Wiens durchaus keinen demagogi⸗ 16 *. Kn 4 * Redner widerlegt die Gerüchte hen bara Anarchie und sucht die Bewegung als
ĩ errschenden 2 e. . . Das Verhalten der Reichs ⸗Kem⸗ ifi . er als eine Unthätigkeit und bezeichnet den von dem
inges en Weg als den richtigen. Das darin aus- Ans schiss r en, — 2 werden, wie die Versammlung ze nr. Ehaten schreiten müsse. Wie sner aus Wien: Seit Jahr ⸗⸗ . . war es Wien zugedacht, für den Schutz der Freiheit ge- er. heben. Im 16. Jahrhundert siegte Wien für Deutsch⸗
ch zu er hundert siegt. wappnee sich Jahrßundeit erneuerte sich die Gefahr, und auch jeßt
, . Stadt wiederum für die Freiheit erhohen, Jetzt, wo froatische Horden das deutsche Element in Wien bedrohen, scheut man sich nicht, die nationale Erhebung herabzuwürdigen. Der Redner bekämpft die Behaurtungen des Abgeordneten Schneer, durch Darlegung des bekannten Schreibens Jellachich's an die Slowans ka 3 Von den Ungarn sei so wenig Gold als Hülfstruppen zu erwarten gewesen. Besser wäre es gewesen, die Reichs Nommissäre hätten sich an die verantwortlichen Minister, als an den unver— antwortlichen Reichs verweser gehalten. In den Worten der De⸗ pesche der Reichs ⸗Kommissäre, „die Vermittelung zu Wien sei seihter, wenn durch die Fortdauer der Einschließung der Stadt die Sachen eine bestimmte Gestalt gewonnen hätten“, eiblickt Ter Redner Landes verrath. Der Ausschuß habe keine stärkeren An— träge gestellt, weil er solche nicht habe durchsetzen können. Nur der Banernschmidtsche Antrag bezwecke die Erhaltung der Freiheit für esterreich und ganz Deutschland. Rüder aus Oldenburg bemerkt en seiner Vorredner gegenüber, daß der österreichische Reichstag
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autonom sei, sondern gleich der berliner National ⸗Versamm⸗
in der Debatte worden; ich Me
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aber nur durch Es ist
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8 ag chon Herr
Abgeordneten vor die Häuser und Leiber zu rücken, fügig betrachtet. Diese Ansicht wird freilich keine Notiz neb— men von der zu Wien verübten Plünderung; von ihr kön⸗
nen wir nicht eine unbefangene Darlegung der Motive des Ministe⸗ riums erwarten. Die Form der Freiheit in Oesterreich ist eine con— stitutionelle; darin sind Volk und Regierung einverstanden; mithin kann der Reichstag die gesetzgebende Gewalt nicht zur vollziehenden machen. Ich achte jede Begeisterung für die Freiheit; verletzen aber mußte mich das Verfahren, womit über die Reichskommissäre, zwei ehrenwerthe Männer, ein so schonungeloses Urtheil gefällt wurde. In allen Parlamenten ist es unerhört, daß über die Handlungsweise der Gesandten vor Vollendung ihrer Mission ein Urtheil abgegeben wird. Im Interesse dieser Manner, im Interesse der Versammlung ist zu wünschen, daß die nachfolgenden Redner nicht in gleicher Weise über die Gesandten der Reichsgewalt sich äußern möchten. Vogt: Es giebt eine Ansicht von der Staatskunst, welche die Kanonen für die Instrumente der Völkerbeglückung hält, und welche in der Poli- zei das Anker und in der Gewalt das Steuer des Staatsschiffes erblickt. Ich glaube nicht, daß das Ministerium dieser Ansicht hul⸗ digt, wohl aber, daß es Staatsmänner giebt, welche nicht den rol— lenden Wagen der Zeit lenken, sondern von demselben nachgeschleift werden. Die Belehrung über die Verbindung des Reichsministeriums mit der OVber-Post-Amts⸗Zeitung nehme ich mit Dank an. Wenn aber das Reichs-Ministerium seine amtlichen Erlasse in eine Kloake wirft, so glaube ich nicht, daß es dieselben unbeschmutzt herausziehen wird. (Heiterkeit, Es ist gesagt worden, daß die vermittelnde Par— tei des Hauses nur im Falle höchster Noth an den Regierungs- Akten sich betheiligen wolle. Wohlan, ist keine Noth vorhanden, im Augen— genblicke, wo die Kroaten und anderes Volk die deutsche Gränze über⸗ schritten haben? Bewahren Sie immerhin ihre Ansichten für sich, aber sagen Sie nicht, daß Sie ein Herz gehabt für die Noth des Vaterlandes. (Bravo!! Das Verhalten der Reichs-Kommissäre ist ein Verbrechen, sowohl sie als das Reichs —Mininisterium haben nicht ihre Mission verstanden; denn sie haben so lange gezögert, bis das Werk des Friekens unmöglich geworden war. Die Würde der National-Versammlung und der Centralgewalt ist in der Person der Reichs -Commssaire von einem Kaiserlichen General mit Füßen getreten worden. Mögen die Freunde des Constitutionalismus nicht dergessen, daß derselbe General die von den Ministern Kraus und Hornborstl an ihn ergangenen Befehle zurückwies. Die Reichs -Kom⸗ missäre fanden hinter der Höflichkeit die Verweigerung. Und nun will man von einer Anerkennung der Central-Gewalt reden? Seien Sie kon— sequent und sagen Sie, nicht das Reichs-Minssterium regiert, sondern die Einzelstaaten nach wie vor, und man wird Ihnen die Anerken— nung der Wahrheit zollen. Ich hätte erwartet, daß die Reichs= Tommissäre mit mehr Muth ihre Sendung erfüllt, und daß sie zur Noth von ihren Leibern eine Barrikade gemacht hätten. Oder ist vielleicht das Aufgebot bayerischer Truppen zum Schutze Radetzky's ihr Werk?? Wenn die Ereignisse in Wien schauderhaft sich en iwil⸗ keln, so ist, aber auch diese Versammlung nicht ohne Schuld. Die Geschichte wird darüber richten, daß wir seit 14 Tagen dem Rufe aus Osten nicht gefolgt sind. Dieses Gericht wird sic zuerst an uns selbst dadurch geltend machen, daß unser Einfluß dort gebrochen sein wird, wo man unsere Hülfe anrief. Sinkt unser Einfluß im Volke, so ist dies eine Frucht unserer eigenen Thaten. Dies werden die Folgen des Systems derer sein, welche sich scheuen, in das Rad der Zeit einzugreifen, aus Furcht, es möge ihnen über den Fuß gehen. Ich theile die Furcht eines Vorredners nicht, daß Wien das Maufoleum einer Dynastie werden wird, denn — ich habe Hoffnung. (Bravo)h) Als der erste Freischaarenzug gegen Luzern mißlang, da' bemächtigte sich Mutblosigkeit aller Gemüther und der Feind ward erst dann be⸗ siegt, nachdem im tigenen Hause aufgeräumt worden war. Wir (auf die Linke deutend) wissen zu warten, zwei, drei Jahre lang, und noch länger. Die das Blut vergossen haben, über die komme das Blut. Gedenken Sie der Worte Franklins: Der Weg der Freiheit geht durch Blut! (Beifall Giskra: Hat auch unser Präsident zur Mäßigung der Leidenschaften ermahnt, so möchte ich doch das Freiheits- und Menschlichkeitsgefühl in Ihnen rege machen, im Hin⸗ blick auf die Tausende, welche hingeschlachtet wurden, um ein Phan— tom, die militairische Ehre, und um die Ermordung eines verrätherischen Ministers zu rächen. Ich möchte die Leidenschaften als Feuerbrand nach Desterreich werfen, damit dieselben als Windsbraut das Gezüchte
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zerstörten, welches die Freiheit mit Füßen tritt. Die Reichs -Kom— missaͤre haben die Fürsten⸗ Souverainetät höher gestellt, als die Sou⸗ verainctat des Volkes; statt mit den Ministern haben sie mit der Erzberzogin Sophie Verhandlungen gepslogen. Blutströme der Bürger sind nicht der Kitt, womit man Throne znsammen leimt. Wie die Drachenzähne gewappnete Männer erzeugten, so wird das zu Wien vergossene Blut Kämpfer für die Freiheit hervorrufen. Bleiben Sie hinter der berliner National Versammlung nicht zurück, und protestiren Sie mit derselben Kraft, wie diese, gegen das will⸗ kürliche gegen die Stadt Wien gerichtete Verfahren. So werden Sie sich Anerkennung verschaffin Und das Ansehen wieder erlangen, welches Sie bei Ihrem Zusammentritte b sessen haben. Lassen Sie sich nicht zu weit hinreißen von dem Fanatismus der Ruhe. Noch habe ich Hoffnung auf die Macht dieser Versammlung; aber erbebt sie sich nicht, so wird ihr Einfluß gebrochen werden durch die Könige, denen der Muth und der Kamm geschwollen ist und die im März im Staube zu unseren Füßen lagen! Bravo! Der Redner stellt den Antrag, daß der osterreichische Reichetag geschützt werde in seiner constitutionellen Wirksamkeit gegen jede willkürliche Vertagung und Verlegung. Bassermann kommt auf die Zeugenaussagen der wiener Deputation zurück und hebt daraus hervor, daß zu Wien während 24 Stunden 50 Anmeldungen wegen Plünderungen gemacht worden sind. Je mehr die Ordnung erstarkt, um so weniger wird der ge⸗ fürchtete Staatsbankerott möglich sein. Es ist ein Zeichen der Phantasie des Herrn Eisenmann, wenn er in Wien bereits die Ruhe eines Kirch⸗ hofs erblickt und wenn er Alles für wahr hält, was über die wiener Verhältnisse in den Zeitungen steht, und hätte dies auch in der Ober⸗ Pest⸗ Amts Zeitung gestander. Es wird übrigens der Redaction dieses Blattes zur hohen Ehre gereichen, wenn man die Tribüne eines Parlaments zur Bekämpfung ihrer Ansichter benutzt. Die Rritiken anlangend, welche eine Seite des Hauses gegen das Reiche ministerium richtet, so möchte ich Deutschland zur Probe nur auf acht Tage von jener Partei regiert sehen. Mag man noch so viel gegen die Reichs⸗ Kommissäre vorbringen: lommen sie zurück, so wird man erfahren, daß ihre Stellung eine schwierigere war, als auf dieser Tribüne zu stehen und in den Tag hinein zu raisonniren. (Bravo!) Ich möchte doch wissen, ob die Abgeordneten von Würsburg und Gießen dem Fürsten Windischgrätz mehr imponirt hätten, als unsere Reichekom= missäre. Die berliner Versammlung hat der Versammlung in der Paulskirche den Rang nicht abgelaufen. Die Bewegung in Wien ist für mich noch immer dieselbe. Die Stadt hat sich gegen ihre Behörden aufgelehnt, und von ihrer Bevölkerung selbst sind die Geschütze auf die Sitze der Reichs-Versammlung gerichtet worden. Männer aus Wien haben dies bezeugt; aber gerade weil es Wiener sind, muß man ihnen trauen. Würden Sie dulden, daß eine Stadt auf diese Weise die oberste Gewalt verletzte? Gewiß so wenig, als der Con- vent in den neunziger Jahren es dulden konnte, daß Lyon den Be⸗ schlüssen der Republik sich widersetzte. Und es ist ein Gräuel zu nennen, wenn Windischgrätz die Stadt Wien schonunge voll umzingelte und ihr unablässig Frist gewährte? Damit Ungarn vellständig von dem Kaiserstaat und der pragmatischen Sanction sich losreißen könne, mußte ungarisches Gold nach Wien fließen und ein Bataillon den Befehlen der Regierung sich widersetzen. Was würde ein englisches Parlament sagen, wenn eines seiner Mitglieder die Tribüne beträte, um Irland mit Lob zu überschütten, weil's von England sich loszureißen sucht? Es ist gesagt worden, daß die Reichsgewalt ein bayerisches Heer zum Schutze Nadetz ly s beordert habe; Herr Heckscher habe dies in Turin erklärt. Ich wriß nicht, ob Herr Vogt Liese Rachricht aus jener Kloake geschöpft hat, oder aber aus den Blättern, gegen die er seinen Wahlspruch, Miß- trauen sei an der Zeit, nicht anwenden will. Herr Vogt würde aber im amtlichen Theile der O. P. A. Z. gefunden haben, daß obige Nachricht amtlich desavouirt worden ist. Aber darauf kommt es ja nicht an, wenn es sich darum handelt, einen Effekt auf der Redner⸗ bühne zu erhaschen. (Heiterkeit. Nicht die Willkür, sondern das Aufgebot der gesetzlichen Behörden der Schweiz hat den Sonderbund besiegt. Wenn der Sieg in Oesterreich ein Sieg der gesrtzlichen Gewalt ist, so billige ich diesen Sieg. . Presse in DOesterreich nicht mehr fei, ist der österreichische Reichstag kassirt: dann nur ist Reaction vorhanden. Herr Giskra hat gefragt, warum Minister Bach davongelaufen sei; besser wäre die Frage gewesen, warum derselbe sich nicht habe hängen lassen. Ein verantwortlicher Minister war bei dem Kaiser, seine Befehle sind somit constitutionell. Es giebt nur ein constitutionelles System in Oesterreich, nämlich da, wo der Kaiser regiert, umgeben von seinen Ministern, nicht aber wo ein Minister abhängt von der Gnade ken Bevölkerung. So verstehen wir die Freiheit! (Beifall. Der Schluß der Debatte wird angenommen. Bauern schmidt verlangt nament- liche Abstimmung über seinen und mehrerer Anderen Verbesserunge anträge. Venedey als Berichterstatter erhält das Wort, um die Ausschußanträge der Versammlung zu empfehlen, wobei er auf die in dem Ausschusse gethanen Aeußerungen der wiener Deputation zu— rückkommt, die, nach der Aussage eines Deputirten selbst, nur als subjektive Anschauungen zu betrachten sind. In einer schrift⸗ lichen Erklärung ersucht Eisenmann den Voisitzenden, den gegen ihn erlassenen Ordnungsruf zurückzuziehen, oder seine desfallsige Be= schwerde der National-Versammlung zur Beurtheilung vorzulegen; im äußersten Falle appellire er an das Urtbeil des Volkes. (Heiter— keit., Der Präsident erklärt, daß er den Lrdnungsruf in dem von Eisenmann aufgestellten Zusammenhang nicht habe ergehen lassen und nimmt deshalb den Ordnungsruf nicht zurück. Rösler aus Oels beantragt, die Beschwerde des Abgeordneten Eisenmann dem Ge— schäftsordnungs-Ausschuß zur Begutachtung zu überweisen, welches sofort geschieht. Die Abgeordneten Renger, Ostendorf, Nau werk, Wiesner und Berger ziehen ihre Anträge zurück, Letztere, indem sie sich dem Bauernschmidtschen Antrage anschließen. Rank ver— langt das Wort, um auch seinen Antrag zurückzunehmen. Auch Vogt will in dieser Beziehung sprechen. Der Präsident eiwiedert: Lassen Sie Herrn Rank selbst reden; Sie sind doch nicht sein Vormund. Vogt spricht darüber, ob die in dem Ausschußberichte besprochenen Anträge zur Abstimmung kommen sollen, und bezeichnet die gegen ihn gerichtete Aeußerung des Vorsitzenden als eine Unschicklichkeit. Der Präsident entgegnet: „Wenn es auf die Unschicklichkeit der in der National. Versammlung gebrauchten Ausdrücke ankommt, so appellire ich dem Herrn Vogt gegenüber an die ganze Nation! (Lebhafter Beifall rechts und im Centrum.) Es wird zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge geschritten. Der Antrag ber Abgeordneten Gers— dorf, Detmold, Lassaulnu. A. auf motioirte Tagesordnung wunde mit 354 gegen 69 Stimmen verworfen. Ver Antrag des Abgeordneten Bauernschmidt und Konsorten: Das Reichs -Ministerium solle schleunigst bewirken: 1) Die unumwundene Anerkennung der Central— gewalt von Seiten der österreichischen Regierung für sämmtliche deutsche Previnzen; 2) die ungesäumte Aufhebung bes Helagerungsstandes der Stadt Wien; 3) die sofortige Räumung Wieng und seinen Umgegend durch die Kroaten und alle sonstigen nichtdeutschen Truppen; ) die unver—= kümmerte Auf echterhaltung der gesetzlichen Freiheit und der wohler= worbenen Volksrechte, wie in ganz Oesterreich, so in der Stadt Wien; daß ferner die gha. Len niffi? beauftragt werden, diese Beschlüsse zu vellziehen, und daß zu diesem Zwecke nöthigenfalls Reichetruppen aufgeboten werden; — wurde mit 305 gegen 108 Stimmen ver—
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worfen. Der Antrag von Makowiczka und Konsorten, welcher neben den Anträgen des Ausschusses in veränderter Fassung auch die Sicherstellung der freien Berathung des Reichstages und die Herstellung des Friedens in Oesterreich bezweckt, mit 250 gegen 163 Stimmen verworfen. Die Anträge des Ausschusses wurden angenommen, dagegen der Antrag von Eisenmann (die Reichs NUommissäre zurückzuberufen und das Benehmen der österreichischen Regierung gegen dieselben als Auflehnung gegen die Central⸗ gewalt zu bezeichnen) und die Zusätze von Wigard (Versetzung in Anklagestand des Fürsten Windischgrätz und aller derjenigen, die ihn zu seinem Verfahren autorisirten) und von Giskra (Schutz des constitutionellen österreichischen Reichstages gegen willkürliche Verta⸗ gung oder Verlegung) verworfen. Die Abstimmung über diesen letzteren Znsatz erfolgte mit 228 gegen 176 Stimmen. Zum Schriftführer an die Stelle des ausgetretenen Abgeordn. Möring wurde der Abgeordn. Neumeyer von München mit 211 unter 390 Stimmen gewählt.
Frankfurt a. M., 3. Nov. (Frkf. J.) Auch von 40 an⸗ deren österreichischen Abgeordneten bei der konstituirenden deutschen National-Versammlung (vergl. Nr. 181 des Stagts-⸗An zeiger se) ist eine Erklärung im Druck erschienen: „An unsere Wähler. Die Beschlüsse der fonstituirenden deutschen National ⸗Versammlung vom 27. Oftober 1848 sind für unser österreichisches Gesammtvaterland so wichtig in ihren Folgen, daß wir uns, gegenüber unseren Wählern und ganz Oesterreich, gedrungen fühlen, darüber frei und ossen zu sprechen. Nach diesen Beschlüssen lauten die 88. 2 und 3 der künf tigen Reichs⸗Verfassung: „S. 2. Kein Theil des deulschen Reiches darf mit nicht deutschen Ländern zu Einem Staate vereinigt sein.“ „§. 3. Hat ein deutsches Land mit einem nicht deutschen Lande das⸗ selbe Staats-Oberhaupt, so ist das Verhältniß zwischen beiden Lan⸗ dern nach den Grundsätzen der reinen Personal— Union zu ordnen.“ Damit soll, in Anwendung auf Oesterreich, dieser Gesammtstaat ge— theilt, das Band, das seine deutschen und außerdeutschen Länder ver— bindet, gelöst, und jede Gemeinschaft einzig und allein auf die Per⸗ son des Staats-Oberhauptes eingeschränkt werden. Damit llen, was den geschichtlichen Bestand, die Macht und Größe Oester reichs begründet, aufgehoben, das mit vereinter Kraft einem gemeinschaftlichen Mittelpunkte sich bewegende staatliche seiner Länder zerstört und diese in Recht und Gesetz, in Verf⸗ und Verwaltung gänzlich von einander geschieden werden. Die Völ⸗ ker Oesterreichs, früher durch Herrschaft, nun durch Freiheit und Brü= derlichkeit, unter Gleichberechtigung aller Stämme zu Einem Ganzen vereinigt, würden getrennt von einander, nach neuen und unbekannten Richtungen hingetrieben, der Gefahr des Unterganges preisgegeben, wogegen sie der durch die Verschiedenheit der Räthe der Krone in den gesonderten Theilen gespaltene Wille des constitutionellen Regen⸗ ten nicht zu schützen vermöchte. Der österreichische Gesammtstaat, der Name Oesterreich würde aus der Geschichte verschwinden. Unsere ge wissenhafte Ueberzeugung könnte hierin nur ein schweres Unrecht er— kennen an den Gruͤndgrsetzen der österreichischen Völker nicht blos, sondern auch an ihrer gemeinsamen Geschichte, an ihren fest schlungenen InteressFön und an ihrem starken Willen, ö. zusammenhalten ließ in Zeiten ihrer höchsten Noth und Ge⸗ fahr. Ist solches Unrecht Bedürfniß für Deutschland? Sol Deutschland frommen, . Nimmermehr Deutschlands Zukunft beruht auf Desterrei alten Bollwerke Deutschlands gegen Osten, h, auch im Westen für Deutschlands Unabhängigkeit gestritten.; reich, das im Frieden deutsche Sitte, deutschen Geist an die ferner Oesterreich, das, mit Deutschland im Bund
che Freiheit bringen und so d t h
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sche Nation zu i daher auch das lebhafteste Bestreben e Oesterreichs n.it Deutschland beseelt, wenn wir auch die hohe Wich tigkeit einer beiden gemeinschaftlichen Politik anerkennen, wenn wir auch die Nothwendigkeit der Beseitigung aller Schranken zwischen beiden, so wie der einheitlichen Leitung aller ihrer materiellen geistigen Interessen im vollsten Maße fühlen, so konnte uns dies doe nicht zur unbedingten Annahme obiger Paragraphen und zum 2 tritt zu dem darin ausgesprochenen Grundsatze der bis auf Personal-Union zu führenden Theilung Oesterreichs bestimmen. Indem wir demgemäß unsere Erklärung abgaben, glauben wir dem Wunsche der österreichischen Völker eben so, wie dem Ver trauen unserer Wähler gemäß gehandelt zu haben, und sehen deren Aussprache hierüber entgegen. Frankfurt a. M., den 1. November 18458. Die österreichischen Abgeordneten bei der konstituirenden deut— schen National⸗-Versammlung. Benedickt (von Spital in Kärnthen). Czörnig (won Friedland in Böhmen). Fr. Graf von Deym (von Hohenelbe in Böhmen). Edlauer (von Lietzen in Steyermark). Egger (von Wien). Engelmayer (von Enns in Oesterreich ob der Enns). Fritsch (von Wels in Oesterreich ob der Enns). Fügerl (von Kor neuburg in Nieder-Oꝛrsterreich. Göbel (von Jägerndorf in Schlesien). von Geld (von Adelsberg in Illyrien). Gspan (sn Rattenberg in Tyrol). von Haydn (von Kirchdorf in Oesterreich ob der Enns). Herzig (von Gablonz in Böhmen). Höchsmann (von Sternberg in Mähren). Kagerbauer (von Linz in Oesterreich ob der Enns). Ign. Kaiser (von Retz in Nieder⸗Oesterreich). Ig. von Kürsinger (von Salz⸗ burg). Lienbacher (von Salzburg). Mally (von Marburg in Steyermark). von Mayern (von Wien). von Mühlfeld (von Wien). J. G. Neumann (von Karlsbad in Böhmen). Petzer (von Bruneck in Tyrol). Piringer (von Effer⸗ ding in Oesterreich ob der Enns). S. von Pretis (von Cles in Süd-Tyrol). Polatscheck von Weiskirch in Mähren). Raßl (von Mieß in Böhmen). Reindl (von Gmunden in Oesterreich ob der Enns). Renger (von Böhmisch-Kamnitz in Böhmen). Riegler (von Budwitz in Mähren). Scheließnigg (von St, Veit in Kärnthen). Schmidt (von Scherding in Oesterreich ob der Enns). Schrott (von Gottschee in Krain). von Sommaruga (von Eger in Böhmen.) Stein (von Görz im illvyrischen Küstenlande). Stülz (von Vorarl berg). Tomascheck (von Iglau in Mähren). Weiß (von Grein in Oesterreich ob der Enns). Wolf (von Wildon in Steyermark.) Beda Weber (von Meran in Tyroh.“
Oesterreich. Wien, 4. Nov. Die Wien. Ztg. versffent licht nachstebenden Kaiserlichen Erlaß: Wir Ferdinand der Erste, constitutioneller *
reich; König von Ungarn und Böhmen, die ses Namens der Fünfte; König der Lombardei und Venedigs, von Dalmatien, Kroatlen, Slavonien, Gallzien, Lodomerhen und Illyrien; Eizherzog von Desterreich; Heizeg don Lothringen, Salzburg, Stevermark, Kärnthen, Krain, . und Nieder- Schlesien; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; ge— fürsteter Graf von Habsburg und Tyrol . Ac. ͤ Sanctioniren den folgenden, von Unserem verantwortlichen Mi⸗ nisterium Uns vorgelegten Reichstags -Beschluß und verordnen, wie solet g en g. In Berüclsichtigung der unabweisbaren Nothwendig- keit, dem Staatshaushalte die erforderlichen Mittel zu verschaffen, jedoch unter ausdrücklichem Vorbehalte der Aenderungen, welche über
Kaiser von Oester⸗
direkte und indirekte Abgaben nach Berathung des vorzulegenden Staats- Voranschlages und der vom Finanz- Ministerium in den ge⸗ nauesten Details sogleich auszuweisenden Ergebnisse des Staate haus- haltes vom Jahre 1847 von der Reichs⸗Versammlung werden be⸗ schlossen werden, sind für das erste Semester des Verwaltungs= Jahres 1849 die bisher eingeführten direkten und indirekten Abgaben, alle Weg-, Brücken und Wasser⸗Mäuthe jedoch, so wie überhaupt diejenigen indirekten Abgaben, welche durch Verpachtung oder Ab⸗ sindung eingehoben werden, für das ganze Verwaltungsjahr 1849 im dermaligen Ausmaße auszuschreiben. . .
Zweitens. Unter Beobachtung der bestehenden Vorschriften sind die für öffentliche Zwecke gestatteten, jedoch über den gegenwärtigen Betrag auf einen Fall zu erhöhenden Zuschläge zu den direkten und indirekten Abgaben für die im ersten Absatze festgesetzten Termine einzuheben.
Der ständische Domestikal⸗Fonds⸗Zuschuß vom sogenannten Ru⸗ stikale hat jedoch aufzuhören.
Drittens. Die Urbarial= und Zehntsteuer hat vom 1. Novem⸗ ber 1848 aufzuhören, und die Umlegung der provinziellen Gesammt⸗ Grundsteuer hat, da alle Unterschiede zwischen Dominikal⸗- und Rusti⸗ kal-⸗Gründen aufgehoben wurden, gleichmäßig zu geschehen, was in Tyrol und Vorarlberg dadurch erzielt wird, daß vom katastermäßigen Gutswerthe das Dominikal-Kapital nicht mehr in Absatz gebracht wird.
Die Zehntsteuer in Dalmatien, steuer an den Staat bezahlt wird, hat
Die Indensteuern, so e rtspolizei⸗Steuern, mit In⸗
und sonstigen
bestehenden Juden-⸗Aufenthaltssteuer, sind „November 1848 an nicht mehr auszuschrei— mden bis zu diesem Zeitpunkte bestandenen ind im ordentlichen Wege einzubringen. Da Juden als Handelsleute bei der Besteuerung mit den zu behandeln, so wie auch der Bequartierungelast und zu dem Schemale der mit demselben belasteten Ge
welche als Ersatz der Grund⸗ doch fortzubestehen. vie alle auf den Juden als
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ziehen. e Hie in Böhmen von mehreren Industrial⸗Nutzungen lfe zur Grundsteuer entrichtete Fiklitialsteuer wird vom 1. vember 1848 aufgehoben. Unser Ministerium ist mit der Vollziehung dieser Bestimmungen beauftragt. in Unserer Königlichen Hauptstadt Olmütz ber im Eintausend acht Hundert acht und vierzigsten, im vierzehnten Jahre. Ferdinand. Wessenberg Kraus, Finanz⸗Minister. 30. Oktober wurde ein Allerböch⸗ Olmütz, den 28. Oktober, vorgelesen, in Verlegung des Reichstages folgende Stelle
it ge Verlegung des Reichstages nach Kremsier habe besten Absicht für die ununterbrochene Thätigkeit des tages beschlossen, und ich wünsche, daß die Rückkehr vollkom— ing in Meiner Hauptstadt Wien bald gestatte, daß der
in ihrer Mitte seine Berathungen fortsetzen könne.“
2. Nov. (Bresl. Ztg.) Die Stadt ist noch fest gesperrt; Passirscheinn hinein gelingt es zu erhalten, immer aber mit em Vorbehalt, daß die Rückkehr vor vollständiger Eröffnung der Passage nicht verbürgt werden könne. So streng wird verfahren, d Nachmittag ein Oberlieutenant versicherte, eine junge ame habe nicht in seiner Begleitung nach unserer Vorstadt gehen dürfen. Gestern 5 Uhr flaggte die schwarzgelbe Fahne am Ste phansthurm, begrüßt mit Hurrahs und von dem Musikchor mit dem General Bem und der Ober-Kemmandant Messenhauser aben s jetzt allen Nachforschungen entzogen, Die über us arbße Masse der Gefangenen wird sogleich gesichzet. Einige Tause nde werden in kurzer Frist als Soldaten den Feldzug gegen die mitmad und dies Loos muthmaßlich allen Gravirten von demischen Legion beschieden werden. Auf dem Hofe hat das eingerückte Militair sofort den Kandelaber, an dem die Leiche des ireisen Kriegs- Ministers geschändet worden ist, umgeworfen nnd die Zelle dem Erdboden gleich gemacht. Seit gestern hören wir wieder die Glocken, die vierzehn Tage lang nur zum Sturme heulten, im frommen Kirchengeläut. Die Communication auch zwischen den Vor⸗ ist sehr erschwert, nur Lebensmittel läßt man leicht einbrin— Nach allen den genommenen Maßregeln scheint es, als fahnde noch auf viele Individuen, deren Entkommen um jeden Preis r dert werden soll. Heute vor vierzehn Tagen erhielt ich den letz—⸗ ten Brief aus Schlesien und sah die letzte Breslauer Zeitung. welche verhängnißvollen vierzehn Tage! In der That, man nuß diese Zustände durchgelebt haben, um ihre Möglichkeit zu fassen! Olmütz hatten sich vor einigen Tagen einige 89 Reichstags⸗ Pütglisder zusammengefunden, 30 Stimmen eingerechnet, welche die Herren Palazky, Pinkas und Hawliczeck vertraten. Man scheint mit Herken Mosle und Welcker getagt zu haben. Die Zurücknahme Reichstages bis zum 15ten hat der Kaiser, wie dies nicht anders sein konnte, abgelehnt, dagegen sich in Bezug auf die Verlegung nach Kremsier die Er⸗ wägung der in der Vorstellung des Reichstages dargelegten Gründe vorbehalten eine Antwort, nach der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu glauben, daß das schwer geprüfte Wien den Reichstag in seinen Mauern behalten wird. Die Besatzung von Wien soll auf 30,9090 Mann vorläufig bestimmt sein und Fürst Windischgrätz die Entschei— dung wegen der dem Kriegsrechte Verfallenen auf drei Tage hinaus— geschoben haben.
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Wien, Nov. (Bresl. Ztg.) Der Reichstag hat sich von selbst aufgelösst, da am Montag nur noch 60 Mitglieder vorhanden waren. Fürst Windischgrätz und Ban Jellachich sind mit ihren Haupt⸗ Quartieren Ersterer in Schönbrunn und Letzterer mit dem seinigen in dem Palast des Erzherzogs Maximilian d'Este. Die innere Stadt, so wie ein Theil der Vorstädte, bietet an mehreren Orten ein Bild der Jerstörung dar. Seit gestern gehen die Posten ab, und man hofft, daß die Oeffnung der Stadtthore bald stattsinden dürfte. Von Verurthellungen der Schuldigen weiß man bis heute nichts. Die meisten Gefangenen sind in den Kasernen und auch im Hauptquartier.
Vom 30. Oktober bis zum 2. November, also an vier Tagen, ist auch die Wiener Zeitung, das offizielle Blatt, nicht erschienen; an ihre Nummer 296 vom 29. Oktober reiht sich erst am 3. No⸗ vember die Nummer 297 anz die Fortsetzung der am 28. Oktober in diesem Blatt begonnenen Darstellung der Ereignisse vom 6. Oktober, nach Mittheilungen der böhmischen Reichstags Abgeordneten, ist in ihren neuesten Nummern bis zum 4. November noch nicht er— schienen.
Prag, 4. Nov. In der heutigen Prager Zeitung liest man: „Es hat sich in der Stadt das Gerücht verbreitet, eine De⸗ putation er Bürgerschaft und Studenten habe vom Herrn Feldmar⸗ schall Lieutenant Grafen Khevenhüller und dem Herrn Gubernial—
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Vice⸗Präsidenten Kanonen und Waffen verlangt. Wir können aus glaubwürdiger Quelle versichern, daß dieses Gerücht ganz falsch sei, daß im Gegentheil am vorgestrigen Abend eine Deputation von Stu- denten bei em Herrn Feldmarschall- Lieutenant ihre Entrüstung über ein solches nur von Böswilligen verbreitetes Gerücht aussprach und ihn bat, bei der beabsichtigten Widerlegung dieser Verleumdung sich auf ihn berufen zu dür fen.“ z . . Dasselbe Blatt meldet: „Die prager Deputation ist gestern von Olmütz zurückgekehrt und hat die vollste Zufriedenheit über ihre Aufnahme von Seiten der Kaiserlichen Familie, deren einzelnen Glie⸗ dern sie sich besonders vorgestellt hatte, ausgesprochen. Se. Majestät der Kaiser versprach ihr, daß Wien auf keinen Fall dem Mar⸗ tialgesetz unterstehen werde, daß, sobald die Ruhe hergestellt ist,“ die ordentlichen Cvil Bek örden in Wirlsamkeit kreten. Auch Ihre Majestät die Kaiserin empsing Krei Mitglieder der Deputation, welche mit Hochderselben über eine halbe Stunde in italienischer Sprache konversirten und über ihre Herz sichkeit und Freundlichkeit sehr erfreut waren. So trüb sich demnach rie Wolken Über die Resultate der prager Deputation zusammenzogen, so können wir uns nur frenen, daß selbe nicht nur die Lebe an das Allerhöchste Kaiserhaus befestigte, sondern für die Interessen der un⸗ glücklichen Hauptstadt der Monarchie günstige Resultate hatte.
Triest, 28. Okt. (Gr. 3) Die sardi ische Flotte ist wieder vor Venedig und der Waffenstillstand somit faktisch gebrochen. In Mailand ist man einem verzweigten Komplotte auf die Spur ge kommen, welches eine Bartholomäusnacht für das Kaiserl. Militair im Schilde führte.
Bayern. München, 31. Olt. Heute erste öffentliche Stzung des hiesigen durch die Ersatzwahlen nunmehr neukonstisuirten Magistrats fungssaal des Schulhauses im Rosenthal statt. U rungen in unseren Ministerien ist immer noch nichts kannt geworden, außer daß Herr Ministerial⸗Rath von Weigand sich jetzt definitiv entschlossen haben soll, das Portefeuille zu übernehmen.
Schwerin, 3. Nov.
Mecklenburg⸗Schwerin. j d H.) In der heutigen Sitzung der Stände⸗-Versamm ung wurde Konstituirung des Büreau's vorgenommen. Zum Präsidenten wurde mit 57 unter 99 Stimmen (die übrigen 42 fielen dem Abgeordneten Trotsche zu) der Abgenrdnete Moritz Wiggere Derselbe er⸗ klärte in seiner kurzen Antrittsrede, daß er mit dem; fallen, daß ihn aber die Entschiedenheit seiner politschen hindern werde, sein Amt mit der strengsten Unparteilichteit zu führen. Zum ersten Vice-Präsidenten wurde darauf 56 Stimmen der Abgeordnete Wilbrandt, zum zweiten mit 55 Stimmen der Abgeord nete Wenzlaff erwählt. Schriftführer wurde Ab geordneten Spangenberg, Ernst und C. Krüger.
Anhalt⸗Bernburg. Bernburg, 2. Nor. (Magd. 3.) Abermals ist unser früher so ruhiges Städtchen in die größte Auf⸗ regung versetzt. Nach Konstituirung des neuen Ministeriums nämlich wär der Landtag in seinen Geschäften rasch vorwärts geschritten, und vollendete vorgestern die Versassung, setzte namentlich. die Civil⸗ Liste des Herzogs fest. Gestern nun wurde das ganze Werk noch einmal revldirt, und nach einigen Abänderungen nahm der Landtag einstimmig das Grundgesetz an. Heute sollten beide Minister nach Ballenstedt reisen, um die Sanction des Herzogs zu holen. Da kam gestern ein Brief an den Minister-Präsidenten von Kersten, welcher meldete, daß das Herzogliche Paar in Begleitung des Er - Ministers von Krosigk und des Herrn von Kutteroff Nachmittags 4 Uhr nach Quedlinburg abgereist sei. Es war nämlich ein Brief von Bernburg am Dienstag nach Ballenstedt an die Herzogin gekommen, worin ge⸗ sagt wurde, der Landtag werde die Verfassung eiligst beendigen und bann dieselbe mittelst einer Sturm-Petition nach Ballenstedt senden, um die Sanction zu erzwingen.
bereits genehmigten
3 3 großen Prü⸗
eber die Verände⸗
Finanzen
Schleswig Holstein. Schleswig, 2. Nov, (Alt. Merf.) Die gemeinsame Regierung hat an den heute hier wieder eingetroffenen Reichs⸗ Kommissarius Stebmann nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Von dem Herrn Reichs-Kommissarius Stedmann und dem FKtönigl. dänischen Kommissär, Herrn von Reestz, hat die gemeinsame Regierung zwei gleichlautende Schreiben d. d. Kopenhagen den 28. Oktober 1848 entgegen genommen, enthaltend eine Erklärung in Betreff einiger durch die Bekanntmachung der gemeinsamen Re⸗ gierung vom 22sten s. M. wieder in Kraft gesetzten Verfügungen 2c.
In Betracht, daß schon in der gedachten Bekanntmachung aus drücklich die Worte vorkommen:
im 8. 1: „den Bedingungen des schadet“, und im §. 2: „unter Vorbehalt definitiver Bestätigung durch den Frieden und ohne Präjudiz denselben“, so wie: „so weit es die während des Waffenstillstandes henden Verhältnisse gestatten“, und in diesen Worten bereits die erforderliche Reservation enthalten ist, glaubt die gemeinsame Regierung nur, um jedes Mißverständniß zu verhüten, noch darauf aufmerksam machen zu müssen, daß für die Dauer des Waffenstillstandes der Rechtebestand der von ihr in Kraft gesezten Verfügungen zc, nach Maßgabe der Bekanntmachung, nicht als beeinträchtigt angesehen werden kann. ⸗ Gottorf, den 2. November 18438. Die gemeinsame Regierung.“
Se. Durchlaucht der Herzog von Augustenburg ist hier mit sei— ner Familie eingetroffen, um sich am Freitage nach Gravenstein zu begeben. Viele Landleute von Alsen wollen, wie wir vernommen, die fürstliche Famille nach so langem Trübsal dort begrüßen, falls shnen von den Dänen verstattet werden wird, sich aufs Festland begeben.
desinitiven Friedens unbe⸗
Vn sland.
Oesterreich. Pesth, 31. Okt. (Bresl. Ztg.) Der Volkerepräsentant General Morstz Perzel hat das hefestigte Csaka⸗ thorn genommex. In einer Reihe von siegreichen Gefechten hat er von den Feinden mehr als 300 getödtet und 1009 gefangen gemacht. Er steht bereits vor Warasdin, der Gränzstadt Eroatiens, wohin die Dragoner nebst anderen Soldaten, vereint mit den Kroaten, geflo⸗ hen. Dort dürfte es zu einem hartnäcigeren Treffen kommen, inden die Draubrücke von Warasdin stark besetzt ist. Kurz vorher ist ein Bataillon Gränzer und ein ungarisches Bataillon in Warasdin ange⸗ kommen, welche Radetzko aus Italien hingesendet. Das ganze weite Gebiet von Muraköz ist innerhalb 24 Stunden durch den General Perzel vom Feinde gesäubert worden. Die meist kroatische Bevölkerung hat ihn als den Befreier mit Jubel begrüßt. Nicht so günstig lauten die Nachrichten aus Siebenbürgen. Der Komman— dirende von Siebenbürgen, Feldmarschall⸗-Lientenant von Puchner, hat sich jetzt an die Spitze der Empörung gestellt, aber die Szekler⸗
Truppen haben ihm den Gehorsam verweigert. In einer Versamm⸗ lung auf der Agvagfalver Haide haben 50, 009 begeisterte Szekler geschworen, für die Selbstständigkeit und Freiheit Ungarns mit dem Leben einzustehen. Von solchem Geiste beseelt, werden die Szekler allein im Stande sein, die Aufständischen zu Paaren zu treiben.
Vor einigen Tagen zeigte sich hier die Cholera in beunruhigen⸗ dem Grade, jetzt aber hört man nichts mehr von neuen Sterbefällen. Eine trockene kühle Witterung kam erwünscht bazwischen.
In einer der letzten Sitzungen des Repräsentantenhauses wurde das neue Kaiserliche Manifest vom 16ten d. verlesen. Dieses Mani- fest ist dem Hause nicht offiziell zugeschickt worden, es ergriff jedoch die Gelegenheit, Jeden sür einen Hochverräther zu erklären, welcher es wagen würde, den Befehlen des Fürsten Windischgrätz zu ge— horchen.
Der Festungs Kommandant von Arad hat die Stadt stark, aber ohne allen Ersolg beschießen lassen.
Preßburg, 1. Nov. (Schles. Ztg.) Der gestrige Tag war für Preßburg ein Tag voll Angst und Unruhe. Von 10 Uhr Vor- mittags an bis in die Nacht hinein kamen flüchtende ungarische Trup- pen an, so daß diese Nacht gewiß 15,0900 Mann hier Quartier ge⸗ nommen haben. Kossuth hielt gestern Nachmittag 4 Uhr im grünen Baum eine Konferenz mit mehreren Offizieren, unter denen sich be sonders Offiziere unserer Nationalgarde befanden. Er erklärte, daß er sich mit dem größten Theil der Armee nach Komorn, Pesth und Ofen zurückziehen werde; die Preßburger möchten sich gegen den wahrscheinlich bald nachrückenden Feind möglichst vertheidigen. Dieses Verlangen ist uns nicht eben sehr angenehm. Wahrscheinlich werden die hiestgen Behörden im Verein mit der Nationalgarde keinen großen Wideistand leisten, sobald Windischgrätz vor die Stadt kommt.
Frankreich. National -Versammlung. Sitzung vom z. Noxember. Vor Sitzungs-Anfang hieß es, daß sich gestern wäh—⸗ rend der Pyatschen Rede folgender Vorfall ereignet habe. Leon Faucher, der bekannte Vertheidiger des Freihandels, sei während des Pyatschen Vortrags in den Saal getreten und habe auf seinem Platze in der Nähe Ledru Rollin's ausgerusen: „Nun bleibt nichts als Bar⸗ rikaden mehr übrig!“ Hierauf soll Ledru Rollin ihm sarkastisch ge—⸗ antwortet haben, daß er (Fauchen) sicher zu feig wäre, um gegen sie zu marschiren, worauf Faucher heftig gerufen habe: „Sie sind un⸗ verschänt!“ Faucher, in der Erwartung, auf Pistolen gefordert zu werden, habe Leon von Malleville und General Changarnier, Beide von ansehnlichem Wuchs, zu Sekundanten geladen, bis heute Mittag
vergebens auf das Kartel gewartet. Unter diesen und ähn—
n Gesprächen in den Zugängen eröffnete Marrast um 1 Uhr die
Das Protokoll wird vorgelesen. Martin Ren erklärt, : den 86 Mitgliedern gehöre, die gestern für das Recht auf Arbeit gestimmt haben. Es würden gewiß viel mehr Mitglieder da⸗ gestimmt haben, allein die Pyatsche Redeform habe Viele ver⸗ darum hätten Viele gegen ihre innere Ueberzeugung oder gegen Gewissen gestimmt . Marrast: „Aber ich gab Ihnen das Protokoll-Berichtigung, und Sie erlauben sich, zu sa⸗ e Mitglieder gegen ihre innere Ueberzeugung gestimmt Das ist nicht erlaubt.“ (Zur Tagesordnung!) An der Tagesordnung ist die Verfassungs-Revision, und zwar Artikel 28, der von den Unzulässigkeiten zur Deputirtenwürde handelt, und zu welchem General Bedeau den Antrag stellte: „Alle besoldeten und absetzbaren Beamten sind nicht zu Deputirten wählbar, die unabsetzbaren oder lebenslänglichen sollen dagegen in Cadres getheilt und während ihres Mandats in Disponibilität gestellt werden. Lherbette bekämpft den Antrag; Payer unterstützt denselben; Guichard desgleichen. Der Antrag wird jedoch verworfen. Ambert, ein alter SolLat wie Bedeau, stellt den neuen Antrag: „Die Inkompatibilität sei we⸗ der auf die Land- noch Seemacht anzuwenden.“ Er entwickelt seinen Zusatz; Deville bekämpft ihn; Lanabit, Oberst, will die Motion bis zu den organischen Gesetzen verschoben wissen. Damit dringt er durch, und Artikel 28 ist erledigt. Artikel 29 bis 43 werden rasch votirt. Dagegen bricht bei Artikel 44 wieder ein Sturm los. Die- ser handelt vom Prässdenten der Republik. Thouret stellt den Antrag: „Fein Mitglied der Familien, die über Frankreich regiert haben, kann Präsident werden.“ Dufaure, Minister des Innern, bekämpft im Namen des Kabinets den Antrag, und derselbe wird verworfen. Louis Bonaparte ist somit nicht ausgeschlossen. Cavaigmac nahm nach Dufaure das Wort und erklärte, daß er ganz mik der Verfassungs⸗Kommission übereinstimme und auf Ver— werfung des Thouretschen Amendements antrage. Die Artikel 45 und 46 werden schnell erledigt. An Artikel 47 wird die Bestimmung über den Ed angehängt, den der Präsident der Republik im Ange⸗ sicht de: National-Versammlung zu leisten haben wird. Vom Artikel 18 bis 68 findet fast gar kein Widerspruch statt. Artikel 68 stellt die Verantwortlichkeit des Präsidenten und seiner Minister fest. Er wird indessen ohne Weiteres nach der Aenderung der Verfas⸗ sungs⸗ Kommission angenommen. Bis Artikel 91 durchaus nichts Erhebliches. Dieser Artikel und die nächstfolgenden (von der richter⸗ lichen Gewalt handelnd) setzen ein Ober-Tribunal zur Aburtheilung der gegen die hohe Versammlung selbst gerichteten Verbrechen ein. Mehrere Redner vom Berge protestiren im Interesse der Maigefan-⸗ genen gegen diesen Gerichtshof, jedoch ohne Ersolg. Pascal (aus Day) trägt darauf an, diesen Gerichtshof doch erst für die Hochver⸗ raths-Verbrechen nach Promulgirung der neuen Verfassung wirken zu lassen. Sein Antrag wird aber verworfen. Barbes, Raspail und Genossen werden daher vor dieses Tribunal gestellt werden. Schluß der Sitzung mit Artikel 9l um 6 Uhr.
Paris, 3 Nov. Der heutige Monit eur zeigt an, daß Ge neral Cavaignac nächsten Sonntag, den Sten d., auf dem Marsfelde eine Musterung aller in Paris stehenden Truppen abhalten wird. Nach dem neuesten Bankbericht, der bis zum 2. November Morgens reicht, war der pariser Wechselverkehr auf 61 Millionen Franken gefallen; in den Sukkursalen trat dagegen eine unwesentliche Besserung ein. Die rückständigen Wechsel übersteigen immer noch die Höhe von 22 Millionen, und der Baar⸗-Vorrath ist in Paris von [28 Millionen auf 131,104,797 Fr. 28 Cent., und in den Sukkur⸗ salen auf 1023 Millionen gestiegen. Der Staat ist noch mit 1,755,365 Fr. gutgeschrieben. Die Börse eröffnete auf diesen Bericht hin sehr matt. ᷓ
Eine Depesche aus Genua meldete gestern der Regierung den Auebruch eines allgemeinen Volks ⸗Aufstandes. Die Veranlassung scheint eine unbedeutende gewesen zu sein.
Großbritanien und Irland. London 2. dos. ie Fürstin Lieven ist von der Königin in Windsor empfangen 4 Prinz Albrecht war gestern in London und präsidirte in . sammlung der Kommission der schönen Künste in den Rene mentshäusern. . a 8 auf die
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Die Times sagt: „Wir haben gie r r hie gewisser Ab= neulich von uns gegebene Nachricht über, * h ⸗ . Gtasaten des gaben des Zollvereins sezt erklären zu kon e, uß brinsche Wan- Wesereins Mun ihre Zustimmung gegeben bargse zugelassen werden, Zollverein h —⸗ ber Zölle zugelassen
Art frei von jener Erhöhung deren begkeitet sind. Die ren jener Firunas- Certififaten beg vorausgesetzt, daß sie von lursprung