1848 / 196 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

ö Immisse der National-Versammlung, zu erheben. , geschah in demselben kritischen Augenblick, wo 5 . waff nere Militairgewalt zur Aufhebung der Versammlung in den Saa getreten war, und wo die letztere, diesmal bereit, der Aufforderung zum Auseinander ehen nicht zu weichen, noch den 15 tumultua⸗ zischen Moment ssch erraffte, um in demselben jene Abstimmung zu Stande zu bringen. Das augenblickliche Zurücktreten des Militairs aus dem Saal begünstigte diese Gelegenheit, und so kam unter die= sen freilich höchst prekären und zweifelhaften Umständen eine Abstim⸗ mung zu Staude, deren Resultat eben so wenig in staatsrecht⸗ lich 'r wie in parlamentarischer Hinsicht jemals die Anerken= nung einer gerecht und klar urtheilenden Nation finden wird. Herr von Kirchmann bemähte sich zwar, die staatsrechtliche Kompetenz der National⸗Versammlung zu einem solchen Ausspruch in der von ihm ver— lesenen Denkschrift zu behaupten, während sich noch vor einigen Tagen sein eigenes juristisches Gewissen dagegen aufgelehnt und gerade er be= kanntlich gegen das Vorschreiten zur Steuer ⸗Verweigerung sich be— stimmt und für viele Abgeordnete maßgebend erklärt hatte. Herr

von Kirchmann war jedoch gestern anderer Sinnesweise geworden, weil seit dem Aussprechen des Belagerungszustandes die Zustände der faltischen Gewalt sich gesteigert hätten und jetzt nur noch die Steuer⸗ Verweigerung als das letzte Mittel des sogenannten friedlichen Widerstan⸗ des“ übrig geblieben sei. Es wird dabei vergessen, zu bedenken, daß der Belagerungszustand mit seinen Folgen nur als Rückschlag der herrschend gewesenen Anarchie über uns verhängt worden, daß die Dauer dieser Ausnahme ⸗Verhältnisse nur kurz sein kann, und daß die Wiederherstellung der gesetzlichen und natürlichen Ordnung der Dinge gerade von der Verbreitung richtiger und gesun— der Rechtebegriffe über unsere allgemeinen Zustände abhängt. Der c der Steuer Verweigerung wird aber kein Mittel sein, um den Rechtssinn in unserem Volke zu stärken, durch welchen allein die wahre Heilung unserer verworrenen Staatszustände dauernd wieder erfolgen kann. An den Rechtssinn, nicht an die Zer— störung desselben muß man appelliren, wenn man den freien und gesetzlichen Staat erbauen will. Eine von dieser Versammlung ausgesprochene Steuer⸗Verweigerung würde aber unter den Umständen, unter welchen sie sich selbst besindet, nur auf einen vollkommenen Akt der Gesetzlosigkeit und Rechtsverwirrung hinauslaufen, denn die staatsrecht— liche Kompetenz dieser Versammlung ist in der jetzigen Zerrüttung und Auflösung aller ihrer legalen und ordnungs mäßigen Verhältnisse gleich Null zu erachten. Diese Versammlung kann in ihrem jetzigen Ver⸗= hältnisse zum Staat keine legalen Beschlüsse mehr fassen, sondern es können nur noch Provocatiouen zu einem ungesetzlichen und anar— chischen Widerstand von ihr ausgehen, wie sie sich dessen auch in der Art, in der sie gestern dieses sogenannte Steuerverweigerungs⸗Dekret aussprach, vollständig bewußt gewesen zu sein scheint. Es kann daher auch selbst von einer parlamentarischen Gültigkeit dieses von ihr gefaßten Be⸗ schlusses keine Rede sein. Denn die militairssche Besetzung des Saales war es, welche den Schluß der Debatte herbeiführte, der nur unter dem Cinfluß dieser äußeren zwingenden Umstände von der Versammlung angenommen wurde. Eben so wenig konnte man die darauf ge— schchene Abstimmung eine vollkommen ordnungsmäßige nennen, da der Präsident sichtlich nicht mehr Zeit hatte, die zu dem Antrag der Steuer-Verweigerung gestellten Amendements nach den parlamentarischen Regeln zu berücksichtigen. Ueberhaupt soll das Verhältniß der Abgeordneten an diesem Abend ge— gen einander selbst bereits sehr dissolut gewesen sein, und dem Vernehmen nach sind sogar die Abgeordneten Rodbertus (ehemaliger Kultusminister) und Zachariä mit ihren Ansichten von der Steuerverweigerung bereits zu eklatanten Thätlichkeiten an ein— ander gerathen. Es wird jedoch das Angemessenste sein, endlich einen wohlthuenden Schleier über die innere Zerrüttung dieser Ge— sellschaft zu bereiten und in allen weiteren Eventualitäten unserer Lage, wie sich dieselben auch gestalten mögen, einzig und allein auf das angeborene Rechtsgefühl des Volkes und auf die unbeugsame Kraft des Gesetzes zu vertrauen. g

Berlin, 16. Nov. Gewiß haben in diesen Tagen unzählige Augen auf Frankfurt geblickt und mit ängstlicher Spannüng erwartet, wie die Centralgewalt und die National-Versammlung sich über die Maßregeln der Regierung aussprechen werde. Die Stimme der letztern wird in weiten Kreisen als die Stimme Deutschlands ange— sehen. Schon hat dieselbe sich mit dieser Frage beschäftigt; mit Recht sind alle auf dieselbe bezüglichen Anträge als dringlich aner— kannt worden, und der Ausschuß vom 13. November beauftragt, sei⸗ nen Bericht gleich am folgenden Tage zu erstatten. Bis jetzt liegt nur der Anfang der Berathung vom 15. November vor, zugleich mit dem Bericht des Ausschusses und einem doppelten Majoritäts- und Minoritäts - Gutachten. Niemand kann sich verhehlen, daß es für Deutschland und Preußen höchst wichtig ist, wie die Entschei— dung ausfallen wird. Um sich die Folgen im voraus klar zu machen, ist es gut, das Verhältniß der beiden Anträge zu einander scharf ins Auge zu fassen. Es genügt dazu eine einfache Zusammenstellung der verschiedenen Fassungen des ersten Satzes der beiden Anträge, welche das Recht der Krone behandelt; im letzten Theile, dem Wunsche nach einem Ministerium des Vertrauens, sind beide Anträge einig.

Die Majorität des Ausschusses beantragt: „Die Reiche— Versammlung wolle in Uebereinstimmung mit den von dem Reichs⸗Ministerium beschlossenen Maßregeln erklären, daß sie es für nöthig erachte:

„Die Königlich preußische Regierung dahin zu bestimmen, daß sie die angeordnete Verlegung der National⸗Versammlung nach Brandenburg zurücknehme, sob ald, solche Maßregeln getrof— fen sind, welche ausreichend erscheinen, um die Würde und Freiheit ihrer Berathungen in Berlin sicher zu stellen.“

„Die Minderheit beantragt: „Die National⸗Versammlung wolle erklären, daß sie es für nöthig erachte: ;

Die Königlich preußische Regierung dahin zu bestimmen, daß sie die angeordnete Vertagung und Verlegung der preußischen National- 9 als . . und dem Rechte einer

ersammlung zur Vereinbarung der V 2 . ö erfassung un

Die Minderheit spricht also der Krone das Recht der Ver und Vertagung ab, die Mehrheit des . J, dieses Recht an. Sie wünscht nun, daß die Maßregel, mit dem— selben Recht, wieder verändert werde, wenn die Umstände, welche sie nothwendig machten, aufhören. .

Dies geht noch klarer aus dem Ausschußberichte selbst und den darin zur Begründung des Antrages ausgesprochenen Motiven her⸗ vor. Der Ausschußbericht sagt:

„In Betreff der Verlegung der National- Versammlung (die Vertagung ist nur als faktische Folge dieser Verlegung zu betrachten) kann der Aueschuß mit Bezug auf die notorisch vorliegenden Thatsachen nicht in Abrede stellen, daß die Krone, kraft ihres Berufs, die Versammlung gegen Angriffe, Verletzungen ihrer Würde und die Freiheit ihrer Berathungen hemmende Einschüchterun— gen von außen her zu schützen, unter außerordentlichen Umständen eben so berechtigt als verpflichtet erscheinen kann, eine olche Verlegung zu beschließen. Da solche außerordent⸗

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liche Umstände in Berlin zweifellos obgewaltet, so konnte der Aus⸗ schuß nicht der Ansicht sein, daß die fragliche Verlegung als ein un⸗ gerechtfertigter, die Rechte der National-⸗Versammlung verletzender Akt der Willkür zu betrachten sei.“

Eben so ist es zu beachten, daß in dem Antrag des Ausschusses die Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Reichs-Ministeriums aufgenommen ist, welche die Minderheit natürlich verwerfen mußte, da laut der dem Augschuß mitgetheilten Instruction an Herrn Bas-— sermann in denselben ausdrücklich die Verlegung der National-Ver—= sammlung nach Brandenburg, und nur nach getroffenen Maßregeln zum Schutz derselben in Berlin eine Zurückperlegung nach Ber— lin unter den Punkten aufgeführt wird, „für deren Erreichung der Beauftragte des Reichs-Ministeriums zu wirken habe.“

Näheren Aufschluß über diese Instruction giebt ein offenbar aus wohlunterrichteter Quelle geflossener Artikel, Frankfurt, 13. Novem⸗ ber, in der Extra⸗ Beilage der Deutschen Zeitung vom 14ten d. M., welche als den Inhalt derselben bezeichnet: „daß unter vollkommener Anerkennung des Rechtes der Krone zur Wahl des jetzigen Ministeriums, doch dahin zu wirken sei, daß schleunigst ein volksthümliches an seine Stelle trete; daß auf das krästigste die Autorität der Gesetze Ir n erhalten werden solle; und endlich, daß kein Widerspruch gegen das Recht der Krone: die Landes-Versammlung an einen anderen Ort zu verlegen, erhoben werden könne.“

Wir haben nur diese Auszüge zusammenstellen wollen, um die Bedeutung der beiden Anträge in das rechte Licht zu stellen. Es kommt nun Alles darauf an, welche von den beiden Anträgen die National⸗Versammlung annimmt. Mit der Annahme des Ma— joritäts-⸗Gutachtens wird sie sich für die Krone und ihr Recht, mit der Annahme des Minderheits⸗Antrages für die versammelt gebliebene Fraction der National-Ver— sammlung erklären.

Bundes - Angelegenheiten.

Frankfurt a. M., 14. Nov. (O. P. A. 3.) 114tte Sitzung der verfassunggebenden Reichs-Versammlung. (Tages ordnung: Berathung über Art. V und VI des Verfassungsentwurfs.) Der Präsident H. von Gagern eröffnet die Sitzung um 95 Uhr Vormittags und bringt den Austritt des Abg. von Bardeleben aus der Nationalversammlung zur Kenntniß des Hauses. Eine an das Reichsministerium der Justiz gelangte Zuschrift des Hofgerichts zu Hohenzollern-Sigmaringen wird verlesen, worin diese Behörde die Zustimmung der Nationalversammlung zur Einleitung einer gerichtli— chen Untersuchung gegen den des Hochverraths beschuldigten Abg. Advokat Dr. Würth verlangt. Das genannte Schreiben und die auf dessen Inhalt bezüglichen Aktenstücke werden dem Ausschusse zur Be— gutachtung anderweitiger gerichtlicher Requisition zur Berichterstat⸗ tung übergeben. Neu eingetretene Mitglieder, darunter Ende und Ladis aus Schlesien und Rahm aus Pommern, werden den Abtheilungen eingereiht, und neu eingegangene Flottenbei— träge angezeigt. Zu einer Mittheilung an die National-Ver— sammlung erhält das Wort Reichs-Minister von Schmer— ling: Die neuesten Vorgänge in Berlin sind begreiflicherweise geeig- net, die Aufmerksamkeit des Hauses und der Centralgewalt in hö— hem Grade in Anspruch zu nehmen. Kein Deutscher wird verkennen, von welcher Wichtigkeit für das Vaterland Alles ist, was Preußen betrifft. Das Reichs-Ministerium hat solches erkannt und schon frü— her Gelegenheit genommen, mit dem preußischen Staate in ein Ein— vernehmen zu treten, welches für Deutschland von Erfolg sein mußte. Diese Rücksicht hat denn auch das Reichs⸗Ministerinm bewogen, das Verhältniß der Centralgewalt zur preußischen Regierung nunmehr klar zu stellen, und es hat, um durch persönliche Erörterungen noch Gedeihlicheres zu erzielen, den Unter-Staats⸗-Secretair Herrn Bas⸗ sermann an die preußische Regierung nach Berlin abgeschickt. Die Maßnahmen, welche die preußische Regierung in jüngsler Zeit er—⸗ griffen, sind von dem Reichs⸗Ministerium weder angerathen worden, noch war es entschlossen, dieselben zu unterstützen. Ich würde die— sen Punkt übergangen haben, wenn nicht in öffentlichen Blättern die Nachcicht von einer solchen Uebereinstimmung verbreitet gewesen wäre. Vergleicht man die Zeit der Abreise des Herrn Bas⸗ sermann mit der Zeit der neuesten Vorgänge in Berlin, so wird schon daraus klar werden, daß dieser Ereignisse wegen die gedachte Mission nicht beschlossen worden ist. Erst wenige Tage nachher sind dem Reichs-Ministerium. jedoch nicht offiziell, sondern durch die Presse, Mittheilungen zugekommen über das, was von Seiten des Ministe— riums in Berlin geschehen und von der dortigen National-Versamm— lung beschlossen worden ist. Wenn auch erst gestern Abend eine De— pesche des Unter-Staatssecretairs Herrn Bassermann vom 10. No— vember als offizielle Mittheilung bei dem Reichs-Ministerium einge— troffen ist, so hat dasselbe diese ossizielle Nachricht dennoch nicht ab— warten zu müssen geglaubt, sondern schon im Laufe des gestrigen Tages die für nothwendig erachteten Beschlüsse gefaßt. Diese Beschlüsse, weiche noch um 10 Uhr gestern Abend als neue Instructionen an Herin Bassermann abgegangen sind, betreffen die Rücksicht, daß sowohl die Rechte der preußischen Krone als die Rechte der Vertreter des preu— ßischen Volks von Seiten der Centralgewalt auf das entschiedenste in Schutz genommen werden. Das Reichsministerium glaubt, daß eine unverzügliche Vorlage der betreffenden Papiere nicht angemessen sei, und wünscht, daß die Mittheilung dieser Depeschen für den Au— genblick von der Versammlung nicht gefordert werde. Bei der Wich— tigkeit der Sache werden zweifelsohne mehrere Anträge eingebracht werden, die an einen Ausschuß zu verweisen sein dürften. Dieser Kommission wird das Reichsministerium sämmtliche Aktenstücke vorle⸗ gen, um dieselben in beliebiger Weise in größerer oder geringerer Ausdehnung dem Hause mitzutheilen. (Schluß folgt; **

Frankfurt, 14. Nov. (Frankf. Journ.) In der heutigen 115ten Sitzung der verfassunggebenden Reichsversammlung wurde ein an den Abgeerdneten Bauernschmitt gerichtetes Privatschreiben ver— lesen, nach welchem Robert Blum am gten d. M., Morgens 75 Uhr, in der Brigittenau standrechtlich erschossen worden wäre. Auf eine Interpellation des Abgeordn. Simon von Trier erklärte der Reichs— Justizminister Mohl, daß er keine offizielle Kenntniß von einem sol— chen Ereigniß habe,. Der mit der Begutachtung der preußischen Frage beauftragte Ausschuß erstattete durch den Abgeordneten Za— chariä seinen Bericht. Reichsminister Mohl zeigt an, daß heute noch 2 Mitglieder der National-Versammlung nach Wien abgehen werden, um ihre dort befindlichen Kollegen in Schutz zu nehmen. Ein Brief an Wiesner meldet ebenfalls die Hinrichtung Blum's als ein allgemein verbreitetes Gerücht. Ueber die preußische Frage sind 690 Redner eingeschrieben, und zwar 21 für den Antrag der Aus⸗ schuß Mehrheit und 39 gegen denselben. Bis jetzt (13 Uhr) spra— chen H. Simon von Breslau, Welcker, von Vincke, Müller von Würzburg, von Wydenbrugk, von Beckerath und Biedermann.

Frankfurt a. M., 14. Nov., Vormittags. Der Bericht des Ausschusses für das Verhältniß der deutschen Reichs-Versammlung und der Centralgewalt za den Einzelstaaten über die den Konflikt der preußischen Regierung und der National⸗Versammlung in Berlin

betreffenden und bereits gestern mitgetheilten Anträge, liegt gedruckt vor. Der Antrag des Ausschusses lautet: „Die Reichs ⸗-Versammlung wolle in Uebereinstimmung mit den von dem Reichs⸗Ministerium be—⸗ schlossenen Maßregeln erklären, daß sie es für nöthig erachte: 1) Die Königlich preußische Regierung dahin zu bestimmen, daß sie die an— geordnete Verlegung der National- Versammlung nach Brandenburg zurücknehme, sobald solche Maßregeln getroffen sind, welche ausreichend erscheinen, um die Würde und Freiheit ihrer Berathungen in Berlin sicherzustellen; 2) daß die preußische Krone sich alsbald mit einem Ministerium umgebe, welches das Vertrauen des Landes besitzt und die Besorgnisse vor reactionairen Bestrebungen und Beeinträchtigung der Velkefreiheiten zu beseitigen geeignet ist. Jordan aus Marburg, Zachariä, Hergenh ahn, Jordan aus Berlin, Schwark, Haym, von Saucken, Paur aus Augeburg, Lüntzel, Falk, Wiedenmann, von Raumer aus Dinkelsbühl. Ein von Werner aus Koblenz, Kraft aus Nürnberg und Giskra abgegebenes Minori— täts —-Erachten lautet: „Die Natlonal⸗ Versammlung wolle erklären, daß sie es für nöthig erachte; 1) die Königl. preußische Regierung dahin zu bestimmen, daß sie die angeordnete Vertagung und Verle⸗ gung Ler preußischen National ⸗Versammlung, als mit dem Wesen und dem Rechte einer Versammlung zur Vereinbarung der Verfas⸗ sung unverträglich, aufhebe; 2) daß erforderlichenfalls Maßregeln getroffen werden, welche ausreichend erscheinen, die Würde und freie Berathung der Versammlung in Berlin sicher zu stellen; 3) daß die Krone Peeußen sich alsbald mit einem Ministerium umgebe, welches das Vertrauen des Landes besitzt und die Besorgnisse vor reactionai— ren Bestrebungen und Beeinträchtigung der Volksfreiheiten zu besei— tigen geeignet ist. Dem Ausschuß sind behufs der Prüfung der Sach- lage von dem Reichs-Minister von Schmerling folgende Urkun— den übergeben worden: 1) Ein Auszug aus dem Protokolle der Sitzung des Gesammt⸗Reichs⸗Ministeriums vom ten d. M., die Entsendung des Unter-Staats⸗-Secretairs Bassermann nach Berlin betreffend, worin als Grund derselben theils die Nothwendigkeit ei— ner Beschleunigung der das Verhältniß der Centralgewalt zur preu⸗ ßischen Regierung betreffenden Verhandlungen, theils das Recht und die Pflicht der Reichsregierung, gegenüber den täglich der Anarchie sich mehr nähernden Zuständen der preußischen Hauptstadt und deren unheilvollem Einflusse auf den Gang der Berathungen der preu⸗ ßischen National⸗Versammlung, die erforderliche Stellung einzu⸗ nehmen, hervorgehoben und dem Abgesandten der Centralgewalt der Auftrag ertheilt wird, auf das nachdrücklichste sowohl für die Rege⸗ lung des den erlassenen Reichsgesetzen entsprechenden Verhältnisses der

preußischen Regierung zur Centralgewalt, als auch für die volle Freiheit

der Berathungen der preußischen National-Versammlung zu wirken. 2) und 3) Zwei Schreiben des Unter-Staats⸗Secretairs Bassermann an den Reichs-Minister des Innern aus Berlin vom 9g. u. 10. Nov. Herr Bassermann theilt in dem zweiten Schreiben mit, daß er am 10. d. M. eine Unterredung mit dem Grafen Brandenburg gehabt und daß ihm derselbe für einen der nächsten Tage eine gemeinschaft⸗ liche Sitzung mit dem Maisterium zugesagt habe, in welcher er das Verhältniß zwischen Berlin und Frankfurt zum Gegenstande der offensten und nachdrücklichsten Berathung machen werde. 4) Ein Schreiben des Reichsministers des Innern vom 12. November Abends an den Unter⸗StaatsSecretair Bassermann in Berlin, worin demselben eröffnet wird, daß sich das Reichsministerium in zwei langen Sitzun— gen damit beschäftigt habe, über die Maßregeln zu berathen, welche von Frankfurt aus ergriffen werden müssen, um auf eine möglichst baldige Lösung des zwischen der Krone und der Volksvertretung von Preußen eingetretenen bedauerlichen Konflikts hinzuwirken. Das Reichsministerium sei entschlossen, eben so kräftig jedem Reactions versuche entgegen zu treten, als die Anarchie zu bekämpfen. Unter der Voraussetzung, daß die Lösung des Konflikts nicht bereits in be⸗ friedigender Weise erfolgt sein sollte, werden die Zielpunkte näher bezeich⸗ net, welche der Beauftragte des Reichsministeriums ins Auge zu fassen und für deren Erreichung er zu wirken habe. Sie betreffen a) die Bildung eines Ministeriums, welches das Vertrauen der Krone und des Landes genieße; b) die Verlegung der National⸗-Versammlung von Berlin nach Brandenburg; e) die Ergreifung entsprechender Maßregeln ge⸗ gen die anarchischen Zustände in Berlin und die terroristischen Ein— wirkungen auf die Mitglieder der National-Versammlung; d) die Zu— riückoerlegung der National Versammlung nach Berlin; e) gesetz liche Anordnungen zur Sicherung des ungestörten und freien Fortganges der Berathungen. Da zufolge der vont Reichs-Ministerium gemach— ten, Mittheilungen dem nach Berlin abgesandten Bevollmächtigten des Reichs bereits die Schritte vorgezeichnet worden sind, welche er zu thun habe, um die entstandenen Konflikte zu beseitigen, so kann es sich nach Ansicht des Ausschusses für jetzt nur darum handeln, daß die Reichs⸗Versammlung, wenn sie diese Schritte als den Umständen eutsprechend und genügend erachten muß, sich in Uebereinstimmung mit denselben erkläre und durch diese Erklärung die Aussicht auf einen günstigen Erfolg derselben verstärke. In Betreff der Berlegung der National-Versammlung (die Vertagung ist nur als faktische Folge dieser Verlegung zu betrachten), kann der Ausschuß mit Bezug auf die notorisch vorliegenden Thatsachen nicht in Abrede stellen, daß die Krone, kraft ihres Berufes, die Versammlung gegen Angriffe, Ver— letzungen ihrer Würde und die Freiheit ihrer Berathun— gen hemmende Einschüchterungen von außen her zu schützen, unter außerordentlichen Umständen eben so berechtigt, als verpflichtet erscheinen kann, eine solche Verlegung zu beschließen. Da solche außerordentliche Umstände in Berlin zweifellos obgewaltet, so konnte der Ausschuß nicht der Ansicht sein, daß die fragliche Verlegung als ein ungerechtfertigter, die Rechte der Rational -Versammlung verletzender Akt der Willkür zu betrachten ei. Dabei dürfte auch dem Protest der National⸗Versammlung gegen diesen Akt nicht die Bedeutung beigelegt werden, daß dadurch das Recht der Krone aufgehoben werde, indem, wenn überhaupt von der saltischen Ünfreiheit der National- Versammlung ausgegangen werden müßte, auch dieser Protest nicht als eine freie Wil— lens Aeußerung aufgefaßt werden konnte. Es folgte hieraus aber auch von selbst, daß, sobald die die Verlegung rechtfertigenden Umstände vollständig gehoben sind, die Fortdauer jener außerordent⸗ lichen Maßregel cessire und die Versammlung selbst werde es in ih⸗— rer Hand haben, die Zurücknahme derselben durch Zustimmung zu solchen Maßregeln herbeizuführen, welche ausreichend erscheinen, um die Würde und Freiheit ihrer Berathungen in Berlin sicher zu stellen. Bei der Bildung des Ministeriums Brandenburg sei . die Krone formell in ihrem Rechte, und es würde eine ind ir efte Aufhebung der nach constitutionellen Grundsätzen der Krone. zweifellos zustehenden Befugniß, die verantwortlichen Minister zu . sein, wenn sie schon bei der Bildung des Min isteriumn c durch ein im voraus von dem Organ der Volksvertretung demselben entgegengesetztes Miß- trauens- Votum an der freien Ausübung senes constitutionellen Rechts gehindert werden könnte, Andererseits, sei thatsächlich ñ betrachten, daß sich an die Bildung jenes als feststehend zu b ö , , J

Ministeriuns Besorgnisse, dor ven ction are Bestre kungen (knüpfen

knüpft haben, und daß es für eine befriebi⸗

irklich getunt. ; . J r urn , und bas öffentliche Vertrauen sicherstellende Lösung

esentlich nothwendig erscheine, daß

sich die Krone mit Räthen umgebe, welche dazu geeignet seien, in der in vollkommener Freiheit berathenden und beschließenden Dersammlung eine Majorität zu gewinnen. Auf diesen auch, vom dꝛel s. Nin ge rium für nothwendig erachteten Punkt müsse sich dahen auch die Er- klärung der Reichs⸗Versammlung richten, damit sie ihrerseits eben- falls das Zeugniß ablege, daß ihr die Festhaltung an den errunge⸗ nen Volksfreihriten heilig sei, und daß sie den festen Willen habe, überall in Deutschland eben sowohl der Reaction als der Anarchie kräftig entgegen zu treten.

. Nach eben eingehenden Berichten ist noch in derselben Sitzung der Antrag der Majoritaͤt des Ausschusses, mit ei— ner Majoritaͤt von 50 Stimmen (239 gegen 189) ange— nommen werden.

des vorhandenen Konflikts als w

Oesterreich. Wien, 13. Nov. (Schles. 3) Die Schwie⸗ rigke ten, welche sich in der Zusammensetzung einesneuen Ministeriums ö *

gezeigt haben, sind noch nicht beseitigt, da außer Graf Breda noch

Helfert und Meyer den Eintritt bestimmt verweigert haben. Die bisher dafür gewonnenen Personen werden, besondzers in Hinsicht ad ministrativer Talente, sehr gerühmt.

Das Gerücht, daß Dr. Schütte sich im Gewahrsam befinde, hat sich nicht bestätigt; vielmehr werden noch Nachsuchungen nach demselben angestellt.

Der neue Gouverneur Wiens, Feldmarschall-Lieutenant der vorgestern Abend hier anlangte, hat einen beredten 2 die rechtlich gesinnten Einwohner Wiens ergehen lassen. werden darin auf die Ursachen der erlittenen Drangsale zurückgeführt und, um deren Erneuerung zu verhüten, ernstlich ermahnt, der Stimme der Vernunft und des Gemüthes Gehör zu geben, um nicht diejenige der Geschütze herauszufordern.

Der Vorsitzende der Militair-Central-Kommission, General⸗Major on Cordon, macht bekannt, daß In- und Ausländer an öffentlichen Orten Reden führen, welche geeignet ersch inen, zum Aufruhr aufj;u reizen. Er ermahnt ernstlichst, sich dergleichen zu enthalten, widri— genfalls nach dem Inhalte früherer Kundmachungen die Schulotra genden der standrechtlichen Bel

Die Verschanzungs⸗Arbeiten zur Befestigung der Stadt werden i dem neuen Mauthgebäube auf der

jandlung würden überliefert werden.

ununterbrochen fortgesetzt. Bei Landstraße wurden tiefe Gruben angelegt und daselbst Schanzkörbe aufgeführt.

Die Truppensendungen nach das erste Armee-Corps unter d n von Jellachich von hier abziehen. i rische Post ausgeblieben. Der Feldmarschall Fürst grätz wird sich binnen kurzem gleichfalls nach Ungarn begeben.

Dem Vernehmen nach hat der Kaiser beschlossen, die medizinisch— chirurgische Josephs-Akademie vom 1. November d. J. ab gänzlich aufzuheben, de s Jahren sei

Institut hes nem Zwecke,

dauern fort.

Ungarn

1 kim Kommando des

1 Sanus

Seit vier agen nn ; 1

a dieses besonders in den letzteren die für die Kaiserl. Armee nöthige Anzahl Aerzte her anzubilden, nicht mehr erfüllt hat. Es wird dadurch für ben Staat eine bedeutende Ersparung erzielt, indem sich die Auslanen für diese Anstalt jährlich auf mehr als 100,000 Fl. belaufen haben, und für die Armee jährlich kaum 20 Aerzte ausgebildet wurden.

Nach Abgang eines großen Theils des Militairs bleiben in Wien noch 16 Bataillone Infanterie, 109 Schwadronen Kavallerie, 36 Ge— schütze und 4 Brücken⸗Equipagen.

8 L.

(Bresl. Ztg.) Gleichzeitig mit nach stehender Proclamation des Gouverneurs Welden ist die Passage zwischen der Stadt und den Vorstädten freigegeben: „An die recht lichen und verständigen Bewohner Wiens. Alle Folgen einer fürch terlichen Anarchie sind in der schrecklichsten Gestalt an Euch vorüber gezogen und haben Zerstörung bis in das Familienglück eines Jeden verbreitet. Ein solcher Zustand muß schnell enden, das gute Prin zip, das Recht, wieder seine Stelle behaupten, sonst sind wir Alle verloren. Denn der Haushalt jedes Einzelnen, wie jener des Staats, kann nur bestehen, wenn er auf Ordnung und Gesetz gegründet ist. Auch nur auf dieser Bahn bewegt sich die Erde, die Gott so schön geschaffen. Glücklich! wären die schmerzlichsten Erfahrungen, die wir bisher gemacht, hinlänglich, dieses Euch fest in die Seele zu prägen, dann könnte ich mit Zuversicht auf Eure Unterstützung rechnen. Sie ist Bedingniß, soll mein Wirken gedeihen. Nur ein Bund der Ga— ten vermag den Staat und jeden rechtlichen Familienvater zu retten.

Ohne Staat hat auch er kein schützendes Dach. Was die Bösen l Darum ;

Wien, 15. Nov.

V wollen, ist klar, es ist Zerstörung und unser Al tergang. biete ich Euch die Hand zum großen Werke. n wir es schnell, ehe eine gährende Zeit die Zerstörung mehrt. Stoßt sie nicht zu rück, diese Hand. Mit meiner letzten Kraft weihe ich mich dem er haltenen Berufe. Vertrauen weckt Vertrauen! So komme ich Euch entgegen. Ihr müßt mich verstehen. Ihr werdet die Stimme der Vernünft und des Gemüthes erkennen und mich nicht Donner der Geschütze die Ordnung zu verkünden. November 1848. Der Kaiserl. Gouverneur der ? Weld en, Feldmarschall-Lieutenant.“

J inn

zwingen,

Wien,

Olmütz, 11. Nov. Mehrere Reichstags⸗-Depulirte besinden sich schon in unserer Stadt, um nach Kremsier abzugehen, darunter Fluck aus Linz, Palacky, Dr. Meyer, Baron Bruckenthal und Friedrich Wagner, die beiden letzten aus Siebenbürgen. Schriftführer Gleis⸗ pach ist gestern nach Wien abgegangen; er Reichstags Büreau erwartet, weil man bei seiner Ankunft sich sogleich ans Ein

*

packen machen und nach Kremsier aufbrechen will.

vom

Gestern langte der Kaiserl. Major und Flügel- Adjutant des Feldmarschalls Radetzky, Baron Diller, als Courier von Mailand am Hoflager an. Der Zweck seiner Sendung ist bis jetzt noch nicht bekannt.

Ein fürchterlicher Sturmwind wüthet schon Der Eisenbahnzug verspätet sich immer sehr bedeutend. : höfe, namentlich aber die Wächterhäuschen, haben sehr viel gelitten, unsere Glaser hielten eine reiche Aerndte, manche Gasse, wo der Wind mit aller Wuth blasen konnte, zählte fast kein ganzes Fenster.

Heute ist das hte Jäger⸗ Bataillon mittelst Eisenbahn angekom men, es wartet im Bahnhose erst den Ort feiner Bestinmung zu hören.

seit zwei Tagen.

Die Bahn

TD

Sachsen. Dresden, 13. Nov. (D. A. Z.) Auf der heu— tigen Tagesordnung der II. Kammer befand sich unter Anderem die Interpellation des Abg. Tzschirner darüber:

1) ob und welche Schritte die Staats-Regierung wegen der in Wien erfolgten Verhaftung Robert Blum's gethan; 2) ob die Staats— Regierung gemeint sei, die Bestimmung des Gesetzes über die Oef— fentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens bei Schwurgerichten durch eine provisorische Verordnung auch auf diejenigen Soldaten auszudehnen, welche sich gleicher Vergehen, wie das Gesetz sie meint, schuldig machen; endlich 3) ob der Justiz⸗-Amtmann Han⸗ tusch die im Voigtlande vorkommenden Vergehen regelmäßig als Kommissar zu beurtheilen beauftragt worden, und ob es nicht möglich ist, die Angeschuldigten unter ihrem gewöhnlichen Gerichtsstande zu lassen? Nach dem Vortrage des Protokolls ergreift Präsident Re—

1061

witzer das Wort: Bei der traurigen Wichtigkeit, welche die auf der Tagesordnung befindliche Interpellation des Abgeordneten VBschir⸗ ner erlangt habe, sei es wohl gerecht, diesen Gegenstand sogleich zur Sprache zu bringen, und er veranlasse daher den Inteipellanten, die Rednerbühne zu besteigen. Unter lautloser Stille beginnt Abgeort= neter Tzschirner: Er habe heute ein schwieriges, ein frauriges Amt, seine Worte gälten den Manen eines unserer besten Mitbürger. „Un— ser Robert Blum, dessen Name mit der Freiheit unzertrennlich ist, den das Volk liebte, und das auch er so liebte, ist nicht mehr. Als er die Frei⸗ heit des Volkes gefährdet sah, eilte er nach Wien, um dieselbe retten zu helfen. Leider mußte Wien fallen, und Robert Blum wurde ver— haftet. Auf die Kunde davon eilte man von allen Seiten zur Regie⸗ rung, daß sie sich für denselben verwende.“ Und die Regierung habe dem Vernehmen nach sich dem Ansiunen stets freundlich bewiesen. Es sei aber nöthig, öffentlich hier die Sache zur Sprache zu bringen, da mit man dem Lande zeige, was für Robert Blum geschehen. Derselbe habe, da er ohne Waffen ergriffen worden und seiner Eigenschaft als Reichstags-Abgeordneter nach unverletzlich, sene Verhaftung für un— gefährlich halten müssen. Man habe dies aber nicht beachtet, man habe ihn nach einem Rechte, das aller Begründung entbehre, erschie—

Es handele sich jetzt nur noch darum, zu erfahren, wie

Dos voin ar a 12 s Sein Geist werde in Deutsch—

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ßen lassen. die Verhältnisse sich so gestaltet haben. r land leben bleiben, er werde unser Volksheiliger sein. Wer aber sei ihm mehr verpflichtet, als Sachsen! Unsere neneste Geschichte rühre von Robert Blum her, er habe es bewirkt, daß sie ohne Blutver— gießen sich entfaltet. Er, Abgeordneter Tzschirner, ersuche den Mi— nister des Auswärtigen, so weit es möglich, offizielle Mittheilung zu gewähren. .

Staats⸗Minister von der Pfordten: gesagt habe, daß er heute eine schwere traurige Pflicht zu er⸗ füllen habe, so könne er dasselbe auch von sich behaup

Maogyr . * . Wenn der Interpellant

s Es gebe in der Geschichte der Völker tragische Momente, wo jede Verschie⸗ l gebra cht Er wolle einfach erzählen, was ihm bekannt sel. Zunächst daß ihm die offizielle Bestätigung der Thatsache in voll⸗ zugekommen, und zuerst ein Exemplar der

Wiener Zeitung vom 10. November Der Minister

denheit der Ansichten und Bestrebungen zum Schweigen werde. E

erkläre er, ster Form zwar

egierung be⸗ 79

verlas die Stelle und fuhr dann fort: Sobald der Ne kaunt geworden, daß Wien von den Kaiserlichen Truppen besetzt sei, habe sie gleich an ihren Gesandten geschrieben, den sächsischen Unter— thanen, welche unter den gegenwärtigen BVerhältnissen in Wien anwesend seien, so viel wie möglich seinen gesandtschaftlichen Schutz zu gewähren. Am 8. November habe sie nun den ersten Bericht in einer Nachschrift zu einer gesandtschaftlichen Depesche, datirt aus Hietzing, erhalten, worin ge— neldet worden, daß Robert Blum an verhaftet sein selle. Umgehend habe sie an den Gesandten geschrieben und ihn beauftragt, Robert Blum den gesandtschaftl ? edeihen zu lassen, und dabei bemerkt, daß einmal auf seine Eigenschaft als Reichs tags-Abgeordneter und dann als sächsischer Staatsbürger hinzuweisen sel. Diefe Instruction sei am 8. November von hier abgegangen und Wien gekommen, als bereits irtel vollstreckt

6 5 ö 1 natürlich erst nach

*.

. ͤ nun auf die gestern Abend ihr zuge— gangene Nachricht vom Tode Blum's sogleich ein anderweites Schrei ben abgefaßt, worin dem Gesandten Auftrag ertheilt werde, zu nächst für die Effekten Robert Blum's und dafür zu sorgen, daß seine Grabstätte bezeichnet werde. Außerdem habe er, der Mini⸗ ster, verlangt, daß so

s Y M . 11 gewesen. Die Negirrung habe

bald als möglich der Regierung die voll⸗ ständigen Akten über die Verurtheilung Blum's zugesendet würden, und er habe Aussicht, daß dies geschehen werde. Bas sei das, was die Regierung gethan. Was nun der Gesandte gethan habe, dar⸗ über habe er bis jetzt noch keine Mittheilung erhalten. Abgeordneter zschirner: Die Trauer für Robert Blum werde Deutschland über⸗ iehmen, es werde sich auch der Hinterlassenen annehmen. Robert Blum's Kinder werde Deutschland zu den seinigen machen. Zu be— klagen sei, daß die Wirksamkeit sich erst jetzt nach seinem Tode haupt— sähklich geltend machen solle. Der Gesandte müsse unbedingt einen Rechenschaftöbericht liefern, das verlange ganz Deutschland. Es sei nothwendig, daß bewiesen werde, daß Robert Blum ein Opfer der Barbarei geworden, daß man sein Amt als Reichstagsabgeordneter nicht geachtet. Daß aber die deutsche Centralgewalt sich in dieser Beziehung so träge verhalten, werde in Deutschland keinen gu⸗ ten Klang erhatten. Wenn sie nun bisher nichts gethan, so sei wenigstens zu verlangen, daß man nach Blum's Tode Alles zur Sühnung der in Wien verletzten Ehre Deutschlands thue. Blum hätte ohne die Zustimmung der Centralgewalt nicht verurtheilt wer⸗ Man müsse aber darauf bestehen, daß von Frankfurt

den können. die National-Ver

aus die strengsten Maßregeln ergriffen werden; sammlung müsse die Sache Blum's als Sache Deutschlands ansehen, er beantrage daher: die Staats-Reg erung zu ersuchen, 1) daß der sächsische Gesandte in Wien aufgeforder ede, unverweilt einen Rechenschafts-Bericht über sein Verhalten einzusenden; 2) daß von der Centralgewalt gefordert werde, die energischsten Maßregeln zur Sühnung rer durch die Tödtung Robert Blam's in verletzten Dieser Antrag wird einstimmig zum

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Ehre Deutschlands zu ergreifen. ĩ 1 die Sitzung schließt, die gewidmet sein sollte.

aber: die Staats

3. ern Wien

Beschluß erhoben, worauf der Präsident nur diesem traurig wichtigen Gegenstande * = . 911 . 19G 49 7 14 ö ö Schleswig⸗Holstein. Altona, 14. Novbr. (Alt. Merk.) Reichs-Kommissarius Stedmann hat von Lübeck aus nachstehen Schreiben an die gemeinsame Regierung gerichtet: g meinsamen der Herzogthümer Schleswig den Mittheilungen Ihres Bevollmächtigten bei sein, daß das Neichs⸗Ministerium viederholt anerkennt, wie ich

„Einer hohen Regierung Holstein wird es jetzt aus der deutschen Centralgewalt ersichtlich nach meinen Berichten vom 3. d. Mts. ) meine Stellung zu der gemeinsamen Regierung vollkommen richtig aufge— faßt und auch die Gesetzgebungs -Fragen richtig gelöst habe. Hinsichtlich des einzig erhobenen Bedenkens über mögliche, wenn auch gar nicht wahrscheinliche Ersatzwahlen im Herzogthum Schleswig für die deut sche National-Versammlung, so habe ich gegen diese faktische Vertretung

immerhin

des genannten Herzogthums und die Austechthaltung des status quo etwas bezweckt. Ich bin nicht in der Lage, Einer

einwenden zu wollen nicht ö. er Bevölkerung und den Zeitungen

hohen gemeinsamen Regierung oder und. ͤ der Herzogthümer darthun zu dursen, meine aufrichtigen und theil nehmenden Gesinnungen für die Herzogthümer bethätigt habe; allein ich hoffe, daß die hohe gemein same Negierung sich überzeugt halten wird, daß ich ganz im Geiste des Reichs-Ministerinms Hochsie in ihrer schwierigen und' mit Hingebung angenommenen Stellung, so weit es i mn Vollmacht liegt, zu unterstützen immer bereit gewesen und noch bin.

„Hochsie wird, wie ich vertraue, gern zur Beruhigung der aufgeregten Gemüther unwissender Leute und namentlich dazu beitragen, daß Unkenntniß der Verhältnisse und übel angewandter Eifer für die nationalen oder volks— thümlichen Interessen nicht Erscheinungen hervorrufen, welche die öffentlichen Blätter andeuten und welche natürsicherweise keine guten Folgen haben können. . . w ; ; „Ich bitte ergebenst, so lange meine übrigen Geschäfte mir noch nicht erlauben, wie ich es wünschte, nach Schleswig zurückzukehren, alle Mitthei= lungen für mich noch durch das löbliche Stadtpost⸗Amt in Hamburg zu befördern.

Lübeck, den 13. November 1848.

Stedmann, Neichs-Kommissarius.“

ö. wie ich

Ausland.

Frankreich. Paris, 16. Nov. ohne alle Ruhestörung vorübergegangen. Abends war allgemeine Beleuchtung. Heute dauern die Festlichkeiten fort. Nachmittags von 2 bis 1 Uhr geben die Musik-⸗Corps der Truppen und Nationalgarde an acht verschiedenen Orten Volks⸗Konzerte, denen die Witterung freilich nicht günstig ist. Der Minister des Innern hat an sämmtliche Präsekte ein Rundschreiben erlassen, worin er sie auffordert, für die würdige Ausführung des Dekrets, nach welchem die Verfassung am 19ten in jeder Gemeinde durch den Maire öffentlich verlesen werden soll, zu sorgen und sich wegen des religiösen Theiles der Feier mit der Geistlichkeit zu benehmen. Zugleich fordert er sie auf, die zweck⸗ mäßige Vertheilung des anf jedes Departement treffenden Theiles der 100,000) Fr. zu veranlassen, welche die National-Versammlung für gedachten Tag zur Vertheilung unter die Armen in den Provinzen bewilligt hat. Die übrigen 200,900 Fr. von der bewilligten Gesammtsumme von 600,000 Franken sind für die pariser Armen bestimmt. Heute berichtet der Moniteur auch, daß gestern Vormittag, in dem Augen⸗ blicke, wo die feierliche Verlesung der Verfassung auf dem Konkor⸗ dienplatze stattfand, die Mitglieder der Kommission, welche den Auf⸗ trag hatte, diejenigen Juni-Insurgenten, die dem Wohlwollen des Chefs der vellziehenden Gewalt empfohlen waren, in Freiheit zu setzen, sich in die verschiedenen Gefängnisse von Paris begaben und 149 Verhafteten die Thüren öffnen ließen. Das genannte Blatt fügt hinzu, daß diese Unglücklichen die herzlichen und patriotischen Worte, welche der Präsident der Kommission, Herr Viktor Foucher, der Ueber—⸗ reichung der Befreiungskarten vorausschickte, mit unbeschreiblicher Rüh—⸗ rung aufnahmen.

Das Siecle meldet, aus allen Theilen Frankreichs wären An⸗ fragen an die Repräsentanten gelangt, welcher Kandidat nach ihrer Ansicht im Interesse des Landes zum Präsidenten der Republik zu Eine große Anzahl von Repräsentanten, den verschiede⸗

zrend, hätten sich daher vor⸗ sie zur festen Begründung der die Kandidatur des

Der gestrige Tag ist

wählen sei. nen Parteien der Versammlung an gestern Abend versammelt und, weil Republik entschlossen seien, einmüthig beschlossen, Generals Cavaignac zu genehmigen und diesen Beschluß den Depar⸗ tements bekannt zu machen.

Der Abgeordneten-Verein der Straße Taitbout veröffentlicht ein Rundschreiben an das französische Volk und empfiehlt darin Ledru— dollin als Kandidaten für die Präsidentschaft.

Für die in Betreff der italienischen Vermittelung diplomatischen Konferenzen soll die übereinstimmende reichs und Englands auf Brüssel gefallen sein. Es s ; es, noch ungewiß, ob Oesterreich seine Zustimmung dazu geben werde. Die Presse enthält abermals eine Mittheilung über die sardinische Vermittelung, nach welcher der König von Sardinien selbst Frank⸗ reich und England aufgefordert hätte, das Vermittelungsgeschäft wie⸗ da das Vertrauensvotum der Kammern das Mi⸗ etz Feind⸗ 6

aber, heißt

der aufzunehmen, ster il n Hen Strand esetzt habe den Wiederbeginn dei nis erium in den Stand gesetzt m . Wiederbeginn der seligkeiten mindestens bis zum Frühjahr hinauszuschieben. Frankreie hätte gewünscht, daß die mit der Vermittelung beauftragten Dipl ö . . , 9 maten sich in Rom versammeln sollten, England aber Brüssel

geschlagen, womit Frankreich sich auch einverstanden erklärt habe. Darauf seien die Verhandlungen mit Oesterreich wieder angeknüpft

worden. einen europäischen Kongreß, verlange, wollten die e Mächte nur Ministerial-Konferenzen, an denen sich England, Frank kreich, Oesterreich und Sardinien durch Bevollmächtigte bethe sollten. sten bei den Konferenzen zugelassen wer betreffenden Länder zu wahren. Von der Mittelmeerflotte der „Jupiter“ und mehrere Da nur die Schiffe „Friedland“, „Jemapp ? und einige Dampfschiffe an der italienischen Küste bleiben. q Man versichert, die franösische Regierung der französischen Armee und Marine Erlaubniß ertheilt, in Sieiliei Dienste zu nehmen.

Doch sollten auch Abgeordnete der übrigen den, um die

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Im Widerspruch mit dem wiener Kabinet, das eine Her⸗ 8 r . . . 577 . 16 beiziehung aller bei dem wiener Kongreß betheiligten Mächte, also eur f vermittelnden

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Morgen giebt die pariser Nationalgarbe den Abgeordneten der

Provinzialgarden im großen Opernsaale ein Festmahl von 400

Couverts.

Großbritanien und Irland. London, Ihre Majestät die Königin hat, zangenen Herrn Cramer, Herrn Halford Vaughan zum Professo:r neueren Geschichte an der Universität Oxford ernannt.

Sprecher des Unterhauses, Herr Left vre, hat des West-⸗Riding von York die Aufforderung erlassen, ihres bisherigen Vertreters F. Howard, gewöhnlich g Morpeth, da dieser jetzt als Graf von Carlisle Pair d sei, einen anderen Vertreter zu ernennen.

Das diesjährige Bankett zur Feier der Einführung

Mayois in Guildhall war, wie gewöhnlich, von fremden Gesandten, unter ihnen auch Baron Andrian, vielen und hohen Staats-Beamten besucht.

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m Erscheinen mit einem lauten Hoch begrüßt.

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.. Lord war wegen Unpäßlichkeit abwesend. Den brachten Toast auf die Minister beantwortete Lord auf das diplomatische Corps im Namen der übrigen Mit

selben der französische Gesandte Gustav von Beaumont.

ganz unerwartete Ehre“, sagte dieser, „Ihren Toast zu auf mich, als Senior des diplomatischen Corps, fällt, s sei mir erlaubt, diesen ersten Anlaß zu ergreifen, um Ih nen und allen hier anwesenden Personen den Da meines Landes auszusprechen neulich vielen meiner Landsleute bei Besuch Hauptstadt zu Theil geworden. E

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ihrem dieser große

England ist das Land das Land der Freiheit und der Gastlichkeit für alle Fremde mir aber verstattet, zu bemerken, daß es das für die Franzosen gewesen. England hat Herz Franzosen geöffnet, ich wage zu bemerken, daß es Recht than, und zwar in seinem eigenen Interesse. Ein edles

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England braucht nur gekannt zu sein, um bewundert und gesegnet zu

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