1848 / 53 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

nführung einer. ,, n, 4 . : ĩ 0 2 senden l d auf Verminderung des Staats- lassen, * 6 Eröffnung neuer Quellen des Einkommens hinzuwirlen, . Ministerrath mit Allerhöchster Genehmigung Sr. Majestät und mit Vorbehalt der , . 72 Reichstag werden vorgezeichnet F des anzuordnen en: ; e, ? 6 . . der e sarligen schwierigen Verhälmnisse ist eine ? iche abe zu entrichten: . ö n,, , Hern en welche landesfürstliche Civil⸗ oder Militair= Beamle, dann ständische Beamte an Besoldungen und Personal- Zulagen zus dem Staateschatze, aus den politischen Fonds und aus den ständischen Kassen beziehen; ⸗. .

bö) von den Pensionen, Quiescenten Gehalten, Gnadengaben und Unterhalts- Beiträgen, welche Civil= oder Militair-Beamte, pensionirte Offi= ziere, dann die Witiwen oder andere Angehörige der Beamten oder Offi= ziere aus dem Staatsschatze oder den bemerkten Fonds und Kassen erhalten; ö . . K

e) von dem in den Ländern, für welche diese Anownungen Wirksam- keit erhalten, bestehenden reinen Einkommen inländischer und ausländischer Pfründen, Klostergemeinden und geistlichen Orden, wovon blos das Ein kommen der Orden, die sich der Krankenpflege widmen, dann die Unterhalts- Beiträge, die den Mendikanten aus dem Religions- Fonds erfolgt werden, auszunehmen sind. .

2) Von dieser Abgabe werden diejenigen Beamten, Pensionisten, Pfründuer und Klostergemeinden freigelassen, deren Gesammtgenuß an dem zur Belegung mit der Abgabe geeigneten Einkommen den Betrag von Ein— tausend Gulden jährlich nicht erreicht. 5

3) Die Abgabe wird in zwei Abstufungen bemessen, und zwar: mit fünf Prozent von denjenigen, deren jährlicher Gesammtgenuß 1000 Fl. er⸗ reicht, jedoch 3000 Fl. nicht überschreitet, und mit 10 Prozent von denje— nigen, deren jährlicher Genuß 3000 Fl. uͤbersteigt.

4) Von den Genüssen, die aus öffentlichen Kassen bezogen werden, ist die Abgabe stets bei der Auszahlung der Gebühr in dem Verhältnisse zu dem fällig gewordenen Betrage der letzteren in Abzug zu bringen.

5) Ueber die Ausmittelung des reinen Einkommens der Pfründner, Klostergemeinden und geistlichen Orden wird eine besondere Vorschrift die näheren Bestimmungen enthalten. Von den Beträgen, welche diese Personen oder Körperschaften aus öffentlichen Kassen beziehen, hat jedoch, sofern der Bezug den Betrag von 1000 Fl. jährlich erreicht oder überschreitet, der unter 4) vorgeschriebene Abzug, mit Vorbehalt der weiteren Abrechnung, einzu— treten, ohne die Ausmittelung des Gesammt-Einkommens abzuwarten.

6) Die Diäten der Beamten in den neun ersten Klassen werden einst— weilen auf drei Viertheile des ursprünglichen Ausmaßes herabgesetzt. Für die zehnte, elfte und zwölfte Diäten -⸗Klasse hat es bei der bisherigen Be— messung zu verbleiben. ;

7) In den Fällen, in denen bei Uebersiedelungen eines Beamten eine Möbel-Entschädigung mit einem Theilbetrage des Gehaltes aus dem Staats schatze oder einem politischen Fonds gebührt, ist dieselbe nur nach Abzug der unter 3) bestimmten Prozente zu bemessen.

8s) Um xücksichtlich der zwar beschränkten Anzahl der höheren Pensionen dem Staatsschatze eine noch größere Erleichterung, als durch' die sestgesetzte Abgabe erzielt werden kann, zu verschaffen, wird vorläufig kein zeitlicher oder bleibender Ruhegenuß aus dem Staatsschatze und den politischen Fonds mit einem höheren Betrage als achttausend Gulden jährlich erfolgt. Der Betrag, um welchen der Ruhegenuß nach Abzug der von demselben gebüh— renden Abgabe das Ausmaß von S000 Fl. jährlich überschreitet, wird bei der Auszahlung der Gebühr in dem Verhältnisse zu derselben einstweilen zurückbehalten.

9) Diese Anordnungen haben vom 1. Juli 18438 an in Anwendung zu treten.

Das Kriegs -Ministerium macht Nachstehendes bekannt:

besondere von der Ei

„Seit einiger Zeit vervielfältigen sich in den öffentlichen Blättern die Aufforderungen an das Kriegs⸗Ministerium, 20, ja 40,9000 Mann Verstär— kungen zur Armee nach Italien abgehen zu lassen. Die patriotischen Ver— fasser dieser Artikel können billigerweise wohl nicht annehmen, der Kriegs Minister sei weniger als sie selbst von dem lebhaftesten Wunsche beseelt, das tapfere Heer in Italien mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln in den Stand zu setzen, gegen den ihm bisher an Zahl über legenen Feind entscheidende Erfolge zu erlämpsen. Nur mögen diese wohlmeinenden Rathgeber nicht ganz in der Lage sein, die Mittel zu beurtheilen, welche, dem Kriegs⸗ Ministerium für diesen Zweck zur Disposition stehen, und die Hindernisse zu kennen, die ihm nicht ge— statten, allen jenen Negimentern, so nach ihren Anträgen zu beordern wären, diese gewiß allen Truppen erwünschte Bestimmung zu geben. Nach den Beschlüssen des letzten ungarischen Reichstages, welche seither noch eine größere Ausdehnung erhalten haben, kann das Kriegs-Ministe— rium mit sämmtlichen, im Königreiche Ungam, in Siebenbürgen und allen die Militairgränze umfassenden Nebenländern stationirten Truppen nicht mehr disponiren; es mußte sogar auf Allerhöchsten Befehl, wegen der unruhigen Stimmung in Ungarn, noch 2 Husaren⸗ und 1 Infanterie⸗ Negiment dahin beordern.

„Die letzten Ereignisse in Böhmen verzögern ebenfalls den Aufbruch der aus dieser Provinz nach Italien beorderten Truppen, während die Re— gierung noch eine andere Provinz viel stärker besetzt zu halten für nöthig erachtet, als solches in gewöhnlichen ruhigen Zeiten der Fall war. Die noch nicht geregelte Bewegung, welche sich seit dem Monate März mehr oder weniger allenthalben kundgiebt und nicht ohne nachtheiligen Einfluß auf die im Zuge befindlichen Kriegsrüstungen ist, so wie die Stockung vie⸗ ler Gewerbe und industriellen Anstalten, macht es ferner nach den dringen— den Vorstellungen der Landesbehörden nöthig, in jeder Provinz die zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Truppen zu be— lassen.

„Diese Umstände dürften die denkenden und billigen Verfasser ähnli— cher Arntel zu der Ueberzeugung bringen, daß es leichter ist, zu beschuldi⸗ gen, als für die Gründe solcher Anklagen den Beweis zu liefern.

„Zur Beruhigung Aller diene indeß die im Werke befindliche Erhöhung unserer Streitkräfte, durch die Errichtung von Reserve-Bataillonen, welche in kurzer Zeit gestatten werden, dem Heere in Italien die Verstärkungen in senem Maße zusnsenden, als sein ruhmgekrönter Feldherr solche bereits in Antrag gebracht hat. Unsere letzten Ersolge haben die feindlichen Streit—

kräfte füt die Jeit von 3 Monaten um 22906 Mann vermindert, nämlich um die Bg atungen von Vicenza und Treviso, welche mittelst Capitulation liber den Po zurückgegangen sind. Der Feldmarschall sellst schätzt seine Gegner nicht stärker als 60,09 Mann, daher leincsweges so üßerlegen, wie unsere ca len Vaterlandsfreunde, die nicht aufhören, als Ankläger des e, m n,. auszutreten, und welche wohl auch nicht die gegen— wärtige Lage der Mongichie berüchsichtigen, die eine gan verschiedent von jener zi Zenn 9) lebten Kriege gegen Frankreich geworden ist. , 3 in die se/ Beziehung an, das Kriegs= he. ghrigen Drie sein Wh rungen. Dasselbe wird jederzeit bereit sein, am gehörigen 4 ; er sahpen. zu rechtfertigen, glaubt sich jedoch nicht verpflichtet, gegen jede einzelne Anschuldigung in die Schranken zu treten. Vom Kriegs⸗Ministerium.“

Anhalt Deßau. Deßau, 20. 16 g ö. der Erlaß des Herzogs erschienen: Juni. Hier ist nachstehen⸗ „Wir Leopold Friedrich, von Gottes ö 5 Herzog zu Anhalt z6., verordnen auf Antrag e e r n, wie folgt: Als Wir durch Unser Patent vom 28. April d 3. di Volls⸗ vertreter Unseres Landes zur Berathung der Staats verfassung auf . . Juni d. J. beriefen, gingen Wir von der Ansicht aus, daß die lonstituire nde deutsche National⸗-Versammlung zu Frankfurt die wesentlichsten Ver⸗ fassungspunkte zu dieser Zeit bereits festgestellt haben weide,. Xa jedoch die Arbeiten der deutschen, National- Versammlung zur Jeir noch nicht so weit vorgeschritten sind, wie Wir in Unserem Pastnn vom 28. April d. J. voraussetzten, so haben Wir beschlossen, die Be⸗= rathung der Verfassung auf, einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, wie dies auch in anderen deutschen Staaten geschehen ist; heben daher die frühere Berufung der Volksvertreter Unseres Landes auf den 24. Juni d. J. wie derum y und benufen dieselben hierdurch zer Berathung der Ver— sassung auf den 31. Juli d. J. Um jedoch seden möglichen Zweifel, als könne aus der Verzögerung der gef en, ö nn e gn, Volke irgend ein Nachtheil erwachsen, zu beseitigen, erklären Wir hiermit ausdrücklich,

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daß Wir von den Volksrechten, welche in dem von Unserem Staats Mini⸗ sterium veröffentlichten Verfassungs-⸗ Entwurf aufgestellt sind, feines zurück⸗ nehmen werden, es sei denn, daß die Volksvertreter selbst darauf antragen würden, in welchem Falle Wir Uns weitere Enischließung vorbehalten. Gegeben Deßau, 19. Juni 1848. Leopold Friedrich, Herzog zu Anhalt.

Dr. Habicht. A. Köppe.“

Schleswig⸗Holstein. Rende burg, 23. Juni. (Alt. Merk.) In der gestrlgen Sitzung der schleswig-holsteinischen Stände⸗ Versammlung mokivirte der Abgeordnete Friederici seine Proposition in folgender Weise: . . . .

Die Proposition, sagte er, zerfalle in zwei Anträge: IJ. Die gereinigte Stände ⸗Versammlung beschließt die Ernennung eines diplomatischen Comite' s, welches nicht nur rücksichtlich der seit dem 24. März d. J. über die Her⸗ zogthümer Schleswig und Holstein stattgehabten diplomatischen Verhand- lungen sich von der provisorischen Negierung detaillirte Aufklärung geben läßt und hierüber, so weit dies thunlich, an die Stände-⸗Versammlung in geheimer Sitzung berichte, sondern auch II. künftig Namens der Vertreter des Landes in alien diplomatischen Angelegenheiten der provisorischen Negie rung zur Seite stehe. Nachdem der Redner in dem Gefühle, daß man seinem Antrage unrichtige Motive unterlegen könne, feierlichst dagegen pro iestirt, daß er gestellt sei aus versteckten Motiven, aus Mißtrauen gegen die provisorische Regierung denn Niemand habe mehr als er ein u nbe⸗ dingtes Zutrauen zu derselben wandte er sich zu dem ersten Theile seines Antrages, den er im Interesse des Volks und dem der Versammlung zur Annahme empfahl. Als mit dem 21. März die langbewaährse Throrie des passiven Widerstandes zu Ende gegangen sei und eine neue Epoche des thätigen Handelns begonnen habe, da hätten wir im Vertrauen au unsere gerechte Sache, auf die Sympathieen Deutschlands, au einen baldigen Sieg gehofft. Daß die Hoffnung sich nicht erfüllt habe, daran trage die Schuld nicht das deutsche Schwert, sondern die europäische Diplomatie. Der Redner meinte ferner aus den Berichten der öffentlichen Blätter wenig⸗ stens so viel für wahr halten zu können, daß unsere Angelegenheiten den diplomatischen Verhandlungen nicht gänzlich entzogen gewesen eien; es sei im Interesse des Volks, zu erfahren, welche Stellung bei diesen Verhand⸗ lungen die provisorische Regierung eingenemmen habe, da sie doch in einem Verhältniß dazu gestanden haben müsse. Der schleswig holsteinische = oldat unterwerfe sich mit Ruhe den diplomatischen Noten, die zu der Räumung Jütlands und Nordschleswigs geführt; aber er frage zugleich nach der Ga rantie dafür, daß die provisorische Negierung in Verbindung mit den Stän den bei Feststellung der staatlichen Verhältnisse seines Vaterlandes ein Wort mitzusprechen habe. Neben diesem Kardinalpunkt wünschte der Redner noch wo möglich Aufschluß über einige untergeordnete Fragen, z. B; warum Jüt— land geräumt worden sei welche Agenten die zrovisorische Regierung bei den Großmächten habe ob und welchen Einfluß sie geübt habe auf die Presse in England und Frankreich (wobei an Lehmann's journalistische Thä ligkeit in London erinnert wurde). Wenn die provisorische Regierung über diese und ähnliche Dinge Aufschlüsse mittheile, so würden diese den En— thusiasmus des Publikums ungemein heben. Könne sie nicht dem ganzen Volke oder der ganzen Versammlung Ausschlüsse mittheilen, so möge sie diese einem mit dem Vertrauen der Versammlung versehenen Eo mité mittheilen; es liege darin eine Garantie für die vrodisoꝛische Regie rung, daß sie kein Dofument ohne guten Grund der Oeffentlichkeit entzo— gen habe. Uebergehend zu dem zweiten Theil seines Antrages, be— merkte der Redner, daß derselbe mit dem des Abgeordneten Hirsch feld insofern ähnlich sei, als dieser überhaupt auf verantwoꝛtliche Ministerien, also auch auf, ein Ministerium für die äußeren Ange⸗ legenheiten antrage; doch verdiene jeder der beiden Anträge eine besondere Berathung. Als Hauptmotiv, weshalb der Redner der Regierung für alle diplomotischen Angelegenheiten einen ständischen Ausschuß an die Seite setzen wollte, gab derselbe an, daß er die schon so große Autorität der pro⸗ visorischen Regierung dadurch, wenn möglich, noch höher zu heben beab⸗ sichtige, was ja Bürgerpflicht sei. Die provisorische Regierung habe dem Lande unendliche, noch lange nicht hinreichend anerkannte pfer gebracht; es sei nothwendig, ihr so viel als möglich von ihrer Verantwertlichleit ab zunehmen, ihre schwierige diplomatische Stellung dem Auslande gegenüber mög lichst zu erleichtern. Stelle man ihr einen diplomatischen Ausschuß zur Dis— position, dessen Kräfte sie im Interesse des Landes zu verwenden berechtigt und ver= pflichtet sei, so werde ihr dadurch die Sache erleichtert und ein großer Theil der Verantwortlichkeit ihr abgenommen. Der Redner setzte weiter aus ein— ander, daß über die künftige staatliche Stellung unseres Landes sehr ver schiedene Ansichten im Lande herrschten; daß viele, ihrem Gefühle folgend, eine Stellung einnehmen möchten, die Andere aus rechtlichen Gründen ver— werfen auch darüber habe die provisorische Regierung mit anderen Mäch ten verhandelt, und welche Stellung sie dabei eingenommen, sei wünschens— werth zu erfahren. Daß bei dem Abschluß des Friedens ein ständisches Comité der provisorischen Reg'erung zur Seite stehe, sei ihr gewiß lieb. Ferner opponirte der Antragsteller gegen die Aeußernng des Präsidenten, daß die provisorische Regierung nicht infallibel sei man müsse wünschen, daß sie unbedingt infallibel erscheine und im Stande wäre, die etwa von ihr be— gangenen Fehler Anderen aufzubürden so die diplomatischen dem diplo matischen Comité. Diese solle von der Stände-Versammlung, indeß nicht gerade blos aus Deputirten, gewählt werden. Schließlich ereiferte sich der Redner gegen die, welche der Stände⸗Versammlung das Vertrauen des Volkes absprächen, und schalt auf die öffentlichen Blätter, welche sich „nicht entblödeten“, der Stände-Versammlung wegen gänzlichen Mangels an Ke pazitäten das Prognostikon völliger Unfähigleit zu stellen; das sei ein so unberufenes Urteil, wie das der Blinden über die Farbe.. .

Der Commifsair erinnert in seiner Entgegnung auf den von Frie- derici motivirten Antrag an das Versprechen der piovisorischen Regierung, den Ständen eine Vorlage über die auswärtigen Verhältnisse zu machen; die provisorische Regierung habe indeß diese Vorlage nicht beschlennigt, son dern einstweilen zuruͤckgehalten, da jeder Tag in diesen Angelegenheiten einen Wendepunkt herbeiführen könne; um eine möglichst abgeschlossene Darstel⸗ lung geben zu können, habe man beabsichtigt, diese Vorlage , , Schluß der Diät zu machen. „Allein die ganze Vorlage“, fuhr ze e. „wird überflüssig, wenn die Stände -Versammlung, wie. ich wünsche. den ersten Theil des Autrages annimmt. Ich halte diesen Weg weit zorzug.« licher, als den der einfachen Vorlage; denn wenn sich ,, Oeffentlichkeit nicht vorlegen läßt, so wird Läe provisorische ie gierung doch gegen einen solchen Ausschuß sich, ganz unbeden lic ünd offen aussprechen können und mit diesem weiter erwägen, was der Versammlung, und ob dies in geheimer ober . el licher Sitzung mitgetheilt werden kann. Tiesen ersten 8 heil des Autrages unterstütze ich; er kommt den Wünschen der provisorischen Regierung en gegen, welche dem Ausschuß alle Akten, Mittheilungen und Erläuterungen gewähren wird. Dem zweiten Antrag muß ich dagegen durchaus widzer— sprechen; meiner Meinung nach kann ihn die Stände Versammlung nicht annehmen. Abgesehen von der Kompetenz derselben, einen solchen derma⸗ nenten Ausschuß zu ernennen, und von der beabsichtigten Hebung des Ein= flusses der proövisorischen Regierung durch denselben, muß, ich auf die völlige Unklarheit des Verhältnisses aufmerksam machen, in welchem der Alus schuß zu der provisorischen Regierung stehen syoll. Soll tr der provisprischen Re⸗ gierung unter-, neben- oder übergeordnet sein? Aus. dem Antrag lassen sich alle drei Annahmen folgern, und jede würde erhebliche Unzutraglichtei⸗ ten haben. Es scheint nach einer Aeußerung des Proponenten dieser Aus⸗ schuß an die Stelle eines veranmwortlichen Kriegs- Ministeriums treten zu sollen aber was ist das für ein Ministerium, das von den Ständen ernannt wäre und aus mehreren Personen bestände! Soll es aber kein Ministerium sein, was ist der Ausschuß dann? ist die provisorische Regierung an seinen Rath gebunden oder nicht? Ist sie nicht daran ge⸗ bunden, so wird die Verantwortlichkeit der provisorischen Regierung so we nig dadurch vermindert, daß sie, wenn die provisorische Negierung gegen den Nath handeln sollte, ja noch gesteigert erscheint. Allerdings kann in der Debatte später eine bestimmtere Ansicht aufgestellt werden, aber welche man auch auffasse, immer bleibt das Verhältniß des Ausschusses zur provisori⸗ schen Negierung eines jener zweifelhasten, die nicht zu begünstigen sind, und

wird überdies jedenfalls die diplomatischen Verhandlungen hemmen. Soll der Ausschuß irgend etwas bedeuten, so hat die provisorische Regierung keine freie Hand mehr; der Ausschuß muß vorher gefragt werden und wie geht dies an, wenn ein Brief den Abend einläuft und in der Nacht

beanswortet werden muß? Und was erreicht man denn durch den

Ausschuß? Wo ist die Garantie, daß der Ausschuß das Beste des Landes wahren wird, wenn die provisorische Regierung es nicht thut? Man könnte fragen, ob denn nicht auch der Ausschuß abermals kontrollirt werden muß? Sollte auch die Stände-Versanmmlung alle ihre Befugnisse auf den Ausschuß übertragen wollen, so wird er dadurch doch nicht infallibel, und was ist dann nicht verloren, wenn der Ausschuß etwas Verkehrtes thut! Was den Friedensschluß betrifft, dessen der Proponent besonders erwähnt, so wird nicht der Ausschuß uns Sicherheit gewähren, aber wohl kann ich erinnern an Deutschlands Vermittelung, dessen Bundestag und National

Versammlung die Sache in ihre Hand nehmen werden, und im Namen der provisorischen Regierung die Zusicherung geben: daß ein definitiver Friedens schluß von Seiten der provisorischen Regierung nicht erfolgen werde ohne Mitwirkung der Stände.“

. Bei der Abstinimung wurde ohne Widerspruch eines Mitgliedes die Proposition getrennt und der erste Theil mit 41 gegen 28 Stim⸗ men angenommen, während sich für den zweiten Theil, außer dem Antragsteller, Niemand erhob. ; .

Husum, 16. Juni. Die hiesigen Hafenarbeiten sind nun so weit fortgeschritten, daß der Süderarm des neuen Deichs bis zur Höhe gewöhnlicher Sommerfluthen gebracht und der Deich bei der neuen Schleuse geschlossen ist. Der in diesen Tagen wehende Ostwind erleichtert die Arbeiten ganz ungemein, und kann der Deich, wofern nicht im Sommer selten vorkommende Sturmfluthen sich ereignen, bald zur erforderlichen Höhe und Stärke gebracht werden.

371 2 Aras land.

Frankreich. National-Versammlung. Sitzung vom 21. Juni. Portalis eröffnet dieselbe um 13 Ühr. Die große Terrasse des gegenüberliegenden Tuilerieengartens ist mit Volk überfüllt, das sich ganz bequem auf die Stühle niedergelassen hat, wofür man sonst 2 Sous Sitzgeld bezahlen muß. Ceyras, der auf Anlage von Civil -Invalldenhäusern auf Dörfern angetragen hatte, dringt auf schnelle Berücksichtigung seines Antrags, die Versammlung ließ sich jedoch nicht dazu bewegen. Mehrere Mitglieder stellten ähnliche Lokalverlangen, konnten aber ebeufalls nicht durchdringen. Charkon— nel, Volts-Vertreter aus dem Loirethale, wollte gegen einige Stel⸗ len des gestrigen Protokolls rücksichtlich autisozialistischer Redner prote—⸗ stiren. Er konnte sich aber kein Gehör verschaffen und verließ die Tri— büne mit den Worten: „Das ist unwürdig! Das ist Unterdrückung! Mauguin trug auf radilale Aufhebung aller Thorsteuern, vom 1. Januer 1849 ab, dn. Pascal aus Aix will zu derselben Epoche alle Steuern auf Getränke abgeschafft wissen. Duclerc, Finanz- Minister, hatte nichts gegen die volksfreundliche Natur dieser An träge einzuwenden, bat aber die Herren, sie möchten ihm doch . Geheimniß vorher mittheilen, wie die Staats- und die . die betreffenden Ausfälle decken könnten. Beide Anträge . erörtert werden. Leon Faucher stritt sich dann eine zeit ẽi. dem Minister des Handels (Flocon), weil derselbe eigenmächtig die Sin „zülf. auf suisè ausläudische Artikel geändert habe. Hierauf Eingangszölle auf einige ausländische Artikel, geundert dan id la kam ein Dekret⸗Entwurf zur Erörterung; welche di , . 6. litischen Verhafteten betrifft und dem . k . von 100,900 Fr. bewilligen soll, der dazu bestimůn ist. icsen 36 maligen Verhafteten den Eintritt in, die oer chile denen offentlichen Aemker zu erleichtern, für welche eine Cautionsleistung gefordert wird. Vignerte meinte, man solle die Summe min— destens verzehnfachen; man habe großes Elend zu lindern, große Leiden zu vergüten. Es gelte die Belohnung derer, welche bei Auspflanzung des Baumes der Zutunft, der republita nischen Fahne, ihr Leben gewagt hätten. Brunel behauptete, durch Belohnung von Leuten, die verurtheilt worden seien, erkläre man die urtheilsprechenden Richter für strafbar. Jetzt möchte Jeder als ein unter der vorigen Regierung Verfolgter oder Verurtheilter gelten, um darauf einen Anspruch an das Wohlwollen der Republik zu grün⸗ den. Die Hälfte der 1200 Verhafteten, wovon der Finanz⸗Minister im Eingange zum Dekret⸗Entwurf rede, sei übrigens nur vorbeugungs⸗ weise eingesperrt und schon nach wenigen Tagen wieder entlassen wor⸗ den. Während man auf allen Seiten zu sparen und unnütze Stellen zu beseitigen suche, schaffe der Ninister neue Posten zur Belohnung dieser angeblichen Opfer der früheren Politik. Es sei kein k vorhanden, das Geld der Steuerpflichtigen so wegzuwerfen. Wolle man den früher Verhafteten durchaus Aemter zuwenden, so lönnten sie ja, gleich Anderen, die zur Cautionsstellung nöthigen un men borgen. Nachdem hierauf mehrere Redner für den Dekret Entwurf gesprochen hatten, beantragte der Finanz Mini st er noch als nn. dement, daß man auch die Februarkämpser zur Wohlthat der erleich⸗ terten Cautionsstellung zulasse; zugleich ertlärte er, daß die Summe von 190,009 Fr. genüge. Der Dekret⸗Entwurf wurde hierauf nebst dem Amendement des Ministers angenommen, und man schritt zur Erörte⸗ rung des aufumgestaltung der Getränkesteuer bezüglichen Dekret Entmurfs. Die provisorische Regierung hatte nämlich durch ein Dekret, vom 31. März eine ganz gleichmäßige Accise auf Getränke, ohne Räcksicht auf deren verschiedene Qualität, gelegt. Dagegen waren eine Menge Petitionen eingegangen, welche Kiage führten, daß die Production, die ohnedies schon durch die Steuer der 45 Centimen hart genug getroffen sei, durch diese Art der Wein- und Branntwein⸗Besteuerung vollends zu Grunde gerichtet werde. Die National-Versammlung überwies alle diese Petitionen an die Finanz-Abtheilung, und die von dieser ernannte Kommüssion stattete ihren Bericht ab. Nach dem Autrage der Kommission würde nun heute von der Versammlung die Anfhebung des die Getränke-Steuer betreffenden Dekrets vom 31. März mit großer Majorität und mit dem Zusatze genehmigt, daß die Aufhebung am 15. Juli eintreten soll. Die weitere Erörterung wurde auf den Antrag des Finanz⸗-Ministers bis morgen ausgesetzt. . . kündigte an, daß er im Namen der Klubs und der . 38 sämmtlich der Republik treu ergeben seien, die vollzieb ende, E ö über die Maßregeln zu befragen wünsche, welche sie getroffen habe, um den Tonkrertvolutionairen Umtrieben Einhalt zu thun, die der Name Louis Bonaparte's decke; er werde sie serner. fragen welche Maßregeln gegen die Umtriebe des Auslandes ergriffen worden seien und was man zu deren Bekämpsung gethan habe. Der Fin anz= Minister erklärte, daß die Regierung bereit sei, ee, 3. ir angekündigten Fragen zu autwoꝛten; so lange . 9 . werde sie die Gesetze gegen die Verschwörer, gleichviel von h Seite diese kommen möchten, streng vollziehen lassen.

Paris, 22. Juni. An den Gesandten . städte, Herrn Rumpf, welcher var gestern geen , , . 3m . , n. si die Anerkennung der französischen Republit. von Seiten 6 (, scrirte bat eines der Regierungs- Mitglieder, laut dem Städte notifizirte, hat eines der Neger ung ,“ , n Moniteur, folgende Antwort gerichtt: „Vie vollzie hende, nn, . sion empfängt mit Vergnügen im Namen, Iran reiche die We ge don der Anerkennung der französischen Nepublit n,, , . städte, so wie die BezEugungen von Zuneigung, welche sie für die . sätze ausdrücken, die unsere Revolution pee nn n hat. Die . lalmlahen Stäbäe, die Sie vertreten, siind die Wiege der Dems ö und haben stets die Ordnung mit der Freiheit zu ,, . Schon durch diese allgemeinen Grundsätze verbunden, sind die epu⸗ blik und die freien Städte einander noch durch zwei große In⸗ teressen genähert worden, welche auf immer ihre Vereinigung

gründen, erstens die Freiheit der beiden Meere, dieses Erbgut der Hansestädte, zu dessen Erhaltung wir aus allen Kräften beitragen wol— len; zweitens die Einheit Deutschlands, wovon Sie einen so interes— santen Theil vertreten und deren Entwickelung zu unterstützen die französische Politik die ganz besondere Absicht hegt. Stellen Sie diese doppelte Versicherung den Senaten der vier Städte zu, in de⸗ ren Namen Sie zu uns sprechen, und was Sie peisönlich betrifft, Herr Minister, so seien Sie überzeugt, daß die Februar⸗Revolution, weit davon entfernt, in unseren internationalen Verhältnissen einen Wechsel eintreten zu lassen, die Bande im Gegentheil fester und en— ger schließen wird, welche die freien Städte mit Frankreich ver⸗ knüpfte.“

Venedig hat einen Gesandten hierher geschickt, der im Hotel zaillif wohnt und den Mitgliedern der Vollziehungs-Gewalt, so wie den Ministern, bereits mehrere Besuche abgestattet hat. Derselbe hat den Auftrag, Frankreich zu bewegen, Venedig, als seinem alten Bun—

desgenossen, in Wiederherstellung der republikanischen Staatsform

R d

vegung hat noch immer nicht ganz auf, vor dem Stadthause von zahl⸗— 1 3s für Lonis Bonaparte und Absingung der Carmagnole de baum untanzt. Nachher wollten sie die vorübergehenden Bürger zwingen, in ihre Vivats einzustimmen; einer derselben, welcher be die Republik!“ antwortete, wurde inter dem Rufe: zus Wasser mit dem Reactionair!“ angegriffen und arg mißhandelt. Die ehen ankommenden Wächter von Paris besreiteꝛ diesen Bürger und suchten die Haufen zu zerstreuen, wurden aber ihrer eits von ihnen angegriffen. Ein Wächter ward niederge⸗ worfen und so schlin zugerichtet, daß man an seinem Aufkommen zweifelt. Erst e Truppen⸗-Patrouillen den Wächtern zu Hülfe kamen, wurden die Schaaren zerstreut und eine Anzahl Perso⸗ nen verhaftet; acht davon führten Wa vier andere waren entlassene Sträflinge. 2 l . Uhr aberm . s J em Stabthausplal arte Zusammemottungen. e große Masse Arbeiter schrie: Es lehe der Kaiser!“ Die Robilgarde un trieben die Haufen aus einander und auf die Sauagis so die anstoßenden Es geschahen einige Verhaftungen, erfolgten. Auch gestern Ferronerie und in anderen rere Gruppen gebildet, in denen nstand der Debatten war, doch t ung kund. Ein Plakat aber, Lagen an den Straßenecken gegen der Ueberschrift: „Franzosen es ist Stellen von den Arbeitern abgerissen, worden. zrgestern die vollziehende Kommission A060 Mann bestehende republika Arago in einer Anrede an die Vertrauen der Regierung besitze, welche demokratischen Republik zähle, gleich

gehört; am reichen Grupp

11 anderen mit V I . 22 * e er ne

die neu

ide Verordnungen: 1) Dekret,

he mu Theilung in folgendes Verfahren umandert: Ver Präsident fordert sämmtliche Mitglieder auf, sich auf ihre Plätze zu bereits weiße und blaue Stimmzettel, mit dem Namen des f der Rückseite, bereit liegen. Huis siers mit Urnen dann di Zettel, deren weiße Farbe für die Annahme, die oli ie für die Verwerfung spricht. Auf das Ver— lange HYeitgliedern Lor Beginn der Abstimmung erscheinen amen sämmtlicher Abstimmenden im Mo—

den Offizieren und den Unteroffizieren

uch dann noch ihre Stellen zu beklei

der National-Versammlung gewählt

auch eine Ausnahme von dem

rei z ̃ Dekret, welches Stadt Limoges die oöntrahirung eines Anlehens und gewisse Selbbesteuerungs Rechte für 10 . ö Man bezeichnet den Befehlsh Kommando Es weigert sich bereits in 15 Departements ein ansehnlicher Theil der Bev ung, die Zusatzsteuer von 45 Centimen zu bezah mehmern bei Eintreibung der Steuer

die größte Mäßigung empfohlen. Eine Art Jury soll in den ver 8 scheid sen Personen wegen Mittel

e direkten Steuern haben im

im Mai 22 Millionen ein—

General Changarnier als den neuen Ober

her de 8 G3 id 8 * * 1 1

J nachdem Clemens Thomas dieses

schiedenen losigkeit die , ess arz dieses

getragen.

. B . 5e, on Bonaparte, Sohn

ear nne)” 15 N long de stat Jerome's, und Nationalgarde, statt gefunden. Letzterer erhielt 16 zäbelhieb übers Gesicht. Eine Aeußerung Goudchaux' uis naparte soll das Duell ver— anlaßt hal J ö Ir Norst * . 2 ehligt, zur Verstärkung des

bzugehen.

28d Irl 1nd. London

g des Unterhauses war eine der bedeutendsten Antrag des Herrn H ume auf Resorm des Par⸗ laments durch ein ausgedehnteres Wahlgesetz stand auf der Tages— Ordnung und veranlaßte Debatte, welche die ganze Sitzung auf Freitag vertagt wurde. Zu An⸗

schrif für die Reform eingebracht,

de sich unter jeder durchschnittlich

iter err Hume übergab 211 Bittschriften und rrauf seinen Antrag solgenden Inhalts: „Daß dies us, t zusammengesetzt ist, die Bevölkerung, das Eigenthum̃ und zthätigkeit de Landes nicht gehörig vertrete, woher eine Unzufriedenheit unter einem bedeutenden Theile

halb gerathen sei, um die

r verbe ; in der Weise auszudeh—

nen, daß Alle, welche einen festen Woh haben, daran Theil neh— men, erner geheim abgestimmt werde, daß die Parlamente nicht länger, als drei Jahre dauerten, d daß die Vertretung zur Bevölkerung in richtigeres Verhältniß gebracht werde.“ Herr Dume sagte, sich auf die zahlreichen eingelaufenen Bittschriften und auf die jüngsten Volksbewegungen beziehend, z die Zahl derer, welche nach einer Neform ten, größer sei, als die aller jetzigen Wähler des Känigteichs. nter sechs erwachsenen Menschen habe jetzt nur einer das Stimmrecht, von sechs Millionen nur eine Million, , mancher Doppelzählung auf „0b, 000, höchstens ohrlg verringerte. Die Reform von 1832, obgleich man ihr zu , ha daß England nicht läöngst die Beute einer Revolutibn w Volles; 37h Mengen n n, n, , an, wer, eetere nng der ,. 2 66 n Har wich senden zwei Vertreter ins Par⸗ nent ung. i u Pienschen in dem Tower Hamlets ebenfalls zwei, In Schottland waren die Ungleichheiten noch ärger, als in England; wahrhaft abscheulich aber wären sie, wie? Sy Connell

in letzter

in Anspruch nahn f fang wurden eine

2

von Bristol

295

oft gezeigt, in Irland. Daher sei eine neue Reform erfor⸗ derlich, uünd er wolle sie auf festen Wohnsitz gründen. Jeber der ein Haus oder einen Theil von einem Hause zwölf Monate lang bewohnt und Armensteuer bezahlt hat möge ein Wähler sein. Auf diese Weise würden nur alle Vagabonden ausgeschlossen bleiben. Er wolle die Zahl der Mitglieder für England Schottland und Irland nicht verändern, auch nicht auf ganz gleich: Wahlbezirke dringen, sondern nur auf eine größere Ausgleichung. Die geheime Abstimmung veitheidigte Hume mit den bekannten Grü! den. Sei Heimlichkẽit unenglisch, sagte er, so sei es Bestechung noch weit mehr. Die Frage über die Dauer der Parlamente könne nur durch Erfahrung entschieden werden; nach der seinigen sehe er drei Jahre sür den geeignetsten Zeitraum an. D se Vorschläge für Reform würde ungefähr zwei Millionen das Wahlrecht erhalten wer

den. Aber er habe noch einen zweiten Vorschlag. „Icl sagte der Redner, „ohne daß ich nöthig gehabt , ein Vermögen nachzuweisen. Ich bin ein schottischer Wähler, und das genügt, um gewählt werden zu können. Ich wünschte, daß jeder Eng änder und Irländer sich des nämlichen Vorzuges erfrenen möge. Necht und Vernunft sprechen für diese neue Reform wenigstens el z als für die von 1832, und ich darf sagen,

1. März 1831: Das ganze Volk verlangt laut

Vertrauen, was sonst bestanden haben mag zi

Hauses, besteht nicht länger, hat völlig aufgehört.

von einzelnen Handlungen des Hauses denken mag,

daß das Vertrauen des Landes zu der Zusammensetz sung des Hauses der Gemeinen d

e im Hause“,

89

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dahin ist, für tranet dem Volke und verlaßt Euch darauf, trügen!“

Von Seiten der Ultratories erhob sich gen die Anträge des Herrn Hume. Herr T er die alte Reform eben so sehr hasse, wi jährige oder dreijährige Parlamente habe er sie wären alter Landesbrauch. Er könne Parlamente nicht leiden, denn sie wären eine Erfir Hierauf erhob sich Lord J. Russell zunäch niß zu berichtigen, als ob er gesagt u Klassen wünschten überhaupt keine Reform. Er habe nur gesagt, sie verlangten nach keiner so weitgreifenden Reform, wie Herr Hume und dessen Freunde vorschlügen. Wenn aus allf Stimmrechte wirklich die beste Verfassung hervorginge, dann würde das Volk aller dings ein Recht dazu haben. R sei nicht der Fall. Di englische Verfassung sei die beste, welche die Welt gesehen. . allein widerlege die Behauptung des Tacitus, daß Monarchie, Arist kratie und Demokratie zu keiner dauerhaften f werden könnten. Aenderungen in einer solchen Verfass mit der größten Vorsicht vorgenommen werden. D 1832 wäre allerdings nöthig gewesen, und seitdem wäre das Unter— haus nicht mehr von der Aristokratie gegängelt worden, s 86

verschmolzen

Unterhaus habe seitdem die öffentliche Meinung hinlänglich b

Un = tet. Das bewiesen die großen Maßregeln, lche es getroffen: die Abschaffung der Sklaverei, die Eröffnung s mit China, die Ablösung der Zehnten, die Erleichterung der Dissenters, di neuen städtischen Verfassungen in England, Schottland un

die Veränderung in den Zöllen, in den Postsätzen und lis

hebung der Korngesetze. Dennoch erklärte sich ? nicht ganz abgeneigt gegen jede neue Reform. der Augenblick dazu. Die Festigkeit der englis— allen rings umher tobenden Stürmen habe Welt gewonnen, sich die Achtung selbst dr mens gesichert. Er hoffe, dieses Haus werde thun, um diese

Bewunderung der britischen Na⸗

ichts i MM arm 9 686 ö . h 1. * 1 1 3 Bewunderung, diese Hochachtung einzubüßen. „Ihr habt gestanden gleich einer Landmark, trotzend jedem Sturm, und Alle rettend, welche chen! Herr For ein irlänbff sc si danach blicken!“ Herr Fox, ein irländischer Repealer, beschwerte sich . w ,, s. , ö. darüber, daß der Minister so unbestimmt sich ausgesprochen habe, und beschwor das Haus, die Arbeiter aus ihrer Sklaverei zu befreien. w 9yY . 1 * 8 J 3 Herr 2. Israeli endlich unterhielt das Haus durch seinen gewohnten sarkastischen Witz im Sinne der toryistischen Partei und suchte die Reform Vorschläge lächerlich zu machen. Nachdem er geendigt, wurde die Debatte vertagt. / ö Die Schluß . Noten, welche zwischen Lord Palmerston und dem spanischen Gesandten in London in der bekannten diplomatischen Streit frage gewechselt worden sind, werden jetzt von den Blättern ver ff entlics 269 . erst po schickt⸗ ö z b . ; öffentlicht. Lord Palmerston schickte unterm 12. Juni He die Wegweisung aus London mit folgenden Worten zu: Nachdem 2 K 5 n k . ö ich auf diese Weise auf die Gründe, welche von Seiten der spa⸗ nischen Regierung über das Verfahren dieser Regierung gen den Gesandten Ihrer Majestät an dem Hofe“ der gin von Spanien, Sir H. Bulwer, vorgebracht worden . 1 24 . * h . h . erwiedert habe, habe ich nur noch hinzuzufügen, was ich jedoch mit vielem Bedauern thue, daß dieses Verfahren der spanischen Negie⸗

8. Urn riß —Fsunr ß

J . h

rung nothwendig die Abbrechung der diplomatischen Verhältnisse zwi schen beiden Ländern hervorrufen muß; und daß, da es demnach un möglich ist, daß Ihre Majestät Sie ferner an ihrem Hofe als Ge sandten der Königin von Spanien empfange, oder daß die Regierung Ihrer Majestät, trotz der hohen Achtung und Ehre für Sie, offizielle Verbindungen mit Ihnen unterhalte, Sie es wahrscheinlich für zweck mäßig halten werden, nach Madrid zurückzukehren. Ich verharre ꝛc Palmerston.“ ; 9. 4 Darauf erfolgte nachstehende Note des spanischen Gesandten, Herrn Isturitz, an den Staats-Secretair des Aeußern, London, den 13. Juni 1848: „Mylord! Ich habe so eben das Schreiben Ew. Ex— cellenz vom gestrigen Tage erhalten, worin Ew. Excellenz mir anzei⸗ gen, daß die diplomatischen Verhältnisse zwischen den Staaten von ö ö, . ch 6 . die er

genher J Dterste zrung erneuern, welche ich Ew. Excel lenz wiederholt zur Erwägung vorgelegt habe, daß die spanische Re gierung nicht den Wunsch hatte, die englische Nation oder deren Regierung in irgend Etwas zu beleidigen, daß es vielmehr ihr besteindiger Wunsch ist, die Verhältnisse der beiden Länder enger zu knüpfen, und nicht sie zu unterbrechen, und ich bin überzeugt, daß die spanische Regierung bei diesen ihren freundlichen Gesinnungen mit Bedauern den Beschluß erfahren wird, welchen Ew. Excellenz mir eben angezeigt haben. Der Beschluß soll jedoch von meiner Seite ausgeführt werden, indem ich die Vorbereitungen treffe, dieses nigreich auf der Stelle zu verlassen. Da Ew. Excellenz die Artig⸗ keit hatten, mir persbulich Gesinnungen, auszudrücken, welche für mich ehrenvoll, und günstig sind, so halte ich es für meine Pflicht, hier

6er * 22 4 9 7

dafür meinen Dank auszusprechen und zu gleicher Zeit mein Be—⸗ dauern auszudrücken, daß ich nicht geschickt oder nicht glücklich genug gewesen bin, den dringenden Wunsch, diese Angelegenheit zu deinen dersöhnlichen und freundlichen Erledigung zu bringen, durchzuführen. Ich habe die Ehre 3c. av. de Isturitz.“ ö

Niederlande. Aus dem Haag, 20. Juni. Der zweiten Kammer der Generalstaaten, welche ihre Sitzungen wieder begonnen hat, wurde eine Königliche Botschaft als Begleitschrift zu zwölf Ge— setz Entwürfen wegen Reform der Verfassung vorgelegt; es heißt darin unter Anderem: . ö „Ich lege diese Entwürfe Ew. Edelmögenden zur Prüfung vor,

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Georges), von W. Friedrich. halb 7 Uhr. 3

vert et Lauzanne. comédic vaudeville en 1 acte,

indem ich nicht nur den Blick auf unsere Lage richte, sondern auch auf die Ereignisse, welche in fast allen Staaten Europas Reformen in der sozialen Ordnung herbeigeführt. Obschon unser Vaterland, Zott sei gelebt! diesen gewaltsamen Bewegungen, welche andere Staaten erschüttert haben, freind geblieben ist, so erheischt doch bie Tlugheit, daß man nicht aus dem Auge verliere, was eine all= emeine Nothwendigkeit für die Völker geworden zu sein scheint. Ich nähre das Vertrauen, daß das Grundgesetz, nach den Ent⸗ würfen modisizirt, die Ew. Edelmögenden, zu prüfen haben, den Bedürfnissen des Augenblicks entsprechen wird. Zugleich wird es uns die Möglichkeit lassen, unsere Aufmerksamkeit Li den Lauf der Begebenheiten zu lenken, um unsere sozialen Juslitutionen allmälig entwickeln und verbessern zu können. Wohl weiß ich, daß über mehrere Fragen, von mehr oder minderer Wich⸗ tigteit, eine Meinungs Verschiedenheit bestehen kann, „wie sie schon wirklich besteht. Allein es ist besonders in den heutigen Umständen ir Jeden eine Pflicht, versöhnlichen Geist darzuthun und einen Theil seiner persönlichen Meinungen zum Opfer zu bringen.“

. Eine weite Botschaft begleitete einen Gesetz Entwurf, welcher die Aufhebung der Prügelstrafe und Brandmarkung bezweckt.

. 1 J. 1 1

41 ' 1696 ; ĩ

. Italien. Neapel, 8. Juni. (A. 3.) Unter den vielen Verordnungen der Regierung, Besetzungen bei den Inten

nta aus den Mitgliedern der früheren Guardia

di erheit; aufgenommen werden nur die, welche sich

erwicsenermaßen als ergebene Anhänger der öffentlichen Ordnung und der Cöonstitution vom 10. Februar gezeigt haben. .

Rom . Juni. (. 3.) Gioberti ist heute von hier abgereist,

ugia und Ankona nach Bologna zu begeben.

urin, 14. Junk. (2 ) Es sind hier Deputirte von Vi⸗

Padua, Trediso und Robigo angekommen, welche dem dortigen Mtinisterium die Nachricht brachten, daß in den genannten Provinzen . 8 timmzen sich für den Anschluß an Piement ausgesprochen haben. tach, Mailand sind am 13. Juni die an Karl Aibert abgesandten Verkündiger des lombardischen Anschlusses an Piemont zurkckgekehrt und haben die bei ihrem Erscheinen vor dem Könige vorgefallenen Neden mitgetheilt. Karl Albert äußerte sich, als ihm das Dokument des Auschlusses übergeben wurde, dahin: „er wolle es schleunigst sei⸗ nem Ministerium zusenden, damit dieses es den Kammern vorlege; er zweifle nicht daran, daß die piemontesischen, ligurischen und sa⸗ voyischen Völker es mit Entzücken aufnehmen würden, und daß so die gewünschte Vereinigung sich verwirkliche; die zugesicherten Frei⸗ en, die vereinten Kräfte würden die endliche Befreiung des ita— ischen Bodens von Fremden sicher stellen.

Die ofsizielle Zeitung Venedigs vom 14. Juni erwähnt von einem Anrufen der französischen Republik noch nichts, enthält aber ein Dekret der provisorischen Regierung vom lzten, welches in Be⸗ tracht der Umstände die früher auf den 18. Juni angesetzte Berufung kiner über den Anschluß an Sardinien verhandelnden Versammlung für jetzt suspendirt.

zauien. Madrid, 16. Juni Gestern Nachmittag reichte anz-Minister, Herr Bertran de Lis, seine Eutlassung ein. nigin geruhte dieselbe zu genehmigen und den Herrn Or— lando, Grafen von Romera, zum Finanz- Minister zu ernennen. Die hwierige Lage, in welcher die S. Fernandobank sich befindet, deren setzt 14 bis 15 Prozent verlieren, soll diesen Ministerwechsel herbeigeführt haben. Es heißt, die Regierung beabsichtige, den Bank—

noten einen gezwungenen Cours zu ertheilen.

Herr Bertran de Lis ernaunte noch vor seinem Abgange eine Rommission, welche sich nach Catalonien und anderen Gegenden des Lan⸗ des begeben soll, um genaue Untersuchungen über den Umfang, die Be⸗ schaffenheit, die Vorzüge oder Mängel der dortigen Baumwollen⸗-Industrie anzustellen und ein Gutachten barüber anzufertigen, damit die Re— . ö. . den Cort 6 Sorzule genden Geseß Entwurf über das Zollwesen es beräcksichtigen könne Die Espvaß s⸗ z Y / Hie enn, bie , ,,. 3 y , n, 6 von dem Gegenstande derselbe besigze so eee, . ,,. denn Twen Gegensian de, der le ben beszen, so werden ihre Augsprüche bei Sachverständigen kein Gewicht haben.“ ö ö. . . ö ) iastern,; von denen 90,000 für ren, wunde auf dem Wege von Corih ; , , , . von einer bewaffneten Vande überfallen . , . aus 4 Göelbaten bee mnben , . ,. des e eldes und der

. stehenden Eslorte bemächtigte und über die por⸗

tugie ische Gränze abführte. (España.)

In ö zu rden ür 55 . M . . 2. ,, er Unteren m, wei Solbda⸗ rung betheiligt waren. Die übrigen Sc enn gen e r, d, . Sti fen verurtheilt (Herald 363 ö wurden zu anderen

Il l eilt. Deraldo. ) Ein in Cadix ers es

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die

Infantin Luise ; erzog von Montpensier, würden in diesem ö de S Maria eintreffen. „Auch versichert man uns“, sagt das Blatt, „daß J. M. die Königin falls die Um= stände es erlauben, nach Sevilla kommen wird und zugleich . srüher die Königin Mutter. Sie bezwecken, sich bei der Infantin zur Zeit deren Entbindung zu besinden.“

Der Heraldo (das Blatt des Minister⸗Präsidenten) sagt heute: „In diesen Tagen war inner- und außerhalb Spaniens das Gerücht in Umlauf, die Regierung ginge damit um, den Grafen von Mon— temolin, mit Beeinträchtigung der Rechte der Infantin Donna Luisa Fernanda, unmittelbaren Erbin des spanischen Thrones, zum Prinzen an Mturien zu erklären. Wir brauchen kaum anzuführen daß bieses Gerücht nichts weiter ist, als eine durch die Bosheit erfundene Jaben zu dem verwerflichen Zwecke, den Ruf des gegenwärtigen Ministe⸗ riums durch Beimessung treuloser Pläne, die niemals bei den Mit gliedern desselben Eingang finden konnten, zu beflecken. Nur Leuten ohne Scham konnte es einfallen, die Thronfolgegesetze mit Umgehung der Vorrechte der Cortes und Verachtung der Constitution zu ver? letzen, und die dermaligen Minister der Krone stehen, was Ehre und Treue anbetrifft, hinter Niemanden zurück. Die den Montemolin be— treffende Angabe ist eine Verleumdung und weiter nichts.“

Rönigliche Schau spiele. R ontag, 26. Juni. Im Schauspielhause. 100ste Abonnements Vorstellung: Ein Sommernachtstraum, nach Shakespeare, von

——— 2

Schlegel, in 3 Abth., Musik von F. Mendelssohn⸗Bartholdy. Tänze

von Hoguet.

. He,, . 8 5 . ĩ Vienstag, 27. Juni. Im Opernhause. 7Iste Abonnements⸗

Narstol e * 8 ? 8 J ö Dts⸗ Vorstellung: Martha, oder: Der Markt zu Richmond, romantisch⸗

7

1 Abth. (theilweise nach einem Plan von St.

Musik von Fr. von Flotow. Anfang

komische Oper in

Im Schauspielhause. S0ste französische Abonnements⸗Vorstelmn ge * Lhomme blasé, vaudeville vpouvean en 1 acte, par MI. Du- La femme qui se jette par la lenètre. par Scribe.