1848 / 179 p. 1 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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ĩ ieser . = mr Hiernber entsrann sich eine sehr rr. . cer endlich der Minister Habicht mit seiner wiederho 1 238 I Ansicht durchdrang, daß, wenn der Antrag . . ne, n. strafung solcher Verbrechen überhaupt nicht möglich ö wei a ö Recht keine Strafen für dieselben habe und wieder auf . Besetze und Observanzen jedes Ortes verweise. Uebrigens erkannte 2

Eta. wie das töthensche Ministerium die Nothwendigkeit einer Ab= * ** bisherigen desfallsigen Geseße au, nu, könne diese nicht so⸗ dn . Das ende vom Liede war, daß den Abgeordnete Jann s ch biesen Antrag nieder zurückzog. 2) Sein a,,. Antrag: daß die Eisen bahn Gesellschasten zu Berlin, Magdeburg und Bernburg ihre Beamten auf Lebenszeit anstellen, nur nach Urtel und Necht absetzen können und für den Fall ihrer Unfähigkeit einen ausreichenden Pensionsfonds bilden, woraus die Beamten, wie deren hinterlassene Witwen, erhalten werden! machte nicht viel mehr Glück. Obgleich man allgemein die gute Absicht desselben aner fannte und Mehrere diesen Wünschen bereitwillig beitraten, fühlte man doch sehr gut, daß der Landtag solchen Privat · Gesellschasten gegenüber nicht viel werde thun können. Ein gutes Wort einzulegen, erklärte auch Ministen von Goßler das Ministerium gern bereit. Nach⸗ dem Abgeordneter Nulandt darauf hingewiesen hatte, daß das Ministe⸗ rium auch, anstatt sich blos an die Gesellschaften zu wenden, gestützt auf einen Landtags Beschluß, das Ministerium des benachbarten größeren Staats angehen könne, es möge dieses diese gewiß nur billigen Forderungen an die verschiedenen Eisenbahn-Directionen stellen, beschloß die Versammlung, das Ministerium zu ersuchen, mit dem preußischen (und bernburgern Ministerium Verhandlungen darüber einzuleiten, welche Maßregeln zu ergreifen seien, da— mit die im Antrage angegebenen Zwecke erreicht würden. Die Tages ord— nung war hiermit erschöpst, da es aber noch nicht spät war, benutzte Ab- geordneter Hölemann die Zeit noch, um seitens der Petitions-Kommission äber einige Petitionen Bericht zu erstatten.

Schleswig⸗-Holstein. Schleswig, 24. Ott. (H. C.) Die Bekanntmachung der gemeinsamen Regierung, in Bezug auf die seit dem 17. März d. J. für die Herzogthümer erlassenen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungs-Maßregeln, Schleswig, den 12. Ok— tober 1848, ist im Laufe des Tages vertheilt worden. Dieselbe lau— tet im Eingange:

„Mit Beziehung auf die Artikel 7 und 11, so wie den Separat-Ar— tikel 5 der Waffenstillstands Convention, de dato Malmö, den 26. August 1848, verfügt die gemeinsame Regierung hierdurch, wie folgt: S. 1. Von den seit dem 17. März d. J. für die Herzogihümer erlassenen Gesetzen und Verordnungen werden, den Bedingungen des definitiven Friedens unbescha⸗ det, wiederum in Kraft gesetzt: Nr. 18. Verordnung der provisorischen Regierung vom 18. April d. J., betreffend die Wahl der Abgeordneten zur deuischen National-Versammlung. Nr. 19. Das Reglement wegen dieser Wahlen. Nr. 47. Wahlgesetz derselben vom 13. Juli d. J. für die zur Feststellung der schleswig holsteinischen Staats verfassung zu berufende Ver⸗ sammlung. Nr. 84. Bekanntmachung derselben vom 23. September d. J., betreffend den unzulässigen Gebrauch dänischer Fahnen und Kokarden. Nr. 51. Städte- Ordnuͤng vom 18. Oktober d. J. Nr. 92. Gesetz, be⸗ treffend die Unterstützung der Wittwen und Kinder der im Kriege Gefallenen u. s. w., vom 20. Oltober. Nr. 93. Verfügung, betreffend die von den Handelsschiffen zu gebrauchende Flagge, vom 21. 8 5852 Das Siaalsgrundgesetz vom 15. September 1818 wird, in Verbindung mit dem darauf basirten Gesetze vom 16ten d., betreffend die Verantwort= lichkeit der Minister, vom 21sten d., unter Vorbehalt definitiver Bestätigung durch den Frieden und ohne Präjudiz für denselben, ebenfalls aufrecht er⸗ halten, und wird, so weit es die während des Waffenstillstandes bestehenden Verhältnisse gestatten, zur Anwendung gebracht werden. 8. 3. Die von der provisorischen Regierung getroffenen Verwaltungs⸗Maßregeln und Ein-

richtungen werden in ihrem jetzigen Bestande anerkannt. 5. 4. Sämmt⸗ liche Beamte und sonst Beikommende werden angewiesen, sich hiernach zu verhalten.“ Diese Bekanntmachung der gemeinsanien Regierung ist kontra= signirt vom Departements-Chef des Innern. .

Zu gleicher Zeit ist folgende Proclamation in dänischer und deutscher Sprache erschienen: . . .

„Bewohner Alsens und Arroes! Der Kampf um Schleswig- Holsteins unveräußerliche Rechte, um die untheilbare Verbindung beider Herzogthümer hat Euch längere Zeit getrennt von Euren Mitbrüdern. Der Waffenstill⸗ stand, geschlossen zu Malmö am 26. August d. , vereinigt Euch wieder mit ihnen; und mit der Proclamation, am heutigen Tage erlassen von uns, als der jetzt von dem Könige, unserem Herzoge, von Deutschlands Reichsgewalt und der schleswig⸗holsteinschen Landes⸗Versammlung anerkannten, allein rechts- mäßigen Regierung der Herzogthümer, kommen wir zu Euch, auf Eure An— erkennung, Euer Einstimmen in Eurer Mitbürger Bestrebungen für des Lan⸗ des Recht und Wohl vertrauend! Andere Gefetze, Verordnungen und Ver— waltungs-Maßregeln haben während der siebenmonatlichen Trennung bei Euch Geltung erlangt, als im übrigen Lande; wir werden sie prüfen, Eure Wünsche vernehmen und anerkennen, was mit den Gesetzen und Anordnun— gen, die kraft unserer Bekanntmachung vom heutigen Tage im ganzen Lande zur Anwendung kommen müssen, sich in Einklang bringen läßt. Wohl⸗ erworbene Rechte dürfen und werden nicht gekränkt werden, die angestammte Sprache und Sitte werden wir ehren, den Verhältnissen, die in Folge des Krieges noch obwalten, billige Berücksichtigung angedeihen lassen, um seiner Gesinnungen wegen Niemanden verfolgen; dagegen aber erwarten wir auch von Euch Achtung vor dem Gesetze, Gehorsam gegen die jetzige Landes= Regierung, genaue Befolgung shret Anordnungen und Abweisung aller den Rechten der Herzogthümer, sei es offen oder insgeheim, entgegentretenden Besttebungen. En sprecht dem Vertrauen, mit welchem wir Euch entgegen fommen, mit gleichem Vertrauen. Gottorff, den 22. Oktober 1818. Die zur gemeinsamen Regierung der Herzogthümer Verordneten. Th. Re ventlow.

Boysen. Heintze. A. Moltke. Preußer.“

Hohenzollern⸗Sigmaringen, Sigmaringen, 22. Okt. (D. A7 J Das heutige Regie rungsblatt enthält die Verordnung, daß mit dem 1. November das badische Straf- und Strafprozeß-Ge— setzwuch vom Jahr 1845 für das Fürstenthum in Kraft tritt. Zu⸗ gleich wird ein Strafgesetz für Preßvergehen gegeben und das öffent⸗ lich mündliche Gerichtsverfahren mit Geschworenen eingeführt. Für gewöhnlich wird das Hofgericht zu Sigmaringen alle drei Monate zu einem Assisengericht zusammentreten, doch kann dasselbe auch im erforderlichen Fall an anderen Orten und zu außergewöhnlichen Zeiten Urtelssitzungen mit Geschworenen anordnen.

954 Ausland.

Großbritanien und Irland. London, 23. Olt. Die Times bespricht in einem leisenden Artikel die Lage der Dinge in Frankreich und nimmt aus dem letzten Vertrauens Votum, weiches bie französische National -Versammlung den neuen Ministern bei ih⸗ rem Eintritt in die Verwaltung ertbeilt hat, Veranlassung, günstige Aussichten für die politische Zukunft Frankreichs aufzustellen. „Die Vertreter des französischen Bols“, schreibt die Times, „nahmen den Antrag auf Bewilligung der geheimen Fonds, welcher der Ver⸗ sammlung vorgelegt war, um den Ministern eine passende Gelegen⸗ heit zu Erklärungen zu geben, denen dann eine entscheidende Abstim⸗ mung folgen sollte, mit einer Mehrheit von 570 Stimmen gegen 155 an. Außer der Anzahl von Mitgliedern, welche bei dieser Ge⸗ legenheit dem neuen Ministerium wirklich ihre direkte Unterstützung zu— sagten, enthielten sich noch 70 bis 10] Mitglieder der Abstimmung, von welchen viele ohne Zweifel ebenfalls zu der konservativen Partei gehören. Die ganze Stärke der Berg⸗-Partei und der Partei des Herrn Ledru Rollin in der Veisammlung, mit Einschluß derer, welche setzt „die Dupes“ der Februar- Revolution genannt werden können, beträgt also nur eine Minorität von von 155. Man muß der fran⸗ zöstschen National⸗Versammlung die Gerechtigkeit widerfahren lassen, zu bemerken, daß sie über die Prinzip-Frage zwischen den ausschwei⸗ fenden und verderblichen Lehren der ultrademoftratischen Schule und der Wiederherstellung einer Regierungs⸗Verfassung, welche, außer dem Namen, von der unter der letzten Donastie nicht sehr verschieden ist, nie geschwankt hat. Von ihrem ersten Zusammentritte an zeigte sie stets ihre Bereitwilligkeit, der am meisten konservativen Verwaltung, die man ihr anbieten würde, die Unterstützung einer bedeutenden Ma⸗ jorität zu gewähren. Und wenn das Land Monate lang in dem Rampfe des Schwankens zwischen einer Revolution und einer Re⸗ publik gehalten wurde, so muß die Schuld davon denen zugeschrieben werden, welche zögerten, die wahren Wünsche des Volkes auszu— sühren. Herr Dufaure und seine Freunde haben endlich diese mühe— volle und furchtbare Arbeit übernommen. Sie haben erklärt, daß nach ihrer Unsicht eine Republik nicht eine dauernde Revolution sei; sie haben die Knechtschaft, welcher sich so viele aufgeklärte und unabhängige Männer in Frankreich auf so unerklärliche Weise unter— worfen hatten, abgeworfen. Auch General Cavaignac hat erklärt, daß, obgleich er das Volk in Frankreich als souverain und als Rich⸗ ter seiner Handlungen ansehe, er doch das Velk nicht als seinen Herrn betrachte. Der Charalter der Opposition, welche General Ca⸗ vaignac und seine neuen Minister zu fürchten haben, ist jedoch nicht nach der kleinen Minorität zu bemessen, welche sich in der Rational— Versammlung gegen sie erklärte; sondern vielmehr nach dem Ein— flusse, welchen diese Minorität auf die unruhigen Klassen der Haupt⸗ stadt übt. Die hoffnungslose Stellung der äußeisten Demokraten, als politischer Partei, in der Versammlung dient nur dazu, daß sie um so mehr nach ihren verbündeten Hülfsvölkern in den Straßen hinsehen. In dieser Beziehung steht die jetzige Opposition auf einem ähnlichen Standpunkte, wie die Oppositien in der letzten Kammer der Deputirten, wo die Regierung auch eine überwiegende Mehrheit hatte. Aber die damalige Opposition griff nach Aufregung des Volks und nach Drängen von außen, und wir wissen, mit welchem Erfolge. Dfe französische Regierung wird aher, auch bei der besten Unter⸗ stützung von Seiten der National-Versammlung, welche ihr, wie wir hoffen, nicht fehlen wird, einen harten Kampf vor sich haben, einen Kampf, der um so härter ist, als er nicht auf dem Kampfplatze in der gesetzgebenden Versammlung ausgefochten werden kaun, und eine Verwaltung, welche es unternimmt, zuerst gegen eine Revolution Widerstand zu leisten, sich auch ihre eigenen Vertheidigungswaffen schmieden muß. Die militairischen Mitglieder der Regierung sind ta= pfer, ausgezeichnet in ihrem Fich und voll Eifer, die soziale Ordnung zu vertheldigen. Aber sowohl Cavaignac, als auch Bedeau, haben eine große Ünfähigkeit für öffentliche Verhandlungen und selbst einen Mangel an Entschlossenheit in politischen Verhälmnissen gezeigt. La⸗ moric ere und Changarnier haben zwar mehr Fähigkeiten für Ver— handlungen und für politisches Benehmen gezeigt; aber Keiner von shnen kann ein Staatsmann genannt werden. Der wahre Führer

der jetzigen Verwaltung ist daher Herr Dufaure, und wir zweifeln

keinen Augenblick, daß er seine gegenwärtige Stellung mit voller Ein— sicht ihrer Pflichten und ihrer Gefahren übernommen hat.

Italien. Rom, 14. Okt. (D. A. Z.) Eine plötzliche Po—⸗ lizeimaßregel verbreitete in letzter Nacht über ganz Rom einen pani— schen Schrecken, in Folge dessen auch heute noch manche sonst sehr frequentirte Straße verwaist und viele Kaufläden im Weichbilde der Stadt geschlossen sind. Die Regierung hatte nämlich sichere Kunde erhalten von dem gestrigen Eintreffen einer nicht unbedeutenden Zahl jener Wühler, welche während der letzten vier Wochen das tolle anarchische Treiben in Livorno leiteten. Zu rechter Zeit wurden da⸗ her die Quartiere der meisten Rioni durch doppelte und dreifache Patrouillen der Bürgerwehr mit scharfen Patronen verstärkt, die Li⸗ nientruppen unter Waffen gerufen, und die Dragoner erhielten Be⸗ fehl, die Nacht über ihre Pferde gesattelt zu halter, Dergleichen Maßregeln scheinen den fremden Aunkömmlingen und ihrer hier resi=

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direnden Camarilla imponirt zu haben, wenigstens rührte sich bis heute

Verankaßt wurten sie zum Theil auch durch der Trasteveriner, deren Oberst, Signer

des Casotto dei Purattini als

seinen guten Willen persiflirt war.

des Blattes, Signor

ie anzuzünden.

des wenden und

Information versehen

biger der Gemeinschu

über die Beibehaltung des zum J

Kontradiktor angeordneten ,,, . ; r Ri teig zu erklären, indem nachher auf etwanige Erinne— ,,, , . in dieser Hinsicht nicht . eingegangen wer⸗—

5691 e an. Nachdem unterm 25. Juli 1818 über das Vermögen

der Handlungsgenossen Herrmann Friedrich Krause und

August Friedrich Louis Stohmann zu Liemehng bei

mann zesther ein Dampfmehl⸗Fabrikgeschäst gemeinschast⸗ lich betrieben haben, der Konkurs eröffnet und der offene Arrest bereits verhängt worden, so werden sämmtliche Gläubiger der Gemeinschuldner hierdurch öffentlich auf⸗ gefordert, ihre Ansprüche an die Konkursmasse, son wel= z cher Art sie auch sein mögen, innerhalb 3 Monaten, 15281 längstens aber in dem vor dem Richter, Herrn Ober- Landesgerichts ⸗Assessor Oelzen. auf

den '14. Dezember ., Vormittags 9 Uhr, an gewöhnlicher Gerichtsstelle anberqumten Termine ge= hörig anzumelden und deren Richtigkeit nachzuweisen. Diejenigen, welche weder vor noch in diesem Termine wagt sich melden, haben zu erwarten, daß sie mit ihren et⸗ ge ; wanigen Ansprüchen an die Masse präfludirt und ihnen deshalb ein ewiges Stillschweigen gegen die übrigen Gläubiger auferlegt wird. r

Unbekannte oben zu erscheinen Verhinderte können sich

den kann.

Eilenburg, den 23. August 1848. Königl. Land und Stadtgericht.

Daß die Theilung des Nachlasses des am 7. März d. J. hierselbst verstorbenen Kaufmanns Friedrich Wil⸗ helm Zitelmann, Firma: Wm. Zitelmann C Co., un⸗ ler die legitimirten Erben jetzt bevorsteht, wird unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des S. 138 und folgende, Tit. 17. Th. I. Wi. 6. R., hiermit bekannt

Stettin, den 3. Oktober 1848.

Weil man nicht,

eren ⸗· I 472 C dit

nächsten Rechte darthun,

Im Auftrage der Erben; Zitelm ann, Justiz-⸗Kommissarius.

man nur allzugut weiß, was im nächsten Hintergrunde unserer Ge⸗— genwart Gefahrvolles schlummert, so hat die Regierung vor, die rö⸗ mische Garnison regulairer Truppen, deren täglich einige Compagnieen aus den Provinzen zurückehren, bis auf 12, 000 Mann zu bringen; dazu 14,000 Mann Civica, wäre eine respektable Polizeimacht. Diese ist in der That für den Augenblich zum Schutze des Eigenthums und der persönlichen Sicherheit gegen herumziehende Diebesbanden sehr nöthig.

Eine heute erschienene Ordonnanz des Kriegsministeis organisirt das päpstliche Geniecorps für seine praktischen Leistungen von Grund aus neu. Der Minister eröffnet zu diesem Zweck einen Konkurs für die Aufnahme von 15 Kadetten.

Briefen zufolge, welche diesen Morgen aus Neapel hier eintra— fen, soll die Pacification Siciliens ein nahe bevorstehendes Faltum sein. Sie soll sich stützen auf politische und administrative Unabhän⸗ gigkeit der Insel, Gemeieschaftlichkeit der Dynastie mit dem König⸗ reich Neapel, auf das Recht des Königs von Neapel, in den siciliani⸗ schen Festungen eine Besatzung zu halten. Die Sicilianer wollen den Kronprinzen zum Statthalter, was der König verweigert. Doch sollen sie nicht abgeneigt sein, sich auch mit dem Prinzen Les pold von Salerno (Dheim des Könige) zu begnügen.

Die Sicilianer haben drei Lager errichtet, eines bei Taormina, eines bei Castrogiovanni, eines bei Girgenti. In Palermo haben, nach dem Contemporaneo am 4. Oktober Mann und Weib, Reich und Arm, Alle geschworen, eher unter den Ruinen der Stadt sich zu begraben als sich den Neapolitanern zu ergeben.

Florenz, 15. Olt. (D. Allg. Ztg.) Das gestürzte Ministerium Capponi sagt in der seine Demission motivirenden Erklä⸗ rung im Consiglio Generale; „Die Sachen sind auf einen Punkt gekommen, wo energische Maßregeln nothwendig sind, um der Usord⸗ nung zu steuern; da sich aber die Agitation hauptsächlich gegen unsere Namen richtet, so wollen wir nicht in den Verdacht gerathen, als vertheidigten wir uns selbst in der Vertheidigung der Ordnung und der Gesetze.“

Die Nullität der Kammern wird von Tage zu Tage größer. Und doch kann man wohl mit Recht behaupten, daß sie wirklich die Ansichten der großen Mehrheit des toskanischen Volks vertreten; aber diese Mehrheit, von aller Energie und allem thatkräftigen Patriotis- mus entblößt, läßt die eigenen Vertreter im Stiche, und diesen selbst gebricht es an Entschiedenheit, Talent und Erfahrung. Die neue Combination ist sehr schwierig. Die Nadikalen verlangen folgende Zusammensetzung: Giovambattista Niccolini (genannt il gran poeta Zivile, hier nur als berühmter Name sigurirend), Präsident; Guer⸗ razzi, Min ster des Innern; Montanelli, Aeußeres; Guidi Ronteni, öffentlicher Unterricht; Fenzi, Finanzen ꝛc. Ein solches Ministerium der äußersten Linken ist aber unmöglich, weil es nie die Majoritãt in den Kammern erringen könnte. Man spricht von dem Römer Terenz Mamiani, von der Rückkehr Ridolfi's (jetzt außerordent⸗ licher Gesandter in London und bestimmt, an den Frledensver⸗ handlungen Theil zu nehmen), von dem Fürsten Corsini und Anderen.

Wissenschaft und Runst.

Zur Landtags-Literatur.

Verhandlungen des Vereinigten Landtages von 1847, des Vereinigten Ausschusses und des Vereinigten Landtages don 1848. Nach Materien geordnet von

K. F. Rauer, Geh. erped. Secretair.

Berlin, Verlag der Deckerschen Geh. Ober⸗Hofbuchdruckerei. gr. 8. 53 Bogen. Im Umschlag geheftet.

Der Gedanke, die große, unzusammenhängende und schwer zu bewäl⸗ tigende Masse des Stoffs, welchen die Verhandlungen der representativen Körper seit dem Anfange des Jahres 1817 theils jetzt schon darbieten, theils noch ferner in Aussicht stellen, in ein System zu bringen, mit Aus—= scheidung des Unwesentlichen und Unerheblichen für den Geschäfts⸗ und Privat-Gebrauch übersichtlich zu ordnen und die Resultate herauszuheben, kann um so mehr ein glücklicher genannt werden, als die Anschaffung der ursprünglichen Verhandlungen ihres Umfanges wegen die Kräfte des weniger Begüterten schon jetzt übersteigen dürfte.

Die Cinleitüng dieses Werkes giebt die ständische Gesetzgebung von 1847, die Personal-Notizen und die Adreß- Verhandlungen des Ver⸗ einiglen Landtages von 1847; die darauf folgenden Gegenstände zerfallen in 8 Titel:

4) Verfassun gs⸗ Angelegenheiten, 2) Finanz -⸗Angelegenheiten, 3) Üngelegenheiten des Junern, Handel, Gewerbe, Landwirthschaft, Bauwesen, Justiz⸗Angelegenheiten, Rultus, Unterricht, Medizinalwesen, 7 Militair⸗An gelegenheiten, 8) Bundes und auswärtige Angelegenheiten, ; wonächst am Schlusse noch eine Nachricht über den Verlauf des Landtages folgt. Auch findet man in dem Werke eine (bis jetzt nirgend anders vor= handene) Notiz über das Schicksal der Petitionen, welche bei dem Vereinig⸗ sen Landtage von 1847 zwar in den Abtheilungen erörtert, aber nicht mehr zur Berathung im Plenum gekommen sind. .. ö

Bei den Verhandlungen des Vereinigten Ausschusses wird das Straf Gesetzbuch in der Fassung mitgetheilt, welche die Stände vereinbart haben. Vie Verhandlungen des Vereinigten Landtages von 1848 sind wieder nach Materien geordnet, und ein Sachregister erleichtert schließlich den Gebrauch

des Ganzen.

Der Tischlergeselle Friedrich Wilhelm Reppel von hier ist im Jahre 1815 in die Fremde gegangen und hat seit dem Jahre 1817, wo er das letztemal aus Zeu⸗ lenrode an seine hiesigen Anverwandten geschrieben, von seinem Leben oder Ausenthalte keine

Da Reppel's Vermögen in 190 Thlr. besteht, so ha⸗ ben die Geschwister desselben behufs der Todes erklärung desselben und der Ausantwortung seines Vermögens an die nächsten Erben auf öffentliche Vorladung in Ge⸗ mäßheit des Mandats vom 13. November 1778 und u sein.

, 18. J ; 3 ö 9 ö U, Wir r . ziger Ladungen und sonstiger Verfügungen Bevollmäch⸗ unter der Verwarnung, daß er bei seinem Außenbleiben für todt erklärt und sein Vermögen denen, welche die werde verabfolgt werden, so wie alle diejenigen, welche an dessen Vermögen Erb

Nachricht gegeben.

und sonstige Ansprüche zu haben vermeinen, bei Strafe des Ausschlusses und bei Verlust sowohl ihrer An= sprüche, als auch der Nechtswohlthat der Wiederein= setzung in den vorigen Stand, hierdurch geladen, den 22. Januar 1849, Vormittags, an hiesiger Gerichtsstell son oder durch gehörig legitimirte

e entweder in Per- Bevollmächtigte zu

erscheinen, ihre Ansprüche anzumelden und zu bescheini⸗ en, darüber nach Befinden unter sich und mit dem zu bestellenden Kentradiktor rechtlich zu verfahren und bin— nen 6 Wochen zu beschließen, hierauf aber

den 10. März 1849 der Inrotulation der Alten und

den 31. März 1849 . der Publication eines Erkenntnisses, welches rücksichtlich der Außenbleibenden nach Verlauf der zwölften Mit⸗ tagsstunde für publizirt erachtet werden wird, gewärtig

Auswärtige Interessenten haben wegen Annahme künf⸗

tigte im hiesigen Orte bei'5 Thlr. Strafe zu bestellen.

Elterlein, am 16. Juni 1848. Das Stadtgericht allda.

Müller.

s Abonnement beträgt: 2 Rthlr. für Jahr. 4 Rthlr. Jahr. 8 Rthlr. 1 Jahr. in allen Theilen der Monarchie ohne Preis-Erhshung. *** . 7 i Bei einzelnen nummern wird der Bogen mit 23 Sgr. berechnet.

179.

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. . cher Theil.

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28 191 8 2 168 j T 5

B undes Angelegenheiten. Frankfurt a. M. Verhandlungen der

verfassunggebenden Reichs- Versammlung.

Preußen, . B er in. Verordnungen des General-Post⸗Amts. Be⸗ lanntmachung des Magistrats und der Stadtverordneten in Betreff des st dtischen Sicherheits⸗Ausschusses

8 7. enn gr

8 ester reich. Neichs Verhandlungen: Zurückhaltung von Abgeordneten 11 (lor sSdorf: on e s 4 NM 18 7 s 26 j m ft 5 ir , , , D cpesche von Windischgrätz; Beschluß mit Hinsicht auf desen Proclamation. Wien. Sitzungen des Gemeinderaths: Die zerhandlungen M s 3 8 f 8. ; n , . mit Windischgrätz; die Stadt - Beleuchtung gefährdet; Arb is lehn Ermäßigung; Beschluß mit Hinsicht auf die Erklarung der Centralgewalt. Zustand der Stadt. Fehlende Posten. Ver- nislcrfes ver 8 197 m 1 j 6** ü misg tes. Berlin. Neueste Nachrichten über den Stand der Dinge;

J ö de 1 24 6. 8 , ,. . . zu Windischgräß an die Bewohner Wiens

Brünn. Landtag. Prag. Erlaß des Kaisers 8 i

2 9 rlaß des Kaisers wegen Verlegung

Baden. Karlsruhe. Eröffnung der ersten Kammer

Trankfur 7 1Ffur N e ö n

Fi , nr r. Frankfurt a. M. Das Offizier⸗Corps bei dem Prinzen Adalbert. .

Hamburg. Hamburg. Ankunft des K rinz n

d burg. * urg. Kronprinzen und der Kronprin— zessin von Württemberg. .

Au slan d.

Mantua. Erklärung der ungarischen Offiziere

2 92 53 F 9 5 ; ; ukr . N ational-Versam mlung.. Interpellation wegen der litischen Bankette. Gesetz⸗Entwurf hinsichtlich Uebersiedelüng der li- Insur genten nach Algerien. * quidirung der Schulden der alten Antrag des neuen Finanz⸗Ministers in Betreff des Budgets. lärungen Louis Bonaparte's. Feststellung des Termins der Prä—⸗ zahl. Pa ris. Entlassung Goudchaux's und Ernennung sei—⸗ ichfolgers. Bericht aus Turin über die Waffenstillstands-Ver⸗

längerung. 9.

Großbritanien und Irland. London. Kabinetsrath. Friedens= Deputation. Der Prozeß in Clonmel. Todesurtheil. Die Ti nie s für Doll gertreti! Serge . Bes is ü mes für Stellvertretung im Heere. Der Besuch der pariser National= gardisten bei Ludwig Philipp. zsen⸗ und Handels - Nachrichten.

. // . . .

Amtlicher Theil.

Potsdam, den 27. Oktober 1848

Se. Kön gl Hohei er Großherz * gz ni 58 ĩ J. 4 . Hoheit der Großherzog, Ihre Königl. Hoheit die verwittwete Frau Großherzogin und Ihre Hoheit die Herzogin Louise on Me4ctenburg-Schwerin sind, von Schwerin kommend, auf Schloß

Zanssouci eingetroffen.

. —— . mum

Uichtamtlicher Theil. Dent sehland.

8undes Angelegenheiten. Frankfurt a. M., 27. Okt. (D. P. A. 3) 103te Sitzung

der verfassunggebenden Reichs-Versammlung. Die Sitzung wird von dem Vice-Präsidenten Sim son gegen 97 Uhr Vormittags eröffnet. Noch während der Lesung des Protokolls er— scheint H. von Gagern, um den Vorsitz zu übernehmen. Die Abgeordneten Rölle aus Schlesien und von Hagenow aus Pom⸗ nern zeigen ihren Austritt aus der National-Versammlung an. Der Vorsitzende ist in der Lage, die Versammlung an ein Schreiben zu erinnern, welches eine Anzahl Deutscher in Newyork mit einem Geld⸗ beitrage von 9310 Fl. 4 Kr. für die Verwundeten und für die Hin⸗ terbliebenen der in Wien und Berlin gefallenen Kämpfer durch den amerikanischen Konsul, Herrn Grave, im Monate Mai an die Na⸗ tional-Versammlung hatte gelangen lassen. Da mit dem Eintreffen dieser Sendung für deren Verwendung keine Vrranlassung mehr sich vorfand, so ersuchte das Büreau Herrn Grave, mit dem Comité je ner Dentschen zu Newyork in Verbindung zu treten, g damit dasselbe die gerachte Summe dem deutschen Flottenbau zuwenden möge. Die Antwort des Comités, welche von dem Präsidenten verlesen wird, geht jedoch, dahin, daß dasselbe, mit wie großer Be— geisterung auch die Nachricht von dem Bau einer, deutscheu Flotte von den Deutschen in Amerika aufgenommen worden ist, dennoch für seine Pslicht erachtet, die übersandte Summe, nebst einem weiteren Beitrage zu dem ursprünglichen Zwecke, d. h. für die Hinterbliebenen Kämpfer gegen arbitraire Gewalt, wenn auch nur zur Ver— rgung weniger Waisen, zu verwenden. Hiernach ist das Büreau Anusicht, diese Summe in gleichen Hälften für Berlin und Wien vertheilen und eine Kommission oder das Büreau selbst mit der

sendung zu beauftragen. Die Versammlung geht auf die Verhand— ö, ein. Vogt fragt, ob das Geld an die Hinterbliebenen derjenigen, welche für oder welche gegen das Volk in Berlin, unde Wien gestanden, vertheilt werden soll. Der Präsident j dbige Summe den e e me re, m,. , . zxmein debehörden in Wien und Berlin nebst Abschrift des Schreibens der Deutschen in Newyork durch das Büregu zu— stellen zu lassen. Mehrere Interpellationen wird der Reichsminister des Junzrn nächsten Montag beantworten. Eine Zuschrift des Polzeigerichts der eien Stadt Frankfurt vom 23. d. an das Reichs⸗ Justizministerium enthält das Gesuch um Zustimmung der N tionalversammlung zur Einlei⸗ tung, einer gerichtlichen Untersuchung gegen die Abgeordnelen Bern⸗ harti, Jürgens und Löw als Redacteure der Flugblätter, gegen . 9 Abgeordnete Ninkus aus Schlesien, der in diesem Organe . K Schmäh ungen wegen, Klage erhoben hat. 3 2, iese Anklage gehe ihn allein an, da die Herren , r fen n der Redaction der Flugblätter nicht mehr n, n, ö. rigens nehme er kein Privilegium für sich in . ,, nnn ihre Genehmigung zu der gegen n , ,, ichen Untersuchung ertheilen möge. Der Vor⸗ siße erlt, daß nach Verkündigung des Gesetzes zum Schutze

ber National-Versammlung weder von der Beansptuhhung, noch von

Preußischer

Staats - Anzeige

Berlin, Montag deu 260. Sktober

der Verzichtleistung auf ein solches Privilegium die Rede sein könne Die Versammlung beschließt, die Requisition des frankfurter Gerichts an den für solche Fragen bestehenden Ausschuß zur Deut i zu verweisen. Mehrere Eingänge für den Flottenbau werden . lesen, darunter 2360 Fl. von dem frankfurter Bazar zum Besten der deutschen Kriegsflotte. (Bravo!) Jucho und Dee fen beantragen, daß die in Leipzig von einer gemischten gene ft sion von Kaufleuten und Rechtsgelehrten entworfene Wechselordnung

nach schleuniger Berichterstattung des Gesetzgebungs⸗ Ausschuffes 9 möglichster Kürze als Gesetz verkündet werde. Mittermaier stellt die Vorlage dieses Berichts in nächste Aussicht. Die neu eingetrete— nen Mitglieder, Möller aus Salzburg, Langbein aus Wurzen u. A., werden den Abtheilungen eingereiht. In der Fortsetzung der in der letzten Sitzung abgebrochenen Debatte erhält das Wort Lud⸗ wig Uhland: Wir sind hierher gesandt, die deutsche Einheit zu gründen, nicht aber große Gebiete von Deutschland abzulösen, Ge⸗ biete, welche Jahrhunderte hindurch deutsches Reichsland waren, und die selbst in trüben Tagen zum deutschen Bundesland gehörten. Die Fremdherrschaft hat Deutschland zerrissen; unsere Aufgabe ist, das Vaterland zu einem Ganzen wieder zu vereinigen, nicht aber mit ei⸗ genen Händen es zu verstümmeln. Das Volk in Oesterreich hat seine Abgeordneten nicht nach Frankfurt geschickt, um lediglich ein völker⸗ rechtliches Bündniß anzuknüpfen; dazu schickt man nicht anderthalb hundert Abgeordnete und einen diplomatischen Unterhändler in die Paulskirche. Auch haben die österreichischen Deputirten in diesem Sinne seither nicht mit uns getagt, sondern im Sinne des neuen deutschen Bundesstaates das Wort mit uns gesetzgebend ausgespro— chen. Durch das Gesetz vom 28. Juni ist der Skaatenbund hinab⸗ gesunken und der Bundesstaat heraufgestiegen. Dieses Gesetz wurde von allen deutschen Regierungen anerkannt und verkündet und ein Mitglied des österreichischen Kaiserhauses zum Reichsverweser gewählt, Hiernach besteht der Bundesstaat gesetzlich. Denselben ins Lcben einzuführen, ist die Aufgabe des Verfassungs-Entwurfs. Die- ser Grundsatz ist ein definitiver, mag auch die Centralgewalt eine provisorische sein. Und jetzt wird an dem Grundsatze des Bundes⸗ staates gerüttelt, indem man uns ein völkerrechtliches Bündniß an bietet! Ein solches Bündniß ist die Bruderhand zum Abschied. Bravo!) Das Schicksal der deutschen Provinzen Oesterreichs würde n diesem Falle in Slavenhände gelegt. Wie aber kann das deutsche Oesterreich Macht üben, wenn es selbst geknechtet ist? wie kann es aufklären, wenn es verdumpft wird? Mag DOesterreich für ben Osten immerhin die Laterne abgeben; es hat aber auch den Beruf, eine Pulsader zu sein in dem Herzen Deutschlands. (Bravo!) Jetzt soll Oesterreich von Deutschland losgerissen werden, wo es erneut zu uns tritt, um den Bund der Freiheit zu schließen. Oesterreich hat sein Herzblut gemischt zum Bau der deutschen Einheit. Wollen Sie zu stimmen, daß 150 österreichische Volksvertreter hinweggeführt werden in die Verbannung, in das neue Slavenreich? Es ist wahr, es gährt in Oesterreich; aber weil es gährt, darum müssen wir die Form bereit halten, damit aus ihr die klare hochwüchsige Germania herber,

gebe! (Eebhafter Beifall.) Der Antrag des Redners ist folgender: „Die Nationalversammlung möge die F§s. 2 und 3 des Entwurfs von der zweten Berachung ausnehmen und dieselben, unbeschadet der Aufnahmr in die Reichsverfassung, sogleich zum definitiven Be⸗

hluß erheben.“ Beda Weber aus Meran: Das Verhältniß

Desterreichs zu Deutschland kann sich klar gestalten, ohne daß darum

die österreichische Gesammt-Monatchie zerrissen werben! muß. Würde Oesterreich zerbröckelt, so wäre Preußen da; und auf dieser tabula rasa wäre nur die Republik möglich, welche Wenige haben wollen

oder die Militair-Diktatur, welche Niemand haben will. Die Stim mung des Landvolkes in Oesterreich ist für die Gesammt⸗-⸗Monarchie

Tragen Sie dieser Stimmung Rechnung; was im Norden recht ist füt deutsches Interesse, das ist im Süden billig. Was Herr Eisen⸗ mann über Ungarn gesagt hat, ist eine rührende, romantische Liebe; sie ist um so fester, je weniger Ursache dazu vorhanden ist. Heiter? keit,. Habe ich recht verstanden, so herrscht auf dieser Seste des Hauses (auf die Linke deutend) die lebhafte Antspathie gegen den Adel und eine innige, Sympathie für das Volk. Wohlan, diese Sympathie rufe ich für die Bauern in Ungarn gegen Fofsuth, wel⸗ cher blos Bewilligungen auf dem Papier erläßt, zu Hülft. Die Eisenfresserei gegen die Kroaten wird keinen Frieden stiften sondern böchstens einen Hussitenkrieg hervorrufen. Das Volk will feine Tren- nung, Her Aufruf der Wiener wurde verkündet, aber es stellte sich kein Schütze, weder in Tyrol, noch in Steyermark. Möge man die Sympathieen der Bevölkerung für das Kaiserhaus nicht zu ober— flächlich anschlagen; die Rechnung könnte leicht ohne den Wirt theuer bezahlt. werden. (Oh! Die Sympathieen für die Dynastie werden in Oesterreich wachsen durch die Theilnahme, welche der wiener Auf— . in der Paulskirche gefunden hat. Der Bauer will lieber eine Camarilla als den Aufruhr. Wollen wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, so gehen wir in der vorliegenden Fragt vorsichtig zu Werke. Deutschland bedarf Oesterreich mehr als Desterreich Deutschland, denn es hat Mittel genug, um alle Theile des Staates zu einer Einheit zu verbinden. Wir haben graue Theorieen genug gehabt. Die S8. 2 und 3 stehen im Dienste Rußlands denn in ö nen ist die Entstehung eines Slavenreichs ausgedrückt welches früher oder später mit Rußland sich vereinigen wird. von Streh⸗ mayr aus Gratz: Nie habe ich es für möglich gehalten daß in der Paulskirche die Frage erörtert werde, od Deutschland. das nie ohne Oesterreich mächtig war, und ob Oesterrei 9, welches nie ohne Deutschland vorangeschritten ist nunmehr allein seinen Weg gehen solle. Bietet mir der Slave die Freiheit und ruft mich Germania in die Ketten, so werde ich der kgter n folgen, weil ich überzeugt bin, daß ein einiges Deutschland zur Frei⸗ heit führt. Lassen Sie die Frage nicht in der Schwebe, Sie würden dadurch die slavische, nicht aber die deutsche Sache unterstützen.

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wollen; abgeseh vl K ; werden' aer , ,, durch Dekrete nicht getrennt Aufgabe ist es, die Hhroßẽ 1 ö 'in K vi fe daun ab e , Fe und Macht Deutschlands zu fördern. 19 geht mir über das vorgeschlagene Syste . wir zuerst den Zweck ins Auge und da w. wa,, . nothwendigen Mittel. Warum f ö . . 8 Deutschland, wenn es mit ihm zusan dr, ger, d,, . Nur indem wir die staatliche Verb rem, mit seiner ganzen Gränze⸗ wir diese Frage mit einem Man ng er , gen , , , eventuell dem Kaiserschen Amendement an. , 1 an. Wichmann aus Sten⸗ . . . k 6 nnn, geschcben durch rie. Pa ltit seiars Keb nue nsgnef lit . . abinets und seiner Dynastie. In . , , des Tragens deutscher Farben, der . . fhebung des Ausfuhrverbotes zeigt sich der spirstus ginn, der habsbur gischen Polini i, ki der 3iritus samiliaris deutsche Elsaß hingegeben hat 6. i . , aber aus dem egoistischen . 4. ö k 96 sondern weil eine Föderativunion don ten! 6 1 deren Annahme auch die Einverleibun 3 r, t ich nverleibung Schleswigs und Posen . gegeben werden müßte. Der Starke ist nur starf, wenn . . auf Knüpfen, wir keine Allianzen auf ewige Zeiten; 16. 2 29. leicht Bündnisse eintreten, welche uns nothwendi er si 8 , Allianz mit einem föderativen Desterreich. n. wi . ar daß das einige Deutschland nicht nur auf Landfarten 4 nn,, sondern daß es auch in der Wirklichkeit bestehe Berger aus Wien: Bin ich auch kein Schwarzgelber und stehe ich auch auf dem deutschen Standpunkte, so bin ich doch gegen S5. 2 und 3, weil ich dieselben lediglich als Konsequenzen beträchte und weil es sich nicht darum handelt, Oesterreich in Deutschland auf juneh⸗ men, sondern uns, die österreichischen Abgeordneten, hinauszujagen Es ꝛist zu bedauern, daß in demselben Augenblicke die namlich: gra e in Wien durch Kanonendonner praktisch behandelt wird, welche . hier theoretisch erörtern. Ich aber bin für eine Politit der Prinzi⸗ pien und nicht für eine Politik der Umstände. Es hat sich heute Morgen das Gerücht verbreitet, Windischgrätz sei bereits in Wien eingedrungen. Es sind in der ietzten Zeit oft Gerüchte ausgestrent worden, um die Abstimmung zu alteriren, und ich muß annehmen, daß manche meiner Landsleute nicht ihre ueberzengung in der Ab⸗ stimmung aussprechen werden aus Furcht vor der wiener Milit air⸗ herrschaft. (Der Vorsitzende, Vice⸗Präsident Sim son: Ich darf unter keinen Umständen dulden, daß Sie eine solche Verdächtigung gegen Ihre Landsleute ausstreuen; ich rufe Sie hiermit auf das ernstlichste zur Ordnung.) Ich nehme die Verdächtigung zurück, sage aber, daß wenn die Militairherrschaft in Wien begründet werden sollte so glaube ich daß der Thron auf den Spitzen der Bajonnete schwer zu basanciren sein wird. Schaffen Sie zuerst Ordnung im eigenen Hause, d. h führen Sie Qesterteich in den deutschen Bandesstaat ein; bonn t wenden Sie Ihre Blicke nach außen. §8§. 2 und 3 sind blos Ko ö. larien aus den Prinzipien des Bundesstaats. Das hislorisch . . ist zum Dogma der schwarzgelben Politik geworden. Ich vi ö pragmatische Sanction nicht als ein bloßes Testament so 9 2 einen mit den Ständen abgeschlossenen Vertrag ansehen J 6 naß ist nur bindend für die Kontrahenten. Ein neues Nornent f. Volk, welches hinzugetreten ist, hat nicht mit unterschrieben den 38 Stände vertreten sich selbst, nicht das Volf. Geht Deste 6 Deutschland auf, so ist keines seiner Interessen ge d rden! 46 : nige Anschluß ist eine leere Phrase. Eu n ,, ö. deutschen Bundesstaat, oder wir gehören nicht einmal in . 2 schen Staatenbund. Vogt von Gießen: Sämmtliche Redner . mir haben die SS. 2 und 3 des Entwurfs lediglich auf ben 4 reichischen Staat bezogen, als ob dieselben nicht auch auf e de. en, hinsichtlich des abgeschnittenen Theils von Posen, , . ren. National-Versamm ung zu Berlin als Theil von m . anerkennen will, ihre Anwendung finden. Auch an . . die Rede davon, daß wir durch Annahme dieser , . ee Holland, wegen Limburg, in Konflikt kommen, noch ,, . 6 durch Dänemark geschlagen wird bezüglich Schleswigs 3 63 teien treten besonders scharf in der österreichischen 3 , d eine Partei, welche aus rein dynastischem Interesse spricht 4 r . die Gesammt Monarchie, d. h. die gewaltsame Unter ric . einzelnen Nationalitäten, will, und eine andere Schattirune nel ebenfalls auf die rein dynastischen Interessen , ,, . scheidung über die zu fassenden Bestimmungen hinaus geschoben wan will. Allerdings gehört eine Aufopferung dazu, einen großen, . tigen Staat zu verlassen und den Anschluß an etwas zu , . von dem man noch nicht weiß, was daraus werden wird Hin hin nahme der S§. 2 und 3 bedingt den vollständigen Eintritt O * reichs oder das Anstreben einer Hegemonie in Deutschland 6er, ist deutsch in Sitten und Gebräuchen; einen politischen hihi ß das Mutterland will es aber nicht, weil es in einem . dasjenige gefunden hat, was Deutschland ihm nicht zu bieten e. Der Strom der Freiheit geht nach Westen; schaffen Sie die Frei⸗ heit im Osten, und er wird sich dorthin wenden. Wir ag zen jeder Nationalität zu, wir treten ihr aber entgegen . sie andere Nationalitäten untergraben will. Ich bin für die vorge schlagenen Paragraphen, weil sie den künftigen Stand der Dinge regeln und ihnen eine gehörige Basis anweisen. Eine jede Bestre- bung zusammengeschmiedeter Völker wird dahin gehen, mit dem Schwerte den Knoten zu lösen. Lösen Sie selbst dieses Band, und die Völker werden sehen, inwiefern ihnen dasjenige frommt, wogegen sie jetzt murren. Dem Panslavismus werden Sie am besten dadurch entgegentreten, daß Sie ihn anerkennen. Schneiden Sie die deut⸗ schen Provinzen ab; nur so werden die deutschen Inter essen an en gewahrt werden. Levisohn und Genessen beantragen den Sc suß der Bebatte. Die Mehrheit entscheidet sich dagegen.

Sprechen Sie das Verhältniß klar aus, denn es ist besser, wir lei

; ; . wir l , ,, . als daß wir uns von ihnen leiten ice Ghrif d 6 ö. ärt, daß er auf dem deutschen Standpunkte steht. Unrecht sei es aber, den Einfluß deutscher Bildung auf die östlichen Provinzen

(Sch luß folgt.)

Das Amtsblatt des Kö⸗ Verordnung, betreffend die

Preußen. Berlin, 29. Okt.

Oesterreichs, um der Rettung eines Systams willen, abschneiden zu

nig lichen Post Departements enthält die