1848 / 160 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

tigt werden sollten.“ (Bravo!) Sch eller stüßzt die ier . Gesetzes auf den Grund der letzten Ereignisse. Das geringere Recht öffentlicher Versammlungen müsse dem größe⸗ ren Rechte zum Schutze der National Versammlung nachstehen. In Nord- Amerlta selen öffentliche Zusammenkünfte im Umkreise von 2 Meilen um Washington verboten. Wären auch für die Zukunft Ge⸗ schworenengerichte in allen Fällen wünschenswerth, so seien ö doch hier nicht ausführbar. Der Redner beantragt den Zusatz: „Dieses Ge⸗ setz soll auch in seinem ganzen Umfange auf alle landesvertretenden Versammlungen der Einzelstaaten in Anwendung gebracht werden.“ Schaffrath erinnert gegen Scheller, daß ein Angriff auf die Ver⸗ sammlung noch keine Ermordung ist. Der Redner erklärt sich mit Riesser einverstanden, wünscht aber auch nicht, daß man die Central— Gewalt zu einer Gendamerie-Anstalt mache, und daß durch die Sendung norddeutscher Truppen nach Süddeutschland in die Selbst- ständigkeit der Einzelstaaten eingegriffen werde. Der Redner bean⸗ tragt, daß alle im Gesetze vorgesehenen Verbrechen nur auf Antrag der National ⸗Versammlung oder des beleidigten Mitglieds derselben untersucht werden sollen. Mittermaier: „Der Gesetzgeber steht über den Parteien, er läßt sich nicht beherrschen, er ist recht. Die Geseße in England sind streng, weil sie meist von erzürnten Gesetz⸗ gebern geschaffen worden sind. Treten Milderungsgründe ein, so muß dem Richter die Ermächtigung zustehen, die Strafe auf 5 Jahre herabzusetzen. Das Begnadigungsrecht muß der Versammlung zu⸗ stehen und die Kraft des Gesetzes auf 2 Meilen sich beschränken, wenn nicht das Versammlungsrecht fünf Nationen entzogen werden soll. (Heiterkeit) Bewirken Sie, daß zur Aburtheilung der Vergehen durch Geschworene ein öffentliches Gerichts-Verfahren in Frankfurt eingeführt werde, ohne daß zu diesem Zwecke die Aburtheilung vor einem rheinischen Gerichtshofe, z. B. vor den mainzer ifi geschehe. Thun Sie dies nicht, so wird Ihnen das Vertrauen in der öffentlichen Meinung fehlen. Hüten Sie sich, als erzürnter Gesetzgeber Gesetze zu machen.“ R. Mohl erklärt sich als einen ent- schiedenen Vertheidiger der Geschworenengerichte; im vorliegenden Falle jedoch sei diese Maßregel unausführbar, weil dies Verfahren, da das Gesetz schon binnen drei Tagen in Kraft trete, zur Zeit in Frankfurt noch nicht bestehe. Dietzsch aus Saarbrücken beantragt, daß wegen öffentlicher Beleidigung eine gerichtliche Versolgung nur auf Antrag des Beleidigten stattfinden soll. von Vincke: „Ein förm-= lich angekündigter Auständ, der zu einer Zeit ausbrach, wo in Ber- lin und Köln Aehnliches geschehen sollte, und wo Struve ins badi⸗ sche Oberland einfiel, ist wahrlich nicht planlos. Mag man auch hier nicht so denken, so wird das deutsche Volk wohl anders urtbeilen. Die linke Seite des Hauses hätte in echt staatsbürgerlichem Sinne von den Anträgen, die man ihr gestellt, den Behörden Anzeige ma⸗— chen und dadurch von dem Schwanze der Partei, um mit Herrn Vogt zu reden, sich lossagen müssen. Eine Partei, die ihre Ueber zeugung offen ausspricht, schätz. ich höher als jene, die auf den Gränzen der Revolution herumfistulirt, ungewiß, ob sie sich her⸗ über oder hinüber neigen soll.“ (Links: Zur Ordnung!) Der Präsident fragt den Redner, ob er eine Partei des Hauses gemeint habe. Der Redner entgegnet, daß er von Parteien spreche, die sich in dieser Weise bald dahin, bald dorthin neigen. Einks: Das ist eine Frechheit)! Der Präsident: „Ich rufe diejenigen als frech zur Ordnung, die das Wort Frechheit ausgesprochen haben.“ (Große Unruhe auf der Linken. Rösler aus Oele: „Da sind Sie ja selbst frech!“ (Unruhe rechts) Stavenhagen: Der muß hin⸗ ausgeworfen werden! Der Lärm wird größer. Präsident: Herr Stavenhagen, ich rufe Sie zur Ordnung. Links: Hinaus mit ihm Die Ruhe stellt sich allmälig wieder her. v. Vincke bringt seine Rede zum Schluß, indem er für den Ausschuß-Antrag und gegen das Be— gnadigungarecht der Versanm ung sich eiklärt. Venedey stellt den Antrag, Stavenhagens Aeußerung einer Rommission zur Begutach— tung zu übergeben. Schoder erhält das Wort, um sich in Betreff einiger „Verdächtigungen“ in v. Vinckes Rede zu rechtfertigen. Bas⸗ sermann beantragt, die Aeußerung des Abg. Rösler aus Oels gegen den Präsidenten, die der Redner nicht wiederholen will, der Schmitt⸗ Wiesner'schen Kommission zur Prüfung zu überweisen. Eine solche Aeußerung betreffe nicht einen Einzelnen, sondern die Würde der ganzen Versammlung. Eisenmann verlangt, die Versammlung möge in diesem Augenblicke von diesem Gegenstand absehen. Rösler: Es ist Manches geschehen, was nicht hätte geschehen sollen. Ich bin mit dem Ga sff r hen Antrage einverstanden und füge nur hinzu, daß auch die Aeußerung des Präsidenten durch diesen Ausschuß ge⸗ prüft werde. von Schwerin theilt diese Ansicht nicht und will, daß die Versammlung ihre Mißbilligung über Rösler's Worte aus⸗ spreche. Zell stellt einen Antrag auf Tagesordnung, welcher die Zu- stimmung der Versammlung nicht erhält. Nachdem noch Simon von Trier und Jordan aus Berlin über diesen Gegenstand gespro— chen, bringt Vice⸗Präsident Riesser den Bassermannschen Antrag zur Abstimmung, welcher . angenommen wird. Jucho verlangt na— mentliche Abstimmung über den Antrag auf eidliche Verpflichtung der Truppen; Schmidt aus Schlesien darüber, ob Art. V. und VII. weg- fallen sollen oder nicht. Der Schluß der Dabatte wird ausgesprochen. Als Berichterstatter erhält Paur aus Augsburg das Wort, worauf der Prä⸗ sident dieverschiedenen Amendements zum Gesetz-⸗ Entwurf zur Abstimmung bringt. Beseler, Zell und Genossen stellen den dringlichen An— trag, die Nationalversammlung wolle den Schmidt⸗Wiesnerschen Aus⸗ schuß mit der Entwerfung eines Disziplinar-Verfahrens zur Hand- babung der Ordnung in der Versammlung beauftragen. Der Antrag wird als dringlich erkannt. Zur Debafte meidet sich kein Redner, worauf Beneded, Schoder und Schwarzenb eng über die Frage, an welchen Ausschuß der Antrag zu verweisen sei, das Wort erhalten. (Links der wiederholte Ruf: An den Ausschuß sür Schul⸗ 366 Erziehungswesen ) Die Versammlung entscheidet sich für ie Verweisung an den Ausschuß zur Begutachtung des Schmidt⸗ Wies nerschen Antrags und des Verfahrens Heinrich von Gagern's und des Viee⸗Präsidenten Simson. Der Präsident an die Sitzung um 33 Uhr Nachmittags. Nächste Sitzung Montag den 2. Oktober. Tagesordnung: Fortsetzung? der Berathung über die

Grundrechte nach vorgängiger Abstimmung ü ) zum Schutze der Reichsversammlung. s über den Gesetz Entwurf

Preußen. Berlin, 19. Okt. Se. Majestät der König ges ruhten heute Vormittag das Sinne., Dl e auf 2 Bellevue zu empfangen und mit demselben zu arbeiten.

Oesterreich. Reichstags-Sitzung vom 6. Okt., um 56 Uhr (während des Kampfes in der Stadt). (Allg. Oest. 3tg.) Präsident Strobach will die Sitzung nicht eröffnen, da erklärt Lohner, daß er ihn in Anklagezustand versetzen werde. Hornbo stl ergreift das Wort über den heutigen Tag mit sehr bewegter Stimnie, Die Nachricht wird gebracht, daß der Kriegs— Minister Latour an einem Laternenpfahle aufgehängt worden 93 Das Centrum und die Rechte erklären das Gerücht, als wollten sie den Reichstag verlassen, für unwahr, sie werden bis auf den letzten Mann für das Volk stehen. Es wird angetragen, alle halbe Stunden Proclamationen an das Volk auszugeben. Eine Adtesse an den Kai. ser wird abgeschickt. Darin wird gefordert: 1 Bildung eines volksthlimlichen Ministeriums, wo jedoch Doblhoff und Hornbostl

840

bleiben sollen. 2) Amnestie für die heutigen Vorgänge und Ab⸗ setzung des Ban Jellachich. Es wird beschlossen, aus dem Reichs⸗ tage einen permanenten Sicherheits —Aueschuß zu bilden. Es werden dazu gewählt: Goldmark, Füster, Bilinsky, Maier, Löhner, Klaudi, Brestl. Schuselka, Umlauft, Skoda. Es wird der Befehl ertheilt, daß kein Militair weder auf der Süd- noch Brucker Bahn herbeigezogen werde. Der Bericht wird erstattet, daß so eben am Zeughaus ein lebhaftes Feuer eröffnet wurde, das Volk drohe, es zu demoliren; Hauptmann Friedrich Kaiser sei als Parlamentair gesandt und erschossen worden. Sch uselka, als Referent des Sicherheits⸗ Ausschusses, berichtet, daß derselbe Folgendes gethan habe: 1) An das Volk eine Proclamation erlassen. 2) Herin Scherzer zum pio— visorischen Nationalgarde Ober⸗ Kommandanten ernannt. 3) Den General Frank unter den Schutz des Reichstages gestellt. 4) Der akademischen Legion Munition ausfolgen zu lassen. (9 Uhr.) Umlauft: Einem Offizier der National⸗Garde ist es ge⸗ lungen, das Feuer beim Zeughaus einzustellen. Eben so hat der Konimandirende beschlossen, das Militair in die Kasernen einmarschiren zu lassen, nur möge man morgen das Brod hinein— schicken. (1 Uhr.) Die Deputation kömmt vom Kaiser mit der Antwort zurück, daß die Bildung eines neuen Ministeriums mit Ver— blelbung Doblhoff's und Hornbostl's zu geschehen habe, und daß die— ses neue Ministerium die Verhältnisse ordnen werde, mit der gleich⸗ zeitigen Aufforderung, zur gesetzlichen Ordnung zurückzukehren. Folgende Kundmachungen und Proclamationen wurden (außer den im gestrigen Blatt des Staats-Anzeigers bereits mitgetheilten) im Lauf des Tages erlassen:

KʒKundmachung. .

Um irrigen Gerüchten zu begegnen, als ob ein Theil der Mitglieder des Reichstags an seinen Sitzungen nicht Theil nehmen würde, bringt der Neichstag hiermit zur öffentlichen Kunde, daß die Mitglieder des Reichstags im Bewußtsein ihrer Pflicht und des Reichstags Würde durch ausdrücklichen Beschluß ihre ununterbrochene Thätigleit ihrem Vaterlande zu widmen er— klärt haben.

Wien, am 6. Oktober 1818.

Vom ersten Vice⸗Präsidenten: Franz Smolka.

Der Reichstag giebt hiermit den ausdrücklichen Befehl, die Lokalitäten des Zeughauses gänzlich zu schließen, und daß Niemand als die zur Schüßung des Stagtseigenthums aufgestellten Nationalgarden darin zu ver— bleiben haben.

Wien, am 7. Oktober 1848.

Im Namen des Reichstages: ö Franz Smolka, Cavalcabo, erster Vice ⸗Präsident. Schriftführer.

Kundmachung. Der Reichstag beschließt, der Direction der Süd— bahn zu besehlen, daß dafür zu sorgen sei, daß kein Militair auf der Süd- bahn hierher geführt werde. Wien, am 6. Qttober 1848. Vom ersten Vice-Präsidenken des Neichstages: Franz Smolka. Cavalcabé, Schriftführer.

Nationalgarden!

Der Reichstag hat das Wohl und die Freiheit des Vaterlandes, die Unverletzlichkeit des constitutionellen Thrones und des Reichstages unter den Schutz der Nationalgarde gestellt. Den höchsten Gütern des Volkes, Len ruhmvollen Errungenschasten unseres hochherzigen Volkes droht Gefahr. Sie kann nur durch einiges kräftiges Zusammenwirken der Volkswehr und der Volksvertreter beschworen werden. Nationalgarden, das Vaterland ruft! Erfüllen wi einig und kräftig die heiligste Pflicht des Bürgers, die Freiheit des Vaterlandes zu schützen.

Wien, den 7. Oltober 1848.

Vom Reichstags-Vorstande. Franz Smolka, erster Vice⸗Präsident.

Cavalcab o, Schriftführer.

Reichstags-Sitzung vom 7. Okt. (Wien. Ztg.) An⸗ sang um 9 Uhr Vormitiags. Vorsitzer: Vice⸗-Präsident Smolka. Anf der Ministerbank: Kraus. Smolka. Der Sicherheits⸗Ausschuß stellt folgenden Antrag: „Die hohe Kammer beschließe, daß der neu gewählté Gemeinderath augenblicklich in Wirksamkeit trete.“ Lasser: Der Gemeinderath ist schon vor einigen Tagen gewählt worden, hat aber seine Wirksamkeit noch nicht angetreten, er genießt das Ver⸗ trauen seiner Wähler, somit wird seinen Befehlen Folge geleistet werden. Umlauft: Es war ein Mißgriff des Ministeriums, am 23. August den Sicherheits-Ausschuß aufzulösen, denn in solchen Monenten ist kene Behörde, welche die Exekutivgewalt ausübte. Smolka stimmt über diesen Antrag ab, er wird enstimmig angenommen. Pillersdorf: Es wird gut sein, da viele Mitglieder nicht hier waren, sie mit den gestrigen Beschlüssen bekannt zu machen. Smolka: Das Protokoll wird verlesen werden. Dusbassiewie: Es ist beschlossen worden, an die Provinzen Pro clamationen zu erlassen, ist es geschehen? Smolka: Es ist gesenm det worden, Erkundigungen einzuziehen, ob die Postverbindungen be— stehen. (M, Uhr) Schu selka: Die Postenkette ist. nicht unter⸗ brochen. Ich habe im Namen der Kommission einen dringenden Au⸗ trag zu stellen. Das Proletariat nimmt sich aus dem Kaiserlichen Zeughause Waffen, es wird damit nicht gut wirthschaften. Obwol nun der kommandirende General das Versprechen, gegeben hat, nicht anzugreifen, würde er nicht angegriffen. Aber die Volkewehr ist die sicherste Gewähr der Freiheit, sie möge sich daher um ihren Führer schaaren und so sich einer Militair-Neaction oder eines Proletariats⸗ Uebergewichts entgegenzusetzen. Ich lese daher die abgefaßte Proclamation vor und bitte, sie anzunehmen. (Verliest die⸗ selbe und sie wird einstimnig ohne Debatte angenommen.) Schriftführer Wieser verlest das gestrige Protokoll, welch s angenommen wird. Smola Von Seiten des Finanz⸗Ministeriums sind die Vorlagen für 1849 gekommen. Es ist mir die Mittheilung zugekommen, daß das Volk in die Kasernen eindringen will; es ist die Kommüission davon verständigt worden. Borrosch; Der Reichstag möge Kommissäre aus seiner Mitte ernennen, um in den Provinzen feine falschen Gerüchte verbreiten zu lassen. (Wird unterstützt.) Alles hängt davon ab, daß nicht reactionaire Tendenzen von den Pro— vinzen sich Eingang verschaffen. Placek: Ich füge den Antrag bei, daß diese Kommissäre authentische Daten haben sollen. Smolka: Ich bitte, wie virl Mitglieder sollen gewählt werden. Dylewski: Die Kommissäre sollen auch vom Ministerium autorisirt werden. Fedorowitsch: Die Vollmachten sollen dem Kaiser zur Unterschrift vorgelegt werden. Prato: Nach Tyrel soll ein Deutscher und Italie⸗ nischer geschickt werden. Petranovich:; In jeder Provinz solle der Kommissär aus derselben sein. Smolka: Von der Kommission ist der Antrag: Das Zeughaus ist zu schließen, und blos die zum Schutz bestimmte Nationalgarde hat dort zu verbleiben. (Ohne Debatte ein⸗ stimmig angenommen.) Prato: Es hat sich das Gerücht verbreitet, der Kaiser sei geflohen. Smolka: Es sind Austalten getroffen, sich von der Wahrheit des Gerüchts zu überzeugen. Borrosch: Um auf den Gegenstand zurückzukommen, bemerke ich, daß Proclamationen Allein nicht genügen. Goldmark: Diese Debatte soll der Kommis⸗ sion Zur Berichterstattung übergeben werden. Wird angenommen. Die Sitzung wird auf eint Stunde suspendirt. (11 Uhr.) Kud⸗ lich theilt der Versammlung mit, daß in einem Hause Wiens Na⸗

tionalgarde des Kärnthner Viertels sich besinde, welche gestern auf die anderen Garden gefeuert hat, es herrscht große Erbitterung, er

hat selbst untersucht, mit einigen Offizieren der Nationalgarde. Nach der Durchsuchung hat es . für unrichtig ergeben;

er schlägt vor, in dieser Beziehung ein Plakat zu erlassen. Kraus legt zwei Briefe auf den Tisch des Hauses, einer ist von Sr. Majestät, des Juhalts: Der Kaiser habe von seinen Rechten so viel hergegeben, als er gekonnt, mit größtem Ver⸗ gnügen habe er im März die Souverainetät niedergelegt, da es die Anforderungen der Neuzeit nothwendig machten, trotzdem sei er am 15. Mai gezwungen worden, die Burg seiner Ahnen zu fliehen, und wieder zurückgekehrt, ohne andere Gewährlristung seiner Sicherheit, als diejenige der Dankbarkeit und Treue seiner Völker, jetzt wüthen aber Mord und Brand in seiner Residenz, sein Kriegs- Minister sei meuchlings gemordet, und er sehe sich zum letzten Mittel genöthigt, um der Freiheit aufzuhelfen, welche von einer kleinen, aber durch ihren Uebermuth starken Partei gefährdet wäre, indem er seine ge— treuen Völker auffordert, sich unter den Fahnen ihres Kaisers zu schaaren. Kraus erklärt, daneben habe ein Zettel gelegen, den er, so wie den Sr. Majestät, von einem K. Burgwächter erhalten hat. In demselben ist ihm der Auftrag ertheilt, dieses Manifest Sr. Majestät zu kontrasigniren und zu publiziren. Von dem Grund⸗ satze ausgehend, daß nur dasjenige Ministerium den constitutio— nellen Anforderungen entspreche, wenn das Gesammt - Ministe⸗ rium solidarisch haftend ist, habe er getrachtet, mit Doblhoff und Wessenberg Rücksprache zu nehmen, was ihm nicht ge⸗ lang. Im Einvernehmen mit Hornbostl habe er beschlos⸗ sen, dieses nicht zu thun, weil es dem Eide zuwider läuft den er als constitutioneller Minister geleistet. Er überläßt somit die Entscheidung der hohen Kammer. Er legt zugleich die Papiere auf den Tisch des Hauses nieder, welche auf die kroatischen Geldsendun⸗ gen Bezug haben. (Beifall) Das Haus beschließt, eine Kommis— sion zu ernennen, die darüber zu referiren hat. Es werden folgende Abgeordnete dazu gewählt: Borrosch und Tibil für Böhmen, Kö⸗— nigshofer Kainz für Steyermark, Ambrosen und Scholl für Illyrien; Fischhof, Schuselka, für Nieder-Oesterreich; Filippi, Petranovich für Dalmatien; Schnizer, Peitler für Ober Desterreich; Borowski, Schaskiewie sür Galizien; Hein, Feifalik für Mähren; Turko, Gredler für Tyrol; Gobbi, Matonizu für das Kistenland. Diese Kommission begebe sich gleich in ein Zimmer, um die Anträge in der hohen Kammer zu machen. Es werden noch zwei Abgeordnete von Wien, Brestl und Pillersdorf, der Kommission beigegeben. (124 Uhr.) Die Kommissien stellt den An— trag: Die Eisenbahn⸗ Direction zu ermächtigen, die Fahrten herzu— stellen, um der Hauptstadt die nöthigen Nahrungsmittel zuführen zu können, weil die Aerarial-Brücke abgebrochen ist. (Angenommen. ) (15 Uhr.) Baron Augustine, Major eines Landwehr-Bataillons aus Böhmen, stellt sich mittelst einer an den Reichstag gerichteten Adresse demselben zur Verfügung, da er, aller Communication entblößt, als se blständiger Kommandant besteht und keine anderen Befehle erhal

ten hat. Löhner trägt an, die dritte Lesung des Finanz-Ent⸗— wurfes vorzunehmen und durch Acclamation es kund zugeben. Kraus: Ich muß es dem Abgeordn. Löhner danken. Nüchsichtlich der Steuerbewilligung der indirekten Steuern auf ein halbes Jahr ist für den Staat ein Veriust von 1 Millionen. Ich wünschte hinzuzufügen, daß alle indirekten Steuern, welche verpachtet werden, auf 1 Jahr auszu— schreiben sind. Jonak: Wir stehen Alle auf, und im Augenblicke ist die Sache erledigt, denn der Augenblick ist dringend. (Allwd(ᷣs er⸗ hebt sich) Borrosch als Referent der Kommission: Die Kom⸗ mission ging von der Ueberzeugung aus, im Sinne des Volles zu handeln, den Finanz-Minister Kraus als ferneren Minister zu ver⸗ langen, da er sich so sehr ausgezeichnet. (Stürmischer Beifall.) Kraus: Ich habe im April den Ruf erhalten, das Ministerium zu übernehmen, ich habe alles Mögliche gethan. Obschon die Umstände sehr ungünstig waren, blieb ich auf der Bresche, in der Hoffnung, das Vertrauen der hohen Kammer zu gewinnen, ich werde es ferner thun. (Stürmischer Beifall. Borrosch: a) Der Minister Doblhof Kraus, Hornbostel haben alle Ministerien zu führen, Ordnung und Sicherheit herzustellen, ein neues Minisle ium dem Kaiser vorzuschla— gen und mit dem Reichstage in ununterbrochener Verbindung zu blei⸗ ben, b) eine Denkschrift an den Kaiser und eine Proclamation an das Volk zu erlassen. Sierakowski trägt an, daß außer Dornbostel und Döblhof für jedes Ministerium 3 Abgeordnete die Geschäste füh— ren sollen. Wurde gar nicht einmal unterstützt. Der Antrag der Kommission, so wie ihn Abgeordneter Borrosch verlesen hat, wird einstimm'g ohne Debatte angenommen. Löhner, bittet um die Bewilligung, wegen seiner Eischöpfung anstatt seiner in der Perma— nenz Aëgeordneten Bilinski zu belassen. Eben so Abgeordneter Biestl um Vertretung durch Abgeordneten, Zimmer. Wird bewilligt. Telegraphische Depesche der Südbahn, 120 Arbeiter wol len um 4 Uhr Nachmittags nach Wien fahren. Es ist der Kommission überwiesen worden. Die Kommission hat beschlossen, durch den Telegraphen nach Wiener Neustadt die Voikehrungen treffen zu lassen, sie um keinen Preis herzulassen. Pillersdorf: Die Kommission möge sich mit dem Ministerium ins Einvernehmen setzen, um gemeinschaft lich Maßregeln zu ergreifen. Hornborstel:;, Ich werde selbst zur Direction gehen, um Gewaltthaten zu verhindern. (G6 Uhr) Schuselka liest die Proclamation an die Völker Oesterreichs, welche die Kommission auszuarbeiten beauftragt war. (Sie wird augenom⸗ men.) Petranovich trägt an, die Proclamation in alle Landes— sprachen Oesterreichs zu übersetzen. (Augenommen.) Lu bominrski: Statt Oesterreicher soll gesetzt werden: Völker Desterreichs. (Angenom⸗ men.) Hornbostel: Ich fühle mich verpflichtet, weil Sir Vertrauen in mich setzen, zu erklären, daß ich im Augenblicke nicht im Stande bin, diese Last zu tragen. Mir fehlen Energie und Krast. Eutheben Sie mich diefes Postens und nehmen Sie meine Demission an. Ich bitte darum. Jonak: In dieser Zeit handelt es sich nicht um durchgreifende That⸗ fraft, sondern das Volk zu schützen, Vertrauen zu genießen. Sie haben das Vertrauen beim Volke in und außer der Kammer. Im Namen dieses Volkes lönnen wir Ihre Demission nicht annehmen, Sie müssen bleiben. Beifall.) Hornbostel: Es war keine Jeig⸗ heit, ich hielt es blos sür Pflicht, aber Ihrem Beschlusse muß ich mich fügen. Ich fürchte, daß ich das Vertrauen verlieren werde, weil ich den Anforderungen nicht entsprechen dürfte. Greif Es entspinnt sich eine Debatte, auf welche Weise am besten 4 zirung der besprochenen Proclamation vor sich gehen solle, , en eudlich zu dem Beschlusse gelangt, daß dieselbe en, , amt ln Zeitungen, durch die Kreisämter, durch Lie . 9 hne Wahlbezirke, durch Straßenanschlag in Wien . . toon städlen zu geschehen habe. Ferner wird beschlossen, ) ö jeder Vepu⸗ tirte nach Bedarf eine Anzahl solcher Eremplare bekommt, 3e at vski beantragt, die Proclamation auch an alle General⸗ e, Auftrage, ste durch Tagesbefehl kund— Kommandos zu senden, mit dem , ,,,

ugeben. (Angenommen. ) Kutschera; Je 2 mation es zielt go hat in einer bestimmten Anzahl den , . zuzukom⸗ men und sie an die Kommittenten gelangen zu lassen. (Wird nicht . Oe st. 3.) Haim erl beantragt die Permanenz aufzu⸗ heben und einem Ausschusse die Gewalt zu äberlassen. Um lauft wänscht Verstärkung desselben durch 10 Mitglieder. Lan ger bean= tragt, daß, so oft Allam getrommelt werde, jeder Abgeordnete sich in der Kammer ohne andere Aufforderung einfinden möge, Paul sagt, der Allarm sei ein ungewisses Zeichen, indem er in Vorstät ten auch wegen Katzenmusiken geschlagen werde. Langer sagt: Wir

müssen der BevöllAerung im vorhinein das Zeugniß geben, daß sie in diesem ernsten Augenblicke sich nicht mit derlei beschästigen werde. Wenn Allarm geschlagen werde, so bedeutet es, daß die Game sich auf ihre Posten begebe, wir sind auch eine Garde, und hier ist un ser Posten! Borrosch beantragt, daß zwei Drittheile immer hier bleiben mögen und ein Diittheil die Erlaubniß zu 8 Stunden Ruhe erhalte. Haimerl's Antrag fällt durch. Lan g's Antrag erhält Majorität. Umlauft's Antrag auf Verstärkung des Aus- schusses wird angenommen. Vorgeschlagen werden hierzu Kaut⸗ schitsch, Ambrosch, Haimel, Jonak, nf et, Kudlich, Szabel, Prato, Ohwal. Zimmer meldete schon während der Debatte, daß

das Militair an einzelnen Orten Garden und Studenten verhafte,«

so wie auch beim Belvedere und der Südbahn eine drohende Hal⸗ tung annehme. Er will daher, der Reichstag möge das Ministerium ersuchen, an den Kommandanten Auersperg den Befehl ergehen zu lassen, er möge die Truppen von benannten Orten wegziehen und zur Ruhe verhalten. Jonak drückt aus, daß der Reichstag nicht er⸗ suchen kö'nne, eben so möge dem verantwortlichen Ministerium über⸗ assen sein, hier zu handeln. Umlauft und Ja nu scho ws ki unterstützen ihn. Zimmer beantragt, dies der niedergesetzten Kommission zuzumessen. Dies wird angenommen. Umlauft bringt den Antrag vor, das Ministerium möge im Vereine mit dem Conststutions-Ausschusse schleu—⸗ nigst ein Nationalgarde⸗-Gesetz vorlegen, und begründet seinen An— trag, indem er die Dringlichkeit und die vielseitige Forderung her— vorhebt. Nach einiger Debatte, an der sich Jon at and Borrosch betheiligen, wird auf Antrag zur Tagesordnung übergegangen. Sie— rakowski beantragt: 1) eine Proclamation an die Armee zu er⸗ lassen; 2) fünf Mitglieder mögen diese verfassen; 3) die Capitulation möge auf drei Jahre festgesetzt werven; 4) die Körperschaften sind abgeschafft; 5) Regiments -Inhaber finden fortan nicht mehr statt; 6) die Beförderungen werden nur nach Verxienst und Dienstjahren ertheilt. Nachdem mehrere Abgeordnele hervorthun, daß jetzt kein Kriegs⸗-Minister noch bestehe, daß derlei Gesetze in die Consti— tution gehören, und daß man in diesem Momente eben die Berathung eines wichtigen Gesetzes abgelehnt, wind über diesen Antrag ebenfalls zur Tagesordnung geschritten. Kudlich stellt den Antrag, eine militairische Kom mission zur Vertheidi⸗ gung niederzusetzen. Er hebt hervor, welche Wichtigkeit der Punkt Wien habe, und welche Folgen bevorstehen, wenn er etwa falle. Oer Kommandant Scherzer habe ihm eben gemeldet, daß es vielleicht bald zu einem Angriffe kommen könnte, und in Anbetracht dieses Umstan—⸗ des mache er auf die Dringlichkeit seines Antrages aufmerksam. Borresch stellt den Antrag, hierzu mehrere Kammer⸗Mitglieder, welche militairische Kenntnisse haben, zu erwählen, welche Berichte der Garde entgegenzunehmen und dann Beschlüsse zu fassen haben. Erhält Majorität. Katinelli (Oberst), Nizievski (Major), Schnei⸗ der (Hauptmann), Stobnitzkti (Oberst), Müller (Hauptmann). Die benannten Herren gehen ins Berathungszimmer, und die Sitzung wird suspendirt. Doblhoff erschien nicht im Reichstage. Bach hat sich geflüchtet. Wien, 7. Okt. Ueber den Aufstand in Wien am 6. Oktober . das gestrige Blatt. des Preuß. Staats-Anz) enthält das Journ. d. Oe st. Lloyd Folgendes:

„Schon vorgestern Nachmittag (am 5. d. M.), als kaum das Manifest des Kaisers an die Ungarn bekannt geworden, und in Tausenden von Exemplaren in den Straßen verkauft wurde, zeigte sich in der ganzen Stadt eine Aufregung der Gemüther, welche theils in den Spmpathieen des Volkes ür Ungamm, theils in dem Unwillen über die lange zurückgehaltenen, ver— schleierten Schritte des Ministeriums ihren Grund hatte. Gegen Abend verlautete es, ein großer Theil der Besatzung Wiens solle ausmarschiren, um Jellachich gegen Ungarn zu unterstützen. Einzelne Soldaten, besonders von den italienischen Grenadieren, erschienen in den Klubs und baten um Nath, welcher ihnen gegeben wurde. Das erste Bataillon des Regiments Ceccopieri war aber schon auf der Nordbahn abgereist, nicht ohne Wider- setzung, aber bis dahin noch ohne offene Meuterei. Das zweite Bataillon erklärte aber offen: sie würden nicht nach Ungarn gehen, um für die Kroa⸗ ten zu kämpfen. Der Kriegsminister, der unglückliche Latour, bestand auf den Abmarsch. Er ließ Kanonen, Kavallerie und zwei Bataillone böhmische und polnische Truppen gegen sie rücken, und beide Theile standen kampfgerüstet (8 —) Uhr Morgens); da erschienen Abtheilungen der Nationalgarde, dann (10 Uhr) der akademischen Legion, anfänglich zu vermitteln, dann um Par- tei zu nehmen für die Itallener. Eine Stunde dauerte der fürchterliche zustand, wo man sich gerüstet auf kaum 150 Schritt Entfernnug gegen überstand, jeden Augenblick den beginnenden Kampf erwartend. Während der Zeit waren Tausende von Arbeitern meist unbewaffnet herbeigeströmt und hüllten die beiden Streitmächte in einen dichten Menschenknäuel. All— maͤlig begannen hin und herüber Schüsse, bis endlich General Graf Breda zu Pferde „Feuer“ kommandirte; kaum aber war das Wott aus seinem Munde, so stürzte er todt vom Pferde, getroffen von der gutgezielten Ku— gel eines Grenadiers und eines Technikers.

„Jetzt begann der förmliche Kampf; die Nationalgarde und die Legion hatten eine ungünstige Stellung; das Militair eine gün— stige, da es durch einen Damm gedeckl war. Die ersteren zogen sich deshalb gegen die Leopoldstadt zurück; die Legion hatte fünf Todte, das Militair etwa 20 bis 30. Ein Theil der Grenadiere folgte den Studenten und schloß sich ihnen an.

„Eine unübersehbare Reihe von Gepäckwagen des nach Ungarn be— stimmten Militairs füllte die Jägerzeile vom g en bis zur Ferdinands⸗ brücke; Alle wurden gezwungen, umzukehren, und vom Volk nach der Seite der Wasserglacis hin begleitet. ;

Unserdessen hatte das Volk, die Artillerie im Rücken angreifend, vier Kanonen genommen, von denen zwei im Triumph in die Stadt geführt und zwei in die Donau gestürzt wurden. Die leopoldstädter Nationalgarde hielt sich bei dieser ganzen Gelegenheit vollkommen neutral. Unterdessen tönte in allen Straßen der Allarmmarsch, und mehrere Compagnieen des Wimmer und Kärnthner⸗Viertels besetzten die Stephanskirche und den Thurm, um das Sturmläuten zu verhindern. Vergebens strömte das Volk und Akademiker herbei und verlangten stürmisch, daß man die Thurm— thüren öffne. Die Nationalgarde widersetzte sich. Da kam es dann zu einem jener traurigen Mr sfnrnisf ! welche eine so bedeutende Rolle in der Geschichte der neuen europäischen Revolution spielen, und welches der Bemegung Richtung und Bedeutung gab. Es rückte im eiligen Schritt durch die Kärnthnerstraße ein Bataillon des Wiedner Bezirkes zum Ste— phansplatz. Die Nationalgarden des Wimmer⸗ und Kärnthner⸗Viertels, Gott weiß, aus welcher Veranlassung, gaben Feuer, und es entspann sich ein förmliches Gefecht mit wohlgenährtem Peletonfeuer am Stephansplatze und in dessen Umgebung. Das Bataillon Wiedner, obgleich numerisch viel stärker, löste sich anfangs in wilder Flucht, sammelte sich dann wieder, und die Wimmerer und Kärnthner wurden zum Rückzug gezwungen; Einige flüchteten sich in die Kirche, von dessen Thurm schon früher einige Schüsfe auf das waffenlose Volk der Umgegend gefallen waren, und in das deutsche Haus und in das sogenannte gen a'] aus dessen Fenstern gleichfalls mehrere Schüsse fielen.

Hierüber war die Entrüstung eine unermeßliche; durch alle Straßen schallte laut der Ruf: „Die Schwarzgelben schießen aus den Fenstern und vom Stephansthurme; nieder mit ihnen“; und die Universität ertönte von dem Rufe: „Zum Stephansplatz; Kanonen!“ Eine der von den Arbeitern erbeuteten Kanonen wurde mühsam zum Kampfplatz geschleppt und dem deutschen Haus gegenüber aufgepflanzt, um beim ersten Schuß, der auch aus den Fenstern fiel, mit Karlätschen zu antworten. Aber der Kampf war hier zu Ende; und was das Merkwürdigste von Allem trotz einiger Tau send Schüsse, welche gefallen, war wenig Menschenblut vergossen und so viel ich erfuhr nur 2 im Kampf gefallen und etwa 20 verwundet. Bas Volk und die Studenten stürmten dann die Kirchenthüren, weil sie Wimmerer und Kärnth⸗ ner noch in den Kirchen und in den Thürmen vermutheten; man durch stöberte alle Winkel, und es war ein merkwürdiger Anblick, zu sehen, wie man in den Beichtstühlen und den Kanzeln umhersuchte und mit den Ba—

S841

jonetten unter die Altäre stieß; wie das Volk mit Hacken und Schaufeln, die Akademiker mit ihren bebuschten Kalabresern und die Nationalgarde in dem Gotteshaus auf und abstürmten. Endlich zog man zwei Leute aus ihrem Versteck hervor; Beide (der eine Namens Dr. Ackermann) wurden augenblicklich mit Säbeln und Kolben malträtirt, und es gelang nur dem Einschreiten der Akademiker und einiger Menschenfreunde, nicht ohne Gefahr für sie selbst, dieselben dem Tode zu entreißen. Untemwessen scholl der Ruf der Revolution durch alle Straßen; die Namen Latour und Bach schienen die Parole Aller zu sein, und zahllose Schaaren strömten nach dem Kriegsgebäude, um Ersteren zu suchen und zu erhängen. Auf dem Graben und den anstoßenden Straßen, so wie am Hof und in der Umgebung des Kriegsgebäudes, kam ez dann zu blutigem Zusammenstoß zwischen Volt und Militair. Zwei Compagnieen Pioniere besetzten den Graben und eine Ar— tillerie⸗ Abtheilung bestrich denselben. Das Volk, besonders aber die Legionäre und vor allen die Techniker feuerten aus allen Nebenstraßen. Nachdem man vergeblich mit Kanonen gefeuert, deren volle Kartätschen - Ladung in die Läden bis zum Stock am Eisen hineinschlugen; nachdem die Pioniere zweimal bis zur Peter- Kirche vorgedrungen und Peloton - und ein wohl⸗ genährtes Plänklerfeuer unterhalten hatten, wurden sie zum Nückzug ge— zwungen und flüchteten sich zum Theil in die benachbarten Säuser, wo sie eniwaffnet wurden, zum Theil zum Schottenthor, wo ihnen gleichfalls von einigen Hundert Mitgliedern des Arbeiter -Vereins die Waffen genom— men wurden. h. P ö

„Ein ähnlicher Kampf hatte am Hofe statt, mit ähnlichem Erfolge; die Grenadiere im Kriegsgebäude sompathisirten mit dem Volke, und das Ge— bäude war verloren. Massen mit Piken, Stangen und Hacken bewaffneten Vol— kes, Atademiker und Bürgergarden drangen herein und suchfen nach dem Kriegs— minister Latour. Die Grenadiere sagten ihnen, er sei da; aber man durchstöberte vergebens die weitläufigen Räume dieses kolossalen vierstöckigen Gebäudes, und wollte schon nachlassen, als abermals die Grenadiere dem Hausen, welcher wieder hinabkommen wollte, erklärten: der General sei dort und müsse dort sein. Man begann die Durchsuchung von neuem, und im vier— ten Stock entdeckte man den Unglücklichen in einem engen Versteck. Anfangs zeigte er viel Muth, als er aber in den zweiten Stock hinabkam und jene sinsteren Gesichter sah, die ihn umgaben, bat er um sein Leben. Die Ant— wort war ein Hammerschlag ins Gesicht und zahllose Säbelhiebe und Piken— stöße. Er wurde hinuntergestoßen und verhauchte nach einigen Bajonettsti⸗ chen auf dem Platze am Brunnen sein Leben. Aber das genügte dem Hau— fen nicht; es wurden ihm seine Kleider abgerissen und er dann, in eine Art Leichentuch gestüllt, an eine der großen dreiarmigen Laternen des Platzes aufgehängt ein grausiges Schauspiel dem zürnenden Velle.

„Während alles dieses vorging, saßen das Studenten-Comité« und das Central-Comité der demolratischen Vereine in Permanenz, um der Bewe—⸗— gung Leitung und Richtung zu geben. Der Reichstag trat erst spät zu— sammen, da Strobach nach den Vorschristen der Geschästsordnung denselben zu eröffnen verweigert.

„Das Volk wandte sich indeß gegen das Kaiserl. Zeughaus, um Waf— sen und Munition zu erhalten; Barrikaden bedeckten die ganze Stadt; die Bastei ward von Nationalgarden und Studenten besetzt; auf allen Thür— men Sturm geläutet, und zahllos strömten die Vorstädter herein. Alles wandte sich gegen das Zeughaus; hier lagen zwei Cempagnieen polnischer Truppen, die sich mit Löwenmuth vertheidigten. Als das Volk sah, daß man das ungeheure Gebäude nicht im Stuime nehmen konnte, nahm es seine Zuflucht zu den eroberten Kanonen (man hatte nämlich die auf dem Graben verwandten Kanonen gleichsalls erobert) und beschoß das Gebäude zuerst von der Hohenbrücke aus. Aber die Besatzung machte einen Ausfall und nahm eine Kanone. Das Musketenfeuer hörte dann gar nicht auf, und es fielen hier leider sehr Viele. Endlich machte man einen anderen Versuch; man zog mit unsäglicher Mühe zwei schwere Kanonen auf die Schottenbastei und beschoß das Gebäude von oben her mit Kartätschen. Dieses Bombardement dauerte stund enlang. Da aber auch das nichts half, machte man aus Hemden, welche die Arbeiter sich auszogen, und aus Strohmatratzen Zünder und Pechkränze und warf die⸗ selben von der Bastei her in das Gebäude. Nicht lange, so schlug die Flamme haushoch zum Himmel; aber das Feuer griff nicht um sich, und nur ein Haus stürzte brennend in sich selbst zusammen. Vom Stephans— thurme stiegen dann Naketen auf, um, wie verabredet war, dem Landvolke in dem Marchthal und gegen den Simmering hin ein Zeichen zu geben. Un terdessen war von der anderen Seite versucht worden, da auf Befehl des Reichstages und auf Versicherung des militairischen Stadt-Kommandanten, Grafen Auersperg, das Militair sich aus der Stadt zurückziehen sollte, durch Parlamentaire den Abzug der Truppen zu bewirken. Der erste Par— lamentair aber, ein Student mit weißer Fahne, wurde erschossen vom Zeug⸗ hause aus; neben ihm fielen noch zwei Andere.

„Eine Deputation vom Reichstage mußte gleichsalls sich zurückziehen, und jetzt begann der Angriff und das Bombardement mit ernenerter und um so größerer Wuth, weil es verlautete, es seien auch National-Garden im Gebäude, die sich aus Furcht vor der Volksrache um keinen Preis ergeben wollten. Der Angriff dauerte die ganze Nacht hindurch bis heute Morgen gegen 4—5 Uhr, wo sich die Volksmasse zum Theil verlaufen hatte und das Militair endlich abzog und abziehen konnte. Die unermeßlichen Was⸗ senmagazine, im Werthe von vielen Millienen, sind dem Volke preisgegeben, und schon seit 4 Stunden strömen unzählige Schaaren unbewaffnet in die Magazine und kehren mit Musketen, Büchsen, schönen Kammergewehren, Karabinern, Pistolen, neuen und alten Säbeln, mit Kürassier-Rüstungen und Helmen oft auf das rüstigste ausgestattet, zurück.

„Die Stadt ist übrigens im jetzigen Augenblicke ganz ruhig; das Bolk hoch und niedrig steigt über die mitunter schöngebauten Barrikaden durch die Straßen, welche von zahllosen Neubewaffneten wimmeln und be— schaut sich die Kugeln⸗ und Kartätschenlöcher in den schönen Läden am Graben und beim Kriegsgebäude.“

Das genannte Journal theilt am Schlusse seines Blattes un⸗ ter der Ueberschrift „Neueste Nachrichten“ noch Folgendes mit:

„Nach verläßlichen Nachrichten hat der Kaiser und die Kaiserliche Familie (wie bereits gemeldet) heute Morgen um 7 Uhr Schönbrunn in Begleitung des Hofes und unter der Bedeckung von 2000 Mann Truppen ver— lassen. 4000 Mann andere Truppen deckten das Kaiserliche Schloß und die Reiseroute. Die ganze Umgegend wimmelte von bewaffnetem und unbe— waffnetem Landvolk. Der Kaiser hinterließ ein Manifest, worin er sich bit⸗ ter bellagt über die Störung der öffentlichen Ruhe, über die Gewaltthaten des Volkes; er werde alle Maßregeln ergreifen, die öffentliche Ordnung und den gesetzlichen Zustand der Dinge wiederherzustellen. Dieses Manifest wurde dem Minister Krauß zur Kontrasignatur überreicht, welcher jedoch die— selbe verweigerte. Der Neichstag verhandelt diese wichtige Frage im jetzi⸗ gen Augenblicke. Die Zahl der gestern Gefallenen läßt sich noch nicht be— stimmen; im allgemeinen Krankenhause allein lagen heute Morgen 90 Todte, und zwar 86 Nationalgardisten und Civilisten, 3 Frauen und 1 Geistlicher. Beim Zeughause fielen außerdem 30 40 Civilisten und Militairs; an der Taborbrücke 5 Studenten und etwa 25 Soldaten; in den Vorstädten ist die Zahl der Gefallenen jedenfalls bis jetzt gering. Die Soldaten sollen in den Vorstädten hier und dort plündern. Auch schießen Einzelne aber jedenfalls ohne Ordre auf vorübergehende Studenten. Es wird so eben abermals Generalmarsch geschlagen.“

Württemberg. Stuttgart, 6. Okt. (Schwäb. Merk.) Ihre Königl. Hoheit die Prinzessin von Oranien ist heute früh zum Besuche bei der Königlichen Familie hier angekommen.

Ausland.

Oesterreich. Pesth, 29. Sept. (Preßb. Ztg.) Kossuth hat nachstehendes Plakat anschlagen lassen:

„Generalmajor Fligelli aus Jellachich's Lager ist gestern als Gefan⸗= gener nach Ofen eingebracht worden. Der vom Hause der Volksvertreter ernannte Landesvertheidigungs ⸗Ausschuß und das Unterhaus selbst beschloß, daß er als Kriegsgefangener behandelt werden solle. Dies erheischt das Völkerrecht, dies die Humanität und dies die Verpflichtung gegen unsere eigenen treuen Truppen, denn man muß voraussetzen, daß, wenn irgend Jemand von uns gefangen genommen würde, der Feind mit ihm so verfahren werde, wie wir selbst re g, behandeln. Indem mithin der Landes vertheidi⸗ . dies zur öffentlichen Kenntniß bringt, ermahnt er hiermit und ver-

pflichtet im heiligen N⸗axmen des Vaterlandes die Einwohner der beiden Hauptstädte,

daß sie nicht gestatten mögen, daß Uebelgesinnte die Gegenwart dieses Kriegegefangenen zur Hervorrufung irgend welcher Unruhen benutzen. Den Behörden der beiden Hauptstädte aber und dem Vorstande der National- Garden wird aufgetragen, daß sie die Aufrechthaltung der öffentlichen Si⸗ cherheit und der gegenüber dem Kriegs-Gefangenen obliegenden National- ehre zu ihrer strengen Pflicht zählen mögen. ir ei, wird Jedermann be- nachrichtigt, daß er sich in Sachen, die den Landes vertheidunge⸗Ausschuß betreffen, an den Volks-Nepräsentanten und Ausschuß-⸗Milsglied Paul Nyary im Komitathause zu weuden haben. Pesth, den 29. September 1848. Im Namen des Landesvertheidigungs-Ausschusses: Ludwig er gr n.

Frankreich. National⸗Versammlung. Sitzung vom 7. Ott. Anfang 127 Uhr. Präsident Marrast. An der Tages- ordnun; ist die allgemeine Diskussion über Kapitel V, Artikel 41 ü. s. w., die von der Wahl eines Präsidenten für die Republik han⸗ deln. Roux Lavergne: „Bürger! Es handelt sich darum, eine Regierung zu schaffen. Das ist keine leichte Sache. Entweder ge⸗ hen wir unter, eder wir müssen weise handeln. Schöne Redensar⸗ ten allein nützen nichts. Mit der Metaphysik schafft man keine Re⸗ gierungen. Monarchie und Aristokratie existiren nicht mehr. Ihr müßt mit den Elementen der Demokratie Eure Regierung schaffen. Nehmt Euch zin Acht, ihr keine Rivalin in einer vom Volke ausge—⸗ gangenen Präsidentur zu schaffen.“ Er stimmt im Sinne Grevy's vom Berge. Larabit zu Gunsten des Volksvotums. Wie Lamar⸗ tine, sieht er im allgemeinen Stimmrecht das einzige Mittel, der Präsident⸗ schaft der Republik eine große moralische Macht zu verschaffen. (Ruf zur Linken: Als ob man immer nur durch Ansehen regieren müsse h Cremieux, der sprechen sollte, verzichtet auf das Wort. Marrast: Dann erkläre ich die allgemeine Diskussion für geschlossen und lese zunächst den Antrag Grevy's vor. Derselbe lautet: „Die Natio⸗ nal-Versammlung überträgt die Vollziehungs-Gewalt einem Bürger mit dem Titel: Präsident des Minister-Raths. Dieser Präsident ist von der National-Versammlung durch geheime Abstimmung und mit abselutem Mehr zu wählen. Ferdinand von Lasteyrie bekämpft den Antrag. Es heiße, alle Staatsgewalt in Eine Hand verschmel⸗ zen. Das rieche nach Kondents-Gelüsten. Man wolle kei⸗ nen Präsidenten der Republik, kein Staats-Oberhaupt, son⸗ dern nur einen Conseils Präsidenten haben. Dieser Antrag sei zwar logischer als der Floconsche. Gar keinen Präsidenten, son⸗ dern nur einen kleinen Rath haben, sei echt revolutionair und der kürzeste Weg zum Wohlfahrts-Ausschusse. Das Floconsche Amende⸗ ment gestehe doch wenigstens einen Präsidenten zu, der, statt vom Volke, von der Versammlung selbst gewählt werden solle. Beide An⸗ träge liefen indessen auf ein und dasselbe hinaus, er bekämpfe sie darum beide. Das sei nicht die Regierung, die er für sein Vater⸗ land geträumt habe. Theodor Bac, das Haupt des Berges, Präsi⸗ dent der absoluten Demokraten, unterstützt den Grevyschen An⸗ trag. „Zwei Fragen“, sagt er, „liegen vor: 1) Soll die Re⸗ publik einen Präsidenten haben? 2) Soll die Republik keinen Präsidenten, sondern nur einen Minister-Präsidenten haben? Die dritte Frage, wer diesen Präsidenten wählen solle, existirt für uns Demokraten natürlich gar nicht, da wir überhaupt keinen Präsidenten oder Staats⸗Chef wollen.“ Das Argument von dem sogenannten Gegengewicht der Staatsgewalten, meint der Nedner, sei reines Geschwätz. Wollte und müßte man durchaus einen Staats⸗ Chef haben, so müßte derselbe natürlich durch das Volk gewählt werden. (Bewegung. A. Ganders widerlegt den Redner des Berges und spricht im Sinne der Nue de Poitiers, doch, sagt er, freue es ihn, daß der Berg einsehe, der Präsident müsse vom Volke gewählt werden. Man schreitet zur Abstimmung. Das Grevysche ultrademokratische Amen dement wird mit 643 gegen 158 Stimmen verworfen. Die Versammlung nimmt nun Flocon's Antrag vor, welcher lautet: „Die National⸗Versammlung verleiht die Exekutivgewalt einem Bürger, mit dem Titel Präsident der Republik.“ Flocon entwickelt seinen Antrag in wenigen Worten und sagt, daß er sich dem Leblondschen Antrag anschließe, der also lautet: „Der Prästdent der Republik ist durch die National-Versammlung in geheimer Abstimmung und mit absolutem Mehr zu ernennen.“ Flecon spricht zu Gunsten dieses Antrages. Er greift die Lamartinesche Rede scharf an. Diese An— griffe gegen seinen alten Kollegen in der provisorischen Regierung er regten einige Verwunderung. „Die Sprache Lamartine's“, sagte er unter Anderem, „war nicht die eines wahren Republikaners.“ Martin (aus Straßburg) spricht im Namen der Minderheit des Verfassungs—⸗ Ausschusses. Während seines Vortrages erschallt häufig der Ruf: Zum Schluß! Zum Schluß! Der Redner schließt mit der Erklärung, daß die Wahl des Präsidenten durch die National⸗Vesammlung eine Lebensfrage für die Republik sei. Dufaure ergreift das Wort im Namen der Mehrheit des Verfassungs⸗Ausschusses und beweist, daß Majorität und Minorität über die Nothwendigkeit einer starken Re—= gierung einig seien; nur über die Quelle, aus der sie fließe, herrsche Verschtedenheit. Der Redner vertheidigt natürlich die Ansicht der Mebrheit des Ausschusses, nämlich die Ernennung des Präsidenten durch das Volk. Ciement Thom as will einige Worte zu Gunsten des Versammlungs⸗Votums sagen, wird aber durch heftigen Lärm bald genöthigt, die Tribüne zu ver— lassen. Victor Lefrane spricht noch einige Worte für die Ernen— nung des Präsidenten durch die Versammlung. (Zum Schluß!) Marrast: „Sieben Anträge verlangen die Wahl durch die Ver— sammlung.“ Er nennt sie und will mit einemmale über sie abstim— men lassen. Flocon protestirt gegen dieses Verschmelzen und ver— langt Spezial-Abstimmungen. Diese erfolgt zunächst, unter allgemei⸗ ner Stille, über das Floconsche Amendement. Dasselbe wird mit 602 gegen 211 Stimmen verworfen. (Bewegung.) Schluß n Uhr.

Paris, 7. Okt. Die gestrige Union erzählte, Lord Normanby habe eine lange Konferenz mit General Cavaignae gehabt, in welcher die Absichten des englischen Kabinets vollständig dargelegt worden seien; Großbritanien habe sich nämlich mit dem Kabinet don Wien verständigt, und die italienische Frage sei in einem Sinne entschieden worden, der mit den vom General Cavaignac der National-Versamm⸗ lung gegenüber eingegangenen Verpflichtungen nicht im Einklang stehe. Darauf erklärt heute der Moniteur: „Allee, was die Union über eine angebliche Unterredung zwischen General Cavaignac und Lord Normanby berichtet, ist durchaus falsch. Die Regierung kann es nicht über sich nehmen, allen irrigen Behauptungen zu widersprechen; es würde daher unrecht sein, wollte man daraus, daß einer Angabe nicht wider⸗ sprochen worden, den Schluß ziehen, daß sie einen authentischen Charakter an sich trage.“ Die Erklärung des gestrigen Moniteur (s. den Staats. Ünzeig er von gestern) über die Haltung, welche die Reglerung in Betreff der Präsidentenwahl⸗Frage angenommen, veran at en Journal des Débats zu der Bemerkung: „Die Noth Fes Aufsehen in der Kammer gemacht; sie , 3. Ig. Gespräche, und man äußerte sich sehr verschie. nf gie rung wird ben, sie wird Juterpella tionen hervorrufen, m, Frage ist schon

. dentschafts - Fr. J te eine unmittelbare

sich darüber erklären müssen. Die ; e,

z sie würde es noch mehr . gr sich damit verwige 6

Es sind Abgeordnete von Monaco in Parie angelommen, um