1848 / 125 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

ͤ rzogthümer Anspruch, und ihr wirkliches Be= 4 2 Dem definitiven a, ist dadurch nicht vorgegriffen, indem noch außerdem alle Rechte feierlich 2 dies erreicht war, wäre eine weitere Fortsetzung des Krieges zwecklos gewesen oder hätte nur selbssüchtige Zwecke ver- folgen können, von welchen Preußen und Deutschland sich von An= fang an haben rein erhalten wollen. Alles Weitere konnte und mußte dem definitiven Frieden überlassen bleiben, für welchen in der Waffen= ruhe erst die Möglichkeit eines Anknüpfungspunktes gefunden wurde. Die Königl. Regierung hätte eine schwere Verantwortlichkeit gegen das Land auf sich geladen, hätte sie diese Waffenruhe länger hinaus⸗ eschoben. Noch können der Handel und die Schifffahrt der norddeutschen kire⸗ sich in etwas von den Wunden erholen, welche die lange Un terbrechung ihnen geschlagen; mit dem Eintritt des Winters wäre dies unmöglich gewesen.

Aber die Verantwortlichkeit wäre nicht nur gegen das eigene Land, nicht nur gegen die norddeutschen Nachbarstaaten, sie wäre gegen ganz Deutschland, ja gegen ganz Europa groß und schwer zu rechtfertigen gewesen. Niemand kann sich darüber täuschen, daß die Wieder⸗Eröffnung der Feindseligkeiten das Signal zu einem europäi- schen Kriege hätte werden können. Deutschland durfte sich nicht in einen solchen hineinstürzen in dem Augenblicke, wo es mit seiner inneren Entwickelung und Gestaltung beschäftigt ist; Deutsch⸗ land durfte nicht seine Kräfte nach Norden hin theilen in einem Zeitpunkt, wo an seiner südlichen Gränze sich die ernste—⸗ sten Verwickelungen zeigen, die es jeden Augenblick auffordern können, sein ganzes Gewicht dort zur Wahrung der deutschen Inter⸗ essen in die Waagschale zu legen. Es konnte nicht sich selkst der Gefahr aussetzen, durch einen Krieg an der nördlichen Gränze, der, an sich zwecklos, vielleicht nicht mehr gegen Dänemark allein zu füh— ren gewesen wäre, vielleicht das Auftreten Deutschlands nach jeder anderen Seite hin und in den wichtigsten Fragen zu lähmen. Nie⸗ mand, der die europäischen Verhältnisse kennt und mit besonnener Er— wägung überblickt, wird das Gewicht dieser Motive verkennen können.

Die europäische Politik ist in einer umfassenden Umgestaltung begriffen. Die alten Verhältnisse sind verschoben und verändert; damit die neuen sich ins Gleiche setzen und ihre natürliche Basis finden, bedarf es der Zeit, bedarf es vor Allem der Besonnenheit und einer wei— sen Mäßigung. Darin voranzugehen, ist vor Allem der Beruf Deutschlands, dessen Verhalten in gewissem Sinne die neue Basis der europäischen Politik bestimmen muß. Die sitebenmonatliche Dauer des Waffenstillstand,s gewährt uns die Zeit; die Kraft wird uns das einträchtige Streben der Fürsten und Völker Deutschlands gewähren. In ruhiger Zeit werden auch die skandinavischen Mächte, wird auch Dänemark das richtige und wahre Verhältniß zu Deutschland wieder— finden, welches, durch die Natur vorgezeichnet, wohl durch augen⸗— blickliche Aufregung verrückt werden konnte, aber auf die Dauer sich immer wiederherstellen wird. Von diesem höheren Gesichtspunkte aus betrachtet, darf man den Waffenstillstand eine politische Nothwendig⸗ keit, ein für ganz Europa bedeutendes Ereigniß nennen. Preußen und Deutschland haben den Waffenstillstand nicht nur mit Dänemark, sie haben ihn mit ganz Europa und zugleich für und im Interesse von ganz Europa geschlossen.

Oesterreich. Wien, 3. Sept. (Wien. Ztg.) Der Mi⸗ nister des Innern hat folgende Erklärung erlassen:

„Gegenüber den in den hiesigen Tageblättern und Flugschriften entK haltenen, den wahren Sachverhalt entstellenden Berichten über die Ereig— nisse des 21. und 23. August 1. J. sieht sich das Ministerium des Innern zur Beruhigung der Gemüther veranlaßt, zu erklären, daß eine genaue Unter— sucht mg der Vorfälle des 23. August im Zuge ist, deren Ergebniß nach der baldigst bevorstehenden Beendigung dem Publikum seinem ganzen Umfange nach bekannt gegeben werden wird, welche aber auch schon jetzt außer allem Zweifel stellt, daß die verbreiteten Gerüchte über Tödtung oder Verwundung von Kindern, das Ertrinken der fliehenden Arbeiter in der Donau, so wie viele andere der Nationalgarde und Sicherheitswache vorgeworfene Grau— samkeiten in das Reich der Erfindungen gehören und sich als unwahn herausstellen. Wien, am 1. September 1848.

Vom Ministerium des Innern. Do blhoff.“

Fiume, 29. Aug. (Allg. Oest. Ztg.) Die hier residiren⸗ den Konsuln, Vice-sKtonsuln und Konsular⸗Agenten haben gestern fol⸗ gende Note an den Gouverneur Erdödy gerichtet:

„Dem Vernehmen nach haben sich heute drei Mitglieder der in der nahen Herrschaft Grobnik thätigen Banal-Kommission zu Ihnen mit der Aufforderung begeben: freiwillig das freie Gebiet von Fiume Croatien zu unterwerfen, und zwar auf den Wunsch der benachbarten kroatischen Be völlerung, welche im Weigerungsfalle Gewalt brauchen würde. Die unter—= zeichneten, in hiesiger Stadt und im Freihafen residirenden Konsuln, Vice⸗— Konsuln und Konsular⸗Agenten laden Sie daher amtlich ein, ihnen aufs schnellste anzuzeigen, ob das erwähnte Gerücht gegründet sei, und im Be— jahungs falle, welche Mittel Ihnen zu Gebote stehen, um bei einem etwa— nigen Angriffe von Seiten der benachbarten kroanischen Bevölkerung die Personen und ihre Habe, so wie jene der an sie gewiesenen Unterthanen, zu sichern. Die Unterzeichneten ergreifen diese Gelegenheit, Ihnen die Ge— sinnungen ihrer vollkommenen Höchachtung und Verehrung zu bezeigen.“ (Folgen die Unterschriften.)

Der Gouverneur erwiederte hierauf:

„Auf Ihre verehrte Note vom 28sten habe ich zu erwiedern, daß ge— stern früh wirklich drei illvrisch gekleidete und mit Säbeln umgürtete Indi= viduen vor mir erschienen, behauptend, von dem vorgeblichen bevollmächtig⸗ ten Vanol-Commissair „Bunjevacz“ abgesendet worden zu sein, um mich zur Uebergabe Fiume'z an die Banal-Behörden aufzufordern. Da diese Individuen leinen Bevollmächtigungs-Akt vorweisen konnten oder wollten und mich übeidies nicht zu überzeugen vermochten, daß der erwähnte Bun⸗ sevaez mit einem solchen Akt . sei, so erklärte ich ihnen, daß ich mich, selbst im vorausgesetzten Falle, dem Ansinnen des Banu, schon in Be?

tracht, daß der Gouverneur von Fiunie niemals der“ Vanal-SObfig= leit untergeordnet war, nicht fügen werde. Hierauf . sie, daß ich es mir selbst zuzuschreiben haben würde, wenn

das Volk der froatischen Gebirgè, welches von dem Ged einer Besetzung Fiume's nicht abe, ann Hen die ue ell, des genannten Bunjevacz geltend machen sollte. In Folge dessen erwich dert ich, daß ich semohl ihn als sie für aile hierdurch enistehenden Even— mnalitäten verantwortlich mache. Dies war ungefähr meine Unterhandlung Auf die fernere Anfrage in Betreff der mir zu Gebote stchenden Mittes, um einem etwaigen Einfalle zu begegnen und davor zu schütkn, muß ich Ihnen, meine . zu meinem Bedauern erklären, daß ich außer der hier bestehenden geringen, kaum dem gewöhnlichen Dienste genügenden Garnison und der zur Aufrechthaltung der inneren Ruhe der Siadt berufenen Ratio? nal⸗Garde, leine andere Macht den Missethätern entgegenseten konnte Fiume, 29. August. Erdody.““*

Fiume, 30. Aug. (Oest. Lloyd.) G stern Abend mehrere ungarische Beamte nach Auszahlung eines zern ah gen Gehaltes entlassen. Heute früh trafen 800 Gränzer, darunter vlele Szerezaner, und die Bürgerwehr von Buccari ein, welche sich längs dem jenseitigen Ufer der Fiumgra in Reihe und Glied aufstellten. Um zehn Uhr forderte der Graf Bugnevaz nebst den drei anderen Ba- nal⸗Commissairen in , . Magistrats den Geuverneur auf, Fiume zu verlassen. einer Bemerkung, er könne sich hierzu ohne höhere Weisung nicht verstehen, setzte man entgegen, daß man zu Gewaltmaßregeln schreiten würde, welchen die Stadt keinen Wider⸗ stand zu leisten vermöchte. Der Gouverneur bittet die Fiumaner in

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einem Aufrufe, jede Demonstration zu unterlassen und die Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.

Bayern. München, 2. Sept. (Münch. Ztg.) Das Regierung s-⸗Blatt vom 31. August enthält folgendes General= Patent, die Ausschreibung des Hauptsehenfalles betreffend.

„Maximilian II, von Gottes Gnaden, Jönig von Bapern ꝛc., ent= bieten allen und jeden Unseren Vasallen die von Uns und Unserem Rönig- reiche Bayern einige Lehen besitzen, Unseren Gruß und Königliche Gnade zuvor und geben denselben mittelst gegenwärtigen General-Patents zu ver- nehmen: achdem in Folge des von Unseres vielgeliebten und theuersten Herrn Vaters Königl. Majestät unterm 20. März d. J. zu Unseren Gun sten Allerhöchst erklärten Verzichtes auf die Krone Bapern alle und jede zum Königreiche Bayern gehörige Lehen fällig geworden, sohin sich gebühren, solche Lehen nunmehr von Uns, als jetzimalig Allerhöchsten Landesherrn, von neuem geziemend zu requiriren, zu empfangen und deswegen die ge⸗ wöhnliche Lehenspflicht, so andere Schuldigkeit zu leisten, wie es Unscre Lehenerechte und Gesetze, insbesondere das Edikt über die Lehensverhält- nisse vom 7. Juli 1868 mit sich bringeu: Als hefehlen Wir hiermit sämmtlichen Unseren Vasallen Allergnädigst, daß sie hinsichtlich der Thron— lehen bei Unserem Staats-Ministerium Ünseres Hauses und des Aeußein und hinsichtlich der anderen Lehen bei Unseren Kreis Regierungen, Kam— mern der Finanzen, dieselben innerhalb der bestimmten Frist bei Vermeidung der festgesetzten Strafen gehörig muthen, die schuldigen Lehengebühren ent— richten und der wirklichen , ,, an den sodann anberaumt werdenden Terminen gewärtig seien. Gegenwärtige General -Ausschreibung soll durch das Regierung s-⸗Blatt, dann durch die Kreis -Intelli— genz-Blätter zur Kenntniß Unserer Vasallen und deren Lehenträger ge— bracht werden. Gegeben zu Reichenhall am drei und zwanzigsten Tage des Monats August im Jahre ein Tausend acht Hundert acht und vierzig. Max. Lerchenfeld. Bray.“

Baden. Karlsruhe, 2. Stpt. (Karlsr. 3tg.) Nach⸗ träglich zu der Amnestie Verordnung vom 15ten v. M. (s. Preuß. Staats-⸗Anz. Nr. 108) erging ergänzend und erläuternd am 3Isten v. M. an das Justiz⸗Mim̃sterium folgende höchste Verfügung aus dem Großherzoglichen Staats-Ministerium:

a) In der Anwendung der Verordnung vom 15. August soll im All— gemeinen milde verfahren, die im §. 2 aufgeführten Ausnahmen sollen also streng ausgelegt werden, so weit nicht bel Einzelnen je nach ihrer persön— lichen Gefährlichkeit zu befürchten ist, daß sie im Falle der Rückfehr oder Freilassung sich von neuem Umtrieben hingeben würden. Namentlich sollen unter dieser letzteren Voraussetzung:

zu 1) nicht alle von der Mannschaft eines Ortes bestellten Führer, son= dein nur die Führer größerer Schaaren unter die Ausnahmen fallen, zu 2) und von den Schullehrern und Bürgermeistern nur jene, deren Theilnahme von einer besonderen Bedeutung ist, so wie auch zu 3) bei dem Ermessen, ob eine Aufforderung als unzweideutig und eine Versammlung als eine wirkliche Volks versammlung, und ob et— was als absichtliche Täuschung, als Einschüchterung oder Drohung zu betrachten sei, auf die vom Angeschuldigten dabei geübte Wirk— samkeit und auf seine Gefährlichkeit überhaupt, so wie zu 4) bei einem konkurrirenden gemeinen Verbrechen auf dessen Größe und auf die Art der Theilnahme, und zu 5) darauf Rücksicht zu nehmen ist, von welcher Beschaffenheit die Mitwirkung des Angeschuldigten zu einer besonders gefährlichen Handlung war; endlich zu 6) welches die Erfolge des Gefechtes, und von welcher Art die Theil— e des mit Schußwaffen versehenen Angeschuldigten war, u. dgl. P) Wenn ein AUngeschuldigter die Einreichung einer Bitte um Begna⸗ digung verweigert, weil er den ihm zur Last gelegten Thatsachen wider= richt, oder sie, soweit er sie zugesteht, nicht für strasbar hält, so hat der Staatsanwalt zu prüfen, ob die Thatsachen ein Verbrechen begründen, und ob auch hinsichtlich ihres Beweises ein verurtheilendes Erkenniniß sicher zu erwarten sei. Bejahendenfalles wird das Verfahren, so lange der Ange— schuldigte nicht um Amnestie nachsucht, fortgesetzt, wenngleich der Fall nicht unter die Ausnahmen des §. 2 gehören würde. Verneinendenfalles stellt der Staatsanwalt, wenn der Angeschuldigte nicht um eventuelle Begnadi— zung bittet, nach §. 62 der Sirasprozeß⸗Ordnung beim Gericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens. .

e) Ueberall, wo Jemand schon vor der Bestellung des Untersuchungs— gerichts durch das Bezicks Amt, als den damaligen zuständigen Richter, in Untersuchung gezogen wurde, und diese Untersuchung vom Untersuchungs— gericht jetzt fortzusetzen wäre, ist der Angeschuldigte nunmehr, sofern en nicht ünter die Ausnahmen des §. 2 fällt, vor der Fortsetzung des Verfahrens zu befragen, ob er nach Vorschrist der Verordnung vom 16ten d. M. um Am— nestirung nachsuchen wolle.

Oldenburg. Oldenburg, 1. Sept. (D. A. 3.) Jana der heutigen Landtags -Sitzung erschien der Staatsrath Schloifer, provisorischer Minister, mit den drei Regierungs-Kommissaren, um den Landtag mit folgender Rede zu eröffnen:

„Se. Königl. Hoheit der Großherzog haben mich beauftragt, die Ver= sammlung der zu Vereinbarung des Staatsgrundgesetzes zusammenberufe—= nen Stände des Großherzogthums in Hochihrem Namen zu eröffnen und freundlihst zu begrüßen. In dieser tiefbewegten großen Zeit, worin das Verfassungswerk für Deutschland begonnen hat, konnte es bedenklich scheinen, in einem einzelnen Staate mit neuen politischen Schöpfungen voranzugehen, ehe für das große Ganze die Grundsteine gefunden worden, die nothwend g in allen deutschen Landen, sonstiger Eigenthümlichkeit unbeschadet, den glei— chen Kern enthalten müssen. Se. Königl. Hoheit haben indeß gern den Wünschen des Landes nachgegeben und das Bedürsniß baldiger befriedi— gender Ordnung der öffentlichen Rechtsverhältnisse nicht minder anerkannt. Sie haben ohne weiteren Aufschub noch während der Berathungen

der National-Versammlung die freigewählten Vertreter des Landes zu vertragsmäßiger Feststellung der Versassung vereinigt, vorbehaltlich seder späteren, durch allgemeine für Deutschland geltende Be—

schlüsse geforderten Abänderung. Der von der dazu niedergesetzten Kommission verfaßte Entwurf liegt Ihnen vor, meine Herren! Se. König liche Hoheit sind im Wesentlichen, einige Abweichungen ausgenommen, wor— über die nähere Erklärung noch heute erfolgen wird, mit diesen Vorschlägen einverstanden und zuvorlommend bereit, Ihrem geliebten Volke die darin aufgeführten Rechte auch, so weit es sich bisher noch nicht in deren Genuß befand, sortan zu gewähren und mit ihm zu befestigen. Die schwierige Aufgabe, eine wahrhaft constitutionell⸗ monarchische Verfassung den Anfor— derungen der Zeit gemäß zu gründen, eiwartet nun auch von Ihrer ge— ei g ren einsichtigen, besonnenen Mitwirkung, der Se. Königliche Ho— heit zuversichtlich vertrauen, ihre Lösung, meine Herren! Die neue Ver— fassung soll dem Volke seine Freiheiten, seine gleichberechtigte Theilnahme an der Gesetzgebung und an der Einrichtung des Giant fer ene, die Mit tel, zur Ueberwachung der Gesetzlichkeit in der Verwaltung verbürgen, aber auch der Staatsregierung in ihrer Vollziehungs- und oberaufsehen— den Gewalt die ungeschwächte Kraft erhalten, Recht und Ord— nung zu handhaben, das Gute zu fördern und das Böse zu hindern, eine auß, ohne die kein Staat Bestand finden kann, seine Form sei, welche sie wolle. So werden Fürst und Volt eins sein und unzertrennlich im ge— meinsamen Wirken der Staats-Regierung und der Stände fün die Wohlfahrt Aller, der e, n,. wie der Erwerbenden, der Reichen wie der Armen, im möglichsten Sorgen für alle Anstalten zur Erreichung der Staatszwecke, für Kirche und Schule, für Gewerbe, Handel und Arbeit, für den Schutz des Vaterlandes nach außen wie im Innern. Das zu neuer Gestaltung srisch erwachte Staats leben, die Verbindung aller Siaaten Deutschlands u einer mächtigen Einheit, die auch Se. Königl. Hoh. im aufrichtigen An— chluß an die Centralgewalt als unverrückbares Ziel erstreben, die n

vrbereitungen voller Wehrhaftigkeit in Land- Und Serkriegen werden aber unabweisliche, nicht geringe Opfer und Anstrengungen fordern, Opfer, die um ö fühlbarer werden, so lange noch der Verkehr stockt und der Kredit * Folge * allgemeinen Erschütterung gelähmt bleibt. Einstweilen hat die

aaté . Negierung in einer Anleihe das Mittel gefunden, um die außer— ordentlichen Bedürfnisse kes Landes, wahrscheinlich noch duf mehrere Mo— nate, ausreichend zu decken. Ob es nothwendig sein wird, zur Bestreitung

fernerer Ausgaben sür Erhaltung und Vermehrung der kriegerischen Streit- kräfte noch die Zustimmung des nur eventuell dazu berufenen gegenwärtigen Landtags in Anspruch zu nehmen, wird sich in nächster Zeit entscheiden. Nöthigenfalls rechnet die Staats Regierung auch hier vertrauensvoll auf Ihre Unterstützung. Gebe Gott dem schönen deutschen Vaterland eine herrliche Zukunft in Thatkraft, Ruhm und Ehre und zum Gedeihen un— seres engeren Vaterlandes unter den jetzt zu schaffenden Regierungsformen seinen ganzen Segen. Im Namen Si. Königlichen Hoheit des Großher zogs erkläre ich nunmehr den Landtag für eröffnet.“

Frankfurt. Frankfurt a. M., 2. Sept. (O. P. A. 3.) In der heutigen zweisen Sitzung des hiesigen Verfassungs⸗ Aus schusses stellte Dr. Kugler den Antrag auf vollständige Umgestaltung der bis- herigen Verfassung der freien Stadt Frankfurt. Dr. Jucho erkennt die Rich⸗ tigkeit der Grundlage dieses Antrags an, will aber eine Kommission zur Prüfung desselben ernannt und deu Bericht dieser Kommission durch den Druck veröffentlicht wissen. Dr. Burkhard weist auf die

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Unhaltbarkeit der bisherigen Verfassung hin, als im Widerspruch ste= hend mit den Beschlüssen der deutschen Reichs -Versammlung. Dr. Friedleben beantragt die Beseitigung des Art. 50 der Verfassung, wonach eine Aenderung der Verfassung von zwei Drittheilen des Se— nats zu genehmigen und den drei Kasten der christlichen Bevölkerung zur Abstimmung durch wenigstens zwei Drittheile derselben vorzulegen ist. Dr. Reinganum drückt in einem gründlichen Vortrage die Ansicht aus, daß Art. 50 bereits aufgehört habe, eine bindende Norm zu sein; dem Senat sei jedoch ein neuer Gesetz⸗- Entwurf an die Hand gegeben. In demselben Sinne spricht Schöff Dr. Souchay in Un⸗ terstützung des Kuglerschen Antrags. Nachdem Dr. Jucho den Schluß der Diskussion bis nach erfolgter Berichterstattung der zur Prüfung des Kuglerschen Antrags zu ernennenden Kommisston beantragt und Dr. Varrentrapp in dieser Frage das Wort ergriffen hatte, wird, nach kurzer Debatte über die Fragestellung der Anträge, Dr. Ju⸗ chow's Antrag in folgender Fassung angenommen: „Eine ommis⸗ sion wird beauftragt, über den Kuglerschen Antrag baldigst Bericht zu erstatten, den Entwurf eines Wahlgesetzes und transitorische Be— stimmungen zu dessen Einführung vorzubereiten.“ Zur Bildung die⸗ ser Kommission werden fünf Mitglieder des Verfassungs-Ausschusses gewählt.

9 2 z Wu sland.

Frankreich. National-Versammlung. Sitzung vom 2. September. Anfang 14 Uhr. Präsident Marrast. Der Pro⸗ toll-Verlesung sollte die Berathung des Lichtenbergerschen Antrags auf Aufhebung des Belagerungsstandes der Stadt Paris vor Be— ginn der Verfassungs-Diskussion folgen. Statt dessen besteigt Du— bo dan, einer der Berichterstatter des Bittschriften⸗Prüfungs-LAus⸗ schusses, die Rednerbühne, um über eine Masse von Bittschriften das Gutachten abzugeben. Colonisationspläne, Unterstützungsgesuche, Auslieferungs-Anträge, administrative Reoeganisations-Entwürfe und Reclamationen aller Art bieten für das Ausland kein Interesse. Vie Bittschrift der Bürger Frunne, Martin u. Comp. in Toulouse regte die Frage an, ob Bankerotirer, die sich ins Ausland flüchten, ausge— liefert werden müßten. Sie wurde dem Minister des Auswärtigen zugewiesen. Eine andere Bittschrift aus Vendéme ersucht die Na⸗ tional⸗Versammlung, der Schweiz zu untersagen, daß sie serner Soldaten von absoluten Mächten anwerben lasse. Goudchaux, Finanz-⸗Minister, verlangt 6Milionen Fr. für dreifarbige Fahnen, die in Avignon be⸗ stellt worden seien, und 4 Mill. Fr. fuͤr Schärpen, welche die Fabri ken in Lyon geliefert hätten. Dieses Berlangen wurde mit großem Mißbehagen aufgenommen. „Da ich einmal auf der Tritüne stehe , fuhr Goudchaux fort, „so will ich einige sinanzielle Irrthümer berich⸗ tigen, die sich in den heutigen Moniteur eingeschlichen. Der Bür⸗ ger Pougeard schlägt der National-Versammlung die Aufbringung einer Zwangs⸗-Anleihe durch Ausgabe eines hypothezirten Papiergel= des im Betrage von 200 Mill. Fr. vor, worüber im heutigen Mo⸗ nitenr der Bürger Leon Faucher im Namen des Finanzausschusses sein Gutachten abgiebt. Darin wird der Ertrag der 1465 Cenämen⸗ Steuer bis zum 31. Juli im Ganzen auf 191,728,915 Fr. angege— ben, wovon 6,231,777 Fr. bereits gezahlt seien und 95,197, 168 noch restirten. Diese Zahlen sind unrichtig. Der Ertrag der 45 Centi- men⸗-Steuer wurde im Allgemeinen allein auf 200 Mill. angeschlagen, aber er darf nur auf 160 Mill. berechnet werden; 95 Mill. sind gezahlt, es bleiben also nur noch 65 Mill. zu zahlen übrig. Nicht Unvermögen, sondern böser Wille ist es, der die Steuerpflichtigen zur Saumseligkeit stachelt. Diese Ueberzeugung haben wir gewonnen. Die Regierung ist daher fest entschlossen, die Rückstände auch bis auf den letzten Heller beitreiben zu lassen. Wir ersuchen Sie nur, uns zu erkennen zu geben, ob dieses Verfahren ihre Beistimmung erhält. Ihr Be fall wird im Lande ein weites Echo finden.“ Diese Aufforderung Goud- chaux's an die Versammlung trug ihm großen Beifall ein. Jo, ja, erschallte es von allen Bänken. Man schritt nun zur Tages-Ord— nung, der Proposition Lichtenberger's. Ledru Rollin setzte die Nothwendigkeit aus einander, den Belagerungezustand von Paris jeden⸗ falls aufzuheben, ehe die Verfassungs-Berathung beginne. Es sei ein moralischer Zwang, der auf der Brust eines Jeden laste. Ihm folgte Cavaignac auf der Tribüne. Er begann mit der Erklä— rung, daß er und seine Kollegen mit aller Hingebung ihr Amt an— getreten hälten. Die bekannten Ereignisse des Juni hätten die Nothwendigkeit hervorgerufen, Paris in Belagerungsstand zu erk ären. Noch sei der Zustand der Gemüther nicht von der Art, um diese Maßregel aufzuheben. Indessen überlasse er es der Versammlung, dieselbe zu verfügen. Er beabsichtige keines⸗ weges einen moralischen Zwang auszuüben. Er werde sein Amt behalten, selbst wenn die Versammlung die Aufhebung des Belage⸗ rungszustandes anordne. Er mache daraus keine Kabinetssrage. Nach dieser Erklärung ging Cavaignae auf den Antrag Erespel de la Teuche's rüchsichtlich der Journal⸗Unterdrückung über. Er habe, sagte er, die einen unterdrückt, weil sie den Geist der Unordnung, Lie an⸗ deren, weil sie die Legitimität gepredigt hätten. Er habe nur diesen Mißbrauch, nicht die philosophische und soziale Polemik unterdrücken wollen. Er sei diese Maßregel dem öffentlichen Heile schuldig gewesen. Der Conseils-Präsident schließt mit der Erklärung, daß er lieber sterben als gestatten wolle, den Grundsatz der Repu⸗— blik bekämpft zu sehen. Victor Hugo erhebt sich mit Energie ge— gen die Preßmaßregeln und ruft durch den Tumult: Die. Vollzie⸗ hungsgewalt begehe einen Irrthum, wenn sie glaube, daß ihr, der Belagerungszustand ein Recht gebe, die Gesetze selbst zu suspendiren. Nimmermehr würde er dafür gestimmt haben, wenn *. geahnt hätte, daß sein Votum der Regierung das Recht auf. Censur und Confis= cation gebe! (Schluß! Schluß!) Die Versammlung schreitet um 6 Uhr zur Abstimmung über ben Lichte a bergerschen Antrag. Die Mehrzahl der Stimmen erklärt, daß Paris noch im Bela gerunge⸗ zustande bleiben solle. Die Sitzung wird um 7 Uhr geschlossen.

Paris, 1. Sept. Buvignier, nicht Trélat, soll statt Savoie s die re ib Republif bei der deutschen Centralgewalt in Frankfurt ten. 0 32 ö r n,, versichert, daß der Kaiser von Rußland am 19. August die französische Republik anerkannt u0nd daß er selbst den Wumnsch ere h g,, habe, Frankreich möchte einen Gesandten nach St. Peters—=

burg schicken.

Der Messager sagt, er könne anzeigen, daß Herr von Wessen⸗ berg den vermittelnden Mächten bestimmt erklärt habe, Oesterreich werde in keinem Fall in eine Abtretung der Lombardei willigen, sei jedoch bereit, ihr so liberale Institutionen als möglich zu gewähren. Der Presse ist andererseits über den Stand dieser Verhandlungen wieder folgende Mittheilung zugegangen: „Wir versprachen, die Antwort des wiener Kabinets auf den Vermittelungs⸗-Vorschlag Englands und Frankreichs bekannt zu machen, sobald diese Antwort eingegangen sein würde. Durch einen nach London hier durchgeeilten Kabinets⸗Cou- rier hat nun unsere Regierung am 28sten Depeschen unseres Ge— schäftsträgers in Wien vom 23. August empfangen. Herr de Reiz berichtet Herrn Bastide über eine Konferenz, die er Tages zuvor mit dem Minister des Auswärtigen, Baron Wessenberg, hielt und welcher Lord Ponsonby beiwohnte. Wenn wir gut unterrichtet, und wir ha—⸗ ben Grund, dies zu glauben, so galt die Konferenz den Vorschlägen der zwei vermittelnden Mächte zur Pacification Italiens, und Wes⸗ senberg's Erklärung lief auf Folgendes hinaus: „„Die Kaiserliche Regierung sieht in der von Frankreich und Großbritanien vorgeschla— genen Vermittelung eine neue und mächtige Garantie der Aufrecht— jaltung des allgemeinen Friedens; sie nimmt Akt von den angebote⸗ nen guten Diensten; aber es liegt in ihrer Pflicht, ihnen die vom wiener Kabinet gehegten Hoffnungen, daß es durch direkte Unterhand— lungen, welche mit König Karl Albert eröffnet sind, zu einem schnel⸗ leren Friedens-Abschluß gelangen werde, mitzutheilen.““ Baron Wes— senberg ersuchte dann die Repräsentanten Frankreichs und Englands, für den Augenblick davon abzustehen, daß er mit ihnen die Grund— lagen der vorgeschlagenen Vermittelung erörtere, indem er erst weitere Details über den Fortgang der mit dem König von Sardinien eröff— neten Unterhandlungen abwarten wolle, weil, falls diese Unt rhand— lungen einen guten Erfolg versprächen, alle andere Erörterung unnütz sein würde. Mit anderen Worten, das wiener Kabinet dat die englischfranzosische Vermittelung nicht zurückgewiesen, wie behaup— tet worden. Es behält sich für jetzt nur die Freiheit vor, direkt mit König Karl Albert zu unterhandeln und später nöthigen⸗ falls zu der englisch-französischen Vermittelung, deren Bedingungen noch zu erörtern bleiben, seine Zuflucht zu nehmen. Damit König Karl Albert nicht ungerecht des Verraths an der italienischen Sache beschu digt werde, müssen wir sagen, daß die deutsche Centralgewalt die Absicht hatte, gleich nach der Capitulation Mailands die Fort- setzung des Krieges zu hemmen und eine Kommission nach der Lom— bardei zu senden, um eine Versöhnung zwischen den kriegführenden Parteien zu Stande zu bringen. Durch diese Kemmisston hofft Oesterreich den König von Sardinien zum Eingehen in Unterhand— lungen mit Marschall Nadetzky zu bewegen. Schon ist ein wichtiger Schritt gethan. Der König von Sardinien hat die Ernennung des Cröherzogs Johann zum deutschen Reichsverweser offiziell anerkannt. Am 23. August übergah Herr Radice sein Beglaubigungs-Schreiben

Am als Repꝛäsentant Sardiniens bei der Centralgewalt in Frankfart. Es ist von Wichtigkeit, zu bemerken, daß König Karl Albert der erste fremde Soaverain ist, der die deutsche Centralgewalt anerkannt hat, während die französische Regierung aus Gründen, die wir später er⸗ läutern werden, dem Empfang des Heirn von Raumer Schwierig- keiten in den Weg legt. Doch wie dem auch sei, durch die Anknü— pfung engerer Beziehungen zu Deutschland sichert sich Karl Albert eine Stütze mehr zur Erlangung eines ehrenvollen Friedens mit Desterreich. Die englisch- französische Vermittelung ist stets auf die Erreichung der Mitwirkung der deutschen Centralgewalt bedacht ge— wesen, als der Macht, welche durch ihre geographische Lage, ihre in⸗ nige Verbindung mit Oesterreich und ihre eigene Bedeutung wohl am meisten geeignet ist, die friedliche Lösung der italienischen Frage mit hinreichendem Einfluß zu unterstützen.“

Spanien will angeblich statt baarer Bezahlung der Kriegskosten n 1823, welche es der französischen Regierung noch schuldet, die alearischen Inseln an Frankreich abtreten. Der Constitutionnel berichtet über die ihm zugegangenen Suspensions- Drohungen und setzt hinzu: „Die Maßregel ist nicht erfolgt. Der von seinen Kollegen befragte Justiz⸗Minister war nicht der Ansicht, daß Grund vorhanden sei, gegen uns mit Strenge zu verfahren. Für uns aber ist es eine ernste Thatsache, daß die Frage auch nur einen Augenblick erörtert wurde.“ Schon seit mehreren Tagen brachte der Constitutionnel keine leitenden Art kel. Heute aber giebt er in einem solchen sein Urtheil über Marrast's Ver— fassungs⸗Bericht, den er zugleich mittheilt. ö . ö

Im Moniteur liest man Folgendes über die Unruhen in Mont—

pellier: „Die beunruhigendsten Gerüchte waren gestern bezüglich Mont⸗ pelliers im Umlauf. Wir sind ohne genaue De / ails hinsichtlich der Thatsachen, aber wir haben die Gewißheit, daß die Kollision, welche in jener Stadt vorfiel, trotz ihrer Erheblichkeit unterdrückt ward und daß die Ordnung jetzt hergestellt ist. Die zwei der Regierung zugegan— genen telegraphischen Depeschen lauten: „„Eine Kundgebung der le— gitimistischen Partei hat so eben zu Montpellier erusthafte Ruhestö⸗ rungen veranlaßt. Der Präfekt begab sich an der Spitze einer Com— pagnie der National-Garde auf den Schauplatz der Unordnung. Er trat allein vor, um Friedensworte zu sprechen, wurde aber mit einem Steinhagel und mehreren Flintenschüssen empfangen. Ein Gendarm wurde an seiner Seite schwer verwundet; eben so auch ein Polizei— Kommissar und ein Jastructions⸗-Richter. Der Präfekt empfing eine Kontusion an der Schulter, die ihn zu unterzeichnen verhindert. Das Viertel, wo diese Ruhestörung sich zutrug, ist durch die National— Garde umzingelt. Die gerichtliche Untersuchung hat begonnen.““ Zweite Depesche: „„Obgleich noch große Aufregung herrscht, ist die Stadt doch materiell rublg. Der Gendarm, welcher gestern neben dem Präfekten verwundet ward, starb in der Nacht. Fünf, verwundete Legitimisten sind im Spital. Der Präfekt leidet sehr an seiner Wunde; der General-Prokurator hat das Gericht zu dem in dieser Sache nö— thigen Verfahren aufgefordert.““ Andere Angaben lassen den Be— fehlshaber der Gendarmerie getödtet und verwundet sein. Von hier ist gestern der General⸗Prokurator Laissac nach Montpellier abgereist.“ Der Kampf der Legitimisten und Kommunisten in Montpell er ist blutig gewesen. Nach dem Independant aus Montpellier vom 30. August war der Hergang folgender: Nach dem Siege der Legi— timisten in den Munzipial- und General-Conseilswahlen, so wie nach der kürzlich von der National Versammlung annullirten Wahl La ss— sac's, entstand Aufregung unter den dortigen Arbeitern. Unter dem Absingen revolutionalrer Lieder und unter dem Geschrei: „Es lebe Barbüs! Es lebe Blanqui! Es lebe Laissae! Nieder mit den fal— schen Republikanern!“ durchzogen Volksmassen die Straßen. Die Bürgerschaft, legitimistisch gesinnt, schritt mit den Waffen ein, und der Präfekt Riquier, ein Republikaner von Senard's Farbe, der sich versöhnend den Streitenden näherte, wurde im Finstern verwundet. Am 31. August war die Ruhe wieder hergestellt. Das Echo du Midi ruft aus:; „Nachdem die rothen Republikaner ihre Herrschaft nicht durch Wahlmanöver durchsetzen konnten, nehmen sie nun zur Einschüchterung ihre Zuflucht. O Frankreich, armes Frankreich, welche Zukunft steht Dir bevor!“ .

Der Herzeg von, Bordeaux und die Herzogin von Parma, seine Schwester, haben bei dem hiesigen Staatsrath gegen die Echebung einer indirekten Steuer von 349,574 Franken 47 Centimen protestirt, welche die Staatskasse, laut Dekret vom 25. Mai 1848, von deren Forsten zu Nevre le Chatel erheben will.

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Morgen giebt Armand Marrast das erste große diplomatische Gastmahl, dem, wie man hört, alle Gesandten beiwohnen werden.

Auf heute Abend ist eine General · Ver sammlung der demokrati⸗ schen Klubs in einem Saale der Rue St. Antoine ausgeschrieben.

Auf einen Bericht des Marine⸗Ministers Verninac sind bedeu⸗ tende Verbesserungen in der Marine verfügt worden. Der Moni— teur bringt abermals ein Dekret, das die Ser⸗Artillerie und beson⸗ ders die zu ihr gehörigen 6 Handwerks- Compagnieen wesentlich verstärkt.

Alle Blätter beschaftigen sich heute vor Allem mit Italien. Nach der Patrie schickt die Regierung vier Kriegsschiffe ins adriatische Meer; die touloner Demokratie be⸗ schränkt diese Zahl auf zwei, die Liberté läßt ein Corps nach dem anderen über die Alpen ins Feld rücken, und nach das Jour“ nal des Debats spricht von Befehlen des General Cavaignac, wonach ein starkes Geschwader gerüstet werden sollte. Alle diese Angaben erklärt der National über für baare Erfindung. Wäh⸗ rend dieses Blatt gestern selbst noch eine sehr kriegerische Sprache führte und ein düsteres Bild von der Lombardei entwarf, hat es heute seinen Ton etwas geändert. Man glaubt, daß diese Verände— rung durch eine zweite Ausgabe der Times hervorgerufen wor— den sei, die gestern Nachmittags hier eintraf und eine Analyse der Antwort des wiener Kabinets auf die Vermittelungs— Anträge brachte. Der National empfiehlt nun Vorsicht und Ge— duld, obwohl er sich mit der Antwort des Ministers Dobelhoff kei— nesweges zufrieden erklärt. „Die Angelegenheiten Italiens“, sagt dies Blatt, „erregen die öffentliche Aufmerksamkeit mit vollem Recht. Es befremdet uns darum gar nicht, die widersprechendsten Geschichten zu hören und die gewagtesten Angaben in den Journalen zu lesen. Fügt man zu dem Grade öffentlicher Spannung noch die zahlreichen Deputationen aus der Lombardei und Venerig, die in ihrem patrio— tischen Eifer Beschlüsse veröffentlichen, welche der Regierung ganz unbekannt sind, so wird man begreifen, warum man in den Zeitun—

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Paris, 2. Sept.

gen unter Anderem liest, die Regierung habe Befehl zur Einschiffung von Truppen, Ausrüstung von Kriegefahrzeugen, Absendung von Kriegserklärungen gegen Oesterreich und dergleichen gegeben. Wir halten es für gut, die öffentliche Meinung über diesen Punkt aufzuflä— ren. Tie Diplomatie einer Republit unterscheidet sich dadurch von der Di⸗ plomatik der Monarchie, daß sie sich nicht versteckt, sondern offen zu Werke geht. Man bearswöhne daher Alles, was nicht von der Re

gierung selbst offen anerkannt würde. Entstellungen oder anonyme Mittheilungen können uns die größten Verlegenheiten, fremden Kabi— neten gegenüber, zuziehen. Bis heute ist rücksichtlich der bewaffne—

ten Intervention Frankreichs noch nichts entschieden. Die Antwort Oesterreichs, obgleich wenig befriedigend, enthält im Grunde keine absolute Weigerung der Annahme der Vermittelungen Englands und Frankreichs. Verheimlichen wir uns indessen nicht, daß die österrei

chische Aatwort, so wie sie ist, die Regierung der französischen Re— publik feinesweges von der Nothwendigkeit entbindet, ihre Vermitte⸗ lungs-Anträge durch eine Demonstration zu unterstützen. Oesterreich giebt nur einen einzigen Grund als Motiv seiner Verweigerung an. Es unterhandle, sagt es, direkt mit Piemont. Ohne zu untersuchen, ob Piemont das Recht habe, im Namen der Lombardei und Venedigs zu unterhandeln was mehr als zweifelhaft —, erlauben wir uns, zu erwiedern, daß dieser Grund, den Oesterreich vorschiebt, gar nicht vorhanden ist. Das gesammte turiner Kabinet hat gegen die Be⸗ hauptung protestirt, daß zwischen Oesterreich und Sardinien ein Pri— vat-Vertrag obschwebe. Fänden wirklich Unterhandlungen statt, so seien sie rein persönlicher Natur für König Karl Albert. Diese Er⸗ klärung, deren Genauigkeit wir verbürgen, hat eine Wichtigkeit, die Niemanden entgehen wird. Offenbar kann Karl Albert, allein und in seinem Privatnamen, weder für seine Staaten, noch für ganz

Ober⸗-Italien, Verpflichtungen eingehen. Desterreich darf sich also nicht länger mit seinen Weigerungsgründen hinter die angeblichen Unterhandlungen mit Piemont bergen. Jetzt ist die Stunde da, wo England und Frankreich das Kabinet von Wien zu einer fategori⸗ schen Erklärunp anhalten müssen. Schließlich zeigt der Rational an, daß England eine Note nach Wien geschickt habe, worin es ge— gen jeden Angriff auf Venedig protestire; er räth daher Oesterreich, aufzugeben, was ihm bereits nicht mehr gehöre. „Wenn es gerecht ist“, schließt das genannte Blatt, „so wird es aus freien Stücken die italienische Unabhängigkeit proklamiren. Sollte aber das wiener Ka— / binet, zu sehr auf Frankreich zählend, sich hartnäckig weigern, dann ͤ werden wir zu untersuchen haben, nicht ob Grund zu einer Kriegs⸗ Erklärung vorhanden ist die Verantwortlichkeit für diesen Gedan— ken lehnen wir ab, sondern ob es nicht nöthig ist, Oesterreich zu / zeigen, daß, wenn die französische Republik die Nationalität eines be⸗ freundeten Volkes unter ihren Schutz gestellt hat, sie nötigenfalls ͤ den von ihren Unterhändlern vorbereiteten Friedensvertrag auch, wie man ehemals zu sagen pflegte, auf der Spitze des Schwerdtes zu präsentiren weiß.“

Der Moniteur de l' Armée meldet: „Der Kriegs-Minister hat den Befehl ertheilt, eine fünfte Dwision für die Alpen Armee zu bilden. Ihr Hauptquartier wird einstweilen zu Dijon sein. Mit⸗ telst Beschlusses von 29. August ist der Tivistons-General Nachis einstweilen zum Kommando dieser Division berufen. Die beiden In— fanterie⸗Brigaden der fünften Division werden von den Brigade⸗Ge⸗ neralen Depanis und Maziere befehligt.“

Im Moniteur du Soir liest man: „Es wird versichert, der Kaiser von Rußland habe direkt an den General Cavaignac geschrie⸗ ben oder schreiben lassen, um ihm all die Sympathieen auszudrücken, welche ihm die Festigkeit der Regierung der Republik inmitten der sie umgebenden Hindernisse einflöße. Der Kaiser von Rußland ver⸗ wahrt sich lebhaft gegen jeden Gedanken von Uebelwollen, den man ibm in Bezug auf die Republik beilegen könnte. Tieses Verhalten, an welches der Czar die gestürzte Regierung nicht gewöhnt hatte, giebt uns die Zuversicht auf die Neutralität Rußlands im Fall eines Konfliktes mit Oesterreich und selbst mit Deutschland.“

Zu dem Verfassungs Entwurf sind bereits viele Amendements eingereicht. Antony Thouret und Deludre haben darauf angetragen, alle Abkömmlinge früherer Beherrscher Frankreichs von der Präsiden— ten- und Vice-Präsidentenwahl auszuschließen. Duvergier de Hau— ranne und Creton beantragen zwei Kammern: eine Repräsentanten-— Kammer und einen Rath der Alten.

Die Regierung hat aus Montpellier folgende telegraphische De— peschen erhalten: „Vom 30. August, 11 Uhr Morgens. Es herrscht fortwährend Ruhe in der Stadt. Der Präfekt hat gestern eine Pro— clamation anschlagen lassen, die viel zur Aufrechthaltung der Ordnung beigetragen hat. Man zählt 14 Verwundete, darunter 3 schwer Ver⸗ letzte. Vom 3Isten Mittags. Der in der Nacht vom 28sten ger tödtete Gendarm ist gestern beerdigt worden. Die Stadt ist voll⸗ kommen ruhig. Die Justiz instruirt.“

Die Minister sollen auf Antrag Marie's und Senard's beschlos⸗ sen haben, gegen Caussidinre und Louis Blanc in contumaciam zu verfahren.

Morgen, Sonntags, wird Cavaignac, umgeben von Changar— nier, Lamoriciere und einem glänzenden Generalstabe, eine große Re— vue über die pariser Nationalgarde nnd die Garnison auf dem Mars⸗ felde abhalten.

Die Reforme spricht von einer Vereinigung ber älteren und jüngeren Bourbonen. Die As sem blée verneint diese Behauptung.

Zehntausend Einwohner der Ober-⸗Marne und Maas bitten die National ⸗Versammlung, die Straßburger Bahn über Saint Dizier zu legen.

Großbritanien und Irland. London, 1. Sept. Im Oberh ause erhielten gestern vierzig Bills die Königliche Be⸗ stätigung. Die Bill wegen Anknüpfung diplomatischer Verbindungen mit Nom wurde darauf mit den vom Unterhause zugefügten Amen- dements angenommen. Tie heutige Unterhaus an bot kein besonderes Interesse. Lord Palmerston kündigte den Abschluß des Waffenstill lands zwischen Dänemark und Preußen für Deutschland an. Auf eine Jeteipellation Lord Dudley Stuart's in Betreff des Einmarsches der russischen Truppen in die Donau- Fürstenthümer er⸗ wiederte Lord Palmerston, daß der Einmarsch in die Moldau nur mit Zustimmung der Pforte erfolgt und der Aufenthalt der Russen nur temporair sei.

Die Times bespricht in einem Artikel die vorgestrige Rede des Herrn d' Jsraeli gegen die Minister, sieht aber die Ursachen der Un⸗ fruchtbarkeit der ihrem Schluß nahen Parlaments-Session nicht wie dieser allein in der Schwäche der Regierung, sondern vorzüglich in dem Umstande, daß das Parlament noch nicht an seine Wirksamkeit und dae Ministerinm noch nicht an seine Stellung gewöhnt sei. Letzteres sei weniger sichtbar und weniger wichtig. „Das Inein⸗ anderverschmelzen der Parteien“, sagt die Times, „macht unmerk⸗ bare, aber sichere Fortschritte, und die historischen Traditionen, die Herr d' Israeli beklagt, verschwinden vor den praktischen Tendenzen der Manchesterschule, die er verdammt. Das Whigthum hat für bestimmte politische Zwecke aufgehört, zu existiren, und die Whigs fühlen das noch nicht. Daher ihre Mißgriffe und ihre Unfähigkeit, das Haus zu lei- ten. Sie hatten Freunde, welche sie nicht ermuthigten, und Majoritä⸗ ten, welche sie nicht zu benutzen wußten. Eine Folge der Neuheit des Parlaments ist die Redewuth. Sie kam in das Haus mit der Re⸗ formbill und ist der große Uebelsta d einer Repräsentation auf demo—⸗ kratischer Grundlage. Jeder denkt, er müsse über alles Mögliche etwas sagen. Niemand denkt daran, Jemanden zu überzeugen oder einen neuen Grund anzuführen. Eine unzusammenhängende, hin⸗ und her⸗ fahrende, conventionelle Plauderei, die weder Würde der Redekunst noch Gründlichkeit der Beweisführung bösitzt, ersetzt die schnelle Hand⸗ lung und echte Beredtsamkeit, welche dem „alten, verfaulten, mit Wahlflecken schachernden Haus“ in den Augen Europa's zum Anse⸗ hen verholfen. Das Parlament wird ein Redeübungs⸗Verein mit den scheechtesten Kopisten der schlechtesten Muster. Rechnet man zu diesen Elementen Minister, die mit ihrem Budget vom Februar bis August nicht zu Stande kommen, die jeden Regierungs⸗Antrag in der Session hinausgeschoben, wie das Fischessen am Ende derselben, und zuletzt Alles verstümmeln, was sie gebracht haben, so hat man das Geheimniß eines unwirksamen Parlaments und eines unzufriedenen Volkes.“

Das Posdampfschiff „Amerika“ bringt New⸗Yorker Nachæ richten vom 16. August. Der Kongreß hatte sich am ten ver⸗— tagt. Ein Beschluß über den Antrag auf Ankauf der Rechte und Besitzungen der Hudsonsbai⸗Gesellschaft im Oregon- Gebiete war wegen Mangels an Zeit nicht gefaßt worden. Dagegen hatte der Kongreß eine auch vom Präsidenten sanctionirte Bill wegen Ord⸗ nung der Verwaltung im Oregon-Gebiete angenommen. Dieses Gesetz ist basirt auf die Verordnung von 1787, welche für ewige Zeiten die Sklaverei in den nordwestlich vom Ohio belegenen Terri⸗ torien aufhebt. Im Senate wurde zwar ein eifriger Versuch ge⸗— macht, die Anwendung dieser Verordnung zu verhindern, dasselbe gelang indeß nicht, und so ist denn die Einführung der Sklaverei im Oregon untersagt.

Aus Mertko erfährt man

nur, daß Paredes sich noch auf freien Füßen befand. :

Belgien. Brüssel, 2. Sept. Mittelst Kön glicher Verord⸗ nungen vonn gestrigen Datum werden zu Gouverneuren von Ostflan= dern Herr de Jaegher, vom Hennegau der Baron de Vriere und von Namur Herr Pirson ernanut.

Von dem Grundsatz ausgehend, daß die Eisenbahn-Beamten bei den Finanz-Resultaten des Betriebs interessirt werden müßten, hatten die Kammern für den Dienst des laufenden Jahres dem Minister der öffentlichen Arbeiten zu diesem Zweck 140,061 Fr. bewilligt. Kraft einer Königlichen Verordnung vom 39. August soll nun, vom 1. September d. J. an, auf jeder Station nach der Zahl der Güter⸗ zge und nach dem Gewicht der beförderten Waaren eine Prämie, und zwar von 2 Centimen für jeden ankommenden und jeden abge⸗ henden Güterzug und von 1 Centime für jede Tonne Gewicht der in Empfang genommenen oder erpedirten Waaren, gezahlt und der Gesammtbetrag dieser Prämien alle Monate so unter den Vorgesetz⸗ ten der Station und die ihm untergebenen Beamten vertheilt werden, daß der Erstere doppelt so viel erhält als jeder seiner Untergebenen.

Den Ausfall des politischen Prozesses zu Antwerpen hatte die Independance nach einer telegraphischen Depesche mitgetheilt, die nicht ganz genau war. General Mellinet ist ebenfalls für schuldig erklärt und zum Tode verurtheilt worden, nachdem der Assisenhof sich der Majorität der Geschworenen angeschlossen batte. Als das To des-Urtheil verlesen wurde, ließen einige der Angeklagten die Nepu— blik hoch leben. Niemand glaubt übrigens an die Vollziehung der Strafe, sondern man ist der Meinung, die Verurtheilten würden wahrscheinlich in einer Festung gefangen gehalten werden, bis die Verhältnisse ihre Begnadigung thunlich machen.

Brüssel, 3. Sept. Vorgestern ist Louis Napoleon Bonaparte von Dover in Ostende eingetroffen.

Drei Mitglieder des letzten Kabinets Ludwig Philipp's, die Ex— Minister Hebert, General Trezel und Cunin-Gridaine, protestiren in der Inde pendance gegen die ihnen von Ledru Rollin untergelec-— ten Absichten. Derselbe hatte bekanntlich von einem Komplott der ehemaligen Minister Ludwig Philipp's gesprochen, welches in Belgien von diesen geschmiedet worden sei. „Wir haben“, sagen sie, „in un serer Verbannung keinen Schritt gethan, der nicht der argwöhnischsten Untersuchung die Stirn bieten könnte. Wir seufzen im Stillen über die Leiden, welche unser Vaterland niederdrücken, aber wir wissen, Gott sei Dank, im Unglück die Resignation zu behaupten, welche denen geziemt, deren Gewissen rein ist, und die an die Zukunft der Gerech— tigkeit und Wahrheit glauben.“

Italien. Rom, 25. Aug. (D. A. 3.) In Bezug auf die Pacift⸗ zirung Siciliens hat der Papst sich gegen den diplomatischen Reprä—= sentanten Siciliens, Pater Ventura, in seiner letzten Audienz folgen⸗ dermaßen geäußert: „Neapel beruhige sich täglich immer mehr; es sei doch hart, daß der König das ganze schöne Sicilien so für immer verlieren solle; Ventura möge, das Parlament in Palernmo . die früher von ihm selbst gewünschte päpstliche Vermittelung ö. n. zunehmen: der Mediator boffte bei den NKönig die 2 1 66 vonn Sieiliern seither geschaffenen Gelen ein b e gn, 39 g, . sentlichen zu erwirken, falls sie den zweiten hf ini fin . Könige wählen.“ Ventura versprach zu berichten,

nen glücklichen Erfolg.