers herbeiführen werde. . 6 Bis 3M , . die i n, der vollziehenden Kommission gar keinen Gehalt. Mehrere Repräsentanten wollen beantragen, daß jedem Mitgliede dieser Kommission monatlich 6000 Fr. bewilligt wer⸗ 64 , Gandels. Misster Flocon hat den zum Schlosse von St. Cloud gehörigen Pavillon von Breteuil bezogen. Der Minister des Innern wird, wie es heißt, während der Sommer Monate in Meu—= don, der Finanz⸗Minister, in Klein- Trianon, der Minister der öffent- lichen Arbeiten in Fontainebleau, der Justiz Minister in Compiegne und der Minister des Auswärtigen, in Rambouillet wohnen. Die Zählung der in den National-Werfstätten beschäftigten Ar⸗ beiter geht morgen vor sich. Das neue Reglement für die Werlstãt· ten soll streng gehandhabt werden. Der Direktor, Herr Lalanne,

hat öffentlich angezeigt, daß ihm befohlen worden sei, vor Beendi⸗ 1 der neuen Zählung Niemand mehr in die Werkstätten aufzu- nehmen.

Der Brigade - General Perrot, bis zum 24. Februar Platz⸗ Kommandant zu Paris, ist zum Kommandanten von Vincennes er— nannt worden und mußte schon eine Stunde nach Annahme des Postens dahin abgehen.

Der Unterrichts Minister Carnot hat der National⸗-Versammlung einen Gesetz⸗ Entwurf vorgelegt, wonach eine Summe von 1 Million Franken bewilligt werden soll, um für das Jahr 1848 diejenigen Besoldungen der Elementar- Lehrer, welche nach dem Gesetze von 1832 unter 600 Franken zurückbleiben, zu erhöhen.

Das Journal des Dabats tadelt es, daß bei der Abstim— mung über die gerichtliche Verfolgung des Herrn Louis Blanc fast alle Minister sich gegen das von dem Staats - Anwalte eingereichte Ansuchungs-Schreiben erklärt hätten, nachdem sie doch selbst diesen Antrag genehmigt und hervorgerufen.

Großbritanien und Irland. London, JF. Juni. Die chartistischen Ruhestörungen dauern in mehreren Theilen der Stadt fort, obgleich die Aufrührer regelmäßig von den Konstablers ausein— andergetrieben werden und dabei nicht unbedeutende Verwundungen vorkommen. Die Times findet die beiden Vorschläge des Herzogs von Wellington zur Unterdrückung dieser chartistischen Aufläufe nicht praktisch und glaubt, auf den Straßen der Hauptstadt würde sofort die Ruhe wiederkehren, wenn man einige Aufrührer herausgriffe und nach Botany⸗Bay transportirte. Auch in Irland würde dies Ver⸗ fahren gut wirken, da man dort erkennen möchte, daß Herr Mitchell in England Leidensgefährten sinde und bier die selbe Strafe über Ru hestörer verhängt werde wie dort. Der Vorschlag des Herzogs von Wellington aber, die Anstifter der Versammlungen für den Scha den, den sie anrichten, verantwortlich zu machen und so mit Geld zu strafen, kann, wie die Times meint, gar nicht ausgeführt werden, da jene Nuhestörer den niedrigsten Klassen angehören und hauptsäch lich aus Dieben bestehen. 5

Die spanische Angelegenheit ist noch immer nicht aufgeklärt. Nach dem die Times vor kurzem erst den britischen Gesandten Sir H, Bulwer und die Politik Lord Palmerston's in Spansen ungesetzli⸗ licher ebergriffe angeklagt hat, enthält sie heute einen Artifel, worin es heißt: „Es ist, wie wir glauben, außer allem Zweifel, daß die Be= schuldigungen, welche die spanische Regierung gegen Sit Henry Bul— wer vorgebracht hat, um ihre gewaltsamen Maßregeln gegen ihn und gegen England zu rechtfertigen, durchaus jedes Beweises entbehren.“ Indeß kann die Times von ihrer alten Feindschaft gegen Lord Pal nerston nicht abstehen, und sie giebt dem Minister deshalb die ur⸗ sprüngliche Veranlassung des unangenehmen Handels schuld. Die erste Note, meint die Times, welche Lord Palmerston bald nach llebernahme seines Amtes unterm 19. Juli 1816 an den englischen Gesandten in Madrid richtete, athmete Feindseligkeit gegen die in Spa— nien für den Augenblick herrschende Partei. Er nannte iht Syslem eine harte Tyrannei und ermahnte darin, daß die gegenwärtigen spanischen Minister oder ihre Nachfolger keine Zeit verlieren möchten, um zu dem verfassungs⸗ mäßigen Wege und dem Gehorsame gegen die Gesetze zurückzutehren. Doch fügte er damals hinzu: „Ihrer Majestät Regierung fühlt so sehr die Üngelegenheit, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten, wenn auch nur durch freundschaftlichen Rath, zu mischen, daß Sie dem spanischen Ministerium durchaus keine Mittheilungen darüber zu machen haben.“ Doch kam kurz nachher eine Abschrift dieser Note durch Herrn von Jarnac in die Hände des spanischen Ministeriums, und der Krieg zwischen dem englischen und spanischen Ministerium war so im Stillen erklärt. Er ist dadurch zum Ausbruche gekommen, daß Lord Palmerston nach der letzten französischen Revo lution von seinem früher ausgesprochenen Grundsatze abwich und seinen unwillkommenen Rath ertheilte. „Aber deshalb“, sagt die Times, das englische Interesse wahrnehmend, „durfte Spanien nicht das Völkerrecht verletzen; die größere Beleidigung haben wir empfangen, und sie ist bis jetzt noch nicht gesühnt.“ .

Die Feindseligkeit der Times gegen Deutschland wird in einem Artikel ihres heutigen Blattes über den dänischen Krieg von neuem offenbar. Vor kurzem wurde der Rückzug der preußischen Truppen aus Jütland von der Times freudig begrüßt und als der erste anerkennungswerthe Schritt zum baldigen Friedensschluß gepriesen. Heute erhebt das Blatt bei der Nachricht von dem letzten Kampfe bei Sundewitt, der den Dänen einen kleinen momentanen Vortheil

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gab, ein Triumphgeschrei, schmäht auf Deutschland, preist die Dänen und behauptet, „jetzt habe Dänemark ein unbestreitbares Recht, als vorläufige Bedingung zum Frieden die sofortige NRäumung seines ganzen Gebietes, auch Holsteins, von den deutschen Truppen zu verlangen.“ Dazu fügt die Times folgende Drohung: „Früher oder später muß es dazu kommen, Deutschland ist nicht in der Lage, einem festen Bündnisse der nordischen Seemächte zu widerstehen, wenn diese ent= schlossen sind, seinen Uebergriffen auf der dänischen Halbinsel ein Ende zu machen; und diese schmachvolle Expedition muß, wie sie es verdient, mit einer Niederlage enden.“

Niederlande. Aus dem Haag, 3. Juni. (Aach. 3tg') Die zweite Kammer der General- Staaten soll den 15ten d. zusam mentreten und ihr dann der neue Grundgesetz-Vorschlag vorgelegt werden. . ö

Der bisherige Referendar im Steuer-Departement, Herr van Bosse, hat das Finanz-Portefenille erhalten.

Schweiz. Tagsatzung. Sitzung vom 2. Juni. (Eidg. 3.) Art. 73 des Bundes Projektes, welcher die Zustimmung beider Räthe verlangt, giebt wieder Anlaß zu langen Entwickelungen und Erörterungen über das Zweikammer-System, indem man Befürchtun gen vor möglichen Konflikten ausspricht, wenn eine Kammer die Zu stimmung verweigern sollte, welchen Uebelstand zu heben mehrere Amendements vorgeschlagen werden, während andererseits die Erfah- rungen anderer Länder, wo das Zweikammer-System schon seit lan gen Jahren eingeführt ist, dagegen angeführt werden. Der Artikel wird endlich unverändert genehmigt. Art. 74, wonach Mitglieder beider Räthe ohne Instruction stimmen sollen, veranlaßt Bäsel— land, zur Wahrung der Kantonal-Souverainetät den Antrag zu stellen, daß die Mitglieder des Ständerathes von ihren Kantonen Instructionen erhalten sollen, was dann eine sehr lange Diskussion veranlaßt, in welcher das alte Instructiong- Unwesen mit seinem ad relserendum, ad instruendum, wodurch die Tagsatzung zum Spott des Schweizervolkes geworden sei, launig geschildert und namentlich nachgewiesen wird, daß der Sonderbund nicht durch Instructionen gestürzt worden sei. Indessen wird die beruhigende Versicherung er— theilt, daß es den Abgeordneten immerhin unbenommen bleibe, die Ansichten ihrer Behörden zu vernehmen, nur sollen sie kein binden des Mandat für dieselben sein. Basellands Antrag wird nur von Uri, Unterwalden, Schaffhausen, Appenzell A. Rh. und Baselland unterstützt und der Artikel selbst unverändert ange nommen.

Sitzung vom 3. Juni. Es wird die Siebner-Kommission ergänzt und an die Stellen von Ochsenbein und Bürgermeister Zehn der Präsident Funk und Bürgermeister Furrer (der abwesend ist) ge wählt. Thurgau verlangt von dieser Kommisslon dringend, daß sie bis zur nächsten Sitzung Anträge bringe, ob wirklich die Ausstellung eidgenössischer Truppen in den Kantonen Tessin und Graubünd— ten immer noch so nöthig sei, was es nicht glauben könne. Nun wird die Berathung des Bundes Projekts wieder fort gesetzt und in ziemlich schneller Berathung die Artikel 75, 76 und 77 unverändert angenommen. Art. 78 veru sacht eine lange Debatte über die Zahl der Mitglieder des Bundesrathes, welche theils auf 7, theils auf 9 erhöht zu werden beantragt wird. Wirk— lich wird auch der Artikel selbst mit der Vermehrung der Mitglieder zahl von 5 auf 7 mit 187 Stimmen genehmigt. Art. 79 wird mit der von Graubündten beantragten Bedingung, daß nur ein Mitglied aus einem Kanton in den Bundesrath gewählt werden dürfe, geneh migt. Die altlandesübliche, von Aargau und Thurgau beantragte Benennung Bundes Landammann und Bundes- Statthalter statt Bundes- Präsident und Vice Prasident findet blos bei 5 Ständen Beifall, und der Artikel wird unverändert genehmigt.

Italien. Rom, 29. Mai. (D. A. 3.) Pius IX. hat

hente im Interesse der Ruhe Europa's durch den Kardinal Orioli in seiner Eigenschaft als Prefetto dei Vescovine Regolari folgendes wichtige Rundschreiben an alle Bischöfe Italiens erlaässen:

„Die mehr als einmal von Sr. Heiligkeit, unserem Herrn, öffentlich aus gesprochenen Wünsche des Friedens haben sesn väterliches Herz Thaten ge— drängt; es hat ihn getrieben, den frommen und religiösen Sinn Sr. Ma— jestät des Kaisers von Oesterreich zu rühren, daß er sich mit jenen Gedan— ken an Frieden befreunde, von denen Se. Heiligkeit selbst beseelt ist, in der Absicht, das Unglück des Krieges zu entfernen, dessen immer bewei

nenewerthe Folgen wegen der auf die letzte päpstliche Allocution er= folgten Begebnisse vorzüglich für ihre Unterthanen und Kinder einen schlimmeren Ausgang haben fönnten. Se. Heiligkeit ist so sehr von dem Wunsche, zwischen der italienischen und österreichischen Nation eine dauernde und heilbringende Eintracht zu erwirken, durchdrungen, daß sie Alles aufbieten wird, damit der in diesem Augenblicke fortdauernde blutige Sreit sich in das Verhältniß freundlicher Nachbarschast verehre. Der heil. Vater wendet sich deshalb mit der ganzen Effusion seines Herzens an den Geber aller Güter, daß er die heiligen päpstlichen Gesinnungen der christ= lichen Liebe und des Friedens segnen wolle. Zu diesem Zwecke ladet er die Bischöse, den Klerus und die Gläubigen ein, durch öffentliche Hebete den göttlichen Beistand für das von ihm Unternommene Werk zu erflehen, und dies nicht allein für die Pacisication Italiens, sondern daß das Blutver⸗= gießen unter diesen Umständen auch in anderen Ländern verhütet werde.“

Der Minister des Innern hat die erste Zusammenberufung der Kammer-Deputirten des Rirchenstaates auf den 5. Juli festgesetzt.

Das Ministerium hat dem Papste für seine beabsichtigten Frie⸗ dens-Vermittelungen folgende Adresse überreicht:

Ew. Heiligkeit“, heißt es in der Adresse, „hat mit Worten, die wahr- hast Ihrem Charakter eines sansten und alle Gläubigen liebenden Vaters entsnrechen, dem Kaiser von Oesterreich Ihre Vermittelung in dem Krieg angeboten, der gegenwärtig zwischen den Italienern und den Kaiserlichen herrscht. Kaum hat das Ministerium Ew. Heiligkeit solche feierliche Hand- lung päpstlicher Machtvollkommenheit erfahren, so hat es die Pflicht gefühlt, mit großer Hingebung des Herzens Ihnen für die Gefühle von Gerechtig= leit und Staatsweisheit zu danken, mit welchen Sie nicht anstehen, im Angesichte der christlichen Welt und der Feinde Italiens das heilige und unveräußerliche Recht der Nationalität anzuerkennen. Gleicherweise muß das Ministerium Ew. Heiligkeit ewig dankbar sein, daß Sie als erste und Grundbedugung der Eintracht und des Friedens hinstellen, daß dem italie⸗— nischen Volle für immer die natürlichen Gränzen wiedergegeben werden. Die darin zugleich liegende Gerechtigkeite Erklärung der italienischen Sache wird neue Segnungen über die edlen Waffen verbreiten, welche unsere Völler in die Land genommen haben, und dem Könige Karl Albert, Italiens erstem Degen, wird Muth und Vertrauen wachsen, ohne Waffenruhe seinen Sieg sortzusetzen, bis die Fremden, wenn sie nicht der väterlichen Stimme nach geben, die heute vom höchsten Sitze der Kirche ausgeht, darauf beharren, sortan einen noch so kleinen Theil unseres Bodens zu besitzen. Italien haßt nicht und schätzt vielmehr liebevoll das deutsche Voll, und es thut uns au— ßerordentlich weh, daß ein Theil desselben seine jungen Söhne aussendet, bewaffnet, um uns zu bekämpfen. Aber mögen sie uber die Alpen zurück= gehen, mögen sie die Verträge beschwören, die das natürliche Recht der Völker vorschreibt, und wir weiden, eingedenk der christlichen Liebe, die Ew. Heil. einschärft und mit dem Ansehen des Beispiels besiegelt, unsere Feinde umarmen und sie Brüder nennen.“

Auch im Volke hat jetzt jene Absicht, den Frieden herbeizuführen, eben so viel Anklang gefunden, als vor kurzem noch jedes friedliche Wort Entrüstung erregte. Da Corboli-Bussi sich nicht dazu hergeben wollte, ist jetzt der frühere Minister Morichini, Erzbischof von Nisibis, selbst zu Karl Albert und zum Kaiser gesendet worden. Dagegen unterläßt während dessen das Kriegs- Comité nichts, um den Krieg mit Erfolg fortzusetzen. An die Stelle des jetzt zu sehr beschäftigten Ministers Mamiani ist Graf Curtio Corboli zum Direktor gewählt. De Andreis ist abgeschickt, um vom Kriegsschauplatz aus eine tägliche Courierpost einzurichten und so stets sichere Nachrichten nach Rom zu befördern. Das Comité zu Ancona hat sich jetzt, wie früher das von Bologna, mit dem römischen in Verbindung gesetzt.

Spanien. Madrid, 1. Juni. Gestern Abend ist der Kö⸗ niglich preußische bevollmächtigte Minister und außerordentliche Ge sandte am hiesigen Hofe, Herr Graf Raczynski, hier eingetroffen.

Der Popular enthält Folgendes: „Wir erfahren, daß der Graf von Hamal, Geschäftsträger von Belgien, von seiner Negie rung einen Urlaub erhalten hat mit der Anweisung, ohne Verzug und ohne seinen Stellvertreter abzuwarten, von ihm Gebrauch zu machen. Wie es scheint, geschah diese plötzliche und sür den Grafen von Hamal wenig ehrenvolle Abberufung in Folge einer durch das spanische Ministerium an die belgische Regierung gerichteten Depesche. Da letztere die Gerechtigkeit der Anforderung anerkannte, so beeilte sie sich, ihr zu entsprechen und auf eine so, deutliche Weise das Be tragen ihres Vertreters zu mißbilligen und die Gerechtigkeit auzuerken nen, mit welcher das madrider Kabinet in dieser Angelegenheit ver ,,

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Breslau Freiburg, 100,000

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Dresden- Görlitz.... 4, 000,000 Leipzig - Dresden ... .. 4,500, 000 Chemnitz -Risa 3,000,000 Sächsisch-Bayerische 6, 000,000 Kiel Altona.. ... Sp. 2, 0650, 0090 Amsterd. Rotterd. REI. 6, 500, 000 Mecklenburger Thlr. 4,300,000

von Preussischen Bank-Antheilen 72! h.

Die Course aller Eisenbahnen Auch ausländische Fonds machten eine

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1 Umsatz mehr beschränkt wurde, als dieser Tage. Zu den niedrigen Notirungen zeigte sich einige Kauflust. rückgängige Bewegung und schlossen matt. Preuss. StZbaaats- Schuldscheine etwas höher bezahlt, Bank- Antheile aber 1 A niedriger. r