Bechard's seine Zustimmung, welches sodann von Boulatignier bekämpft, von Larochet te aber unterstützt ward. Nachdem Bechard
sein Amendement vertreten und Dufaure bemerkt hatte, dasselbe sei
bei der Debatte über die Verfassung nicht am Orte und bleibe zweck⸗ mäßiger bis zur Diskussion über die organischen Gesetze aufgescho⸗ ben, wurde der Schluß der Erörterung ausgesprochen. Ay lies kün⸗ digte als Berichterstatter der zur Vernehmung von Mittheilungen der Regierung niedergesetzten Kommission an, die Regierung begehre unter ihrer eigenen und persönlichen Verantwortlichkeit, daß der Be⸗ lagerungszustand aufgehoben werde, und die Kommission stelle den Antrag auf Genehmigung des Begehrens der Regierung. Sie schlage daher, weil sie gleich
die gegenwärtige Gesetzgebung für alle Bedürfnisse der Lage genügen
könne, der Versammlung di vor: „Das Dekret vom 24. Juni, Belagerungszustand versetzt, ist und bleibt aufgehoben.“ Seilen wurde sofortige Abstimmung begehrt; dieselbe erfolgte, und der Ceantragte Dekret- Entwurf für Aufhebung des Belage⸗— rungszustandes wurde einstimmig angenommen. Die Berathung des Verfassungs⸗ Entwurfes wurde nun fortgesetzt und nach Annahme des Art. 3 das von Bechard zu Art. 74 beantragte Amendement verworfen, worauf die Versammlung für Zurückweisung der Artikel I bis 77 an die Kommission entschied. Das Kapitel IX., welches von der aus National⸗Garde und Aimee bestehenden öffentlichen Macht handelt, kam hierauf zur Berathung. Art. 106, welcher den Zweck der öffentlichen Macht feststellt, wurde angenommen. Art. 107, nach welchem jeder Franzose, bestimmten Ausnahmen, zum Dienste im Heere und in der National⸗
e Genehmigung des nachstehenden Dekrets welches die Stadt Paris in
Garde verpflichtet ist, entspann sich eine Erörterung, deren Fortsetzung
jedoch auf Antrag des Kriegs ⸗-Ministers bis morgen vertagt wurde.
Paris, 19. Ott. ; Ab) e die Verfassung werde nächste Woche erfolgen und die Wahl des Prä⸗ sitenten der Republik auf den 25. November festgesetzt werden, wie sestern im Ministerrathe beschlossen worden sei; das desfallsige De—⸗ kret solle schon im Anfange der nächsten Woche zur Vorlage kommen. Auch ist die Rede davon, daß die Versammlung sich nach Revisien der Verfassung, welche etwa um die Mitte Novembers beendigt sein sönnte, auf mehrere Wochen vertagen und ihre Gewalt inzwischen einer Kommission von 60 Mitgliedern übertragen werde.
In den Salons des Minister Präsidenten hatten sich gestern, mit Ausnahme des Berges, fast alle Mitglieder der National⸗Ver sammlung eingefunden und darunter auch solche, die bisher noch nie
der letzteren die Ansicht hege, daß
Von allen
Ueber
Man glaubt, die Schluß⸗Abstimmung über
918
bei Cavaignac erschienen waren; die Veränderung des Ministeriums soll dort allgemein und laut gebilligt worden sein.
Paris, 20. Ott. Die gestrige Sitzung des Repräsentanten- Vereins der Rue de Poitiers war sehr aufgeregt. Gegenstand der Berathung bildete die Sorge für die Ruhe Frankreichs während des Rovember⸗ Monats, der zu einer Erholung für die National- Ver sammlung bestimmt ist. De RancEs entwickelte die Meinung, daß
sich die National- Versammlung in einem so wichtigen Momente nicht
srennen dürfe, sie sei die einzige große und starke Behörde; die Exekutivgewalt, selbst wenn sie von einem aus 60 Mitgliedern der Nationaf⸗-Versammlung zu bildenden Ausschusse umgeben würde, sei nicht stark genug, um dem revolutionairen Drange des Pöbels der Hauptstadt zu widerstehen. Saint Priest fand dagegen, daß eine Erekutivgewalt mit 60,4000 Mann Linientruppen, einer erprobten Na⸗ tionalgarde und der Mobilgarde nebst einem starken Artillerie⸗ Park, den revolutionairen Gelüsten jener 70,000 Kommunisten, die dem Dr. Raspail bei den Septemberwahlen ihre Stimme gegeben, wohl die Spitze bieten könne.
Großbritanien und Irland. London, 19. Okt. Dem Geschwader des Sir Charles, Napier, welches jetzt noch aus JLinienschiffen besteht und bei Spielhead liegt, ist der Befehl zuge⸗ gangen, sich auf 4 Monate zu verproviantiren und man vermuthet daher, daß es gleich dem bereits nach dem Mittelländischen Meere
abgegangenen „Bellerophon“ bestimmt sei, das Geschwader des A-
; Ueber miral Parker zu vermehren. vorbehaltlich der gesetzlich d
Lord John Russell ist vorgestern hier eingetroffen, aber gestern
früh schon wieder nach seinem Landsitz abgereist. Der Hochverraths-Prozeß in Clonmell nimmt seinen ungestörten
Fortgang. Am
16ten wurde das Verfahren gegen Meagher eröff— fortgesetzt.
net und am folgenden Tage
das Hauptzeugniß gegen S. war gedrängt voll, 9 ö klagten im Publikum das meiste Interesse erregt. Elonmell sollen um 4 Compagnieen verstärkt werden.
O'Brien ablegte.
als erkrankt angemeldet
beute Mittag 11. Zusammen 2284.
genesen 621, in ärztlicher Behandlung 212. Berlin, den 23. Oktober 1843.
Summa 2284.
Königliches Polizei-Präsidium.
Dpernhauses statt und beginnt Montag, den Am letzteren Tage wurde der von der Regierung aufgestellte Zeuge Dobbyn verhört, der auch ß Der Gerichtssaal da Meagher unter den des Hochverraths Ange⸗⸗ Die Truppen zu
Z Akten, von Friedrich Adami. Bis zum 20. Oktober Mittags waren an der asiatischen Cholera
2273 Personen, Zugang von gestern bis Davon sind gestorben 1448,
3 Akten.
Königliche Schauspiele.
Dienstag, 24. Okt. m Opernhause. 118te Abonnements ⸗ Vorstellung: Martha, oder: Der Markt zu Richmond, romantisch⸗ komische Oper in 4 Abth. (theilweise nach einem Plan von St. Georges), von W. Friedrich. Musik von Fr. von Flotow. An⸗ fang halb 7 Uhr. .
Zu dieser Oper werden Opernhaus ⸗Billets mit Montag be⸗ zeichnet, verkauft. . . .
Wegen Unpäßlichkeit der Frau L. Köster kann die Oper: „Die Zauberflöte“, heute nicht gegeben werden, es bleiben aber die dazu bereits gekauften, mit Dienstag bezeichneten Opernhaus / Billets zur nächsten Vorstellung dieser Oper gültig, wenn solche nicht bis heute Mittag 12 Uhr im Billet-Verkaufs⸗-Büreau zurückgegeben oder gegen Billets zur Oper Martha umgetauscht werden.
Mittwoch, 25. Okt. Im Schauspielhause. 177ste Abonne⸗ ments-Vorstellung: Prinz Friedrich von Homburg, Schauspiel in 3 Abth., von H. von Kleist. Die Suvertüre, so wie die Musik zu den Zwischenakten und die zur Handlung gehörige Musik, ist vom Königlichen Kapellmeister Henning. Anfang halb 7 Uwpr.
Donnerstag, 26. Okt. Im Dpernhause. Mit Allerhschster Ge nehmigung. Zum Benesiz des Königlichen Sängers Herrn Blume, bei seinem Scheiden von der Königlichen Bühne, nach 40jähriger Dienstzeit: Der Gott und die Bajadere, Oper in 2 Abtheilungen, Musik von Auber. (Fräul. M. Taglioni: Zolo. Fräul. Tuczek: Ninka) Hierauf: Bas de neuf. Zum Schluß: Das letzte Fi⸗ nale aus der Oper: Don Juan. (Herr Blume: Don Juan. Herr Wauer: Leporello. Herr Döring: Kaufmann Martino.) Anfang halb 7 Uhr. . ö
Der Verkauf der Billets findet im Kassenflur des Königlichen 23sten d. M., Vor⸗ mittags von 9 bis 1 Uhr.
Königsstadtisches Theater. Auf vieles Begehren werden die Geschwister Neruda, vor ihrer Abreise nach St. Petersburg, noch einige Konzerte geben. Dienstag, 24. Okt. Provinzial⸗ Unruhen. Vaudeville Posse in Die Mustk theils neu komponirt, theils nach bekannten Melodieen arrangirt von F. W. Meyer. Nach dem ersten und zweiten Akt der Posse: Konzert der Ge⸗ schwister Neruda. . Mittwoch, 25. Okt. (Italienische DOpern⸗Vorstellung. Fra Diavolo, oder: Das Wirthshaus zu Terraecing, komische Oper in Musik von Auber. Ins Italienische übersetzt, mit neuen Recitativen, von C. F. de Barbieri.
.
D, m e n, f h rSC dDOm 235. SH EIO 6 ν.
I echsel - I Our se.
Brief. Geld.
Kura 2 Mi. Kurz 2 M..
àmster dau-. 250 I. 40. k . 250 *I. Hamburg.... 300 Mk. 300 Mh.
1 Let. 3 Mt.
300 F. 2 Mi.
1650 EFI. 2 Mt.
143
Augsburg.. 1650 RI. 27 mi. ö 190 7blr. 2M 8 Tage 2 Mt. 3 Mi.
102 1 O98gein
Breslau....
Leipzig in Courant im I4 Thlr. Funs - · 1690 Thlr.
aüdd.
Fraukfurt a. M
Geld. Gem.
* V 8
Kur- u. Rm. Prdhbr. 3) Schlesische do. — 4d0. Lt. B. gar. do.
Pr. Eh- Auth. Sch
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216 8 81 & C
kK. u. Nm. Schuld v. 1 Berl. Stadt- Ob.
Westpr. Ffand hr.
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Grossh. Posen a0. 21
40. 40. 35
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Friedrichs d'or. ——— And. Geldm. à ᷣth. Diseonto.
Ostpr. Pfandbꝶ. .
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89 Aus leindische Fonds.
——
Pomm. 46.
— 8
Huss Ilamb. Cert. 5 — Eoln, neue Pfadbr. de. beiłlopes 4. 8. 5 . do. Part. 500 FI. do. do. 1. Anl. 4 - 40. do. 300 FI. do. Stiegl. 2. 4. A. / 82 Ham. Feuer- Cas. : do. do. 5. A. 4 — — do. Staats- Er. Anl. do. v. Rihsch. Lst. B K Holl. Z3 M Int. do. Polu. Schatz O. 55. 65 kur. Px. O. ao ih. do. do. Cert. L. A. 5 .
N. Bad. do. 35 EI.
76 3 Sardin. do. 386 Er. do. do. 1. B. 2001. — 13 —— Pol a. Pfdbr. a. C. 4 90 897 J
Es en kahn - ACctien.
Stamm - Actien. Aapilal. pe. Remnerires wird nach ersolgter Rekannim. in der dazu bestimmten Rubrik ausgefüllt.
Die mit 38 pCt. bez. Actien sind v. Staat gar.
Tages- Cours.
Bürs en- Zins-
Rechnung
Rein Rrira 1842.
Prioritäts - Actien. Hapitat.
Iuges- Cours
Zinz susa.
Säümmtli che Prioritäts-Actien werden durch jihrliche Verloosung a 100 pt. amortis.
Berl. Anhalt Lit. A B. do. Hamburg do. Stettin - Starg. . do. Eotsd. Magd. .. Magd. Halberstadt .. do. Leipziger Halle- Thüringer ... , ,, do. Aachen Bonn - Cöln Düsseld. Elberfeld .. Steele - Vohwinkel. . . Niederschl. Märkisch. do. weighahn Oben ch it. do. ,,, Cosel - Oderberg zreslau-Freiburg ... Krakau- Obersechl. . . . Berg. Märk. ...... . Stargard - Posen Brieg - Neisse... .....
3, 500, 000 d. 000, 0090 1, 82d, 600 1. 009,000 1. 700,000 2.300, 0600 9, 000, 000 12. 867, 500 1, 500, 000 1.05 1.200 J. 109. 0060 1.360. 00 9. 950. 009 1. 500,000 2, 253, 100 2. 1400, 060 1.200, 000 1,7006, u0 1.506, 000 1. 060,069 5. 000, 00 1. 100,000
ö —
— 1 2
8
= 1.
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= S . . . . 2 . =
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Quitlungs - Hogen. Berl. Anhalt. Lit. B. Magdeb. Wittenb. . .. Aachen-Mastricht .... Thür. Verbind. Bahn
Ausl. Quittungshog- Ludv.· Bexbach 24 FI. . 61 Friedr. Wilb. Nordb.
2.500, 000 1.590, 000 2.759. 000 5. 600, O00
— — — —
8. 525, 900 4 15.00.6500) 4 H. 000, 000] 4
Schluss- Course von Cöln-Minden 74 9
da kB. 89 B. 9 87 - 874 b gö h. SI br. G. 88 6.
1411, 800 5.000.000 2.367. 200 3. 132. 300
S009. 000 1,788, 000 1.000, 000 3.674, 509 1.217, 000 2.137. 250 1.250, 060
Berl. Anhalt do. Hambur do. Potsd. Magd. .. do. do. ; do. Stettiner ,, . . alle - Thüringer. ... Cöln - Minden Rhein. v. Staat gar. . do. 1. Priorität. . . . do. Stamm - Prior. . Pũsseldorf- Elberfeld. 1, 009, 00 Niederschl. Märkisch. 4, 175, 009 do. 3,500, 000 III. Serie. 2, 300,000 zweigbahn 252. 000 do. do. 248, 000 Oberschlesische 1,276, 609 Cosel - Oderberg 250, 9000 Steele - Vohwinkel... 325, 00 bBreslau- Freiburg. 1409, 000
66 b 82 b. 935 6. 887 6.
; = m n = . m = = = 6 . 9
Ausl. Stamm-Act.
Bõrs en- Zinsen Reinert. 1847
Dresden- Görlitz.... Leipzig Dresden 4,500, 0960 Chemnitz - Risa 4,900,000 Sâchsisch- Bayerische 6, 900, 000 Kiel Altona Sp. 2, 050, 000 Amsterd. Rotterd. FI. 6, 500, 900 Mecklenburger Thlr. 4,300, 000
6.000, 009
3435 B.
= = = . . .
K
von Preussischen Bank-Antheilen Ss Sh br.
Die Stimmung an steutiger Börse war für alle Actien und
sonders am Schlufs ssiegen die Course.
Fonds sehr günstig, weil man aer Jen neuesten Nachrichten aus Wien einer baldigen Lösung der Wirren entgegensehen darf. Be-
. Auswärtigen Börse.
Wien, 20. Okt. (N. d. B.) Met. proz. Nordbahn 10633 G. B. A. 1020 G.
Wechsel: Augsb. 1103. Frankfurt 1117. London 11. 21. ar 135. . verlẽ in spricht von dem Abschlusse des Friedens in Italien als zu—
Frankfurt a. M., 21. Okt. An heutiger Börs . . , , T. heutiger Börse war es im Geschäft wiederum still. Einige Fonds, namentlich Oest. Loose, 2Iproz. Met. und proz. inländ. Spanier, so wie Friedrich⸗Wilh Nordbahn hielten sich indessen mehr in Nachfrage und man bot daflir etwas hessere Preise. Alle übrigen Gattungen Freishaltend, zum Thel etwas fester. Die wiener Post vom 17ien d. war bis ö. Schluß der Börfe nicht eingetroffen. ͤ K86—
555, Met. 64. 6327. Bank⸗Actien 1085. 1075. Baden 50 44 Ge, be. 33 zi. . dig. dt. Hessen , 3. . 50 Fle C. 5h. sog, do. 25 Fl. W. 20 Vr. Sar. 33. 25, . zorsz. 175. 174. Höln. 3h Zi. L. e G;. do. Sof Fi. C, Sor= 3 , . Nordb. 405. 405. Bexbach 6s. 656. Koln. Minden
; Hamburg, 21. Okt. 35 proz. p. C, 744 Bre, 745 6 C. RM Ihe Hr., 95 G. Dun. 66 Br. Ard. 6 zz. . 163 Br. Hamburg-Berlin 637 Br., 63 Gld. Bergedorf 65 Br. Altona Kiel 838 Br., 87 Gld. Mecklenburg 33 Br.
In mehreren Fonds und Actien etwas Umsatz und schlossen fest.
Paris, 19. Ott. Rein nominelle Notirungen 3 proz. 44. 40. H proz. Anleihe 68. 85. Iproz. 68. 60. Bank 1535. Span. 22. Zproz. dito 237. Nordbahn 3587 baar (357759).
Paris, 20. kt. Die Aufhebung des Belagerungszustandes, die falale Lage der Dinge in Mailand und Ollmüß behagt unseren Drdnungsfreunden keinesweges, und die Fonds fielen namhaft.
745 Geld.
Hamburg 163.
3proz. 14. 20. Anleihe 68. 79. Span. 133, dito 3Zproz. 23. Nord. 3535.
London, 19. Okt. Zproz. Cons. p. C. u. a. 3. 85. 31 proz. 843. Span. Zproz. 313. Int. 443. Aproz. 677. Bras. 71. Mex. 19.
Engl. Fonds blieben unverändertz; in fremden Fonds war es sehr flau.
Eisenbahn-Actien verlassen und wenig im Preise verändert.
Amsterdam, 20. Ott. Der holl. Fonds⸗Markt war heute un⸗ bedentend; alle Gattungen waren fast ganz wie gestern. — Span. sehr fest. Port., russ. und öst. fast unverändert; im Allgemeinen zeigte der Handel kein besonderes Leben. G. a. P. 24. W. D. 3.
Holl. Integr. 143. Z proz. neue 52, 65. 4proz ostind. 683. Span. Ard. 65. Gr. Piecen 6*. Port. 4 proz. 232, 23, 7. Russen alte 9ö4, 3. Stiegl. 753. Oest. Met. 5proz. 60, 3, 23proz. 313. Mex. 184, 18.
Antwerpen, 19. Okt. Die Preise erhielten sich heute gut.
proz. 776. 4Iproz. 713. 21proz. 385,5. Span. Ard. 63.
MNiadrid, 14. Okt. (Verspätet.) 3proz. 196 Papier (2 Geld). 5proz. 105 (11 Geld) Passive 35 (9.
— —
Markt ⸗Berichte.
Berliner Getraidebericht vom 23. Oktober. Am heutigen Markt waren die Preise wie folgt: Weizen nach Qualität 58 — 62 Rthlr. Roggen 37 .. Rthlr. J 2pfd. p. Okt. 272. Rthlr. beg. Okt. / Nov., Nov. / Si 28 ihn. p. Frühjahr 31 Rthlr.
Fproz. 68. 30. Bank 1505.
Gerste, große, loco 26— 283 Rthlr. — fleine 25 a 24 Rthlr. r Hafer loco nach Qualität 18 a 17 Rthlr. „p. Frühjahr 48pfd. do. „p. Herbst 17 2 163 Rthlr. Rapps 74 a 73 Rthli. ohne Vorrath. Winter-⸗Rübsen 72 a 71 Rthlr. do. Leinsaat 50 Rthlr. verk. Rüböl loco 1173 Rthlr. bez. u. Br. „Okt. Mov. 115 Rtblr. bez., 115 G. „Rob. Dez. 115 a 115 Rthlr, Dez. / Jan. 115 a 110 Rthlr. Jan. Febr. 113 Rthlr. Br. 1189 G. Febr. / März dito. März April dito. April / Mai 1143 Rthlr. Leinöl loco 97 Rthlr. . Spiritus loco . daß 16 u. 15 Rthlr. bez., mit Faß 15 Br., 141 G. 3 p. Okt. Mor. Nov. / Dez. 142 Rthlr. G. „p. Frühjahr 17 Rthlr. Br. u. bez, 163 G.
Mit der heutigen Nummer des Staats⸗ Anzei⸗ gers werden Bogen 259 bis 261 der Verhandlungen zur Vereinbarung der Preuß. Verfassung ausge⸗ geben.
Drud und Verlag der Deckerschen Geheimen Ober Hofbuchdruckerei.
Beilag
De ntsch lan d. Sachsen. Dles den. Verhandlungen der zweiten und ersten Kammer. Schleswig-Holstein. Schleswig. Verhandlungen der Landes ·
Versammlung. . . As uslan d. Italien. Turin. Vomarlament. — Florenz. Tumult. Deputation
aus Livorno. — Gerüchte in Lucca.
Markt⸗Berichte.
Uichtamtlicher Theil.
De nnt schland.
Sachsen. Dresden, 19 Okt. (EC. 3.) Einundachtzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer. Nach dem Vortrage aus der Negistrande las Abgeordneter Küttner die ständische Schrift in Betreff der Ver⸗ stärkung der Kommunalgarde, Abgeordneter Tzschirner eine dergleichen über die Petition der Rechtekandidaten zu Dresden und Leipzig um Zulassung der advokatorischen Praxis vor. Auf der Tagesordnung stand der Bericht der ersten Deputation über das Königl. Dekret, das deutsche Verfassungswerk betreffend.
Nachdem Refer. von Criegern daselbe so wie den Bericht vorge— tragen, dessen Anträge dahin gehen: „I) die in Bezug auf die Wahlen zur National-Versammlung in Frankfurt im April d. J. erlassenen Verord⸗ nungen zu genehmigen, 2) bei den in dem Königl. Dekrete enthaltenen Erklä—- rungen der Regierung Beruhigung zu fassen“, ergriff Abgeordneten Wehner das Wort, um sich im Allgemeinen mit der Deputation und der Regierung einveistanden zu erklären. Er erkannte an, daß er sich früher auf einem falschen Wege befunden, wenn er die unbedingte Anerkennung der Beschlüsse der Nationalversammlung verlangt habe, und versicherte, daß er jetzt, vorbehältlich einiger Wegebesserungen, sich mit der Regierung auf einem Wege befinde. Die Herstellung der deutschen Einheit auf dem näch— sten Wege sei nun einmal versäumt worden, seitdem der Weg der Revo⸗ lution verlassen und der der Verhandlung mit den Regierungen eingeschla—⸗ gen worden, den selbst die Nationalversammlung in der Annahme des Ra— veaur⸗Wernerschen Antrags vermuthen lasse. Er wolle nicht den früheren Zustand, wo constitutionclle Minister der einzelnen deutschen Staaten in allgemeinen Bundes angelegenheiten absolut gewesen seien; er wünsche, daß auch die Stände gehört werden, und beantragt als Zusatz zu dem ersten Antrage der Deputation (auf -Genehmigung der Verorbnungen): zugleich in der ständischen Schrift zu erklären, „daß die Stände mit der in der Verordnung rem 10. April d. J. ausgesprochenen Ansicht, als sei die deutsche Verfassung zwischen den deutschen Regierungen und dem Volke zu vereinbaren, nicht undedingt, sondern nur unter der Be⸗ dingung einverstanden seien, daß das deutsche Verfassungswerk zwi⸗ schen den einzelnen Bundesstaaten und den Vertretern des Volks vertragsmäßig vereinbart werde“; ferner als Zusatz zu dem zweiten Antrage: dabei auch die Erwartung auszusprechen, daß der Entwurf der deutschen Verfassung den künftigen sächsischen Ständen zu versassungsmäßiger Begut- achtung vorgelegt werde.“ Wenn allenthalben die Beschluͤsse der National- Versammlung unbedingt anerkannt würden, so hätte er sich dieser Anträge enthalten; wie die Sachen aber jetzt stehen, müsse die letzte Entscheidung über die Selbstständigkeit der einzelnen deutschen Staaten und die Gränzen der Reichsgewalt den Ständen vorbehalten bleiben. Ref. von Criegern erklärt den ersten Antrag Wehner's für überflüssig, obschon er im Wesent— lichen der Ansicht der Deputation entspreche, den zweiten Antrag aber für zu weit gehend. Staats-⸗Minister von der Pfordten: Die Regierung sinde in der Wehnerschen Aeußerung die Anerkennung, daß sie von Anfang an auf dem rechten Wege gewesen. Was in dem Geschicke eines Voltes, wenn es in andere Bahn gelenkt, worden wäre, geschehen wäre, ist nach= träglich schwer zu beurtheilen, die Regierung hält aber den jetzigen Weg für den, sichereren. Wahrscheinlich würde ein allgemeiner Bürger= krieg beim Beharren auf dem Wege der Revolution eingetreten sein, in Folge der geschichtlich begründeten Stamm -Verschiedenheiten. Was den ersten Wehnerschen Antrag betrifft, so ist er unnöthig, wiewohl die Regierung kein Bedenken gegen denselben hat, da sie n en bei Be⸗ schlüssen der Rational-Persammlung, welche die Verfassung ändern, erst die Stände hören werde. Der zweite Antrag ist zwar nur eine Konsequenz Tes ersten; jedoch kann die deutsche Verfassung in den sächsischen Kammern nicht wie ein Partikulargesetz behandelt werden. Die Liebe zum Vaterland gebietet, hierbei einen großartigen Maßstab anzulegen und über die Ver= fassung im Ganzen abzuurtheilen. Opfer muͤssen gebracht werden; die Krone ist dazu bereit; möge die Zukunft darüber entscheiden, ob es auch die Stände sind. Er habe, die feste Ueberzeugung, daß Einigung erlangt werde, weil der Drang zu ihr unwiderstehlich sei und die Geschichte lehre, daß nie unerreichbar geblieben sei, was die Besten des Volkes erstrebt haben, daß nur, was mit dem Geiste und Leben des Volkes übereinstimme, ge—= schafft werden könne. Auch die Regierungen seien von aufrichtigem Stre⸗ ben nach Einigung beseelt. Zunächst weide sie freilich wohl den Wünschen seuriger Geister nicht entsprechen, doch aber den gegebenen Verhältnissen. Eine ideale Verfassung hält nicht länger als die Begeisterung; die Verfassung muß der Ausdruck der gegebenen Zustände und die Befriedigung derselben sein. Ein treffliches Beispiel haben wir an der Schweiz, im Großen auch an Nord⸗ Amerika, Schenk findet in dem von der Nationalversammlung angenom= nenen Wehnerschen Antrage keine Verletzung der Volkssouverginetät und den zweiten Wehnerschen Antrag nach der Auslegung des Ministers, d. h. wenn die Verfassung en bloc angenommen werden soll, unbedenklich. Eine politische Vereinigung Deutschlands auf die Art, wie der Zollverein sich gebildet, ist nicht wohl denkbar. Metzler eifert gegen die Zersplitterung, en bösen Dämon der Deutschen. Nur weil er die Unterwerfung der deut schen Staaten unter die Beschlüsse der National- Versammlung als sich von selbst verstehend ansehe, trete er dem Berichte bei (insofern die Regierung erklärt habe, daß sie nicht ohne dringende Gründe den Beschlüssen der Na⸗ tionalversammlung ihre Anerkennung versagen werde). Er beantragt, die Regierung zu ermächtigen, alle Erlasse der Nationalversammlung und Cen- tralgewalt auf die fur die inländischen Gesetze geordnete Weise zu ver— öffentlichen. Nachdem von Cxiegern sich diesem Antrage im All- gemeinen angeschlossen, erhebt sich Lincke gegen Regierung, Depu— fatlon und die Wehnerschen Anträge. Die Anerkennung der deut- schen Versassung dürfe nicht von dreißig und mehr deutschen Dy⸗ nasten abhängig sein, wenn sie nicht alles Demolratische verlieren solle. Veil Gründung des deutschen Parlaments sei von keinem Vorbehalte der Regierungen die Rede gewesen. Rittner bezeichnet das Streben nach deutscher Einheit eher für ein konservatives als fur ein revo sutiongires, und hofft, daß man allerdings durch Verhandlungen zur Eini= gn werde gelangen können. Tzschirner vindizirt dem Volle und der National-Veisammlung in Bezug auf die Verfassung Souverainetät; so we⸗ nig geeignet auch viele Beschlüsse der National-Versammlung, seinen Bei—⸗ fall zu erwerben, so müsse er doch für unbedingte Anerkennung derselben sein, indem dem Volke zustehe, sich durch Neuwahlen oder Abstimmung vi- nimm gegen sle zu erllären. Die Geschichte habe 1815 gelehrt, daß der Drang hach Freiheit nicht zum Ziele geführt habe, und er fürchte, daß es sczt wieder so' weit. Gegen den Wehnerschen Anhrag spreche chen ae Vedenken, daß z. B. Regierung und Stände in einem Lande getheilter An- sicht über die deutsche Verfassung sein könnten, z. B. ob der öderatismus oder die Centralisirung gelten solle. Wehner vertheidigt seine Anträge hierauf, nochmals gegen Line und. Meßler; die Pöeiheit gehe n vor, er wolle lieber in Sachsen frei, als im einigen Deutschland unfrei sein; das Loth Wirklichkeit sei ihm lieber, als ein Centner Einbildung; Beschlüsst ker Mational-Versammlung ohne Weiteres zu publiziren, falle bedenklich,
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nz e i ger. Dienstag den 21. Oktober.
x B. NVational-⸗Versammlung in di iminalgesetze der einzelnen Stagten ein. Sa chße ist für die , , vorlage und gegen die Wehnerschen und Metzlerschen Anträge gestimmt; Haase für den letzteren, indem er durch den zweiten Wehnerschen die bald neu zu berufenden Kammern für gebunden erachtet. Staatg-Minister von der Psordten: Den Metzlerschen Antrag könne die Regierung, die bei fester Anhänglichkeit an die Verfassung die deutsche Einigkeit kräftig zu för= dern suche, nur in Bezug auf die Beschlüsse der National-Versammlung annehmen, da die Verfügungen der Centralgewalt lediglich Verwaltunge= maßregeln sind. Er theile nicht die Besorgnisse, daß auf dem eingeschla— enen Wege die Einheit und Annahme der Verfassung nicht zu erwarten ei; dynastische Interessen treten jetzt überhaupt vor den Interessen des Volles zurück. Bas Volk habe es in seiner Hand, daß die Regierung sei= ner Richtung entspreche. Ist einmal das Bedürfniß der Einigung vorhanQ den, so werden auch die Vertreter des Volkes dafür sein; ist es nicht, so helfen alle Defrete der National-Versammlung zu Gunsten der Einheit nichts; 1813— 15 lebte nur der Drang nach Befreiung vom fremden Joche, nicht nach bürgerlicher Freihelt. Die Anfange des Stre= bens nach ihr knüpfen allerdings an die Freiheitskriege an, aber nur allmälig entwickelten sie sich, und dies spricht gerade für die frühere Be⸗ hauptung, daß zuletzt der Drang unwiderstehlich werde. Evans ist mit Wehner volllommen einverstanden; er hält dafür, daß auch kleine Staaten ihre Freiheit wahren können, wie die Schweiz beweise; eben so spreche der Zollverein dafür, daß eine Einigung in sehr wichtzgen Dingen allmälig er⸗ folgen könne, daß jeßt der Sinn für die deutsche Einheit noch nicht allent⸗ halben, z. B. in Böhmen, mächtig seiz 1815 habe das Volt allerdings auch Freiheitsdrang gehabt, sich aber von den schönen Fürstenworten noch täu— schen lassen und von der heiligen Allianz, der Fortsetzung des napoleonischen Despolismus unter neuer Firma. Schenck erklärt sich weiter für Tzschir— ner gegen den Metzlerschen Antrag, zumal da der nächste Landtag in wenig Wochen beginnen und wahrscheinlich länger als die konstituirende National-Versammlung dauern werde. Da für ganz Deutschland noch kein Monarch mit seinem Veto da set, so könne das Volt seine Souverainetät bei dem deutschen Verfassungswerke vollständig geltend machen. Die Volks= Sou verainetat und die Freiheit zu erhalten, ist zunächst das Bestreben der Linken, und darin ist sie einig. Geißler bekämpft die Wehnerschen An— träge und den Metzlerschen; die Abgeordneten des sächsischen Volkes in der National-⸗Versammlung seien die Bevollmächtigten zur Schaffung der deut schen Verfassung. Kaiser tritt au die Seite Tzschirner's und Lincke's und wünscht baldigste Herstellung der deutschen Verfassung, um der provisorischen Centralgewalt ein Ende zu machen. Eben so Helbig, der die Souverai- netät des Volks über die der Nationalversammlung stellt, jedenfalls aberden sächsi⸗ schen Landtags- Abgeordneten das Recht, über die Beschlüsse der frankfurter Ra= tional · Versammlung zu entscheiden, abspricht. Staats-Minister Oberlän⸗ der: Die Regierung ist weit davon entfernt, die Volls- Souverainetät zu verletzen, die nach Ldeutschen Begriffen nichts sei als Theilung der Souve⸗ rainelät zwischen Fürst und Volk. Einigung ist bereits in der Ver⸗ nichtung des Absolutismus, der dynastischen und aristöktatischen Sonder⸗ interessen vorhanden. Diese Errungenschaften sind Lurch eine vollständige Revolntion, die vor den Thronen stehen geblieben ist, herbeigeführt worden, und deshalb kann man getrost den Vertretern einer solchen Nation das Geschick des Vaterlandes überlassen. Es ist ihnen nicht zuzuttauen, daß sie ihr Wort so wenig halten werden, als der wiener Kengreß und der Bunvestag (und vorher die Proclamation von Kalisch). Mit Prinzipien- reitenti sei' es aber jetzt nicht abgethan. Die Regierung erkenne die Sou⸗ verainetät der National ⸗Versammlung weit mehr an, als die Linke. — Tzschirner hält dagegen ein, daß hier gerade keine Prinzipien⸗ reiterei der Linken offenbar geworden; daß Souverainetät sich nicht theilen lasse, und daß nicht die Nationgl⸗-Versammlung, sondern das Volk sie haben solle. S. 2 der sächsischen Verfassung könne dasselbe nicht hin⸗ dern. Uebrigens habe die Regierung noch nicht erklärt, daß sie alle Be⸗ schlüsse der National-Versammlung ausführen wolle, wobei er erinnere, daß die Verfügung der Centralgewalt in Bezug auf die Presse eine unbefugte sei. Staatsminister von der Pfondten versichert, die Regierung werde nie
einen Beschluß der National-Versammlung, dem sie nicht beitreten zu kön⸗ nen glaubt, verwerfen, sondern ihn den Ständen vorlegen; im anderen Falle aber ihn sofort veröffentlichen.
Nach dem Schlußworte des Referenten von Criegern werden die Deputations-Anträge (lster gegen 19, 2ter gegen 13 Stimmen) und der Metzlersche Antrag, jedoch mit Ablehnung der Worte „und der Centralgewalt“, (von 36 gegen 29 Stimmen) angenom⸗ men, die Wehnerschen Anträge aber (ister von 51 gegen 11, 2ter von 52 gegen 13 Stimmen) abgelehnt und das ganze Dekret ge⸗ gen 14 Stimmen genehmigt.
Dresden, 26. Okt. (D. A. 3.) Im Anfange der heu⸗ tigen Sitzung der er st en Kammer wurde der, Bevollmächtigte der schönburgischen Rezeß-Herrschaften, von Schönberg auf Ne⸗ derreinsberg, in die Kammer eingeführt. Auf ein Gesuch des Bi— schofs Dittrich (er sei eingeladen zu einem allgemeinen Kongresse der katholischen Bischöfe in Würzburg) wird ihm ein Urlaub von vier Wochen gegen 5 Stimmen bewilligt. Es begann nun die Berathung des Berichts über die provisorischen Gesetz⸗Entwürfe, die Wahlen der Landtags ⸗ Abgeordneten, so wie einige Abänderungen in der Verfas⸗ sungs⸗-Urkunde vom J. September 1831 betreffend. . Vice ⸗Präsident Gottschald ergreift zuerst das Wort. Es dränge ihn, seine Erklärung über bie Motive seiner Abstimmung zu geben. Nie habe wohl ein so wichtiger Gegenstand der ersten Kammer vorgelegen, der fo tief in das Staatsleben eingreife. Daß sich eine gewisse Beklommenheit und Unruhe der Gemüther bemächtigt, sei kein Wunder. Die Kammer solle sich selbst den Todesstoß versetzen. Er halte aber diesen Selbstmord für eine politische Nothwendigkeit, welche die Entwickelung der Zeit herbeiführe. Dieselbe verlange eine rein repräsentgtive Vertretung, worin kein Stände— Unterschied herrsche. Wenn auch in den zahlreich , Pe⸗ nitionen die Ansichten getheilt gewesen waren, so kämen sie doch darin überein, daß die erste Kammern in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht fort- bestehen könne. Die Regierung habe das Rechte getroffen, indem sie auf verfaffungsmäßSgem Wege dieses Ziel zu erreichen fuche. Die Nothwendig= keit einer' solchen Aenderung anerkennend, sei er mit den Prinzipien der Ge⸗ setzyorlage in der Hauptsache einverstanden. Dr. Steinacker: Er halte sich verpflichtet, eines Schreibens, welches ihm von seinen Kommittenten, dem alademischen Senat in Leipzig, zugegangen sei, zu erwähnen. Der⸗ selbe erkläre ihm, daß er (Steinacker) ferner unmöglich seinen Platz in der ersten Kammer werde behaupten fönnen. Wenn es irgend mit seiner politi- schen Meinung äbereinstimme, solle er den Bestimmungen der Gesetz-Ent— würfe kein Hinderniß in den Weg legen. Auch er selbst würde nach seiner Ueberzeugung so gehandelt haben. Der akademische Senat habe in der neuesten Zeit fortwährend und auf vielfache Weise bewährt und betheuert, wie theuer ihm das Wohl des Vaterlandes, wie er gern bereit sei, jedes Vorrecht zu opfern, wenn höhere Rüchichten und das Gemeinwohl es verlang⸗ ten. Die Regierung habe einen Standpunkt eingenommen, der den gegenwärtigen politischen Ce n fe und Wünschen des Volkes entspreche. Die Ent- würfe hätten im Lande einen guten Anklang gefunden, es habe dies auch die w nn in der zweiten Kammer gezeigt. Gleichwohl habe man den Vorlagen Alusstellungen gemacht, weil sie. 1) einen provisorischen Cha⸗ rakter haben, 2) die Durchführung des Zweilammersystems mangelhaft sei, 3) die rn, der belden Kammern nicht auf Grundsätzen der Gleichheit beruhe. as den ersten Punkt betreffe, so halte er das Provi- sorium für nöthig. Weil die deutsche Reichsgewalt selbst nur provisorisch fesggestellt sei, möchte es nicht rathsam sein, die Angelegenheiten der einzelnen tagten definitiv zu ordnen. Die Zukunft Europas sei so dunkel, daß auch das scharfe Auge des geübiesten Foischers kaum über einige Tage hinaus. 86 könne. Der Vorwurf spreche nichts Anderes aus, als daß man in sedet Hinsicht von dem Wahlptinziy habe absehen sollen. Es müsse aber jeßt eine andere Voltsvertretung geschaffen werden. Nicht mehr die einzel-
nen Stände, sondtrn das Voll in seiner Gesammiheit müsse vertreten wer—
63 6 a , . e gr , ,. Rechnung. Es handle sich e, ien er Gesammtwillen zur Geltung zu bringen. terlandsliebe und der Intelli * 12 n n , . aus der wahren Vel igenz; Dit jetzige Stände Ter ammlung sei niht Recht. Den zweiten pin , n er,, . darin habe bie gtegierung Regierung einverstanden ü ann nn betreffend, so sei er auch hier mit der ki r geln, e wel 1 y. die Selbstständigkeit der Kammern durch oder We p üs manch Te hätte aber Las früher bestandene eto monialsostem hatte 3. * . , 9 , , , ö ahh em g , RJ 6. äangst ausgetilgt werden sollen. Bereits erste Kammer hätte durch ih 16 ö e n e e . y 6 k * 1 dagegen gewirlt. Was den dritten Ein⸗ r, rr, n, , ., n 7 zer , Berathung beleuchten. Er Vorlage ee. sich 5 . Man könne nämlich sagen, die e, , hg . der wahren Volksvertretung, weil sie . in lasse. Allein in den freigewähltesten National- Vertre⸗ en wurden die Interessen nicht unvertreten bleiben. Denn Besitz, Han⸗ inn , n,, würden gewiß targa binwirken, daß rern rere en gr ftr, . habe auch die Regierung erkannt. , . Gee, , n sf ö. ö. zertrauen aus, daß auch in dieser Kam⸗ Gutgesinnten Rechnun et , 6 wodurch den Wünschen o . nn, mer, . . . Drdaung und Einigkeit hergestellt und den Fürsten sester eknü 9 . ö n, d,. geknüpft werden würde, Herr von Thielau: ] Kami önne wohl kaum eine Wahl übrig bleiben, wie sie über diese Vorlage abstimmen solle. Aber es dränge Jeden, bei einer so wichtigen Sache seine Meinung auszusprechen. Die Ram⸗ mer habe sich nie in einer so eigenthümlichen Lage befunden, in die sie durch das i n der Regierung gekommen. Dieselbe habe der zweiten Kam- mer einen Wahlgesetz⸗ Entwurf vorgelegt, der dem jetzigen entgegenstände. Die zweite Kammer habe aber diesen Entwurf nicht der jetzigen Zeit ent— sprechend gefunden. Die Regierung habe ihn zurückgenommen mit der Er⸗ klärung, sie werde, bei Entwerfung der neuen Vorlage nicht allein die An- sichten der Majoritãt, sondern auch der Minorität berücksichtigen. Es könne bei jenem ersten Entwurfe nur von einem Gutachten der zweiten Kammer die Rede sein, da bei einem Entschlusse der Minorität keine Nechnung ge= tragen würde. Es sei aber billig gewesen, daß jener Gesetz⸗ Entwurf auch der ersten Kammer hätte vorgelegt werden sollen. Man täusche sich, wenn man glaube, daß in dieser Kammer PFicht auch die Ueberzeugung von der Noth— wendigkeit einer Reform dagewesen, daß ein starres Festhalten an der frühe⸗ ren Zeit ihr als Regulator diene. Wenn die Regierung aber erklärt habe, daß sie zurücktreten werde, wenn der jetzige Gesetzentwurf nicht Annahme sinde, so sei das gleich einem moralischen Zwange, und er stimme nur unter einem solchen. Er betrachte die Vorlage von folgendem Standpunkte aus. Wer sich mit dem Studium der Geschichte abgegeben, könnte schon vor Jahren überzeugt gewesen sein, daß das Erzeugniß von 1830 von langer Dauer nicht sein konnte. Es habe damals nur eine Art von Vergleich stattgefunden zwischen der alten und neuen Gestaltung. Man trug dem Zeitbedürfnisse Rechnung, indem man dem kleinen Besitz einen Sitz in der zweiten Kammer einräummie. Allerdings hätte ein Kampf mit den Privat⸗ Interessen sich einmischen müssen, wovon Impopularität die nothwendige Folge gewesen. Die Vertretung des Grundbesitzes in heiden Kammern sei so Überwiegend gewesen, daß auf die Dauer ein Bestand nicht möglich. Das habe er längst eingesehen und darauf aufmerksam gemacht. Der Haß gegen die erste Kammer dehne sich auch auf das Zweikammer⸗System aus. Im Einkammer-Sostem habe man eine Garantie gegen die Gebrechen der setzigen Vertretung gefunden. Die Regierung babe aber, der Ansicht der Masorität Rechnung tragend, das Zweikammer⸗Sostem beibehalten. Es sei aber die erste Kammer der zweiten untergeordnet worden. Früher konnte die erste Kammer nicht aufgelöst werden: sie konnte gegen die zweite verwei⸗ gern. Sobald aber die erste Kammer aufloösbar und gewählt wie die zweite sei, bedürfe es einer Vereinigung der beiden Kammern nicht. Sobald man sich nicht einige, zrige sich eben, daß das Volk, welches durch Die Kammern repräsentirt werde, nicht einig sei. Durch das Zusammentre⸗ ten der Kammern aber zwinge man den einen Faktor des Volkswillens,
sich unter den anderen zu beugen. Man habe aber dem einen mehr Macht gegeben, das sei nicht nothwendig, es sei schädlich. Seiner Ansicht nach muͤsse in solchem Falle, wenn eine Einigung nicht da sei, an das Volk ap= pelllrt werden. Wenn aber die Nothwendigkeit des Einigungs Verfahrens fest hingestellt sei, so hätte eine Gleichheit hergestellt werden müssen; beiden Kammern gleiches Recht, dem Volle gleicher Ausdruck (gleiche Zahl). Daß ferner die Regierung nur für die erste Kammer Censüs oder Grundbesitz nöthig gefunden, darin sehe er eine Inkonsequenz, den Keim zu neuer Im- popularität dieser Kammer. Er sehe ein, daß auch die erste Kammer rein aus der Wahl des Volkes hervorgehen müßte. Jedoch fönne er sich nicht dafür erklären, gar keinen Census beizubehalten. Die Intelligenz allein biete nicht immer zugleich Garantie zu einem guten Volksvertreter. Die Dauer einer Verfassung liege in der S abilität Enicht Stagnation, die sei nicht mehr möglich), die darin beruhe, daß derjenige der Vertreter des Volks ist, der auch vollständig die Garantie bietet, bei allen Leiden des Volkes interessirt zu sein. Ueber die Höhe des Census zu sprechen, würde überflüssig sein. Ob ein solcher nothwendig gewesen, werde die Folge zeigen. Frage man sich, wie man bei einer Gesetzvorlage stimmen solle, die man nicht für ge⸗ nügend erkenne, so glaube er, daß er seine individuelle Meinung nicht der des Volkes gegenüber stellen könne, die eine Vertretung nach jetzi⸗ ger Art nicht mehr wolle, und von der auch er erkenne, daß sie nicht mehr fortdauern könne. Stimme man nun jetzt gegen die Ge⸗ setzvorlage, so sehe er keine Moglichtein, auf gesetzlichem Wege eine neue Verfassung anzubahnen. Es sei dies ein schwieriger Fall für denjenigen, der in der ersten Kammer sitze, weil er seine Stelle nicht niederlegen und an das Volk appelliren könne. Er werde also sür die Verlage stimmen weil er nicht dazu beitragen wolle, daß das Ministerinm zurückrete. Ser cretair von Biedermann; Es sei ihm immer gelungen, mit seinem Gewissen zu vorkommen, allein bei dieser Angelegenheit habe er einige Schwierigkeit. Die Besorgniß, daß durch die Verwerfung des Gesetzes die Ruhe des Landes gefährdet, werde ihn bestimmen, für das Gesetz in se nen Hauptprinzipien zu stimmen. Der Redner bemerkt sodann daß auch er gewünscht hätte, der erste Gesetz-Entwurf sei zur Begutachtung an die erste Lammer gekommen, und meint unter Anderem, das Ausfallen der Wahlen hänge vom Zufall ab. Ferner wünscht er unbedingt nume⸗ rische Gleichstellung der ersten Kammer mit der zweiten. In der Frage des Ein- und Zweikammer⸗Sostems könne das Volk kein Urtheil fällen, so wie er nicht Kommandant einer Flotte werden könne. Herr von Schönbenrg— Bibran findet nöthig, daß die Abhaltung des Landtags jährlich wieder⸗ kehre. Er stellt daher den Antrag: Die Staats-Regierung wolle wäh⸗ rend dieses Landtags der Stände⸗Versammlung eine Geseßvorlage vorlegen, wodurch sie die jährliche Wiederkehr des Landtags ausspreche. Secretgir Ritterstädt: Das Gesetz biete die Grundlage zu einem Vergleiche der beiden entgegengesetzten Parteien. Man gelange dadurch auf riedlichem Wege zu etwas Besserem. Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Würde der Gesetz⸗ Entwurf abgelehnt, so sche er leinen Ausweg, und er möge die Verantwortung der daraus hervorgehenden Folgen nicht auf sich nehmen. Im Staatsleben werde es oft nothwendig, daß der Einzelne seine individuellen Änsichten opfern müsse. Man habe sich auch zu düstere Vorstellungen gemacht. Das sächsische Volk würde bei seinem gesetzlichen Sinne sein weiteres Wahlrecht 3 mißbrauchen. Herr von No stiz⸗Wallwitz; Es scheine ihm, als ob die . gierung bei dieser Vorlage es nicht mit der Presse und dem Volke hätte ver
Herücht von einer Kamarilla, und wenn er in . e unferes Landes vaTters lennte, Ein fluß geütt word, — ber Entzücken emp ng
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