1848 / 124 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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at den Gesandtschaftsposten sür die Schweiz

3 41 nächstens dahin abgehen. Zur .

* Wernherschen e, m. 1 k ö R sonal-Versammlung in der limburgischen Frage r ‚.

. el r , mr ner vorerst auf eine Erläuterung des

i j Abgeordneten Zachariä in dieser Sache ein fa, . a das Reichs⸗Ministerium dem Gesandten

ĩ an . .

3 seht . der i, r er, n, n, f. ielle Mittheilungen von den Beschlüssen der Centra 22 .

liaghen und Maßregeln zur Verwirklichung dieser Hesch üsse zu beantragen, mit dem Beifügen, daß das . schlossen fe, die Jnteressen Dentschlands Au in dieser Bezie ung fräftig zu wahren. Die Beschwerden der Bewohner Limburgs ö. FJahnen⸗Insultationen und Einquartierungs⸗ Belãstigung anlangend, so habe der niederländische Bevollmächtigte in einer Unterredung mit dem Reichs⸗Minister erklärt, daß holländische Truppen lediglich zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung, die duich mancherlei Pro⸗ clamationen gefährdet gewesen, dahin entsendet worden seien. Nach⸗ dem aber das Reichs -Ministerium auf das Evasive dieser Erklärung aufmerksam gemacht, sei die weitere Mittheilung des niederländischen Gesandten erfolgt, daß Insultationen deutscher Farben durch hollän⸗ dische Truppen durchaus nicht stattgefunden hätten, und daß die Weg⸗ nahme nur einer Fahne geschehen sei, auf der die Worte; „Keine Abgaben mehr“, geschrieben waren. Das Reichs ͤMinisterium habe sonach den Gesandten instruirt, die holländische Regie⸗ rung mit den Beschwerden der Bewohner . Limburgs bekannt zu machen und, im Falle die Thatsachen sich bewähren wür— den, die entsprechende Genugthuung zu beantragen. Wern her, mit dieser Erklärung nicht zufrieden, stellt sofort zwei Anträge: 1) Daß die dem Reichs-Ministerium mitgetheilten Aktenstücke nebst den pro— cès verbeaus der Spezial-⸗Behörden des Herzogthums Limburg auf den Tischen in der Paulskirche zur Keuntniß der Abgeordneten nie— derzulegen seien; 2) die National-Versammlung möge aussprechen, daß das Ministerium des Aeußern in dieser Angelegenheit nicht den Grad von Beflissenheit bewiesen habe, den es hätte beweisen sollen. Die Dringlichkeit der beiden Anträge wird anerkannt. Eisen⸗ mann sieht in diesen Anträgen ein Mißtrauens⸗-Votum gegen das Reichs-Ministerium. Dasselbe sei von Feinden umgeben, man müsse es darum unterstützen, demselben aber keine Ver— legenheiten bereiten. Sein Antrag gehe deshalb auf Tagesordnung, weil das Ministerium in dieser Sache später noch Auskunft geben werde. Zimmermann aus Stuttgart will die Berathung über die Anträge Wernher's nächsten Montag auf die Tagesordnung ge⸗— setzt wissen. Vogt erklärt im Namen seiner Genossen, daß die Per⸗ sönlichleiten des Ministeriums seinen Beifall nicht hätten. Er habe geglaubt, in dem „Entweder Oder“ das Panier des Ministeriums zu erblicken. Die Art seines Auftretens sei jedoch die des alten Bundestags und leine Beförderung des Partikularsystems. Er wundere sich, wie man Wernher's Anträge anders als ein Mißtrauene volum begreifen solle, und er hoffe, daß die Nationalversammlnng dieses Miß— trauensvotum ausspreche. Wernher verwahit sich gegen diese Deu— tung seines Antrags; er wolle das Ministerium nicht stürzen, son— dern stützen. Siemens spricht gegen Zimmermanns Antrag und trägt auf Fortsetzung der Berathung an. In gleichem Sinne äußert sich Reichsminister von Schmerling und will die Gelegenheit so—

und unseren hochgeehrtesten Herren Kollegen andurch vorzulegen, und der freundlichen Erfüllung unseres Wunsches von Ihrer Seite entgegensehen, bemerken wir nech, daß auch wir vier unserer Kol⸗ legen, und zwar mit Berücksichtigung jenes Grundsatzes, zu unseren Vertretern erwählen werden.

gleich ergreifen, sein Verfahren zu rechtsertigen. Eben so Reichsmini⸗ ster Heckscher, der jede Unterstützung im Sinne Wernher's zurückweist. Riesser beantragt, den ersten Wernherschen Antrag zur

Berathung zu bringen, den zweiten jedoch bis nach erfolgter, Kennt

nißnahme der Aktenstiicke zu verschieben. Heckscher protestirt. Er will die Aktenstücke gleich vorlegen und rechnet auf die Gerechtigkeits— liebe der Versammlung, das Ministerium nicht unter der Last der An— klagen zu belassen. Für und gegen die verschiedenen Anträge ent⸗ spinnt sich eine längere Debatte, woran Venedey, Neuwald, Graf Schwerin, Robert Blum, Fürst Lichnowsky, Waiz u. m. A. Theil nehmen, und die mit dem Beschlusse, auf die Verhandlungen über das Materielle des Wernherschen Antrags einzugehen, endigte. (Schluß folgt.)

Preußen. Berlin, 4. Sept. Aus dem Min sterium der geistlichen c. Angelegenheiten geht uns folgende Mittheilung zu:

Der Prorektor und der Senat der Großherzoglich Herzoglich sächsischen Gesammt-Universität zu Jena haben durch ein an sämmt— liche deutsche Universitäten unmittelbar erlassenes Anschreiben vom

Vorbehalt nachheriger Genehmigung oder nur Befragung derselben

9. Juli d. J. eine Einladung zu einer Versammlung von Abgeord— neten der Universitäten ergehen lassen, welche Behufs einer Berathung über Reform des deutschen Universitätswesens am 21., 22. und 23. September in Jena gehalten werden soll. Der Inhalt dieses Schreibens, sow it derselbe die Veranlassung zu der Einladung, den Zweck und die Zusammensetzung der Versanmlung betrifft, lautet fol⸗ gendermaßen: Nachdem unter dem 21. Mai d. J. von Tübingen aus in der Allg. Zeitung (Nr. 142 Beilage) eine Berathung von Leh— rern aller deutschen Universitäten über etwanige Umgestaltung, Ab— änderung und Weiterbildung der deutschen Hochschulen in Vorschlag ge⸗ bracht und Jena als der zu dieser Versammlung geeignete Ort bezeichnet worden war, hat der auf hiesiger Gesammt⸗Universität aus ordentlichen Honorar-Professoren, außerordentlichen Professoren und Prvat⸗-Do⸗ centen gebildete akademische Reformverein diesen Gedanken mit le— bendigem Eifer aufgenommen und durch einen aus seiner Mitte ge⸗ wählten Ausschuß bereits unter dem 9. Juni zu einer solchen hier zu haltenden Versammlung auf den 3. September förmlich ein— geladen. Bei weiterer Erwägung des Gegenstandes sind wir zu der Ueberzeugung gekommen, es sei allerdings an der Zeit, daß die allgemeinen Fragen über das Universitätswesen, welche neuerlich in den Vordergrund getreten sind und zum Theil selbst von den Studirenden bel ihrer Zusammenfunft auf der Wartburg, wenn auch nur von ihrem Standpunkte aus, so wie anderwärts, jedoch meist nur andeutend, behandelt wurden, von der Einsicht und Erfahrung der dabei vorzugsweise Betheiligten einer gründlichen Erörterung unterworfen würden.

Damit dies aber in vollständiger Weise geschehe, darf es unseres Erachtens nicht dem bloßen Zufalle überlassen werden, wer zur Be— rathung kommen wolle und von welcher Universität, sondern es müs⸗ sen alle Hochschulen gleichmäßig dabei vertreten sein, wenigstens muß allen Schwestern zu einer ganz gleichmäßigen Vertretung Gelegen= heit gegeben werden.

Daher nehmen wir Prorektor und Senat der Gesammt⸗Uni— versität Jena nach Vereinbarung mit unseren obengenannten Kolle⸗

en die von letzteren schon beabsichtigte weitere Fortsetzung der inleitungen zur Versammlung nunmehr insoweit in die Hand, als wir solgende Form dafür beantragen:

Alle Lehrer der deutschen Universitäten, welche sich für Reform des Universitätswesens interessiren, werden wiederholt eingeladen, sich zu der berathenden Versammlung am 21. bis 23. September in Jena einzusinden. Damit aber für den voraussichtlich eintretenden Fall, daß gemeinsame Anträge an die betreffende höchste deutsche Be—

böõb

hörde gestellt werden sollten, alle Universitäten gleichmäßig vertre⸗ ten seien, werden sämmtliche Universitäten als corpora aufgefor- dert, die bestimmte Anzahl von vier Abgeordneten, welche über die zu machenden Anträge ausschließlich zu beschließen haben, mit Le— gitimationen zu senden.

Der Wahlmodus ist, wie wir glauben, der einzelnen Universi⸗

tät nach den auf ihr obwaltenden besonderen Verhältnissen ledig. lich zu überlassen. Jedoch halten wir es dabei für nothwendig, daß

zwei der gesendeten Deputirten aus den Mitgliedern der Fakul⸗ täten im engeren Sinne, die anderen beiden aber aus den übrigen Lehrern der Universität und durch dieselben gewählt werden, damit die verschiedenen Interessen der beiden Klassen von Universitätsleh— rern gleich stark vertreten sind und die Lebendigkeit und Frische der jüngeren Generation nicht ininder zu ihrem Rechte gelange, als die reifere Erfahrung und Vorsicht.

Indem wir uns nun beehren, diesen unseren Vorschlag Ew. Magnificenz

Diese Einladung ist auch an die preußischen Landes-Universitäten ge—

langt. Der Vorschlag der Gesammt-Universität Jena hat jedoch bei der hiesigen Königlichen Universität Bedenken gefunden, und hat die⸗ selbe in einem Erwiederungss

gesehen, ihre Betheiligung als Corporation bei der Versammlung in motivirter Weise abzulehnen.

chreiben vom 11. August sich veranlaßt

Das Erwiederungsschreiben lautet wie folgt: . .

Ew. Magnificenz und des hochverehrlichen okademischen Sena⸗ tes Einladung vom 9. Juli 1848 erlauben wir uns in Folgendem zu beantworten: ö ;

Wir theilen die Ueberzeugung, daß für unsere Hechschulen ge⸗ wisse Reformen an der Zeit sind, die jedoch nicht die Grundein⸗ richtung dieser bewährtesten und blühenssten Anstalten des deutschen Vaterlandes alteriren dürfen, und haben in diesem Sinne bereits eine Reihe von Anträgen an die Staatsregierung beschlossen, welche theils die korporative Selbsiständigkeit der Universität, theils die erweiterte Betheiligung der jüngeren Lehrer am korporativen Ver— band zum Ziele haben. Nicht minder theilen wir die Ueberzeugung, daß die möglichste Uebereinstimmung dieser Reformen für die sänmt⸗ lichen deutschen Hochschulen erforderlich ist, und haben das sogar als Bedingung unserer Anträge bei der Regierung gestellt.

Temgemäß würden wir mit Freuden einer Einladung zu einer allgemeinen von allen Universitäten beschickten Versammlung folgen, welche die gegenseitige Verständigung und mittelst dieser die we sentliche Gleichförmigkeit der Anträge sämmtlicher Universitäten zur Aufgabe hätte. . ö.

Allein die von Ew. Magnificenz und einem hochverehrlichen Senate ausgeschriebene Versammlung ist von ganz anderem Cha— rakter. Bei ihr ist es darauf abgesehen, daß sie als eine Vertre— tung aller Universitäten an deren Stelle selbst und unmittelbar Beschlüsse fasse und Anträge an die höchste deutsche Behörde stelle.

Hierdurch würden wir schon zunächst in die mißliche Lage versetzt, unsere bisher im amtlichen Gang gepflo— genen Verhandlungen als vergeblich aufgeben und unsere Landesregierung, auf deren in liberalster Weise entgegen— fommende Aufforderung wir sie gepflogen, umgehen zu müssen, um die Sache an eine freiwillige Association und mit ihr unmit⸗ telbar an die deutsche Central-Behörde zu bringen, was wir nicht als geziemend erachten können. . J

Überhaupt aber scheint uns eine Versammlung der beabsichtig⸗ ten Art von höchstem Nachtheil für das deutsche Universitätswesen. Denn das Werk seiner Fortbildung, das naturgemäß nur von den geordneten Corporationen selbst einzeln oder in ihrer Verein⸗ barung als Corporationen ausgehen kann, käme so an ein Central-Organ, das kraft der gleichmäßigen Beschickung als Repräsentation der sämmntlichen Uniersitäten und der allgemei⸗ nen deutschen Universitäts-Gesinnung gelten soll, in Wah heit aber eine solche nicht ist, da Abstimmung und. Ueber einstim⸗ mung unter bloßen Abgeordneten die ohne vorhergängige Propo⸗ sitionen und darauf gefaßte Beschlüsse ihrer Universitäten und ohne

maßgebende Anträge an die oberste Behörde stellen, nimmermehr der adäquate Ausdruck des lbendigen, das Ganze der einzel en Corporationen erfüllenden Geistes ist, noch weniger eine Bürgschaft für die Wahrung des eigenthümlichen Bedürfnisses und eigenthüm⸗ lichen Charakters einer jeden bietet, und hier noch überdies da— durch, daß Alle, die da wollen, wenn auch nicht zur Abstimmung, so doch zur Berathung zugelassen werden, das entscheidende Ge⸗ wicht des thatsächiichen Einflusses an ein gar nicht vorher zu be⸗ rechnendes und rein zufälliges Element gelangen würde. T urch ein Nepräsentationswesen dieser Art, d. i. von solch' einem centra— lisirten Charalter, wenn man es vom pelitischen Gebiete auf das Ge⸗ biet der Universitäten überträgt, würde die Selbstständigkeit und eigen thümliche Entfaltung der einzelnen Hochschule gefährdet, ihr Anschen

Behörde gestellt werden könnten, nicht anerkennen

geschwächt, die Behauptung einer tieferen und. be onneneren i , sung des Universitätswesens, gegenüber mancherlei flichtigen ö gungen, erschwert, und so in einem Momente, in welch en man der Befreiung von manchen hemmenden Einflüssen sich erfreut, vielleicht der Freiheit der Universitäten eiʒne bedrohlichere Macht heraufgeru⸗ fen, als je dag wesen. Es liegt deshalb auch in der gegenwärti⸗ gen Einigung Deutschlands frinesweges ein Motiv für eine solche Central-Repräsentation seiner Universitäten, so wenig, als eine solche etwa bisher für die preußischen je gerechtfertigt gewesen wäre. ö. .

Am allerwenigsten aber können wir nach der Weise, wie Ew. Magnificenz und Ein hochverehrlicher Senat die Versammlung aus⸗ geschrieben haben, eine wahrhafte und freie Repräsentatio. der deulschen Universitäten in ihr erkennen, da Ew. Magnificenz und Ein hochverehrlicher akademischer Senat die Zusammensetzung der Versammlung ohne Vereinbarung mit den anderen Universitäten blos nach eigener Ansicht angeordnet und damit offenbar den Be⸗ schlüssen selbst präsudizirt, ja, eine der Hauptfragen, nämlich die über Art und Grad der Betheiligung der jüngeren Lehrer, gewis⸗ sermaßen im voraus und allein eutschieden haben.

Nach allen diesen Erwägungen haben wir und zwar in einer General- Versammlung der ordentlichen Professoren be⸗ schlossen, daß unsere Universität als Corporation an der von Ew. Magnificenz und Einem hochverehrlichen Senate ausgeschriebenen Verfammlung sich nicht betheiligen, sohin keine Namens der Uni— versität ermächtigte und legitimirte Abgeordnete zu derselben sen— den kann.

Indem wir den hohen Zweck und die edlen Beweggründe, welche Ew. Magnificenz und Einen hochverehrlichen Senat bei Unternehmung dieser Versammlung leiten, anerkennen, fanden wir uns um so mehr gedrungen, Ihnen die Gründe, welche uns zu entgegengesetzter Ansicht und Handlungsa eise bestimmen, offen und vollständig darzulegen, und beharren wir in vollkommenster Hoch⸗

Ew. Magnificenz und Eines hochverehrlichen akademischen Senates ergebenste Der Rektor und Senat hiesiger Königlichen Friedrich Wilhelms⸗Universität. Berlin, den 11. August 1848. (gez Müller. An Se. Magnificenz den Prorcktor der Universität, Herrn Professor Dr. Kieser, zu Jena. In ähnlicher Weise hat die Königliche Universität zu Halle auf

die ergangene Einladung sich ablehnend erklärt. ; : Das Ministerium der Unterrichts- Angelegenheiten hat die von

diesen Universitäten entwickelten Gründe für enischeidend erachtet und

sich denselben angeschlossen. Ohne den Gewinn gering zu achten, den eine freie Besprechung der akademischen Lehrer aller deutschen Universitäten und der mündliche Austausch der Ideen für die Erfas— sung und Entwickelung des Reform⸗-Bedürfnisses zu schaffen vermag,

und ohne deshalb den Lehrern der preußischen Universitäten in der ihnen zuständigen Freiheit, sich für ihre Person an der jenager Ver⸗

sammlung zu betheiligen, die mindeste Beschränkung aufzuerlegen: hat das Ministerium doch den beabsichtigten vepräsentativen Cyarak⸗ ter der Versammlung, als einer Gesammt⸗-Vertretung aller deutscher Universitäten, welche befugt sei, Namens der Universitãten verbind⸗ liche Erklärungen abzugeben, in Folge deren, mit Ausschluß der be⸗ treffenden Regierungen, unmittelbare Anträge an die höchste deutsche

können und einer Beschickung derselben durch Abgeordnete der preußischen Univer- sitäten, als legitimirte und in deren Namen beschluß⸗ ähige Vertreter der Corporationen, seine Zustinimung versagt. = Das Ministerium theilt die in den vorliegenden Aktensticken sich kundgebende Ueberzeugung, daß eine Reform des Universitätswesens ein Bedürfniß sei, und daß dieselbe nach einem in den Grundzügen gemeinsamen Plane für alle deutsche Universitäten erfolgen müsse. Es hat aber auch zugleich die Ueberzeugung, daß das Bewußtsein dieses Bedürfnisses und die Erkenntniß der zu seiner Befriedigung erforderlichen Veränderungen zunächst aus dem Kreise der einzelnen Cérporationen hervorgehen und von da aus, unter geordneter Bei⸗ hülfe der konstituirten öffentlichen Gewalten, zu einer Allgemeinheit sich erheben müsse. In diesem Sinne hat das Ministerium, gleich nach den Märztagen, aus freiem Antriebe die erste Aufforderung an die preußi⸗ schen Universität n zu Reformberathungen erlassen und später den mfang dieser Berathungen ganz dem freien Ermessen der einzelnen Universi⸗ täten anheimgestellt. Es hat aber dabei den Gedanken festgehalten, das aus diesen Berathungen hervorgehende Material als linterlage zu benutzen, um von da aus zu weiteren Schritten zur . eines gemeinsamen Reformplans für alle deutsche Universitäten über=

.

. der Konsequenz dieses von ihm seit Monaten . formweges ist das Ministerium auch jetzt verblieben, und ö dasselbe aus der gegenwärtigen Anregung nur noch die erneute Veranlasung entnommen, die preußischen Landes- Universitäten zu e ner kräftigen Förderung ihrer Reform Voi schläge wiederholt aufzufordern, . auch sie auf der bisher von ihnen mit regem Eiser ver folgten 3 hn nicht zurückbleiben mögen, zur Erreichung des gemeinsamen Zieles

mitzuwirken.

Bayern. München, 31. Aug. (Nür ö dem Gesetzgebungs-Ausschusse der Kammer der Abgeordneten vorge⸗ legte Gesetz- Entwurf über die Rechtsmittel gegen die von dem Assisenhofe erlassenen Urtheile besteht aus 46 Artikeln in drei Ab⸗ theilungen. Die eiste Abtheilung handelt von der Nich tigkeits Be schwerde (Art. 1— 24), die zweite von der Beschwerde im Interesse des Gesetzes (Art. 25 32), die dritte von der Wiederaufnahme des Strafverfahrens (Art. 34 46).

Hamburg. Hamburg, 1. Sept. (Börs. H.) Heute sind die beiden letzten Anträge des Senats, welche der nächsten Ver⸗ sammlung der erbgesessenen Bürgerschaft vorgelegt werden sollen, durch den Druck der Oeffentlichkeit übergeben worden. Der erste betrifft die Einberufung einer konstituirenden Versammlung und lau⸗ tet also: . . . .

„Es wird nach Maßgabe der in dem Subadjunlto enthaltenen An⸗ ordnungen eine konstituirende Versammlung zu dem Zweck um die fünf⸗ tige hambungische Verfassung unabhängig von Rath und Bürger schaft fest⸗ zustellen, zusammenberufen. Bis das von der konstituirenden Ver sammlung abzufassende neue Staatsgrundgesetz vollständig und definitid festgestell und ins Leben getreten sein wird, bleiben die jetzt bestehenden gesetzgebenden Ge⸗ walten und alle sonstigen Behörden und Einrichtungen in ihrer verfassungs=

bigen Wirksamkeit.“ . ö.. ,, des Antrages ist hervorzuheben, daß für die Wah len der konstituirenden Versammlung im Allgemeinen die 6 3 staltgehabten direkten Wahlen zur Reichs. Versammilung zum Voꝛbilde ge⸗ nommen werden sollen. Behufs der Wahlen soll die Stadt in. eine Anzahl von Wahldistrikten eingetheilt werden, in welchen außer den Mitgliedern der fonstituirenden Versammlung zugleich deren Ersatzmänner (zu. ungefähr ei⸗ nem Drittheile der Mitgliederzahl) zu wählen sind. Der Wahl soll die Foimirung von Wählerlisten vorangehen; es soll die Möglichkeit dargebo⸗ sen werden, die Stimmzettel verdeckt einzureichen, die Einreichung derselben aber persönlich geschehen. Die Wahlen erstrecken sich auf das gesammte hamburgische Gebiet. Tie Zahl der Wahldistrilte, welche nach der ur- sprünglichen Absicht des Senates 2 betragen sollte, ist in Folge der Vor= stellung der Oberalten und der Sechziger in der Senats Pioposition auf It reduzirt worden. Dieselben wählen zusammen 188 Abgeordnete und 63 Ersatzminner, also im Ganzen 251 Personen. Die von den Oberalten aufgestellte Vorbedingung, daß zuvor durch eine Abstimmung . Staats-Angehörigen darüber Gewißheit erlangt werden solle, ob die Mehr⸗ Reit überhaupt eine lonstituirende Versammlung fordere, hat in der Senats Proposition keine Berücksichtigung gefunden, dagegen ist der von den . zigein aufgestellten Bedingung, daß die Mitglieder der lonstituirenden zer- sammlung sich 56. einen 9 , die Gränzen ihres Mandates inn jalten, Rechnung getragen worden. gan . . ,, , ist folgender Antrag auf Bewilligung weiterer Geldmittel in Folge bedeutender Ausfälle in den Einnahmen und

ßerordentlicher Ausgaben: ö . . bei den naß unsere Finanzlage fortwährend außerordentliche un⸗

ünsi. Jeitverhältnissen sich die unerläßliche Nothwendigkeit ergeben hat, günstigen Zeitverhältnissen sich die l h n , , m, . noch für fernere außerordentliche Geldmittel zu sorgen; so trag! E. E. . nach ,. arg e nn, in der Anlage darauf an, erbg sesene Buͤrgerschaft wolle es mitgenehmigen: 9 9 17 daß a Konnribuenten zur Brandsteuer, deren. . . 80 Mark Et. und darüber beträgt, zu verpflichten ö na . gabe des Betrags ihres Steuer -Ansatzes ein , n, , ., ; ; . 2 P en-A Anleihe zum Pari-⸗Course, tionen der hamburgischen Staats- Prämien. 3 unter den in der Anlage angegebenen näheren Bestimmungen, zu

übernehmen; . . F des desfallsigen Betrages und der ausge— vaß i. . n gel hre blue direkten Steuern verordnete löbl. n, n, 500,900 Mark Bko. in der in der Anlage

rmächtigen, ,, n. für 6 Monate aufzunehmen.“

. position beigegebenen Aufmachung wird der präsum= ,,. ,,. bis zu Ende Septembers d. J. auf 454,000

3 ne folge f um er Mehrgebrauch bis dahin auf 844,905 Mark berech= net, so daß das Defizit nach Einrechnung der bewilligten und respeklive be=

antragten Deckung von ein und e Drittheilen außerordentlicher Brand

achtung

steuer' (im Betrage von 550, 0h) Marh) sich auf 294,000 Mark belaufen

wird, außer den Kosten der ferneren Beschästlgung brodloser Arbeiter von

der ersten Hälfte des Septembers an.

Hamburg, 2. Sept.

mündung zu begeben.

Lübeck. Lübeck, 1. Sept. (Börsenha lle.) Gestern Nach= mittag gegen 4 Uhr kam das dänische Kriegsdampfschiff „Skirner“, mit fliegender dänischer Orlogsflagge Dadurch entstand in unserem Die Strandbatterie wurde scharf geladen und dem Capitain Seidelin angezeigt, er möge sich mit dem Schiffe Alles war hier mehr oder weniger ge— spannt auf die Ankunft der angemeldeten Diplomaten, doch der „Skir⸗ ; wie denn das Schiff nur deswegen von Alsen hergeschickt worden ist, um nach dem Hauptquar— tier die Nachricht von der vollzogenen Ratification zu bringen. Gene— ral von Below traf gestern Abend ein und stieg im Wirthshause Heute Morgen um 6 Uhr erschienen auf der Rhede die Königl. dänischen Dampfschiffe „Waldemar“, Lieutenant Paulsen, und „Hertha“, Lieutenant Wrisberg, beide von Kopenhagen. Der Senat muß von dem wahrscheinlichen Eintreffen von dänischen Parlamentairen nicht offiziell unterrichtet worden sein, da in Trave— münde alle Verhaltungsregeln für einen solchen Fall gefehlt zu haben Von dem Stadthauptmann wurde ein reitender Bote an

und eist später am begleitet vom Grafen D und unter dem Geleit des zweiten Konmmandirenden unserer Schanze trafen diese um 1 Uhr in der Stadt ein und stiegen in : Vor hald drei Uhr waren die Ratificationen des Waffenstillstandes daselbst ausge—

Premier-Lieutenant Seidelin, bis auf die Rhede vor Travemünde. Hafen lebhafte Bewegung.

auf Schußweite hinauslegen.

ner“ kommunizirte nicht mit dem Lande,

„Hotel du Nord“ ab.

scheinen. den dirigirenden Bürgermeister herausgeschickt, Tage landete Herr Kammerherr von Reidtz,

Holck,

demselben Wirthshause wie General von Below ab.

wechselt.

. Der deutsche Gesandte für Schweden, Herr Welcker, wartete die heutige Ratification noch ab und ist darauf mit dem Dampfschiff um von dort aus seine Reise fortzu—

nach Kopenhagen abgezogen, setzen.

Mars lea nd.

Dester reich. Mailand, 21. Aug. (Oe st. Lloyd.) Der Feldmarschall-Lieutenant Fürst Schwarzenberg hat als Militairgou⸗

verneur von Mailand folgende Bekanntmachung erlassen: „Die Re— gierung hat wahrnehmen müssen, daß mehrere Gerüchte verbreitet

wurden, welche die Bevölkerung zu beunruhigen, einzuschüchtern und ihr Mißtrauen gegen die bestehenden Verhältnisse einzuflößen beab— sichtigen. Die Regierung achtet sich zu sehr, um sich zur Widerlegung

jedes einzelnen diefer albernen Gerüchte herbeizulassen. Sie eikennt

in denselben das Werk böswilliger Indioiduen, welche in Ermange— lung triftiger Gründe für ihre Änschläge nichtige und schimpfliche Är— gumente erfinden. Dieser Kategorie der Böewilligen sollen auch Per- sonen angehören, welche vermöge ihres Berufes sich nur den Frieden und die Hrdnung angelegen sein lassen sollten. Indem die Regie⸗ rung die Gutgesinnten versichert, daß durchaus nichts zu besorgen? sei und ste in jeder Weise die nöthigen Mittel besitze, jeder Ruhestörung zu begegnen, bringt sse zugleich zur Kenntniß, daß es ihre vorzüg⸗ lichste Sorge sein werde, Alle zu überwachen, welche auch in dieser Beziehung einen Versuch gegen die Aufrechthaltung der Ruhe wagen sollten, und wider dieselben mit aller Thatkraft im Sinne des etzt bestehenden Militairgesetzes verfahren werde.“ Sämmtliche Hausbe⸗ sitßer und Miether, weiche durch die von den feindlichen Truppen ausgegangenen Brandstiftungen am 4. u. 5. 1. M. Verluste erlstten haben, werden aufgefordert, vor der diesfällig ernannten NKommission zu erscheinen, damit diese in ihrer Gegenwart den Schaden zu er⸗ mitteln und darnach den ihnen gebührenden Ersatz zu bemessen im Stande sei.“

Eine gute Strecke der Straße vor der Porta Romana trägt an Bäumen und Saumsteinen vielfältige Spuren der am 4. und 5. d. zwischen den Oesterreichern und Piemontesen vor Mailand gewechselten Kanonenkugeln. An diesem Stadtthore, so wie bei der Porta Tosa und Porta Ticinese selbst, aber zeigen die angerauchten Trümmer der dortigen Gasthäuser und sonstigen Wohngebäude, was die angeblichen Befreier der Lombardei kurz vor ihrem Rüchug über den Ticino noch zum Zweck der Vertheidigung Mailands gethan haben. Zur Eihe⸗ bung der Gesammtsumme dieses Schadens, welche 8 Millionen Lite betragen soll, hat der Feldmarschall bereits eine eigene Kommission ernannt, was beim Volk besondere Anerkennung findet. Das Innere der Stadt hat nicht im mindesten gewechselt. Das Gebäude der Burg ist verschlossen und hat nur einen Gränzer zur Wache; an seinem dem Dom zugekehrten Flügel wurde das sogenannte Arbeits⸗ zimmer der Vicekönigin abgetragen, was symmetrisch die zum Justiz⸗ palast führende Gasse um Vieles erweitert hat. Das Aeußere des Palastes Greppi, von dessen Balkon Karl Albert bekanntlich das auf— geregte Volk hat beschwichtigen wollen, trägt noch immer die Spu— ren von beiläufig 40 abgeschossenen Kugeln. Aus verschiedenen Grün— den dürften nun viele Einwohner abwesend sein, doch Mailand ist zu groß, als daß dies sehr auffallen sollte; blos herrschaftliche Equipa— gen rollen nicht durch die Straßen, weil die Piemontesen so viele Pferde als möglich requirirt haben. Aus Mangel an der hinläng— lichen Zahl ließen sie 60,000 Centner Pulver im Stich, was mit der Vertheidigung des abziehenden Königs, „seine Truppen hätten keine Munition“, doch etwas im Woderspruch zu stehen scheint. Das aus geschriebene Zwangs-Anlehen von 2,800,000 Lire sindet so wenig Widerstand, daß bereits viele Raten vor dem ersten Verfalltermin eingezahlt wurden. Ungeachtet des bestehenden Waffenstillstandes mußte die Brigade Strassoldo gegen Varese marschiren, wo der be— rüchtigte Garibaldi mit seiner buntscheckigen, sogar aus Amerikanern, im Ganzen aus 2000 Mann bestehenden Schaar brandschatzt, nach— dem er von den Piemontesen verjagt wurde; da Garibaldi und Ge— sellen wohl wissen, daß bei Gefangennehmung sie augenblicklich er⸗ schossen würden, so werden sie möglichst die Schweiz zu erreichen trachten, wo man sie wohl entwaffnen wird. Wenn auch einige auf— gefangene hochgestellte militairische Verräther nach Mantua abgeführt wurden, so sind doch anedrerseits die nicht minder schuldigen Cmwi—⸗ listen, besonders aus dem Beamtenstande, gar nicht zur Verantwor⸗ tung gezogen, und sowohl entflohene als beförderte Staatsdiener jeder Art kehren ohne Weiteres auf ihre vorigen Plätze zurück. Da Piemontesen und Lombarden sich gegenseitig des Verraths beschuldi⸗ gen, dazu die Ersteren auf ihren eigenen König grollen, so fraterni— siren die aus Brescia und Peschiera abziehenden Truppen mit dem österreichischen Militair der Art, daß die Erneuerung des Krieges selbst wohl beinahe als unmöglich zu betrachten ist.

Frankreich. National-Versammlung. Sißtung vom 13 September. Um 135 Uhr nimmt Marrast den Vorsitz ein. Die Bänke sind noch sehr leer, da sich die meisten Mitglieder in den Aus- schußsälen befinden. Die Blicke suchen zuerst den Kriegsminister Lamorieiere und seinen Freund, den General Changarnier, Ober-

(Börs. H) Das Dampfschiff Elbe“ mit dem dänischen Abgeordneten Grafen Holck am Bord ist, laut telegraphischer Nachricht von Cuxhaven, heute um 26 Uhr in See gegangen, um sich zu den dänischen Kriegsfahrzeugen vor der Elb⸗—

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Befehlshaber der pariser Nationalgarde, von denen heutige Morgen= blätter andeuteten, daß sie Beide in eine royalistische Verschwörung verwickelt und nahe daran gewesen, gestern arretirt zu werden. Beide sind noch nicht im Saale. Mehrere Gesetzvorschläge rein örfficher Natur werden summarisch genehmigt. Erbeblich wid die Diskussion erst, als es sich um Vewilligung eines Kredits von 600, 00 Fr. zur Ermunterung der Tischlerei und Bronce⸗Waaren-Fabrication handelt Souteyra bekämpft den Kredit. „Immer Paris und immer nur Paris“, ruft derselbe ungeduldig aus, „während doch das Elend in den Departements nicht minder berücksichtigungswerth ist. Ihm zufolge wird der verlangte Kredit nicht der Industrle, son⸗ dern nur einigen Wechslern des Faubourg St. Antoine aufhelfen. Der eigentliche Zweck der Regierung sei, die Arbeiter für den Win? ter zu beschäftigen. Er bekampfe den Kredit als anzureichend und weil die Regierung nicht den Muth habe, ihre eigentlichen Iwecke anzugeben, sondern von der Versammlung blindes Vertrauen fordere V. Grandin glaubt nicht, daß jene Sunme nur den Wechslern zu Gute fommen werde. Viele Arbeiter seien bis über die Ohren ver⸗ pfändet. Sie könnten sich nur mit der Staatshülfe auslösen. Jene 600, 00 Fr. sollten kein Almosen, sondern ein Darlehen sein. Sou? tenras will ihnen diese Staatshülfe nicht schmälern, möchte sie se— doch auf die Provinzen ausgedehnt wissen. Hierauf wurde der ver— langte Kredit zur Wiederbelebung der Bronze- und Möbel- Fabrica— tion genehmigt. In diesem Augenblick überreicht Parieu den Be— richt über die neue Erbschafts-Steuer. Der Ausschuß verwirft das progressive System und dringt auf Beibehaltung des bisherigen verhält nißmäßigen. Senard, Minister des Innern, beantragt abermals 1 Mill. Fe als Almosen für die pariser Arbeiter und 1 Mill. Fr. für die bürgerlichen Wohlthätigkeits Büreaus. Cecile, Admiral, überreicht das Gut— achten des Ausschusses über den unentgeltlichen Besuch der See— Schulen. Dem Projekt günstig. In Erwartung des Berichts über die Amendements zum Arbeitsdauer-Gesetz, die gestern gestellt wurden, ruft die Tagesordnung zur Berathung über zeinen Antrag Labordére's auf Wiederherstellung der Haft wegen Schulden“ Wolowski eilt auf die Tribüne und sagt: „Gestern habe ich ein Dekret der provisorischen Regierung bekämpft, heute unterstütze ich ein Dekret derselben Regierung.“ (Gelächter). Die körperliche Haft sei ein Ueberbleisel der Barbarei, eine moderne Tortur, er he— kämpfe sie. Reynard beantragt einen Zusatz, der die Verhaf⸗ tung des Schuldners dem Ermessen des Richters überläßt. (Das ist ja ein ganz neues System!) Boudet belämpft den Zusatz. Boudet ist Berichterstatter. Die Versammlung habe nur zu entschel— den, ob sie das Dekret vom 9. März abschaffe oder nicht. Ere— mieux, von dem dieses Dekret ausgegangen, „erhebt sich zur Ver— theidigung desselben. Grevy erklärt die körperliche Haft für einen Eingriff in die moralische und physische Freiheit des Menschen und als unserées Jahrhunderts unwürdig. Senard, Minister des In— nern, erklärt sich im Namen der Regierung für Wiedereinführung der körperlichen Hast. Nach unerheblicher Debatte schreitet die Versamm⸗— lung zur Abstimmung durch Stimmzettel. Zahl der Stimmenden E93; absolute Mehrheit 317; für Wiedereinführung der körperlichen Haft 456; gegen dieselbe 237. Die körperliche Haft wegen Schulden ist also wieder eingeführt. Lichtenberger aus Straßburg fragt an, ob es nicht angemessen sei, vor Beginn der Berathung über den neuen Verfassungs⸗ Entwurf seinen Antrag auf eventuelle Aufhebung des Belagerungsstandes von Paris zu diekutiren. Die Versammlung beantwortet die Frage bejahend und setzt die diesfällige Berathung auf morgen fest. An der Tagesordnung befindet sich noch das neue Jagdgesetz. Die Versammlung entscheidet jedoch, daß sie sich erst nach der Verfassungs-Annahme damit beschäftigen werde. Senard, Minister des Innern, überreicht einige Gesetzvorschläge rein örtlicher Natur. Sie werden dem Kommunal- und Departemen— tal Ausschusse zugewiesen. Lamoricière, von dessen Verhaftung sich das Gerücht verbreitet hatte, war im Lauf der heutigen Sitzung in der Versammlung erschienen. Man sah ihn lange mit dem Minister Senard sprechen. Changarnier wurde nicht bemerkt. Die Sitzung wurde schon um 5 Uhr geschlossen. Nächsten Montag ist die erste Doppelsitzung und beginnt vie Biskussion der Verfassung. Paris, 1. Sept. Graf Gustav von Löwenholm hat ge⸗ stern dem General, Cavaignac die Vollmachten überreicht, die ihn als außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Mini⸗ ster des Königs von Schweden und Norwegen bei der französischen Republik beglaubigen. Der Graf hielt bei dieser Gelegenheit eine kurze Anrede an den General, worin er erklärte, daß er sich mit Eifer bestreben werde, die Aufrichtigkeit der für das Wohl Frank— reichs stets gehegten Wünsche, welche der König in den Vollmachten ausdrücke, so wie der Versicherungen, welche Se. Majestät dem Ge—

Beinkleider.

neral Cavaignac persönlich darzubieten beauftragt habe, durch die That zu beweisen und die guten Verhältnisse zwischen den beiden Negierungen und Ländern zu pflegen und noch fester zu knüpfen. Das Journal des Dabats schlägt der National-Versamm— lung die Anlage von Ackerbau Kolonieen nach dem Muster des Her— ren de Clesieux in Saint-Ilan bei Saint Brieue (Bretagne) vor, der dort unter der Obhut von Klosterfrauen eine landwirthschaftliche Anstalt für Waisen angelegt hat und sie über ganz Frankreich ausdehnen möchte. „Dergleichen Institute“, sagt das Journal des Deébats, „wer— den jene Fluth eindämmen, welche bisher das arme Landvolk unauf— hörlich in die großen Städte trieb und dort jene wilde Bevölkerung ohne Dach und Fach, ohne Heimat, Eigenthum und Familie er= zeugte, die von jeher das Haupt-Element der Empörung und Ver— derbniß war.“ ;

In den östlichen Departements sind mehrere Trümmer der re— publikanischen Legionen Ober⸗-Italiens angekommen. Die Leute sind zerlumpt und entkräftet. Sie tragen meist weiße Leinwandröcke und Das französische Landvolk thut sür sie einstweilen, so viel es kann.

Die Nachrichten aus Algerien lauten sehr günstig. Die Stamm⸗ häupter der Eingeborenen zahlen ihren Tribut. Die Aerndte, beson— ders um Oran herum, ist vertrefflich ausgefallen.

Der Moniteur enthält abermals 400 Namen deportirter In—

surgenten. Es finden sich darunter solgende Deutsche: Joseph Vogat,

17 Jahr alt, Bürstenbinder aus Weißenburg, Nikolaus Scheffer aus Luxemburg, Julius Ludwig Schneider, Joseph Fest, Johann Fink, Gondy aus Brugg im Aargau, Adam Johann Ketler aus Danzig, Ignaz Koch aus Valosne (Ober-Rhein), Jakob Köhler aus Oesterreich, Joseph Kopp, Emil Petermann, Kaspar Rehr aus Bronderdorf an der Mosel, Heinrich Wehrli aus Münster (Ober-Rhein), Karl Ehri— stoph Heß und Andere mit mehr oder weniger mangelhaften Adreffen.

Großbritanien und Irland. London, 31. Aug. Die Prorogation des Parlaments ist jetzt definitiv auf den 5. Sep⸗ tember festgesetzt. Nach den bei Hofe getroffenen Anordnungen ver— läßt die Königin am 4. September Osbornehouse, schließt am Sten in Person die Session und schifft sich noch an demfelben Tage mit ihrem Gemahl nach Schottland ein, wo sie zu Dundee ans Land steigen und sich über Aberdeen nach Balmoralcastle begeben wird.

Der Graf von Neuilly stattete am Montage von Claremont aus ohne alle Begleitung der verwittweten Königin in Bufhyhouse einen Besuch ab. Er fuhr in offenem Wagen und wurde in Hampton Court von der zahlreichen Menge achtungsvoll begrüßt.

; Im Unterhause beleuchtete gestern in ausführlicher Rede Herr d'Israeli die Ergebnisse der diesjährigen Parlaments⸗Session und suchte nachzuweisen, daß das Resultat der neunmonatlichen Arbeiten beider Häuser höchst unbefriedigend sei. Er warf der Regierung vor, diele Zeit verschwendet und nur wenige Maßregeln vom wirklichem Nutzen zur Annahme gebracht zu haben. Tord J. Russell verthei⸗ digte das Verfahren des Kabinets gegen d'Israeli's Angriffe und äußerte, daß eine Verwaltung wohl nicht sonderlich zu tadeln sei, die während der jetzt dem Schlusse nahenden Session den in Eng⸗ land begonnenen Aufstand erstickt, den Aufruhr in Irland unterdrüdkt, die Institutionen des Landes aufrecht erhasten und gegen die Ein- wirkung fremwer Revolutionen geschützt, den europäischen Frieden be⸗ wahrt und ven 125 Bills, welche sie vorgeschlagen, 105 und darun—⸗ ker manche von großer Wichtigkeit zur Annahme gebracht habe. Herr d'Jsraeli klage unter Anderem darüber?, daß es jetzt im Unterhause keine geregelte und organisirte Partei gebe Er sei mit Herrn d'Israesi über die Wichtigkeit der Partei einverstanden; wenn es aber Herrn d'Isigeli und Lord Ben— tinck trotz aller Anstrengungen nicht gelungen set, eine Partei zu bil⸗ den und sie gegen die Regierung in Schlacht⸗Ordnung zu stellen, so liege doch jedenfalls die Schuld nicht an der Regierung. Nach ei nigen Bemerkungen des Herrn Hume, der seine Zufriedenheit dar— über aussprach, daß die alte aristokratische Partei, welche bisher das Land regiert habe, endlich zersprengt ei, sprach Herr Ss borne noch über die Herren Urquhart und Anstey seine Unzufriedenheit aus, de⸗ ren Reden, wenn man sie zusammenrechne, fünf volle Wochen der Session weggenommen hätten, und hoffte, daß Lord J. Russell nach seinem Besuche in Irland endlich zur Ausführung der Pläne schrei⸗ 1 2 die er schon so lange in Bezug auf dies Land gehegt habe, ohne daß bis jetzt einer derselben ins Leben getreten sei. Die Bill, bezüglich des Verbrauchs von Zucker in den Brennereien, wurde hierauf angenemmen. Der Schatzkanzler erklärte auf Befragen, daß seine Absicht dahin gehe, die zwei Millionen Pfd. St. nicht durch gerade eine Anleihe aufzubringen, sondern von Zeit zu Zeit zu Zeit, wie es die Umstände erheischen würden, Stocks zu verkaufen; jedenfalls wür⸗ den jedoch über diesen Verkäufen mehrere Monate verfließen, so daß eine nachtheilige Einwirkung auf den Preis der Stocks nicht zu be⸗ fürchten stehe.

In der heutigen Sitzung des Unterhauses wurde die Bill, welche den, Schatzkanzler zur Kontrahirung einer Anleihe von 2 Mil⸗ lionen ermächtigt, zum drittenmale verlesen. Nachdem Herr Thomp son seinen Antrag wegen des RNadchah von Sattara vergebens erneuert hatte, vertagte sich das Haus um 6 Uhr.

Prinz Louis Napoleon ist auf einige Tage nach Ostende abge— reist, um seinen Onkel Jerome Bonaparte zu besuchen. .

Die Chartisten-Halle in der Bladcfriars-Straße ist geschlossen worden und wird den Repealern und Chartisten nicht mehr zu ihren Versammlungen überlassen, weil die Regierung die „Tireftoren“ für alles aufrührerische und gesetzwidrige Verfahren, welches etwa in der Halle stattfände, verantwortlich gemacht hat. .

Schweiz. Bern, 28. Aug. (Frkf. J) Der Vorort zeigt den Ständen an, daß er auf den von mehreren Seiten unterstützten Wunsch Zürichs beschlossen habe, einen Abgeordneten nach Teuisch—⸗ land zur Wahrung der schweizerischen industriellen Interessen zu senden.

(Eidg. Ztg.) Feldmarschall Radetzty hat eine Note an die Regierung von Tessin gerichtet, worin er sich über den Aufenthalt der lombardischen Flüchtlinge auf tessinischem Boden beklagt und ihre Entwaffnung und Entfernung von der Gränze verlangt, so wie die Bestrafung derjenigen, welche sich irgendwie Angriffe zu Schulden kommen lassen. Er beschwert sich über ihre Umtriebe, welche den Wie⸗

dereintritt in die Lombardei bezweckten, um sich mit dem Corps von Garibaldi und anderer Condottieri zu vereinigen, und droht Tessin im im Falle eines Abschlages, alle im österreichischen Italien niederge⸗ lassenen Tessiner heimzuschicken, alle Handels-Verbindungen zwischen beiden Ländern zu unterbrechen und überdies alle weiteren, ihm den Umständen angemessen scheinenden Maßregeln zu treffen. Der Staats— rath von Tessin hat in seiner Antwort an Radetzky erwiedert, daß er seine Note, da die Sache eine eit genössische gewerden sei, dem Vor

orte übersan't habe, daß aber übrigens seine Beschwerden ungegrün— det seien, indem die Flüchtlinge ihre Waffen niedergelegt hätten und ihnen der Aufenthalt an der Gränze untersagt worden sei. Der Vorort hat sowohl die Note, als die darauf ertheilte Antwort den eidgenössischen Kommissarien im Kanton Tessin mitgetheilt und ihnen zugleich die strenge Befolgung ihrer Instructionen aufs neue einge— schärft, sich indessen nicht veranlaßt gefunden, mit dem österreichischen General darüber in Korrespondenz zu treten, da er nicht den üblichen

diplomatischen Weg zur Anbringung seiner Beschwerde eingeschlagen,

d. h. sich nicht direkt an den Vorort gewendet hat. ö

Herr Nebiez ist zum bevollmächtigten spanischen Gesandten bei der schweizerischen Eidgenossenschaft ernannt.

Die neue Bundesverfassung ist von allen Urfantonen mit über— wiegendem Mehr, ja einstimmig verworfen worden. In Unterwalden und Uri wurden sogar die mäßigen Vorschläge der Regierungen, dem unausweislichen Drange der Umstände sich fügend, der Einführung der neuen Bundesverfassung sich zu unterziehen, verworfen und in Obwalden die Freunde derselben „bei den Haaren durch Hecken und Stauden den Landenberg hinabgeworfen.“ Den Verwerfenden gesellt sich ferner Wallis bei, das mit 3583 gegen 2741 Stimmen verwor— fen hat. Im Unterwallis ergaben sich offiziell für Annahme 2105 Slimmen, dagegen 332, im Mittelwallis 393 für und 724 dagegen, im Oberwallis endlich nur 243 für und 2483 dagegen. Von 19,9584 stimmfähigen Bürgern hat also nicht einmal der dritte Theil wirk lich gestmmt. Dagegen hat Neuenburg mit einem Mehr von 5370 gegen nur 301 Stimmen angenommen. Es fehlt demnach jetzt nur noch die Abstimmung in Waadt und Tessin. .

Luzern. Die Gesandtschaft von Luzern hat bezüglich der An— nahme der neuen Bundesverfassung die mit Zürich übereinstimmende Instruction: „Sobald die Mehrheit der Kantone, deren Bevölkerung zugleich die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung repräsentirt, sich für die Annahme der neuen Bundesverfassung ausgesprochen hat, Namens ihres Standes zu erklären, daß sie den Bundesentwurf als 3 Bundesverfassung für die gesammte Eidgenossenschaft an— erkenne.

Appenzell J. Rh. Die letzten Sonntag hier abgehaltene Landsgemeinde hat den neuen Bund verworfen, eben so den Antrag, den Großen Rath zu ermächtigen, für die Annahme zu entscheiden, wenn einmal die Tagsatzung erklärt habe, daß die Mehrheit der Kan⸗ tone die Annahme beschlossen hat. Die Sache muß ale dann wieder vor die Landsgemeinde gebracht werden. Nur etwa hundert Hände hatten sich sür Annahme erhoben.

Basel. Der Große Rath hat mit 61 Stimmen folgende In⸗ struetion beschlossen: „Die Gesandtschaft wird dahin stimmen, daß die neue Bundesverfassung als angenommen erklärt werds, nn,, . wohl die Mehrheit der Stände, als auch zugleich die 23 hei —— stinimenden Schweizerbürger auf unzweideutige Weise sich für ; n nah mne ausgesprochen haben; im Fall von Anständen wird sie referi⸗