sübren, und darum müsse er bitten, ihm zu sagen, wie das r Abzeichen! vom Ministerium verstanden werde. Das Tragen eines Zelte . er inen Wunsch ausdrückt, wobei man sich keiner Gewalt bedient sei noch kein Grund zum Ausdrucke revolutionair.. Bach , daß fürs e nicht geserdert werden fönne, daß ein zufälliger Ausdru . einzelnen Ministers vem ganzen Ministerium verantwortet werde. Es 3 übrigens nicht so, daß blos ein Wunsch ruhig und auf ungefährliche Weise wäre ausgesprochen worden, die Thatsachen seien anders. In diesen Zetteln sei gesagt: „Die Freiheit ist gefährdet, nur Eins kann euch retten, die Errich- ing eines Sicherheits Ausschusses. Das Ministerium hat den Sicher- heit? -⸗Ausschuß verweigert, man hat sich also den. BVeschlüssen der Exekutiv- zewalt widersetzen wollen, selbst nachdem das Ministerium das Tragen der Zettel verboten, den Beschluß durch die Kommandanten verlesen ließ und mit Entwaffnung oder Verhaftung drohte. Das Ministerium sei überzengt, nach Recht und Pflicht gehandelt zu haben. Man möge nicht durch häu⸗ sige Interpellationen die Achtung herabzuziehen suchen oder indirelt ein Mißsertrauensvotum zu geben. (Zischen von der Linken.) „Meine Herren, ich lasse mich nicht durch Geschrei abschrecken. Ich bin überzeugt, stets für Recht und Ordnung gewirkt zu haben. Die gestrige Erhebung hat tief liegende Gründe zur Ursache, und nur durch die Entwickelung der Mili⸗ tairmacht ist ohne Zweifel die Nuhe hergestellt worden. Man bemüht sich absichtlich, ungesetzliche Zustände herbeizuführen, so sagt man, die Minorität des Hauses habe das Volk für sich, und sucht so die Majorität zu verdächti— gen. Wir werden aber immer für Gesetzlichkeit und Ordnung wirken und bitten um ihre Zustimmung.“ (Anhaltender Beifall Löhner. Er habe eine zweite Interpellation. Es seien seit zwei Monaten verschiedene Papiere vom Hause zur Vorlage gefordert worden (Löhner spezifizirt sie); das Ministerium habe sie zugesagt, aber es befindet sich noch immer nichts im Hause. Mehrere Minister haben ferner gestern Mittheilungen gemacht, die gleich später von Augenzeugen widersprochen wurden, so das sehr inkriminitende Faltum, daß der Kömmandant der Garde den revolu— tionair genannten Zettel aufgesteckt und die Garde mithin verleitet habe; das sei auch später widerrufen worden. Er würde daher eine Kommission aus dem Reichstage beantragen, welche mit dem Ministerium Untersuchun⸗ gen zu pflegen hätte. Bach antwortet, die Untersuchung werde vom Mini⸗ sterium bereits gepflogen, sie sei auch ein Akt der vollziehenden Gewalt und möge derselben überlassen bleiben, sonst gebe man ihr ein Mistrauens— Votum. (Stimmen: Nein, nein) Kraus und Doblhoff geben die Gründe an, warum die verschiedenen Papiere noch nicht im Hause seien, sie müssen erst gesammelt werden. Havliezek erhebt sich und drückt aus, Löhner tadle so sehr die ins Haus gebrachten Gerüchte, und doch war er es, der die Nachricht von den Barrikaden ins Haus gebracht. (Heiterkeit.) Löhner: Er habe dies, wie er es vernommen, leise dem Präsidenten ins Ohr gesagt, das Veröffentlichen sei also dessen Schuld. (Heiterkeit. Stro— bach: „Es ist ein Protest eingebracht worden, weil ich den Reichstag als legislativ und nicht zugleich erekutiv bezeichnet; der Antrag möge nun zur Debatte kommen.“ Lärmvoller Streit, ob zur Debatte oder nicht. Do— liak beantragt Tages Ordnung. Strobach bittet um die Debatte, da er sonst nicht auf dem Präsidentenstuhle bleiben könne, dies sei ein Mißtrauens— Votum. Auch würde er seine Meinung gern berichtigt haben. Er will an der Debatte Theil nehmen, steigt von der Tribüne und bit— tet den Vice - Praͤsidenten, den Platz einzunehmen. Dies ge— schieht. (Lärm.) Eiige wollen Debatte, Einige Tagesordnung, letztere erhält endlich Mehrheit. An der Tagesordnung ist Präsidenten wahl. Das Skrutinium stellt heraus: Präsident Strobach mit 230 Stimmen von 320. (Anhaltender Beifall.) Schuselka hat 80 Stimmen. Strobach dault und sieht dadurch das Mißfallensvotum glänzend zurückge⸗ zogen. Er wende gerecht sein wie immer, wenn er einen Irrthum begehe, so habe er doch nur nach seiner Neberzeugung gehandelt, welche natürlich nicht unfehlbar sei. Als erster Vice⸗-Präsident wird Smolka (aus Galizien) mit 231 von 288 Stimmen gewählt. (Anhaltender Beifall.) Smolka dankt und schreibt die Ehre nur dem Grundsatze des Hauses: „An— erkennung aller Nationalitäten“, zu. Es wird zur Wahl eines zweiten Vice -Präsidenten geschritten, es stellt sich nicht die erforderliche Majorität heraus. Lasser hat die meisten Stimmen. Die Wahl des zweiten Bice= Präsidenten wird auf die nächste Sitzung vertagt. Diese findet Sonnabend Morgens 9 Uhr statt und ist den Berichten des Petitions Ausschusses ge⸗ widmet. Schluß der heutigen Sitzung 6 Uhr.
(D. A. 3.) In
Oldenburg. Oldenburg, 12. Sept. 3. der Sitzung des Landtags am 9. September wurde der Verfassungs⸗ Entwurf weiter berathen. 9
Art. 6: „Der Sitz der Staatsregierung bleibt innerhalb des Staate—⸗ gebiets. Der Großherzog wird seinen wesentlichen Aufenthalt nicht außer- halb Landes nehmen“, wurde bis auf die Abänderung des Wortes „wird“ in „kann“ angenommen. Zu Art. erllärte sich der Abgeordn. Böckel gegen die Bestimmung, daß der Großherzog nicht zugleich Oberhaupt eines außerdeutschen Staates sein könne. Der Artikel wurde aber in seiner Fas⸗ sung angenommen. Zu Art. 9 suchte der Negierungs-Kommissar Bucholtz die Bestimmung des Enlwurfs, wonach Abstammung aus ebenbürtiger Ehe Bedingung der Regierungsfähigkeit sein sollte, im Interesse des Landes zu vertheidigen, indem er die Nachtheile ins Licht stellte, welche aus Verwandt schaft des Fürsten mit Staatsbürger-Familien eutständen, so wie aus Wer- bungen um die Hand des Füistensohnes. Mit Lebhaftigkeit wurde aber da— gegen jeder Vorzug der Geburt bestritten; es könne dem Volke nicht zu— gemuthet werden, den fürstlichen Söhnen einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie seines Geschlechtes seien, und Heiraths⸗Verbindungen unter den fürsilichen Häusein hätten gleichfalls viel Leid über die Lan⸗ der gebracht. Mit großer Masjorität (gegen 3 Stimmen) wurde das Wort „landesgesetzliche“ Ehe in den Artikel aufgenommen, Ueber das Erbfolgerecht im Allgemeinen schlug der Lommissions-Bericht, vor, daß dieses nur den Nachkommen des Herzogs Peter Friedrich Ludwig (Vaters des jetzigen Großherzogs) zustehe, um damit dem Anspruche der älteren Agnatenlinien vorzubeugen. Der Landtag nahm den Kommissionsvorschlag
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gegen drei Stimmen an. Endlich wurde auch die Ausschließung weiblicher Erbfolge angenommen, nachdem der Regierungskommissar Jedelius erklärt hatte, die Regierung nehme ihren Antrag auf Weglassung dieser Bestimmung zurück, da sie erwarte, daß der Landtag an seinem Beschlusse festhalten werde. Zu Art. 10 schlug der Ausschuß den Zusatz vor: wenn bei eingetretener Negie= rungserledigung nicht vorher vom Großherzoge und den Ständen eine weitere grundgesetzliche Bestimmung für die Regierungsnachfolge getroffen sei, sollen die allgemeinen Stände diese bestimmen, inzwischen aber das Ministerium die Regierung führen. Der Abgeordnete Böckel machte den Verbesserungs⸗ Antrag, daß die Stände dazu neu gewählt werden müßten, welcher ange— nomnien wurde, so wie der Vorschlag des Abgeordneten Kitz: daß dabei Beschluß durch Zweidrittheilstimmenmehrheit erforderlich sei, wogegen man das Bedenken, daß diese Mehrheit schwer zu erreichen sein könne, nicht er— heblich sand. Die Art. S und 12 wurden so gefaßt, daß ein Stellvertreter des regierenden Großherzogs, dessen Einennung ihm allein zusteht, nur auf kurze Zeit, bei längerer Verhinderung dagegen eine Regentschaft, bei deren Bestellung die Stände mitwirken, eintreten wird. In der heutigen Sitzung erhielt Abgeordn. Lindemann zu felgenter Interpellation das Wort: Das Land erwarte Oeffentlichkeit und Festigkeit der Finanzen, um so mehr, als Verminderung der Steuern zuvörderst lei⸗ der nicht in Aussicht stehe. Die Civilliste könne nicht bestimmt werden ohne Kenntnißnahme von den Einnahmen und Ausgaben des Staats so wie von dem Bestande des fürstlichen Privatvermögens. Vorlagen hierüber seien der Finanz-Kommission unentbehrlich, bevor sie irgend eine Thätig- keit beginne. Namens derselben frage er die Negierung: Ist es deren Ab⸗ sicht, wegen außerordentlicher Bedürfnisse außerordentliche Mittel von diesem Landtage zu fordern? welche Rechnungs-Vorlagen beabsichtigt die= selbe dem Landtage zu machen? Wenn diese Vorlagen bislang noch nicht völlig ausgestellt worden seien, so müsse die Kommission wünschen, daß ihr dasjenige vorgelegt werde, was bis jetzt, zu Stande gekommen. Sei dies nicht genügend, so werde sie gein mitwirken, dessen Ergänzung zu er— leichtern, und e laube sich daher die Frage: Wird die Regierung Commu— nicationen der Regierungs-Kommission des Landtags mit den Rechnungs, beamten anstellen? Ferner: Was versteht die Regierung unter Hausgut? (Art. 180). Sollen durch die vorgeschlagene Abänderung des Art. 127 des Entwürfs die Apanagen der Mitwükung des Landtags entzogen sein? Aus welchen Gründen hat die Regierung die Forderung aufgegeben, daß das Fürstenthum Eutin zur Entschädigung für die Anshebung des We— serzolls dem Herzogthum Oldenburg Beitrag leiste? Regierungs- Kommis— sar Z delius erwiederte auf die dritte Frage, die Kommissare der Regierung seien zu jeder Vermittelung der Landtags-Kommission auch zu den Rech⸗ nungs-Beamten bereit. Unmittelbare Communicationen seien deshalb nicht nöthig und nicht constitutionell üblich, wogegen die Abgeordneten Lin— demaun und von Thünen sich vorbchielten, die Nothwendigkeit dieser Aus— nahme zu begründen, wenn die Vorlagen gemacht seien. Die Tagesordnung sührte dann zur weiteren Berathung des Verfas— sungs Entwurfs. Zu den SS. 8 und 12 wurde, an der Unterscheidung fest— gehalten, daß der Fürst nur bei kürzerer Verhinderung einen Stellvertre— fer einfetzen dürfe, während bei längerer eine Regentschaft nöthig sei. Was länger oder kürzer zu nennen, d. h. also, über das Bedürsniß einer Re— genfschaft, wenn der Fürst sie nicht selbst angeordnet hat, soll nach Art. 15 tin auf Äntrag der Minister oder der Stände zusammenberufener Fami⸗ lienrath, bestehend aus mindestens drei velljährigen Prinzen des Hauses mit Ausschluß des zur Nachfolge Berufenen, entscheiden und seinen Be⸗ schluß den Ständen zur Genehmigung vorlegen. Geschieht dies nicht inĩ— nerhalb drei Monaten nach der Beantragung, so beschließt das. Ministe⸗ rium mit den Ständen (Art. 16). Im Art. 14 wurde die Bestimmung, daß die Regentschaft dem zur Eibfolge zunächst Berusenen gesetzlich ge⸗ bühre, angenommen. Der Vorschlag des Entwurfs, auch der Gemahlin und Muller des Fürsten ein gesetzliches Recht auf die Regentschast zu geben, war von der Kommission verworsen, und der Landtag stimmte diesem bi. Bestrittener war es, ob, wenn in Ermangelung eines zur Regentschast berechtigten Prinzen, nach Artikel 17, die Stände auf Vorschlag der Minister den Regenten zu wählen haben, die Gemah— sin, Matter oder Großmutter des Fürsten bei dieser Wahl ausge schlossen sein solle, Der Abgeordnete Wibel II. verlangte dies, und die Kammer trat bei. Daß der Regent aus der Zahl der deutschen Prin— zen nothwendig genommen werden solle, wurde gegen 4 Stimmen abgelehnt, so daß also fortan auch jeder Staats -Angehörige zum Regenten des Lan— des erwählt werden kann. Ob der Regent sich einen Stellvertreter ernennen dürfe, wurde bestritten, für Nothfälle aber doch angenommen. Verfassungs⸗ Abänderungen soll der Regent nur mit Zustimmung des obengedachten Fa— milien⸗Raths beantragen dürfen.
9 6g . 9 Aris lat d.
Frankreich. Paris, 14. Sept. Thiers sagte in der Rede, welche er in der National-Versammlung über die Aibeitsfrage hielt, unter Anderem:
„Nichts ist gefährlicher, wenn das Volk leidet, als ihm sagen, daß die Menschen das Mittel, ihm zu helsen, in Händen haben und ihm nicht hel⸗ fen wollen. Ich will Ihnen die Grundsätze der alten Gesellschast darlegen und sie mit denen der neuen vergleichen. Ich rede nicht von der aristokrañ— tischen Gesellschaft, sondern von der Gesellschast aller Zeiten, von der so⸗ zialen Gesellschaft. Worauf hat sie stets beruht? Auf dem Eigenthum, auf der Freiheit, auf der Konkurrenz. Was ist das Prinzip dis Eigen—⸗ thums? Nach meiner Ansicht die Arbeit. Der Mensch ohne die Arbeit ist das elendeste der Wesen. Die Natur und die Gesellschast sagen ihm: Ar⸗— beite, und du sollst den Preis deiner Arbeit behalten. Indem die Gesell— schaft ihm dies sagt, hat sie ihm einen mächtigen Anreiz gegeben. Aber sie sagt ihm auch noch: Arbeite, und der Ertrag deiner Arbeit soll für dich und deine Kinder fein. Und nun arbeitet er mit unbegränztem Eifer. Durch
das persönliche Eigenthum wurde ein gewaltiger, durch das erbliche Eigen= thum ein unbegränzter Anreiz zur Arbeit gegeben. Die Gesellschaft hat dies sür Jedermann ohne Ausnahme gethan. Man grübelt, ob das Eigen- thum menschlich, ob es göttlich sei. Hierüber mag Jeder denken, wie er will; aber es ist gewiß, daß das Eigenthumsrecht überall besteht, im civili-= sirten wie im wilden Zustande; denn es liegt in der Natur. Beobachten Sie alle Gesellschaften! Herr Lamartine sagt es Ihnen: Die Wohlfahrt jedes Landes steht im Verhältnisse zu der Achtung, die dem Eigenthume dort gezollt wird. Durchgehen Sie das Mittelalter, was sinden Sie? Das Namliche; Sie finden z. B. den Boden vernachlässigt, weil er dem Despo= tismus mehr preisgegeben war, den Handel aber reicher, weil er sich dem Despotismus mehr entziehen kann. Der Wucher greist um sich; aber so⸗ bald die Freiheit kömmt, erhält der Boden wieder seinen Werth, und der Zinsfuß fällt. Der zweite Grundsatz, auf den sich die alte Gesellschaft stützte, war die Freiheit; nicht die politische, sondern die so siale Freiheit. Arbeite, sagte die Gesellschast, arbeite auf deine Wagniß und Gefahr, du bist frei. Du wirst reich oder arm, glücklich oder unglücklich sein. Und die Gesellschaft schritt ihren Gang. Ja, es giebt reiche und glückliche Men— schen, weil sie begabter, geschickter, klüger sind. Dies Schau- spiel der Welt, welches Sie aufregt, ist die Freiheit. Der dritte Grundsatz ist die Konkurrenz, d. h. der Wetteifer. Schaue, sagte die Gesellschaft zum Menschen, beobachte, suche Besseres zu machen, und die Käuser werden Dir zuströmen. Seit 50 Jahren haben wir Wun⸗ der von diesem Wetteifer gesehen. Und was ist dabei aus dem Arbeiter grworden? Er hat die Wohlthaten dieser Konkurrenz geärndtet; er ist besser bezahlt, wie ich beweisen werde, und überdies hat er auch als Ver- braucher von den auserordentlichen Wohlthaten dieser Konlurrenz Nutzen gezogen, denn er braucht zu gleicher Zeit weniger auszugeben. Ich wünschte, daß man eine um'rassende Unkersuchung über diese Frage begönne, und Sie nürden sehen, wie viele verderbliche Lügen ihre Widerlegung finden wür— den. Der Feldarbeiter an den Thoren von Paris erhielt vor 1789 täglich 20 bis 21 Sous; im Jahre 1815 gab man ihm 30, und jetzt beträgt sein Tagelohn 40 Sons. (Murren.) Lassen Sie mich die Thatsachen darlegen. wir weiden später generalisiren. Der Weber, der 30 Sous verdiente, hat jetzt 0. (Stimmin zur Rechten: Aber das Elend!) Ich leugne das Elend nicht; aber mit Ihrem Verzweiflungsgeschrei mehren Sie es, wenn Sie es nicht eist schaffen. Ich führe hier Thatsachen an. Der Verdienst des Arbeiters ist fast durchweg bedeutend und in einzelnen Zu eigen, wie in der Metallurgie, auf mehr als das Doppelte gestiegen. Vergleichen wir nun damst die Preise der Verbrauchs-Artikel. Was die Nahrung betrifft, so sind die Preise von Brod und Gemüsen fast unverändert geblieben. Die Webstoffe werden um 80 pCt. billiger verkauft. Fast nur die Miethe ist gestiegen; ein Logis von 90 Fr. kostet jetzt 120, weil Alles den Städten zuströmt. Im Ganzen also steht sich der Arbeiter weit besser, als früher. Ich bestreite übrigens nicht, daß es wohlthätig wäre, wenn Staatsgrund-= stücke abgetreten würden, um darauf Häuser für Arbeiter zu bauen; dies wäre ein praltisches Unterstützungsmittel. Wenn wir die Lage, der Arbeiter und die der Unternehmer vergleichen, so ist jene der Arbeiter die günstigere; die Unternehmer haben mehr verloren, als gewonnen. Bei den Römern betrug der Zinsfuß 40 pCt., jetzt steht er auf 4 oder 5, und man will noch behaupten, daß sich das Kapital mehr und mehr der Arbeit entziehe? Die den Arbeitern zu leistende Hülse kann am Ende doch nur aus dem Schatze genommen werden; das Volt selbst also maß den Arbeiter unterstützen, denn die große Masse ist es, welche die Steuern zahlt. Der Staat kann daher wohl sich verpflichten, nach Maßgabe seiner Hülfsquellen dafür zu sorgen, daß dem brodlosen Arbeiter Beschäftigung werde; aber er kann nicht in seiner Verfassung das Necht auf Arbeit verkünden, weil ihm die Mittel feh⸗ len, dieses Recht zur praktischen Durchführung zu bringen.“
Italien. Livorno, 7. Sept. (N. K.) In einer Versamm—⸗ lung am 5. September, welcher über 100 der angesehensten Männer der Stadt, die Offiziere der Großherzoglichen Truppen, viele Offi⸗ ziere der Nationalgarde, der Erzbischof mit einem Theil seiner Geist⸗ lichkeit, die Handelskammer, die Advokaten und Aerzte, so wie ande⸗ rerseits mehrere Abgeordnete des Volks, beiwohnten, ber eth man sich über Ursachen und Tendenz der jüngsten Unruhen, und man kam zu dem Schlusse, daß diese nicht den Umsturz der bestehenden Ordnung oder die Lostrennung von der Dynastie zum Zwecke gehabt, sondern nur aus der Aufregung des Volkes entsprungen seien, welches sich in seiner Ehre und seinen theuersten Rechten, namentlich durch das Benehmen des Commissairs Cipriani, verletzt geglaubt habe. Es wurde eine Eingabe an die Regierung abgefaßt, worin Amnestie, Wechsel sämmtlicher Offiziere der Nationalgarde, Zurücknahme der von der Regierung ertheilten außerordentlichen Vollmachten, Organi⸗ sirung und Bewaffaung der Reserve verlangt wurde. Eine Kommis⸗ sion ging mit diesen Forderungen nach Florenz ab und erlangte die Gewährung derselben. Der Großherzog willigte ein, daß die Muni— zipalität eine provisorische Regierungs Kommission ernenne, in welche Guerraggi, Lardarchi und Petracelli berufen wurden, und so wurde die Ruhe nicht weiter gestött.
Gisenbahn⸗Verkehr. Niederschlesisch⸗-Märkische Eisenbahn.
Die Frequenz auf der Niederschlesisch⸗Märkischen Eisenbahn be⸗ trug in der Woche vom Z. bis inkl. 9. September 1818: 10,5383 Personen und 26, 157 Rthlr. 12 Sgr. 7 Pf. Gesammt -Einnahme für Personen, Güter- und Vieh⸗Transport ꝛc., vorbehaltlich späte⸗ rer Feststellung durch die Kontrolle.
Bekanntmachungen.
14148 Nothwendiger Verkauf.
Das der Ehegattin des Lieutenants Robert v. Be— low, Pauline Eweline, geb. v. Bilfinger, zugehdrige, im Neustaͤdter Kreise gelegene, auf 25,B 196 Thlr. 6 Sgr. 10 Pf. landschaftlich abgeschätzte Nittergut Wysezeczin Nr. 285. soll in dem
am 22. Januar 1849, Vormitt. 1 Uhr, vor dem Herrn Ober-Landesgerichts-Rath Roloff hier= selbst anstehenden Termine an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden. Zu den künftigen Kaufbedingungen gehört, daß der Käufer 100 Thlr. von der in AÄnrech— nung auf die Kaufgelder zu übernehmenden Pfand— briefsschuld von 12,650 Thlr. abzulösen hat. Tare und Hypothekenschein sind in unserer Registraiur einzusehen. Marienwerder, den 3. Juni 1548. — Civil⸗Senat des Königl. Ober Landesgerichts. 1447 6 15
Das der Jungfrau Francisca Detert zugehörige, auf dem Langenmarfte und in der Hundegasse Rr. A3 und Nr. 23 des Hypothekenbuchs, unter den Servis-Num— mern 147. 448. 449. und 301. und 302. gelegene und zu einem Gasthause unter dem Namen „MIaicl au Nerd'' eingerichtete Grundstück, abgeschätzt auf 198,112 Thlr. 18 Sgr. 4 Pf. zufolge der nebst Hypothekenschein und Bedingungen in der Registratur einzusehenden Tare, soll
am 28. März 1849, Vormittags 11 Uhr, an ordentlicher Gerichtsstelle subhastirt werden.
lich vorgeladen.
brikanten Carl Adolf König durch die Verfügung vom 6hten d. M. der Konkurs eröffnet worden, haben wir einen Termin zur Anmeldung und Ausweisung der An— sprüche der Gläubiger auf
den 15. Januar 1849, Vormitt. 10 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle anberaumt. ;
Es werden hierdurch alle diejenigen, welche Ansprüche an den Gemeinschuldner haben, aufgefordert, in diesem Termine entweder persönlich oder durch zulässige Be⸗ vollmächfigle, wozu ihnen der Justiz-Kommissarins John zu Crossen in Vorschlag gebracht wird, zu erscheinen. Die Ausbleibenden werden mit allen ihren Forderungen an die Masse präkludirt, und es wird ihnen deshalb gegen die übrigen Kreditoren ein ewiges Stillschweigen auferlegt werden.
Schwiebus, den 13. September 1848.
Königliches Land- und Stadtgericht.
Nothwendiger Verkauf.
; Stadtgericht zu Berlin, den 5. Juni 1848. Noth wendiger Verkauf. Das dem Schlossermeister rige, hier in der Bernburgerstraße, Nr. 32 belegene und im stadtgerichtlichen Hopothelenbuche von den Umgebun⸗ gen Band 258. Nr. 1808. verzeichnete Grundstüch, ge⸗= richtlich abgeschätzt zu 15,1451 Thlr. 12 Sgr., soll
am 9. Januar 1849, Vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle subhastirt werden. pvothekenschein sind in der Negistratur einzusehen.
Die dem Aufenthalt nach unbekannte Gläubigerin Auguste Amalie Adelheid Pfaff wird hierdurch öffent⸗
waltungs-Rathes auf den
schließlich 20. Oktober
—
Jean Paul Battré gehö— . 501 h
tralba
Tare und Hy—
8
Alle unbefannten Real-Prätendenten werden aufge— boten, sich bei Vermeidung der Präklusion spätestens in
diesem Termine zu melden. ; Königliches Land- und Stadtgericht zu Danzig.
o 1M]
6161 Ediftal- Citation. Nachdem über das Vermögen des hitsigen Tuchsa—
2I. Schaaffhanfen⸗ scher Bank⸗Verein.
In Vollziehung des §. 78. des Statuts des
un
A. Schaaffhausen schen Bank-Vereins be⸗ ehrt sich das unterzeichnete Comité, die stimm berechtigten Actionaire desselben zu einer Ge— neral-Versammlung behufs der Wahl des Ver—
z8. Gbtober d. J., P Uhr Morgens, im großen Casino-Saale mit dem Bemerken einzuladen, daß vom 16. bis längstens ein⸗ auf dem Geschäfts—⸗ Büreau die Vollmachten geprüft und die Ein— trittskarten nebst Stimmzetteln vertheilt werden. Köln, am 16. September 1848. Das provisorische Comité. Bel. Dubyen. Giesler. KFotthaus. Zimmermann. Zwirner.
Großherzogl. Toscanasche Cen— von Siena nach Empoli.
523 . Von dem Verwaltungs⸗ 5 rathe der Siena ⸗Empoli Eisenbahn sind wir beauf⸗
tragt, die 1 ̃ 3. Ein⸗ ka zahlung auf die
Actien dieser Bahn mit 09 5 D bis den 20. Sep-
ente, spätestens aber bis zum 20.
Oktober d. 3 anzunehmen und darüber zu quittiren. Die Besitzer werden dahemn ersucht, ihre Actien bis zu obigem Termine bei uns einzureichen und auf jede derselben 50 Lires zu zahlen, nebst IS Agentur⸗ Speesen von der Einzahlungs-Summe.
Falls die Rate nicht am 20. Oftober e. erichtigt ist werden die Quittungsbogen für null und nichtig erklärt und verfallen statutenmäßig mit den bisherigen Einzah⸗ lungen der Gesellschafts - Kasse—
Verlin, den 31. August 1848.
Hirschfeld & W olff, Linden Nr. 27.
Fahlung der Russisch Iiopeschen prozent igen Certifikal- Coupons 3ter Serie. . ,,, mi
d. J. verfallenen Coupons von prozentigen Russisch IlIopeschen Certisikaten 3 ter Serie werden von heute an bis zum 31. Oktober g. 2 Thlr. 17 Sgr. pee mit 12 MIL. . 81 Pr. Cour. per Coupon von 125 SRhlI.
an unserer Kasse hezalilt.
Berlin, am 18. September 1848.
Anhalt C Wagener, Brüderstrasse No. 5.
515 h
2 —
Ivest.
Das Abonnement beträgt:
2 Athlr. für K Jahr. 1 Athlr.« Y Jahr. 8 Athlr. . 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchle ohne Preis ⸗Erhöhung. Bei einzelnen nummern wird der Bogen mit 23 Sgr. berechnet.
139.
Staats- Anze
Berlin,
Preußischer
Mittwoch
iger.
den 25. September
A lle Post⸗Anstalten des In⸗ und
Auslandes nehmen Bestellung anf
dieses Blatt an, für Berlin die
Erpedition des Preuß. Staats Anzeigers:
Behren⸗ Straße Nr. 57.
1848.
— *
Damit die verehrlichen Abonnenten in der Zusendung des Preuß. Staats-Anzeigers und namentlich der demselben beigegebenen Beilage, welche die vollständigen sten o graphischen Berichte über die Sitzungen der National⸗Versammlung enthält, keine Unterbrechung erleiden, werden sie ergebenst ersucht, ihre resp Bestellungen für das mit dem 1. Oktober C. beginnende Quartal gefälligst rechtzeitig so bewirken zu wollen, daß die Auflage sogleich danach bestimmt werden kann. ; .
Der vierteljährliche Pränumerations⸗Preis beträgt 2 Rthlr, mit Einschluß der genannten stenographischen Berichte.
k Bunves- Angeiege dcin. r ö 81 . Reichs. Veisanm m ane. ĩ 8. M. i, , age. Juterpellationen über Regierungsverhältnisse 1 ; Ve n tliche Stellung Croatiens und Ungarns; Kom kelenzsrage; Vicghesisiz entenwahl; Beschuß hinsichtlich der wöchentlichen 3 Wien. Nachrichten über Jellachich. Verlängerung des Waffenstillstandes mit Sardinien. Tri st. Unfunft'f man iche und englischer Schiffe. st. Ankunft französischer Sachsen. Chemnitz. Vorkehrungs- Maßregeln Oldenburg. Oldenburg. t an Mecklenburg ⸗Schwerin. Schleswig-Holstein. Mecklenburg ⸗Strelitz. an eine Deputation. Frankfurt. Frankfurt a. M. Ruhestörungen.
Ausland. Oesterreich. Pesth. Schreiben des Erzherzogs Palatin Frankreich. Paris. Empfang F. von Raumer's bei Eavaignac — Nachrichten aus Wien und Italien. — Auftrag an die praf'tten und Mission von Repräsentanten in die Provinzen. — Verhaftungen in Mont— pellier. Zoll-Aufhebung. — Einberufung der Departemental · Conseils — Vermischtes. — Straßburg. Einstellung der Truppenbewegun en der Alpen ⸗ Armee und Abgeordnete zur Rheinschifffahrts⸗Keommisston ; Großbritanien und Irland. London. Wiederherstellung der Ruhe in Irland. — Lord Lansdowne. — Erklärung gegen die Repeal — Nachrichten aus den Vereinigten Staaten. . . ,, . Anzetge in Bezug auf Zoll-Erhöhungen im deut— Schweiz. Tagsatzung. Beschlüsse in Betreff der lombawdischen Flücht= lings-Angelegenheit. — Die Majorität für Erklärung der Annahme der neuen Bundes -Verfassung. — Der Entwurf für die Einführung dieser Verfassung. — Der National- und der Stände-Rath. — Diplomatische Mittheilungen. — Te ssin. Antwort auf Radetzko's Note.
Italien. Kom. Das Ministerium. — Der Papst und Cavaignac. — läne der Republikaner. — Finanznoth. — Tu r in. Die Vermittelung. — Viderlegung. — Vorparlament. — Befinden des Königs. ö
Handels ünd Börsen⸗-Nachrichten.
— *
Amtlicher Theil.
Verhandlungen der
Die Eisenbahn
ö hn. Lanptags ⸗Verhandlungen.
Schwerin. Rückkehr der Truppen aus
N Strelin 9. Neu-Strelitz. Bescheid des Großherzogs
t m r
s 2
Amtlicher Theil. Der sub Nr. 12, 226 bei der Militair-Wittwen— ö. Januar 1833 mit 150 3 Interessent ist wegen unterlassener Berichtigung der Beiträge und Wechselzinsen in Gemäßheit der gesetzlichen Bestimmungen von der gedachten Kasse exiludirt worden, welches hierdurch bekannt gemacht wird. .
Berlin, den 11. September 1848.
Kriegs⸗-Ministerium. Militair Oekonomie ⸗Departement.
Cammerer. Knauff.
Angekommen: Der Ober-Präsident der Rheinprovinz, Eich⸗ mann, von Koblenz.
Der Ober⸗-Präsident der Magdeburg. ;
Abgereist: Se. Excellenz der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Königlich württembergischen Hofe, Gene⸗ ral-Lieutenant von Thun, nach Stuttgart.
Der außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Minister am Königlich schwedischen und norwegischen Hofe, Kammerherr von Brafsier de St. Simon, nach Breslau.
Se. Excellenz der Kaiserlich russische Wirkliche Geheime Rath und Mitglied des Staatsraths, Graf Pahlen, nach St. Peters⸗ burg.
Uichtamtlicher Theil. Dent schland.
undes - Angelegenheiten.
Frankfurt a. M.; 16. Sept. (D. P. A. 3.) 79ste Sitzung der verfassunggebenden Reichs-Versammlung. Fort⸗ setzung der Berathung der von den Abgeordn. Wunm und Sted⸗ mann Namens der Mehrheit und Minderheit der vereinigten Aus⸗ schüsse für die völkerrechtlichen Fragen und für die Centralgewalt ei⸗ statteten Berichte über den Waffenstillstand von Malmö. Der Prä⸗ sident, H. von Gagern, eröffnet die Sitzung um 93 Uhr Vor⸗ mittags. Nach Ratifizirung und Genehmigung des Protokolls wer— den neue Flottenbeiträge verlesen. Bei dem Uebergange zur Tages⸗ Ordnung erhält das Wort Herr von Vincke: Es handelt sich um die Annehmbarkeit oder Nichtannehmbarkeit des Waffenstillstandes. Dies ist die Hauptfrage, nicht aber inwiefern Preußen nach der ihm ertheilten Vollmacht gehandelt hat. Der Vertrag hat mehr erreicht, als Deutschland vor dem Kriege gewollt hat. Aus der Trennung der Truphen erwächst kein Nachtheil; auch eine Vermischung ist nicht zu befürchten, so lange die Truppen von Schleswig- Holstein den dänischen auf Alsen gegenüber gestellt sind. Entehrendes enthält der Waffsenstillstand nichts; die provisorische Regierung hat, sich Felbst bereit erklärt, in Betreff der Gesetz-⸗ Aufhebung ein patriotisches Opfer zu bringen. Auch die formellen Einwände Fegen den Vertrag sucht der Redner zu beseitigen. Preußen mußte im Namen des deutschen Bundes abschließen, der noch durch keinen Beschluß der National— Versammlung aufgehoben ist. Das Kollegium bes deutschen Bun-
Provinz Sachsen, von Bonin, von
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des hat aufgehört, nicht aber der deutsche Bund Firma, welche wir dem Auslande gegenüber nicht gewechselt haben; es wäre ein völkerrechtliches Nonsens gewesen, hätte Preußen in Namen der Centralgewalt gehandelt. (Bewegung.) Ueberschreiten auch die deutschen Heere den zugefrorenen Belt, so dürften sie bei eintretendem Thauwetter, in Ermangelung einer Flotte, den Rückweg nicht finden können. Uebrigens gewährt auch die siebenmonatliche Waffenstillstandsssdauer den Vorthe l, daß wir im nächsten Frübjahr auf die Mitwirkung Oesterreichs, in Hinsicht auf seine Heere und seine Flotte, voraussichtlich rechnen tönnen— Herr Eisenmann spricht ven geheimen Artikeln; die Beweise hierzu wird er wohl in der Ta— sche haben. (Eisenmann widerspricht. Ich meinerseits kann nichts sagen, als: Ich sehe keinen geheimen Vertrag! (Heiterkeit. Der vorliegende Streit ist mit dem Reiche ministerium, nicht aber mit der preußischen Regierung zu führen. Hatten die Reichsminister die Ver
antwortlichkeit übernommen, so thaten sie unrecht, die nachträgliche Ratification durch die National⸗ Versammlung zu verlangen. Eine Verwerfang des Vertrags ist übrigens jedem Vermittelungs-Antrag vorzuziehen. Europa muß es wissen, was Deutschland thut; schon da: um bin ich gegen jedes Amendement. Ich trane den Schleswig- Holsteinern bessere Ansichten zu, als man ihnen deren aufgebürdet hat. Es gehört mehr Seelenstärke dazu, auf dem Boden des legalen Widerstandes zu stehen, als Revolution zu erregen. Die Nieder— lande und England und neuester Zeit O'Connell sind des Zeuge. Einzelner Bedingungen des Waffenstillstandes wegen dürfen wir uns der Gefahr des Blutvergießens in einem curopäischen Kriege nicht aussetzen; kommt es aber dazu, so warten wir erst die beschlossene 2piozentige , , ab. Ich gebe zu, daß es Zeiten gab, wo Preußen russischer Politik sich zuneigte. Diesen Elementen steht jedoch der jetzt regierende König fern; in der gegenwärtigen Bewe⸗ gung zögerte er nur darum, weil er dem Volke den Vortritt ließ. Ich will gern Oesterreich das Definitlvum vindiziren, falls es sich seiner außerdentschen Elemente entledigt. Will man uns aber die rothe Republik bringen, so komme Herr Schoder an der Spitze der Freischaaren. Setzen Sie keine Gewalt an die Stelle der Bera— thung in der Paulskirche; bringen Sie uns den Frieden, und Sie werden Männer haben, auf die Sie zählen lönnen. Die Spaltung und die Einheit Deutschlands steht in Ihrer Hand. Wählen Sie! Der Präsident verliest weitere Anträge von Rappard, Eisenmann, Möring und Winter. Eisenmann zieht seinen Antrag zurück und schließt sich der Ausschuß Masorität an. Ziegert aus Min— den räth davon ab, dem Antrage der vier Abgeordreten aus Schleswig -Holstein zu folgen, indem er sich hierbei auf den Schluß der bekannten Adresse der kieler Landes -Ver⸗
sammlung bezieht. Der Redner spricht sich mit mehreren seiner
Freunde für die Nichtgenehmigung des Waffenstillstandes aus. Ein
Bruch mit Preußen werde nie entstehen; Volk und König seien durch
und durch deutsch. Die deutschen Sympathieen dürfe man nicht suchen in
den sogenannten vaterländischen Vereine und in Bülow⸗Cummerow-—
scher Gesellschaft. Das deutsche Recht und das deutsche Schwert
werden uns über alle Hindernisse hinwegführen. Merk, von Ham—
burg, faßt die Frage von ihrer materiellen Seite auf und schildert
die durch den dänischen Krieg verursachten Nachtheile in Handel, mit
Hinweisung auf das in den Küstenländern einreißende Proletariat. Der
faktische Schaden belaufe sich jetzt schon auf 15 Millionen Thaler.
Nur durch besonnene Handlungen, nicht durch Worte trete man künf⸗
tigen weiteren Gefahren entgegen. Löwe aus Kalbe stellt sich eben-
falls auf den Standpunkt der materiellen Interessen, deren man in ber Diskussion in nur oberflächlicher Weise gedacht habe. Die Noth an den Nord- und Ostseeküsten sei groß, größer als alle veröffent⸗ lichten Schilderungen. Nur durch Herbeiführung des Friedens durch den Waffenstillstand könne den materiellen Juteressen genützt werden, und nur in dieser Beziehung sei der Vertrag zu rechtfertigen. Die Vortheile desselben lägen jedoch lediglich auf Seiten Dänemarks, weil Deutschland am 1. April Dänemark ge— rade so gegenüber stehe als jetzt. Die Reichs — Minister haben eine Frage in das Haus geworfen, welche wir nicht unbedingt bejahen können, wie man es von einer Seite sordert. Dadurch, daß wir uns vor dem Feinde fürchten, machen wir uns denselben nicht zum Freunde. Degenkolb: Ich weiß nicht, wie wir ohne vor— bergegangenen Waffenstillstand zu einem Frieden kommen wollen. Weder Deutschlands noch Preußens Ehre ist durch den Vertrag ver⸗ letzt, bei welchem es sich nur um größeren oder geringeren Vortheil handelt. Seine Verwerfung ist Vernichtung der deutschen Einheit und Herbeiführung eines europäischen Krieges. Blum, von Leip⸗— zig, findet neben der Besonnenheit in vorliegender Verhand⸗ lung eine lebendige Empfin dung nothwendig. Diese, d. h. die Leidenschaft, habe die Ereignisse geboren. Die Haltung des Mini⸗ steriums verdiene keine Lobsprüche; besser wäre es gewesen, die Sache als die Person der Reichsminister zu vertreten. Alle zweideutigen Ministerien müssen wir angreifen, bis wir ein starkes haben. Die Thä— tigkeit des abgetretenen Kabinetts ist in den Augen des Redners nur eine Unthätigkeit. Herr Heckscher hätte das ihm anvertraute Pfand hüten, nicht aber vernachlässigen dürfen, und es hätte ihm nicht ent⸗— gehen sollen, daß Preußen seit der Schaffung der Centralgewalt auf den Waffenstillstéend mit Dänemark losstenerte. Die Be— schaffenheit dieses Vertrages gehe aus den dänischen offiziellen Organen am besten hervor. Das Reichsministerium hätte dirckt 9 oder wenigstens die Unterhandlungen beaufsichtigen, und zur Anerkennung der Centralgewalt Dänemark die Antwort geben müssen, die Napoleon bei Campo Formio ausgesprochen: „Streichen Sie die Republik, denn sie ist klar, wie die Sonne!“ Leider aber habe seit dem Bürgermeister von Saardam kein Gesandter eine kläg⸗
selbst. Dieses ist die lichere
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li re, Rolle gespielt, als der Bevollmächtigte der Centralgewalt. Derselbe sei ohne Protest abgereist, habe aber doch wenigstens zu ei⸗ nem gastronomischen Berichte Veranlassung gegeben, in welchein das Reiche ministerium eine Nolle spiele. Ein Bruch mit Preußen werde nicht entstehen, dessen Volk wohl zu unterscheiden sei von der Laune einer Regierung. Das Sittliche der allgemeinen Entrüstung gründe sich auf die Nichtachtung des Gesctzes vom 28. Juni und auf den Umstand, daß die Diplomaten so geschaltet hätten, als sei keine März ⸗ Revolution dagewesen. Die Entscheidung liegt in Ihrer Hand; thun Sie, was Sie thun müssen. Handeln Sie offen und schieben Sie nichts auf die Centralgewalt, denn diese sind wir selbst. Die Bewegung des Augenblicks ist gestiegen, weil die Errungenschaf— ten des Volkes in Frage gestellt sind. Die Liebe zu den Fürsten achte ich, weil die Liebe überhaupt etwas Heiliges ist, mag sie sich wenden, wohin sie will. Denken Sie aber an Ludwig XVI., der, mit dem Auslande liebäugelnd, die Nationalität des französischen Volkes auf das Spiel setzte, und in sein Verderben ging. von Lichnowsky: In der dreitägigen Berathung über de wichtige Frage des Waffenstillstͤndes hat man viel von der Ehre und Schmach Deutschlands durch denselben gesprochen und die einzelnen Paragraphen virlseitig zu bemäkeln gesucht. Allein weder die bramarbasirende Rede des Abgeordneten Waitz, noch die phanta— stischen Worte des Herrn Giskra haben uns gesagt, was wir thun sollen, wenn der Waffenstillstand verworfen wird. Mit Wehmuth muß vermißt werden, daß auch von keiner Seite ein Wort des Friedens, em Wort der Versöhnung geredet wurde, und gerade in dieser Beziehung stimme ich mit meinem Freunde aus der Mark nicht überein. (Heftiges Zischen. Der Redner: Das ist noch kein Urtheil von Deutschland.. Ich bin kein Vertheidiger des abgetre⸗— tenen preußischen Ministeriums, aber eben so wenig stimme ich in das Panegyrikum des Reichs-Ministeriums ein. Es ist leicht, die Karten zu mischen, schwieriger aber, sie wieder in Ordnung zu brin⸗ gen. Allerdings mußte es für die Centralgewalt empfindlich sein, in dem Vertrage nicht genannt zu werden. Eine Ratification dersel⸗ ben hätte aber Dänemark, wenn auch in den letzten 24 Stunden vor der Aoschließung des Vertrags, zugestellt werden müssen. Preußen anlangend, so mußte es im Namen des deutschen Bundes handeln, denn durch die Schaffung der Centralgewalt war nur der Bundes⸗ tag aufgehoben. Schleswig würde sich nicht erhoben haben, hätte
es F voWr dem Kriege das besessen, was durch unsere Siege be⸗ zweckt wurde. Preußen hat sich durch den Abschluß des Ver— frags verpfändet; auch die preußische National-Versammlung erkennt deses in cinem Organe ihrer linken Seite an. (Der Redner verliest einen Artikel aus den Berliner Volksblättern.) Preußen wird diesen Vertrag halten müssen, ohne Krieg, aber fest. Süm on von Trier verwahrt das Vorparlament gegen den gegen dasselbe gerichteten Ta— del. In der schleswigschen Frage wolle man deutsche Bürger preis⸗ geben, auswärtige Dynastieen aber schützen. Der Redner beurtheilt den Waffenstillstand mit Hinweisung auf das Urtheil Fädbre landets geht zu einer Kritik der Vertheidigungsrede Heckscher's über und richt sich in der vorliegenden Frage für den Majo citätsbeschluß aus. Für Deutschland ist der Vertrag nicht bindend, weil er ohne die Cen⸗ tralgewalt abgeschlossen ist; auch für Preußen kann er es nicht sein, wel⸗ ches bei dem Abschlusse nur als Bürge angesehen werden kann. Ue⸗ brigens bin ich nicht, derjenige, welcher der Ehre des preußischen Ministeriums auch die Ehre Deutschlands nachwirft, und wäre selbst
Preußens Ehre affizirt, so müßte uns die Ehre Deutschlands höher
sein. Wir sitzen unter demselben Schutze wie das Vorparlament und
der Funufziger-Ausschuß. Ist, das Kind verletzt, so flüchtet es sich zu
seiner Mutter. Mit Hinweisung der Bestrebungen des spezifischen
Preußenthums, ruft der Redner aus: „Friedrich der Große würde
sich im Grabe umdrehen, wenn er wüßte, daß sein Anse⸗
hen mißbraucht wird, um Deutschland Dänemark gegenüber in
den Staub zu treten.“ Vielfacher Nuf nach Schluß der De⸗ batte. Der Präsident: „Wir sind Alle einig, daß vor der Ent-⸗ scheidung dieser Frage die Bildung eines neuen Reichs-Ministeriums unmöglich ist. Vernehmen wir darum noch einige Redner, welche anzuhören die Billigkeit erfordert.“ Abermaliger ungestümer Ruf nach Schluß der Berathung. von Lichnowsky, von Vincke, Wesen⸗ donck, Eisenmann und Schaffrath sprechen über den von dem Präsi⸗ denten angeregten Gegenstand. Endlich wird über die Frage abge— stimmt, ob die provisorisch fungirenden Minister das Wort erhalten sollen. Die Frage wird durch die Mehrheit der Versammlung be— jsaht. Max von Gagern: Ich stehe vor Ihnen als ein Ange— klagter. (Stimmen: Nein, nein!) Im Rathe der Minister war meine Sendung aufgefaßt und beschlossen worden, als eine Aufgabe des Friedens. In dieser Weise hatte ich im Namen der Centralge—= walt zu handeln, gegenüber den Herzogthümern, gegenüber der pro⸗ visorischen und der preußischen Regierung. Ich fing damit an, in Berlin meine Instructionen auszuführen; allein erst hier war es, wo ich vernahm, daß der Gang der Verhandlungen in Malmö gepflo— gen werden soll. Ich fand in Berlin, daß das dortige Ministerium nicht so sicher war, die bellevüer Stipulationen durchführen zu können. Nicht als Diplomat, sondern als Vertreter der Central= gewalt hatte ich in Berlin und Rendsburg zu handeln. Der Redner weist mehrere gegen ihn gerichtete Angriffe ab und versichert in Betreff der Stellung Deutschlands nach außen, daß England die freundlichsten Ansichten hege und daß auch Franh⸗ reich keine Trennungsgelüste hege. Auf die Stimmungen im . ich beziehend, sei zu bedenken, daß nicht die tobende Menge * ;
belehrt werden müsse. n ne.
ehren habe, sondern daß sie beleh Hirten Francke und
schiießt fich bem Antrag der schleswigschen Abg. ene hic hz lichen, nur
Genossen an. Heckscher: Man spricht von allem