der Erwartung, sie somit dem deutschen Heere ohne
überzeugt, daß es dem Bundesstaat sehr siel willkommener sein wird, . uns stalt bloßer Geldzahlungen schon die fertigen Schiffe, das bereite Ma= terial zu empfangen. Man könnte end lich vielleicht einwenden, warum denn Schleswig Holstein den Anfang machen solle? Doch so wird man nicht fragen. Keine deutsche Provinz empfindet so das dringende Bedürfniß einer Kriegs-Marine; keine ist aber auch so leicht im Stande, dazu einen Anfang zu machen, indem nicht blos trotz all der bevorstehenden Triegslasten in wenigen deutschen Provinzen es so gut mit den Finanzen bestellt ist, wie in Schlezwig - Holstein, sondern auch kein deutsches Land eine so ausgedehnte Kustenlinie, wenige so viel Rhederei, so viel Seeleute und Schiff bauer, so viele Häfen besitzen. Endlich, um auch das noch zu sagen, wird der Bau der deutschen Flotte doch größtentheils in unseren Häfen stattfinden und also auch unserem Lande der Gewinn davon großentheils zufließen. Ich trage also darauf an, für Erbauung von Schiffen, Befesti⸗ gung der Hafen und Anstellung kundiger Personen zur Leitung der Arbei— jen, natürlich unter Oberleitung der provisorischen Regierung, 169, 000 Spec. sür dieses und eine gleiche Summe für das folgende Jahr auszusetzen. Schon sind viele freiwillige Beiträge eingegangen; giebt das Land eine solche Summe her und stellt sich unsere Regierung an die Sitze des Unter nehmens, so werden sich die freiwilligen Beiträge sehr mehren. Dem kieler Ausschuß sind schon viele sehr bedeutende Beiträge in Aussicht gestellt für den Fall, daß die Beitragenden für die zweckmäßige Verwendung derselben eine Garantie erhalten. Je schneller und kräftiger wir die Sache angreifen, desto mehr fließen die Beiträge vorzugsweise uns zu, wie wir deren in Kiel schon von Tyrol erhalten haben, von Leipzig wahr— scheinlich erhalten werden; denn die Beitragenden werden dahin sich wenden, wo schon etwas geschieht unter verständiger Leitung, nicht da— hin, wo erst lange resultatlose Verhandlungen in Aussicht stehen. Spezielle Vorschläge will ich hier nicht machen, wohl aber warnen vor vorlänfigen Expeditionen, vor Stegreifsrüstungen; die Resultate, die wir in der Nahe sahen, fordern nicht zur Nachahmung auf. Was uns von einzelnen Groß thaten zur See erzählt wird, darauf darf man den Plan nicht anlegen; es kann passiren, daß man auf der Jagd das Huhn mit dem Hirschfänger spießt, statt es zu schießen, aber ein vernünftiger Mensch wird darauf denn doch nicht ausgehen. Unternehmungen, wie die, welche stattgehabt haben, sind so vernünftig wie das Spielen auf Quaternen; damit sie glücken, muß die Mannschaft die Elite einer geschulten Marine sein (wir haben nur zusammengeraffte Matrosen) — sie muß die äußerste erprobte Standhaftig⸗ keit und Tapferkeit besitzen das Schiff muß schwach bemannt sein, nicht avertirt werden, nah an der Küste liegen, Windstille muß eintreten — und fehlt nur eine dieser Bedingungen, wird z. B. das Schiff benachrichtigt, so legt es sich ein paar Meilen weiter hinaus, und Plan, Mühe und Geld sind verloren. Lassen wir also solche voreilige Pläne, und seien wir bedacht auf die Gründung einer einigen großen denischen Marine. Die weitere Begründung reservire ich dem Comité, auf dessen Ernennung ich autrage. Ich möchte es nicht erleben, daß in Schleswig- Holstein, in dem Lande, wo jetzt drei Monate nach Anfang des Kampfes die Rekruten den dritten Tag exerziren, in dem meerumschlungenen, viel und namentlich von sich selbst viel gerühmten Schleswig ⸗Holstein jetz, wo Hamburg, wo Preußen schon mit dem Bau der Schiffe angefangen haben daß in die— sem Lande der Antrag auf Begründung einer deuischen Kriegs-Marine nicht einmal einem Comité überwiesen würde.“
Nach dem Proponenten nahm Pastor Tammsen das Wort, um den Antrag zu unterstützen; auch er meinte, daß unser meerumschlungenes Land vor Allem den Anfang machen muß, da es in Belagerungs-Zustand erklart sei und unsere Schiffer müßig an der Küste ständen, wehrlos den unnah— baren dänischen Fregatten gegenüber; der Ruf nach einer deutschen Flotte sinde Wiederhall von der Königsau bis Triest, und die Begeisterung werde noch mehr geweckt durch Niedersetzung eines Comité's. ;
Lorenzen von Kiel meinte, daß der Antrag, so sehr er ihn an sich billige, doch jetzt überflüssig sei, da die Frage doch bei dem Budget zur Sprache komme; er wünsche, daß man den einfachen Weg, nicht den döp— pelten gehe; worauf indeß Graf Moltke erwiederte, daß das Finanz- Co— mit“ wohl keine Zeit haben werde, mit der Marinefrage speziell sich zu be
schäftigen, und ebenfalls ein besonderes Comité dafür winschte. Ehri
stiansen setzte noch hinzu: er sei mit der Regierung ganz einverstanden und wünsche nur zu veranlassen, daß die Versammlung ihr entgegenkomme. Fries machte darauf aufmerksam, daß das Comité nicht genoͤthigt sein werde, sich an die Kostensäße der Proposition zu halten, sondern, wenn etwa die provisorische Regierung einen bestimmten Plan haben solle in Be— treff der von ihr vorgeschlagenen 500,000 Rbthlr., auch diesen würde pril— fen müssen. Schließlich wurde mit 65 gegen 6 Stimmen die Erwählung eines Comitèé's heschlossen. .
Apenrade, 20. Juni. (Alt. Merk.) Seit dem 12ten ha ben wir die Tannschen und Aldosserschen Freischaaren bei uns, und fast täglich treffen kleine und größere Verstärkungen derselben ein, gestern z. B. 48 Mann vom Rantzauschen Frei- Corps. Der Gene ralmarsch ertönte in den ersteren Tagen zu wiederholten Malen und führte die kriegslustigen jungen Männer in wenigen Minuten in Reihe und Glied; blinder Lärm war aber stets die Veranlassung dazu ge— wesen. Die Stadt ist verbarrikadirt und auf einen Angriff gefaßt. Die schleswig-holsteinischen Truppen liegen süd- und südwestlich in
der Nähe der Stadt und können in einer Stunde durch Signale her— beigerufen werden. Die Preußen stehen hinter ihnen und werden auch nicht auf sich warten lassen.
Vorgestern, am 18. Juni, war der Geburtstag des Hrn. Major v. d. Tann er hat gerade vor 33 Jahren, also in demselben Jahre
und an demselben Tage das Licht der Welt erblickt, an welchem die Schlacht von Waterloo geschlagen wurde. Als die hiesigen Bürger gegen Abend hiervon Kunde bekamen, ward schnell der Beschluß ge⸗ aßt, unserem tapfern Beschützer und in ihm' seiner todesmuthigen Schaar ein Hoch zu bringen. Gegen 10 Uhr stellten die Bürger sich
8 8
Weiteres
einverleiben zu können, so wollen wir auch in unserer Kriegs - Marine den geprüften 822 franz õsischen, amerikanischen Institutionen folgen, fest
2960 in großer Zahl vor seiner Wohnun
im „Norddeutschen Hotel“ mit der schwarz-roth⸗goldenen Fahne auf; Herr Dr. Schow richtete ein paar Worte an den Gefeierten, worin u. a. der heldenmüthigen Einheit Deutschlands vor 33 Jahren wie der Gegenwart Erwähnung geschah und schloß mit einem Hoch, das aus voller Seele aus vielen
hundert Kehlen dreimal widertönte. Weißgekleidete junge Mädchen erschienen und überreichten einen Lorbeerkranz nebst einigen Versen. Der edle, bescheidene Held des Tages trat vor und drückte uns tief⸗ gerührt die Hände, äußerte, solch einen Geburtstag noch nicht erlebt zu haben und versicherte, so viel an ihm läge, solle die Stadt Apen— rade möglichst geschützt und gesichert werden. Seine Schaar brachte ihm wiederholte Vivats, einen Fackelzug und die kräftigen Männer— chöre erfüllten bis Mitternacht die belebten Straßen. =.
Eisenbahn⸗Verkehr. Frequenz und Einnahme der holsteinischen Eisen⸗ bahnen pro Mai 1848. Altona⸗Kiel: I. Personenverkehr: 1) von und nach den Bahn ⸗ Höfen 27,042 Personen 31,323 Mf. 7 Sch. 2) von und nach den Haltestellen.. ,
31,530 Mf. 9 Sch. II. Güterverkehr: ) Passagier⸗Gepäck 48 35 Pfd.. 888 12 2) Eil⸗- und Fracht⸗ Güter 7, 987, 523 ,, .
20, 18? :
Rendaburg⸗Neumünster: J. Personenverkehr: 1) von und nach den
Bahn — Höfen
9375 Personen. 9, 118 Mk. 5 Sch. 2) von dem Halte⸗
platz Bockelholm 67 10 *
II. Güterverkehr: )Passagier⸗Gepäck 133, 835 Pfd. .. i 1 2) Eil⸗ und Fracht⸗ güter 3, 53. 17 3) Frachipflichtiges Postgut 34, 823 1 6 6163 4) Equipagen - Be ür dernm ; 38 J 5) Hunde ⸗Beförde⸗ a . 6) Viehbeförderung: 32 Pferde, 214 Ochsen, 15 Stär⸗ ken, 5 Mastkälber, 1 nüchtern Kalb, 50 Schweine, 16 ö 4160 12
,
5,829 * III. Einnahme für Truppen-Transporte und Extrazüge von der provisorischen Regie⸗
3) Frachtpflichtige Postgüter 23. 702 P,. J 218 l
I) Equipagen⸗Be—
förderung ..... 107 8
Hunde⸗Beförde
1 .
Viehbeförderung:
58 Pferde, 334
Ochsen, 34 Stär⸗
ken, 123 Mast⸗
kälber, 1 nüch
tern Kalb, 303
Schweine, 78Fer
kel, 49 Schafe,!
8
6
J 7) auf der geneigten n,, 23 .
23 357
III. Einnahme für Truppen-Transporte und Extrazüge von der provisorischen Regie⸗ rung vom 30. April bis 3. Juni 1848 ,,
6,466 41 61,349 Mk. 1 Sch. Glückstadt⸗ Elmshorn: ö I. Personenverkehr: von und nach den Bahnhöfen 3940 Per onen von und nach den Haltestellen 2376 Personen ...... 1561 „ 15
—
l, )28 Mk. 15 Sch. 97
K
II. Güterverkehr: / 1) Passagier⸗Gepäck
26,351 Pfd. . 35 6 2) Eil⸗ und Fracht⸗ /
güter 1, 176, 5
ö a0 , 14 3) Equipagen - Be⸗
förderung ] I) Hunde⸗Beförde
, — 5) Viehbeförderung:
3Ochsen, 8 Mast⸗ kälber, 1 nüchtern
*
—
Kalb, 3 Schweine, 22Schafe, 1 Lamm .
III. Einnahme für Truppen-Transporte und Extrazüge von der provisorischen Regie— rung für die Zeit vom 36. April bis 8. ni n,, 63 1
3. Ir J, ST.
——
a Bekanntmachungen. selsb das Vermögen des Kaufmanns Grzymuski hier— e,. am 2sten v. M. der Konkurs-Prozeß eröffnet
Der Termin zur 63. .
Uin zur Anmeldung aller Ansprüch e terminis d
Konkursmasse steht am 8 * Ansprüche an die terminis den 30. 2 1st N .
86 ,,,, . Vormittags 11 hr,
im Part Derrn Land- und Stadtgerichts-⸗Rath Engel
im hartehuznmer des hiesigen Gerichts an
Wer sich in diese ; ö . m Termi ĩ seinen Anspruchen In di n nicht meldet, wird mit
. 1 sse ausgeschlossen und i beshall gegen Lie übrigen Gladi? ö.. . 23h schweigen auferlegt werden. ; ges Sn
Culm, den 6. Juni 18383.
Königl. Land- und Stadt D
Fink, Ober Landesgericht
, ,, , n. Verkaus. Stadtgericht zu Berlin, den 15. Februar 18! L. 8 Das dem Maurer meister Friedrich Husta ö. .
findliche Vermögen, der förmliche Konkurs eröffnet ist, so werden alle diejenigen, welche an den Kaufmann E— Marquardt und an die von ihm unter der Firma J. 3. Marquardt geführte Handlung Forderungen und
; 9. oder 23. Juni oder den 7. Juli d. J., . jedesmal Morgens 10 Uhr, i K vor dem Stadtgericht hierselbst speziell anzumelden und zu beglaubigen, auch ihre etwanigen Vorzugsrechte aus- zuführen, bei Strafe der in termino den 2I. 3 Morgens 10 Uhr, zu verhängenden Prälusion. Auswärtige Kreditoren haben gleichzeitig procurato- es d acta zu bestellen, widrigenfalls sie zu den in dieser Konkurssache vorkommenden Verhandlungen nicht Da Mai icht werden zugezogen, vielmehr an die ordnungsmäßigen Nichter: . Beschlußnahmen der erschienenen oder gehörig vertrete⸗ Assessor. nen Kreditoren werden gebunden werden. Datum Greifswald, den 19. Mai 1848. Direktor und Assessores des Stadtgerichts.
)
rung für die Zeit vom 30. April bis
Kö i 1.4214 » 15
19, 230 Mk. Sch.
Magdeburg⸗Halberstädter Eisenbahn . Betriebs- Einnahmen. Im Januar 1848 wurden verein—
B. Personen⸗Frequenz. ⸗ 1818 K 17,265 Personen,
Im Januar ö . Personen pr. 1847.
gegen 17,831
C. Fracht⸗ und Eilgut⸗-Verkehx. ö,, 137, gegen 93,661 Centner pr. 1847.
Erwiederung auf einen in der die preußische Staats-Verfassung konstituirenden Versammlung zu Berlin gehaltenen unver st ü d 1 ch en V ortra 9.
In den Mittheilungen des Preußischen Staats -Anzeigers über die wörtlichen Verhandlungen der jetzt in Berlin die Staatsverfassung berathenden Versammlung, und zwar in Beziehung der 2ten Sitzung (be treffende Beilage Seite 8, zweite Spalte) ist die Aeußerung des Abgeordne— ten des fischhausenschen Kreises, Fleischers Herrn Pieper aus Fischh ausen, zu lesen. Wie unklar diese Aeußerung auch gerathen, so läßt sie sich doch dahin deuten, daß sie einen Bericht von Thatsachen vorstellt, die im A44sten Wahlbezirk des fischhausenschen Kreises bei den Urwahlen am 1. Mai vorgekommen sein sollen, namentlich deshalb, weil der Herr Abgeordnete einen Namen genannt hat, den Einer von uns führt.
Jene Mittheilung des Staats-Anz. ist uns jetzt erst zur ausführ⸗ lichen Kenntniß gelangt, und müssen wir, wenn der Herr Abgeordnete Pieper durch seine qu. Aeußerung uns oder Jemanden von uns gemeint haben sollte, öffentlich erklären: daß in diesem seinen nach dem Sta ats- 1 nz. der hohen Versammlung zu Berlin vorgetragenen Bericht lauter Unwahr heiten enthalten sind, mit alleiniger Ausnahme der Stelle, daß in diese Versammlung keine Urwähler (sondern nur Abgeordnete) gekommen.
Mit Uebergehung der unwesentlichen Details bemerken wir, daß, weil mehrere Urwähler des gedachten 44sten Wahlbezirks am 1. Mai «. sich durchaus nicht den gesetzlichen Bestimmungen fügen wollten, der Wahlalt vom Wahl-Fommissarius aufgehoben werden mußte und dieser Bezirk kei⸗ nen Wahlmann gewählt hat. Dafür haben aber auch dieser Bezirk und wir keinen Theil an der Wahl des Fleischers Herrn Pieper zum Abgeord⸗ neten des fischhausenschen Kreises nach Berlin.
Stein auf adl. Palmnicken am 1. Mai 1848 Wahl ⸗Kommissarius Pfarrer Dr. Hendewerk zu Heil. Creutz ö. 1. Mai 1848 Protokollführer des 44sten Wahlbezirks Lehrer Rohr zu Palmnicken am 1. Mai 1848, des Kreises Fischhausen. Stimmzähler Kaufmann QOuednau zu Craxtepellen am 13 Mai 1848 Stimmzähler / .
Auf der „Borussia“ à Person Kinder unter 12 Jahren die Hälfte. Domestiken bei ihren Herrschaften
Kinder unter 12 Jahren die Hälfte. W
des Schiffes zu lösen. Comité der Stettiner Dampf bugsirbo
laot vj Gesellschaft.
Zinsenzahlung von privilegtrt tionen. Dr. Teßmann.
vilegirten
ehörige, hierselbst in der Louisenstraße Rr. 5) (frü r. 42) belegene, im Hypothekenbuche von der Irlitn hz 14 b] gerichtlich abgeschätzt zu 23,652 Thlr. 16 Sgr. 73 Pf., soll am 12. September 1848, Vorm. u', n, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. Taxe und Hy ⸗ 6. pothekenschein sind in der Registratur einzusehen. e, de en 35561 4 1 Nachdem über das von dem Kaufmann C. Mar—= Juardt bei seiner Entfernung von hier zurückgelassene,
Wilhelmsstadt Vol. 8. Nr. 158. verzeichnete Grundstück, Das Me Das Perso
ab jeden S
quardt geführten Handlung befindliche, als sonst vor—
ginnt damit am 1. Juli.
nenschiff Borussia geht in regulairen Fahrt zwi— .
„cen Stettin u Swi— 29 nemünde von Stettin 7 n, n hi bf Cent nde. Sonnabend und n ,. 3 * vom Verfalltage an bei uns selbst oder bei den Herren s ? nr, von Swinemünde „eden
sowohl in der von ihm unter der Firma J. B. Mar⸗ Montag und Freitag . 6
ö h albjäh sen mit Coupon
*
9 e, 1 I .
D. Herstatt H. Stein S. Oppenheim jun. Co.
Morgens s Uhr, und be S. Bleich rörder lin Vlrllm
Vit Preise sind:
Die Billets sind am Tage der Abfahrt am Bord Rheinische Eisenbahn—
Die Inhaber von pri. d
unserer Gesellschaft wer⸗ den hierdurch benachrich— tigt, daß die am 1. Juli
in Köln,
gegen Aushändigung der fälligen Zins-Coupons erho=
1 Thlr. 15 Sgr. ben werden können. Köln, den 10. Juni 1848. ,
M , , . 20 M 8 8 . Ansprüche zu machen haben, hiermit geladen, solche in Auf . sie schleppenden Dampf⸗ R heinische Eisenbahn⸗ schiffe 2 t . als 2ter Platz „ Person . . y Gesellschaft.
Amortisation der 3?⸗ und 4prozentigen Obligationen. ö . Mit Bezugnahme auf 556. unsere Bekanntmachung vom 25. Mäünz d. J., die für das Jahr 1818 zu amortisirenden 33 und 4prozentigen Obli— D gationen betreffend, be chf é nachrichtigen wir die In— w haber der daselbst mit ih⸗ z — ren Nummern verzeichne— ten Obligationen, daß die Valuta derselben vom J. Juli d. J. an bei uns oder bei den Herren
J. D. Herstatt
S. Oppenhein jun. C Co. e
S. Bleichröder in Berlin erfallenden egen Aushändigung der Obligationen und der unver— rigen Zin⸗ 3 lenen Coupons in Empsang genommen werden kann. 5 Thlrẽ pro Vom 4. Juli d. J. an hört die Verzinfung der 4 Ih und dieser Obligationen auf. . ö Der Betrag derjenigen nach dem 1. Juli d. J. ver⸗ fallenden Coupons, welche bei Einlösung obiger Obli— gationen nicht mit eingeliefert werden, wird von dem Kapitale gekürzt und zur späteren Einlöfung dieser Cou— pons verwendet.
Köln, den 19. Juni i848.
D r
agen nach Taxe.
ot⸗Rhederei.
en Obliga⸗
Obligationen . in Köln und
Das Abonne
rent beträgt: ür 4 Jahr. 1 Rthlr. J Jahr. 8 Athlr.« 1 Jahr. in allen Theilen der monarchie ohne preis-⸗Erhshung. Bei einzelnen Kummern wird der Bogen mit 25 Sgr. berechnet.
Preusischer
. . 3 6 e n Zar z M8 53. Berlin, Montag den 24. Juni . / . . . . . . . 2 ei x - x e , m2 22 2 2 2 2. 2 m -, , - ·· . d dd -
w Deutsch lan d—.
Bundes⸗-Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der deutschen National-Versammlung. Cesterrei Befinden des Kaisers. — Erzherzog Johann. — Einlommenstener. — Belanntmachung des Kriegs-Ministersums. Anhalt⸗De gu. Deßan. Erlaß des Herzogs. Schieswig-⸗Holstein. Rendsburg. Stände -Verhandlungen. — SHusum. Hafenanbeiten. . ; Ausland.
5 IS? -H CHa Amtlicher Theil.
Wien.
frankreich. Natio nal⸗-Versammlung. Verschiedene Anträge — Al me e nes Delrets zu Gunsten der vormaligen polit schen Verhafte⸗ en. Au hebung des gegenwärtigen Geträntsteuergesetzes. — Paris. Regierunge-Antwort an den Gesandten de Hansestädie bei Anerkennung der französischen Rep blik. — Ankunft eines venctianischen Gesandten.
Br napartistische Nuhestörungen. — Musterung der republikansschen Garde. — Vermischtes. ]
ro hbritanien und Irland. Londor. Parlaments-Verhand— ingen: Debatte über den Antrag des Herrn Hume auf Parlaments⸗ Reform. — Die liötzten Noten in der spanischen Angelegenheit. Italien. Neapel. Herstellung der Nationalgarde. — Rom. Gioberti nach Bologna. — Turin. ᷓ
Vie erlaude. Aus Spanien. Madrid. Der Finanz-⸗Minister witt ab. — Vermischtes. Hand. 13. und Borsen⸗Nachtrichten.
2 Anshluß ; Ter Änschluß der Lombardei an Piemont. dem H ag. Gesetz⸗Entwürfe.
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2 mil 16 n G . 5 N nit tts, ek ee 11.
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Se. Majestät der König haben üllergnädigst geruht: ö Tien Schullehrer Scheumann zu Kupferberg, Neg. Bezirk enn t, und dem bis herigen Lehn⸗ und Kreis-Schulzen Kr ger in Pricros, Kieis Beers owm⸗-Storkow, das Allgemeine Ehrenzeichen; so wie dem Gasthofs-Besitzer Louis Rener zu Deutz am Rhein die Rettungs-Medaille am Bande zu verleihen.
Der Advokat Julius Fischel zu Koblenz ist zugleich zum An— walte bei dem dortigen Königlichen Landgerichte ernannt worden;
Den Justiz⸗-Kommissarien Mottau, Hermann, Calow, Lenke, Hanow, Alker und Pitzschky in Steitin ist neben der Praxis bei dem dortigen Land- und Stadtgerichte auch die Praxis bei den übrigen Untergerichten des randowschen Kreises einstweilen und widerruflich gestartet worden.
Na nba . kö 3 / ; J Nach Inhalt der Bekanntmachung des unterzeichneten Ministeriums
don ö5ten d. M. hatte der Königliche General- Konsul zu Warschau angezeigt, daß den polnischen Kaufleuten als Ausnahme von dem in
and und Polen bestehenden Verbote, Gold- und Silbermünzen nach dem Auslande zu versenden, die Versendung von Goldmünzen nach dem Auslande gestattet werden solle, wenn sie nachwiesen, daß sie sich in der unumgänglichen Nothwendigkeit befänden, Zahlungen in dem Auslande leisten zu müssen. Diese Anzeige beruhte auf einer in dem Warschauer Tagesblatte vom 23sten v. M. Nr. 138 enthaltenen Bekanntmachung. . / Jetzt ist von dem gedachten Königlichen General Konsul ange⸗ zeigt worden, daß die hiernach in Aussicht gestellie Ausnahme von dem Ausfuhr-Verbote nicht nachgegeben werde, und daß die dagegen erhobenen wiederholten und dringenden Reclamationen ohne Erfolg gewesen seien. . . Das unterzeichnete Ministerium beeilt sich, Kenntniß des Publisums zu bringen. Berlin, den 24. Juni 1848. . Ministerium für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. von Patow.
dies hierdurch zur
Das 2bste Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute ausgege⸗ ben wird, enthält unter: . Nr. 2989. Den Allerböchsten Erlaß vom 29. Mai d. J., betreffend die Anwendung der ermäßigten Porto-Taxe für Kreuz band⸗Sendungen mit handschriftlicher Beifügung des Datums und der Namens⸗Unterschrift; Desgleichen vom 14. Juni d. J., die Ausdebnung der Bestimmungen der Allerhöchsten Kabinets-Ordre vom 3. Mai 1821 auf die mittelst der Allerhöchsten Ordre vom 25. April 1818 genehmigte freiwillige Staats⸗Anleihe und die auf diese Anleihe bezüglichen Schuld-Verschrei⸗ bungen betreffend; und „ 2991. Das Gesetz vom 23sten d. M., betreffend den Schutz der zur Vereinbarung der preußischen Verfassung be— rufenen Versammlung. Berlin, den 26. Juni 1848. Gesetz-Sammlungs-Debits-Comtoir.
ü
Abgereist: Der Ober-Präsident der Provinz Posen, von rmann, nach Posen.
1
Beu
3 59 — 7344 o Re 5st 4 X ichtamtlicher Theil. Dent fehlend.
Zundes- Angelegenheiten.
Frankfurt a. Me,. 24. Juni. (O. P. A. 3.) 21 ste Sitzung der deutschen National- Ver sam nr lung. Nach
ü, Innsbruck ge⸗
ve und passive Ge⸗
Verlesung des Protokolls erstattete Zachariä von Göttingen für den völkerrechtlichen Ausschuß Bericht über den von Vogt in der 17ten Sitzung gestellten Antrag bezüglich der diplomatischen Verbindungen der einzelnen deutschen Staaten. Der Grundsatz, daß in constitutio— nillen Staaten die Minister mit den Gesandten oder vielmehr daß die constitutionellen Fürsten nur durch ihre Minister zu verhandeln haben, erkennt der Ausschuß volllommen an. Eine thatsächliche Ver— letzung dieses Prinzips aber, welche die National-Versammlung veran— lassen könnte, auf den Antrag einzugehen, scheint nicht vorhanden. Ja dem vom Antragsteller angeführten Falle der Abreise des Kaisers von Oesterreich nach Innsoruch ist weder behauptet noch dargethan worden, daß in Innsbruck ein diplomatischer Verkehr ohne die Minister stattgehabt hat. Die Gesandten sind nicht an den Ort gebunden und konnten ja auch in der guten Absicht nach Innsb
reist sein, den Kaiser zur Rückkehr zu bewegen. Auch die angeführte Aeußerung des preußischen Ministers des Auswärtigen giebt keinen Grund zur Einschreitung. Die National⸗Versammlung hat sich über dies noch nicht als Ober-Aufsichtsbehörde in Deut d konstituint, und sie kann nicht unaufgefordert in jedem Falle sich einmischen, wo von Verletzung des constitutionellen Prinzips die Rede sein könnte. Die Gesandten der einzelnen Staaten sind nicht Gesandte Deutsch— lands; die einzelnen Staaten haben noch das akt
sandtschaftsrecht. So wünschenswerth eine alleinie
tung Deutschlands ist, de auch eingeführt werden wird, so ist sie noch nicht feügesetzt. Nur wenn ein Faktum vorläge, durch welches die Sicher! it und Wohlfahrt Deutschlands gefährdet wäse, wäre Grund, ein Ober⸗-Aussichtsrecht geltend zu machen. Andere Fälle gehören vor das Forum der Vertreter der einzelnen Staaten. Der Ausschuß— Antrag, der nächstens zur Diskussion wird ausgesetzt werden,
gese geht auf Tagesordnung. In der Fortsetzung der Diskussion über die Exekutiv⸗ Gewalt hatte zuerst Lasaulxr von München das Wort. Wie um den Bau eines Hauses und die nöthigen Ver— besserungen zu übersehen, Einsicht des Grundrisses nothwen— dig ist, so auch bei dem Vorschlage des Ausschusses. Nach diesem sollen drei Männer von den Fürsten bezeichnet und von der National— Versammlung ernannt werden; die Minister sind gleichfalls der Na— tional⸗Versammlnng verantwortlich. Also liegt alle Macht in der National⸗Versammlung, und dies ist gegen das im Staatæleben noth⸗ wendige Prinzip der Theilung und des Gegengewichtes der Gewalten und führt in der Konsequenz zum Ruin des Staats. In der consti⸗ tutionellen Monarchie sieht der Redner unter Hinweisung auf Eag land die beste Garantie für Freiheit und Ordnung. Eine Unbe⸗ stimmtheit des Entwurfes ist, daß nicht ausgesprochen ist, ob die drei Männer Fürsten oder Privatleute sein sollen. Drei Fürsten werden eine Vorbereitung zum Kaiser, drei Privatpersonen eine Vorbereitung zum Präsidenten nach Art der nordamerikanischen Freistagten sein. Der Redner verlangt die constitutionelle Monarchie auch für das gesammte Deutschland. Es soll für die provisorische Exekutiv Gewalt ein deutscher Fürst von den Fürsten als Reichsstatt halter gewählt werden. Ihm zur Seite steht eine Vertretung der deutschen Fürsten, welche durch die Bundes- Versammlung geschehen kann, gegen deren jetzigen Geist und Personen kein Grund zur Klage gegeben ist. Die Souverainetät der National⸗-Versammlung besteht jn Berathung und Feststellung der Reichs⸗Verfassung, nicht in Aus⸗ übung der Regierung, außer im Falle der Noth, die kein Gebot kennt.
von Dieskau aus Plauen verlangt Auflösung des Bundestages, dessen Vergangenheit ihn unmöglich gemacht hat. Wie kann von Pietät gegen die Fürsten die Rede sein, da diese seit 33 Jahren be wiesen haben, daß sie das Vertrauen nicht verdienen! Den in Aus sicht gestellten Bürgerkrieg wir nicht das Volk erregen, sondern die Fürsten mit ihrer Uristosratie und Camarillg. Die National-Versamm⸗ lung bedarf der Fürsten nicht zur Begründung ihrer Gewalt. An die Stelle des Bundes- Tages soll eine Kommission zur Regierung des gesammten Deutschlands aus der Mitte der National-Versamm⸗— lung gewählt werden.
von Wydenbrugk von Weimar zieht sein Amendement (Vor— schlag eines Reichsstasthalters durch die National⸗Versammlung; Setzung eines Termins zum Vorschlag bis zum 4. Juli und eventuelle un mittelbare Einsetzung durch die National-Versammlung) zurück, um sich mit dem Schoderschen Vorschlage zu vereinigen. Die Aufgabe der Versamm⸗ lung ist, die Revolution zu beendigen, nicht sie permanent zu machen. Die Versammlung muß die Idee der Revolution läutern und ihr die Kraft des Gesetzes geben. Ihre Aufgabe ist vor Allem, die Verfas— sung festzusetzen, und zwar eine Verfassung, damit nicht wieder das innere Rechtsgefühl im Widerspruch stehe mit dem bestehenden Recht. Zu dem, was nicht mehr bestehen kaun, gehört der Bundestag, bei aller Anerkennung der jetzigen Personen. Er würde (auf dem Standpunkt des Staatenbundes stehend) in kritischen Augenblicken wieder Unheil bringen. Die Centralgewalt, welche durch die Natio— nal-Versammlung geschaffen werden soll, soll auch die Beschlüsse der Versammlung in Bezug auf das Verfassungswerk vollziehen. Der Redner ist aber dagegen, daß die Versammlung auch andere Be— schlüsse fasse und vollziehen lasse; denn die Versammlung soll nicht regieren. Das System der constitutionellen Monarchie soll auch in der Gesammtverfassung Deutschlands Geltung finden, aber nicht durch einen Erbkaiser. Es soll ein Staatenhaus gebildet werden, mit einem Präsidenten an der Spitze; durch das Proviso⸗ rium soll schon für das Definitivum entschieden werden. Der Redner will, daß die einzelnen kleinen Staaten sich zu Gesammtregierungen vereinigen. Der Redner sieht in der constitutionellen Monarchie die wahre Freiheit und sindet es Unrecht, die Verfassung seines Landes verächtlich zu behandeln, wie diejenigen thun, welche sie haben wollen, weil man eben nichts Anderes hat. Venedey verlangt eine starke Centralgewalt. In jeder Revolution zeigen sich zwei Dinge, der Geist und die physische Gewalt. Die physische Gewalt tritt ein, wenn der Geist geleugnet wird. Hat die Barrikade gesiegt, so hat sie ihrer Aufgabe genügt, und sie darf nicht stets wieder ihr Gewicht in die Waagschale legen wollen. Der Redner ist für den Blumschen Antrag.
Alle Post⸗Anstalten des In⸗ und Auslandes nehmen Bestellung auf dieses Blatt an, für Berlin die Expedition des Preuß. Staats⸗ Anzeigers.
Behren⸗Straße Ur. 57.
Schmidt aus Schlesien hat das Amendement gestellt, daß die National⸗ Versammlung aus ihrer Mitte einen ihr verantwortlichen Präsidenten wähle und dabei der moralischen Verpflichtung folge, von sedem besonderen Partei- Interesse abzusehen und ihre Stimmen auf einen Mann des allseitigen Vertrauens und allseitig anerkannter Tüch⸗ tigkeit zu lenken. Der Redner bemerkt gegen Vincke, daß im preu⸗ ßischen Wahlgesetz, das er als Beweis in der Tasche habe, nicht von einer Vereinbarung der Verfassung, sondern überall nur von Konsti⸗ tuirung die Nede sei. Seinen Antrag will er nur auf dem Boden der Thatsachen begründen, da man den Prinzipienstreit vermieden sehen wolle. Die Macht der National-Versammlung ist stärker, als diesenige der Fürsten; sonst hätte die National-Versammlung nicht gesiegt, Man hat für den zu fassenden Beschluß eine starke Majorität in der Versammlung verlangt. In der Versamm⸗ ung finden alle Interessen ihre Vertretung, je größer also die Zu— timmung, desto mehr Interessen werden zustimmen. Wähit die Ver- sammlung einen allseitig anerkannten und mit dem allgemeinen Ver- trauen geehrten Mann, so ist der Zweck der verlangten Majorität erreicht. Der Redner betrachtet sein Amendement als Konzession; sonst geht er auf das Prinzip zurück. Die Brücke ist dann abge⸗ brochen. Der Redner hat das Amendement von Zitz, Titus c. un⸗ terschrieben?). Grumbrecht von Lünebur für den Schoderschen Antrag. Der Redner hatte früher das ö gestellt, die konstituirende National-Versammlung, kraft des unveräußerlichen Rechts des Volks zur Selbstregierung berufen, die einheitliche Ver⸗ fassung Deutschlands festzustellen, hält es zuerst für ihre Aufgabe, mit den be⸗ stehenden Regierungen in Unterhandlung zu treten und erfucht diese daher durch ihre Vertreter beim Bundestag in kurzer Frist, eine aus einer Per- son, höchstens aus dreien bestehend, mit vollkommen freier Gewalt ausgestattete Exekutio⸗-Gewalt zu kohsstituiren und mit dem deutschen Volke verantwortlichen Ministern zu umgeben. Der Redner hebt her⸗ vor, daß in Deutschland eine Stimmung für höher gestellte Perso⸗ nen noch vorhanden seiz in dem Lande, wo die republikanische Stim—⸗ mung am ausgeprägtesten ist, habe man einem Fübrer ein höheres Ansehen zu verleihen geglaubt, indem man ihm fürstliche Abstammung beilegte. Wenn man für den Kommissions⸗ Antrag geltend macht, daß er am schuellsten zum Ziele führt, auch die Regierungen sich be⸗— reits geeinigt haben (man hat uns die drei Personen privatim schon genannt), so ist der Nedner der Meinung, daß man sich auch schnell über den Einen einigen werde.
Von verschiedenen Seiten wurde das Bedürfniß gefühlt, die Dis⸗ kussion abzukürzen und die Zahl der noch zu hörenden Redner (es sind über hundert noch eingeschrieben) zu verringern. Es wurde vor⸗— geschlagen (von Ruge, Blum, Soiron) für jede der drei Kategorieen, für, gegen und über den Kommissions Antrag, oder für vier Ka⸗ tegorieen, den Kommissions-Antrag, den Blumschen, den Vinckeschen, den Lindenauschen (oder einen anderen) Antrag, noch je drei Redner, über die sich die Parteien einigen sollten, zu hören. Es wurden vom Präsidenten die Amendements verlesen. Als hin⸗
reichend unterstützt ergaben sich: 1) Der Schodersche Antrag, 2) der Zitzsche Antrag, 3) der Antrag von Moriz Mohl *. 4) der Vinckesche Antrag, 56) der Antrag von Mayern ***),
G), der Antrag von Möring, 7) der Antrag von Welcker (gie An' träge Nr. 1, 2, 4, 6, 7 sind bereits mitgetheilt). Dazu kommen noch der Ausschußantrag und derjenige der Minderheit des Aus- schusses (von Blum und Trützschler). Die Versammlung vereinigte sich nach längerer Verhandlung, über jeden dieser neun Anträge je zwei Redner zu hören. Schluß der Sitzung Abends 8 Uhr. Nächste Sitzung den 23. Juni, Vormittags 9 Uhr.
Frankfurt a. M., 23. Juni. 22ste Sitzung der Natio— nal-Versammlung. Der Präsident verkündigte, daß 1) für den Antrag von Zitz, Zitz und Zimmermann aus Stuttgart, 2) für den Vinckeschen Antrag, von Lichnowsky und von Radowitz, 3) für den Blumschen Antrag, Ruge und Blum, 4) für den Ausschuß⸗Antrag von Saucken und Edel, 5) für den Antrag von M. Mohl, Mohr und Dietzsch, 6) für den Antrag von Möring, Philipps und Groß mann, 7) für den Antrag von Welcker, Stedtmann und Wippermann, s) für den Antrag von Schoder, Wiedemann und Raveaux, 9) für den Antrag von Mayern, Mathy und Waitz sich haben einschreiben lassen.
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Oesterreich. Wien, 22. Juni. (Wien. 3tg.) Durch den heute aus Innsbruck eingetroffenen Minister des Handels und Acker- baues-Freiherrn von Doblhoff, sind über die Gesundheit Sr. Ma⸗ jestät des Kaisers beruhigende Nachrichten und zugleich die Gewißheit eingegangen, daß der zur Eröffnung des Reichstages und zur Füh— rung der Regierungs-Geschäfte vom Kaiser abgeordnete Erzherzog Johann am 23sten d. M. in Wien eintreffen Und vom 24sten an die Sr. Kaiserlichen Hoheit übertragenen Funktionen übernehmen wird.
Die Wiener Zeitung enthält in ihrem amtlichen Theile Fol- gendes:
„Die durch den Drang unerwarteter Ereignisse herbeigeführten außer— ordentlichen Erfordernisse des Staates nehmen auch außerordeniliche Mittel der Abhülfe in Anspruch. Dieselben können aber auf eine durchgreifende Weise nur im Wege der Gesetzgebung festgestellt werden. Dieses gilt ins-
„ Dieses lautet: Wir stellen den Antrag, statt der von dem Aus- schuß Nr. 1 und 2 des Vorschlages einer provisorischen Centralgewalt, die National Versammlung möge beschließen: 1) daß die Regierung des gesamm— ten Deutschlands durch die Bundes. Versammlung, genannt Bundestag, auf⸗ gehört habe und letzterer untersagt ist, sich ferner zu versammeln. 2) Die National Versammlung errichtet aus ihrer Mitte eine mit der obersten voll · ziehenden Gewalt in dem gesammten Deutschland bekleidete und der Na⸗ tional -Versammlung veraniwortliche provisorische Regierung von 5 Mit- gliedern. . .
9 **) Er lautet: die provisorische Centralgewalt wird , g. übertragen, welcher von der National -⸗Versammlung frei . Ano schuß⸗
**) Der Antrag von Mapern nimmt im en, . . Antrag auf; nur setzt er statt des Bund es Direltorium
weser.