Oesterreich. Wien, 14. Juni. Die Wien. Ztg. enthält folgende zwei Kaiserliche Erlasse: 3

„Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oester= reich, König von Ungarn und Böhmen, Lieses Namens der Fünfte, König der Lombardei und Venedigs, von Dalmatien, Croatien, Sla= vonien, Galizien, Lodomerien und Illprien; Erzherzog von Oester⸗ reich; Herzog von Lothringen, Salzburg, Ste permark, Kärnthen, Krain, Ober- und Nieder- Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf 9 Mähren; gefürsteter Graf von Habsburg und Tyrol u. s. w. u. s. w.

In 3 der dringenden Umstände, durch welche Unser Minister= Raih zu den einstweiligen, in den Cirkularien Unserer niederösterreichischen Landes- Regierung vom 22. Mai 18138 enthaltenen Verfügungen über die Verwechselung der Noten der österreichischen Nationalbank und deren Ver— wendung als Zahlungsmittel bestimmt wurde, haben Wir Uns bewogen ge— funden, diesen Verfügungen nachträglich Unsere landesfürstliche Genehmi— gung zu ertheilen.

Hiernach ist die Nationalbank nebst der in der Verwechselung ihrer Noten in Silbergeld eingetretenen Einschränkung berechtigt, Noten zu ei= nem und zwei Gulden auszugeben. Ferner ist Jedermann gehalten, die Noten der privilegirten österreichischen Nationalbank bei allen Zahlungen nach ihrem vollen Nennwerthe anzunehmen. Wenn jedoch die Jahlung in Gold - oder in aueländischen Silbermünzen gebühret, so ist sie, nach der Wahl des Schuldners, in diesen Münzen oder nach dem Werthe der letz— teren, wie er zur Zeit der Zahlung besteht, in Banknoten zu leisten.

Die Bestimmungen über die Beschränkung der Noten-Vewechselung ge— gen Silbergeld und über die Verwendung der Banknoten zu Zahlungen haben nur einstweilen und so lange die gegenwärtigen außerordentlichen Umstände dauern, zu gelten.

Sollten die Bestimmungen nicht vor dem Zusammentritte des ersten Reichstages außer Anwendung gesetzt werden, so machen Wir es Unserem Ministerium zur besonderen Pflicht, dem gedachten Reichstage die entspre— chenden Gesetze zur Feststellung dieser wichtigen Angelegenheit in Vorschlag zu bringen. ö

Gegeben in Unserer Kaiserl. Haupt- und Residenzstadt Wien am zwei— ten Juni im Eintausend achthundeit acht und vierzigsten, Unserer Reiche im vierzehnten Jahre.

Ferdinand. Sommaruga, Krauß, Justiz ⸗Minister. Finanz⸗Minister.“

„Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden, Kaiser von Oester— reich ꝛc. Ueber den Antrag Unserer getreuen Stände des Erzherzogthums Oesterreich ob der Enns und nach dem Vorschlage Unseres Minister-Rathes haben Wir in der Absicht, Unseren Unterthanen jede mit dem Schutze des Eigenthumsrechtes vereinbare Erleichterung zu gewähren, beschlossen:

Erstens. Mit dem letzten Dezember 1848 hat an die Stelle aller auf Grund und Boden haftenden, aus dem Obereigenthums- oder Zehent— rechte entspringenden, so wie der denselben veifassungsmäßig gleichgehaltenen Natural ⸗ und Arbeits - Leistungen, eine Geldentschädigung zu treten.

Zweitens. Diese Geldenischädigung wird durch ein besonderes Ge— setz bestimmt werden, welches von den ob der ennsischen Ständen unter Beiziehung der nicht landständischen herrschaftlichen Gutsbesitzer und Abge⸗ ordneten aus dem Bauernstande in Vorschlag zu bringen ist. Dritten s. Inzwischen und bis zum Eintritte der Wirksamkeit dieses Gesetzes ist es den Bezugsberechtigten und Verpflichteten überlassen, sich im gütlichen Wege darüber auszugleichen, ob diese Schuldigkeiten für das Jahr 1848 in natura geleistet, oder welche Reluition dafür gezahlt werden soll. Wenn keine solche Ausgleichung zu Stande kommt, so bleibt dem Berech— tigten sein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des zu zweitens an—Q— gedeuteten Gesetzes vorbehalten.

Viertens. Alle zwischen den Berechtigten und Verpflichteten bezüg- lich der Umwandlung der Natural-Giebigleiten in Geldleistungen schon be— stehenden Verträge bleiben foran aufrecht. :

Fünftens. Die durch die Ablösung der bisherigen Lasten durch den Erlag eines Kapitals herbeigeführte Eihöhung des Gutswerthes darf bei künftiger Bemessung des Freigeldes in keinem Falle in Anschlag gebracht werden. J

Sechsten s. Alle an die Behörden in dieser Angelegenheit gerichte— ten Eingaben, dann die von denselben ausgehenden und abveilangten Ur— kunden und Verhandlungen haben die Fieiheit von Porto, Stempel und Taxen zu genießen. .

Gegeben in Unserer Kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien, den siebenten Juni im Eintausend achthundert acht und vierzigsten, Unserer Reiche im vierzehnten Jahre. .

. Franz Freiherr von Pillersdorff, Minister des Innern.“

Se. Majestät der Kaiser hat von Innsbruck aus nachstehende Ansprache an die Bewohner Nieder⸗-Oesterreichs erlassen:

„An meine getreuen Nieder-Oesterreicher! Der Besuch bei meinen bie— deren und treu ergebenen Tyrolern, deren Empfang mir unvergeßlich blei— ben wird, hat mir zugleich die erneuerten Beweise der Anhänglichkeit und Treue meiner Provinzen zugeführ. Ich habe solche bereits durch die ihren Abgesandten ertheilten aufrichtigen Versicherungen meiner Huld und Gewo— genheit erwiedert, will mich aber nicht darauf beschränken, sondern finde mich bewogen, mich durch gegenwärtiges Manifest noch bestimmter und lau— ter über meine Gesinnungen und Absichten auszusprechen. Die dankbaren Gefühle meiner Völker für die ihnen bereitwillig ertheilten freien Institutiwnen haben mich deren Werth erst recht erkennen lassen, und ich werde daher an solchen nicht weniger, als meine geliebten Völker selbst festhalten. Sie mögen bauen und vertrauen auf meinen unerschütterlichen Willen einer vollständigen Erfüllung meiner Ver— heißungen. Allein noch ist das von mir begründete Werk nicht vollbracht; es kann erst durch die kluge und lrästige Mitwirlung der Abgeordneten mel nes Neiches eine den allgemeinen Interessen enssprechende Wirllichfeit wer= den. Ich bin zwar den Wünschen meiner Völker nach dem Antiage mei— ner veramwortlichen Näthe mit den Grundregeln einer Verfassung entgegen gekommen, welche mir den Forderungen der Zeit und den Berürfnissen der einzelnen Länder meines Kaiserreiches zu entsp echen schien. Dabei war es aber nie meine Absicht, der überwiegenden Meinung meiner Völker Schranken setzen zu wollen, und um diese meine Gesinnung unzweideutig an den Tag zu legen, habe ich mich bewogen gefanden, den ersten Reichstag als einen konstitusgenden u erklären und seiner Natur gemäß die Wahlordnung abzuändern Diesen konstituirenden Reichstag will ich in meiner Residenzstart Wien, wo bereits die nöthigen Vorbereitungen getroffen worden sind, eröffnen wofern daselbst Ruhe und Ordnung, Friede und Versöhnung in senem Maße hergestellt und verbürgt sein werden, wodurch die zum Reichstag versammelten Abgeordne⸗ ten bezüglich einer fleien und ungestörten Berathung über die künftige Ge⸗= setzgebung des Reichs vollkommen beruhigt sein Können. Dort hoffe ich diejenigen um mich für die höchsten Interessen des Vaterlandes vereinigt zu sehen, welche mir hierher ihre herzlichen Huldigungen nachgesendet haben.

Innsbruck, den 6. Juni 18438. ; 3

Ferdinand Wessenberg. Do blhoff.“

Das Ministerium hat dem Sicherheits - Ausschusse gestern fol⸗ gende amtliche Mittheilungen gemacht:

„Nach einer heute früh durch den Telegraphen angelangten Nachricht aus Prag vom 13. Juni 2 Uhr 45 Minuten hat daselbst eine bedeutende Ruhestörung stattgefunden. Es wurden Barrikaden errichtet und die Ge= winnung einer Communication mit der Kleinseite leider mit bedeutenden

J

ren hiermit feierlich, tigsten Vaterlandsliebe zugethan und jedem Absonderungsbestreben gänzlich

Verlusten an Menschenleben erkauft. Gubernial-Präsident Graf Thun ist im Clementinum festgehalten. Das Ministerium sieht sich veranlaßt, mit einem besonderen Train einen höher gestellten Civil- und einen Militair?“ Commissait nach Prag abzusenden, um über die Veranlassungen und die

wecke dieser Bewegung nähere Erholungen einzuleiten und die geeigneten

orkehrungen zur Herstellung der Ruhe und Versöhnung der Gemüther auf riedlichem Wege zu treffen, und setzt sogleich den G enn lr, , hier⸗ von in Kenntniß. ;

Wien, am 13. Juni 1848. Pillersdorff.“

„Die provisorische Regierung in Prag, welche den Beginn ihrer Wirk-

samkeit von der Genehmigung des Kaiserg abhängig erklärt hatte, wurde

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gleich, nachdem die Absicht, sie zu errichten, dem Ministerium bekannt ge⸗ worden war, annullirt und ist nie ins Leben getreten. Wären dessenungeach.· tet Uebergriffe oder illegale Schritte vorgefallen, so wird das Gubeknium nach seiner Pflicht und unter Beobachtung der gesetzlichen Formen gegen die Urheber derselben einschreiten.

„Die neuesten Ereignisse in Prag, von welchen ich den Sicherheits. Aus= schuß, insofern sie mir bekannt waren, unterm heutigen Tage in Kenntniß seßzte, haben das Ministerium veranlaßt, zur Erlangung näherer Aufschlusse zwei Commissaite mit ausgedehnten Vollmachten nach Prag zu senden. Erst die von ihnen zu gewärligenden Aufklärungen können die Grundlage zu dem Urtheile liefern, wer an den jedenfalls höchst bedauerlichen Ereignissen Schuld trägt und wen diesfalls eine Verantwortung tüifft. llebrigens finde ich den Sicherheits-Ausschuß über sein Einschreiten vom heutigen Tage auf⸗ merksam zu machen, daß nach meiner erwähnten Mittheilung Graf Thun im Clementinum zu Prag festgehalten wird, welcher Umstand gegen die Vermu⸗ thung der Fortdauer der provisorischen Regierung spiicht.

Wien, am 13. Juni 1848.

Pillersdorff.“

— Die Leipziger Ztg. theilt in ihrem Blatte vom 15. Juni

in Bezug auf die in der oben stehenden telegraphischen Depesche erwähnten Unruhen in Prag nach Berichten mehrerer von dort in Dresden angekommenen Reisenden im Wesentlichen Folgendes mit:

Die Demonstration der Tschechen am 11. Juni gegen das Militair war durch die Festigkeit des Fürsten Windischgrätz fehlgeschlagen. Am 12ten wurde wieder eine Messe unter freiem Himmel abgehalten, wozn sich eine Menge Volt eingefunden hatte. Nach Beendigung des Gottesdienstes zog die Menge, slavische Lieder singend, über den Graben durch das Thor des sogenannten Pulverthurmes und drängte nach der General— Kommandantur, wo quer über die Straße ein GrenadierBa— taillon aufgestellt war; im Angesicht desselben wurden nun Bar— rikaden erbaut. Fürst Windischgrätz ließ den Aufiührern sagen, wenn binnen einer Stunde die Barrikaden nicht weggerissen seien und sich Alles zur Ruhe begebe, so lasse er Kanonen auffahren und sie nie— derschießen. Ein Schuß aus dem Gasthofe zum Engel fiel und tödtete die im gegenüberliegenden Hause am Fenster stehende Gemahlin des Fürsten, der nun die Soldaten vorrücken und auf die Menge feuern ließ; es wurde mit Kartätschen geschossen, und die Kavallerie hieb ein. Das Militair scheint gegen 11 Uhr Abends die Oberhand behalten zu haben. Dem Sohne des Fürsten Windischgrätz soll ein Schuß das Bein zerschmettert haben. Ein Oberst, der zur Nuhe ermahnte, ist mit Steinen niedergeschla— gen worden. Hierauf zündete das Volk Signalfeuer auf den Höhen an, und die Bauern zogen heran; sie fanden die Thore verschlessen. Fleischer— knechte aus der Kleinseite überwältigten die Wache am Sandthore, spreng— ten dasselbe und ließen die Bauern ein. Die Reisenden hörten bei ihrer Abreise am 13. Juni um 4 Uhr Morgens von dorther starkes Feuern, und nach ihrer Aussage kämpften nur Tschechen gegen die Truppen.

Innsbruck, 11. Juni. (Allg. Ztg.) Gestern fand die Er— öffnung der Stände⸗-Versammlung statt. Der Gouverneur, Graf Brandis, hielt die Eröffnungs-Rede, in der auf die Vereinbarung der alten historischen Zustände mit den durch die Constitution vom März neugeschaffenen Grundlagen, so wie auf die rühmliche Geschichte des Landes, hingewiesen wurde. Ferner wurden zwei Ausschüsse gewählt, einer für die Redactions-Geschäfte, der zweite für eine zu bestimmende Geschäfts- Ordnung. Aus Wälschtyrol hat sich kein Deputirter hier eingefunden.

Monsignore Morichini ist am 10ten Nachts aus Rom durch die österreichische Truppen-Linie in Innsbruck angekommen. Graf Sta⸗ dion, der am 6Hten in Wien eingetroffen, wird hier jede Stunde er— wartet.

ö Bayern. München, 10. Juni. (Allg. Ztg.) In einer Versammlung von Urwählern und Warlmännern aus beiden hiesigen Parlaments⸗Wahlbezirken ist nachstehende „Ansprache der unterzeich⸗ ieten Bewohner von München, der Vorstadt Au und Umgebung an die deutsche, verfassunggebende National-Versammlung in Frankfurt“ beschlossen worden:

„Oeffentliche Stimmen in Deutschland haben Bapern beschuldigt, in der gegenwärtigen großen Angelegenheit des gemeinsamen Vaterlandes solche Absichten zu hegen, welche die wahre Einigung der deutschen Völker zu hindern oder Bayern von ihr auszuschließen veimöchten. Dem gerechten Unwillen, womit wir diesen Vorwurf von uns weisen, wollen und müssen wir vor der ganzen Nation einen öffentlichen Ausdruck geben. Wir eiklä— daß wir der deutschen Nationalsache mit der aufrich—

fremd sind. Wir halten sest an den Errungenschaften der Märztage und der jüngsten Zeit und setzen in die National-Versammlung das volle Ver— trauen, daß sie sich dem deutschen Versassungswerle zur genieinsamen Wohl⸗ fahrt, Ehre und Freiheit aller deutschen Völker standhaft unterziehen wolle, und dieser großen Zukunft der deutschen Einheit müssen alle Sonderinteressen steudig zum Opfer gebracht werden. Das bayerische Volk kann und wird nur deutsche Gesinnungen haben! Deutschland vertraue ihm! Am 10. Juni 1848.“

Hannover. Hannover, 8. Juni. (Magdb. 3tg.) Ge— stern kam die zweite Kammer an die zweite und ketzte Abstimmung über den Antrag Richter's: den König zu bitten, von seiner Civil liste für die jetzige Nothzeit einen Theil zum Besten des Landes zu verwenden. Die Einnahmen des Königs sind 600,000 Rthlr. Civil⸗ liste, die englische Apanage, die Zinsen der in engl. 3proz. Stocks belesten 600000 Pfd. St. und die Zinsen der Schatullkasse, welche 2,400,001 Nthlr. enthält. Richter verthe digte seinen Antrag im Jateresse der Monarchie selbst, der die Republikaner besonders ihre Kostspieligkeit vorwürfen; Lang unterstützte ihn, weil er die doch unvermeidliche Wiedervereinigung der Kassen erleichtere. Lehzen meinte, der König könne sich unmöglich noch mehr einschränken. Die Kammer nahm mit überwiegender Mehrheit den Antrag an; nur etwa 8 Mitglieder stimmten mit den Ministern. Auch ein Antrag Bodungens, im Geleitschreiben die Regierung zu ersuchen, daß sie auf baldmöglichste Zurückziehung der oben erwähnten 600, 609 Pfd. St. aus den englischen Stocks bedacht sein möge, wurde einstimmig angenommen.

Braunschweig. Braunschweig, 13. Juni. (Magdeb. Ztg.) Durch ein Herzogliches Patent ist die am Schlusse der letzten Stände⸗Versammlung bis zum 20sten d. M. gesche ene Vertagung derselben, „da die Umstände, welche dazu bewogen, fortdauern“, auf die längste verfassungsmäßig zulässige Dauer, bis zum 29sten k. M., ausgedehnt worden.

Rendsburg, 13. Junt. (Alt.

Schleswig⸗Holstein. iachstehende Bekannt-

Merk.) Die provisorische Regierung hat machung erlassen: —ᷓ

. Nachdem in der letzten Zeit wieder mehrfache Treffen mit den Dänen. stattgefunden, hat sich sofort eine Anzahl von Freiwilligen aus den verschiedenen Theilen Deutschlands von neuem erboten, den Herzogthümern in diesen Kampfe zu Hülfe zu eilen. Die proviso⸗ rische Regierung eikennt mit Dankbarkeit die Hingebung und den Pa— triotismus an, welcher sich in dieser von neuem gezeigten Bereit⸗ willigkeit kundgiebt, für ein bedrohtes deutsches Land sofort im Au— genblicke der Gefahr die Waffen zu ergreifen. Die probisorische Re— Fßierung hat sich indeß als verpflichtet ansehen müssen, es zur öffent— lichen Kunde zu bringen, daß die Gründe, welche die Bekannt— machungen vom 19. und 21. April d. J., nach welchen die fernere Annahme von Freiwilligen zur Jeit unthunlich sit, veranlaßt haben, auch jetzt no forttauern, und daß demnach diejenigen, welche sich dennoch zum Eintritt in die Frei⸗Corps melt en sollten, nicht werden

angenommen werden können, auch keine freie Beförderung zu gewär— tigen haben. Man erfährt aus sicherer Quelle, daß das Tannsche Corps in dem Gefechte, welches es bei Hoptrup hatte, keine Gefangenen ver⸗ loren hat. Einzelne waren vom Corps abgesprengt, wurden indeß durch Bauern wieder zum Corps zurückgebracht. Andere Abgesprengte warfen sich in ein Haus, welches sie verbarrikadirten und bis um Nittag hielten, wo eine preußische Kavallerie⸗Patrouille sie entsetzte. as zweite vorläufig auf dem Platze des Gefechts zurückgelassene Geschütz (ein Zwölspfünder) wurde später von den Bauern freiwil⸗ lig bespannt und nach Uck gebracht. Es befindet sich jetzt in Flens⸗ burg. Nach allen Berichten haben sich die dänischen Jäger sehr feig benommen, während die Husaren, wenigstens später, hre Schuldig⸗ leit thaten. Auch haben die Hufaren den schwersten Verlust an Tod⸗ ten und Verwundeten gehabt. Als eine weitere Folge des Gefechts ist die Räumung ven Apenrgde anzusehen. Major von der Tann hat dasselbe besetzt und ist in der Richtung nach Norden weiter marschirt. Ka⸗ dallerie und Artillerie unterstützten seine perationen. Ein beurlaubter Freiwilliger vom Tannschen Corps sagte aus, daß die schleswig holstein sch n Truppen, 1400 Mann stark mit 2 Geschützen, bereits Hadersleben besetzt gehabt, sich indeß vor einer bedeutend überlegenen Macht der Dänen bis nach Hoptrup zurückgezogen haben. Hier ist am 11ten Abends das Tannsche Freicorps mit einer Stärke von 960 Mann — der bieher in Kappeln stationirte A dosser hat sich nämlich mit dem— selben vereinigt — zu ihnen gestoßen, um am folgenden Morgen den Feind anzugreifen und Hadersleben zu befreien. Bei Abreise des Berichterstatters am Morgen des 121en waren die Vorposten im Gefecht. Heute ist hier eine hannoversche Batterie von 6 Kanonen und 2 Haubitzen eingerückt (denselben Tag von Altona abgegangem. Lauenburg. Lauenburg, 12. Juni. (Alt. Merk) Am Morgen des 12ten ist von Ratzeburg eine ständische Deputation, be⸗ stehend aus dem Grafen Kielmannsegge von Gülzow, dem Gutsbe— sitzer Berkemeyer von Thurow und dem Senator Meyer von Lauen— burg, nach Frankfurt abgegangen, um der Bundesversammlung den Wunsch des lauenburgischen Landes auszusprechen, daß die Regierung in Ratzeburg von Seiten des Bundes angehalten werde, die bishe— rigen Beziehungen zu Dänemark aufzuheben und vorläufig selbststän— dig aufzutreten. Da die Landes-Regierung erklärt hatte, auf das Begehren der Stände nicht eingehen zu können, so wurde die Beru— fung nach Frankfurt heschlossen. .

— —

Vrnnsland.

Oesterreich. Pesth, 109. Juni. (Bresl. 3tg.) Gestern Nacht war beim Erzherzog Stephan ein dreistündiger Ministerrath. Gegenstand der Bergthung war die von einem Courier aus Agram überbrachte Nach⸗ richt, daß der Banus von Croatien, Feldmarschall-Lieutenant Jella— chich, den ausdrücklichen Befehlen des Königs keine Folge gegeben hat. Er ist nicht zu dem König gereist, sondern hat am 5. d. M. die ges'tzwidrig von ihm ausgeschriebene Landes-Congregation eröff— net und sich selbst mit großem Pompe als Banus vom carlowitzer serbianischen Erzbischof Rajacsies installiren lassen. Der Ministerrath trifft nun alle Anstalten, um mit den imposantesten Militairfräften gegen den verrätherischen Banus aufzutreten. Von Temesvar bis Warasdin wird ein Mlitar⸗Cordon gegen Croatien und die serbi— sche Gränze gezogen werden. Es stehen gegenwärtig unserer Regie— rung cirea 40, 00 Mann zu Gebote, wobei die stels kampffertigen Szekler in Siebenbürgen nicht gerechnet sind.

Frankreich. National-Versammlung. Sitzung vom

12. Juni. Starke Arbeitergruppen lagern in der Nähe des Tuile— rieengartens und an der Revolutions⸗ oder Eintrachts-Brücke. Aehn⸗ liche Haufen durchziehen die Boulevards und andere Stadtviertel. Auf mehrfache Anfragen, was dieses Zusammenschaaren bedeute, er— wiedern sie ernst: „Wir wollen den Bürger Napoleon Louis Bona⸗ parte in die National⸗-Versammlung geleiten.“ Diese Aufregung hat die höchste Militair-Behörde veranlaßt, den Generalmarsch schlagen zu lassen und sämmtliche Bürgerwehr unter die Waffen zu rufen. Unter diesen und ähnlichen Umständen eröffnete Präsident Senard um 1 Uhr die Sitzung. Die Repräsentanten waren sehr zahlreich. Napoleon Bonaparte ergriff zuerst das Wort zu einer Erläuterung des Protokolls.

„Ich war“, begann er, „leider nicht mehr anwesend, als der Bürger Heckeren am Sonnabend das Ereigniß in Trohes berührte und den Kriegs— Minister General Cavaignac zu der Erklärung veranlaßte, daß die öffent— liche Verwünschung einen Jeden treffen würde, der es wagen sollte, die Re⸗ gierungsform anzutasten, die sich Frankreich gegeben. Ich würde hier, wo wir nur Grundsätze verhandeln sollen, nicht auf jenen Fall zurücktehren, wenn nicht leider Personen ins Spiel gebracht worden wären, deren Namen ich trage, und deren Handlungsweise von vielen Zeitungen mit den schwär— zesten Farben dargestellt wird. Ich bin Verwandter und Freund des An— gegriffenen, werde aber der Erste sein, der seine Verurtheilung verlangt, wenn die ihm gemachten Vorwürfe gegründet wären. So aber entspringen sie nur aus der erbärmlichsten Verleumdung. Ich glaube, daß der Bürger Louis Bonaparte gegenwärtig gleiche Rechte mit allen übrigen französi⸗ schen Bürgern besitzt. Sie wissen, daß es Parteien giebt; diese Parteien wühlen und ergreifen jeden Anlaß zur Störung der öffentlichen Ruhe. Unbestreitbar ist der Name Louis Bonaparte's ein Hebel, dessen die Wühler sich bedienen können. Aber muß man deshalb einen Mann und einen Namen für strafbare Thaten verantwortlich machen, die auf diesen Namen hin versucht werden tönnen? Sahen wir nicht, wie die Meuterer am 15. Mai die ehrenwerthesten Namen mißbrauchten? Ich will Ihnen auf meine Ehre die ganze Wahrheit sagen. Gleich beim Ausbruche der Februar-Revolution käm der Bürger L. Bonaparte nach Paris und begab sich zur provisorischen Regierung, die ihn wehlnollend aufnahm, in Erwä— gung ihrer schwierigen Lage aber ihn bat, nach London zurückzukehren. Er gehorchte und machte sich ein. Ehre daraus. Er ist Allem fremd geblieben, was seit einigen Tagen geschieht. Aus Patriotismus hat er jede Kandi— datur abgelehnt. Bei den neuen Wahlen hat man seine Kandidatur im provisirt, und ich bin erstaunt, daß drei oder vier Wahlen auf ihn gefallen sind. Er selbst ist darüber erstaunt. Ich nahm an der Wahl nicht Theil; hätte ich es gethan, so würde ich für L. Bonaparte gestimmt haben. Woher aber kommen die schändlichen Verleumdungen, die man von allen Seiten aussprengt? Man sagt, die fremden Mächte hätten durch die Dante der Bonaparte Geld ausgestreut, um die Kandidatar Louis Bonaparte's zu fördern. Das ist eine unwürdige Verleumdung einer Famihie, die seit 30 Jahren wahrlich kein Gegenstand von Sompathieen des Auslandes war. Und ein Bonaparte würde fremdes Geld anwenden, um seine Brüder, die Franzosen, zu bestechen? Ich habe Schritte gethan, um die lirheber dieser Verleumdung zu ermitteln, und ich bitte die Ren , ng; 96 mitzutheilen, was sie über diese Verleumdungen weiß, oder oe, en,. Lügen zu strafen; denn so eben eist vernahm ich, daß man, enz e . Vetter ein Verban⸗ nungs-⸗-Gesctz vorschlagen will.“ Hm ger Je, ge,, „Tie eben ver= nommenen Erläuterungen wären passe nn . anderen Mund gegeben worden.“ (Müurren.) Rao ltc In ee n gt, artes, „Ich genehmige ,,,, saube sie aber nicht verdien! zu haben““ willig die Zurechtweisung, r n ,. zu, haben.

6 g 24 Niemand zurechtgewiesen. Was ' die r Herr Flocon: „Ich habe ich Ihnen f 1s die Frage an sich betrifft, so muß 64 3 sagen, daß die Regierung ĩ geln ergreifen wind, um eine Verletzung der oͤffentli' alle geeiguzten Dꝛaß eg ern und um die Aufrechthaltun es g ossentli hen Freiheiten zu ve hr aber für heute nicht auf der 3 es an , ut sichern. Diese Frag. Lie Versammlung zur Abä ge, L e, ,. di g zur Abänderung der Tagesordnung

; . nicht, da . 233 ; ⸗ , brigens erkläre ich, daß die Regierung bereit ist, sich zu er=

klären, wenn die Versammlung es verlangt. — Auf den Antrag der Be— richterstatter wurden hierauf die Wahlen des Herrn Thiers (in zwei Depar⸗ temenis) und drei anderer Neugewählten für gültig erklärt. —er Finanz= Minister erklärte zur Abwehr von Verleumdungen, daß die Finanzlage des Landes im Ganzen einer merklichen Verbesserung entgegengehe; die au⸗ genblicklich unterbrochene Steuerzahlung habe überall wieder begonnen, und die Steuer von 45 Cent. gehe 6 ein. Was die Frage wegen An—= kaufs der Eisenbahnen angehe, so werde, sobald derselbe dekretirt sei, der Minister der öffentlichen Arbeiten sich beeilen, jene Eisenbahnen, welche die vorige Regierung werthlos hinterlassen habe, sofort in Werth zu bringen. Es seien dies die Bahnen von Tours nach Angers, von Paris nach Chartres, von Lille nach Calais, von Paris nach Tonnerre. Die betreffenden Gesellschaften könnten diese Bahnen unmöglich vollenden. Es bedürfe dazu Fonds, und die Regierung habe daher mit der Bank einen Vertrag abgeschlossen, kraft dessen fie 150 Millionen zur Hälfte im Jahre 1848 und zur Hälfte im Jahre 1849 vorstrecken werde. Der Minister suchte ferner darzuthun, daß durch die Renten-Ankäufe, welche alljährlich von Seiten der Departements stattfänden, durch die Erträgnisse der Staatsforsten und durch andere Exrtra— Einnahmen, wozu er auch 25 Millionen rechnet, welche für ungebührliche Holzfällungen aus dem Vermögen Ludwig Philipp's zu erheben seien, seine außerordentlichen Hülfsquellen auf 581 Millionen steigen würden. Um dem Course der öffentlichen Fonds mehr Regelmäßigkeit zu geben und

um die Rente mehr zugänglich zu ma hen, wolle man das Minimum der Renten⸗-Einschreibungen von 19 auf 5 Fr. herabsetzen. Der Minister sagte zum Schlusse: „Auf das Budget von 1818 bringen wir 1590 Millionen, auf das

Budget ven 1849 aber 250 Millionen für öffentliche Arbeiten. Wenn wir den

Kredit entsesselt haben, werden Sie die Bedingungen desselben vorzuschrei⸗ ben haben, und es wird Ihnen dann leicht sein, zu einem anständigen Preise, d. h. al pari, Anleihen zu unterhandeln. Sie werden dann die ver— derbliche Drohung der Kreirung von Papiergeld beseitigt haben. Für jetzt schlagen wir Ihnen vor, Nachstehendes zu verfügen: „„Die vor dem 24. Februar ausgegebenen oder seitdem erneuerten Schatzbons sollen durch Ver— loosung von Monat zu Monat in Summen von 14 Millionen zurückge— zahlt und die Zinsen bis zur Rückzahlung zu 6 pCt. berechnet werden. Die Nückzahlung geschieht in Rententiteln al pari.““ Was die Sparkassen betrifft, so wird die Regierung eiligst an die Rückzahlung gehen und theil— weise schen nächstens damit beginnen. Ich schlage Ihnen vor, sie dazu, so wie zur Feststellung des Zinsfußes für die Einlagen auf 6 pCt. zu ermäch- tigen.“ Die Versammlung verfügte die Ueberweisung der Vorschlage des Finanz-⸗Ministers an die Finanz-Abtheilung. — An der Tagesordnung war nun die Diskussion des Dekret-Entwurfes, welcher der vollziehenden Kom— mission (interimistischen Regierung) monatlich einen Kredit von 109,090 Fr. für ihre Dienst⸗- Ausgaben eröffnen soll. Herr P. Duprat verlas Namens der betreffenden Kommission einen Bericht, welcher die Ausgaben nachweist, zu deren Bestreitung diese Summe monatlich dienen soll. Einen großen Theil davon nehmen die Polizeikosten weg. Der Berichterstatter be⸗ merkte, daß der Kommission von Seiten der vollziehenden Gewalt angezeigt worden sei, sie werde die Genehmigung des Gesetz⸗Entwurfes zur Ver—

trauensfrage machen. Er zollte sodann der Einigkeit und den guten Ab— sichten der vollziehenden Gewalt volles Lob und beantragte schließlich die Annahme des folgenden Gesetz-⸗Entwurfs: „Art. J. Der vollziehenden Kommission wird ein Kredit von 25,900 Fr. monatlich für Sekretariats-= Ausgaben eröffnet. Art. 2. Der vollziehenden Kommission wird ein ande— rer Kredit von 75,000 Fr. monatlich für Ausgaben der öffentlichen Sicher heit eröffnet. Ueber die Verwendung dieses Kredits wird einer besonderen Kommission Rechnung abgelegt werden.“ Nachdem einige Redner für und gegen die Regierung gesprochen, PJaul Sevaistre gegen die Klubs, General Bedeau gegen das Mißtrauen in die bewaffnele Macht und gegen die Besorgniß vor Prätendenten — Umtrieben, bestieg Lamartine unter allgemeiner Aufmerksamkeit die Tribüne und sagte im Wesentlichen: „Inmitten der Besorgniß, die seit einigen Tagen auf der Versammlung und dem Lande lastet, erstaune ich nicht über den einmüthi⸗ gen Beifall, den eben Bedeau's Worte fanden. Auch wir fühlen, daß diese Besorgniß, welche den Druck der Aufregung auf die wichtigsten Angelegen= heiten ausübt, zerstreut werden muß. Nicht Stärke, sondern Klarheit der Verhältnisse fehlt der vollziehenden Kommission, fehlt der National-Ver— sammlung. Das Mißverständniß, welches sich leider zwischen das Land und uns gestellt hat, muß schwinden, und gern ergreifen wir daher diesen Anlaß, um uns offen und würdig auszusprechen. Man hat uns gefragt, ob es wahr sei, daß seit dem Ursprunge der interimistischen Gewalt Spaltungen unter ihren Mitgliedern bestanden hätten, und daß der Druck gewisser Än— sichten die Kraft der Regierung verhindert habe, sich so zu entfalten, wie das Interesse des Landes es erheischte? Ich antworte ohne Zögern mit Nein. Wie können Sie annehmen, daß wir im Amte geblieben wä⸗ ren, wenn sich ernste Zerwürfnisse zwischen uns erhoben hätten? Es wäre allenfalls begreiflich, daß die provisorische Regierung aus Rück=

sichten, um das Land nicht zu beunruhigen, selbst hei innerer Spaltung bei—⸗

sammen geblieben wäre; wer könnte aber seit Einsetzung der vollziehenden

Kommission an so etwas denken? Wo wäre die Gefahr, wo wären die ge⸗

birterischen Umstände, welche uns ein solches Verhalten aufnöthigten? Ist

nicht die Nanional-Versammlung da, um uns sofort zu ersetzen? Bestände

Spaltung oder Uneinigkeit zwischen uns, so würde nichts uns abhalten, noch

heute auf diese Tribüne unsere Uneinigkeit und unsere Verantwortlichteit nie-

Lerzulegen. Diese Vorwürfe, dieser Mangel an Vertrauen, diese Gerüchte

haben weder mich, noch, wie ich glaube, einen meiner Kollegen überrascht.

Seit Ihrem Zusammentritte sah ich stets die Gefahr voraus, welche für die

Mitglieder der vrovisorischen Regierung darin liegen würde, der ersten au

sie folgenden Retzherung anzugehören. Während unserer provisorischen Will—

kür- und Diktatur-Reglerung gab es manche Regelwidrigkeiten, manche Irr=

thümer, manche Geheimnisse, welche sich einst auftlären werden; aber

die Versammlung konnte nicht gleich anfangs die Umstände kennen und sich

danach achten; es mußten in den Gemuͤthern gewisse Empfindlichkeiten,

Zweifel, Mißtrauen zurückbleiben. Ich erkenne dies an, und es wundert

mich nicht, daß außerhalb dieser Versammlung auf uns Verleumdungen ge—

häuft wurden. Die Parteien verzeihen es uns nie, daß wir den Muth hat—

en, die Gewalt im Augenblicke der höchsten Gefahr zu übernehmen und die

Regierung auf Grundsaͤtze zu begründen, welche nicht die ihrigen waren.

Ich halte mich bei diesen Verleumdungen nicht weiter auf. Man fragt uns, weshalb wir fein Programm haben? Uns fehlte bisher die Zeit zum Re—

den, aber nicht zum Handeln. Man sagt uns: „„Ihr hattet seit länger

als zwei Monaten alle Gewalt in Händen, und Ihr habt keinen jener conw stitutionellen Akte vollzogen, die ein System begründen.““ Europa war gerechter als die, welche uns diesen Vorwurf machen; es wirft uns nicht vor, daß uns jener Gedanke fehle, welcher leitet und seinen Handlungen Einheit giebt. Kaum zur Gewalt gelangt, was war unser erster Gedanke? Wir suchten vor Allem die Bewegung der Geister richtig zu erfassen; wir fragten uns, wie die niedergeworfene Gewalt neu zu organisiren sei, wie man den Stößen, die wir voraussahen und die seit drei Monaten gegen uns gerichtet wurden, und jener Aufregung widerstehen könne, welche gegen⸗ wärtig in ihrer letzten Gestalt auftritt und gegen welche General Bedeau eben im Namen der Armee und des Ruhmes protestirte, wie wir es im Namen des Vaterlandes und der Freiheit thun. Wir haben die Lage reif⸗ lich erwogen und die Republik proklamirt, nicht, um den Schwierigkeiten des Augenblicks zu entgehen, sondern wel wir erkannten, daß die Republik für unser Land die einzige Garantie der Ordnung und der Freiheit sei. Will man uns vielleicht noch vorwerfen, daß wir die öffentliche Gewalt nicht einer durch andere Dynastieen bekämpften Dynastie, sondern dem ganzen Volke überiragen wollten?“ (Beifall.) Die Sitzung wurde jetzt auf Lamartine's Begehren auf eine Weile ausgesetzt. Man vernahm draußen Trommelschlag; im Saale herrschte lebhaste Aufregung. Um 5 Uhr wurde die Sitzung wieder eröffnet. Das Gerücht von einer Meuterei zu Gunsten Louis Bonaparte's verbreitete sich; man sprach von einem beim Angriffe verwundeten Dragoner⸗Offizier. Lamartine nahm von neuem das Wort und sagte: „Ein unglücklicher Vorgang hat unsere Sitzung unter— brochen. Drei Flintenschüsse sind gefallen, einer auf den Befehlsha— ber der National-Garde, der zweite auf die Brust eines braven Generals, der dritte auf die National-Garde, unter dem Geschrei: Es lebe der Kaiser Napoleon! (Bestürzung.) Dies ist das erste Blut, welches die FebruarQ Revolution befleckt, aber es ist wenigstens nicht im Namen der Freiheit ge= flossen. Unter diesen Umständen schlage ich der Versammlung vor, sofort eins Dekret zu genehmigen, da wir Ihnen erst später vorlegen wollten, aber bereits heute früh einmüthig unterzeichneten.“ (Tumultuarische Aufregung.) Larabit: „Keine Abstimmung durch Acclamation!“ Lamartine: „Ich begehre keine Abstimmung durch Acclamation. Der Dekret-Entwurf wird,

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wenn man will, an die Büreaus gewiesen werden; er besteht übrigens darin, daß dem Justiz-Minister die Vollziehung des Gesetzeg von 1832 anempfoh— len wird, welches dem Charles Louis Bonaparte den französischen Boden verbietet.“ (Nach Verlesung des Dekrets, welcher donnernde Vivats für die Republik und lang anhaltende Hurrahs solgten, erklärte Lamartine, daß der stattge⸗ habte traurige Vorfall ihn zwinge, einen Theil seiner Rede zu unterdrücken. Er sagte sodann: „Wir haben die Nepublik ernstlich genemmen. ( Lara bit: Auch wir.) Man ilagt uns nicht blos der Fehler der Vergangenheit an, son⸗ dern seit dem 15. Mai beschuldigt man mich, den Männern des 15. Mai die Hand gereicht und mit Blanqui konspirirt zu haben. Man hat mich, ich weiß nicht welchen Kemplotts bezüchtigt. Tie Zeit wird alle diese Ver⸗ leumdungen aufklären. Oh! Ohne Zweifel habe ich mit Cabet, min Ras paisl, mit Blanqui, mit Sobrier konspirirt; aber wissen Sie, wie ich kon⸗ spirirt habe? Wie der Blitzableiter mit dem Blitze. (Beifall und lang⸗ anhaltende Bewegung.) Nach diesem Bekenntniß erkläre ich, daß ich alle gegen mich ausgestreuten Verleumdungen verachte. Wir sind entschlossen, auf unferem Pfade fest vorwärts zu schreiten, und keine Gefahr soll uns davon abhalten; schenken Sie uns aher auch im Austausche gegen unsere Hingebung ein wenig mehr Vertrauen.“ Beifall) Pierre Vonaparte erhielt hierauf das Wort und sprach sich folgendermaßen aus: „Volks— vertreter! Alle diejenigen, welche meinen Namen nagen, veiwerfen un brandmarken das Verbrechen, welches so eben verübt worden ist. (Sehr gut! Es ist möglich, daß man gerufen hat: Es lebe der Kaiser! allein ich darf sagen, daß dies eine gehässige Berechnung ist; noch nie hatte man sich bisher dieses glorreichen Namens bedient, üm französisches Blut zu vergießen. (Bravo!) Wir werden über unser Land den Bür— gerkrieg nicht bringen, wir werden blos daran erinnern, daß Napoleon ohne Zögern lieber seine Person und seine Familie für Frankreich opferte, als daß er es zu einem Bürgerkriege kommen ließ. (Bravo!) Was mich an— belangt, so kann ich keine Verdächtigungen begreifen, die ich nicht verdiene. (Nein! Rein! Ich habe der Republik geschworen, und ich werde niemals einen anderen Eid leisten. Ich bin Republikaner von Vater zu Sohn. (Bravo!) Sie wissen es! Vielleicht hat die Stunde der Prüfungen für Sie wie für mich geschlagen. Das erschreckt mich nicht, und ich bin bereit, in den ersten Reihen gegen die Anarchisten und Reactionaire zu ziehen. (Anhaltendes Bravo!! Die Republik ist mein Abgott, und ich würde lieber sterben, als einen anderen annehmen.“ (Donnerndes Beifalltlatschen.) Napo— leon Bonaparte: „Ich stimme von ganzem Herzen den warmen Worten bei, welche so eben von dieser Nednerbühne wiederhallten, es bleibt mir jetzt eine peinliche Pflicht zu erfüllen, eine weniger glänzende Pflicht; erlauben Sie mir, an Ihre Unparteilichleit, an Ihre Vernunft zu appelliren. Ich beschuldige Herrn Lamartine nicht, er hat sich wahrscheinlich geirrt; allein ich stelle die Frage: ob der Augenblick gut gewählt ist, um von Ihrer Ent— rüstung ein Verbannungs⸗-Dekret zu verlangen! (Unterbrechung. Hieße es nicht ein gehässiges Verhälmmiß herstellen wollen zwischen einem Verbrechen, welches ich beklage, und einem glorreichen Namen, welcher, des bin ich ge. wiß, nur zum Vorwande gedient hat? Wer kann aber den schändlichen Berechnungen der Factionen vorbeugen! Wer sagt, daß man nicht die ehrenwerthesten Namen dem Volke als Köder hinwerfen wird, eben weil sie ehrenwerth sind? Im Namen Frankreichs, im Namen unserer glorreichsten Erinnerungen lege ich Protest ein gegen diese Machinationen. (Bewegung. Viele Stimmen: Zum Schlusse! Beaumont widersetzt sich dem Schlusse. Adelsward verlangt, daß die vollziehende Kommission sich besser, zumal hinsichtlich ihres Benehmens am 15. Mai, erkläre. Das Ve— kret über die Auflösung der republitanischen Garde sei noch nicht befolgt worden. Die National-Versammlung büße jeden Tag mehr von ihrem An

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sehen ein. Der Präsident ruft den Redner zu Ordnung. Adel sward fährt in den heftigsten Anschuldigungen fort. Viele Stimmen: Zur Ordnung! Schluß! Der Schluß wird ausgesprochen und der erste Artikel des Kommissions⸗Berichtes angenommen, so wie nach einigen Debatten der zweite Artikel, welcher 25,900 Fr. für Polizei⸗Ausgaben aussetzt, und der dritte, welcher diesen Kredit auf das Budget von 1848 stellt; endlich auch mit 569 gegen 112 Stimmen der ganze Entwurf, worauf die Ver— sammlung sich vertagte.

Sitzung vom 13. Juni. Die starken Volksgruppen, welche auch

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heute noch dem Sitzungssaale zuströmten, zwangen die Quästur, die militairischen Maßregeln zu verdoppeln und der Nationalgarde zu mel⸗ den, daß sie sich auf den ersten Wink bereit zu halten habe. Man erzählte sich im Sitzungssaal, in den elysäischen Feldern und im Tui— lerieengarten sei es zu blutigen Auftritten gekommen. Obgleich Se⸗ nard die Sitzung um 1 Uhr eröffnete, bildeten sich im Saale selbst noch lebhafte Gruppen, in deren Mitte man den Depatinten Napo⸗ leon Bonaparte (Sohn Jerome's) bemerkte, wie er seinen Kollegen einen Privatbrief seines Vetters Lonis Bonaparte vorlas. Ras⸗—

pail nahm zuerst das Wort. Lamartine, begann er gleich nach Ver—

lesung des Protokolls, habe gestern ausgerufen: „Ja wohl habe

ich mit Barbes, Cabet, Blanqui, Sobrier und Raspail konspi⸗

rirt, wie der Blitz mit dem Donner!“ Er, Raspail, protestire / hiermit im Namen seines im Donjon von Vincennes einge⸗ kerkerten Vetters, von dem er wisse, daß er nie etwas mit Lamartine zu thun gehabt. (Gelächter. Lamartine auf der Tribüne: „Ich bedaure, daß ich der Versammlung einige Augenblicke ihrer Zeit rau⸗ ben muß. Wenn ich mich gestern allerdings obiger Phrase bediente, so / geschah dies offenbar nur im ironischen Sinne, den die Mehrzahl der Versammlung gewiß sofort begriff. Mir schien dieses Bild die

passendste Art, um die Verleumdungen zurückzustoßen, die man seit

einiger Zeit gegen mich schmiedet.“ Duckere, Finanz-Minister,

legte hierauf einen Gesetz⸗Entwurf vor, der zum Zweck hat, sämmt⸗

liche Feuer- und sonstige Assekuranz⸗Gesellschaften als in den Bereich

des Staates gehörig, gleich den Eisenbahnen, zu erklären. Bineau,

Berichterstatter der Eisenkahn- und Finanz⸗Kommission, ersucht dem⸗

nächst um Aufschub der Eisenbahn-Diskussion, da der Finanz

Min ster erst gestern seine Pläne mitgetheilt habe, welche noch

nicht gehörig hätten geprüft werden können. Wird bewilligt. De⸗

goussé regte von neuem die Nothwendigkeit der Proscription Louis Bonaparte's an, die er schon seit Zusammentritt der Versammlung beantragt habe, und gründete seine Wiederholung auf die gestrigen Ereignisse. Er erzählte, wie er noch gegen Abend habe Truppen ge⸗ gen Haufen anwenden müssen, welche an den Eingängen geschrieen: Es lebe der Kaiser! Es lebe Louis Napoleon! Jules Favre be⸗ stieg hierauf die Tribüne, um der Versammlung Rechenschaft über die Wahl Louis Napoleon Bonaparte's in dem Departement der Nieder⸗ Charente abzulegen, und theilte als Resultat mit, daß die Kommission auf Zulassung des Gewählten antrage. (Aufregung.) Die Verhandlungen seien als regelmäßig befunden worden. Uebrigens habe die Vollziehungs⸗ gewalt noch keinerlci Beweise über angebliche Prätendenz des Gewählten beigebracht. Eben so wenig sei derselbe in Paris in flagranti über— führt worden. Die Kommisston trage daher aus politischen wie aus gesetzlichen Gründen auf Gültigkeit der Wahl und Zulässigkeit des Gewählten in die National-⸗Versammlung an. Buchez erwiedert, daß er zur Minderheit der Kommission gehöre, die für Ausschluß des Gewählten gestimmt habe. Derselbe habe ihm früher sür die Republik unschädlich geschienen, seit dem 2. Juni aber lägen Beweise vor, die ihn als geheimen Verschwörer und Aufruhr ⸗Anzettler gegen diejenige Regierungsform darstellt, welche Frankreich feierlich anerkannt und proklamirk habe. Die Versammlung dürfe kein Element der Stra⸗ ßen⸗Agitation in sich aufnehmen. Die Versammlung vernahm dann den Bericht rücksichtlich der Wahl Louis Bonaparte's im Nonne— Departement. Die Kommission erklärt, sie habe die betreffenden Wahlprotokolle mit großer Aufmerksamkeit geprüft, und trägt eben⸗ falls auf Zulassung des Gewählten an. Die Repräsentanten Vieil⸗ lard, Marchal und Fresneaud, meistentheils persönliche Freunde des Gewählten, nahmen sich desselben mit vieler Wärme an. Clemens Thomas gab der Versammlung Aufschlüsse über den Vorgang auf dem Revolutions-Platze. Laut der von ihm einge⸗ zogenen Erkundigung war es nur ein Pistolenschuß, von dem sich

nicht ermitteln ließ, ob er aus Absicht oder aus Versehen losging. Louis Blanc bekämpfte die Proscription und fand es unwürdig, vor den etwaigen Ansprüchen des Gewählten zu zittern. „Fürchtet Ihr“, rief der Redner, „daß er sich zum Praͤsidenten der Republik aufwerfe? Wohlan, so erklärt an der Spitze Eurer neuen Verfassung, daß es keinen Präsidenten der Republik gebe.“ (Bewegung.) Pas⸗— cal-Duprat unterstützte die Proscription und erklärte die Zulas⸗ sung Louis Bonaparte's als Landfriedens⸗Gefahr. Ferdinand von Lasteyrie will denselben in die Versammlung zugelassen wissen. Habe er Unrecht begangen, so richte man über ihn. Ledru Rollin, Mitglied der Vollziehungsgewalt, erhob sich nun, um die Maßregel zu rechtferti- gen. Sie bestätige nur ein bestehendes Gesetz und sei für das öf⸗ fentliche Heil nothwendig. Der Redner verspricht übrigens, die Er⸗ gebnisse der bereits eingeleiteten Untersuchung bald mittheilen zu kön⸗ nen. Bonjeau: Das Mitglied der Vollziehungsgewalt habe unter Anderem gesagt, daß alle Welt gegen die Theilnahme des Gewähl⸗ ten an der Gährung in Paris protestire, nur der Gewählte selbst nicht. Er, der Redner, erhalte so eben folgende Protestation dessel- ben. Er liest den Brief, ohne Datum, in welchem Louis Bonaparte erklärt, nie auf seine Rechte als französischer Bürger zu verzich⸗ ten, und die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen als Par- teimanöver und Verleumdung bezeichnet. Diese Erklaͤrung wurde im Laufe des Tages an die Straßenecken geschlagen. Jules Favre hält eine abermalige Rede zu Gunsten Louis Bonaparte's und er⸗ klärt die sogenannte Napoleonsgefahr für eine Ausbeutung seitens ge⸗ wisser Mitglieder der Vollziehungsgewalt, die für ihre Herrschsucht Konkurrenz fürchteten. Buchez trägt auf Aufschub der Diskussion an. Degoussé will das Votum über Zulassung bis zur Verfas⸗ sungs⸗Annahme verschoben wissen. (Tumult. Ruf nach Abstimmung.) Um 6 Uhr 5 Minuten schreitet die Versammlung zur Abstimmung. Der Bürger Louis Napoleon Bonaparte wird als Repräsentant zu⸗ gelassen. (Große Aufregung im Saale. Die Abstimmung geschah durch Aufstehen und Sitzenbleiben. Das Ministerium erhob sich ge⸗ gen die Zulassung. Man spricht von seiner Demission in Masse.)

Paris, 13. Juni. Das Gerücht, die Nationalgarde von Pautin, Charenton, Saiut Clond, Surêne und anderen Ortschaf⸗ ten der Bannmeile von Paris werde gegen die National -Ver⸗ sammlung rücken, um sie zu zwingen, Louis Bonaparte als Mitglied aufzunehmen, so wie die zahlreichen Arbeitergruppen, welche über die Boulevards dem Sitzungssaale zuzogen, um ebenfalls zu wissen, ob und warum man Louis Bonaparte nicht als Volksvertreter zulassen wolle, hatten die Vollziehungsgewalt veranlaßt, frühzeitig den Ge⸗ neralmarsch schlagen zu lassen. Im Augenblick, wo Clemens Tho⸗ mas, der BSber-Befehlshaber der Nationalgarde, die erste Legion auf dem Revolutionsplatze musterte, schoß, wie berichtet wird, ein Mann aus einer Volksgruppe ein Pistol gegen die Fronte der Nationalgarde in dem Au⸗

ö. . 1 — — * * ö genblick ab, in welchem der Oberbefehlshaber Thomas vorbeiritt. Die Kugel traf den General nicht, sondern die Hand des Capitains Fa— bräge, eines ehemaligen Kaiserlichen Militairs und jetzigen Capitains der Nationalgarde, dem sie den kleinen und den Zeigefinger ziemlich schwer verletzt hat. Die Gerichtszeitung versichert heute, daß bisher noch kein Thäter habe entdeckt und verhaftet werden können. Der gestern an den Seine-Ufern versammelten Volksmenge wurde auch aus einem vorüberfahrenden Kabriolet zugerufen: Es lebe der Kai⸗ ser Louis Bonaparte! Es lebe die Kaiserliche Republik! Man hielt das Pferd an und wollte den Mann, der in dem Kabriolet saß, festnehmen; dieser schwang sich aber schnell heraus und ver schwand in der Menge. Galignani's Messenger sagt, die Auf⸗ regung, welche gestern in Paris geheirscht, sei sehr groß gewesen, und auf dem Eintrachtsplatze hätten in den Volksgruppen hitzige Dis= kussionen für und wider Louis Bonaparte stattgefunden, wobei es auch zu Thätlichkeiten unter den Streitenden gekommen. Auch auf dem Börsenplatze und auf den Boulevards habe man noch bis zum späten Abend lebhaft debattirt. Die National⸗Garde hahe sich mehr- mals veranlaßt gefunden, gegen diese Volks⸗ Aufläufe einzuschrei ten um dieselben zu zerstreuen, und sie habe einige Versonen verhaftet, welche: Es lebe Napoleon! getufen. Der Kriegs-Minister habe sei⸗ nerseits alle militairischen Anordnungen getroffen, um Erzesse zu ver⸗ hüten. Um 16 Abends jedoch seie nur noch Pikets der National⸗ Garde in Bewegung gewesen, und die Nacht sei ruhig vorüberge⸗— gangen.

Der Justiz-Minister hat vor dem heutigen Beschluß der Natio⸗ nal-Versammlung an sämmtliche General⸗Staats⸗Anwalte den Be⸗ fehl erlassen, Louis Bonaparte im Betretungsfalle zu verhaften.

Der Gesetz-Entwurf, welchen Lamartine gestern der National⸗ Versammlung in Betreff Louis Bonaparte's vorgelegt hat, lautet:

„In Erwägung, daß Charles Louis Napoleon Bonaparte in das Ge setz von 1832 begriffen ist, welches die Glieder der Familie Bonaparte vom französischen Gebiet ausschließt; in Erwägung, daß, wenn auch von diesem Gesetz, der That nach, abgewichen wurde, indem drei Glieder dieser Familie als Glieder der National-Versammlung durch Abstimmung aufgenommen wurden, diese Abweichungen jedoch rein persönlich und weder dem Recht noch der That nach auf die anderen Glieder seiner Familie ausgedehnt wer⸗ den dürfen; in Erwägung, daß Frankreich in Ruhe und Ordnung die repu— blikanische, und volksthümliche Regierung begründen will, ohne in seinem Werk durch Prätensionen und donastischen Ehrgeiz gestört zu wer- den, welche von einer Natur sind, welche Parteiungen und Fac— tionen im Staate hervorrufen und demzusolge, selbst unwillkürlich, den Bürgerkrieg entzünden könnte; in Erwägung, daß Charles Louis Bo— naparte zweimal die Fahne eines Prätendenten erhoben, indem er eine Re— publik mit einem Kaiser erstrebte, das heißt eine lächerliche Republik auf den Grund des Senats ⸗Beschlusses vom Jahre 13; in Erwägung, daß be— reits staatsgefährliche Gährung gegen die volksthümliche Republik, die wir begründen wollen, so wie überhaupt gegen den öffentlichen Frieden im Na⸗ men Charles Louis Bonaparte's hervorgerufen wurde (des Attentats gegen den Ober-Befehlshaber der National-Garde während der Sitzung des 12. Jani nicht zu gedenken); in Erwägung, daß diese Gährungen offenbar die Frucht geheimer Manöver, der friedlichen Begründung der Republik jamhafte Schwierigkeiten bereiten könnten, wenn sie durch Nachlässigkeit oder Schwäche eine Art Ermächtigung von der Regierung erhielten; in Er— wägung, daß die Regierung die Verantwortlichkeit jener Gefahren nicht übernehmen will, welchen die republikanische Staatsform und der öffentliche Frieden ausgesetzt wären, wenn sie nicht ein bestehendes und durch die Um— stände mehr als jemals gexrechtfertigtes Gesetz des öffentlichen Wohls und des Staatsheils halber auf eine unbestimmte Zeit ausüben dürfte; erklärt die Vollziehungs⸗Nommission, daß sie das Gesetz vom Jahre 1832 gegen den Charles Louis Bonaparte, so weit es ihn betrifft, bis zu demjenigen Tage in Ausübung bringen wird, wo es der National⸗Versammlung belie—= ben wird, anders zu verfügen.“