1848 / 75 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

gen. Wer der Einheit Lon link eder rechts einen, * —3— 0. ill, der soll, wie der Abgeordnete von Leipzig jagte, e /, . (Beifall) Rob. Mohl für den Wesendonckschen ermahnt . e ein , ge ammlung daif nicht ignoriren, was ganz Antt g war rirt. Es ist zu beklagen, wenn in Hannover in Denia ae e, ,, ch; ber Hannover wird ein Opfer ae dessen Mißverhaltunisse entstehen; a er Hannove S*fen ee, vissen. Es muß eingeschritten werden. Wo werden wir sonst a en enn, selbst diejenigen, welche nicht ganz mit dem Alten e. wollen? Der Kampf muß aufgenommen werden, da . früher oder später nicht zu veimeiden ist, und je eher, desto ener. Der König von Hannover hat uns durch seine Erklärung vielleicht einen Dienst erwiesen. Wir können keinen Selbstmord an uns begeben, indem wir uns unsere Beschlüsse bezweifeln lassen. Was Wesendonck beantragt, ist das Minimum. V enedey: Wenn es sich blos um die eventuelle Abdankung handelte, so wäre es ein Glück; aber es ist mehr; das ganze Ministerium hat unterzeichnet. Es handelt sich um Feststellung der Einheit Deutschlands. Der Vergleich mit Berlin ist unrichtig; in Hannover ist es eine Regierung; dort Einzelne, welche unsere Kraft nicht untergraben, sondern stügen wollten. Freuden⸗ theil: Nach der Erklärung der hannoverschen Abgeordneten konnte es zweifelhaft sein, ob überhaupt ein Antrag noch gestellt werden sollte. Da es geschehen, muß darauf bestanden werden. Der Redner ist für einen Antrag, der dahin gerichtet ist, daß die Centralge⸗ walt sofort ihre Aufmerksamfeit jenem Gegenstand zuwende. Franche begründet seinen bereits oben erwähnten Antrag. T er Hauptpunkt der Erklärung liegt in dem Verlangen der Selbsiständigkeit. Mag die künftige Versassung lauten wie sie will, eine bestimmte Abhängig⸗ keit muß immer verlangt werden. Die Centralgewalt erwartet Be⸗ schlüsse von der National-Versammlung. von Möxring ist für den Franckeschen Antrag. In einer Frage der Einheit wird es keine Parteien geben. Das Schreiben ist ein Attentat auf die Größe und Einheit Deutschlands. Erklären Sie sich für inkompetent, so schla⸗ gen Sie sich moralisch todt. Eisen mann: Die Erklärung wurde gegeben, als die Kammer geschlossen wurde und das Land kein Or⸗ gan hatte, sich zu äußern. Die Erklärung ist gegeben von einem Monarchen, der eine zu Recht bestandene Verfassung gestürzt hat. Die Fassung des auf Schrauben gestellten Beschlusses berechtigt zu der schlimmsten Deutung. Der Antrag Wesendonck's für welchen sich der Redner erklärt, ist gemäßigt und wahrhaft staatsmännisch gefaßt. Der Redner wäre nicht auf die Tribüne gestiegen, wenn nicht der Antrag auf Tagesordnung gestellt worden. Gerade diejenigen, welche die constitutionelle Monarchie wollen, müssen sich entschieden äußern, da— mit sie dem Volke zeigen, daß sie es nicht täuschen. (Bravo!) Ludw. Schwarzenberg: Wenn man die frühere Erklärung des wiener Ministeriums, den bayerischen Verfassungs-Entwurf und die neuliche preußische Erklärung betrachtet, so erscheint es Zeit, auf— zutreten. Der König von Hannover behält sich den Widerspruch gegen die Beschlüsse der National-Versammlung stets vor. Der Reichsverweser muß kräftig unterstützt werden. Der Redner wird für den Antrag stimmen, der am entschiedensten zum Ziele führen wird. Grumbrecht würde kein Bedenken fin— den, sich dem Wesendonckschen Antrag anzuschließen, wenn er das Schreiben so klar sinden könnte, wie es Andere thun. Die hannoverschen Abgeordneten haben es reiflich geprüft, und nach län— gerer Berathung ist es ihnen sehr geschraubt, selbst perfid vorgekem— men. Der Redner will sich übrigens dem Wesendonchchen Antrage anschließen, wenn gesagt wird: „etwa enthaltene Bedenken 2c.“ Man soll die Centralgewalt nicht in die Lage bringen, daß ihr auf eine Frage geantwortet werde: das habe man nicht gemeint. Wyden— brugk entwickelt einen Antrag: „Die National-Versammlung be— schließt, die Centralgewalt möge die unumwundene Anerkennung der Centralgewalt und des Gesetzes darüber von dem Staats-Ministe— rium in Hannover fordern.“ Der Redner sindet den Wesendonckschen Antrag nicht entschieden genug. Die Drohung des Königs ist gleichgültig; wenn es ihm zu deutsch in Deutschland ist, mag er hingehen, wo er herge⸗ kommen ist, zu den Ultra-Tories. Das Bedenklichste der Erklärung liegt darin, daß der König von Hannover nur der Persönlichkeit des Reichsverwesers wegen diesen anerkennen will. Er will sich jetzt, weil es ihm beliebt, unter die Centralgewalt stellen. Er muß aber das Gesetz positiv anerkennen, sonst ist er ein Rebell. Zeigen wir, daß wir die Einheit Deutschlands vertheidigen wollen gegen Irden, ob, er eine Blouse trägt oder eine Krone. (Stürmijches Bravb.) Die meisten Antragsteller zogen nun zum Theil nach kürzeren Er— klärungen ihre Anträge zurück. Leue ist gegen den Wydenbrugk schen Antrag, der die National-Versammlung in Verlegenheit bringen kann, wenn die Erklärung von Hannover nicht erfolgt. Wyden— brugk: Es bedarf einer gusdrücklichen Anerkennung, weil sie indi⸗ rekt versagt ist. Wird die Erklärung nicht gegeben, so wird sie das Volk zu erzwingen wissen. Simon von Trser entwickelt den Zitzschen Antrag. Der König von Hannover hat vorausgesagt, daß er nicht an— erkennen werde; es ist also nicht abzusehen, warum noch eine Erklä—= rung verlangt werden soll. Der König von Hannover wird die An— erkennung auch nachträglich nicht geben. Also muß die Centralge⸗ walt das Land reichz unmittelbar machen. Der Antrag ist nicht so starf, als die Erklärung des Gesammt⸗-Ministeriums von Hannover. Es wird von „dem Allerhöchst Ihnen von Gott anvertrauten Land und von der eigenen fürstlichen Ehre“ gesprochen. Darin liegt die alte Theorie des Ober-Eigenthums. Die fürstliche Ehre, welcher eben so das Wohl und die Freiheit der Völker gegenüber gestellt wird, kann vernünftigerweise von diesem nicht getrennt werden. Wir müssen dienbthigen Konsequenzen ziehen. Wenn Bassermann den vorliegenden Fall mit dein Antrag der Linken in Berlin verglichen hät, so paßt der Vergleich nich (Unruhe auf der rechten Seite: Zur Sache!) Wenn der Ver— gleich ur Sache gehörte, so gehört es auch die Aeußerung dagegen. Ter Nedner derliest, den Jacobyschen Antrag.) Keine Regierung und Kammer hat in die Besctzlüsse der National⸗Versammlung hinein zu reden. Wenn aber Jemand etwas zu reden hätte, so wäre es eher die Kamen, die Vertreter des Volks. Die Linke in Berlin sagt, sie einen Beschluß nicht billigen könne, das ist nur ein Urtheil. Sie sagt aber später, daß sie die Beschlüsse der National-Versamm— lung anerkennt, und daß diese allein die Befugniß hat. Wenn etwas zermalmt werden soll, fo ist es nicht die Kanimer in Berlin, sondern

das Ministerium. (Schluß folgt.)

In der 39sten Sitzung der National⸗Versammlung am 15. Juli verlas der Präsident eine von demselben Tage ratirte Botschaft des Reichs verwelers, worin derselbe der Versammlung anzeigt, daß er auf karze Zeit Frankfurt wieder verlasse und zu Minsstern ernannt habe: den Abgeordn. von Schmerling zum NReichs-Mlinister des Junern und der auswärtigen Angelegenheiten, den Abgeordn. Hecksch er zum

106 Der Aufruf an das deutsche Volk lautet: „An das deutsche Volk.

„Deutsche! Eure in Frankfurt versammelten Vertreter haben mich zum deutschen Reichs verweser erwählt.

„Unter dem Zurufe des Vertrauens, unter den Grüßen voll Herzlichfeit, die mich überall empfingen, und die mich rührten, über—⸗ nahm ich die Leitung der provisorischen Centralgewalt für unfer Va— terland.

„Deutsche! Nach Jahren des Druckes wird Euch die Freiheit voll und unverkürzt. Ihr verdient sie, denn Ihr habt sie muthig und beharrlich erstrebt. Sie wird Euch nimmer entzogen, denn Ihr werdet wissen, sie zu wahren.

„Eure Vertreter werden das Verfassungswerk für Deutschland vollenden. Erwartet es mit Vertrauen. Der Bau will mit Ernst, mit Besonnenheit, mit echter Vaterlandsliebe geführt werden. Dann aber wird er dauern, fest wie Eure Berge. .

„Deutsche! Unser Vaterland hat ernste Prüfungen zu bestehen. Sie werden überwunden werden. Eure Straßen, Eure Ströme wer⸗ den sich wieder beleben, Euer Fleiß wird Arbeit sinden, Euer Wohl⸗ stand wird sich heben, wenn Ihr vertrauet Euren Vertretern, wenn Ihr mir vertrauet, den Ihr gewählt, um mit Euch Deutschland ei⸗ nig, frei und mächtig zu machen. 2

„Aber vergeßt nicht, daß die Freiheit nur unter dem Schirme der Ordnung und Gesetzlichkeit wurzelt. Wirkt mit mir dahin, daß diese zurückkehren, wo sie gestört wurden. Dem verbrecherischen Trei⸗ ben und der Züggellosigkeit werde ich mit dem vollen Gewichte der Gesetze entgegentreten. Der deutsche Bürger muß geschützt sein ge gen jede strafbare That.

„Deutsche! Laßt mich hoffen, daß sich Deutschland eines unge— störten Friedens erfreuen werde. Ihn zu erhalten, ist meine heiligste Pflicht.

„Sollte aber die deutsche Ehre, das deutsche Recht gefährdet werden, dann wird das tapfere deutsche Heer für das Vaterland zu kämpfen und zu siegen wissen.

Frankfurt a. M., den 15. Juli 1848.

Der Reiche verweser e 61m n. Die Reichs ⸗—Minister

Schmerling. Peucker. Heckscher.“

Preußen. Berlin, 17. Juli. Die auf Anordnung des Ministeriums der geistlichen 2c. Angelegenheiten stattfindenden Pro vinzial-Konferenzen der Elementarlehrer werden nach einer aus dem gedachten Ministerium uns zugegangenen Mittheilung nicht unter der früher in Aussicht genommenen Zuziehung der Schul— räthe und Seminar-Direktoren, sondern in der Weise stattfinden, daß die von den einzelnen Kreis-Versammlungen gewählten Deputirten an einem von den Königlichen Ober -Präsidenten für jede Provin; bestimmten Ort ihre Berathungen unter einem von ih nen selbst zu wählenden Votsitzenden abhalten. Für den Fall, daß die Kon⸗ ferenz Mittheilungen und Aufschlüsse aus der Schul-Verwaltung zu erhalten wünscht, wird auf Veranlassung des Herrn Ober-Präsidenten ein Kommissarius bereit sein, sich mit derselben in das erforderliche Vernehmen zu setzen. Die protokollarisch niederzulegenden Ergebnisse der Berathung werden demnächst durch die Ober - Präsidenten dem Ministerium der geistlichen 2c. Angelegenheiten eingereicht werden.

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Berlin, 17. Juli. Das Amtsblatt des Königlichen Post-De— partements enthält die Verordnung, betreffend die Zahlung der Diä— ten, Remunerationen oder kontraftlichen Löhnungen an Beamte oder Unter⸗Beamte bei einer nicht über vier Wochen anhaltenden Dienst— Unfähigkeit derselben; desgleichen betreffend die Gleichstellung der Po— stillone in denjenigen Staaten, in welchen Preußen das Post-Regal, mit Ausschluß des Exrtrapost⸗Dienstes, ausübt, mit den inländischen

Reicha⸗-Minister der Justiz und den preußischen Heneral⸗Major von Peucker zum Neichs⸗Kriegs⸗Minister. Die Ernennung der übrigen Minister behält sich der Reichs verweser vor. Zagleich übersandte er der Versammlung einen von ihn: erlassenen Auf: an das deutsche Volk, welcher sofort verlesen wurde und lebhafte 4m wation hervor- rief. Der Neichs⸗Justiz Minister (welcher den Feicazerweser nach Wien begleitet) und der Reichs⸗Minister des Innern und der aus? wartigen Angelegenheiten gaben hierauf Erlauterungen über die Grundsatze des Ministeriums.

Postillonen in Beziehung auf die in den §§. 48, 19 und 50 des Postillon-Dienstbuches verheißenen Belohnungen; desgleichen betreffend die Porto-Freiheit der zur Kenntnißnahme der Behörden bestimmten periodischen Schriften; desgleichen in Angelegenheiten des Comité's in Stettin für den Bau von Kriegs-Fahrzeugen; desgleichen betreffend die Behandlung und Taxirung der durch die Feldpost zu befördernden Briefe, Gelder und Päckereien.

Oesterreich. Wien, 15. Juli. Kriegs⸗Ministerium veröffentlicht Folgendes: ö.

„Es gereicht dem Kriegs-Ministerium zum besonderen Vergnügen, seine volle Anerkennung für die von Seiten des Offizier⸗Corps und der National Garde veranstaltere Herstellung gegenseitiger Eintracht um so mehr hiermit zu zollen, als dadurch wohl am besten alle böswilligen Gerüchte über die Gesinnungen des Militairs niedergeschlagen werden, das seine unerschütter— liche Anhänglichkeit an den constitutionellen Thron jederzeit auf das feier lichste bethatigen wird; eine Gesinnung, worin für alle gutdenkenden Staate— bürger die höchste Beruhigung, so wie auch andererseits die volle Hoffnungs— losigkeit für alle Feinde gesetzlicher Ordnung, liegen maß.“ .

Dasselbe Ministeriem zeigt ferner an, daß, in Folge der von ihm ergangenen Aufforderung, das Justiz-Ministerium die nuöthigen Schritte gegen die Verfasser der in der letzten Zeit erschienenen Schmäh -Artikel gegen die Armee und gegen den Fürsten Windisch— grätz bereits eingeleitet habe.

Wien. Ztg.) Das

scheinlicherweise die Vereinigten Staaten jemals besucht hat, von dessen Agenten oder Deputirten-Eigenschaft nichts verlautet hatte; ö. ü

3) weil er bereits am 22. Mai zu Liverpool landete, aber erst beinahe anderthalb Monate später hierher nach Wien kam;

4) weil er am 28. Juni in Wien anlangte, sich seines Geldes aber erst am 8. Juli entledigte; . 1. ö.

5) weil er geflissentlich vermieden hat, sich dem am hiesigen Hofe be— glaubigten Repraͤsentanten der Vereinigten Staaten kuntzugeben. .

„Obgedachte Angaben wären jedoch unbeachtet geblieben, wenn sie nicht dem Charakter meines Landes naheträten und den von ihm gehegten und gepflegten Grundsätzen, so wie dessen un⸗ verbrüchlicher Staatspraxris direkt, zuwiderliefen. ; .

„Die Regierung der Vereinigten Staaten steht offenkundigermaßen mit der österreichisch Kaiferlichen Regierung auf dem Fuße freundschaftlich guten Einnehmens, würde sie sich aber eines Verfahrens schuldig gemacht haben,

wie dasjenige ist, bei welchem diese Individuen sie betheiligen möchten, so

wäre dies eine Verletzung des Völkerrechts, im höchsten Grade verrätherisch und einer achtbaren, ehrliebenden Nation unwürdig! 1 „Abgesehen von den wechselseitigen Nücksichten, die eine bestehende Ne⸗ gierung gegen die andere pflichtgemäß zu beobachten hat, ist die Politik der nordamerikanischen Union seit deren Entstehung stets dahin gerichtet gewe sen, sich niemals in die inneren Angelegenheiten anderer Völker einzumischen. Das Losungswert, welches ihr stets zur Norm diente, lautet: „Nichtein⸗ mischung“, und während sie die ihr geeignet scheinenden Einrichtungen un— umwunden bei sich einführt, hat sie dieselbe Gerechtsame anderen Volkern stets aufs ungebundenste zugestanden. „Die Bürger der Vereinigten Staaten sind ferner nie und nimmer

Propaganda⸗-Männer gewesen. Obgleich sie in Bezug auf die Aus— breitung menschlicher Freiheit und freier Regierung auf dem Erdkreise keines— woeges gleichgültig sind, so haben sie die Förderung dieser Strebnisse doch niemals mittelst Emissaire, mittelst Geldbeiträge oder Waffengewalt zu be treiben gesucht. ; „Wenn die freien und erleuchteten Grundsätze, von denen unser Land regiert wird, jemals weiter verbreitet werden sollen, so darf dies nach dem Dafürhalten eines jeden echten Amerikaners, lediglich durch die Macht des friedlichen Beispiels geschehen! „Wenn das Beispiel eines Landes, daß sich binnen 72 Jahren von dem Zustande einer abhängigen Niederlassung zu dem Range einer der ersten Nationen des Erdkreises aufgeschwungen hat, von einer nur 3 Mil— lionen starken Bevölkerung zu nahe 20 Millionen angewachsen ist, von einer Hand voll da und dort längs der Ufer des Atlantischen Meeres zerstreuten Ansiedelungen zu einem Länder- und Völkergebiete gediehen ist, welches fast den gesammten Kontinent umspannt, aus dem Zustande der Unterdrückang und Knechtschast zum Genusse eines höheren Grades und vollen Maßes „bürgerlicher und religiöser Freiheit“ gelangt ist, als irgend ein anderes Land aufzuweisen vermag, wenn diese friedlichen Triumphe nicht hinreichend sit unsere Grundsätze anderen Ländern zur Annahme zu empfehlen, dann lie es am Tage, daß weder Emissaire, noch Geld oder Waffen dies zu bewir⸗ ken im Stande sein werden, die Grundsätze an und für sich müssen der Nachahmung unwerth sein und die Vereinigten Staaten sich begnügen, in deren Ausübung und Genüsse einsam und allein zu verbleiben! Empfangen Sie u. s. w. .

William H. Stiles, Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Nord-A1Amerika.“

Triest, 13. Juli. (Oest. Lloyd.) Der Feldmarschall Tien⸗ tenant Giulai hat folgende Zuschrift an das Kommando der Natio⸗ nal⸗Garde gerichtet: .

„Trie st, am 9, Jult 1848.

Ueber die heutige, so vollzählige Ausrückung der National-Garde, deren Veranlassung das für Triest und ganz Oesterreich erfreuliche Ereigniß der erfolgten Wahl unseres hocherleuchteten Herrn Erzherzogs Johann zum

——

Reichsverweser Deutschlands war, kann ich mir nicht versagen, den höchst angenehmen Eindruck öffentlich auszusprechen, von welchem ich dabei tief ergriffen war. . . . .

Eine solche kräftige, mit Ernst, Würde und friegerischer Haltung ge schmückte Schaar freier Bürger, wie dieselbe zuerst in langer Linie gebildet, später an mir vorüberzog, erfreut nicht nur das Auge des Kriegers, stählt und adelt das Bewußtsein eines Jeden, der einen Theil derselben bildet, sondern beruhigt auch diejenigen, welche unter deren Schutze die Früchte des Friedens und das häusliche Glück genießen sollen, und liefert den schlagendsten Beweis, daß die von Seiner Majestät erlangte constitutionelle Freiheit für immer gesichert und keine Macht es jemals wagen darf, den Genuß derselben zu schmälern. .

„Auch der Soldat denkt dann mit Beruhigung an seine Heimat zu— rück, Stolz für sein Vaterland erfüllt ihn, und mit völliger Hingebung geht er muthvoll jedem äußeren Feinde entgegen. .

„So giebt die National-Garde von Triest immer mehr thatsächlich den Beweis, daß der Soldat und die Bürgergarde, weit entfernt, sich gegen— über zu stehen, vielmehr in dem erhabenen Berufe: den Thron, die Ver— fassung und die Rechte eines jeden Einzelnen zu schützen, sich brüderlich theilen, und es bleibt mir nichts Anderes übrig, um mit Einem Worte Alles zu sagen, was ich sühle, als: daß ich vom Grund des Herzens wünsche, sie möchte als ein Vorbild echt constitutioneller Gesinnung und wahrer Bürgertugend in allen Städten und Gauen des mächtigen Oester— reichs Nachahmung finden.

Die Wien. Ztg. enthält die Erklärung des mit der Bildung eines neuen Kabinets beauftragten Ministers Toblhoff, daß die Este der neuen Minister bereits an den Erzherzog Johann nach Frankfurt zur Bestätigung abgesandt worben sei. ö.

Der Geschäftsträger der Vereinigten Staaten von Nordamerika beim hiesigen Hofe hat nachstehende Erklärung an die Wiener Zei⸗ tung gerichtet: ]

„wi dnn , tt. „Geehrte Redaction!

„Durch ihr Morgenblats vom heutigen Tage habe ich von einer hier— orts im Zuge befindlichen Demonstration Kunde erhalten, welche dermaßen aller thatsächlichen Grundlage ermangelt und dem Charakter des Landes, welches ich zu vertreten die Ehre habe, dermaßen nahetritt, daß es eine Verletzung meiner Amtspflicht wäre, wenn ich umhin könnte, sie unbeachtet und unerörtert zu lassen. ;

„Es erhellt, daß gewisse Individuen, die sich Amerikaner nennen, hier angelangt sind, vorgeben, aus den Vereinigten Staaten eine Summe Gel— des für die wiener ÜUniversität gebracht zu haben, und sich nicht entblöden, seitens gedachter Staaten dem deistschen Volke Waffen und Geldunterstüz— zung anzubieten. *

„Nun bin ich aber zu glauben berechtigt, daß keine von diesen Anga— ben gegründet ist. Sind besagte Individuen nord-amerikanische Bürger, so müssen ihre Reisepässe es ausweisen; haben sie seitens der Regierung der nord-amerifanischen Union irgend einen offiziellen Auftrag erhalten, den Deutschen Waffen und Heldunterstützung anzubieten, so kann nichts leichter sein, als denselben darzuthun. Es darf jedoch bezweifelt werden, daß sie auch nur Agenten der zu New-Nork wohnenden Deutschen sind:

1 Weil bei keiner von den verschiedenen in erwähnter Stadt abgehal— tenen öffentlichen Versammlungen, namentlich in Jork am 3. April. bei Delelonieos am 11. April und in den M. Collougschen Versteigerungs—⸗ Finmern am 15. Abril weder irgend eine e uf davon geschehen ist, Held nach,. Wien schicken zu wollen, noch auch die Ramen befagter Indi— viduen bei einer jener Verhandlungen vorgekommen sind;

2) weil am Bord des Dampsschiffes „Amerika“, in welchem der ein— zige von mehrerwähnten Leuten nach Europa zurückfehrte, welcher wahr—

„Hoch lebe die National-Garde von Triest! Gyulai, F. M. Lieutenant und Militair⸗Kommandant.“

Hessen. Kassel, 14. Juli. (Kass. Ztg.) Se. Königl. Hoheit der Kurfürst hat gestern den General-Lieutenant Bauer nach Frankfurt a. M. gesandt, um dem Erzherzog Johann, wegen der iibernommenen Würde als Reichsverweser, das Glückwunsch-Schrei⸗ ben zu überbringen. Schleswig⸗Holstein. Rendsburg, 14. Juli. (Alt. Merk.) Nach gepflogener Verhandlung mit den vereinigten schles—⸗ wig-holsteinischen Ständen hat die provisorische Regierung beschlossen, eine neue volksvertretende Versammlung zu berufen, welche haupt— sächlich die constitutionell-monarchische Staatsverfassung der Herzog— thümer Schleswig -Holstein in Uebereinstimmung mit der dermaligen Landesregierung festzustellen hat, und mit deren Zusammentreten die gegenwärtige Ständeversammlung fortzubestehen aufhört. Die für diese Versammlung vorzunehmenden Wahlen sind nach folgenden Be— stimmungen vorzunehmen: .

§. J. Zum Zweck der gedachten Wahlen werden die Herzogthümer in 60 Wahldistritte eingetheilt, welche in dem Anhange näher bezeichnet sind. Jeder Distrikt wählt zwei Abgeordnete, mit Ausnahme des ersten holsteini— schen Wahldistrikts (Stadt Altona), welcher vier Abgeordnete zu wahlen hat, so wie des 27sten (Fehmarn) und 26sten schleswigschen Wahldistrikts (Arroe), von welchen jeder einen Abgeordneten wählt. Stellvertreter werden nicht gewählt. . .

§. 2. Wahlberechtigt sind a) alle Einwohner in den Herzogthümern Schleswig -Holstein, welche in denselben geboren oder in die selben eingewan⸗ dert sind und im letzteren Falle eiweislich die , n ihte dauernde Niederlassung erfüllt haben, sofern sie b) ihr 61 ebengjah: vollendet haben, e) nicht unter gerichtlicher Kuratel . . . oder ihres Vermögens sich befinden, d) im Laufe des Jahre . Wahltage an ge⸗ rechnet, keine Armen-Unterstützung erhaltem, 2. 1 nicht wegen eines in der öffentlichen Meinung entehrenden Vergebens 9 Verbrechens verurtheilt sind bter wegen eines solchen , , in gerichtlicher Untersuchung ssich be nden Das Religions-Bekennmiß hat auf die Wahl— berech ane r , ü Wahlberechtigte, insofern dieselben ihr 25stes geber ah: vollendet haben; , . , g , . können in den Wahl— Distritten, venzn ge F'rsif hen n gemäht werden, ö

S. 4. n el ist eine direkte. Einfache Stimmenmehrheit ist bei

ñ entscheidend. per, Wahlrecht muß in Person ausgeübt werden. .

§. 6. Die Wahlberechtigten haben nur das Recht, in dem Distrikt

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zu wählen, in welchem sie ihren regelmäßigen Wohnort haben. ; Ist ein Wahlberechtigter an verschiedenen Orten angesessen, so hat er die Wahl, sür welchen dieser Orte er sich entscheiden will. Niemand darf in mehreren Distriften wählen. . . 6, ; .

S. 7. Für jeden Wahldistrikt wird von der provisorischen Regierung ein Wahl -Direltor ernannt, welcher sich Wahl = Assistenten und 2 Wahl -Se— cretaire beizuordnen hat. Die solchergestalt gebildete Wahl Kommission, deren Sitzungen öffentlich sind, hat unter dem Versitze des Wahl- Direktors alle zweisrlhaften Fragen hinsichtlich der Wahlen, namentlich über die Wahl⸗ berechtigung der Einzelnen, nach Stimmenmehrheit zu entscheiden. Rekurs findet nicht statt. . . * .

§. 8. Die Wahl-Assistenten und Wahl-Secretaire sind aus den Kom— mune⸗-Vertretern, Kommune⸗Beamten oder anderen, votzugsweise das Ver— trauen ihrer Mitbürger genießenden Einwohnern des Wahl Distrikts vom Direktor zu erwählen.

S8. 9. Es werden der Wahl keine zum voraus angesertigte Wahllisten zum Grunde gelegt, sondern jeder Wähler hat sich bei der Wahl-Kommis— sion erforderlichenfalls speziell zu legitimi en.

S. 10. Der Wahl-Direktor hat den Tag und den Ort der Wahl wenigstens acht Tage vorher auf die in den einzelnen Distrilten für andere Bekanntmachungen übliche Weise zur öffentlichen Kunde zu bringen.

§. 11. Bei der Wahlhandlung führt der Wahl-Direktor den Vorsitz, eröffnet diese durch Verlesung seines Kommissoriums, macht die Anwesenden auf die Wichtigkeit der vorzunehmenden Handlung aufmerksam, bestimmt die Ordnung des Verfahrens und sorgt für ihre Beobachtung.

s 12. Die beiden Wahl Secretaire führen ein zwiefaches Stimm— Protokoll, indem der eine derselben zuerst den Namen des Wählers auf— schreibt und diesem die Namen derjenigen, welchen er seine Stimme giebt, hinzufügt, der andere bei den Namen der Gewählten den Namen dessen, der ihnen seine Stimme gegeben hat, bemerkt.

S8. 13. Nach Abgabe jeder einzelnen Stimme lesen die Secretaire die Namen des Wählers und der Gewählten laut vor.

s. 114. Vie Wahl, ist wo möglich an einem Tage, jedenfalls am nächstfolgenden zu beendigen; nur im ersten holsteinischen Wahldistrilt (Al— tona) ist ein dritter Wahitag gestattet. ;

3. 15. Haben alle zur Wahl Erschienenen ihre Stimmen abgegeben, ist Jofort das Nesultat zu ermitteln, und sind diejenigen, welche dit mei⸗ sten Stimmen erhalten haben, als Abgeordnete zu verkündigen.

16. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Loos, welches on Mitgliedern der Wahl-Kommission nach Anordnung des Wahl-Direl tors zu zichen ist.

8. 17. Der Ausfall der Wahl ist durch den Wahl- Direktor in dem den Wahldistrikte bekannt zu machen und unter Beisügung der Pro— tokolle an die provisorische Regierung einzuberichten.

8. 18. Der Wahl-Direktor hat gleichfalls den Gewählten von der auf e gefallenen Wahl Anzeige zu machen, und haben diese sich sofort über ie Annahme schriftlich zu erklären. Die desfälligen Erklärungen hat der Fahl-Dinektor an die provisorische Regierung einzuͤsenden.

19. Beamte bedürfen zur Annahme der Wahl keiner Urlaubsbe

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treffen vetressen

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8. 20. Sollte ein zum Abgeordneten Erwählter die Wahl aus schla⸗ dor dem Zusammentritt der Versammlung sterben oder auf andere Weise wegfällig werden, so wird eine neue Wahl sofort ausgeschrieben werden. Dasselbe findet statt, wenn die Stelle eines Abgeordneten wäh— rend der Tauer der Versammlung erledigt wird, sofern dle Zeit der Ver⸗ sammlung dies noch erlaubt.

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Frankfurt. Frankfurt a. M., 16. Juli. (Frtf. Bl.)

Jer Erzherzog⸗-Reichsverweser hat gestern Vormittag um elf Uhr

Ve

seine Rückresse nach Wien angetreten. Vorgestern Abend erschien der Erzherzog⸗ Reichsverweser in der schön ausgestatteten großen Loge des hiesigen Theaters, in welchem bei glänzend erleuchtetem Hause „Oberon“ gegeben wurde. Bei sei⸗ nem Eintritte wurde derselbe von dem zahlreich anwesenden Publi⸗ kum mit endlosem Jubel empfangen. Jedermann erhob sich, und es gewährte einen reizenden Anblick, die zahlreich an⸗ wesenden geschmückten Damen zu seiner Begrüßung die Tü— her schwenken zu sehen. Als nach Beendigung des zweiten Akts der Gefeierte sich an der Logen⸗ Brüstung zeigte, fand wieder allgemeines Erheben statt, und unter lautloser Stille sprach derselbe folgende herzliche Worte: „Ich muß jetzt auf kurze Zeit Abschied nehmen. Ein gegebenes Wort ruft mich nach Wien und das Wort muß dem deutschen Mann heilig sein. Bald kehre ich zurück und bringe mit, was mir das Theuerste ist: Weib und Kind!“ Oiese gemüthvolle Anrede fand den Weg zu den Herzen aller Anwesenden, und nachdem der Erzherzog schon die Loge verlassen, schallten ihm noch das Vivat und Hoch der Versammlung nach.

Mn sland.

National⸗-Versammlung. Schluß der Sitzung vom 13. Juli. Herr Mortimer Ternaux beantragte bei der Diskussion des Dekret⸗Entwurfs über die Bewilligung von Prä⸗ mien für Häuser, deren Bau vor dem 1. Januar 1849 begonnen ist, außer dem schon mitgetheilten Amendement, auch die Weglassung des Art. 2, welcher für die neuen Häuser, insbesondere aber für die zu Arbeiter-Wohnungen eingerichteten, eine Prämie von 6 pCt. des ab— geschätzten Werthes vorschlägt. Herr de Vogue bekämpfte die An— träge des vorigen Redners. Bezüglich des Art. 2 hob er hervor, wie hochwichtig es sei, nach Möglichkeit für gesundere, luftigere Woh⸗ nungen der Arbeiter-Bevölkerung zu sorgen. Herr Brunnel sprach gegen die Prämie, weil das Prämiensystem nur selten gute Ergeb⸗ nisse liefere. Nachdem noch Herr Tillancourt auf unveränderte Annahme des Entwurfs der Kommission gedrungen hatte, wurde die allgemeine Debatte geschlossen, und man schritt zur Berathung des Art. 1, den die Kommission dahin abgeändert hat, daß die Gebäude, deren Bau vor dem 1. Januar 1849 begonnen haben und bis dahin wenigstens bis zum Oberbau fortgeschritten sein wird, auf 10 Jahre sstatt auf 8) steuerfrei sein sollen. Herr Goudchaux verlangte, daß man die Steuerfreiheit auf 8 Jahre für Luxusbauten und auf 12 Jahre für Arbeiterwohnungen festsetze. Herr Stourm bekämpfte diese Abänderung. Herr Dampierre meinte, der Dekret Entwurf werde den beahsichtigten Zweck verfehlen. Die von Herrn Goudchauy vorgeschlagene Abänderung wurde genehmigt und hierauf der ganze . ganz

Dekret-Entwurf angenommen.

Frankreich.

2

Sitzung vom 14. Juli. Herr Babaud Laribière über⸗ gab den Bericht wegen eines Denkmals für den Erzbischof von Pa— ris. Dasselbe soll in einem im Pantheon aufzustellenden marmornen Standbild und in einer am Eingange der Vorstadt St. Antoine, da, wo den Prälaten die tödtliche Kugel traf, anzubringenden Marmor— hefel bestehen. Herr von Montreuil reichte einen Vorschlag zur Ansiedlung von 20,000 Arbeitern auf algierischem Boden ein und fragte den Ackerbau-Minister, ob!derselbe di= Pläne seines Vor⸗ gängers wegen Anlegung von Ackerbau-Kolonieen auszuführen ge denke. Dieser bejahte die Frage und fügte hinzu, daß er eben des—⸗ halb Landwinthschafts - Schulen? eingerichtet habe nd kie Vollendung der Vis inal· Wege zu fördern bemüht sei, wozu er der Versammlung mehrere Kredit-Vorschläge machen werde; dies sei, nach seiner Ansicht das beste Mittel, den Ackerbau aufzumuntern. (Beifall.) Der Präside ui forderte nun die Versammlung anf, zur Tages Ordnung zu schreiten, der Diskussion des Gesetz⸗ Entwurfs in Betreff der Arbeiter Associationen zur Unternghmung öffentlicher Arbeiten. Herr Lunegh meinte, es sei möglich, in Abwesenheit des Ministers dieses Departemenls einen Entwurf zu berathen, der die ganze Gesetzgebung in Hinsicht auf Zu⸗

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schlag völlig umkehre. (Lärm.) Der Entwurf sei weder der Verwal— tung der Brücken und Chausseen, noch dem Staasrath vorgelegt worden; Niemand habe ihn studirt, Niemand glaube an seine ZIweck⸗ mäßigkeit. Wenn man so zu Werke gehe, komme man in die Ge— fahr, Alles umzustürzen; er beantrage daher Vertagung der Sache. Herr Stourm: „Der Vorschlag ist schon zwei Monate alt seit so lange ist er von der Abtheilung studirt worden; der Minister der auswär— tigen Angelegenheiten hat ihn angenommen, er hat zwei Ingenieure ernannt, die ihn in der Abtheilung geprüft haben. Es sind also hin— reichende Vorarbeiten geschehen, und die Berathung des Gegen⸗ standes ist dringend.“ Herr Tillancourt bestätigt diese An— gaben. Herr Lunmeau bleibt zwar bei seiner Meinung, aber die Versammlung weist die Vertagung zurück, und die allgemeine Diskussion wird eröffnet. Herr Besnard bekämpft den Entwurf, als gefährlich und fruchtlos. Alles, was in dieser Hinsicht zu thun sei, habe man in gerechtem Maße durch Annahme des Gesetz-Ent

wurfs, der 3 Milllonen für Associationen unter Arbeitern und unter Arbeitgebern und Arbeitern bewillige, bereits gethan. Der vorlie— gende Gesetz-Entwurf zerstöre alle in Bezug auf öffentliche Zuschla⸗ gungen festgestellte und unerläßliche Bürgschaften; es sei eine gänz⸗ liche Umkehr des Gesetzgebungs-Systems in Betreff öffentlicher Ar—

beiten. Zwei Haupt- Uebelstände lägen in dem Entwuif: wenn die Arbeiten schlecht geleistet, wenn sie ganz aufgegeben würden, so ver— bleibe der Behörde kein Zwangsmittel gegen eine Schaar von Ar—

beiten, die keine Caution gestellt; andererseits würden die angefangenen Arbeiten allmälig wahrscheinlich immer schlech⸗ ter werden. Und während das System solche Uebelstände, ja völlige Unmöglichkeiten darbiete, würden die Votheile desselben für die arbeitende Klasse auch mehr eingebildete als wirk— liche sein. Herr Brunet dagegen erklärt sich für den Gesetz-Ent⸗ wurf. Alle wider denselben erhobenen Einwendungen scheinen ihm von geringer Bedeutung. Er hält es für das einzige Mittel, bie Arbeiter⸗Associationen zu begünstigen, wenn man ihnen dse Unterneh— mung öffentlicher Arbeiten übergebe, und diese Associationen selbst seien jetzt als das beste Mittel anerkannt, der arbeitenden Klasse auf⸗ zuhelfen. Herr Fourneyron findet die dem Gesetz⸗ Entwurf zu Grunde liegende Absicht vortrefflich, glaubt aber, daß Leiselbe sich in seinen Formen nicht rechtfertigen lasse, und daß die dagegen gemach⸗ ten Ausstellungen nicht widerlegt seien. Herr Corbon spricht für den Entwurf. Er führt zwei Arbeiter-Associationen an, die in Paris bestanden und sehr ausgezeichnete Arbeiten geleistet hätten, namentlich

in der Typographie. Herr Luneau will den Zuschlag öffentlicher nur sollen sie

Aibeiten an Associationen nicht ausgeschlossen wissen, nicht zur Regel werden, zumal in einem Augenblick, wo das System der Arbeiter-Associationen, wie man doch zugeben müsse, noch in sei⸗ ner Kindheit sei. Bei den gegenwärtigen Zuständen habe der Mi— nister der öffentlichen Arbeiten gar nicht das Recht, Arbeiten an Asso— eiationen zu übergeben. Statt den Entwurf anzunehmen, solle man ihn lieber dem Minister überweisen, damit dieser ihn mit der bestehen— den Gesetzgebung in Harmonie bringe; auf diese Weise würde die Versammlung etwas Ernstliches in der Sache thun. Herr Paulin Gillon unterstützte den Gesetz⸗Entwurf. Was die Bürgschaften betreffe, so könnten ja Syndici von den Arbeiter-Associatibnen er— nannt werden, an die man sich zu halten hätte. Eine andere Ga— rantie würden die begonnenen Arbeiten darbieten. Der Präfekt könne sich von der Tüchtigkeit der Syndiei überzeugen. Was die Arbeiter betreffe, die kein Handwerkezeug hätten, so konnten diese freilich nicht beim Zuschlag von Arbeiten zugeiassen werden. Hier mußte der Bericht, wegen Abgangs der Post, abgebrochen werden.

Paris, 14. Juli. Der Kriegs⸗-Minister antwortete vorgestern

auf Befragen, daß trotz einiger unvermeidlichen Behinderungen Alles gut gehe, und daß die Regierung, welche ihre Pflichten gegen die soziale Ordnung begreife, durchaus nichts zu fürchten brauche. Schon haber er die Rückgabe von 116,000 Flinten bewirkt und werde damit fortfahren lassen. General Ehangarnier, der Oberbefehlshaber der Nationalgarde, hat den Obersten der Legionen die Maßregeln bezeich⸗ net, welche sie im Falle eines neuen Versuches der Anarchisten zu er— greifen hätten. Mehrere Journale sprachen von der Entdeckung einer Verschwörung, welche vorgestern Abends losbrechen sollte und Trup— pen⸗-Bewegungen nach der Vorstadt St. Marcel und nach Mont

martre hin um 1 Uhr Nachts zur Folge gehabt hätte. Unter Thoren und in Gängen habe man fast alle Materialien zu Barrikaden in Bereitschaft gefunden. Die Aufrührer hätten vorzugsweise auf die Generale und Stabsoffiziere zielen wollen, auch die jungen Mädchen aus den Klöstern und Pensionaten, deren es viele in diesen Stadttheilen giebt, zu entführen und sie auf den Bar⸗ ricaden dem Feuer der Truppen bloßzustellen beabsichtigt, um hinter diesem Schirme alle ihre Maßregeln vollenden zu können. Zahlreiche Verhaftungen seien vorgenommen worden. Gestern hielten Üllerdings die Truppen den Pantheonplatz und die Vorstadt St. Jacques be— setzt; der heutige Moniteur erklärt aber, es würden offenbar ab sichtlich die beunruhigendsten Gerüchte verbreitet, und Bürger, die diesen Namen nicht verdienten, fänden ein Gefallen an der Wieder- holung der drohendsten Nachrichten, während eine glückliche Neigung, wieder Vertrauen zu fassen, vorhanden sei, während einige Arbeiten wie— der aufgenommen würden, die dazu geeignet seien, die Stockung in Han— del und Wandel zu heben und dem Schatz der Republik seine schwe—⸗ ren Bürden zu erleichtern; diese Leute sprächen von neuen Angriffen und erzählten von unsinnigen Projekten, welche von ibnen selbst in den Reihen der hartnäckigen Feinde aller Ordnung und Freiheit gus— gebrütet worden seien; für sie sei die Republik nur ein Gesetzbuch des Hasses und der Wuth, und die vollziehende Gewalt erkläre im Namen der Nation, daß diese gefährlichen Feinde nicht das Recht hätten, sich Republikaner zu nennen. Die wahren Republi— kaner, welches Alters und Ursprungs sie auch sein möchten, seien diejenigen, welche nicht anerkennen wollten, daß im Chaos die Wohlfahrt des Volles gesucht werden könne, und die nicht wollten, daß die Republik am Ende, abgesetzt und ermattet, dahin komme, nur zwischen dem Despotismus in den alten Fermen und dem Des potis⸗ mus der Zerstörung wählen zu müssen; die guten Bürger aber soll— ten getrost senn, ihre Sicherheit beruhe vor Allem auf ihrer ruhigen

Haltung und Gemüthsstimmung; die vollziehende Gewalt kenne ihre Pflichten, sie werde sie zu erfüllen wissen, und die Republik werde über den Geist der Gewaltsamkeit und Unordnung siegen. Galignani's Messenger meldet unter seinen neuesten Nach— richten: „Sbgleich sich nichts gezeigt hat, was auf die Absischt schlie—⸗ ßen ließe, die Vorhersagungen einiger Anarchisten zu veiwirklichen, hat die Regierung doch weislich ihre Vorsichtsmaßregeln für den heu— tigen Tag getroffen, welche die Freunde der Ordnung beruhigen und zugleich ihren Feinden beweisen werden, daß eine neue Erhebung gänzlich scheitern würde. Das Stadthaus is auf allen Seiten von Truppen beschützt, und auf dem Baudoyer-Platz ist Artillerie aufge⸗ fahren. Die Tuilerieen haben zu ihrer gewöhnlichen Wache noch eine Verstärkung durch ein Linien-Regimient, vier Kanonen und zwei Ba⸗ taillone National⸗Garde erhalten. Aehnliche Vorkehrungen sind auf anderen Punkten getroffen, und die Truppen stehen in den Kasernen auf jeden Wink bereit.“

Der National erklärt sich mit dem neuen Preßgesetz⸗ Entwurf

nicht einverstanden. Die Geltbürgschaft, wie sie vor dem Februar

bestanden, sei eine unmoralische Maßregel. Das einzige Mittel, eine würdige, moralische, sich selbst ehrende Presse zu heben, wäre, jeden Schriftsteller persönlich für den von ihm geschriebenen Artikel verant⸗ wortlich zu machen. Der Prokurator der Republik erhalte täglich ein Eremplar einer jeden Zeitung; warum werde nicht verlangt, daß die- ses Exemplar unter jedem Artikel die Unterschrift des Verfassers trage? Galignani's Messenger meint dagegen, dieser Vorschlag würde schwerlich wirken, und jedenfalls nur bei gewissen Per⸗ sonen. Es gebe viele Leute, welche sich durch feine Strafe an ihrer Person davon würden abschrecken lassen, aufrührerische Lehren zu predigen. Männer in verzweifelten Vermögens- Umständen und von einigem Talente würden eher die Versolgung des Gesetzes hervorru⸗ sen, als ihr ausweichen, um sich einen höheren Werth beizulegen in den Augen derer, welche sie verführen wollten.

Es ist so eben cine Broschüre erschienen unter dem Titel: „Die Juni-Tage vor und hinter den Barrikaden“, in welcher die Zahl der bei den Ereignissen jener Tage betheiligten Insurgenten berechnet wird, wie folgt: 20,009 Arbeiter der National⸗-Werkstätten; die ehe⸗ maligen Montagnards oder die Garde von Sobrier, 700 an der Zahl; ferner 5060 Meuterer von Beruf, welchen der Verfasser die Verbrechen und Erzesse jenes furchtbaren Kampfes zuschreibt; endlich 12,009 Arbeiter der Vorstädte, aus der 12ten Legion, welche früher von Barbes befehligt wurde. Sie waren es, welche die Freilassung der Gefangenen von Vincennes zur ersten Bedingung der Einstellung der Feindseligkeiten machten. ;

Herr Dionyn de Lhuys, Präsident des Fach -Comité's für bie auswärtigen Angelegenheiten, hat vor einigen Tagen in diesem Co⸗ mite den Bericht über die Angelegenbeiten am La Plata, mit wel⸗— chem er beauftragt war, verlesen. Nachdem Herr Drouyn de Lhuys darin eine Darstellung der Politik gegeben, welche von Frankreich seit 1840 am La Plata befolgt werden war, empfiehlt er der jetzigen Regierung den Zweck, welchen sie zu erreichen beabsichtige, endlich klar zu bestimmen und zur Ausführung die Mittel ihrer Diplomatie zu derwenden. Dieser Zweck müsse die Erhaliung der Unabhängigkeit von Montevideo und die wirksame Beschützung der französischen Interessen sein. Eine vollständige Unthätigkeit und eine gänzliche Neutralität wä— ren, nach ihm, für diese Interessen weniger verdeiblich gewesen, als die Hinterlist und der Wechsel, welche die verschiedenen Pha⸗ sen dieser endlosen Unterhandlung bezeichnet hätten. Herr Drouyn de Lhuys würdigt dann das Benehmen der in den letzten Jahren nach dem La Plata geschickten Agenten und läßt dem Geiste der Festigkeit und der Geschicklichkeit des Herrn Walewski Gerechtigkeit widerfahren, indem derselbe es über sich genommen habe, die Böo⸗ kade aufrecht zu erhalten, und zu Montevideo geblieben wäre, nach⸗ dem der englische Gesandte, Lord Howden, dasselbe bereits verlassen habe. Dieser Bericht des Herrn Drouyn de Lhuys wurde, nach einigen Bemerkungen im Einzelnen von Seiten der Herren Durrieu und, Heekeren, einstimmig angenommen. Er wird nächstens der National-Versammlung vorgelegt werden.

Großbritanien und Irland. London, 13. Juli. Ihre Majestät die Königin besuchte vorgestern das Drurylane⸗-Thea⸗ ter, das auf Königlichen Befehl mit einer Vorstellung Heinrich VIII. zu Gunsten des Herrn Macready, der den Kardinal Wolsey spielte, eröffnet wurde. Die Königin begegnete dadurch den Beschwerden der Freunde des englischen Drama's, daß die italienische Oper zu sehr bevorzugt sei.

Die gestrige kurze Mittags⸗-Sitzung des Unterhauses brachte die Bill zur strengeren Beobachtung der Sonntagsfeier zur Verhandlung. Die Bill sollte durch das Comité gehen, nachdem die zweite Lesung vor einigen Tagen zu sehr später Stunde, als sich Niemand mehr dessen versah, bewirkt worden war. Es erhob sich lebhafter Wider⸗ spruch gegen die Bill, welche als eine Maßregel von übertriebener puritanischer Strenge zu Gunsten der Reichen und gegen die Armen dar⸗ gestellt wurde. Herr Hindley, der Antragsteller, erklärte, daß er durch den Erzbischof von Canterbury zur Einbringung der Bill ver⸗ anlaßt worden sei, da derselbe der Trunkenheit der ärme⸗ ren Klassen, welche Sonntags die Branntweinstuben besuchten, steuern wollte. Durch die Bill soll nämlich ein jeder Verkehr noch mehr beschränkt werden, als es durch die bestehenden Gesetze schon der Fall ist, nach denen, wie Herr Berkeley bemerkte, ein Knabe, der ein paar Feigen auf der Straße verkauft, verhaftet ward, wäh⸗ rend der reiche Brauherr Sir E. Burton, vor dessen Hause er stand sein Geschäft durch, dreihundert Pferde mit aller Kraft betrieb. = Neine, Zeitungen, kein Bier, kein Brod sollen nach dem neuen Ge⸗ setze irgend feil geboten werden. Sir E. B uxton stellte in Abrede, daß er am Sonntag arbeiten lasse. Herr Slaney nannte die Bill eine kleinliche Einmischung in die Annehmlichkeiten der ärmsten Klasse. Der Reiche könne am Sonntage spaziren fahren und große Gesell⸗ schaften geben, dagegen verordne dieses Gesetz nichts; aber der Arme der mit Weib und Kind aufs Land gehen wolle, um endlich einmal frische Luft zu schöpfen, dürfe sich unterweges nichts zu essen und zu

f In den prächtigen Klubs brauchten die Herren Mä—

trinken kaufen. glieder des Parlaments den ganzen Sonntag ihre Wünsche nur kund zu thun, sie beföhlen, so ständ' es da. Nichtsdestoweniger ward der Vorschlag, die Bill aufzugeben, mit 75 gegen 47 Stimmen ver— worfen.

Lord Palmerston hat auf eine Anfrage von Lloyds erklären las⸗ sen, der in Malmöe von deutschen und dänischen Bevollmächtigten geschlossene Waffenstillstand sei von der preußischen Regierung geneh⸗ migt und General Wrangel Befehl geschickt, danach zu verfahren. Es sei auch Grund da, zu hoffen, daß die Anordnungen, welche Preußen im Namen des deutschen Bundes getroffen, von der frank⸗ furter Versammlung anerkannt werden wülden (will not be disa- vowed by the Frank sorl Diet).

Sir R. Peel gab gestein eine große Gesellschaft in seiner Woh⸗ nung von Whitehall⸗ Gardens, zu welcher hauptsächlich Fremde ein⸗ geladen waren. Die Karten enthielten die Bemerkung, „um die Gemälde zu besehen“, da Sir R. Peel eine ansehnliche Sammlund von Werken äl⸗ terer und neuerer Meister besitzt. Unter den Gästen bemerkte man Herrn Guizot, die Fürsten Lieven, den Fürsten Metternich, Hern

Dumas, die fremden Gefandten u. s. w.

Rußland und Polen. St. Petersburg, 11. Juli. Se. Majestät der Kaiser hat für die durch die Cholera verwassten Familien und Personen ein Comité unter dem Vorsitze des General⸗ Kriegs-Gouverneurs von St. Petersburg eingesetzt, das beauftragt ist, Individuen, die durch die Epidemie ihrer natürlichen Stützen be⸗ raubt sind, aufzusuchen und zu unterstützen. Dieses Comité hat am 6. Juli seine Wirksamkeit begonnen.

Zum S8. Juli waren in St. Petersburg 3790 Cholerakrankfe in Behandlung verblieben; im Verlaufe dieses Tages kamen hinzu ä, es genasen 172 und starben 574 (darunter in den Wohnungen 328). Zum g9ten verblieben in Behandlung 3897 Kranke. 82

Am 7. Juli verstarb hier der Arzt des Hof-Hospitals, Wirkliche Staatsrath Eh. Witt. ; =

In oe hat die Epidemie nach dem 19. Juni den höchsten Grad ihrer Intensität erreicht und sich in der ganzen Woche in be⸗— deutender Höhe erhalten, während jedoch die Zahl der Erkrankungen allmälig abnahm, wie folgende Angaben darthun: