in anderer Staat sich vergrößert, Ich will nicht . enn, n, wn. Sympathie für zen e schwächen. Aber

ö denke auch an den Protest gegen die Damarcationelinie in * gegen die ue hen der Festung Posen. Was würde ein 2 sagen, wenn Deutschland gegen die Armirung Straß⸗ burg? protestirte⸗ Ich erkläre mi für den Antrag Bieder⸗ mannes, der den Passus des Berichts bezüglich der östeichen Gränze nicht streicht, sondern der Centralgewalt überweist, Warum sollen wir, nachdem die Centralgewalt geschaffen ist, noch die Ausstel⸗ lung einer Armee defretiren? Warum wollen wir Mißtrauen hegen und nicht die paar Tage zuwarten, wo das Programm erscheinen Ich protestire gegen die Zumuthung, daß darin eine Liebäu⸗

ird? 22 Ein bewaffneter Friede ist auf die

gegen Rußland liege. J aufrecht zu erhalten. 2 ; ü . nung vorgenommen werden. Es wird zwischen den Völkern ein Ver⸗ hältniß nach Sympathien sich herstellen, die ans gleichen politischen An⸗ sichten entspringen. Guizot hat bei allen seinen politischen Fehlern das Gute gethan, daß er die Schulen verbesserte. Die Sympathieen in Frankreich für Deutschland werden steigen, je mehr es unseren Geist sennen lernt. Unsere Sympathieen dürfen nicht nach einer Seite gerichtet sein. Wir wollen nicht einem verwandten Volke zu nahe treten, das uns in politischer Freiheit und Gesetzlichkeit Muster sein kann. Ich möchte nicht die Worte gegen England unterschrei⸗ ben, die vorhin ein Redner gebraucht hat. (Bravo! Wenn im Kriege Geld nothwendig ist, so sind Subsidien keine üble Unter⸗ stützung. Wenn die Handels-Verträge für uns ungünstig waren, eine Folge der früheren Zerrissenheit, so ist dies nicht ein Vorwurf ge= en England, sondern gegen uns. Denn jedes Volk wird möglichst . seinen Vortheil sein. Das Anerbieten seiner guten Dienste bei dem Kriege gegen Dänemark müssen wir England um so mehr dank— bar anerkennen, je mehr sich in England die Meinung gegen Deutsch⸗ land ausspricht. Wir haben keinen Grund, das Wirken der Englän⸗ der im Mittelmeer nicht anzuerkennen. Ein Bündniß mit Frankreich verlangt auch ein Bündniß mit England. Dann kann die Ent⸗ waffnung vor sich gehen. Bis dahin seien wir praktischer und vertrauensvoller gegen die selbstgeschaffene Regierung. (Beifall) R. Blum: Man sagt überall, die alte Zeit ist todt, die neue hat begonnen. Die alte Jeit war eine Reihe von Dynasten-Bündnissen, geschlossen höchstens in zweiter Rücksicht auf die Völker. Es waren Bündnisse, die nur dazu dienten, der Herrschsucht gegenseitige Schran⸗ ken zu ziehen oder die Gewaltherrschaft zu erhalten. Diese Bünd⸗ nisse waren es, die Deutschland zurückhielten in seiner Entwickelung. Die alte Zeit ist untergegangen durch dasjenige, wodurch sie sich erhalten hat, durch die Gewalt, über welche die stärkere Gewalt des Volkes kam. Zu Frankreich zieht uns die Anerkennung dessen, daß dort nicht die Bajo⸗ nette, sondern die Macht der Gedanken herrscht. Das alte System war stark durch seine Verbindungen. Auch die Freiheit muß sich verbinden zum gewis⸗ sen Siege. Wenn wir das stehende Heer nicht vermehrt haben, um es einem stehenden Heere entgegen zu stellen, dann weiß ich nicht, war⸗ um es vermehrt worden ist. Ich will nicht über den Kommissions— Bericht hinaus; denn Bündnisse schließen sich nicht aus dem Steg⸗ reife. Sie müssen eingeleitet werden. Aber das Ziel soll an⸗ edeutet werden. Wurm (Mitglied des völkerrechtlichen Aus— . Der Ausschuß hat beschlossen, seinen Antrag nicht zu verändern. Die Central⸗Gewalt wird ohne Zweifel mit der Ueber⸗ zeugung übereinstimmen, die wir in dem Berichte ausgesprochen ha⸗ ben ). Wir müssen gegen Nußland rüsten, aber es wird nicht angreifen. Rußland ist zu klug, um einen Krieg zu beginnen, welcher, wie nichts Anderes, die deutsche Einheit stärken würde. Mehr als die deutsche Freiheit fürchtet Rußland die deutsche Einheit. Rußland hat keine Ideen, sondern Interessen. Rußland hat schon gegen die Einigung im Zollvereine Trennungsversuche gemacht. Rußland greift nicht an mit den Waffen, sondern mit der Diplo⸗ matie nach dem Grundsatze des Theilens und Herrschens. Es hat England und Frankreich zweimal getrennt, 1823 und 1840. Rußland würde es als Triumph betrachten, Deutschland und Frank- reich zu trennen. Nur Rußland hätte ein Interesse, das Gelüste nach der Rheingränze zu erregen, wie schon vor 1830 ein Thei— lungsprojert . den Kabinetten von St. Petersburg und den Tuilerieen verabredet war. Es versteht sich von selbst, daß die nach dem Grundsatz der Volks⸗Souverainetät entstandene französische Re⸗ publik anerkannt werde. Jahn verlangt eine allgemeine Kundmachung, daß Deutschland ein Volk geworden ist, so wie Rüstung gegen Ruß- land. Er stellt den Antrag, den Beschluß an das Reichsministerium gelangen zu lassen, Thorn, Glogau und Posen in die Reihe der Bun⸗ kern, aufzunehmen und ein verschanztes Lager bei Breslau und Bromberg zu bilden. von Beckerath ist gegen Ruge's

*) Der Theil des Berichts lautet: II. Die in den Gemüthern ange⸗

regte Besorgniß eines von Rußland her drohenden Krieges und die darauf ebauten Anträge sind dem Ausschuß die Veranlassung zu recht ernstlicher rwägung geworden. Ueber die behauptete ungewöhnliche Anhäufung rus— sischer Truppen an der deutschen Gränze liegen zuverlässlge offizielle Anga— ben nicht vor. Dem denkenden Beobachter wird auch nicht entgehen, daß solche Truppen-Zusammenziehung Rußlands noch nicht nothwendig zu dem Schlusse berechtigt, daß Nußland einen Angriff auf Deutschland beabsichtigt. Dagegen sprechen auch die neuesten Erllärungen Rußlands, zufolge der vom preußischen Ministerium gemachten Eröffnungen. Einem militairischen Cor= don, welchen Nußlend an seinen westlichen Gränzen zieht, können vielmehr sehr verschiedene Erklärungsgründe unterstellt werden, Gründe, auf welche näher einzugehen weder nöthig, noch räthlich erscheint. Was aber das Wichtigste ist, nach allen Mittheilungen, welche die Mitglieder des Ausschusses aus möglichst zuverlässigen Quellen einzuziehen bemüht gewesen sind, sind die in vielen offentlichen Blättern kursirenden Mittheilungen und Geiüchte über die massenhaste Truppen- Anhäufung an der russischen Graͤnze im höchsten Grade übertrieben. Der Ausschuß hebt diesen Gesichtspunkt hervor, um bie Sache in ihrer wahren Gestall zu zeigen, keinesweges um Soütglosigieit nach dieser Seite unseres Vaterlandes hin anzuempfehlen. Nein, er em= pfiehlt dringend das Gegentheil, Wach samkeit und Thätigkeit. So viel nämlich lann man als seststehend ansehen, und es wird dies auch leicht näher dargethan werden können,

stand des russischen Heeres an der

ist. Man lann nahe, man kann

man lann es vielleicht auch als

Vom Standpunkte der Politif aus

gründe vorerst bei Seite zu lassen.

der an der deutschen Granze verstärk

ken und rasch eine entsprechende

eintreten lassen, insosorn unsere S

*

r, n, ,.

, . wird, dies und Aehnliches festzusetzen, r

; er wohl aber werden die, w ĩ 2 sind eder in der nachsten , r vas

bei

t verrückenden Gang n welchem Maße Streitkräfte (deren einer Verstärtu

it berufen werden, rasch und entschicten verlehrrn. Der Antrag des Ausschusfes geht daher dahin: Ti Versanmmlung mõge erflaären, daß an der östlichen Gränze . den deutschen Strenfrasten eine solche Stärfe zu geben ß, a5 5e der gegenuberstehenden Herres macht vollfommen ea f, sind.

Aber jetzt kann keine Entwaff⸗!

448

Antrag. Rußland wird den Krieg nicht beginnen. Der Rus nach der Wiederherstellung Polens ist die nächste Veranlaffung der Truppen⸗Zusammenziehungen. Die National⸗Versammlung hat Ver⸗ mehrung des Heeres beschlossen; das Uebrige ist Regierungssache, also Sache der Centralgewalt. Der Redner ist für Biedermannzs Antrag, zwar nicht für ein Bündniß, doch für ein freundschaftliches Verhält⸗ niß mit Frankreich, in welchem die Gelüste nach der Rheingränze nicht mehr herrschen, wenn auch noch vielleicht dort vorhanden sind. von Möring spricht sich positiv aus gegen ein Bündniß mit Frankreich. cc liebe Frankreich, weil es uns ein Beispiel gegeben hat, wohin orieen führen. Frankreich ist ein ungewisser Freund; denn Republiken sind dem Drauge unterworfen, sich zu vergrößern. Nord-Amerika hat trotz aller Versicherungen, sich nicht vergrößern zu wollen, Texas einverleibt und wird vielleicht bald Mittel⸗Amerika und Kanada an sich ziehen. Die gleichartigen Nationalitäten werden sich stets gegenseitig anziehen. In Europa sind drei Hauptgruppen, die Germanen, Slaven und Romanen. Der letzteren sind vielleicht 70 Mill onen, der deutschen mit Abzug der slavischen Theile 37 Millio⸗ nen, der Slaven etwa 80 Millionen. Deutschland stände also mit 37, höchstens 45 Millionen zwischen 70 und 80 Millionen. Warum will man nicht ein starkes Mittel-Europa bilden, sich mit Un— garn verbinden? Die stammverwandten Schweden, Hollän⸗ der ꝛc. werden sich anschließen. Der Redner beantragt durch die Centralgewalt auf ein Bündniß mit Ungarn, sodann Schweden, Norwegen, Holland, der Schweiz, England, Nord-Amerika hinwirken zu lassen. Auf eine Aufforderung des Redners, die Sym⸗ pathie der Versammlung für Ungarn auszusprechen, erhebt sich die Versammlung. Wydenbrugk (als Berichterstatter) bleibt bei dem Ausschuß⸗Antrage in allen Theilen stehen. Ich glaube, daß die Zeit kommen wird, wo die stehenden Heere aufgehoben werden, die jetzt aber noch nicht entbehrt werden können. Bie Vervollständigung des Heeres ist ein Grund mehr, bei Nr. II. des Ausschuß⸗Antrags stehen zu bleiben, um einem Mißverständniß zu begegnen. Der Antrag ist kein Mißtrauens-Votum gegen das Ministerium. Die Rede des Abg. von Gie⸗ ßen enthält viel Wahres, aber eines, wogegen ich auftreten muß. Es ist die Stelle, wo die Freiheit in Deutschland ein Geschenk Frankreichs genannt wird. Wäre sie nichts Anderes, als dieses, ich gebe keinen Deut darauf. (Beifall.. Ich wünsche nahe Beziehungen zu Frankreich, weil ich das edle Volk liebe, und wenn ich ein Bündniß will, so will ich ein solides Bündniß, dessen Grundlagen wohl erwogen sind. Wir haben in Deutschland verwickelte Verhältnisse, die berücksichtigt sein wollen. Frankreich hat nicht blos von dem Bündnisse mit Deutsch—⸗ land, sondern auch von der Selbstständigkeit Polens, von der Frei— heit Italiens gesprochen. Also Vorsicht bei einem Bündnisse, zu dem man schreiten kann und schreiten wird; denn Deutschland wird nichts Ungerechtes verlangen. Ich bin aber nicht so bedachtsam bei dem Bündnisse mit Frankreich, wie andere Redner; jetzt, wo die Ver⸗ mehrung des Heeres beschlossen ist, kann mit Ehre von dem Bünd⸗ niß gesprochen werden. Das Bündniß darf nicht schutzsuchend sein, damit nicht gesagt werde: der beutsche Adler begiebt sich beim ersten Fluge nicht zum eigenen Horste, sondern unter die Fittiche des gallischen Hahns. (Beifall.. Ueber das Bündniß mit Ungarn wird der Ausschuß eigenen Bericht erstatten und wird so ziemlich zu dem kommen, was schon vorgeschlagen worden ist. Ich bin prak⸗ tisch, aber nicht so praktisch, daß ich eine allgemeine Völkerverbin⸗ dung in der Zukunft für einen utopistischen Traum hielte. (Beifall.) Ruge erklärte zur Erläuterung seines Antrags, daß er nicht ein Völkerparlament, sondern einen Kongreß durch Gesandte ge⸗ meint habe. von Möring und von Reden ziehen ihre Anträge zurück. Der Antrag Ruge's wird verworfen, der erste Theil des Ausschuß⸗ berichts (hie Erklarung der obersten Prinzipien der deutschen Politik) angenommen. Darüber, ob zuerst über das Biedermannsche Amen— dement oder den Ausschuß⸗Antrag abgestimmt werden solle, entspinnt sich eine Debatte, an der Wernher von Nierstein, von Soiron, Jordan aus Berlin ꝛ2c. Theil nehmen. Die Versammlung beschließt, nachdem von dem Antragsteller die Erläuterung gegeben worden, daß der Ausschuß- Antrag der Centralgewalt zur Ausführung zuge⸗ wiesen werden soll, daß zuerst über das hiernach modifizirte Bieder⸗ mannsche Amendement abgestimmt werden selle. Dieses wird ange⸗ nommen, eben so die weiteren, bereits mitgetheilten Ausschuß-An⸗ träge ). Schluß der Sitzung nach 2 Uhr, Tagesordnung der näch— sten Sitzung (vom 24. Juli): Berathung über die posener Frage. Preußen. Berlin, 26. Juli. Des Königs Majestät haben gestern in Charlottenburg die Vorträge des Minister⸗Präsiden— ten von Auerswald und des Staats⸗-Ministers Kühlwetter entgegengenommen und ebendaselbst den Staats-Minister a. D. Camphausen empfangen.

Oesterreich. Wien, 22. Juli. (Oe st. Bl.) Heute in der Mit⸗ tagsstunde kündigten 21 Kanonenschüsse die feierliche Eröffnung der kon- stikuirenden Reichsversammlung an. Der Stellvertreter Sr. Majestät des Kaisers, Erzherzogs Johann, begab sich um die zwölfte Stunde zu diesem Zwecke unter Vortritt der Minister und in Begleitung des Oberst⸗ Hofmeisters und Dienstkämmerers Sr. Kaiserl. Hoheit aus der Kaiserlichen Burg in die Reichetags-Versammlung. Eine Es⸗ kadron Natibnalgarde-Kavallerie eröffnete den Zug, dieser folgte eine Compagnie Grenadierc; unmittelbar vor, Sr. Kaiserl. Hoheit gingen die Minister und hinter ihm die Generalität und Nationalgarde ber⸗ DOffisiere; den Schluß bildeten eine Abtheilung Nationalgarde Infan— terle und eine Eskadron Kürassiere, so daß abwechselnd National⸗ Garde und Militairs den imposanten Zug eröffneten und schlossen. National- und Bürgergarde bildeten Spalier.

) Zur Vollständigkeit giebt die O. P. A. Z. noch Nr. III. der Mo- tion des Ausschußberichts näher. III. Der Ausschuß erkennt es vollkom- men an, daß die natürlichen Sympathieen eines einigen und freien Deutsch⸗ lands den Völkern und Staaten zugewendet sein werden, in welchen die Freiheit ihre Heimat hat. So ist auch das Ziel, nach welchem Deutsch— land eben so wie Frankreich — vielleicht auf etwas verschiedenen We— gen — strebt, nämlich die höchste Entfaltung aller menschlichen Kräfte an der Hand der vollen staatsbürgerlichen Freiheit, dasselbe. Es ist zu wünschen und zu hoffen, daß zwischen diesen beiden großen und gebildeten Völkern keine Feindschaft, kein Kampf sich entspinnen werde, es sei denn der edle Wettfmpf, welchem dieser beiden Völker es zu⸗ erst gelingen werde, mit der Freiheit zugleich den rechten Gebrauch die ses edlen Guies und die thatsächliche Achtung vor der Hoheit des Gesetzes voll= ständig bei sich einzubürgern. Da der Gruß Frankreichs an Deutschland schon bei einer anderen Angelegenheit ein lebhaftes Echo in diesem Hause gefunden, so beschränkt sich der Ausschuß, auf den sonstigen ö der vorliegenden Anträge und Petitionen eingehend, zu bemerken, daß er die Anerkennung der . die demnächstige Absendung eines deutschen Ge— sandten nach Paris und eben so die Erhaltung und Pflegung freundschaft= licher Beziehungen zu Frankreich nicht minder als zu England, Nord- Amerifa, der Schweiz, Belgien und anderen benachbarten Staaten als selbstverstanden be= trachtet. Ob es aber gerathen ist, mit irgend einem der Staaten, zu wel ⸗ chen Deutschland natugemäße Beziehungen hat, ein von anderen Staaten mehr isolirendes, sich ihnen vielleicht sogar ie gen egenüberstellendes Schutz- und Trutzbündniß abzuschließen, ob und au ö Grundla a3 zur Verfolgung welcher näher zu bestimmenden praltischen Zwecke 6ᷣ es möglich und räthlich, darüber glaubt der Ausschuß, das die National- Veisammlung nicht zwecmäßtg die Initiatfoe in bie Hand nehme, sondern solche besstr der Centralgtwalt' aberlafsc. ꝛ

Am Eingange in den Vorsaal wurde Se. Kaiserl. Hoheit von dem Präsidenten des Reichstages und einer aus der Versammlung gewählten Deputation und den Ordnern empfangen und unter deren Vortritt in den Reichs tagssaal geführt. Die Musikbande spielte das Arndtsche deutsche Lied. Die Enpfange-Deputirten nahmen nun wie⸗ der ihre Plätze ein, der Präsident trat in die Mitte vor den Thron, die Minister am Fuße des Thrones zu beiden Seiten; der Oberst- Hofmeister und Dienstkämmerer seitwärts. Erzherzog Johann eröff⸗ nete hierauf im Namen Sr. Majestät den Reichstag mit Ablesung solgender Thronrede:

„Meine Herren Abgeordneten! .

„Von Sr. Majestät, unserem allergnädigsten constitutionellen Kaiser, beauftragt, den konstituirenden Reichstag zu eröffnen, erfülle ich hiermit diese erfreuliche Pflicht und begrüße aus voller Seele Sie, meine Herren, die Sie berufen sind, das große Werk der Wie— dergeburt des Vaterlandes zu vollbringen. . ; „Die Befestigung der erworbenen Freiheit für uns und unsere Zukunft erheischt Ihr offenes, unabhängiges Zufammenwirken in der Feststellung der Verfassung.

„Alle Nationalitäten der österreichischen Monarchie stehen dem Herzen Sr. Majestät gleich nahe.

„In der freien Verbrüderung derselben, in der vollen Gleichbe⸗ rechtigung Aller, so wie in dem innigen Verbande mit Deutschland, finden alle Interessen eine feste Grundlage.

„Mit Schmerz erfüllt es das Herz Sr. Majestät, daß nicht sogleich die Fülle aller Segnungen eintreten konnte, welche freie In⸗ stitutionen in weisem Gebrauche den Völkern zu sichern pflegen. Se. Majestät theilen im regen Mitgefühle die Bedrängnisse Ihrer Völler.

„In Beziehung auf Ungarn und seine Nebenländer läßt sich von dem Rechtlichkeitsgefühle ihrer edelmüthigen Bevölkerung eine befriedigende Ausgleichung der noch schwebenden Fragen erwarten.

„Der Krieg in Italien ist nicht gegen die Freiheitsbestrebungen der italienischen Völker gerichtet, er hat den ernsten Zweck, unter voll⸗ ständiger Anerkennung der Nationalität die Ehre der österreichischen Waffen gegenüber den italienischen Mächten zu behaupten und die wichtigsten Interessen des Staates zu wahren. . !

„Nachdem die wohlwollenden Absichten, das unselige Zerwürf⸗ niß friedlich beizulegen, ohne Erfolg blieben, so wird es die Aufgabe unserer tapferen Armee sein, einen ehrenvollen Frieden zu erkämpfen.

„Die freundschaftlichen Verbindungen mit allen anderen Mäch⸗ ten sind nicht verändert worden. Das durch längere Zeit unterbro⸗ chene freundschaftliche Verhältniß zu dem Königreiche Spanien ist wiederhergestellt. Durch die Folgen früherer Finanz⸗Operationen und das Zusammentreffen außerordenklicher Ereignisse sind die finanziellen Verhältnisse des Staates in einen Zustand versetzt worden, welcher außerordentliche Maßregeln erheischt und schon in nächster Zukunft das Ministerium veranlassen wird, die erforderlichen Entwürfe sammt allen Nachweisungen vorzulegen.

„In der Berufung der Volksvertreter zur eigenen Berathung der allgemeinen Interessen ruht die sicherste Gewähr der geistigen und materiellen Eutwickelung Oesterreichs. Se. Majestät läßt Ihnen, meine Herren, und der ganzen Nation seinen Kaiserlichen Gruß und die Versicherung seines herzlichen Wohlwollens entbseten.

„Der konstituirende Reichstag ist eröffnet.“ 4

Der Reichstags-Präsident erwiederte die mit großem Beifall aufgenommene Thronrede mit folgenden Worten:

„Ew. Kaiserl. Hoheit!

„Im Namen der konstituirenden Reichs-Versammlung erstatte ich Ew. Kaiserl. Hoheit, als Stellvertreter Sr. Majestät unseres con⸗ stitutionellen Kaisers, hiermit den geziemenden Dank für die feierliche Eröffnung des ersten österreichischen konstituirenden Reichstages.

„Das Volk tagt — tagt zum erstenmal mit freier, gleichge⸗ sinnter Zustimmung unseres verehrten, althergestammten Kaiser—

auses. . 4 Namen des Volkes spreche ich Sr, Majestät dem gelieb⸗ ten Kaifer Ferdinand, dem Gütigen, den glühendsten Dank. für die dem Volke gewordene Gewährung aus, daß es selbst Schöpfer einer freien, volksthümlichen Verfassung sei. Die aus dem unabweislichen Gebote der Zeit hervorgegangene Neugestaltung Oesterreichs hat heute aus der Hand Ew. Kaiserl. Hoheit die volle Weihe der Ge— etzlichkeit erhalten.

ft ig fh fl wir nach den Worten Ew. Kaiserl. Hoheit berufen, das große Werk der Wiedergeburt des Vaterlandes zu vollbringen,

„Die feierliche Handlung des heutigen Tages ist die Vermäh⸗ lung des J,, erlaüchten Thrones mit dem freien und da⸗

ich edlen, ganzen Volk. . , . segne den Bund und die daraus entsprießende Frucht. Aus diesem Bunde schulden und geloben wir feste Treue und Anhänglichkeit an dem constitutionellen Thron., .

„So schmerzlich wir es empfinden, Se. Majestät unseren ge⸗ liebten Kaiser bel dieser hochwichtigen Handlung zu vermissen, so sehr erkennen wir es als eine günstige Vorbedentung, daß die Stellver⸗ tretung Sr. Majestät durch die Person jenes allgeliebten Prinzen stattfindet, der, uns weit voraneilend, zuerst den Gedanken der Frei⸗ heit zur That werden ließ, der ein freier, volksthümiicher Prinz war, als unsere Hoffnungen volksthümlicher Freiheit noch im Keime schlum⸗ merten. 2

„Ihm gebe ich im Namen der Vertreter des Volkes das feier⸗ liche Versprechen, die uns obliegende Pflicht nach unseren besten Kräf⸗ ten und im Geiste der durch die gütige Gewährung Sr. Majestät uns vom Volke gewordenen Sendung gewissenhaft zu erfüllen. Brü⸗ derlichkeit soll die Kraft sein, welche bei besonnenem, weisem Wirken alle Schwierigkeiten der großen Aufgabe überwinden und jene Segnun⸗ gen erreichen lassen wird, die Ew. Kaiserl. Hoheit zur belebenden Hoffnung des Vaterlandes als die Frucht freier Institutionen bei wei sem Gebrauche der Völker darstellten. J ,,

„Heil Sr. Majestät dem gütigen onstitutionellen Kaiser! Heil der nun constitutionellen Dynastie und ihrer Dauer zum nachhaltigen Wohle des neuen Bundes! Heil dem volksthümlichen, edlen, deutschen Prinzen, Erzherzog Johann! Heil dem, was seinem Herzen am theuersten und Zeuge dieses feierlichen Aktes. Heil dem freien, eini- gen, deutschen Volke, Heil und Ehre den österreichischen i n ud unseren tapferen Brüdern, die sie führen.“ 86 .

Die Eröffnung des Reichstages war somit beendet, und =*. Kaiserl. e. verließ die Versammlung. Die Meinisteĩ der Reichs⸗ tags Präsident und die Deputirten geleiteten den Eizherzog bis zu den Stufen des Vorsaales.

ünchen, 21. Juli. (Neue Münch. Ztg.) Se. . Re be, beute Vormittag im Ministerium . Innern der Sitzung belgewohnt, welche von Seiten der Kommission zur Berathung über Lie Gewerbe und Arbeiter Verbaltnisse abge⸗ halten worden ist. Als ein für den E ewerbestand besonders erfreu⸗ liches Ergebniß kann bezeichnet werden, daß der Konig die Bildung besonderer Gewerbagrrmien genehmigten welche in den Angelegen= heiten des Gewerbsstandes dem Ministerium und den Regierungen in ähnlicher Weise, wie die Handels Kammern in Handels- Angele- genheiten, zur Seite steben sollen.

Baden. Karlsruhe, 20. Juli. (Karlsr. Ztg.) Nach Eröffnung der heutigen Sitzung der ersten Kammer ergriff Staats— minister von Dusch das Wort und sprach:

DDurchlauchtigster Herr Präsident! Hochgeehrteste Herren! Seit Ihrer letzten Versammlung hat sich eines der größten, wichtigsten und erfreulichsten Ereignisse in der politischen Entwickelung Deutschlands begeben. Es sind die frankfurter Beschlüsse vom 28. und 29. Juni, durch welche die deutsche National -⸗Versammlung, in Erwägung der politischen Weltlage und des Dranges der m f. unseres Vaterlandes, zur Bildung einer proviso⸗ rischen Centralgewalt und zur Wahl eines Reichsverwesers in der Person des Erzherzogs Johann von Oesterreich geschritten ist. Die National-Ver-= sammlung durfte dabei auf die allseitige Uebereinstimmung zählen, und sie ist dieser Uebereinstimmung auch von Seiten aller 44 Negierungen in dem Ausdrucke des an dem nämlichen denlwürdigen Tage gefaßten Bun- desbeschlusses begegnet. Se. Königl. Hoheit der Großherzog hat die Wahl des Erzherzogs zum Reichsverweser mit der lebhaftesten Freude begrüßt. Ueberzeugt von der Dringlichkeit einer previsorischen Centralgewalt, vertrauend auf die große Bürgschaft des Fürsten, der sie für die Einigung, Freiheit und Macht unseres großen Vaterlandes ausüben soll, und bereit, die ge⸗ meinsamen Opfer mit Freuden zu bringen, die dazu nöthig erscheinen, hat der Großherzog die Beschlüsse der National-Versammlung anerkannt. Wir sind beauftragt, Sie, durchlauchtigste, hochgeehrteste Herren, gleich bei Ihrem ersten Wiederzusammentritt davon in Kenniniß zu setzen, und die Regierung kann nicht zweifeln, daß Sie, von gleichen Gesinnungen belebt, Ihre freu—⸗ dige llebereinstimmung damit aussprechen werden.““

y 6 Präsident, Markgraf Wilhelm von Baden, sprach

ierauf:

„Ich darf annehmen, daß die uns von Seiten der Großherzoglichen Regierung gewordene Mittheilung von allen Mitgliedern dieses hohen Hau- ses mit aufrichtigster Freude entgegengenommen worden ist, und daß demnach die darin erwähnten ersten Ergebnisse der deutschen Einheit auch hier den Anklang sinden werden, welchen sie bisher überall in unserem großen Vaterlande ge⸗ funden haben. In, dieser Voraussetzung lade ich Sie, hochgeehrteste Herren, ein, Ihre Uebereinstimmung mit den Ansichten und' der Erklärung unserer hohen Regierung durch Erheben von Ihren Sitzen an den Tag zu legen.“

Sämmtliche Mitglieder des Hauses gaben sofort durch Erheben von ihren Sitzen ihre Uebereinstimmung mit den Erklärungen der

Regierung und des Präsidenten zu erkennen.

„In der heutigen Sitzung der zweiten Kammer zeigte der Prä— sident an, daß die erste Kammer mehreren Gesetz⸗Entwürfen, welche die zweite Kammer angenommen, theils unbedingt, theils mit Aenderungen zugestimmt, das Gesetz über die wachsende Einkommen- steuer aber mit 10 gegen 7 Stimmen verworfen habe; da aber bei diesem Finanzgesetz verfassungsgemäß die Stimmen beider Kammern zusammengezählt werden müssen, so sei solches als angenommen zu betrachten und sich darauf zu beschränken, dies der anderen Kammer anzuzeigen. Staatsrath Beck theilte der Kammer die Beschlüsse der Neichs-Versammlung, die Bildung der Bundes-Centralgewalt und die Wahl des Reichsverwesers betreffend, mit, und erklärte dabei, daß der Großherzog diese Beschlüsse anerkannt und die Wahl des Erz- herzogs Johann für diese hohe Stelle mit großer Freude begrüßt habe. Vom Präsidenten eingeladen, geben sämmtliche Mitglie⸗ der der Kammer durch Acclamation ihre Beistimmung zu er— kennen. Abg. Mez: Er habe jetzt recht gern beigestimmt, glaube übrigens, daß ein solcher Akt füglich hätte unterbleiben können, in⸗ dem der Beschluß der Reichsverfammlung, auf den es hier einzig und allein ankomme, einer Genehmhaltung der badischen Regiernng und der Stände nicht bedürftig sei. In gleichem Sinne sprechen sich die Abgg. Junghanns und von Itzstein aus. Staatsrath Bekk legt sodann einen Gesetz- Entwurf, die neue Verwaltungs⸗ Ordnung im volksthümlichen Sinne betreffend, vor. Abg. Sachs greift die Staatsministerial-Entschließung vom 17. d. M., das Zurückziehen der Bundestruppen aus dem See- und Oberrheinkreis betreffend, als ungerecht und gefährlich an. Endlich klagt dieser Abgeord— nete darüber, daß das Gesetz von 1833 über die Vereine nicht eine dem Zeiterforderniß entsprechende Aenderung erlitten habe. Staatsrath Bekk sindet nichts Verfängliches in der Bekanntmachung, indem sich nun Jedermann danach zu richten und vor Schaden zu wahren wisse; ungerecht könnte man es aber nur nennen, wenn ganz unschuldige Orte und Bezirke an den Kosten mitzahlen sollten, welche durch Frevel und Unterlassungs⸗-Sünden anderer Orte und Be— zirke veranlaßt würden. Rücksichtlich des Vereinigungsrechts sehe man allgemeinen Normen durch die Reichs-Gesetzgebung entgegen, und sei wohl das Bedürfniß nicht so dringend, jetzt noch Aenderungen zu machen. Daß soziale Verbesserungen noth thun, habe die Regierung längst erkannt, aber die Schwierigkeit sei eben, zu finden, was hilft; das wisse eben Niemand zu sagen. Abg. Mez;: Ich weiß es! Staatsrath Bekk: Das freut mich; begründen Sie eine Motion, wir werden ihr alle Aufmerksamkeit widmen.

Stassau. Wiesbaden, 22. Juli. (Frkf. Journ.) Die heutige Sitzung unserer Stände⸗Kammer bot folgendes Interessante dar: Zuerst interpellirte der Abgeordnete von Schütz die Regie⸗ rung über Einführung der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit im Ge⸗— richksverfahren und sprach den Wunsch aus, daß die durch die letzten Ereignisse in Wiesbaden in Haft gebrachten Personen schon auf solche Weise gerichtet werden möchten. Der Minister⸗Präsident Her— genhahn antwortete, daß die Regierung das berührte Gesetz in wenigen Tagen vorlegen werde. Der Abgeordnete Keim interpellirt die Regierung wegen der in Wiesbaden liegenden Bundestruppen und trägt die Erwartung vor, daß die Zeit gekommen sei, in welcher die Bürger Wiesbadens derlLast enthoben werden, und in welcher zugleich aus politischen Rücksichten der Abzug der Reichstruppen verfügt werde. Präsident Hergenhahn erklärt, ein Theil der Bundestruppen, Ge— schütz und Reiterei, sei seit vier Tagen abgezogen; ein Theil des Fuß— volkes werde heute noch abziehen, der Rest am nächsten Montage, als an welchem Tage die Reorganisation der Bürgerwehr vollendet sein werde. Abgeordneter Raht will reden, wird aber von dem Vor⸗ sitzenden zurechtgewiesen, da ein Anderer das Wort habe. Abgeord— neter Fresenius verliest eine Adresse des Stadtrathes von Wies⸗ baden, in welcher dem Ministerium und der Kammer öffentlicher Dank ausgesprochen wird für die durch Reichstruppen gesicherte Ruhe der Stadt gegen die anarchischen Bestrebungen der Wühler. Hierauf stellt der vorgestern erst eingetretene Abgeordnete Raht einen An— trag mit sehr wortreicher Begründung, welche derselbe vorliest, in welchem er verlangt, die Kammer solle eine Kommission ernennen, welche darüber berichten soll, ob die von der Regierung ergriffenen Maßregeln gerechtfertigt erschienen. Er deutete auf Verfassungs⸗ Verletzungen, Ausnahme⸗Gesetze, unbegründete Gewaltmaßregeln und gabzu verstehen, daß nach seiner Ansicht mehr geschehen sei, als nöthig gewe⸗ sen. Der Ministerial-Präsident widerlegt den Abgeordneten Raht mit Gründen, weist dem Redner nach, wie er sich auf viele Weise widerspro⸗ chen und von Dingen gesprochen habe, von denen er nichts wisse; er wolle nur darauf hinweisen, daß der Abgeordnete Raht erst nach den Ereignissen in Wiesbaden eingetroffen j und, wie er selbst gesagt, unterweges von den Sachen gehört habe. Im Eilwagen könne man unmöglich sich von dem Zustande des Landes überzeugen und, wenn man aus diesem steige, nicht über das urtheilen, was vorher geschehen sei er fordert auf, das Mißtrauen fallen zu lassen und nicht durch Ausfälle, welche, kein Verständiger billigen könne, die Kraft der Re= gierung zu schwächen. Es haben sich anarchische Bestrebungen kund⸗ gegeben. Hie Behörden seien verhöhnt, das Kriminal. Gefängniß erbro⸗ chen, die Gesetze mit Füßen getreten worden, Wehrmänner hätten auf

449

ihren Obersten angeschlagen, selbst Feuer gegeben. „Mit den Empörern kann man nicht parlamentiren; gegen sie muß die Gewalt aufgeboten werden. Das ist geschehen. Da wir nicht Militair genug in der Stadt hatten, nm den Ausstand ohne Blutvergießen niederzu⸗ halten, rückten Bundestruppen ein. Die Bundes gewalt muß aner⸗ kannt werden. Von ihr haben wir keine Verletzung der Verfassung zu fürchten. Die Reichstruppen sind unsere deutschen Brüder.“ Nun erhob sich der Abg. von Schütz und sprach: „Ich trage darauf an, über die Motion des Herrn Abgeordneten Raht zur Tagesordnung überzugehen. Ich bedaure, daß das verehrliche jüngste Mitglied so viel Arbeit und Zeit an die Ausarbeitung einer Jungfernrede — um mich eines pariamentarischen Ausdruckts zu bedienen — verwen⸗ det hat, einer Jungfernrede, deren Gegenstand eine genugsam erör⸗ terte und vollständig erledigte Sache ist. Aber mein höchliches Be—⸗ fremden muß ich darüber aussprechen, daß das verehrliche jüngste Mitglied sich vermüßigt gesehen hat, an einem bereits förmlich ge⸗ faßten Kammerbeschlusse noch zu mäkeln; ich muß dem verehrlichen jüngsten Mitgliede ganz besonders in Erwägung geben, daß die Kam— mer schon damals gewußt hat, was ihre Schuldigkeit ist, ehe und bevor sie das Vergnügen hatte, den Herrn Abgeordneten Raht in ihrer Mitte zu sehen.“ Hierauf antwortete der Abgeord⸗ nete Raht etwas empfindlich, er wolle nicht persönlich werden, und suchte sich zu rechtfertigen. Eine längere Debatte zwischen ihm und dem Mr ter , fen fand statt, in welcher der Letztere abermals siegte. Der Abgeordnete Großmann stellte den Antrag des Abgeordneten Raht nochmals in seiner Blöße dar, zeigte, daß er eine Anmaßung enthalte und auf nichts Geringeres hinziele, als den Minister-Präsidenten Hergenhahn in Anklagestand zu setzen. Raht und Hergenhahn setzen ihre Verhandlungen fort. Der Erstere bedient sich einiger die Kammer verletzender Ausdrücke und wird zu⸗ rechtgewiesen. Mehrere Mitglieder, Leis ler, Keim, G roßmann, fordern mit Heftigkeit das Wort. Der Präsident Wirth will lau— ten Ausbrüchen vorbeugen und räth Abstimmung an. Die Abstim— mung wird angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Raht fällt durch, indem die ganze Kammer mit Ausnahme von 10 Mitgliedern dagegen war.

Schleswig⸗Holstein. Rendsburg, 23. Juli. (-H. C.) Die Stände-Versammlung ist heute auf unbestimmte Zeit vertagt worden. In der letzten Sitzung erhob sich das Regierungs-Mitglied Graf Reventlows- Preetz und kündigte an, daß die provisorische Regierung bereit sei, die von der Versammlung in ihrer Sitzung vom 14. Juli gewünschte Berichterstattung über die diplomatischen Ver⸗ handlungen, deren Mittheilung bisher wegen ihrer nothgedrungenen Unvollständigkeit ausgesetzt worden, jetzt am Schlusse der Sitzungen der Versammlung vorzulegen. Nach Beendigung der Verlesung, die über zwei Stunden gedauert hatte, und die mit der Nachricht schloß, daß der ursprünglich auf drei Tage abgeschlossene Waffenstillstand bis zum 24sten d. M. verlängert sei, nahm Graf Reventlow- Preetz wie⸗ der das Wort:

„Der Schritt vom 24. März war ein sehr kühner und ein sehr ge— fährlicher; er findet seine Rechtfertigung nur in der vollständigen Nothwen⸗ digkeit. Die Herzogthümer waren unbewaffnet, ohne Zusicherung eines Schutzes und einer Hülfe von Deutschland, daß sich selbst in innerer Krisis befand. Das ganze Land lag offen, den Dänen eine leichte Beute. Den- noch ist die provisorische Regierung durch die Gnade Gottes und dse Hülfe Deutschlands in den Stand geseßt worden, das von ihr Ausgesprochene durchzuführen. Die provisorische Regierung ist von den Regierungen T eutschlands anerkannt, Schleswig unter den Schutz des deutschen Bundes J. faltisch als integrirender Theil desselben anerkannt. Die Dänen sind

inausgetrieben, und an der Landesgränze steht die siegreiche deutsche Armee. Es ist aber den Dänen gelungen, England, Rußland und Skandina— vien zu ihrem Schutze herbeizuholen. Für den Augenblick ruhen die Waffen, und diplomatische Unterhandlungen werden geführt, zunächst zwar nur über einen längeren Waffenstillstand, der aber das Zustandekommen des Friedens anbahnen soll. Es stand der Abschluß in diesen Tagen zu erwarten, aber noch ist das endliche Resultat nicht mitzutheilen. Die Herren in Kolding sind nicht so rasch mit ihren dipsomatischen Verhandlungen fortgeschritten, wie Sie hier in ihrer gesetzgeberischen Thätigkeit. Unsert Rechtsansprüche sind klar und anerkannt. Gelangt die deutsche Sache zum vollen Siege, so sind die Konsequenzen leicht zu ziehen; gelangt sie nicht zum vollen Siege, so werden auch die Bedingungen des Friedens mehr oder weniger unvoll⸗ kommen ausfallen. Noch ist der volle Sieg nicht erkämpft, noch ist die Zukunft von einem Schleierumhüllt. Sie werden aus den Mittheilungen vernommen haben, daß die provisorische Regierung ihren ersten Standpunkt völlig festgehalten, daß sie erklärt hat, freiwillig nicht abtreten zu wollen; sie hat den Grund— satz festgehalten, daß die Sache Schleswig-Holsteins eine dentsche ist, daher ohne Genehmigung der deutschen Centralgewalt nichts geschehen kann. So ist es ihr gelungen, ohne sich zu binden, doch leitend auf die Unterhand— lungen einzuwirken; sie hat auf die Bedenklichkeiten aufmerksam gemacht, die den aufgestellten Bedingungen entgegenstanden, und dieselben dadurch theilweise auch beseitigt, jedenfalls dem Lande das volle Recht vorbehalten. Was nun die gegenwärtigen Verhältnisse betrifft, so sind die zuerst aufge—⸗ stellten Waffenstillstands Bedingungen völlig unmöglich; nur die große Verlegenheit, in welcher sich Preußen durch die inneren Schwan— kungen wie durch den gestörten Handels- und Schifffahrts — Ver= kehr und durch die Bedrohung seiner Gränzen und Küsten befand, konnten veranlassen, daß es solchen Bedingungen Gehör gab. Sie sind beseitigt, namentlich zunächst durch die e g ge hen des Bundesfeldherrn, und es wird jetzt auf einer anderen Grundlage unterhandelt, die eher eine Ausgleichung möglich machen. Diese letztere aber darf man nicht einseitig vom schleswig⸗holsteinischen Standpuntt aus beurtheilen, sondern muß fest— halten, daß Schleswig - Holsteins Sache eine deutsche ist. Ganz Deutsch⸗ land hat zu entscheiden, ob die Verhältnisse so sind, daß ein augenblickliches Nachgeben vortheilhaft ist oder nicht. In dieser Hinsicht ist alle Sorge ge⸗ tragen, die Verhandlungen finden nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Centralgewalt statt. Die Ehre der Herzogthümer und die Ehre Deutsch— lands wied gewahrt werden. Aber die Sache ist zugleich auch eine euro- päische geworden. Fast alle Großmächte nehmen an den Unterhandlun⸗ gen des Waffenstillstands Theil, und wird kein Frieden geschlossen, so steht ein allgemeiner europäischer Krieg zu befürchten. Kommt es aber zum Waffenstillstand auf den jetzi zum Grunde gelegten Bedingungen, so wird materiell den Herzogthümern kein Schaden erwachsen, ihre Rechte sind sicher= gestellt, das ganze Land ist geräumt, und Ruhe ist wenigstens auf einige Monate für Schifffahrt und Handel gesichert. Und wenn dann wieder der Krieg ausbrechen sollte, so wird das zu einer Zeit geschehen, wo wenigstens von der Seeseite her Sicherheit ist. Eine sehr wichtige Frage bei der jetzi⸗ gen Verhandlung ist allerdings die: wer soll das Land während des Waf— fenstillstandes verwalten? Das steht fest, daß die Verwaltung der Herzogthümer nur Männern übertragen werden darf, welche das Vertrauen des Volls voll—⸗ kommen besitzen, die dänischem Einflusse nicht unterworfen sind. Gelingt es, solchen Männern die Verwaltung zu übergeben, so ist in dem Abtreten der provisorischen Regierung kein Uebelstand zu sehen; im Gegentheil ge—⸗ winnen die Herzogthümer dann eine als legitim von allen Mächten Europa's anerkannte Regierung. Es wird eine bloße Personenfrage, die bei den höheren Interessen nicht in Betracht kommen kann. Nicht aus Lust, son= dern weil wir es für des Landes Beste erforderlich hielten, haben wir die Regierung übernommen. Gelingt es anderen Männern unter günstigeren Bedingungen das Werk fortzuführen, dann ist unsere Aufgabe vollendet, denn unser Mandat ging nur, so weit es die Nothwendigkeit erforderte. Sollte darin ein Opfer gefunden werden, so bringen wir dies und noch größere, wenn es das Wohl des theuren Vaterlandes erfordert. Ich würde den heutigen Tag für den frohesten meines Lebens halten, wenn an ihm

das Land frei und in seinen Rechten gesichert seinem angestammten Fürsten

zurückgegeben werden könnte.“

Nachdem einige Worte der gegenseitigen Anerkennung . dem Grafen und dem Präsidenten w, waren und J erer ein Resumé der Session gegeben hatte, fand die Vertagung 1 den

Kommissarius statt, worauf der Präsident mit einem Lebehoch auf das. Vaterland schloß, welches dreimal wiederholt wurde.

Die Auflösung der beiden Freicorps ist nun definitiv erfolgt, doch sind 600 Mitglieder derselben, zum größeren Theile Schleswig- Hol- steiner, in das regulaire Militair eingetreten; sie sind diesen Morgen bereits über Neumünster nach Itzehohe abgegangen, wo sie den Stamm eines neuen (des g9gten) schleswig⸗hol . Bataillons bilden werden.

Ausland.

Oesterreich. Krakau, 20. Juli. (Bresl. Ztg.) Seit vorgestern ist das Standrecht wieder aufgehoben worden, dagegen währt der Belagerungs⸗-Züstand noch fort.

Graf Castiglione hält sich auf dem Lande bei Wodowice auf und ist fast gänzlich von seiner Verwundung genesen.

Verona, 18. Juli. (Dest. Lloyd.) Die Piemontesen war= fen bisher in der Position von Rivoli unaufhaltsam Schanzen auf, um von denselben aus die Straße längs bem Etschthale zwischen Dolce und Ceraino zu beschießen und die zur Verbindung mit dem linken Ufer bereitete fliegende Brücke zu sichern. Unsererseits wurde auf einem der höchsten und steilsten Felsen des Monte Pastello ober- halb Ceraino ein Standort für eine Batterie ausgehauen und mit 18 Kanonen nebst 17 Haubitzen bewehrt. Nur bei der Ausdauer und Unerschrockenheit unserer wackeren Truppen konnte es gelingen, unter dem Feuer der feindlichen Artillerie diese Batterie hier hier aufzurichten, den Weg zu derselben auf dem Berge zu bahnen und den sehr mühsamen Transport der erwähnten Felt⸗ stücke auf diese Höhe zu bewirken. Die Kriegsgeschichte dürfte schwer= lich ein Beispiel aufzuweisen haben, daß Kanonen von solchem Ka⸗ liber auf so hohen Gebirgsfelsen aufgepflanzt worden wären. Kaum waren diese Feldstücke an Ort und Stelle, als sie das Feuer auf den Feind begannen, und der beste Erfolg krönte das schwierige Begin⸗ nen, da einige Schüsse hinreichten, die feindliche Batterie auf der Höhe von Chiusa zu zersiören und die fliegende Brücke in den Grund zu bohren. Tie feindlichen Truppen zogen sich hierauf von der Höhe des Rivoli⸗Thales zurück, und Rivoll selbst, so wie seine Batterie hinter den Verschanzungen oberhalb Incanale, wurden von unseren Kanonen bedroht.

Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 21. Juli. Die heutige Sitzung begann erst um halb 5 Uhr. Der Astoingsche Vorschlag, den Arbeitern bei Fallissements ihrer Brod⸗ herren die Bezahlung ihres Lohnes zu sichern, kam zur Erörterung, nachdem er für dringlich erklärt worden war. Herr Levavasseur bekämpfte den Entwurf, weil derselbe den von seinem Urheber beab⸗ sichtigten Zweck nicht erreichen werde. Nach längeren Debatten wurde der Entwurf an das Gesetzgebungs⸗Comité“ zurlickverwiesen.

Sitzung vom 22. Juli. Nachdem über eine Anzahl von Bittschriften, die für das Ausland von keinem Interesse sind, Bericht erstattet und in Betreff der meisten die Tagesordnung, in Betreff einiger die Ueberweisung an die Minister beschlossen worden war, legte der Minister des Innern drei , , vor, von denen der eine den Ankauf von Munition für die Nationalgarde, der andere einen Supplementar⸗Kredit von 620,000 Fr. für Gefängnißkosten, der dritte eine Summe von 6 Mill. für * der Vicinal⸗ straßen betrifft. Der Präsident zeigte an, daß der Chef der voll- ziehenden Gewalt eine Reorganisation der Verwaltung des Invali⸗ denhauses für nöthig erachte, und daß er zwei Repräsentanten hinzuzuziehen wünsche, zu deren Wahl er die Versammlung auffordere. (Beifall Hierauf übergab der Finanz⸗Minister einen Bericht über die Lage der Finanzen. Die Ausfälle, sagte derselbe, seien lei⸗ der weit beträchtlicher, als sein Vorgänger es angekündigt. So würde sich z. B. die Abnahme in dem Ertrag der direkten und in⸗ direkten Steuern, die nur auf 85 Millionen veranschlagt worden, auf mehr als 120 Millionen belaufen. Die auf 45 Millionen geschätzte Hypothekensteuer werde nur 20 Millionen einbringen. 3 chein⸗ lich werde das Defizit des Budgets von 1848 gegen 209 Millionen betragen. Um diesen Ausfall zu decken, wolle man der Versammlung eine Anleihe vorschlagen, deren Summe zu bestimmen ihr überlassen bleibe, die jedoch nicht füglich weniger als 175 Millionen werde be⸗ tragen dürfen. Eine solche Anleihe würde in Verbindung mit ber Anleihe der Bank von Frankreich und den anderen verfügbaren Hülfg- quellen wohl hinreichen, um das Gleichgewicht herzustellen.

Paris, 22. Juli. Durch Dekrete vom 9., 18. und 20. Juli sind folgende Ernennungen in der Marine vorgenommen worden: Contre⸗ Admiral Bruat zum Marine ⸗ Präfekt von Toulon, an bie Stelle des Vice⸗-Admiral Parseval-Deschènes, der zum General-In= spektor der Linien Mannschaften in den Häfen Cherbourg, Brest und Lorient ernannt ist; Contre⸗-Admiral Laplace zum Marine -Präfent von Rochefort, an die Stelle des zur Ersetzung des neuen Marine- Ministers Verninac zum Mitglied der Admiralstät berufenen Schiffs- Capitain Vaillant; Vice⸗Atmiral Hamelin zum General- In 2 der Linien⸗Mannschaften in den Häfen Rochefort und Toulon, und 1 Casy an Stelle des Vorigen, zum Mitglied der Admi⸗ ralität. .

Der heutige Moniteur enthält die Nachricht von dem Ein- rücken der Oesterreicher in Ferrara, welche durch telegraphische De⸗ pesche in Paris eingegangen. Diese Depesche fügt ferner hinzu: „Der Papst hat dagegen protestirt, und die Deputirken- Kammer hat einstimmig den Entwurf zu einem Bunde aller italienischen Staaten gegen Oesterreich angenommen.“ Wie es beißt, ist der Exekutivge⸗ walt auch eine Depesche zugegangen, welche ihr neigt. daß der König von Neapel die französische Republik anerkannt habe und deren 9 m .

rignoles de Sales, sardinischer Gesandter und seit lan it der Aelteste des hiesigen diplomatischen Corps, ist —— — durch Ricci, ehemaligen Vertreter Sardiniens in Wien, ersetzt.

Die Büreaus der National⸗Versammlung sind nun mit der Prü= fung des Verfassungs⸗Entwurfs bald zu Ende. Zwölf derselben ha= ben schon ihre Kommissgre ernannt. Die drei anderen wollten heute versammeln, um ihre Arbeiten zu schließen. Die 6 ꝛapite

e e. reaus soll dafür stimmen, daß nach Annahme der rn f die jetzige National Versammlung noch dle organischen Gesetze augarbei⸗ ten müße, was ihre Sesston um mehrere Monate verlängern würde. Man glaubt, daß die Versammlung sich nach Annahme der Verfas⸗ sung höchstens auf einen oder zwei Monate vertagen werde.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat so eben eine Mei 3 2 hin 21 . 3 4. —

ätten aufgestellt. Die eiten sollen ñ , .

haben zu wenig Erörterungen Anlaß . Die Mehrh

nal⸗, Departemental⸗ und Vicinal⸗ Straßen, der näle, im Bau von Eisenbahnen, in der Ausgrabung Sand und dergleichen bestehen. Für die ensten den Leuten ein Tagelohn von w 8.1

zu arbeiten weigert, dem wirh

Staates versagt. 5

.