1848 / 54 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Berlin, 24. Juni. Die Börse bewegte sich in dieser Woche zum erstenmale unter dem Einfluß constitutioneller Begebenheiten, zu welchen ein Ministerwechsel allemal gezählt werden wird. Viesmal fönnen wir die Wichtigkeit dieses Ereignisses noch nicht so hoch an⸗ schlagen, da die Börse sich an ein Provisorium gewöhnt und bei den schwänkenden Zuständen im Allgemeinen noch keinen festen Boden ge⸗ wonnen hat. Die Nachricht von der Abdankung Camphausen's kam um so mehr unerwartet, als alle Anzeichen dazu fehlten, auch nicht einmal Gerüchte dariber im Umlaufe waren; es konnte daher nicht fehlen, daß im ersten Augenblick der Eindruck ziemlich stark sich äußerte und die Course bedeutend fielen. Obgleich wir nun auch heute noch die Börse verlassen, ohne eine offizielle Zusammensetzung des neuen Ministeriums erfahren zn haben, so hat dennoch die Ueberzeugung, daß auf eine energische Regierung gerechnet werden kann, die Gemüther meistens beruhigt und dies auf den Stand der Couise ünstig gewirkt. Die Umsätz' bleiben natürlich sehr beschränkt und kan sich nur auf kleine Posten, denn an Speculationen denkt noch Niemand, auch wird es einer besonderen Anregung bedürfen, bis diese sich wieder entwickeln kann. Gestern und vorgestern trat eine völlige Stagnation im Geschäft ein; man unterhielt sich nur von der Zu— sammenstellung des neuen Ministeriums, jeden Augenblick coursirte eine neue Liste, und an Geschäfts⸗-Abschlüssen wurde nicht gedacht; indeß scheint man sich heute die ganze Sache genauer überlegt zu haben und einzusehen, daß ein Ministerwechsel in diesem Augenblick noch nicht so bedeutungsvoll ist, als er für die Folge es sein kann. Das erste Auftreten der neuen Minister wird indeß für die Börse sehr entscheidend sein, und wir glauben daher in nächster Zeit auf be—

296 K er (Iläiner KEsrse.

deutende Veränderungen der Cours-Notirungen rechnen zu können, womit sich auch eine größere Regsamkeit im Geschäft einstellen dürfte. Den Geschäftsgang können wir, wie bemerkt, als durchaus lahm und flau bezeichnen, auch die Cours Notirungen müssen wir niedriger als in voriger Woche angeben, wenngleich bei Eisenbahn-Actien die oben erwähnten Gründe nicht allein vorwalten, sondern bei einigen dieser Effekten andere Veranlassungen bestehen. So sind Berlin-Stertiner Actien beson ers da—⸗ rum gewichen, weil fir Rechnung einzelner stettiner Häuser seit 8 Tagen fortwährend verkauft wird und man von der Verwaltung noch immer nicht erfährt, ob und auf welche Weise es ihr gelungen, Geldmittel zur Zahlung der Dididende anzuschaffen. Wir müssen fast an der prompten Einlösung der am 1. Juli fällig werdenden Dividende⸗ Coupons zweifeln und der Vermuthung Raum geben, daß einzelne besser Unterrichtete darum ihre Actien verkaufen lassen. Man sprach davon, daß der Zahlungstermin der Dioidende bis September auf⸗ geschoben werden soll; die am 1. Juli c. fällig werdenden Zin⸗ sen aber sollen prompt bezahlt werden. Die Actien fielen von 794 bis 77 6, wozu heute Brief blieb, nachdem 7785 ä * 56 bezahlt worden. Auch Berlin ⸗Aꝑihalter Litt. A. sind von 73 bis 755 95 gewichen, weil der Zeitpunkt immer näher rückt, wo die Actien Litt. B. Theil an dem Reinertrage nehmen, und daher kein Cours-Unterschied zwischen beiden Actien mehr stattfinden kann. Wihrend Litt. A. bis 755 25 gewichen, hielten sich Litt. B. auf 725 76, und der Uiterschles, welcher vor kurzer Zeit noch 8 war, ist bis auf 3 zurückgegangen. Oyerschlesische Actien Litt. A. und Litt. Bz. folgten der flauen Bewegung unserer Börse und wichen von

727 bis 703 75, waren jedoch heute à 71343 * zu lassen. In Köln—

Minden wenig Umsatz, fielen von 66 bis 643 75 und wurden heute a z6 bezahlt. Potsdam-Magdeburger Act en in größeren Posten unverkäuflich, Kleinigkeiten sind von 142 a 40 bezahlt. Berlin Hamburg zeigen sich knapp und bleiben fest auf 563 3 stehen. Halle⸗Thüringer 4 Be. ohne Umsatz. Niederschl. Märkische 52 a 61 und 614 6 bezahlt und Geld. Steele⸗Vohwinkel bedangen 29 35. Staraard⸗Posen hielten sich, sind sonar gestiegen, weil der Anschluß der Ostbahn an diese Bahn gesichert ist und sich eine günstige Zikunft herausstellt. In Bergisch-Märkischen, nachdem sie von 42 bis 4) R gewichen, zum letzten Cours einiger Umsatz. 3 Friedrich⸗Wilhelms-Nordbahn täglicher Handel bei fortw ahrenden Schwankungen von 32 bis 31 46 gewichen, bleiben sie heute 325 G.

Für preuß. Staatsschuldscheine, die gestern a 66 „6 ncht z verkaufen waren, blieb heute 673 „6 Geld; es zeigten sich viel Käu— fer dafür; kleine Apoints, selbst a 191 Rthlr., fehlen und bedingen wobl 2 über Cours. Bank-Aatheile, von 72 bis 693 gewichen, schließen heute 70 S6 Geld. K

In fremden Fonds war das Geschäft zwar unbedeutend, doch sind die meisten Gattungen der ru sischen und polnischen Fonds ge= stiegen, ein deutlicher Beweis, wie wenig gegründet die von gewissen Parteien ünd von den verschiedensten Seiten zuglesch ausgesprengten Gerüchte über Bewegungen des russischen Heeres sind. Wir möchten dem Gesammt⸗Publifum doch den Nath erth ilen, ihr Augenmerk lieber auf die Bewegungen der russischen Fonds an der Börse zu richten, es würde dann leicht beurtheilen können, wie wenig gegründet alle Besorgnisse sind.

Auswärtige Börsen.

Breslau, 24. Juni. Louisd'or vollw. 1125 Gld.

e , e. 88 Br. Oesterreich. Banknoten 88 bez. u. Br. schuldicheine 3I proz. 66 u. 665 bez. Schles. Pfandbr. S9 bez., do. Lit. B. 4proz. S8z Br., do. 31 proz. 76 Br.

Poln. Pfdbr. neue 4 proz. 84 Br., do. Partial-Loose à 3900 Fl. S83 Gld.

Actien. Oberschl. Litt. B. 37 proz. 70 Gld. Breslau Schweidn.⸗ Freiburg 4pisz. 70 bez. u. Gld., do. Prioor. 4 proz. 75 Gld. Nieders bles. Märk. 3 prez, 51 Br., do. Priorit. proz. Sß5 Gld., do. 5 proz. Ser. III. 8 Br. Krakau⸗Oberschl. 4 proz. 29 bez. Friedrich⸗Wilhelms⸗ Nordbahn Jas. Sch. 4proz. 31 bez. u. Gld.

Wechsel⸗Course.

Amsterdam 2 M. 1427 G.

Hamburg 2 Vista 1514 G.

do. 2 M. 1495 G. London 1 Pfd. St. 3 M. 6. 2535 G. Berlin a Vista 99 G.

do. 2 M. 99 G.

Wien, 23. Juni. Anl. 34: 110. 39: 68. Nordb. 953. Livorno 635. Pesth 595. B. A. 1920.

Wechsel. K. K. Gold. 18proz. Amst. 161. Augsb. 117. Frankf. 1175. Hamb. 173. Lond. 12. 4. Paris 1373.

Leipzig, 24. Juni. X. Dr. Part. Oblig. 89 G. Leipz. B. A. 150 Br. Leipz. Dr. E. A. 87 Br. Sächs. Bayer. 70 Br. Sächs. Schles. 60 G. Chemn. Riesa 253 G. Löbau-Zitt. 223 Br. 228 G. Magdeb. Leipz. 150 Br. 148 G. Berl. Anb. A. 78 Br. 77 G., do. B. 73 G. Deß. B. A. 82 G. Preuß. B. A. 70 G.

Paris, 22. Juni. Zproz. Rente 14. 50. 5proz. 67.50. Nordbahn 355. Die Börse sehr schwer und ohne Geschäst.

Met. 5proz. 678. 4proz. 54. 3Zproz. 39.

Glogn. 89. Mail. 61.

London, 21. Juni. Cons. p. C. S3. a. 3. 8345. 34 proz.

Span. 3proz. 225, 3. Int. 133. A4proz. 635. Portug. 5proz. E. R. 90. Mer Ib, z. Peru 31. Der Markt in engl. Fonds war neuerdings flau, und blieben stationair. Fremde fester.

Aimsterdam, 22. Juni. Die anhaltenden Einkaufa-Austräge, die in den meisten holl. Fonds ausgeführt wurden, wirkten günstig auf die Preise derselben; der Handel war im Allgemeinen sehr le— bendig. Span. und portug. bei geringem Geschäft unverändert. Russ. und österr. waren, wegen lebhaften Umsatzes in letzteren, sehr gefragt, und zwar zu höheren Preisen. Das Geld blieb sehr reiwlich.

Holländ. Integr. 421 Z. Iproz. neue 483, 494. A4proz. ostind. 65, 4. Span. Ard. 935. Gr. Piecen 96, 3. Portug.

Russ. engl. 938. 4proz. Hope 693. 70. Stiegl. 693.

Wechsel. Piris 555 G. Wien 30 B. Frankf. 98 London 2 M. 11. 874 G., k. S. 11. 975 G. Hamburg 3 Petersburg 1689 G.

Antwerpen, 21. Juni. Die Börse war ruhig; wenig Han— del und Veränderung. Belg. 5 proz. 656, 4. 4 proz. 59, z. 23 proz. 3335, 3. Spar. Ard. 93.

Madrid, 16. Juni. ö,,

. it / 16

Zproz. 223, 22. 5proz. 133, 13. Pas⸗

Coup. S4.

x

arkt-⸗Berichte. Königsberg, 22. Juni. Die Zufuhr war gering. Weizen 5243 bis 56 Sgr. pr. Schffl.I, Regaen 35 bis 37 Sgr., gr. Gerste 26 Sgr., (fl. Gerste 26 Sgr., Hafer 21 bis 23 Sgr., graue Erbsen 43 Sgr., Kartoffeln 25 bis 30 Sgr., das Schock Stroh 80 Sgr.

Danzig, 22. Juni. An der Börse wurden heute verkauft: Weizen inländ. 21 L. 130pfd. zu 3523 Fl., 20 L. 130 31pfd.

zu 3574 Fl.; poln. 4 L. 139

3u 356) 813 153 L. poln. weiße Cour. die Lsst. Breslau, 24. J gelber 38, 42 bis 45 Roggen 23, 27 bis 2 Gerste 25 25 bis 27 Hafer 18, 193 his 215 r Rapps 890 Schffl. a 55 Sgr. pro Aug /Sept. Winter-Ripps 4) Schffl. a 50 Sgr. begeben. . Spiritus flau, Einiges a 8z Rtyhlr. begeben und dazu offerirt. Ruͤböl gtz Bif. Zink nichts gehandelt. Die Kauflust für Getraide wird mit jedem Tage kleiner, Preise weichend sind.

Hamburg, 23. Juni. Getraide blieb ze ruhia und ohne wesentliche Veränderung, mit Ausnahme von Weizen, welcher in loco zu einer Erhöhung von 4 4 5 Rthle⸗ Ert. pr. Last einen coulanten Absgutz nach England fand; 132,1339f3. rothe ober ländische Waare bedang 116/117 Rthlr. Ert. pr. List. Ab Holstein und Pom nein wurden 109 Last 130, 132pf2. zu 82 Rt'lr. Beo. pr. Last verkauft. Rappsaamen in loco holte in kleinen Particen 117 2118 Rthlr. Bco. pr. Last.

London, 21. Juni. Getraidemarkt. Seit Montag sind die Zufuhren von Genste und Hafer bedeutend gewesen. Weizen war heute gefragt, und Montagspreise hielten sih. Gerste schwer anzubringen, und geringere Sorten, aus denen die Zufuhr größten theils besteht, müssen zu niedrigeren Preisen abgelassen werden. Bohnen und Erbsen ohne Veränderung. Hafer sian. Feines süßes Mehl in Fässern mehr gefragt.

0

begeben.

ö. agel san in dieser Woche sehr

8

Druck und Verlag der Deckerschen Geheimen Ober-Hosbuchdruger

14051 Oeffentliche Vorladung.

Der bei uns angestellt gewesene Aktuarius und De— posital⸗ und Salarien-Kassen⸗Rendant Gottlieb Wil⸗ helm Bernhöfft ist mit dem 14. Januar 1847 als De-

Land und Stadtgericht zu Wittstock versetzt, und die von

posital⸗ und Salarien-Kassen⸗Rendant an das Königl. D

früher ausgeloosten Prioritäts-Actien

Bekanntmachungen. ,,.

noch nicht eingeliefert, deren Inhaber daher gleichzeitig an die Realisirung erinnert werden.

Breslau, den 19. Mai 1848. m

flir Quittüungsbogen

1900 Thlr. und

k

b) in einem Depositenscheine von 2.

9 Thlr. 6 Sgr. für dergleichen 2 106 Thlr. Nr. 10,0 13. über 7

1099. und 998.

jährlichen Zins-Coupons Nr. 3. pr.

Gegen diese Einzahlung und Rückgabe der event. gehörig cedirten, von einer Nummer-Specifsication be— gleiteten Quittungsbogen, empfangen die resp. Actio— naire durch unsere Deputirten die Actien nebst halb—

31. Dezember

und siebenzig Gaäͤlden, und c) in einer Baarschaft von 11 Kr., mit Worten: elf Kreuzer, keine Ansprüche geltend gemacht haben, auszuschließen; die Reliften und resp. Kinder des Enser, Bauers in Ebersdorf, als:

1

ihm bestellte Amts-Caution von Achthundert Thalern soll auf sein neues Dienstverhältniß übertragen werden.

Es werden daher alle unbekannten Gläubiger, welche auf diese Caution Ansprüche zu haben vermeinen, hier durch aufgefordert, solche binnen 3 Monaten und spä— testens im Termine

den 28. September d. J., Vorm. 11 Uhr, im Sessionszimmer des unterzeichneten Gerichts anzu— melden und zu bescheinigen. Nach fruchtlesem Ablaufe des Termins werden dieselben ihrer Ansprüche auf die Caution sür verlustig erklärt und damit an das übrige Vermögen und die Person des Rendanten Bernhöfft verwiesen werden.

Havelberg, den 6. Mai 1818.

Königl. Preuß. Land⸗ und Stadtgericht.

255 Nothwendiger Verkauf. Stadtgericht zu Berlin, den 9. März 1845. Das dem. e, me, . Friedrich Wilhelm Doerband Fehörige, hierselbst in der Äckerstraße Nr. 10 belegene, im Hopothekenbuche des Königl. Stadtgerichts von den Umgebungen Vol. 6. Nr. 405. verzeichnete Grundstück, gerichtlich abgeschäßt zu 7237 Thlre 1 Sgr., soll

am 16. Ottober 1848, Vormitt, i Uhr, 3 1 . öffentlich an den Meistbietenden erka erden. Tare und othekenschei der Registratur einzusehen. 2 .

Breslau⸗Schweidnitz⸗Freibur⸗ lss5j ger Eisenbahn.

In Folge unserer Bekanntmachung vom 30. März e. sind bei der stattgefundenen g. dritten Ausloosung von Priori- täts-Actien nachstehende 11 Num— **. mern gezogen worden: n 193. 227. 639. 645. 103. 1214. 1404. 1411. 1451. 1557. 1589. Die Inhaber dieser Prioritäts -Actien werden hiermit aufgefordert, dieselben gegen Empfang des Nominal= werhs am 1. Juli c. an unsere Haupt- Kasse abzu— liefern. Da von diesem Tage ab die Verzinsung der ausgeloosten Prioritäts - Actien aufhört, so sind nach §. 9. des ersten Nachtrages zum Gesellschafts-Statute die noch nicht fälligen JZins-Coupons mit abzuliefern. Geschieht dies nicht, so wird deren Rerrag von dem Kapiiale gekürzt und zur Einlösung der Coupons ver- wendet werden.

Thüringische Eisenbahn— Gesellschaft.

Die am 4 Juli d. J. fälligen Coupons unserer 45 0 Prioritäts⸗-Obliga⸗ tionen, so wie die etwa nicht erhobenen Coupons pro 1847 unserer S amm⸗ Actien, werden vom 1. bis

15. Juli d. J. a) in Erfurt bei unse⸗ rer Hauptkasse, Leipziger Bank,

in Berlin bei den Herren Breest C Gelpcke,

d) in Deßau bei Herrn J. H. Cohn des Vormittags in den gewöhnlichen Geschäftsstunden gezahlt. Erfurt, den 22. Juni 1848. ö i

D

a2 p] Stargard-Posener Eisenbahn.

Zehnte (ée Einjahlung.

D Der seiner Vollendung 2 sich nahende Bau unserer Bahn nöthigt uns, die zehnte (letzte) Einzahlung von 10 Sh auf unsere Quittungsbogen schon Pjetzt, wie hiermit geschieht,

aus zuschreiben. Sie ist zu entrichten:

Zinsen für bisher ein=

e.,

10. Apri

0 gezahlte 90 25, pro * Fin

und den Talons zu den Dividendenscheinen von 1819 an, und zwar so fort, falls nicht Actien unter densel⸗ ben Nummern verlangt werden, welche die Quittungs⸗ begen enthalten; werden dagegen Actien mit den in den Quittungsbogen vermerkten Nummern gefordert, so empfangen die Actionaire in den vorgenannten Termi— nen über Einzahlung und Einlieferung der Quittungs— bogen nur Interims Bescheinigungen, gegen deren Nück— gabe vom 12. Juli ce. an die Empfangnahme der Actien auf unserer Hauptkasse erfolgen kann.

Nach §. 11. unseres Stats ist die Rücklieferung der Qunittungsbogen ohne Weiteres (ohne besondere Quittirung) das Anerkenntniß über den Empfang der dasür gebührenden Actien. Wir werden und müssen deshalb, falls diese Rücklieferung nicht von dem Be— sitzer persönlich erfolgt, den Präsentanten, als von Je— nem zur Entgegennahme der Actien ꝛc. beauftragt, an—= erkennen.

Wegen der Folgen versäumter Einzahlung verweisen wir auf §. 13. unseres Statuts.

Der Umtausch bereits volleingezahlter Quittungsbogen erfolgt bis zum 27. Juni. auf unserer Hauptkasse und in Berlin am b. Juli d. J; von da an kann er nur auf un— serer Hauptkasse hier stattfinden.

Stettin, den 27. Mai 1818.

K der Stargard⸗Posener Eisenbahn ⸗-Gesellschaft. Masche. Heegewaldt. Fraissinet.

k Im Namen Sr. Majestät des Königs von Bayern. In Sachen, das gräflich v. Päcklerische, nun Land richter Schulzische Depositum, resp. den wegen desselben zwischen den Relikten des Joh. Friedrich Enser, Bauers zu Ebersdorf, und dem K. Regierungs- Fiskalaten von Ober- und Mittelfranlen und dem K. Landgerichte Nürnberg sich ergeben habenden Partifular-Konkurs betreffend, erkennt das K. Appellationsgericht der Ober— pfalz und von Regensburg zu Recht: 1) es seien die Landrichter Schulzischen Reliten und alle die enigen, welche der Ediktal-Ladung vom 109. März 18465 ungeachtet auf das gräflich Pück⸗ . nun Landrichter Schulzische Depositum, be⸗ ebend: a) in einem Depositenscheine der K. Staatsschul= den ⸗Tilgungs⸗Spezialkasse in Regensburg vom 11. Jill 185 9 Nr. 3032. über 3 3 Fl. 125 rn, mit Worten: drei undertdreißig und neun Gul— den zwei und vierzig 3 Kreuzer,

168

Tagelöhner in Stingendorf, Simon Enser löhner in Großreuth, Johann Enser Würzburg, Anna Marg. Enser,

linger, Dorothea Enser, ledi

thea Enser, ledig, in Ebersdorf, seien zwar als Reliften und Erben ihres Vaters als zur Sache

leg timirt anz sehen, jedoch aber der Ligeidation mit ihren auf dieses geltend gemachten Ansprüchen abzuweisen fort fragliches Depontum im ol Betrage nebst den aus selbem verfallenen verfallenden Zinsen dem K. Aerar zur theilweisen Deckung der von ihm vor eschossenen und noch nicht ersetzten Landrichter Schulzischen Untersu⸗ chungskosten und der von den Königlichen Land— gerichse Nurnberg mit Eingabe vom 3. pr. 7. Juni 1816 durch einen beglaubigten Ertrast vom 4. Mai 1845 aus dem Sportel- und Tar-Libell pro 1814 45 mt 23 Fl. 475 Kr liquidirten Taren, Stem— pel⸗ und Insinnations⸗Gebühren auszuantworten; die Gerichtskosten mit Ausnahme der erlaufenen und noch erlaufenden Inserations-Gebuhren, welche, in oweit dieselben bezahlt worden und die Insera— tionen als Königliche Dienstsache nicht unentgelt— lich geschehen müssen, das K. Aerar aus dem ihm zuerkannten und auszuantwortenden Depositum zu berichtigen hat, bleiben außer Ansatz. Gründe. 2c. . 2c. Amberg, den 26. Mai 1848. Königliches Appellationsgericht der Oberpfalz und von Regensburg. In Abwesenheit des K. Präsidenten: Der erste Direktor Dr. A. Riedl.

[108 G ditt al 2 J 6 9. . Die hiesigen Eheleute Mich nel Nennert und. Catha⸗ rina Mirgaretha geborene Wöih⸗ Erserer zu Reichen⸗ bach im König eicke Preußen e

len und noch

2. / 2 zu Osterbr ch im Lande Haden geboren, sind mit Dintertasung eini— gen Vermögens, Beide ohne eheleibli be Erben, versiorben. Die Erben werden Liermit aufa— ordert, sich inner⸗ halb der nächsten acht Wochen bei dem hitsigen Kirch— spiels⸗-Gerichte zu melden und in dem hiersel st an ge— setzten Termine, den 18. Julius dieses Jahres, sich zu Laitimiren und ihre Rechte wahrzunenmen. Altenbrich im Lande 5 den, den 20. Mal is is. Königl. Hannoversches Kirchspiels-Gericht. n. Ge hr.

Das Abonnement beträgt: * 2 62 1 2 Rthlr. für 4 Jahr. w 8 Rthlr. 1 in allen Theilen der Monarchie ohne Preis⸗Erhöhung. Bei einzelnen Nummern wird der Bogen mit 27 Sgr. berechnet.

1 8 4 a! 13 9 24

d .

Preusßi

Alle Ppost⸗Anstalten des In⸗ und

Auslandes nehmen Bestellung auf

dieses Blatt an, für Berlin die

Erpedition des Preuß. Staats⸗ Anzeigers.

Behren⸗Straße Nr. 57.

184.

Damit die verehrlichen Abonnenten in der Zusendung des Preuß. Staats-Anzeigers und namentlich der demselben beigegebenen Beilage, welche die vollständigen steno⸗

hi *

graphischen Berichte über die Sitzungen der N 1.

dem

Der vierteljährliche Pränumerationspreis beträgt 2 Rthlr.

Neu hinzutretenden Abonnenten können die Nummern des Preuß. Staats-Anzeigers, mit welchen die stenographischen Berichte beginnen, so weit die noch vorhandenen

Exemplare reichen, für den zweimonatlichen Abonnementspreis von 1 Rthlr. 10 Sgr. nachgeliefert werden.

Besondere Abonnemeats auf die genannten stenographischen Berichte finden nicht statt.

ational-Versammlung enthält, keine Unterbrechung erleiden, werden sie ergebenst ersucht, ihre resp. Bestellungen für das mit

Juli (. beginnende Quartal. gefälligst rechtzeitig so bewirken zu wollen, daß die Auflage sogleich danach bestimmt werden kann.

2.

7nhalt. Deutsch land.

Preußen. Berlin. Programm des neuen Ministeriums. Die Kreis⸗ Konferenzen der Volks-Schullehrer.

Bnudes⸗Angelegenheiten. Frankfurt a. M. der deutschen National-Versammlung.

Oesterreich. Wien. Das Ausfuhr-Verbot von Gold- und Silber

münzen verlängert.ͤ Innsbruck. Abreise des Erzherzogs Johann.

Hessen. Kassel. Stände⸗Verhandlungen. .

Schleswig-Holstein. Altona. Vermischtes.

Ausland.

Frankreich. National⸗Versammlung. Anträge. Nachricht von einem Sklaven-Aufsiand auf Martinique und Guadeloupe. Die Getränksteuer. Interpellation über einen Brief Boissp's. Die Ei— sen bahnfrage. Arbeiter⸗Petition. Paris. Arbeiter-⸗Bewegungen und Sicherheits-Maßregeln. Anfrage des sardinischen Botschafters über die Mobilmachung der Nationalgarde. Verhandlungen im Fi— nanz-Comité der National Versammlung. Unruhen in Nantes und Givors. Die National⸗Wertstätten. Vermischtes.

Großbritanien und Irland. London. Parlaments- Verhand— lungen. Indische Ueberland-Post: Frieden zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten.

Nuß land und Polen. Warschau. Gold⸗ und Silber⸗Ausfuhr.

Haudels⸗ und Börfen⸗Nachrichten.

Beilage.

Amtlicher Theil.

Verhandlungen

Bekanntmachung in Betreff der

ö

Amtlicher Theil.

Nachdem der Präsident des Staats-Ministeriums, Staats— Minister Camphausen, so wie die Staats-Minister Graf von Schwerin, von Auerswald, Bornemann und Freiherr von Schleinitz, ingleichen der Chef des Ministe— riums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Freiherr von Patow, von Mir auf ihren Antrag aus ihren bisheri— gen Stellungen entlassen worden sind, habe Ich J 1) den Ober-Präsidenten von Auerswald zum Präsiden⸗

ten des Staats-Ministeriums und zugleich interimistisch zum Minister der auswärtigen Angelegenheiten,

den Präsidenten der National-Versammlung, Abgeordne— ten Milde, zum Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten,

den General-Landschafts-Rath, Abgeordneten Rodber tus, zum Minister der geistlichen, Unterrichts- und Me— dizinal-Angelegenheiten, und den Kriminalgerichts-Direktor Minister ernannt.

Von dem Ministerium für Handel, Gewerbe und öffent— liche Arbeiten soll die Verwaltung der landwirthschaft— lichen Angelegenheiten getrennt und ein eigenes Ministe— rium für diese Angelegenheiten gebildet werden, dessen Leitung Ich dem Stadt⸗-Syndikus Abgeordneten Gierke, unter Ernennung desselben zum Staats -Minister, über— tragen habe.

Die Leitung des Ministeriums des Innern habe Ich dem Regierungs⸗Präsidenten Kühlwetter, jedoch auf seinen Wunsch nur interimistisch, übertragen.

Der Finanz⸗Minister Hansemann und der Kriegs— Minister Freiherr von Schneckenstein bleiben in ihren bisherigen Stellungen.

Mein gegenwärtiger Erlaß ist durch die Gesetz-Samm— lung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Sanssouci, den 25. Juni 1848.

(gez. Friedrich Wilhelm.

(contras. Hansemann.

Maerker zum Justiz—

An das Staats-Ministerium.

Des Königs Majestät haben den bisherigen Polizei-Direk⸗ tor zu Köln, Abgeordneten zur deutschen National-Versamm— lung, Müller, zum Unter-Staats-Secretair im Justiz-Mini⸗

sterium zu ernennen geruht. “)

Se. Majestät der König haben üllergnädigst geruht: Den Divisions-Auditeuren Bornemann bei der 1sten Garde— Division, Held bei der 13ten, Nausesster bei der ten und Schlitte

bei der Hten Division den Justizraths⸗-Titel zu verleihen.

) Voistehende Ernennungen sind bereits heute Morgen durch ein

Extrablatt des Preuß. Staats -⸗Anzeigers belannt gemacht worden.

.

Das 27ste Stück der Gesetz⸗Sammlung, welches heute aus— gegeben wird, enthält unter

Nr. 2992. 9

Den Allerhöchsten Erlaß vom 265. Juni d. J., betreffend die Bil(ung eines neuen Staats⸗Ministeriums und die Ernennung des bisherigen Ober Prasidenten von Auerswald zum Präsidenten desselben.

Berlin, den 27. Juni 1848.

Gesetz⸗Sammlungs⸗Debits⸗Comtoir.

Angekommen: Se. Excellenz der Präsident des Staats⸗Mi⸗ nisteriums, von Auerswald, von Königsberg in Pr.

Der interimistisch mit Leitung des Ministeriums des Innern beauftragte Regierungs⸗Präsident Kühlwetter, von Aachen.

Der Unter-Staats-Secretair im Justiz⸗Ministerium, Müller, von Köln.

ö

Uichtamtlicher Theil. Dent schland.

Bundes- Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 25. Juni. (D. P. A. 3.) 22ste Sitzung der deutschen konstituirenden National⸗Versammlung am 23. Juni. Nach Verlesung des Protokolls und nachdem der Präsident angezeigt hatte, daß Berichte mehrerer Ausschüsse im Druck begriffen seien, nahm Herrmann von München das Wort, um in Bezug auf Aeußerungen des Abgeordneten von Beisler, hinsicht⸗ lich des bayerischen Wahlgesetzes, für sich und andere Abgeordnete aus Bayern zu bemerken, daß in dem beregten Gesetze keinesweges die Verpflichtung ausgesprochen sei, mit den Regierungen die Ver⸗ fassung zu vereinbaren. Es könnte, da der Wortlaut des Gesetzes ein solches nirgends ausspreche, höchstens von einer individuellen An⸗ sicht die Rede sein, welche weder der Redner, noch die anderen Mit⸗ glieder, mit denen er sich besprochen habe, theilten, da sie zu sehr durch⸗ drungen seien von der Bedeutung der Beschlüsse der Versammlung. Kolb von Speyer proötestirt gegen von Beisler's Aeußerung und erklärt, sein Mantat gleich seinen Freunden als ein unbedingtes zu betrachten. von Beisler bemerkt, er habe nicht gesgt, daß das Mandat, wie er es aufgefaßt, in dem bayerischen Wahlgesetz liege, er habe gesagt, daß das Wahlgesetz mit der Regierung vereinbart worden sei und er seine Ansicht aus der Verfassung seines Landes entnommen habe. Es wurde damit der Gegenstand verlassen. .

Der Präsident machte die (bereits gestern erwähnte) Mitthei⸗ lung bezüglich der von den Fractionen bezeichneten 18 Redner. Zu⸗ erst nahm Zitz das Wort für seinen Antrag. Tie Auflesung des Bundestags erscheint nothwendig, da die Vertretung der Fürsten⸗ Seuverametät nicht neben der National-Versammlung, der Vertre⸗ tung der Volks-Souverainetät, bestehen kann. Es ist gesagt worden, der Bundestag und die Regierungen haben bei den Wahlen mitgewirkt; wäre dies auch der Fall, so haben sie sich der Revolution un terworfen. Der Vorschlag, daß die Bundes-Versammlung als Staats⸗ rath fortbestenen soll, ist ein Zugeständniß; denn dann wäre sie nur ein berathendes Kolleg, keine Regierung. Wozu wäre aber diese be⸗ rathende Stelle nötoig? Vertreter des Fürsten⸗Interesses bestehen zu lassen, hat die National-Versammlung keinen Grund. Sind die jetzigen Bundestags Gesandten, wie behauptet worden, Volksmänner, dann mögen sie von der Ceutralgewalt verwendet, als Minister be⸗ stellt werden. Schon dadurch, daß die Versammlung die Nieder⸗ setzung der Centralgewalt beschließt, giert sie zu erkennen, daß sie eine Einheitsgewalt hinstellen will, der sich die Fürsten unterwerfen müssen. Wollen wir ene starke Centralgewalt, so dürfen wir unserem Rechte nicht das Geringste vergeben, so müssen wir ohne Vereinigung mit denjenigen, die nicht neben, sondern über uns stehen wollen, die Centralgewalt bilden. Die provisorische Centralgewalt muß der National-Versammlung verantwortlich sein. Die kolegialische Form (es soll eine Kommission ernannt werden) ist am besten geeignet, das Vertrauen zu stärken. Der Redner und seine Freunde hegen nicht das engherzige Mißtrauen, daß ein ausgezeichneter Mann die ande⸗ ren ins Schlepptau nehmen, oder daß gegenseitige Eifersüchteleien die Mitglieder aus einander ziehen werden.

Radowitz ist bestimmt worden, für den Vinckeschen Autrag zu sprechen. Er leitet seine Rede mit einigen Bemerkungen über den Stand der Parteien ein. Wenn man unter Reactionairen solche ver⸗ steht, die das Untergegangene wieder hervorrufen wollen, so steht Keiner von denen, die hier sind, in dieser Partei. Es giebt Männer, welche der alten Monarchie treu gedient haben; aber sie haben die Mängel des Polizeistaates nie verkannt; sie wollten den Rechtsstaat mit einem rechtlichen Uebergange; sie wünschten Evolutionen, nicht Revolutionen. Dieser Weg ist nicht betreten worden, und es kam die Nevolutien. Die alten mangelhaften Zustände sind untergegangen; sie sind gewichen, nicht blos dem Gesetz der Nothwendigkeit, ssondern der höheren sittlichen Vernichtung. Man will sie nicht mehr zurück- rufen. „Richten Sie uns nach unseren Handlungen, dasselbe rufen

wir Ihnen zu. Wir Alle wollen Deutschlands Wohl, auf sehr ver—⸗

schiedenen Wegen; darum sind wir politische Gegner. Dies schließt

aber persönliche Achtung nicht aus. Es giebt auch persönliche Seibst⸗

sucht, aber auf allen Seiten, und sie darf nicht vorausgesetzt werden.

Die Festhaltung dieses Grundsatzes würde unser großes Werk sehr

fördern.“ Was die Sache selbst angeht, so giebt der Redner seine

ursprüngliche Meinung, nämlich drei Personen zu bestellen, auf, da die

Debatte gezeigt hat, daß die Mehrzahl selbst der verschiebenen Parteien

für die Einheit ist. Was die Art der Bestellung betrifft, so stehen zwei

Hauptansichten, je nachdem die Ernennung von den Regierungen oder von

der National⸗Versammlung ausgehen soll. Beide Hauptansichten haben

drei Unter⸗-Abtheilungen, je nachdem die Regierungen oder die National⸗

Versammlung allein die Ernennung vornehmen oder mehr oder weni⸗

ger die Initiative ergreifen sollen. Es ist ein bereits vom Redner neulich hervorgehobenes Mißverständniß, wenn gefragt wurde, ob die Wahl von den Fürsten ausgehen solle oder vom Volke. In consti⸗ tutionellen Staaten sind die Minister Vertreter der Mehrheit des Volkes. Es handelt sich also nur darum, ob die einzelnen deutschen Volkstheile wählen sollen oder das in der hiesigen Versammlung ver⸗ tretene ganze Volk. Das Erstere ist vorzuziehen, um die ein⸗ zelnen Stämme zu berücksichtigen. Die Regierungen werden nie einen Mann, der nicht das allgemeine Vertrauen genießt, ernennen. (Widerspruch.) Sie werden es nicht thun, glaubt der Redner; sonst werden sie ihr eigenes Grab graben. Man wird nach dem populairsten Mann greifen, sei er Fürst oder Privatmann. Wenn die Nationalversammlung selbst wählt, so wird die Wahl vor⸗ aussichtlich auf einen und denselben Namen fallen; in der Sache also ist es dasselbe. Wenn die Nationalversammlung das Wahlrecht den Regierungen überträgt, so überträgt sie es den einzelnen Volls⸗ stämmen. Die Nationalversammlung gebraucht ihre Kraft in Weis heit und Mäßigung. Sie überträgt das ihr allein zustehende Recht den Regierungen, das heißt den einzelnen Volksstämmen freiwillig. (Beifall.)

Ruge ist für den kennt der Nationalversammlung das der Exekutivgewalt zu ernennen, aber auch das Recht, es den einzelnen Staaten zu übertragen, und hält diese Uebertragung für politisch. Dem widerspricht, daß Deutschlands ganze Entwickelung dahin geht, daß mit Aufebung der Sonderhei⸗ ten ein Gesamnitstaat gegründet werde,. Das Nationalgefühl hat überall Platz gegriffen, und seine Berechtigung ist nicht zu verkennen. Wenn die Versammlung diesen Drang nicht berücksichtigt, so begeht sie einen Hochverrath an der deutschen Nation, die hier und nirgends anders versammelt ist. Die Despotie ist vernichtet; nachdem die Royalisten durch Dachziegel und Flintenkugeln überzeugt worden sind, haben sie das constitutionelle Prinzip anerkannt. Die Regierungen werden sich nicht vereinigen über den populairsten Mann; sie werden sich über einen Fürsten vereinigen, der in Steyermark lebt, der einen guten Trinkspruch ausgebracht hat, dessen politische Thaten wir aber nicht kennen, oder es wären die Thaten des Hauses Habsburg. Die wahre constitutionelle Monarchie ist in der That nichts Anderes als die Republik, der st besteht nur noch dem Namen nach. Im Gesammt⸗ staat Deutschlands ist noch kein Herr, und es wäre gegen den Frieden, welchen die früheren Zustände und die Revolution von 1818 mit ein— ander geschlossen haben, wenn in das constitutionelle Sytem vom Gesammitdeutschland ein bloßer Name gebracht würde. Bie Mehr— heit der Versammlung kann nicht beschließen, was sie will; sie kann nur auf republikanischer Basis beschließen und nicht über das hinaus— gehen, woher sie ihr Dasein ableitet, und wohin ihre Bestimmung geht. Wer aus der National- Versammlung herause genommen wird, wird aus der Nation als solcher herausgegriffen. Es daf keine un— verantwortliche Gewalt bestehen; schon durch die Bezeichnung als Reichs- Statthalter würde das Gefühl verletzt; wer unverantwortlich ist, der ist aus der menschlichen Gesellschaft ausgeschlossen; denn das größte Recht eines Mannes ist, für seine Handlungen einzustehen und sie zu verantworten. Unverantwortlichkeit ist logische und politische Unmög⸗ lichkeit. Wenn der Schodersche Antrag den Regierungen die Bezeichnung des Präsidenten überläßt, so ist es eine Verletzung des Freiheitsgefühls! denn der Mensch verliert seine Freiheit, der sich für seine Wahl die Bezeichnung, die Initiative von anderer Seite gefallen läßt. In dieser republikanischen Versammlung haben gar Manche Platz nehmen müssen, welche gegen die Republik gesprochen haben. Ber Verfasser des Ausschuß⸗-Entwurfes hätte bedenken sollen, daß in den einzelnen Staaten keine eigentlichen Monarchieen, sondern nur (durch die Con— stitutionen) mediatisirte sind. Statt der Fürsten-Republik des Bun⸗ destages vertritt die Versammlung die Volks-Republik. Der Redner erklärt für sich und seine Freunde, daß sie für nichts Anderes stim⸗ men werden, als für die volle Souverainetät des Volkes. Sie müssen gegen einen anderen Beschluß von ganz Deutschland und vor ganz Europa protestiren. Andere mögen das Recht übertragen; für sie ist es ein Pinzip. und das kann man nicht aufgeben. Denn wer ein Prinzip aufgiebt, giebt seine Seele auf.

von Saucken-Tarputschen ist für den Ausschuß Antrag eingeschrieben. Die Mehrheit des Ausschusses hat, drei Personen für die Exekutivgewalt angenommen, weil sie diese Zahl, in Berück- sichtig ung der Verhältmniffe in Deutschland, für leichter durchführbar

Blumschen Antrag. Der Vorredner er⸗ Recht zu, die Personen