en des verantwortlichen Ministeriums unverbrüchlich zu handha⸗ —ᷣᷣ allen Behörden und Obrigkeiten als ihre heiligste Pflicht gegen den gaiser und das Vaterland eingeschärft. Die Kreisämter erhalten zu— leich die Weisung, bis die Landesstelle in pres wieder in die gesetzliche BZirksamkeit treten kann, die Anzeigen über alle wichtigen Vorfälle unmittel- bar an das Ministerium zu erstatten und eben so Entscheidungen über die ihren Wirkungskreis überschreitenden Maßregeln hier einzuholen.

Unter diesen Umständen hat das Ministerium beschlossen, bis zur Her= stelluig der Ruhe die Militairmacht in Böhmen nicht zu vermindern, son= bern die der Armee in Italien zugedachte Verstärkung auf anderem Wege u bewirken. ;

4 66 den 17. Juni 1848. ; Pillersdorff.“

Der oben erwähnte Aufruf an die Bewohner von Prag und

an die Stadt- und Landbewohner Böhmens lautet: „An die Bewohner der Hauptstadt Prag.

„Im Namen Sr. Majestät des Kaisers, der Euch so unzweideutige Beweise der herzlichsten Zuneigung gegeben hat, richtet das vom Kaiser be= stellte verantwortliche Ministerium an die getreuen Einwohner der Haupt⸗ stadt Prag die ernste und nachdrückliche Aufforderung: Lasset ab, im trau⸗ rigen Bruderhasse Euch selbst zu zerfleischen und gegen die gesetzliche Ord= nung anzulämpfen, ohne welche die Freiheit nicht bestehen kann! Genug des Unglücks haben Entzweiungen und blinder Nationalhaß bereits über das schöne a gebracht; wollet nicht dessen Ruin durch die Fortdauer derselben vollenden! Die unschätzbaren Güter des Staatslebens, welche wir errungen haben, sollten die Bürgschaften des allgemeinen Wohles, des höheren Aufschwungs der Geisteskultur, des materiellen Wohlstandes sein; durch anar— chisches, brüderfeindliches Treiben bringt Ihr Euch selbst um deren Früchte. Wenn die Wächter der Freiheit und gesetzlichen Ordnung, — National-Garde, Bürger und Studenten — den Leidenschaften und dem Parteihasse entsagen, wenn sie, von gleicher Vaterlandsliebe beseelt, redlich zusammenwirken, so weiden sie leicht der Uebelwollenden Meister werden, und Ordnung und Sicherheit wird bald zurückkehren. Die Regierung wird die Verführten von den Verführern zu scheiden wissen, und Friede, Eintracht, Versöhnung zu stisten, wird ihre heiligste Pflicht, ihre schönste Aufgabe sein. Auch die Re⸗ sidenz wurde mächtig von den Bewegungen der polltischen Wiedergeburt er— griffen; allein der Gemeingeist der Bürger, das Zusammenwitken aller Klassen der Einwohnerschast und ihr schöner Wetteifer in der festen Anhäng- lichkeit an den Thron und die constitutionelle Freiheit hat bis jetzt alle droö=— henden Gefahren anarchischer Zustände glücklich abgewendet. Prags Bewoh⸗ ner haben zu allen Zeiten gleich rühmliche Beweise von Vaterlandsliebe und Ordnunzssinn gegeben; mogen sie, dessen eingedenk, nicht jetzt hinter der Residenz darin zurückbleiben. Gegründete Beschwerden und billige Wünsche werden bei dem bald zu eröffnenden Landtage, bei dem nächst bevorstehenden Reichstage Abhülfe und Gehör finden; doch das Zusammentreten und das Wirken dieser Körperschasten ist bedingt durch gesetzliche Ordnung, Nuhe und Sicherheit. Auf deren Herstellung muß also das Ministerium mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln dringen; es rechnet dabei auf die Mitwirkung aller wahren Vaterlandsfreunde und hofft, nicht in die traurige Nothwen⸗= digkeit versetzt zu werden, von den äußersten in seine Hände gelegten Mit⸗ teln der gesetzlichen Strenge Gebrauch machen zu müssen. Es darf auch nicht die längere Fortdauer eines anarchischen Zustandes dulden, dessen Un= terdrückung zu seinen ersten Pflichten gehört.“

„An die Stadt- und Landbewohner Böhmens.

„Im Namen Sr. Majestät des Kaisers, der stets vom väterlichen Wohl— wollen für seine getreuen Böhmen beseelt ist, rufen die von Sr. Masestät bestellten, für die Aufrechthaltung von Nuhe und Ordnung verantwortlichen Minister die ordnungsliebenden Stadtbewohner und das getreue Landvolt Böhmens auf: Lasset Euch nicht verwickeln in die Kämpfe, die gegenwärtig Eure Hauptstadt zerfleischen! Beschwöret nicht über Euer Land die Schreck nisse eines Krieges, und zwar des gräßlichsten von allen, eines Bürgerlrie⸗ Jes! Lasset Euch nicht hinreißen zum Hasse gegen diejenigen, die mit Euch seit Jahrhunderten als Brüder gelebt! Möge Parteihaß und Leidenschaft, denen Ihr durch Eure friedlichen Beschästigungen fern steht, Euch fremd bleiben und sich nie außer Prags Mauein verbreiten!

„BVertrauet Eurem gütigen Kaäiser, der Euch wiederholt seiner herzlichen Zuneigung versichert, Euren Abgeordneten bereits so viele Zugeständnisse gemacht, allen Staatsbürgern die Freiheit im vollen Umfange gewährt und insbesondere die Landbewohner von denjenigen Lasten befreit hat, deren Druck Ihr am schwersten empfandet, von denen befreit zu werben Ihr am sehnlichsten wünschtet! . .

„Nur bei gesetlicher Ordnung, bei Nuhe und Eintracht können Frei⸗ heiten zum guten Jiele führen und befestigt werden; nur dann könnt Ihr die Früchte derselben genießen.

„Böhmens Bewohner haben von jeher nach dem Ruhme gestrebt, durch Arbeitsamkeit, Ordnungsliebe und Achtung vor dem Gesetze ein schönes Beispiel zu geben; Ihr werdet auch jetzt diese Grundsätze nicht verleugnen und dadurch Euer eigenes Wohl, so wie das der Gefammtheit, sichern. Darum warnen und ermahnen Euch im Namen Eures Kaisers und Mo⸗ narchen die bestellten Minister Sr. Majestät, lasset Euch nicht in den Kampf des Parteihasses hineinreißen, verweigert den Flüchtlingen nicht eine Zu— fluchtsstätte und geherchet nur der Stimme des Gesetzes und der rechtmä— ßigen Obrigkeit.“

Wien, 18. Juni. So eben geht von Prag die Nachricht ein, daß das Bombardement eingestellt worden und die Stadt, unter Stellung von 40 Geißeln, sich auf Gnade und Ungnade ergeben habe.

Zufolge eines dem Kriegs Ministerium zugekommenen Berichtes des Feldmarschall-Lientenants Baron Welden, vom 14ten d. M., hat derselbe gleich nach dem Falle von Vicenza versucht, die Uebergabe von Treviso in angemessener Art herbeizuführen. Zu diesem Zwecke hatte er schon am 11ten Unterhandlungen anzuknüpfen gesucht und am 12ten auf den Vorposten eine Deputation empfangen, um der— selben die Bedingungen für die Uebergabe der Stadt bekannt zu machen, wobei er auch mit Leidwesen sich über die Möglichkeit aus— sprach, wenn er in den Fall kommen sollte, Gewalt anwenden zu müssen. Die gute Absicht des Generals wurde jedoch verkannt und die von ihm zugestandene Bedenkzeit benutzt, um Verstärkungen an Mannschaft und. Artillerie aus Malghera an sich zu ziehen. Am 13ten wurde mit Tagesanbruch das Feuer aus Treviso ganz unver⸗— muthet begonnen, ohne daß zuvor nach Kriegsgebrauch von einem Ab- brechen der Verhandlungen die Rede gewesen wäre. Unter solchen Umständen blieb auch dem Feldmarschall = Lieutenant Welden nichts weiter übrig, als Treviso von 6 Uhr Morgens bis 6 Uhr Abends aus einer Mörser⸗, einer Haubitz- und einer Raketten-Batterie heftig beschießen zu lassen. Mittlerweile wurde ein Theil der Brigade Mitis von Merle und Tre Palade vorgezogen, um die Straße nach Mestre zu bedrohen, während eine zweite Kolonne unter Oberst Macchio bis zum Thore Santi Quaranta vorrückte und eine dritte über Quinto den Sile überschritt und in der Richtung von Zerobranco detaschirte. Gegen Abend hatten diese verschiedenen Truppen-Kolonnen Treviso eingeschlossen, ihre Avantgarden standen bis unter den Mauern der Stadt, welche fortwährend ein lebhaftes Feuer unterhielten; es brannte zu verschiedenenmalen in der Stadt. Später erschien bei dem vor der Porta Tommaso stehenden Fürsten Liechtenstein eine abermalige Deputation, welche Unterwerfungs⸗-Anträge inachte. ĩ

Sachsen. Leipzig, 17. Juni. (D. A. 3.) In der Zu— sammenkunft evangelisch = lutherischer Geistlichen Sachsens, welche dier am 11. Juni, von mehr als hundert Geistlichen besucht, stattfand, um üder die Neorganisation unserer evangelisch-lutherischen Landes⸗ kirchen-Verfassung zu berathen, war das Hauptresultat, daß kein eine ziger der anwesenden Geistlichen für eine absolute Trennung der Kirche vom Staate stimmte, sondern daß nach Abwerfung des Ausdrucks „Tren= nung“, selbst in der genaueren Sprache des Programms „relative“ Tren⸗ nung der Kirchen gewalt von der Staatsgewalt, man sich entschied, in der kee cht en Eingabe an das Ministerium des Kultus das positivere Verlangen nach größerer „Selbststänbigkeit der Kirche im Staate“ auszudrsicken, init Hinzufügung der Definition: „Wir verstehen un—

*

ter der von uns gewünschten Selbstständigkeit unserer Kirche im

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Staate die in der Staatsverfassungs⸗Urkunde zugesagte Befugniß, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu verwalten, das jus in sacra“, und der allgemein gefaßten Motive: „Weil sowohl die Würde, als das Gedeihen der Kirche eine solche Selbstständigkeit erheischt.. Man entschied sich ferner dafür, die Regierung um Vorlage eines Wahlgesetz⸗Entwurfs zur Einberufung einer konstituirenden Landes-Synode an die Stände zu ersuchen, pro⸗ testirte dabei aber zugleich gegen die Kompetenz der Stände zur Berathung eines 1 Reformen der evangelisch-lutherischen Kir= chen Verfassung etwa auch materiell sich beziehenden Gesetz⸗Entwurfs. In Bezug auf den materiellen Inhalt war man schließlich einverstan= den, daß die resp. konstituirende Landes- Synode gleich bei ihrem ersten Zusammentreten sich definitio dahin zu erklären habe, daß der abzufassende Kirchen⸗Verfassungs⸗Entwurf durchgängig auf dem Pres⸗ byterial⸗ und Synodal-Prinzip, mit Belassung des Qber-AUuss—ichts⸗= Bestätigungs- und Schirmrechts in den Händen des Staats, aufer⸗ baut werden müsse.

Sach sen⸗Altenburg. Altenburg, 17. Juni. (D. A. 3.) Die Deputation, die gestern Morgen auf das Schloß gegangen, um den Herzog um jeden Preis zu sprechen, wurde von demselben nicht angenommen, sondern an die Minister verwiesen; da jedoch mit die— sen nicht ferner verhandelt werden sollte, verließ sie das Schloß un— verrichteter Dinge. Noch am Nachmittage wurde zu einer Volks— Versammlung durch Aueklingeln aufgerufen, die Abends nach 8 Uhr ob— gehalten wurde. Darin ist der Beschluß gefaßt worden, heute Mit⸗ tags 12 Uhr einen massenhaften Zug auf das Schloß zu unterneh— men, um dadurch den Herzog zum Empfange der Volksmänner zu veranlassen (bekanntlich verlangt man von ihm die Entlassung des neu einberufenen Militairs); der Zug sollte unbewaffnet vor sich ge— hen. Die Nacht verging ohne weitere Störung, nur hielten kleine Abtheilungen des Volkes die Ausgänge des Schlosses besetzt, zunächst wohl, um die Abreise des Herzogs zu verhindern. Ein Reit pferd, das für den Adjutanten gegen Mitternacht aus dem Mar⸗ stall auf das Schloß geführt werden sollte, wurde abgesattelt und zurückgewiesen. Die Bürgergarde als solche soll sich, wie man hört, nicht am Zuge betheiligen. Doch gehört der größte Theil von ihr der republikanischen Partei an. Die bisherige Garnison hat in einer gestern veröffentlichten Erklärung zur Widerlegung falscher Gerüchte sich dahin ausgesprochen, daß sse, „möge auch die politische Ueber⸗ zeugung des Einzelnen sein, von welcher Art sie wolle“, ihrem Eide stets treu bleiben werde, so lange sie nicht dieses Eides entbunden sei. Auch scheint eine ergreifende Anrede, die Minister v. d. Planitz gestern an das Militair in der Kaserne gehalten, eines tieferen Ein⸗ drucks nicht verfehlt zu haben. Doch zeigt sich hier kein rechtes Ver— trauen zum Militair. Jedenfalls ist es bezeichnend für unsere Zu— stände, daß wenigstens ein großer Theil des einberufenen Militairs vor seiner Einkleidung sich erst der Zustimmung des Advokaten Erbe hierzu versichert hat.

Mittags 1ö Uhr. Die für heute Mittag anberaumte Massen⸗De⸗ monstration ist unterblieben, und zwar nach dem ausdrücklichen Willen der Volksführer, von denen sie erst gestern Abend beschlossen war. Anf dem zum Sammelplatz bestimmten Schießanger erklärten sie der versammelten Menge, daß der größte Theil von deutschen Juristen den beabsichtigten Schritt sür ungesetzlich halten werde, wenn sie auch diese Ansicht nicht theilen könnten, daß sie aber fortfahren wollten, streng auf geseßzlichem Boden zu bleiben; daß sie ferner darin, daß man die Sache so weit habe kommen lassen, nur eine Falle erkennen könnten, in der sie schon mit einem Fuße gestanden, daß sie sich aber hüten würden, sich ganz darin fangen zu lassen 3c. Es war bekannt, daß das Schloß völlig zum Widerstande vorbereitet war, daß der Herzog nicht nachgeben

zu wollen erklärt und die Minister gelobt hatten, zu siegen oder zu fallen. Von Seiten der Volksführer war beschlossen worden, die Beschwerde wegen der Einberufung des Militairs nun lieber auf dem Landtage, indem ihre Partei die Majorität bilden würde, anzu⸗ bringen. Der Herzog soll bei der konstituirenden Versammlung in Frankfurt in Anklagestand versetzt werden, da er die Stimme des Volkes wiederholt nicht habe hören wollen. Die Ruhe der Stadt ist in keiner Weise gestört, obgleich man heute mehr als gewöhnlich Fremde hier bemerken will. .

— Die Leipz. Ztg. meldet noch Folgendes: „Leipzig, 18. Juni. Heute Mittag 12 Uhr ward eines der hier garnisonirenden Schützen⸗Bataillone auf der Eisenbahn nach Altenburg geführt, dem gegen 3 Uhr Nachmittags noch eine Compagnie folgte. Reisende, welche diesen Nachmittag von Altenburg kamen, schildern den Zustand dieser Stadt sehr bedenklich. In allen Straßen seien Barrikaden aufgeworfen, und von allen Seiten strömten Schaaren von Bauern nach der Stadt, mit Flinten, Sensen und Dreschflegeln bewaffnet. Die Communication zwischen der Stadt und dem Bahnhofe war völ⸗

lig unterbrochen und der letztere selbst mit großen Menschenmassen

besetzt, welche den Abgang des Bahnzuges verhindern wollten, der,

aber dessenungeachtet abging.ͤ Unterweges hörten bie mit der Eisen⸗ bahn beförderten Reisenden ein ziemlich heftiges Feuern und glaubten, daraus schließen zu müssen, daß die Bürgerwehr Altenburgs mit den Tumultuauten handgemein geworden sei. Das Militair war noch in einiger Entfernung von der Stadt aufgestellt, was auch mit einer Compagnie Linie der Fall war, die gestern Abend von Zwickau nach Altenburg gezogen war.“

Altenburg, 18. Juni. (D. A. 3.) Heute Morgen gegen acht Uhr wollte man den hiesigen Advokat Erbe, einen heftigen Re⸗ publikaner, festnehmen; sofort wurde dies durch Bürgergardisten sei⸗ ner Nachbarschaft verhindert, Generalmarsch geschlagen und inzwischen auch von der sehr starken republikanischen Partei reitende Boten, be⸗ sonbers nach Wintersdorf, entsendet. Auch läutete man eine lurze Zeit Sturm auf dem Nikolai⸗Thurm. Bald füllte sich die Stadt mit Freiwilligen; Barrikaden in der Schmöllnschen, Teich⸗Gasse, am ehe⸗ maligen Burg- und Pauritzer⸗ Thor entstanden mit wunderbarer Schnelligkeit, da man ernstlich dem Einmarsche fremder Trup— pen begegnen wollte; sie sind im Laufe des Tages mit uner⸗ müdlichem Fleiß befestigt worden. Mehrere Deputationen an den Herzog sind ohne Erfolg geblieben; endlich erklärte man durch einen Anschlag ohne Unterschrift und Datum als allein für Her— stellung der Ruhe bürgend: „Altenburg behauptet seine Freiheit, ge⸗ stützt auf seine Barrikaden und den braven Sinn seiner Bewohner. Es stellt an den Fürsten folgende Bedingungen: 1) Entlassung der jetzigen Minister und sofortige Bildung eines neuen Ministeriums, bestehend aus den Vürgern von Braun, Pierer und Cruciger; 2) so⸗ fortige Einberufung des Landtags zum 21. Juni d. J.; 3) vollstän⸗ dige Amnestie- Erklärung; 4) sofortige Entlassung des einheimischen Muilitairs und Zurücknahme der Maßregeln wegen Berufung fremden Militairs; 5) Erbe, Dölitzsch, Douai und Cruciger haben den Ober— befehl in der Stadt bis auf Weiteres.“ Jeht, Abends 36 Uhr, ist vom Schloß, wo das hiesige Bataillon steht, noch keine entscheidende Antwort erfolgt.

Den 19. Juni (7 Uhr Morgens.) Diese Nacht ist hier sehr unruhig und ohne besondere Vorgänge verflossen. Wäh= rend so eben eine große Volks-Versammlung auf dem Schießplatz stattfindet, deren Nesult!t noch unbekannt, ist man in der Start mit / Errichtung neuer Barrikaden beschäftigt. Die Zugänge zum Schlosse sind fortwährend sehr stark besetzt und von der anderen Seite scharf

beobachtet. Das gestern hier eingetroffene Königl. sächsische Militair ist auf dem Bahnhofe zum Schutze desselben, als Königl. sächsischen Staats⸗Eigenthums, aufgestellt.

— Die Deutsche Allg. Ztg. meldet vom 12. Juni Mittags als neueste Nachricht aus Altenburg: „Die Differenz zwischen dem Herzog und dem Volk in Altenburg scheint ausgeglichen zu sein, da das sächsische Militair Ordre zur Rückkehr erhalten hat. Den Vergleichspunkten wird noch entgegengesehen.“

Schleswig⸗Holstein. Flensburg, 17. Juni. (H. C.) Morgen geht General Wrangel und der ganze Generalstab nach Norden ab. — Man sieht in den nächsten Tagen wichtigen Dingen entgegen.

—

Ausland.

Oesterreich. Klau senburg, 1. Juni. (Wien. 3tg) In der am 37. Mai Vormittags stattgehabten Sitzung des Landtages wurde (wie bereits gemeldet) die Union von sämmtlichen Landtags⸗ Mitgliedern angenommen. Der Deputirte von Kronstadt, Elias Roth, sprach im Namen der sächsischen Deputirten Folgendes:

„Da ich sehe, daß die löbliche ungarische und Szekler⸗Nation die Ver- einigung Siebenbürgens mit Ungarn nicht nur mit allgemeiner Stimmen⸗ Mehrheit, sondern mit dem begeistertsten und enthusiastischsten Einverständ⸗ niß feierlich für den wärmsten Nationalwunsch erklärt haben, indem ich fer⸗ ner erwäge, daß der von dem dermaligen Landtage in dieser Angelegenheit zu verfassende Gesetz- Entwurf nur durch die Zustimmung unseres geliebte sten Landesfürsten und Königs zum verpflichtenden Gesetze wird, indem ich schließlich betrachte, daß Siebenbürgen ein Glied der ungarischen Krene ist, trete ich der Union mit Aufrechthaltung der pragmatischen Sanction im Namen meiner Kommittenien bei.“ (Die sächsischen Depu— tirten geben sämmtlich durch Ausstehen ihren Beitritt zu erkennen. Gewal⸗ tiger Lebehochruf. Zu meiner eigenen Rechtfertigung von meinen Kommit— tenten kann ich jedech nicht umhin, vor Siebenbürgen, Ungarn und dem ganzen gebildeten Europa zu erklären, daß ich verlange, die Wünsche mei— ner Nation in Hinsicht auf die Aufrechthaltung ihrer Sprache, ihrer politi= schen und Verwaltungsrechte der zur Ausarbeitung des Plans über den Vollzug der Union bestimmten Deputation zuzuweisen, in der doffuung, daß dieselben, dem in der gestrigen National-Versammlung erklärten Ver srechen gemäß, dem pesther allgemeinen Landtage. empfehlend werden vorgelegt wer⸗ ten.“ (Nicht enden wollender Freudenruf.) .

Nachmittags um fünf, Uhr wurde abermals Landtags⸗ Sitzung abgehalten und der ins Reine geschrirbene Artitel Entwurf besiegelt und ohne Sondermeinung durch den Kaiserl. Commissgir mittelst Courier an Se. Majestät, an Se. Kaiserl. Hoheit den Palatin und das Ministerium durch die hierzu ernannten Deputirten abgesendet. Der Entwurf lautet: . .

2 1 i, . Von der Vereinigung Siebenbürgens mit Ungarn. Indem Siebenbürgen den von dem ungarischen gesetzgebenden Körper in Angelegenheit der Einheit des Vaterlandes abgefaßten Art. 7, 848 mit gar. mem Verwandtschaftsgesühl annimmt, erklärt es auch seinerseits kö einigung Siebenbürgens mit Ungarn mit Aufrechthaltung des durch die

pragmatische Sanctson geheiligten Verbandes mit der Gesammtmonarchie 81 So wie nun in

essen voller Ausdehnung nach auch für seinen Willen. . deo erwähnten Ich Artikels in dem Schwesterlande Ungamn die Rechtsgleichheit aller Bewohner desselben aus zesprochen und ins e nt. treten ist, so wird auch gleicherweise dieses Prinzip in Bezug auf alle Be⸗ wohner unseres Vaterlandes, ohne Unterschied der Nation, Sprache n Religion, gleichfalls ewig und unveränderlich anerkannt, und die diesem P rin⸗ zip widersprechenden bisher bestandenen Gesetze werden hiermit für ausge— hoben erklärt. 3 ; ö Wegen Anpassung des erwähnten siebenten Gesetz-Artilels werden fol— gende Bestimmungen getroffen: 2 . ö §. 1. Da die Zahl der das Nepxäsentations-Recht besitzenden sieben bürgischen Städte außer den K. Freistädten Klausenburg, M. Väsarhelvy und Weisenburg 15 beträgt und von diesen auch zwei, nämlich Szamosusvar und Elisabethstadt ebenfalls wirkliche K. Freistädte sind, so wird zur Berich-— tigung des in dem 5. 3 des erwähnten Geseß -AUrtifels eingeschlichenen Rech— nungsfehlers, in Gemäßheit der eben daselbst bestimmten leitenden Grund- sätze, die Zahl der siebenbürgischen Stimmen nicht 69, sondern 73 betragen. §. 2. Es wird eine Deputation unter dem Vorsitze des Landes-Gou— verneurs Gr. Joseph Teleki und in dessen Verhinderung des Stände⸗Prä— sidenten B. Franz Kemeny ernannt. Diese Deputgtion hat über die De— tails der vollständigen Vereinigung das ungarische Ministerium aufzuklären, gemeinschaftlich an der Anpassung der siebenbürgischen und ungarischen In— teressen zu arbeiten und zu den bei dem nächsten allgemeinen Neichstage durch das Ministerium über diesen Gegenstand vorzulegenden Gesetzen den Stoff zu liefern. . S. 3. Die öffentliche Verwaltung und Gerechtigkeitspflege in Siebenhbür- gen und das bei derselben angestellte Personal bleibt bis zur diesfälligen Organisation durch den nächsten gemeinschastlichen Neichstag in dem der— maligen Bestande. Die Functionen der K. Hofkanzlei dagegen wird gänzlich aufhören und diejenige Gewalt, welche Se. Majestät nach dem Sinne des ungarischen Gesetzart. 3, 848 Sr. Kaiserl. Hoheit dem Palatin und dem ungarischen Ministerium zu übertragen geruhten, wird sich auch über Siebenbürgen in Ansehung der politischen, kirchlichen, sinanziellen und militairischen, überhaupt aller Zweige der öffentlichen Verwaltung erstrecken. S8. 4. Um die öffentliche Verwaltung mit der Verantwortlichkeit der Minister in Einklang zu bringen, wird in UÜebereinstimmung mit dem unga⸗ rischen Gesetzart. 29, 848 die Inamovibilität außer dem gesetzlichen Wege bei den von der Ernennung der Regierung abhängenden öffentlichen Be— dienstungen blos auf die zur Ausübung der Justiz bestimmten Richter be— schränkt.

Frankreich. Nationals Versammlung. Sitzung vom 16. Juni. Die Anhänger Louis Bonaparte's scheinen sich wieder zu rühren. Mehrere Haufen bilden sich auf dem RNevolutions⸗ platz, in deren Mitte stark diskutirt wird. Es ist sogan schon zu Thätlichkeiten gekommen. Im Innern des Saales die groß . nung. Um 1 Uhr eröffnete Senard die Sitzung. ö 26 aun der Versammlung folgenden Brief: „London, 15. Juni 1348. Herr Präsident! Ich war stolz, in Paris und drei anderen Departements 9 . . . 3 D ine als Volksvertreter gewählt worden zu sein. Es ta i d, . Augen eine reichliche Entschädigung für J . 9 und sechs Jahre Gefangenschaft. Aber der beleidigende er sch, . meine Wahl hervorruft, die Ruhestörungen, denen sie zum Vorwande diente, die Feindseligkeit der Vollziehungs Gewalt legen mir die Pflicht auf, eine Ezre abzulehnen, von welcher man glauben könnte, 1 J ' I 2 2e 3 daß ich sie durch Intrigue errungen. Ich wünsche die rdnung und z * 2 5 u sichts o Ne = Aufcechthaltung einer weisen, großen und einsichte ollen Nepublitzʒ da aber unwilsfürlich mein Name die Unordnung begünstigt, lege ich h 3 n, nr Gbr, Hö seder. (Erstaunen und Auf— gern meine Demission in Ihre, Hände nieder. gits. Auf ö 8 Bald, hoffe ich, wird die Ruhe wieder hergestellt sein regung im Saale.) Vald, hosse ich, wir is der einf⸗ ö m und mir erlauben, nach Frankreich zurückzukehren oer ; B ach i. auch der Ruhe und dem Wohlstande seines Landes erg m, . Enpfan⸗ gen Sie, Herr Präsident, u. s. w. (gez.) Louis , Tong parte. Prässdent Senard: „Die Wahl war noch nicht anerkannt; sie un⸗ ferlag noch der Prüfung des Alters und National Bürgerrechts. Nichts⸗ s * * 9 . 8 C destoweniger schlage ich vor die ses Dokument dem Minister des Innern überweisen. (9 ine Beistimmung.,) Eine Pause der Aufre— zu überweisen. (Allgemeine Veisthageen . ö Au] gung folgte der Vorlesung dieses Briefs. Die Ueberweisung dessel̃= ben lan den Minister des Innern ist genehẽmigt, damit er zur sofor⸗ tigen Verordnung neuer Wahlen schreite. Es beißt, daß Louis Bo⸗ naparte obigen Brief dem bekannten Schriftsteller Frederic Briffault de. Ha gn anvertraute, der sich einige Zeit in London aufhielt ih biese Sraͤdt ert gegen Abend 8 Uhr verließ. Die Versammlung

schritt nun zur Tagesorbnung. Saint Rom me liest seinen Bericht über Laissac's Wahl im Departement Gerault, die zu Kla⸗ gen Anlaß gegeben, welche hauptsächlich auf Betrieb seines Konkurrenten Génoude (Redacteurs der Gazette) erhoben worden, waren. Lespinasse berichtete über Intriguen im mittäglichen Frankreich gegen die Nepublik. Laissac vertheidigte seine Wahl und erklärte, nicht in Montpellier, sondern in Paris am Wahltage selbst anwesend gewesen zu sein, weshalb er jenen Intri⸗ guen vollständig fremd geblieben. Larey citirt eine Menge Ungesetz⸗ lichkeiten, welche diese Wahl begleitet hätte. (Stimmen: Untersu hung! Untersuchung!! Abbé Fayet, Bischof von Orleans, befürwortet die Untersuchung. Bac ebenfalls. Dieselbe wird durch Abstimmung ver⸗ ordnet. Nächstdem erledigte die Versammlung mehrere rein lokale Angelegenheiten. Die Minister Trelat und Recurt verlangten einige neue Kredite für Reorganisation der Bürgerwehr, die Ver⸗ sailler Bahn und die Stadt St. Etienne, und die Verhandlungen erhielten erst wieder allgemeine Bedeutung, als die eigentliche Tagesordnung, die Berathung über Algerien, aufgenommen wurde, was um 4 Uhr stattfand. Diese Diskussion dauerte über anderthalb Stunden. Lamoriciere stellte den Antrag, Algerien noch einmal feierlich durch eine motivirte Tagesordnung als eine von Frankreich unzertrennbare Besitzung zu erklären und den Kommissions-Antrag, der auf volle Gleichstellung mit dem Mutterlande drang, fallen zu lassen. Bertholon, Be⸗ richterstatter, setzte die Nothwendigkeit aus einander, der europäischen Be⸗ völkerung der Kolonie doch wenigstens einige Zugeständnisse zu machen. Cavaignac widerstritt diesem Ansinnen, indem kein Grund zu gerechter Beschwerde ihrerseits vorliege. Rancè de Prebois eilte noch ein⸗ mal auf der Rednerbühne, um das Ausbeutungs⸗System, das in Algerien auf Kosten der armen Kolonisten den abscheulichsten Wucher treibe, noch einmal zu beleuchten und wo möglich seinen Antrag zu retten. Allein die Versammlung rief nach Abstimmung. Die von Lamorl— ciere vorgeschlagene motivirte Tagesordnung: „Die National⸗Versamm—⸗ lung erklärt die Besitzung Algeriens als ein? ewige“, die der Kriegs⸗Mi⸗ nister Cavaignac auch zur seinigen gemacht hatte, wurde beschloffen und die Debatte somit beendigt. Präsident: Louis Blanc hat das Wort. Aufsehen) Louis Blanc von der Rednerbühne: „Ich will nur in zwei Worten gegen die Behauptung eines gestrigen Nedners (Goud⸗ chaur) protestiren, welcher sich in meiner Abwesenheit erlaubte, den⸗ jenigen als einen schlechten Bürger und Unsinnigen zu bezeichnen, welcher nach der Februar ⸗-Revolutson den Arbeitern lehrte, die Arme zu kreuzen vor der Arbeit und auf diese Weise den Frieden der Ge— sellschaft zu gefährden. Dies war offenbar auf mich bezogen. erkläre dagegen, daß ich in allen meinen Vorträgen den Arbeitern den Grundsatz eingeprägt: „Vor der Arbeit zurückzuweichen, sei eben so shinpflich für den Proletarier, als für den Soldaten vor bem Feinde zu weichen.“ Hierauf wurde die Sitzung aufgehoben.

3 Sitzung vom 17. Juni. Pascal Duprat, Redacteur der y. ind 6pendante, überreicht einen Antrag auf vollständige Defreiung der Zeitungspresse von allen fiskalischen Abgaben. Für die dies fälligen Erörterungen wurde der nächste Montag bestimmt. Die Tagesordnung rief hiernach zu Bericht⸗Erstattungen der Petitions Kom- mission über eine Menge von Bittschriften und Gesuchen, unter au? deren die Erleichterung der Lage der Dorfschullehrer, den Zustand der Neger in den Kolonien u. s. w. betreffend; auch über eine Petition welche, von 55 Generalen unterzeichnet, gegen das Dekret der provi⸗ sorischen, Regierung protestirt, das sie in den Ruhestand versetzte. Der Kriegs-⸗Minister, General Cavaignac, vertheidigte jedoch das Dekret der provisorischen Regierung, um so mehr, als es eigentlich nur die Generalstäbe der Reserve- Corps getrofftn' habe. General Ba⸗ raguag⸗d Hilliers schilderte es dagegen als die härteste und un— politischste Maßregel, die sich je eine Regierung erlaubt habe. Er hielt die Resersestäbe keinesweges für überflüssig, sondern' für drin⸗

gend nöthig. General Leydet, selbst von einem ähnlichen Dekret getroffen, billigte die Maßregel der provisorischen Regierung vollstän⸗

dig Es sprachen noch die Generale Lebreton, Larabit, Garnier und

Andere für und wider den Antrag. Die Debatte wurde dann für

geschlossen erklärt. Du elerc, Finanz ⸗Minister, dringt darauf, das

Eisenbahn-Gesetz auf Montag anzuberaumen. Dies geschieht. Pie rre

Leroux zeigt der BVersammlung an, daß in Güerét (Creuse= Departement) bei Veranlassung der 45 Centimsteuer— Einzte⸗

hung der Bürgerkrieg losgebrochen sei und fürchterlich wüthe. ᷣ Der Finanz ⸗Minister vertheidigte die Steuer, und der Ackerbau-Minister Flocon versprach dem Bauernstande eine bessere

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Zukunft aus den Gesetz⸗Entwürfen über Anlage von Ackerbau-Kolo— nieen, mit deren Ausarbeitung er sich so eben beschäftige, und die er der Versammlung alsbald vorzulegen gedenke. Pierre Leroux, durch diese Auskunft wenig befriedigt, bestieg noch einmal die Redner— bühne und sprach in einem fünfviertelstündigen Vortrage, in welchem er wohl zwanzigmal unterbrochen wurde, gegen die bestehende gefell— schaftlich Oekonomie und gegen die finanziellen Maßregeln der provisorischen Negierung, die statt des Reichen den Armen mit Steuern belastet und dadurch die Stinmmung des Volks im höchsten Grade erbittert habe. Der Redner entwickelte die Nothwendigkeit einer radikalen Aenderung in der gan⸗ zen Productionsweise, damit die Masse ihre Erwerbsquellen nicht mehr blos aus dem Luxus und dem eberfluß der Minderheit schöpfe. Er erklärte sich für einen warmen Anhänger der Verbesserung des Ackerbauwesens, zu der man sofort und auf durchgreifende Weise schreiten müsse, wenn größerem Blutvergießen vorgebeugt werden solle. Du coux erklärte die ganze Improvisation des vorigen Red⸗ ners für reine Hirngespinnste eines Philosophen und Utopisten. (Vei⸗ fall Die Versammlung müsse bei der Praxis bleiben, und die Re⸗ publik dürfe mit den Rebellen nicht transigiren. Hiermit endigte die Sitzung.

Paris, 17. Juni. Ein heute publizirtes Dekret ernennt Corne an Portalis' Stelle zum General- Prokurator beim pariser Appella⸗ tionshofe. —

Ueber den Entwurf der Verfassungs⸗Kommission erfährt man au— ßer den bereits bekannten Punkten noch Folgendes: Der Nichterstand erhält seine Unabsetzbarkeit wieder. Die Friedensrichter und Cassa⸗ tions-Näthe, die beiden äußersten Sprossen der gerichtlid en Stufen— leiter, gehen aus der Wahl hervor. Die Ersteren aus der allgemei⸗ nen Volks-Abstimmung, die Letzteren aus der Urne der Nafional— Versammlung. Räcksichtlich des Volks-Unterrichts lautet der betreffende Paragraph der neuen Verfassung folgendermaßen: „Der Unterricht ist frei unter der Gewährleistung der Gesetze und der Aufsicht des Staats. Diese Aufsicht erstreckt sich auf alle Unterrichts ÄUnstalten ohne Ausnahme.“ .

Sämmtliche Verwaltungen der bestehenden Eisenbahnen sind vor die Kommission der National-Versammlung geladen worden und ha— ben derselben erllärt, daß sie Staatshülfe brauchten, wenn sie ihre Verbindlichkeiten erfüllen sollten. Ein Blatt schlägt nicht nur bie Gründung einer allgemeinen Landes-Hypotheken-Bank mit einem Kapital von zwei Milliarden Fr. in Papiergeld vor, sondern man

Ich R solle auch eine Eisenbahn-Staatskasse gründen, welche Papiere aus⸗

gäbe, die sich lediglich auf diesen Staatszweig bezögen und die Rente ersetzen sollten.

Der Finanz- Ausschuß der National⸗ Versammlung hat auf Foucher's Antrag den ministeriellen Vorschlag, alle Assekuranz⸗Ge⸗ sellschaften, gleich den Eisenbahnen, an den Staat zu ziehen, ver— worfen.

Der Moniteur enthält heute den Bank⸗Wechenbericht, dem man mit vieler Spannung entgegensah. Folgendes sind die Haupt— Angaben: In Paris lagerten am 15. Juni Abends in Barren und geprägtem Gelde 80, 174,923 Fr. 73 Cent.; in den Departemental— Sukkursalen 656, 998,94 Fr. In Wechseln besaß Paris 117, 202,098 Fr. 23 Cent., die Departemental-Sukkursalen 148, 636, 083 Fr. 42 Cent. Proteste befanden sich in Paris für 29,705, 638 Fr. 96 Cent., in den Sukkursalen 11,562, 226 Fr. 90 Cent. Der Staats Kasse blieben am 15ten noch 17,028,961 Fr. 61 Cent, von den geborgten 50, 009, 000 Fr. übrig. z

Um künftig Mißbräuchen in der Kontrolle ver Arbeiter in den

National⸗-Werlstätten vorzubeugen, erhält jeder Arbeiter an jedem Morgen eine Madaille, und nur gegen deren Einhändigung wird ihm sein Tagelohn am Abend ausgezahlt. Diese Madaillen wechseln mit jedem Tage, um Fälschungen vorzubeugen. 2

Abd el Kader wird, heißt es, mit Genehmigung der Regierung die Bäder von Vichy besuchen, da er in Folge seiner Kriegsstrapazen an Gicht leidet. ; ö

Thomassin, den die Polizei dieser Tage verhaftete, ist der Ver— leger des bonapartistischen Blattes von 1831, die Revoluntio n, und der Laityschen Broschüre „über den Einfall in Straßburg.“

„Das für Lamartine's Organ geltente Jonrnal Binn Public versichert, daß Lamartine zum Austritte aus der vollziehenden Kom⸗ mission entschlossen sei, daß er moralisch bereits seine Entlassung ge⸗ geben und sie einzig aus Staats-Rücksichten noch nicht auf der Tri⸗ büne verkündigt habe. Wenn er einstweilen auf seinem Posten bleibe,

so füge er sich blos dem Drange der Umstände; die Verantwortlich⸗ keit aber für das napoleonische Votum der National · Versammlung habe er um keinen Preis auf sich nehmen wollen.

In Folge einer Entscheidung der vollziehenden Kommission wer · den die Besatzungen der in der Nähe von Paris liegenden Städte nur Bataillone auf dem Kriegsfuße haben, die jeden Augenblick marschbereit sind.

Paris blieb gestern Abend vorkommen ruhig. Die Boulevards leerten sich frühzeitig, wozu ein starker Gewitterregen viel beitrug. Nur am Pont-Neuf zerstreuten sich die Gruppen trotz des Regens ziemlich spät und erst nach polizeilichem Einschreiten.

Blanqui ist im Donson von Vincennes an einer Rückenmarks⸗ Entzündung erkrankt.

Großbritanien und Irland. London, 16. Juni. Das Parlament versammelte sich gestern wiederum zum erstenmal nach den Pfingstferien, verhandelte aber wenig von Interesse. Im Ober⸗ hause beschwerte sich Lord Redes dale über die ohnmächtige Stel- sung der Eisenbahn - Kommissarien, welche von der Regierung nicht hinlänglich unterstützt würden. Der Marquis von Lansdowne rechtfertigte die Arbeiten dieser Kommissson. Nachdem derselbe Lord für heute die Vorlegung der weiteren Korrespondenz in Betreff der spanischen Angelegenheit versprochen hatte, vertagte sich das Haus. — Im Unterhause brachte Herr Bankes die AÄbreise des spanischen Gesandten zur Sprache und provozirte von dem Premier⸗-Mini⸗ ster eine Mittheilung des Jnhalts, daß der spanische Gesandte Herr Isturitz von seiner Regierung nicht zurückberufen worden, sondern seine Abreise die Folge einer diplomatischen Korrespondenz zwischen ihm und dem englischen Minister des Auswärtigen fei, welche dem Hauft in der nächsten Sitzung vorgelegt werden solle. Auch die auf die Abreise des Sir H. Bulwer von Madrid unmittelbar Bezug habende Korrespondenz soll vorgelegt werten. Die übrigen Verhandlungen (i. Hauses bezogen sich auf Wahl-Angelegenheiten von lokalem In⸗ eresse.

Die Times sagt über die iplomatische Stellung Englands zu Spanien in der bekannten Streitfrage: „Der spanische Minister Don Tavier Isturitz hat England verlassen, ohne auf herkömmliche Weise sich bei der Königin zu beurlauben, und aus den Ausdrücken, deren sich Lord J. Russell gestern Abend im Parlamente bediente, müssen wir schließen, daß seine Abreise eine Mößregel der Wiedervergeltung für die Ausweisung Sir H. Bulwer's ist. Die Beziehungen der beiden Kronen sind so in die traurige Lage gebracht, zu welcher die Anmaßung und die Uebereilung der beiden Minister von England und von Spanien uns allmälig geführt haben. Während die öffent⸗ liche Meinung in England sich laut gegen die Herausforderung er⸗ klärt hat, welche in Lord Palmerston's Note vom 16. März lag, er⸗ fordert die Ehre der britischen Gesandten in fremden Ländern, daß die spanische Regierung die gewaltsame Maßregel gegen Sir H. Bul⸗ wer zurücknimmt, welche bis jetzt durch keine nach dem Völkerrechte gültige Weise gerechtfertigt ist. Wenn diese Genugthuung verwei— gert wird, so werden die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Regierungen vorläufig aufgehoben bleiben.“

Die Inhaber der dreiprozentigen spanischen Bons werden be⸗ nachrichtigt, daß die Zahlung der an 1. Juli fälligen Dividende pünkt⸗ lich erfolgen werde. Die ssppanische Regierung hat zu diesem Ende bereits 66,0900 Pfd. hierher gesandt, und 46,000 Pfd. werden in den nächsten Tagen nachfolgen.

Königliche Schauspiele.

Mittwoch, 21. Juni. Im Schauspielhause. 97ste Abonnements⸗ Vorstellung: Don Carlos, Infant von Spanien, Trauerspiel in 5 Abth., von Schiller. (Herr Hendrichs wird in der Rolle des Mar⸗ quis Posa wieder auftreten.) Aufang 6 Uhr. 1

Donnerstag, 22. Juni. Im Schauspielhause. YSste Abonnements Vorstellung: Graf Waldemar, Schauspiel in 5

Zum erstenmale: Abth., von G. Freitag. (Herr Wagner: Graf Waldemar.)

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Die an der Börse FX ini 2 . 86 ek or F . 2. ĩ * * ? . . iedemehr Festigkeit . e . gewordene Ahdankung des Ministeriums Camphausen wirkte nachtheilig auf die Course, und Ssicnen socke Feiern zurückgehen zu wollen. ö, ass die Votirungen durchsehnittlich kaum 1 9 gegen gestern zurüekblieben.

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Der Umsatz war sehr unbedeutend und fand nur in kleinen Posten statt.

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