reißung Oesterreichs nicht. Die 6er . ö 2 * nast chen Jnteresse begründet, son ern in. de . .

4 gelkes zum Endpunkte ihrer Bestrebungen hat. Nie hat Bohl des l', engeren Tästerreihs sich schukig Cemacht. Mit e, * 4 pro. rege nostro“ haben die Magyaren für . n e ii fn. Sanction sich erklärt. Wären die heutigen Ungarn gar . shrer Väter getreten, sie würden nicht unterlassen faben, Shen Vätern sich gleichzustellen. Der Redner erliant sich ge⸗ e, Fs Minoritãts⸗ Gutachten zu §. 2, weil dessen Annahme das lusschriden der österreichischen Abgeordneten aus der Paulskirche und den Ausschluß Desterreichs von Deutschland zur Folge habe, und schließt mit den Worten: „Wenn es Ihnen um die Freiheit zu thun s, so behalten Sie sür Deutschland das schönste seiner Länder!“ (Bravo!)

(Schluß folgt.)

Frankfurt a. M., 29. Okt. Die O. P. A. Z. enthält in ihrem amtlichen Theile nachstehende Kundmachung:

„Da mit dem heutigen Tage das Gesetz vom 10. d. Mts. zum Schutze der verfassunggebenden deutschen Reichs-Versammlung und er Beamten der provisorischen Centralgewalt in der ganzen Umge⸗ bung von Frankfurt in Kraft getreten ist, wird der Belagerungszu— sand der Stadt Frankfurt hiermit für aufgehoben erklärt.

„Uebrigens wird das Neichs-Ministerium alle jene Maßregeln, die es für die Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung und der öffent⸗ chen Sicherheit am Sitze der Reichs-Versammlung für nöthig erach⸗ et, in ihrem vollen Umfange fortbestehen lassen.

Frankfurt a. M., den 20. Okt. 1848.

Der Reichs-Minister des Innern. Schmerling. Dr. Radermacher.“

— —

Oesterreich. Reichstags-⸗-Verhandlungen, Abendsttzung vom 17. Oktober, Anfang um 63 Uhr. (Allg. Oesterr. Ztg.) Vorsitzer: Präsident Smolka.

Schuselka als Referent des Ausschusses berichtet, daß er die beschlossene Adresse an den Kaiser noch nicht dem hohen Hause vor⸗ legen kann, weil sich bei Abfassung derselben ein Hinderniß ergab, so caß sie noch nicht fertig ist. Es wurde beschlossen, abermals eine proclamation an die Völker Oesterreichs vom Reichstage aus ergehen zu lassen, und er stelle daher an die hohe Kammer diesen Anmrrag. Wir halten uns verpflichtet, da so viele Gerüchte im Umlaufe sind, den Völkern gegenüber das Vertrauen zu rechtfertigen, das unsere Kemmittenten in uns gesetzt haben. Der Inhalt wäre im Wesentli— chen der, daß wir uns rechtfertigen, warum wir nicht nur unsere Zu— stimmung als konstituirender Reichstag, sondern das Ergreifen der Initiative selbst zur Vertheidigung der Hauptstadt gegeben haben. Daß wir uns im Interesse aller Völker Oesterréichs dazu bewogen gefunden haben, daß wir ferner das kriegerische Verfahren rechtfer— tigen, gegenüber der thatsächlichen feindlichen Haltung der außer Wien liegenden Armee, um zu beweisen, daß Wien auf loyalem Bo den stehe und keine Sonder-Interesse verfolge. Es müßte also eine getreue historische Darstellung dieser Begebenheiten sein, alle Schritte, die der Reichstag gethan, um eine friedliche Ausgleichung herbeizu— sühren, es müßte ferner in dieser Proclamation angeführt werden, was für Schritte die Armee gethan, daß selbst Reichstags -Ab⸗

geordnete auf ihrer Durchreise durchs feindliche Lager insultirt wur⸗ den, daß wir ein Utimatum an den Ban ergehen ließen, worauf uns keine Antwort zukam. Wir müssen protestiren gegen alle An— schuldigungen und Bedrohungen der Provinzen, ferner ausspre— chen, daß der Reichstag nur durch die vor Wien liegenden Truppen gefährdet ist. Wir müssen die Provinzen auffordern, daß sie ihre

Interessen mit uns verfechten müssen, daß sie sich eng an uns an— schließen sollen, da mit uns ihre eigenen Interessen gefährdet sind. Diese Proclamation soll nach dem Antrage des Ausschusses auch der Adresse an den Kaiser beigefügt werden. Violand: Der Ban ist feindselig, indem er Garden entwaffnet, Briefg auffängt. Auers⸗ perg ist ebenfalls feindselig. Windischgrätz erklärt, gegen Wien zu ziehen. Hat er Auftrag oder nicht? Wir dürfen nicht warten, bis wir ganz eingeschlossen werden. Die Bewegung ist eine freiheitsrau⸗ bende, denn das sagen alle Offiziere aus, sie wollen Aufhebung der akademischen Legion, Einschränkung der Presse c. Also in dieser Proclamation soll nicht allein gesagt werden, daß das Volk protesti⸗ ren möge, sondern es soll zum allgemeinen Landsturme aufgeboten werden. Dieses möge dann dem Kaiser bekannt werden, und wir werden dadurch nur Blutvergießen verhindern, mit welcher Kraft wir uns waffnen. Semialkowski: So eben haben die polnischen Abgeordneten einen Brief erhalten, eine Proclamation zu erlassen, weil in Galizien die schrecklichsten Gerüchte zirkulirön: Der Reichstag sei reactionair, wolle alle Freiheit rauben, die Robot wieder einführen. Ich trage also an, diese Umstände in der Procla— mation zu erwähnen. Borrosch: Mäßigung führt zum Ziele. Eine Adresse abschicken, um einen friedlichen Völkerkongreß zusammen⸗ zuberufen und zugleich das ganze Volk zum Landsturme aufbieten, ist widersprechend. Ich beweise gerade dadurch, daß ich dagegen bin, daß ich mit dem Volke stehe und falle. Reaction und Revolution stehen so lange im Kampfe, bis der Friedensengel (die Constitution) zwischen sie tritt und Frieden schafft; daher ist es Pflicht einer Reichs— kammer, die inmitten steht, ihre Aufgabe zu lösen. Ist es bestimmt, daß der Reichstag falle, so falle er. Äber er bleibe auf gesetzlichem Be⸗ den. Ich vertraue deshalb nicht auf den Bauernaufstand, weil Oester⸗ reich so bevölkert ist. Ich hätte gewiß Ursache, zu wünschen, daß das Militair so weit weg von Wien sei, aber man muß die gehörigen Mittel ergreifen. Und wäre damit etwas gewonnen, wenn das Militair einen weiteren Kreis um Wien zöge, als es jetzt der Fall ist? Ich glaube nicht. Der Freiheitsrausch ist eigentlich das, was den Muth giebt, wird der beim Bauern anhalten? Wenn wir den gesetzlichen Boden sinken lassen, dann sällt das einzige und letzte Srgan der constitutionellen Freiheit und ihre Gewährleistung. Sierakowski trägt an, diejenigen Gouverneure, welche die Proclamation nicht pu— bliziren werden, für Vaterlands⸗Verräther zu erklären. Violand Der Landsturm ist nichts Ungesetzliches. Wenn der Bauer aufsteht, wird *. noch nicht angreifen. Wenn wir sagen: Wien soll besestigt werden, so spre⸗ chen wir aus, es soll mehr befestigt werden. Sind jeht if HM) Verih eib iger da, sollen dann 10900 hier sich befinden. Es ist kein Angreifen sondern ein Vertheidigen, ich bestehe also auf meinem Autrage Borrosch: Ich habe gesagt, bis wir alle gesetzlichen Mistel h schöpft haben, sollen wir auf dem gesetzlichen, constitut onellen Boden bleiben. Ich bin fest überzeugt, daß, wenn wir einen Friedens ⸗Kongreß ausschreiben, wir nicht gleichzeitig in die Kriegstrompete stoßen. Die Re⸗ volutlon vom 6. Oktober war eine vollkommen gerechte, weil man den po⸗ itischen und nationalen Gefühlen der Wiener keine Rechnung getra— gen hatte. Wäre nicht die ganze Bevölkerung davon erfüllt gewesen, so wäre nicht diese Revolution geschehen. Aber eben deswegen müssen wir besonnen sein, damit die Freiheit nicht mit Militair⸗Despotismus in Konflikt komme. Der Muth zeigt sich nicht in Tollkühnheit, sondern im Festhalten an seiner Ueberzeugung. Die Presse zeiht den Reichstag ber Unentschlossenheit und Zaghaftigkeit. Dies ist nicht wahr. Hätte man damals Auersperg angegriffen, wie es die Presse anräth, so hätten wir Tausende von der edlen Jugend geopfert, auf der unsere anze Zukunft beruht. Sind wir deswegen heute schwächer? Stär—

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ker. Potocki: Was soll dieser Aufruf bezwecken? Schuselka: Wenn es die hohe Kammer erlaubt, werde ichs begründen, obwohl ein einzelner Abgeordneter nicht das Recht hat, die Begründung sub— jektiv zu verlangen, nachdem dies schon vor dem ganzen Haufe ge— schehen ist. (Die Kammer läßt die Begründung nicht zu.) Potocki: Sollte so ein Aufruf nach Galizien gehen, so muß ich sagen, daß keiner von uns es wissen kann, wie viel Blut dort drüben vergossen werden kann. Fragen sie die, die das Jahr 1816 gesehen haben, fragen sie, ob es erwünscht sein kann, ein solches zweites Jahr mit anzufehen. Ist die Proclamation eine historische Dar= stellung, eine Rechtfertigung, so stimme ich bei, ist's aber ein Aufruf zu den Waffen, wird wohl Niemand beistimmen. Schu selka: Was den Auf— ruf des Landsturmes von Violand betrifft, so ist dieser Gegenstand im Aus= schusse oft angeregt und besprochen worden. Er hat sich aber nicht dahin einigen können, den Landsturm aufzubieten, und ich als Ab⸗ geordneter spreche aus, daß es das größte Unglück wäre, denselben aufzubieten. Wäre es nothwendig zum Heil der Freiheit, würde ich dafür sprechen und zwar entschieden. Wir könnten nur der Frei⸗ heit schaden. In einer Stadt, wo jetzt schon Mangel an Lebens⸗ mitteln ist, wo man die Armen ernähren muß, ist es schrecklich, wie man noch den Rath geben kann, Tausende hereinzubeschwören, die man ernähren, bewaffnen und kleiden müßte. Ich habe den früheren Machthabern gegenüber keine Furcht bewiesen und. werde es den jetzigen gegenüber auch nicht thun. Was den Vorwurf aus Galizien wegen Reaction betrifft, so sage ich blos, daß hier in Wien selbst der Reichetag als Verräther gescholten wird. Dies soll eben die Proclamation thun, daß sie das Urtheil berich⸗ tigt. Gerade in Galizien wird diese Proclamation gut sein, weil die Reaction dort uns für Reactionaire ausgiebt und aussagt, daß wir den Bauern die gegebenen Freiheiten nehmen wollen. Gegen den Antrag Sierakowskoes bin ich der Form nach, und wir werden den Publicationsweg nehmen, wie es bei der ersten Proclamation der Fall war. Violand nimmt seinen Antrag zurück. Der Ausschußan⸗ trag: „Eine Proclamation im erwähnten Sinne zu verfassen,“ wird angenommen. Sierakowski's Antrag wird auch angenommen. Bienkowski: Ich bin für den Antrag Sierakowski's. Man sist in Galizien ganz im Dunkeln über die hiesigen Zustände, es liegt wohl die Schuld an den Behörden, weil sie sich fürchten, zu promul— giren, was nicht durchs Ministerinn geht. Ich mache also den Zu— satz⸗-Antrag: Jene seien als Landesverräther zu erklären, die nicht die Veröffentlichung vornehmen, wenn ihnen die betreffenden Objekte zugestellt werden. Schuselka: Wir haben noch ein Ministerium, dem wir die Weisung geben können. Ich beantrage also, die hohe Kammer möge das“ Ministerium auffordern, daß dasselbe auf amtlichem Wege alle Behörden und Kreis -A Aemter auffor⸗ dere, alle Erlasse und Proclamationen des Reichstages ungesäumt amtlich mit utheilen und das Briefgeheimniß zu wahren, weil man größtentheils aufgebrochene Briefe bekommt. (Wird einstimmig an— genommen.) Daduich ist der Antrag Bienkowski's und Sierakowskuos erle⸗ dit. Schu selta: Eine Deputation des ersten demokratischen Frauen⸗Ver⸗ eins kam in den Ausschuß und brachte folgende Petition: „Hoher Reichstag! Die Freiheit, das Vaterland sind in Gefahr! Ein Schmerzensruf durchdringt alle Herzen, Ein Gefühl belebt jede Brust. Durchdrun— gen von der hohen Bedeutung unserer bedrängten Zeitzerhältnisse, welche uns zum unermüdlichen Kampfe rufen, um der Knechtschaft einer Soldatenherrschaft zu entgehen, halten wir es für unsere Pflicht, auch unsre Wünsche mit jenen unserer Brüder zu vereinen, um an einen hohen Reichstag das dringende Gesuch zu stellen, er möge mit ener— gischer Kraft die Zügel der Regierung ergreifen, bevor es zu spät ist. Der Muth und die Entschlossenheit unserer Freiheitskämpfer, wir können sagen des ganzen Volkes, welches bereit ist, für die gute Sache bis auf den letzten Mann zu stehen, ist so groß, daß wir eigentlich allein im Stande wären, den Feind zu besiegen. Doch lange Verzögerungen wärken besonders auf halbentschlossene. Men schen inimer schwächend, es wäre daher höchst nothwendig, ein hoher Reichstag möge den Landsturm, der mit ungeheuren Kräften nur seines Winkes harrt, entbieten, indem, je imponirender die Macht, je größer die Streitkräfte, desto weniger Opfer wür— den fallen, einen Sieg zu erkämpfen, der ohnehin schon jetzt mit so viel unnütz vergossenem Menschenblut thuer genug erkauft. Jetzt gilt es zu handeln, jede Minute des Ausenthaltes kostet vielleicht viele Menschenleben; so weit unsere Blicke reichen, sehen wir das mörderische Geschütz sich vor uns entfalten, Vernichtung drohender Soldatenherrschaft sei unsere Losung! Wir dürfen nicht länger säumen, um jeden Preis unsere kostbaren Errungenschasten zu wahren! O, hört unsere Warnung, unseren Hülferuf, Vertreter eines freien Volkes! Ladet nicht den Vorwurf der Mit- und Nachwelt auf Euer Haupt durch ängstliches Zögern und Berathen, wo es sich um das Wohl von Millionen handelt. Freie Männer des Volkes! be⸗ weist, daß Ihr würdig seid des Vertrauens einer so großen Nation, und erbaut Euch ein Denkmal in den Annalen der Geschichte, das unzerstölbar. Bürger, wir vertrauen Eurem bewährten Pflichtgefühl. Wien, 17. Oktober 1818. Im Namen des ersten demokratischen wiener Frauen-Vereins: Karoline Perin, geborne Pasqualati, Präsidentin.“ (Folgen die Unterschriften. Szaskiewicz begründet seinen Antrag: Eine Kommission zu ernennen und die Streitigkeiten zwischen Grundherren und Bauern auszugleichen. Peitler will es als Gesetz behandelt wissen und somit dasselbe Verfahren wie bei einem Gesetze haben. Es wären somit vorzüglich Galizier in die Kommission zu wählen. Polacek behält sich vor, dieses Gesetz auf alle anderen Provinzen ausgedehnt zu wissen. Borrosch stimmt Beiden bei. In die Kommissson sollen nicht blos Galizier kommen. Goldmark: Wir können heute nicht näher eingehen in den Gegen— stand, und damit keine neue Kommisstonen kreirt werden, trage ich an, diesen Antrag derEntschädigungs⸗Kommiission zuzuweisen. Fedorowitsch trägt an, für diesen so wichtigen Gegenstand eine eigene Kommission zu ernen⸗ nen, wo aus jeder Provinz drei Abgeordnete sind, die allsogleich an diese Ar= beit zu gehen haͤtte. Demel: Der Entschädigungs-Ausschuß hat so viel Arbeiten, daß er nicht so bald ans Werk gehen könnte. Ich stimme also für Fedorowitsch. Pillersdorf: Oer Gegenstand ist schnell und auf die befriedigendste Weise zu erledigen; ich unterstütze also den Antrag, es möchte nach der Geschäfts-Ordnung vorgegan— gen, morgen schon aus den Abtheilungen die Kommission zusam— mengesetzt werden. Dylewski trägt an, aus jeder Abthei⸗ lung und jeder Provinz einen Abgeordneten in die Kommission zu wählen, um weniger Abgeordnete in Anspruch zu nehmen. Pape: Ich trage an, aus jeder Provinz zwei Abgeordnete zu wählen. Borrosch: Es würde ein Abgeordneter aus jeder Pro— vinz hinreichen, weil die Kommission noch kein Gericht ist, sondern ein Gericht erst organisiren solle. (Wird angenommen) Popiel trägt auch an, einen Abgeordneten aus jedem Gouvernement. Durch Annahme des Antrags Borrosch's fallen alle anderen Anträge. Prä⸗— sident: Ich werde den Antrag Szackiewic's in Druck legen lassen,. Ich ersuche, morgen in den Sectionen die Wahl für die Koinmissson vorzunchmen. Wann soll die dritte Le⸗ sung des Gesetzes stattfinden, von dem heute die zweite war? (In Tagen. Wird angenommen.) Morgen um 11 Uhr ist die nächste Sitzung. Schluß der Sitzung um halb 9 Uhr Abends. Reich stags-Verdandlun en. Sitzung vom 18. Oktober. (Allgem. Oesterr. Ztg.) r n sideñ Smolka eröffnet um

125 Uhr die Sitzung. Schriftführer Gleisbach verliest das Protololl in der vorgestrigen Abendsitzung, Schriftführer Kavalkabo das gestrige Sitzungs- Protokoll. Smolka zeigt der Versammlung an, daß der Abgeordnete Franz Heiß sein Mandat niedergelegt habe. Der Abgeordnete Sterlet will sein Mandat niederlegen, weil er er— fahren hätte, jeder Deputirte müsse in die Nationalgarde eintreten, und er, im 6östen Jahre, sich nicht mehr dem beschwerlichen Dienste unterziehen könne. Prässdent Smolka übernimmt es, in einem Pri— vatschreiben diesen Abgeordneten über seinen Irrthum aufzuklären. Schuselka erstattet im Namen des Permanenz-Ausschusses Bericht über den Stand der ungarischen Armee, welche in Folge eines Beschlusses des ungarischen Reichstages sich zurückgezogen habe und jetzt wieder auf unga— rischem Boden stehe, der Permanenz-Ausschuß sei von Herrn Pulsko ersucht worden, den Erzherzog Johann als Vermittler herbeizurufen. Mehrere Ge— meinden haben für Studenten und Nationalgarden ansehnliche Geldbeträge dem Permanenz 'lusschuß übergeben. Die Antwort des Grafen Auersperg hinsichtlich des Gerüchtes, als seien fünf Personen standrechtlich behandelt worden, erklärt dieses Gerücht für lügenhaft. Eine Zuschrist der Stadt

Eger ermahnt den Reichstag, auszuharren, und erklärt Jeden, der die Ver—

sammlung verläßt, sür einen Verräther am Volke. (Wüd mit Beifall auf— genommen.) Die zweite gekehrt und überbrachte als Antwort eine Schrift Sr. NM desselben Inhaltes, welcher der letzten telegraphischen Depesche eigen ist. Die vom Permanenz -Ausschusse verfaßte Adresse an den Kaiser bezüglich obiger Bepesche drückt aus, daß die Ruhe und Ordnung

in Wien keinesweges gestört, daß die völlige Aufhehung jeder Aufgeregtheit

durch die Zurückziehung der um Wien lagernden Truppen, durch die Re duction der wiener Garnison auf das Minimum und durch die Beeidigung des Militairs auf die Constitution, dann durch alsogleiche Bildung eines volksthümlichen Ministeriums bewirkt werden würde. Eben so könne der Reichstag nur in Wien tagen, wofern nicht Ruhe des Vaterlandes auf die bedauerlichste Weise gestört werden sollte. Ein von demselben Ausschn

verfaßtes Manifest des Reichstages an die Völker Oesterreichs belehrt die selben von der über Wien schwebenden Gefahr, erklärt die Konzentrirung der Truppen um die Stadt als eine dem ganzen Vaterlande unheilbrin gende Maßregel und fordert sie auf,, ja keinen lügenhaften Gerüch—

ten Glauben zu schenken, sondern mit all' ihrer moralischen Kraft 1

der Hauptstadt in ihren demokratischen Bestrebungen zu Hülfe eilen ht, e auf (nr Hie don

solle. Ein Abgeordneter ö ⸗ Steiermark nach Wien auf höchst brutale Weise gefangen genommen un?

—

ihm auf seine Erklärung, daß er Deputirter sei, erwiedert worden, es gebe

in Wien keinen Reichstag mehr, sondern es beriethen dort nur mehr Mörder Latour's, über welche schon längst die Würfel geworfen seien. tocki stellt bezüglich des Berichtes der Deputation den Antrag, Mitglied dieser Deputgtion selbst Bericht erstatte. Goldmark: Die De putation habe einen schriftlichen Bericht beim Permanenzausschusse niet gelegt, an den sich dieser gehalten, was die Kaiserliche Proelamation aut langt, so habe man sich um so weniger daran zu halten, als sie inconsti- tutionell und bis jetzt nicht einmal noch veröffentlicht sei. Borrosch: Es dürfe mit Absendung der Adresse des Reichstages keinesfalls gezögert wer den, weshalb man die Kaiserliche Proclamation nicht erwarten könne. Goldmark stellt den Antrag über den Antrag Potoski's unmitzelbar zur Berathung der Adresse des Reichstages an den Kaiser überzu⸗ gehen. (Vielfach untersiützt und durch Majorität angenommen.) S mol ka verliest nochmals Lie Adresse. Dyle vski; Wir seien stets auf neutralem Boden gestanden, wir müssen es auch heute, die Adresse sei aber in so ent= schiedenem Tone abgefaßt, daß es wie ein Ultimatum linge. Pie n—⸗ kowski: Er sehe weder etwas Aufreizendes, noch so Entschiedenes in der Adresse, daß sie als ein Ultimatum angesehen werden könne sondern sei nur eine in' ehrfurchtsvoller Weise abgefaßte Erwiederung auf den letzten Kai— serlichen Erlaß. Abg. Hönig will in der Adresse die Veränderung, daß nicht die Civil⸗Behörde der Stadt, sondern nur der Reichstag selbst über das Militair verfügen solle Borrosch: Es wäre dies ein höchst unconstitutioneller Schritt, es würde der Reichstag dadurch selbst das Organ irgend einer Partei werden, er müsse dem Antrage des Abgeordneten Hönig ganz

gar entgegen sein. Schu selka: Was die Annahme anbelangt, es sei Ildresse ein Ultimatum, so bitte er, zu bedenken, daß man endlich enen nitive Antwort erlangen müsse, um den Drangsalen der Stadt

Ende zu machen. Präsident Smolktka zeigt an, daß nur 166 M anwesend und die Versammlung deshalb nicht beschlußfähig sei. Sitzung wird deshalb um 235 Uhr unterbrochen und bis 6 Uhr die Wieden eröffnung bestimmt.

— be

0

Abendsitzung vom 18. Oktober. (A. Oest.

Smolka eröffnet die Sitzung um 67 Uhr. Di

Eröffnung anwesenden Deputirten steigert sich im Verlaufe

handlungen von 176 auf 194. Schneider berichtet, daß die N r

Wien in

(D

permanenten Ausschusses, daß der Studenten⸗Ausschuß (mit Bezugauf das Gerücht, daß der Reichstag gesprengt werde), dem permanenten Aus schusse eine Adresse überreicht habe, worin die Erklärung abgegeben wird, daß die Studentenlegion den Reichstag wirksamst schütze werde. (Wird mit Beifall aufgenommen.) Praͤsident Smolka lei tet die Debatte ein über das vom permanenten Ausschusse entworfene Manifest an die Völker Oesterreichs. Nachdem mehrere Abgeordnete über diesen Entwurf gesprochen haben, brachte der Präsident den vom per— manenten Ausschusse vorgelegten, in der vormittägigen Sitzung berathe nen Entwurf einer neuerlichen Adresse an den Kaiser zur Abstim mung, welcher sofort angenommen wurde. Zum Schlusse der Siz zung wurde Umlaufts's Antrag, den bezeichneten Entwurf des Manifestes an die Völker Oesterreichs einer Kommission, bestehend aus je einem Abgeordneten aus jedem Gouvernement, zur Revision zu übergeben, angenommen, und nachdem die Wahl der Mitglieder dieser Kommission vorgenommen worden war, wurde die Sitzung aufgehoben. Die nächste Sitzung beginnt morgen um Mittags.

Berlin, 23. Olt. Auf außerordentlichem Wege ist die Nachricht eingetroffen, daß Se. Majestät der Kaiser von Oesterreich den Fürsten Windischgrätz zum Oberbefehlshaber aller Kaiserlichen Ameen, mit alleinigem Ausschluß der in Italien unter dem Befehle des Marschall Radetzky stehenden, ernannt hat. Zugleich hat der Kaiser folgendes Manifest erlassen:

„Als Mich die zu Wien am 6. Oktober verübten Frevelthaten bewogen, eine Stadt zu verlassen, welche der Tummelplatz der wil desten und veiworsensten Leidenschaften geworden war, konnte Ich Mich noch der Hoffnung hingeben, daß der verbrecherische, Wahnsinn eines Theiles ihrer Bevölkerung nicht von Dauer sein würde, Ich konnte von dem sonst so gesunden und rechtlichen Sinne der Bewoh— ner Meiner Haupt- und Residenzstadt erwarten, sie wirrden selbst nach Kräften dazu beitragen, damit dem verkannten Gesetze Achtung, dem Verbrechen die verdiente Strafe, der, Stadt die bedrohte Sicher⸗ heit für Leben und Besitz in kürzester Frist wieder werden möge.

Diese Erwartung ist getäuscht worden,; Nicht nur, daß es den Urhebern des Aufruhrs in Wien gelang, die an sich gerissene Ge⸗ walt durch eine Schreckensherrschaft, die in der Geschichte nur Ein Beispiel kennt, über die theils durch, Furcht gelähmte, theils in wil⸗ den Rausch versetzte Stadt zu befehligen, und dadurch die Rückkehr zur Gesetzlichkeit innerhalb der Mauern Wiens zu vereiteln— auch über diefe Mauern hingus, erstreckte sich mit steigendem Erfolge die unheilvolle Wirksamkeit ihrer angrchischen Bestrebüngen.

Mit einer im offenen Aufstande begriffenen Nachbar⸗-Provinz wurden hoch verrätherische Verbindungen angeknüpft, nach allen Thei—= len Meiner Staaten Boten entsendet, um unter dem gleisnerischen

Deputation an den Kaiser ist zurück—

Najestät

Vorwande, als gälte es, die bedrohte Freiheit zu wahren, auch dort, wo die Ordnung bisher nicht gestärt worden war, das Banner der Empörung aufzupflanzen und Meine eben noch so friedlichen, einer gesetzlichen Entwickelung freier Zustände entgegensehenden Lande den Gräueln der Anarchie, des Bürgerkrieges und des Unterganges preis—⸗ zugeben.

Seit Meiner Thronbesteigung war das Wohl Meiner Völker Meine Lebensaufgabe.

Die Geschichte Meiner Regierung, die Geschichte der letzten sieben Monate insbesondere, wird dies einst bezeugen.

Aber es hieße den Mir von der Vorsehung auferlegten Pflich⸗ ten untreu werden, wollte Ich länger einem Treiben gewähren lassen, welches den Thron und die Monarchie an den Rand des Abgrundes führt und an die Stelle der von Mir gewährleisteten verfassungs⸗ mäßigen Freiheit einen Zustand schrankenloser Gewaltherrschaft zu setzen beflissen ist.

Dieser Pflichten eingedenk, sehe Ich Mich daher mit blutendem erzen genöthigt, dem sein Haupt nunmehr ohne Scheu erhebenden ifruhr in Meiner Residenzstadt sowohl, als allenthalben, wo er sich

zeigen sollte, mit Anwendung der Waffengewalt entgegenzutreten und

solchen zu bekämpfen, bis er gänzlich überwunden, Ordnung, Ruhe

hlichkeit wiederhergestellt, und die Mörder Meiner treuen

t Grafen Lamberg und Latour, dem rächenden Arme der überliefert sind.

Zweck zu erreichen, entsende Ich aus verschiedenen

onarchie Streitkräfte gegen Wien, den Sitz der In⸗

surrection, und ertheile Meinem Feldmarschall-Lieutenant, Fürsten

Windischgrätz, den Oberbefehl über sämmtliche Truppen im ganzen

Bereiche Meiner Staaten, mit alleiniger Ausnahme der unter dem

Kommando Meines Feldmarschalls, Grafen Radetzky, siehenden

italienischen Armee.

Zugleich versehe h besagten Fürsten mit den entsprechenden Vollmachten, damit Werk des Friedens in Meinem Reiche

enem Ermessen in möglichst kurzer Zeit vollbringen könne. tach Bezwingung des bewaffneten Aufruhrs und Wiederher⸗ ellung der Ruhe wird es die Aafgabe Meines Ministeriums sein, Einklange mit den Mitgliedern des konstituirenden Reichstages

gesetzl

Regelung der bisher mit zügellosem Mißbrauch ge— dhabten Presse, des Vereinsrechtes und der Volkswehr, einen Zu— zerbeizuführen, der, ohne der Freiheit nahe zu treten, dem Ge⸗ Kraft und Achtung sichern soll. Indem Ich diese, im Bewußtsein Meiner Pflichten und Meiner stechte, mit unerschütterlicher Festigkeit gefaßten Beschlüsse Meinen J versehe Ich Mich der aufrichtigen und kräftigen Mitwirkung aller derjenigen, welchen das Wohl ihres Kaisers, ihres Vaterlandes, ihrer Familien und die wahre Freiheit am Herzen lie⸗— gen, und die in Meinem gegenwärtigen Entschlusse das einzige Ret⸗ ungsmittel erkennen, um die Monarchie vor dem Zerfallen, sie selbst zor den Gräueln der Anarchie und der Auflösung aller geselligen Bande zu bewahren. 3 llmütz, am 16. Oktober 1848. a, n gn m, (gez Wessenberg. m. p.

N 92

e 1E . bltern tundgebe,

, — 2

Wien, 19. Ott. (Je d. 6ster r. El.) Heute früh sind die Herren Welcker und Mosle als Reichs-Commissaire von Frankfurt a. M. hier angekommen.

inde-Rath sendet eine aus 3 Mitgliedern bestehende diner Adresse an den Erzherzog Johann nach Frank— den Kaiser gesandte Adresse zu unterstützen.

e Okt. Die heutige Allg. Oest. Ztg. sagt: „Die

agen von uns gegebene Ministerliste, Woyna, Buchner, Krauß,

zorrosch u. s. w., wurde vorgestern wieder als wahrscheinlich ge—

— solches Ministerium dürfte am besten geeignet sein, die

je Spannung zwischen Volk und Kaiser friedlich zu besei⸗

In seinem gestrigen Blatt berichtet dasselbe Journal: „Zu—

rlässigen Nachrichten zufolge ist an eine Einmischung Nußlands in je ungarischen Angelegenheiten nicht zu denken.“

In der Stadt hat sich wenig Bemerkenswerthes ereignet, wäh—

fast alle Posten im Rückstande sind. Wie überhaupt im Laufe

herrschte auch heute in der Stadt die größte Ruhe und wenn bei der AÄbwesenheit so vieler Familien und der ßheit, in der man noch immer über das bevorstehende Schick⸗ schwebt, sich noch kein reger Verkehr äußern kann, so scheint doch Vertrauen im Geschäftsleben sich kundzugeben. die Veranlassung der gestern um 7 Uhr stattgehabten Ka⸗ zeiß man nichts Bestimmtes. Nach Einigen sossen im kroa⸗ ir Feier der Völkerschlacht bei Leipzig einige Salven gegeben, den an der St. Marxer-Linie postirten Garden für ein Zeichen des Angriffs gehalten un mit ihren Kanonen erwie⸗ dert worden sein. Nach Anderen hätten die Kroaten vom Friedhofe aus, wo sie verschanzt liegen, mit Sechspfündern und Granaten zu— rst auf die Garden geschossen, aber als diese das Feuer lebhaft zu erwiedern begannen, ihr Vorhaben unterlassen. Die Kanonade dauerte fähr eine Viertelstunde, und im Ganzen wurden 38 Schüsse ge⸗— Die Kroaten sollen einige Todte zählen, während die Gar— den keinen Mann verloren.

Hier sind folgende Kundmachnugen erschienen:

„Gestern Abend hat der Ober-Kommandant den ersten Bericht des Herrn Generallieutenants Bem entgegengenommen. Alle Linien und Außen— thore sind von den Mobilen besetzt. Wir sind bereits jetzt im Stande, je— dem Angriffe, von welcher Seite er immer erfolgen möge, kräftig die Spitze zu bieten. Im Laufe des heutigen Tages wird an der Organisation und Aufstellung der Reserve im Lager energisch fortgeschritten. Ich hoffe, Euch hierüber morgen Erfreuliches mittheilen zu können.

„Mitbürger! Garden! Nachmittags theile ich Euch die Antwort Sr. Excellenz des Herrn Feldmarschall⸗Lieutenants Grafen Auersperg mit. Ich werde ihn in einer neuen Note über die vielen Irrthümer seines sonst sehr freund⸗ ichen Schreibens auftläsen und Euch weiters mittheilen, wie ich einen Pro— test an die Centralgewalt in Frankfurt, und endlich eine Deputation sei⸗ tens der Nationalgarde, der Mobilen und des sich vorbereitenden Landstur— mes an Se, Majestät den Kgiser, im Einklange mit den vorausgegange— nen Deputationen des hohen Reichstages, vorbereite. 53

„Wir stehen und bewegen uns auf dem gesetzlichen Boden! Ganz im Gegentheile von dem, was Herr Graf Auersperg sagt, sind nicht wir es welche den Kampf wollen. Man biete uns den Frieden auf einer Grund“ lage, wie wir ihn mit Ehre annehmen können, und wobei unsere Errungen— schaften durch unerschütterliche Bürgschaften gesichert sind. Ein solcher Friede wird uns rasch zu unseren friedlichen Beschäftigungen und Gewohnheiten zurückführen.

„Mitbürger! Harret entschlossen aus. Blos durch andauernden Muth, durch unbeugsame Entschlossenheit können wir des Sieges versichert sein und seine segensreichen Früchte genießen.

Wien, am 18. Oktober 1848.

ungefähr

; J werhses wech se t.

Messenhauser, provisorischer Ober-Kommandant.“ „Heute ist dem Ober-Kommandanten die Nachricht zugekommen, daß der hohe Neichstag von Ungarn den Beschluß gefaßt habe, die ungarische Armee unter Csianpi und Moga würde, obwohl sie bereits die Landesgränze überschritten, nur dann vorrücken, wenn sie von den legalen Behörden zu Hülfe gerufen würde. Indem der Ober Kommandant diese mit den frühe— ten Nachrichten aus dem ungarischen Lager im Widerspruch stehende Wen- dung ber Dinge zur öffentlichen Kennmiß bringt, hat er sich bereits mit

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einem Gesuche an den . Reichstag zu Wien, an die Vertreter unserer Gemeinde gewandt, um über die 5 Annahme, Modifizirung 2. Verwerfung seines Inhaltes zu berathen.

Wien, 18. Oktober. . ; Messenhauser,

Gratz, 16. Okt. (Allg. Oest. Ztg.) Ueber das so eben durch Steyermark nach seiner Heimat zurückkehrende Corps unter G. M. Theodorovich erfuhren wir gestern aus dem Munde seines Adjutanten, des Oberlieutenants Blagaich, der einen Abstecher nach Gratz machte, Folgendes: Dieses Corps ist bei 15000 Mann mit 6 Kanonen stark, besteht blos aus irregulairen Truppen des kroati= schen Landsturm-Aufgebots und wurde vom Banus als entbehrlich

nach Hause geschickt. Der Weg durch Steyermark wurde ihnen aus

dem Grunde vorgezeichnet, um in Ungarn weitere Konflikte und unausbleibliche Verwüstungen zu vermeiden; in Steyermark treten sie als Freunde auf und sind angewiesen, sich aller Exzesse zu enthalten und ihre Bedürfnisse zu bezahlen. Als diese Truppen die Gränze Steyermarks betraten, dankten sie dem Himmel, endlich wie— der auf neutral befreundetem Boden zu stehen. Sie beobachten auch die strengste Mannszucht. Gedrängt oder flüchtig jedoch sind sie nicht sondern haben noch kurz vor ihrem Abrücken aus Ungarn bei Schützen zwei siegreiche Gefechte gegen die Ungarn bestanden. Der Banus wollte dieses Corps, das nur für den Guerillakrieg paßt und vor Wien leicht Anlaß zu Konflikten hätte geben können, nach Wien nicht mitnehmen, und dies ist der Grund seiner Rückkehr nach Croatien.

Gratz, 17. Okt. (J. d. Oest. Lloyd.) Die hiesige Zeitung sagt in ihrem heutigen Blatte: „Unsere Hauptstadt ist vielleicht ei⸗ ner der ersten Orte des Vaterlandes, welcher dem schnell entflamm⸗ ten Enthusiasmus nun eine mehr ruhige Ueberlegung folgen läßt. Man denkt mit vollem Herzen wieder an die Nothwendigkeit der Er— haltung eines Gesammtstaates, ohne daß hierdurch die Sympathieen für das unglückliche Wien geschwächt worden wären. Nicht dem Magyarismus will man huldigen, nicht die Präpotenz des Slavis⸗ mus fördern, man strebt nur, ein Ganzes zu erhalten, in welchem sich alle Nationalitäten mit voller Gleichberechtigung bewegen können.“

Graf Auereperg hat folgenden Aufruf erlassen:

„Landleute Oesterreichs und der Stepermark!

„Die Partei des Umsturzes, deren rastlosen Umtrieben es gelungen, die sonst so friedliche, wohlhabende und glückliche Residenz in die größte Ver wirrung zu stürzen, trachtet auch, bei Euch einen unbegründeten Haß gegen alles Bestehende zu erregen und Euch zur bewaffneten Auflehnung gegen die Militairmacht — als die einzige Stütze gesetzlicher Ordnung — zu ver— leiten. Als treuer Diener unseres constitutionellen Kaisers und Herrn, als aufrichtiger Oesterreicher, warne ich Euch, biedere Landleute, derlei trügerischen Verlockungen nicht zu trauen! Gebt Euch vielmehr der vollen Ueberzeugung hin, daß Euer ferneres Glück, Euer Wohlstand, Eure Zufriedenheit nur auf gesetzlichem Wege gekräftigt und aufrecht erhalten werden kann, und weist mit Entschiedenheit als treue Staatsbürger alle jene zurück, die Euch zum Gegentheile verleiten und die, haben sie Euch zu ihren elenden Zwecken mißbraucht, auch sicherem Elende und zu später Reue entgegenführen.

Hauptquartier Inzersdorf, am 13. Oftober 18453.

Graf Auersperg, kommandirender General.“

Laibach, 13. Okt.

Aufruf erschienen: „Krainer und ihr Slovenen insgesammt!“

. „Mit Entrüstung habt ihr die bedauerlichen Ereignisse vernommen, die sich vor einigen Tagen in Wien zugetragen haben. Doch glaubet nicht, daß alle Wiener daran Theil genommen. Gott bewahre! In Wien leben über 400,000 Menschen, und gewiß ist es, daß darunter vielleicht nur einige 10,9090 Individuen find, deren fluchwürdiges Streben dahin geht, durch Herbeiführung aller Art Zerwürfnisse unser Kaiserthum zu Grunde zu rich- ten. Der größte Theil der wiener Bevölkerung aber ist gut gesinnt und will nur die constitutionelle Freiheit im gesetzlichön Wege — wird aber ter- 2, von einer nach Anarchie strebenden Partei, ohne diese los werden l tonnen. z „Slovenen! bei uns bedarf es keiner Mahnung, daß wir unter allen Wechselfällen einer traurig bewegten Zeit unserem Kaiser, der uns die con- stitutionelle Freiheit gab, treu bleiben sollen bis zum letzten Tropfen Blutes,

(J. d. Oest. Lloyd.) Hier ist folgender

denn wahr sind die Worte unseres Dichters, der da spricht: „Mag Berg

und Eiche wanken, unerschütterlich bleibt der Slovenen Treue.“ Allein jetzt ist es Zeit, daß wir uns um so entschlossener schaaren um den Thron un— seres Kaisers, — daß wir nicht dulden, daß ihn Bösgesinnte kränken, daß Alle für Einen und Einer für Alle stehen, daß wir Aufwieglern kein Gehör schenken, — daß wir als gute Staats⸗ bürger unbeirrt Gehorsam leisten unseren besiehenden Obrigkeiten, die Gott und der Kaiser eingesetzt haben, — daß wir schon im Voraus gegen alle Anordnungen protestiren, die eiwa nicht von unserer gesetzlichen Regierung kommen sollten. Nur das, was von der gesetzlichen constitutionellen Regie= rung kommt, sei uns heilig, eine andere gewaltsame Macht werden wir niemals anerkennen!

„Alles für unseren Kaiser und die gesetzliche Freiheit! ist der Nuf der Slovenen, die wir von jeher zu den treuesten Völkern Oesterreichs gehören. Dies werdn wir, wie auch die anderen Slaven unseres Kaiserthums neuerdings bweisen, die durchaus nichts gemein haben wollen mit den deutschen, ungarischen und italienischen Republikanern.

„Der Himmel gebe, daß in Wien sich bald Alles wieder zur guten Ordnnng wende! dies aber wiederholen wir im Angesichte der ganzen Welt: „Die Stadt Wien an und für sich ist nicht unser Herr, der constitutionelle Kaiser nur ist es, er mag residiren wo er will.“

„Gott erhalte unseren Kaiser und verleihe einen vollständigen Sieg den Kämpfern für die Erhaltung eines constitutionellen, wahrhaft freien Oesterreichs!“

Olmütz, 17. Okt. (D. A. 3.) Heute wurde Fürst Windisch⸗ grätz mittelst Handbillets des Kaisers zum Feldmarschall ernannt. Sein Sohn, Rittmeister Fürst Windischgrätz, derselbe, der zu Prag in den Juni⸗Ereignissen einen Schuß in den Schenkel erhielt, wurde zum Major und Fiügel⸗Adjutanten befördert.

Heute kam eine große Deputation Hanaken, alle zu Pferde und Musil an der Spitze, um dem Kaiser für die ihnen sowohl mündlich als schriftlich gegebene Versicherung der Aufhebung der Robot, des Zehents ꝛc. zu danken.

Am 19. Okt. tritt der Nest der böhmischen Truppen den Marsch nach Lundenburg an, wohin auch das Hauptquartier des Feldmar⸗ schalls verlegt wird.

Mecklenburg Schwerin. Schwerin, 21. Ott. Das Wochenblatt enthält nachstehende Großherzogliche Verordnung:

„Friedrich Franz, von Gottes Gnaden, Großherzog von Mecklen⸗ burg 2c. Wir haben beschlossen, die in Folge unserer Proclamation vom 23. März und der Verhandlungen auf dem außerordentlichen Landtage im Frühling d. J. zur Vereinbarung einer neuen Verfassung zu bildende Versammlung gewähler Vertreter des ganzen Landes am 31. Oktober d. J. in Unserer Residenzstadt Schwerin zu eröffnen und die in Gemäßheit des provisorischen Wahlgesetzes vom 13. Juli d. J. erwählten Abgeordneten dazu einberufen.

Gegeben durch Unsere Regierung, Schwerin am 19. Okto⸗ ber 1848.

Friedrich Franz. X. von Lützow.“

Frankfurt. Frankfurt a. M., 21. Okt. (O. P. A. 3.) Die heutige Nummer des Amisblatts der freien Stadt Frank— furt enthält nachstehendes Gesetz:

P . . worüber die nähere Anzeige vorbehalten bleibt.

ungünstig. sten den Groß⸗Kikindaer Kreis.

n „Wir Bürgermeister und Nath der freien Stadt Frankfurt verkünden Hiermit auf verfassungsmäßen Beschluß der gesetzgebenden Versammlung vom Aen * M. und löblicher Burgerschaft vom 7ten d. M., wie folgt: 5. 1. Die Bestimmung im Art. 50 der Tonstitutions-Ergänzungsalte zu der alten Stadtverfassung vom Jahre 1816, unter A, die bei Abänderung von or— ganischen Geseßzen einzuhaltenden Vorschriften betreffend, ist aufgehoben. S8. 2. Das in der Anlage enthaltene Wahlgesetz für eine konstituirende Ver- sammlung und die darin enthaltenen Uebergangsbestimmungen sind angenommen und treten an die Stelle der betreffenden, dadurch außer Wirksamkeit kommenden Vorschriften der Constitutions - Ergän- zungsakte. S. 3. Ueber die Annahme oder Verwerfung der von der konstituirenden Versammlung auszuarbeitenden Verfassung entscheidet die Mehrheit der volljährigen hiesigen Staats-Angehörigen, welche hierüber

zar Abstimmung wirklich schreiten werden. Der Senat wird die nöthige

Vollzugs ⸗ Verordnung in Betreff dieser Abstimmung erlassen und das Er—

gebniß derselben verkuͤnden. Beschlossen in unserer großen Raths⸗Versamm-=

lung, den 19. Ottober 1815.“ Golgt als erster Abschnitt: vas Wahlgesetz

in 10 Paragraphen, und als zweiter Abschnitt: Uebergangs-Bestimmungen in 7 Paragraphen.)

Ferner enthält das Amtsblatt folgende Bekanntmachung:

„Das unterzeichnete Amt, indem es dankend die Willfährigkeit aner kennt, mit welcher die hiesige Einwohnerschast die einquartierten Reichs- Truppen aufgenommen hat, glaubt hierdurch zur Anzeige bringen zu sollen, daß hoffentlich in Kurzem schon die dermalige Besatzung, oder doch der größte Theil derselben nicht ferner bei den Einwohnern einquartiert bleiben, sondern kasernirt werden wird. In den zur Aufnahme der Reichs · Truppen bestimmten Lokalitäten werden die nöthigen Einrichtungen mit thunlicher Beschleunigung getroffen, auch werden alle zu Gebot stehen= den Mittel angewendet, um die Einwohnerschaft während Les Winters von jeder ständigen Einquartierung frei zu halten. Es steht zu hoffen, daß schon bis Ende dieses Monats ein Theil der Besatzung untergebracht werden lann, be Frankfurt a. M., den 19. Olttober 18483. Quartieramt.“

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836 ; Vusland.

Oesterreich. Pesth, 17. Okt. (Bresl. Ztg.) Ein aus Sa⸗ ros hier eingetroffener Courier meldet die wilde Flucht des Generals Simo⸗ witz, welcher aus Galizien hereingebrochen war. Er wartete nicht einmal die Ankunft der ungarischen Truppen ab. Mehr als die Hälste sei⸗ ner Soldaten wurde auf der Flucht von den Bauern erschlagen. Dagegen lauten die Nachrichten von dem banater Kriegsschauplatz Die Raitzen haben Török⸗-Becse genommen und verwü⸗ Die ungarische Kriegführung im Banat war bisher von Verrath bezeichnet. Unsere jetzige energische Regierung hat nun Maßregeln getroffen, welche der raitzischen Insur⸗ rection ein baldiges Ende machen werden.

Eben eingegangenen authentischen Berichten zufolge, sind die bei⸗ den Festungen Leopoldstadt und Munkatsch in ungarische Hände ge⸗ kommen. Die Festungs-Kommandanten von Temes var und Arad sind für vogelfrei erklärt worden. Der wallachische Aufstand in Sieben⸗ bürgen ist durch die tapferen Szekler fast gänzlich unterdrückt, der Haupt ⸗Rädeleführer Urban geflüchtet, drei hochgestellte Magnaten, auch ein Bischof, sind gehängt. Auch die aufständigen Raitzen wur den bei Neu⸗Besce geschlagen. .

Kossuth reist morgen früh zur ungarischen Armee nach Oester⸗ reich. Auf dem Wege wird er einen mächtigen Landsturm als Re⸗ serve bilden.

Frankreich. National-Versammlung. Sitzung vom 19. Oktober. Corbon eröffnet sie um 127 Uhr. Nach Verlesung des Protokolls zieht er die Stimmzettel-Zähler für die sofort vorzuneh⸗ mende Präsidenten⸗Monatswahl durchs Loos. Das Skrutinum wird eröffnet und ergiebt folgendes Resultat: Zahl der Stimmen⸗ den 630; absolute Mehrheit 3165; für Morrast 1485; für Senard 723 für Lacrosse 25; für Bac 16. Manrgst wird zum P räsidenten der Versammlung proklamirt. Er besteigt sogleich den Präsidenten⸗ stuhl und ersetzt Corbon. Vivien, Minister der öffentlichen Arbei⸗ ten, beantragt die Ueberweisung eines Kredits von 200,000 Franken für Straßenbauten. Francisque Bouvet erhält das Wort zu Interpellationen. „Bürger!“ beginnt er, „ich sehe den Minister des Auswärtigen auf seinem Platze und wünsche, die Ver⸗ sammlung möge mir gestatten, das Ministerium zur Rede zu stellen über die Angelegenheiten. «. (Nein! Nein! Unterbrechung. Stimmen: Zur Verfassung! Francisque Bouvet: Ich möchte nur einige allgemeine Fragen stellen. (Lärm.) Ich möchte gern wissen, was die Regierung in Rücksicht auf die Ereignisse in Wien nunmehr (Nein! Nein! Sprechen Sie!) Die französische Regierung ist ent— schlossen, den König Karl Albert zu unterstützen. (Oh! Oh! Zur Tagesordnung! Sturm.) Ich möchte doch, daß man mir einen Tag

für diese Interpellationen bewillige.“ (Nein! Nein!) Bastide, Minister

des Auswärtigen: Ich habe die Ehre, der Versammlung zu versichern, daß in unserer auswärtigen Politik nichts geändert ist. Unsere Ver⸗ bindungen sind dieselben, und wir folgen mit gleicher Aufmerksamkeit den Exreignissen. Ich füge nur ein Wort bei. Die Versammlung beg eift alle Rücksichten, die man unserer äußeren Politik schuldet, sie begreift daher auch die Unmöglichkeit, daß wir, die Minister, auf die an uns gerichteten Fragen Rede stehen und hierfür einen Tag anberaumen lassen. Noch ist es unmöglich, den Tag zu bestimmen, an dem wir werden frei sprechen können. Ba une, vom Berge, unter⸗ stützt den Antrag Bouvet's. Es liegt ihm weniger daran, zu wissen, ob mit der jüngsten Ministerialänderung die Lage nach außen geän— dert worden, als zu erfahren, ob die von Frankreich gegebenen Versprechun⸗ gen erfüllt und Venedig und die Lombardei befreit werden. Der Mini⸗ ster möge einen Tag festsetzen, um dann die begehrten Erläuterungen zu geben. (Zur Ordnung! Zur Tages-Ordnung! Von vielen Bänken rechts.) Bastide: Ich bin aufs innigste davon überzeugt, daß es Niemand unter Ihnen giebt, der nicht fest davon überzeugt wäre, daß eine öffentliche Besprechung schwebender Völkerfragen die größten Gefah⸗ ren berge. (Nein! Nein! Vom Berge.) Ich trage auf Tagesordnung an; die Versammlung hat zu entscheiden, ob die verlangten Erläu⸗ terungen angemessen sein würden. Beharrt sie darauf und glaubt sie, einen Tag für die Erläuterungen anberaumen zu müssen, so könnte ich dies nur dahin auslegen, daß ich ihr Vertrauen nicht mehr besäße. Baune lebhaft: Ich zeige der Versammlung an, daß ich am näch⸗ sten Montag das Ministerium wegen Italien und Oesterreich inter= pelliren werde. Marrast: „Ich bringe zuerst den Antrag auf Ta— gesordnung zur Abstimmung.“ Die Versammlung entscheidet mit großer Mehrheit, daß sie zur Tagesordnung, nämlich zu Artikel 74, 75 und 76 der Verfassung, nach den gestern in diesem Betreff vor- geschlagenen Amen Gou dchaunr eilt auf die Rednerbühne und CEntwir , 2. anderen in Bezug auf Steuern, , . 6 tragt. Er könne sonst sein Bud

pin der Aeltere verweist ihn in.

das Dringendste. Die Versammlung Dutzend Net mer

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indem er die gestrigen Sin e eg m . 16. bann die administrative

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