1848 / 204 p. 2 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

daß die Reichspersa mmlung nicht in dieser Weise die Pu⸗ tze beschlossen, sondern die Veroffentlichung habe ; ichen Theile der Landes ⸗Regierungsblätter zu erfolgen. in dem amtlich .

ik , Lade die preußische Regierung nach der Art und Weise der Dar nf e merk setze in anderen Staaten sich erkundigt; Har offentlichung der Neichegese ße in antarsn Staaten sich . gt; bie erforderlich? Antwort hade das Neichsministerium ertheilt, in- zwischen aber sei von der Regierung zu Berlin keine weitere Eröff⸗ . ingelaufen. Diese Frage sei darum den Instructionen des 1 Bassermann beigefügt worden, die jedoch bei den gegenwãrti · zen Verhältnissen, wie der Versammlung bekannt sei, vorläufig un. trledigt bätte bleiben müssen. Der Herr Reichsminister bemerkt noch, daß die Reichsgeseße in der preußischen Gesetzsammlung sich zwar vorfinden, jedoch nur insoweit dieselben dem Rahmen der preußischen Gesetzesform entsprächen. Anders verhalte sich die Zache in Oesterreich. In der Beantwortung des Reiche ⸗Cirkulars habe der österreichische Bevollmächtigte den Anfang gemacht und, auf die Veröffentlichung der Neichegefetze durch die Provinzialblärter hinweisend, bemerkt, daß das Gefetz über die Centralgewalt im amt⸗ cen Theil der Wiener Zeitung abgedruckt stehe. Bei näherer Prüfung habe das Reichsministerium jedoch gefunden, daß diese Ver⸗ offentlichung nicht im amtlichen Theil jenes Blattes, sondern in einer Weise erfolgt sei, als habe man darunter blos „Amtliches aus Frankfurt“ zu verstehen. (Hört! Der österreichische Bevoll⸗ mächtigte habe inzwischen Frankfurt verlassen, und den nach Wien abgegangenen Reichekommissären seien auch in dieser Beziehung die nöthigen Instructionen mitgegeben worden. Die Interpillationen der Abgeordueten M. Simon, Pattai und Dietsch wird Reichs⸗ minister von Schmerling nächsten Freitag erledigen. Wesendonck beantragt, daß das von dem Reichsminister der Justiz mitgetheilte Verfahren der preußischen Regierung dem Ausschusse für die Verhältnisse der Einzelnstaaten zur Centralgewalt zur Prüfung überwiesen werde. von Breuning ersucht den Vorsitzenzen, nicht zu dulden, „daß Einige auf den Gallerieen sich durch Lachen auszeichneten; er möge darum die Gallerieen in die Schranken zurückweisen.“ Vice⸗Präsi⸗ dent Riesser erklärt, Letzteres nicht thun zu können, da er eine solche Störung nicht vernommen habe. Von der Linken hört man das Wort „Parlaments⸗Konstabler“. Der Vorsitzende: Ich rufe die zur Ordnunz, die das Wort Parlaments⸗-Konstabler gegen den Red⸗ ner gerichtet haben. Berger: Ich habe es ausgesprochen, jedoch nicht in diesen Sinne; ich habe nur gewünscht, daß ein Parlaments⸗ Konstabler angestellt werde. (Heiterkeit, Löw aus Posen erstattet Namens des betreffenden Ausschusses Bericht über die osterreichische Angelegenheit. Der Majoritäts-Autrag des Ausschusses, von 10 NMügliedern unterzeichnet, lautet: In Betracht, daß das Neichs⸗ Ministerium durch Beschluß der National ⸗Versammlung vom 3. November aufgefordert worden, die Anerkennung der Central⸗ gewalt in Deutsch- Oesterrcich zur vollen Geltung zu bringen nd die Ehre und die Interessen Deutschlands in Oesterreich zu wah⸗ ten; in Erwägung, daß die bis jetzt hierzu angewandten Mittel als unzulänglich sich erwiesen, beschließt die National-Versammiung dem Reichs⸗-Ministerlum neuerdings aufzugeben, zu bewirken, daß die un— amwundene Anerkennung der Centralgewalt in Oesterreich und die Ausführung der Reichsgesetze daselbst ersolge, und daß die gegen Wien verhängten Ausnahmemaßregeln aufgehoben werden. Die Minorität des Ausschusses (Pattai, Venedey, Reitter, Kirchgeßner) beantragt: In Erwägung, daß die Reichs-Kommissöre Welcker und Mosle gegenüber der österreichischen Regierung nicht jene Achtung sich erworben, welche der National-Versammlung, der Centralgewalt und deren Kommüissarien gebührt; in Erwägung, daß das Reichs Ministerium in der österreichischen Frage nicht die Stellung eingenommen, welche das. Interesse Deutschlands erforderte, fordert die National- Versammlung das Neichs⸗ ministerium von neuem auf, nachdrückliche Schritte zu thun, um zu bewirken, das die von der Reichsversammlung gefaßten Beschlüsse in Deutsch Oesterreich unverweilt in Vollzug gesetzt werden. sitzende macht bekannt, daß der Ausschüß für die preußisch? Frage mit der Abfassung des Berichts im gegenwärtigen Augenblicke noch beschäftigt sei, und schlägt darum vor, die Sitzung auf wenige Stun⸗ den zu vertagen. Der Vorschlag wird abgelehnt und vorbehaltlich der Berathung über die preußische Angelegenhrit zur weiteren Tagesordnung geschritten. Der Peäsident H. von Gagern ninmmt den Vorsitz ein und verliest Art. VII. des Verfassunge⸗ Entwurfs, das Zoll- und Handelsgebiet des deutschen Reiches betreffend. Nach Verlesung

erwiedert, blication ihrer Gese

Der Vor⸗

der hierzu gestellten Verbesserungs— anträge wird die Vollendung des Ausschußberichts für die preu⸗ ßische Frage angezeigt. Der Abgeordnete Jordan (aus Ber— lin) erhält das Wort zur Berichterstattung über diesen Gegen⸗ stand: Der Ausschuß habe ausführliche Erkundigungen eingezogen und die Herren Bassermann, Rappard und mehrere Mitglieder dieser Versammlung, so wie die Herren Reichensperger und Ostermann, Mit- glieder der preußischen Landes-Versammlung, als Zeugen vernom⸗ min. Die Ausschuß-Anträge seien lediglich das Produkt der bekannt geworsenen Thatsachen und erhaltenen Zeugenaussagen, sir seien eine formulirte innere Noihwendigkeit derselben. Der Ausschuß⸗Bericht führt an: wie in Berlin eine völlige Gesetzlosigkeit geherrscht habe; zie von der Bürgerwehr Berlins beim Allarmschlage nie mehr als ein Drittheil erschienen sei, in einzelnen Quartieren manch— mal nnr 19 oder 12 Mann; wie dort ein „Freicorps zum Tienst der Freiheit“ organisirt worden sei; wie der ganze Ver⸗ auf der Thätigkeit der preußischen National⸗Versammlung die Unfreiheit dieser Versamnilung gezeigt, habe; wie den Nit⸗ gliedern der Linken stets lärmende Ovationen, den Pätgliedern der Nechten stets Gewaltthaten und Todesdrohungen zu Theil geworden seien; wie von dem Klub der Rechten, wie aus verschiedenen Theilen des Landes selbst mehrmals Declarationen und Aufforderungen aus⸗ gegangen, die Tandesversammlung von Berlin an einen anderen Ort zu verlegen; wie mehrere Mitglieder der Rechten sich von Brrlin ent- sernt hätten, weil die Landes versammlung nicht frei sei, nicht frei be⸗ rathe; wie am 31. Oltober die Landes versammlung, als sie über den Walt eckschen Antrag bezüglich des Belagerungszustandes von Wien berieth, selbst von einem Volkshaufen im Belagerungszustande gehalten worden, wie die Thüren des Sitzungslokales verrammelt und vernagelt gewesen seien, und wie man die Mitglieder nicht herausgelzssen habe, bis der Walbecksche Antrag angenommen war; wie die Bärgeiwehr es damals nicht gewagt habe, die Landesversammõlung in Schutz zu neh⸗ men gegen jenen Volkshaufen; wie alle Anträge der Rechten, Schutz⸗ gesezs zu erlassen, in der Versammlung mit offenem John zurückge⸗ wiesen worden seien; wie einmal Maschinenarbeiter in dem Sitzungs⸗ Saale erschienen und sich auf Abgeordnetensitze medergelassen und, als man sie veranlaßte, sich zu entfernen, erklärt hätten, daß sie spä— ter mit 3000 Leuten zurückkommen würden und man sie dann wohl nicht zurückweisen werde. Der Ausschußbericht bemerkt weiter- Die anfänglich kleine Linke sei durch den von außen einwirkenden Terio= rismus allmälig angewachsen bis zur Majorität; dem Ausschuß sei es außer Zweifel, daß solchem Justande ein Ende gemacht wer⸗=

den mößte; nur über das Wie könne Meinungsverschiedenheit beste⸗

hen; die von Fractionen der Landesversammlung selbst und durch viele Stimmen aus den Provinzen schen längst verlangte Maßregel

der Verlegung erschrine nicht als inconstitutionell; sie sei nur das

mildeste aller Mittel, der Landesversammlung die Würde und die

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Freiheit ibrer Beralhungen wieder zu verschaffen. Nachdem sich der Konig nach einander an 15 Männer vergeblich gewendet, babe sich endlich das Ministerium Brandenburg gebildet, dazu enischlossen, seine Existenz aufs Spiel zu setzen; die Landceversammlung habe hierauf den constitutionellen Voden verlassen und einen durchaus ungesetzlichen Schritt gethan, indem sie vornherein gegen die Bildung eines Ministeriums prote⸗ stirte und dadurch ein constitutionelles Recht verletzte; seitdem habe sich die in Berlin zurückgebliebene Versammlung zu wahrhaft unerhörten Schritten sortreißen lassen, zu Schritten, die in keinem Verhältniß gewesen zu dem, wodurch diese Schritte hervorgerufen worden, und zu einer bloßen Ueber⸗ siedelung der Versammlung nach Brandenburg, Die Verweigerung des Budgets sei zwar ein conslitutionelles Recht der Volksvertreter; inconstitutionell, eine Rechts verlitzung sei es aber, wenn man die Eant⸗ richtung der in geseßzlicher Weise bereits votirten Abgaben suspendi= ren wolle; dem AÄusschusse und jedem wahren Freunde des Vaterlan⸗ des bleibe nichts übrig, als sich gegen solche Uebergriffe zu erklären, um das Vaterland zu retten, welches durch solche Schritte für lange Jahre, vielleicht in seiner Existenz gefährdet werde. Die Mittheilung über die Bedingungen, welche von mehreren einflußreichen Mitglie⸗ dern der preußischen Landesversammlung dem Herrn Bassermann be⸗ zeichnet worden seien zur Beendigung des Konflikts, sei von anderen Zeugen von anderer Seite nicht nur bestätigt, sondern noch vermehrt worden (hört!); diese Bedingungen seien gestellt worden von den Herren Unruh und Kirchmann. (Bewegung; rechts und im Centrum: hört!) Herr von Unruh habe gesagt: „Nichts Anderes könne zur Been⸗ digung des Konflikts führen, als die Abdankung des Königs“; als man gefragt, ob der Prinz von Preußen dann die Regierung über— nekmen solle oder dessen Sohn, habe Herr von Unruh bemerft: „Allerdings wolle man mit ihm regieren; aber nur unter der Be⸗ dingung, daß er sich allen Beschlüssen unbedingt unterwerfe, bis die Verfassung fertig seis (äkört!); da dies die schlimmste Art von Re⸗ publik sei, eine Republik mit einem bloßen Schattenkönige, so sei diefe Bedingung natürlich nicht zugegeben worden; Herr Kirchmann habe geäußert: „Der König bleibt; er soll sich aber nach Berlin begeben; die Prinzen sollen sich aus Preußen, wenigstens auf einige Zeit, entfernen; Jacoby und Waldeck, wenigstens einer derselben, müsse in das Min sterium treten und Wrangel und die Mitglieder des Kabinets einem Hochverraths-Prozeß unterworfen werden; der König selbst babe für die neuen Minister charte blanche zu unter- zeichnen.“ (Hört!) Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung, fol— genden Beschluß zu fassen: „Die National-Versammlung, in Ver— folg ihrer Beichlüsse vom 14ten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Ereignisse, fordert die Centralgewalt auf, durch die in Berlin anwesenden Reichs-Kommissäre hinzuwirken auf die Ernennung eines Ministeriums, welches das Vertrauen des Lan— des besitzt; sie erklärt den auf Suspension der Steuererhebung ge⸗ richteten, offenbar rechtswidrigen, die Staats-Gesellschaft gefährden⸗ den Beschluß der in Berlin zurückgebliebenen Versammlung aus drück⸗ lich für null und nichtig; sie eiklärt endlich, daß ste die dem preußi⸗ schen Volke gewährten und verheißenen Rechte und Freiheiten gegen jeden Versuch einer Beeinträchtigung schützen werde.“ von Rap⸗ pard erklärt, daß von allen thatsächlichen Angaben, die er dem Ausschusse mitgetheilt, auch nicht ein einziges Wort in dem verlesenen Berichte vorkomme (hört!), und verlangt, daß entweder das Protokoll des Ausschusses verlesen oder daß es ihm verstattet werde, seinen im Ausschusse gehaltenen Vortrag von der Tribüne zu wiederholen. Der Präsident eiwiedert, daß er Herrn von Rappard im Laufe der Verhandlungen das Wort ertheilen werde. Die Ver— sammlung geht mit Stimmeneinheit auf die sofortige Berathung über die Aueschuß-Anträge ein. Jord an aus Berlin theilt Namens des Ausschusses mit, daß von Rappard's Angaben, weil mehr auf per⸗ sönlichen Alnsichten, als auf Thatsachen beruhend, in den Bericht nicht hätten aufgenommen werden können. Folgende Veibesserungs An—= träge werden verlesen: Tie Abgeordn. Schwarz, Haym und Genossen beantragen: Die National— Versammlung, in Folge ihres Beschlusses vom 11ten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Ereignise und nach Kenntnißnahme, der Zustände in Berlin z6, erklärt alle von dem in Berlin zurückgebliebenen Theile der preußlschen Landesversammlung gefaßten Beschlüsse, wodurch die Orgaue der preußischen Negierung des Hochverraäths beschuldigt wer⸗ den, für null und nichtig, und daß die dem preußischen Volke ge— währten Freiheiten selerlich veibürgt und gegen jeden Versuch einer Verkünmeérung in Schutz genommen werden sollen. Zell, Mit— termajer, Kirchgeßmer und Genossen stellen den Antrag: Dee National-Versammlung wolle in dem zwischen der preußischen Re⸗ gierung und Landesverfammlung entstandenen Kenflifte entscheiden, daß sie das Recht und die Pflicht der preußischen Regierung als exekutive Behörde wahre und daß sie die zum Schutze der berliner Versamm⸗ lung und zur Sicherzeit ihrer Mitglieder erforderlichen Maßregeln ergreife. Was aber die Vertagung und Verlegung dieser Versamm⸗ lung nach Brandenburg anlangt, so erklärt sie, daß diese Anordnung den' Wesen und den Rechten einer sölchen Versammlung widerspreche; sie erklärt ferner, die preußische Regierung anzuhalten, der Fort⸗ stzung der Berathungen jener Versammlung in Berlin keine weite⸗ ren Hindernisse entgegenzusetzen, so wie alle erlassenen einseitigen Ausnahme ⸗Maßregeln sofort zurückzuziehen. Zur Duichführung diefer Beschlüsse hat das Reichs⸗-Misterium die nöthigen Vor⸗ kehrungen zu treffen. Schoder und Genossen stellen hierzu fol genden Zusatz Antraz: Das Reichs-Ministeriam wird aufgesor⸗ dert, ungesäumt dem General Wrangel ten Befehl zugehen zu las⸗ ses, die Feindseligkeiten gegen die preußische National-Versanimlung und gegen die Statt Beilin einzustellen. Zur Eiöffnung der Tis⸗ kussion, zu deren Thellnahme 12 Redner für und 23 gegen die Aus— schuß- Anträge sich haben einschreiben lassen, erhält das Wort von Rappard: Die Voiwänse zur Begründung der von der preußischen Regierung ergriffenen Maßregeln, beginnt er, liefen immer auf das Zeel hingus, die Versammlung sei nicht frei in ihren Berathungen. Das Bild, welches der Reichskommissär Bassermann von Berlin ent⸗ worfen, sei nicht das richtige, die Folgen, die er (der Redner) daraus zieht, seien ganz die entgegengesetzten. Mitglieder der preußischen Landteversammlung hätten versichert, daß die Reaction fortwährend es darauf angelegt habe, die zum Schutze der Versammlung anzuů— ordnenden Maßregeln zu verhindern. Was man dieser Versammlung zur Lest lege, beruhe lediglich auf. Aeußerungen einzelner ihrer Mit— glieder. Mit Willen der Reichs -Versammlung sei auf, jene Vertre⸗ fung Terrorismus ausgeübt worden; mit seinen politischen Freun⸗ den' fühle er diesen unerhörten Terrorismus. (Ruf: Thatsa—⸗ chen) Deutschland habe geglaubt, Männer hierher zu schicken zur raschen Entscheidung feiner großen Fragen; aber alle diese Fragen müßten dem büreaukratischen Verfahren der Ausschüsse unter liegen, in welche wieder nur Mitglieder der Majorität gewählt würden. Sämmtliche Beschlüsse würden am grünen Tische berathen durch den Einfluß der Reichs⸗-Minister. Der Redner führt an, welche Sympa⸗ thieen die preußische Landes⸗Versammlung in allen Theilen des Lan⸗ des besttze, wie dagegen ein Schrei des Unwillens über die von der Reichs -Versammlung in der österreichischen und preußischen Frage ge⸗ faßten Beschlüisse vernehmbar sei. Daraus habe er die Ueberzeugung aeg, daß falls die Reichs ⸗Versammlung diese Bahn fortwandle, e mit dem Bundestag von einem und dem selben Leichentuche be⸗ deckt werde. (Eins: Bravol) von Vincke eignet sich die Mo⸗

tive an, die von der linken Seite der Behauptung unterlegt worden sind, seit dem März sei das Recht an tie Sielle der Willlür getre= ten. Was für Thatsachen auch vor dieser Zeit auf die Ministerien eingewirkt haben möchten, der gegenwärtige Zustand des preußischen Staats und die Befugniß der Krone seien durchaus rechtlich. Die preußischen Vertreter hätten sich selbst das Gesetz der Vereinbarung der Verfassung angeeignet. Im Volke aber herrsche die Ucberzeugung, daß sämmtliche Handlungen der Landes versamm⸗ lung nicht dem Zweck entsprächen, wozu sie berufen. Sei jötzt eine Vertagung angeordnet, so könne dieselbe, wie ein früherer Redner meine, auf Jahre lang nicht stattfinden. Der Mißbrauch hebe den Gebrauch nicht auf. Solche Fälle seien im englischen Parlament nie vorgekommen. Man bestreite das Recht der Krone, die Minister zu ernennen; allein vach constitutionellen Begriffen stehe dieses Recht . der u g. zu; wo nicht, so werne die Krone zum Skla⸗ . / · , . 2. Staat zur schlechtesten Republik ge= ee e,. rere 9 uns der Behauptungen und Ansichten ,,, Militairs, unter Tumult sei unter dem Eindringen des Militairs, unt malt gefaßt worden, und nicht mit jener Ueberle⸗ gung und Ruhe, wie es den Vertretern des Landes gezieme. Stellver⸗ treier der ausgeschiedenen Mitglieder habe man einberufen, um die Veisammlung beschlußfähig zu machen. Man habe Steuern verwei— gert, die man nicht einmal das Recht habe, zu bewilligen; eine in der Geschichte unerhörte Handlung, die geeignet sei, den ganzen Staats ⸗-Orgauiemus lahm zu legen. Der Redner stimnit nur für den zweiten Antrag des Ausschusses. Werde die Steuer⸗-Verweigerung gebilligt, so sühre man den Umsturz des preußischen Staats heibei. Wolle man Republik oder Monarchie, so werde man in solcher Weise einen Entschluß nicht ins Leben führen wollen. Da, wo die Rechts⸗ begriffe stündlich mehr in das Volksbewußtsein dringen, gelte es, diese Begriffe aufzuklären und des Spruches eingedenk zu sein: „Recht muß doch Recht bleiben.“ (Beifall.)

(Schluß

Wir lassen hier den Bericht des Ausschusses, wie er uns gon Frankfurt mitgetheilt wird, folgen; er geht, wie der frühere, in sei⸗ nen Motiven weit über die Anträge selbst hinaus.

Ihr Ausschuß für das Verhältniß der Centralgewalt zu den Einzesstaaten hat zwar durch Zurückziehen sämmtlicher als dringend eingebrachten Anträge in z auf den Konflikt der preußischen Kröne mit der zur Vercinbarung der Verfassung berufenen preußischen Landesversammlung diese Aaträge, nicht aber seine Aufgabe für er= ledigt gehelten. Vielmehr fühlte er sich durch Ihren Beschluß vom 181en bewogen, über diese hochwichtige Angelegenheit einen selbstständigen Bericht und Antrag vorzulegen. Er hat zu diesem Zweck über die Zustände, die jüngsten Ereignisse, die Stellung der Parteien in Berlin Erkundigung eingezogen und die Berichte von Augenzeugen gehört, unter diesen den Herrn Unter⸗Staats-Secretair Bassermann, die Abgeordneten zur Natsonal-Versammlung von Rap⸗ pard, Schröder und Plehn und die Abgeordneten der berliner Ver⸗ sammlung Reichensperger und Ostermann.

Der Berichterstatter hat in Folgendem kaum etwas Anderes ge⸗ than, als die Mittheilungen der genannten Herren, zum Theil so⸗ gar nach wörtlicher Niederschrift, gruppirt und in Reihenfolge ge⸗ bracht.

Der Ausschuß überzeugt, seinen Schlußantrag durch eine that⸗ sächliche Darstellung ohne weitere Erwägungen am wirl samsten zu moliviren. Wie er selbst, anfänglich zum Theil ganz anderer Mei⸗ nung durch den Drang der gehörten Thatsachen, gleichsam organisch und? unwillkürlich zu seineni Antrage geführt wurde, so hofft er, wird in gleicher Weise die Versammlung von ihnen ergriffen und zu der Anerkennung bewogen werden, daß dieser Antrag nichts Anderes ist, als die formulirte innere Nothwendigkeit der Sachlage.

Den ihm inzwischen eingereichten Antrag des Abgeordneten Nauwerck und Genossen kann der Ausschuß aus eben diesen that= sächlichen Gründen nicht empfehlen.

Berlin befand sich vor dem Erlaß des Verlegungs-Dekretes und vor dem Einrücken der Truppen in einem Zustande der höchsten Ge⸗ setzlosigkeit. Die Behörden schienen einer völligen Desorganisalion auheimgefallen. Nachdem eine halbe Stunde Allarm geblasen war, waren z. B. in einem Bezirke im Ganzen nur 12 Mann Bürgerwehr auf dem Sammelplatz erschienen. Unter den Augen der Behörden und ohne von ihnen daran verhindert zu werden, organisirte sich an⸗ geblich unter dem Kommando der Herren Braß und Eickler ein von der Behörde ganz gesondertes sogenaguntes „Freicorps sür den Dienst der Freiheit. Auf der Straße bewegten sich Gruppen von er⸗— schreckendem Aussehen.

Soll jedoch die Einwirkung der berliner Zustände auf die preu⸗ ßische National⸗Versammlung und die offenbare Unfreiheit der letz⸗ teren in das rechte Licht treten, so muß man nicht nur die letzten Wochen, sondern den ganzen Verlauf ihrer Thätigkeit ins Auge fassen. Gleich nach itzrer Eröffnung zeigten sich Erfcheinungen, die nach, dem Uurheil der Mehrheit großen Einfluß auf die Abstimmun⸗ gen gehabt haben, ie im Sinne der Linken stimmende Minorität war anfangs unbedeutend, gewann aber im Laufe der Zeit immer mihr an Stärke. In den Kostanisnwäldchen vor dem anfänglichen Sitzungelokele schaarte sich häusig eine sogenannte Volls-Versamm⸗= lung, die eine unzweifelhafte Parteinahme bewies. Ihr offen an den Tag gelegter Zweck waren Ovationen an die Linke und Demüthigun-— gen für die Majorität. Ser oft mußten die Deputirten durch eine Doppelreihe von 50 60 Mer schen „Spalier laufen“, wobei ihnen Stricke ins Gesicht gehalten und Drozungen gegen sie ausgestoßen wurden. Herr N. hat dabei mehrmals die Acußerung gebört; „Die Kerls von der Rechten müßten eigentlich ein Zeichen tragen, damit man sie gleich erkennen könnte.““ Dirs Treiben dautrte bis zu dem Tage, wo der Abgeordnete Sydow unter den Augen der Bürgerwehr nicht nur mit Worten insultirt, sondrrn auch mit Fußtritten mißhandelt wurde, wo⸗ bei ihn Jemand mit der Aeußerung in Schutz nahm: „Ich verachte Dich, Kerl; aber ich schütze Sie doch.“ Aehnlich erging es zu der= selben Zeit dem Vlinister von Arnim. Beide haben erst im Univer— sitätegebände und durch die Studenten Sicherheit gefunden. Schon damals geschahen in der Vers-mmlung Schritte, um den Platz vor der Sing-Akademie zu räumen und namentlich die daselbst aufgestell⸗ ten Branntweinbuden fortzuschaffen, denen man eine Steigerung der Aufregung unter den Volksmassen zuschrieb. Die Linke mißbilligte diele Versuche. Bald darauf kam es zu dem bekannten Zeug= haussturm, bei dem vorzüglich werthvolle, mit Silber ausge⸗ legte Waffen und unter anderen auch zwölf jener neuen Zünd- nadelgewehre entwendet wurden, deren Construction die Re⸗ gierung streng geheim hielt, Eine Fraction der Rechten entwarf damals in, ihrem Klub eine Declaration, in welcher die Regierung zu einer Verlegung der Versammlung aufgefordert wurde, die aber erst dann übergeben werden sollte, wenn, wie zu be⸗ fürchten schien, die Singakademie unter physische Gewalt verfiele. Zu derselben Zeit stellte der Abgeordnete Uhlich den Antrag, die Versammlung solle verzichten auf den bewaffneten Schutz der berliner Bürgerwehr und sich lediglich dem Schutze des berliner Volkes an⸗= Ferrtauen. Diefer Antrag wurde Angesichts des eben erfolgten Zeug⸗ Die Bänke der

haussturmes mit großer Majorität angenommen.

Rechten waren an diesem Tage um 40 Mitglieder leerer als bisher. Herr R. war selbst Jenge, daß Kollegen von ihm in der Nacht zu- vor nach n , , und erklärten, nicht mehr kemmen zu wollen, weil sie die Versammlung für unfrei hielten. Von diesem Zeitpunkte ab änderte sich die Lage der Dinge, wie Fenn a, nach jedem gelungenen Hauptconp eine Zeir der Ruhe einzutreten pflegtr. Es waren nicht mehr alltäglich solche Menschenh aufen 8. und 14 Tage blieb der Platz am Sitzungs- Lokale fast leer. 9 oft aber ein di? Linke besonders interesstrender 6e n. kam, war er stets wierer besetzt. Dieg war namenilich der Jalf böi dem zweiten be. kannten Antrage des Abgeordneten Stein. Bei dieser Verhandlung wurde im Hause selbst unter Hinweisung auf einen Artikel der Held⸗ schen Lokomotive, der den Rath gab, das Volk solle sich mit lfur⸗ zen Waffen, Beilen und Messern versehen, behauptet, man habe mehr⸗ sach diohende Bewegungen und 8 * unter dem Volke haufen be= merkt, aus denen zu schließen sei, daß man jenem Rath wirklich nach⸗ gekommen. Alle Zugänge nicht nur außerhalb, sondern auch funerhalb des Gebäudes und angeblich selbst das Lesezimmer und der Keller waren mit zweideutigen Personen angefüllt. Mehrere Personen, die sich als eine „Deputation des souverainen Volis“ be⸗ zeichneten, versuchten, in den Saal einzudringen und wurden nur mit Mühe zurückgehalten. Um 4 Uhr Nachmittags wurde der Antrag angenommen. Um 43 Uhr soll ein Volksredner draußen geäußert haben: „Man fragt nun, ob nun die Rechte ungefährdet durchpassi= ren soll. Ich denke, Ihr antwortet nun wohl mit Ja.“ Der Ab⸗ geordnete Berends hatte bei dieser Verhandlung behauptet, die Bür⸗ gerwehr habe beschlossen, die Nationalversammlung nur insofern zu schützen, als sie ihren eigenen früheren Beschluß über den ersten Steinschen Antrag aufrecht erhalte. Der Abgeordnete Reichensperger verlangte Konstatirung des Faktums, um, wenn es sich bewahrheitete, die Verlegung der Versammlung zu beantragen. Die Einzelbeschlüsse der Bürgerwehr -⸗Bataillone stellten sich jedoch heraus als derartig abgefaßt, daß man in der Versammlung glaubte, darüber hinweg— gehen zu können.

Derartige eklatante Scenen haben sich bis zum 31. Oktober, nachdem inzwischen die Verlegung in das Schauspielhaus geschehen war, nicht mehr stattgefunden, obwohl sich auch dort das Volk öfter schaarte und unter Anderem einmal einen Abgeordneten der Nechten, der sich links vom Hause fortbegeben wollte, nach der anderen Seite nöthigte, mit dem Zurufe: „Seht, das ist ein Rechter, der links hin= aus will; aber für seine 3 Rihlr. kann er auch dort rechts gehen.“ Am 31. Oftober wurde in einer Abendsitzung der Waldecksche Antrag, betreffend die Ereignisse in Oesterreich und den Belagerungszustand Wiens, berathen. Dabei befand sich die Versammlung selbst im Be⸗ lagerungszustande. Das ganze Gebäude war vom Volk umstellt. Von der Treppe des Schauspielhauses wurden Reden gehalten, die, in Verbindung mit dem Zurufen des Volkes, nicht selten die Reden im Hause übertönten. Man erbrach ein Spritzenhaus, holte Fackeln aus demselben und pflanzte sie, nebst einer rothen Fahne, vor der Thür auf. Gegen 9 ÜUhr befand sich die Versammlung gefangen und eingeschlossin, mit ihr Herr Nimpler, der Commandeur der inzwischen eingetreffenen Bürgerwehr. Die Thüren waten verrammelt und vernagelt, und das Volk erklärte, die Abgeordntten nicht eher zu entlassen, als bis sie den Waldeckschen Antrag ange⸗ nommen. Den Abgeordneten Milde hatte man hineingelassen, mit dem Zuruf: Laßt ihn hinein, heraus kommt er doch nicht mehr. Gegen 10 Uhr, nachdem schon 3 Abstimmungen erfolgt, waren die Thüren wieder geöffnet. Zwei Deputirte der Rechten, die sich um diese Zeit entfernten, hörten den Ruf: Aufgepaßt! laßt keinen De⸗ putirten durch! Sie hörten Tages darauf von einem höheren Beam— ten, der als Bürgeiwehrmann zugegen gewesen: die Bürgerwehr habe sie Beide schon verloren gegeben; sie hatte es nicht gewagt, sich ihrer anzunehmen, und es wäre nicht einmal angegangen, sie auch nur zu warnen. Am 1. November erklärte Minister Eichmann, falls die Bürgerwehr sich als ungenügend zum Schutz der Versammlung er⸗ wiese, zu diesem Behuf das in Berlin anwesende Miliiair zu requi- riren, diese Maßregel wurde auf das heftigste angegriffen. Ein Ab= geordneter erklärte: nach dreimaliger Verwerfung aller Anträge auf Schutz halte er es unter seiner Würde, nochmals von der Versamm⸗ lung etwas der Art zu verlangen. Die Versammlung ging zur Ta⸗ gesordnung über. Als, Grund dieser Verwerfung wurde Ihrem Ausschuß von einem Mitgliede der hiesigen Reichs versammlung ein Gefühl der Abneigung gegen alle von der Versammlung selbst aus⸗ gehende polizeiliche Maßregeln zu ihrem eigenen Schutz angegeben.

Dagegen habe sie erwartet, die Regierung würde selbstständige energische Maßregeln treffen, um sie zu schüͤtzzen, und würde, wenn solche von letzterer eingebracht wäre, sie mit großer Majorität unter⸗ stützt haben, hiergegen spricht jedoch außer dem angeführten Wider⸗ steeben gegen das Vorhaben des Ministers Eichmann, Militair anzu⸗ wenden, auch die Thatsache, daß das Tumultgesetz, welches die Re—⸗ gierung nach dem demonstrirenden Angriff auf ein Minister - Hotel rinbrachte, bisher ohne Resultat im Ausschuß liegen geblieben ist; eben so das folgende Faktum, das Bedürfniß des Schutzes hatte sich so dringend faktisch herausgestellt, daß ohne Beschlußnah ne einige Schutzmannschaften, Konstabler, im Hause postirt waren. Als der Steinsche Antrag zum dritteumale zur Verhandlung kam, beantragte Herr Lehmann, Abgeordneter von der Linken, ausdrücklich die Auf⸗ rechthaltung des Beschlusses über den oben erwähnten Uhlichschen Antrag, und der Vict-Piäsident Phillips fand sich dadurch veranlaßt, jene Schutzmannschaften fortzuschicken. Ja, man fügte zu dieser Ver⸗ weigerung des Schutzes sogar den offenen Hohn. Der Abgeordnete Krause von Sagan wies hin auf die Erfahrung seiner eigenen Person, rühmte sich, vom Volke niemals eine Unbill erfahren zu haben und verbürgte sich dafür, daß es seinen Kollegen von der rechten Seite eben so gut gehen würde, wenn sie sich nur dazu verstehen wollten, in seinem Geiste abzustimmen.

Während der Sitzung am 31. Oktober drangen drei Personen mit Gewalt in den Saal und nahmen ohne Weiteres Platz auf den Sitzen der Abgeordneten. Als man sie auf das Ungehörige ihres Benehmens aufmerksam machte und aufforderte, sich auf die für die Juhörer bestimmte Tribüne zu begeben, antworteten sie: Wir sind Ma— schinenarbeiter und können eben so gut hier unten wie oben sitzen. Als sie dennoch fortgewiesen wurden, erklärten sie: Wir gehen, aber wir kommen wieder mit 3000 Mann, und dann wird man uns nicht so den Weg weisen.

Aus einem vergleichenden Ueberblick sämmtlicher Abstimmungen ergiebt es sich nun auf das unzweideutigste, wie sehr das geschilderte Treiben von Einfluß gewesen ist auf die Beschlußnahme, die ganze Haltung und Parteistellung der berliner National ⸗Versammlung. Die anfänglich schwache Minorität der Linken erscheint bei einer solchen Vergleichung in beständigem Wachsen begriffen, bis sie zuletzt zu ei- ner Stärke angeschwollen, daß Linke und linkes Centrum mit 1—2 Stimmen in die Majorität kommen. Ein Faktum macht diese allmä⸗ lige Verrückung des Schwerpunkts durch den von außen her geübten Terrorismus besonders anschaulich.

n seinem ersten Bericht hat der Aus schuß die Rechtsfrage, ob die Regierung zur Verlegung befugt war, unentschieden gelassen, und sie ist in der That nicht zu entscheiden, da es weder ein geschriebenes Geseß, noch hinreichende Prücedentien sür diesen Fall giebt. Auch

20. November.

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diesmal vermeidet er es deshalb, diese prinzipielle Seite der Sache r wtgnichien anale, sewohl in Auescuiß

29 ien damals, sowohl im Aueschu,ß als in der G . heit der Reichs- Versammlung, die Ansicht vorzuwiegen, daß 6 * sung jener Aufgabe durch Lie Maßregel der Verlegung mindestens ein politischer Febler gewesen, und daß die preußische Regierung besser gethan haben würde, durch unmittelbares Herbriziehen der Truppen der Anarchie in Berlin ein Ende zu machen und die Frei= heit und Würde der Berathungen herzustellen.

(Sch luß folgt

Oesterreich. Kremsier, 19. Nov. (Prag. Ztg.) Es sind bereits 127 Abgeordnete zum Reichstage des österreichischen Volkes, so wie das Vorstands-Büreau, in der Stadt eingetroffen. Früh, Mittags und Abends langen frische Zuzüge an. Präsident Smolka kam in Ge⸗ sellschafst Fuister's. Löhner war einer der ersten unter den hier ein⸗= getroffenen Deputirten. Violand macht den ankommenden Mitgliedern von der Linken die Honneurs; es mögen ihrer bereits 35 anwesend sein und Alle haben sich vereint, gegen den Anschluß an Deutsch⸗ land zu stimmen, und überhaupt gar keine Sympathie für das franl— furter Parlament an den Tag zu legen. In einer anderen Bera—= thung wurde beschlossen, seitens der Linken die Oktober Ereignisse nicht zu berühren; ob ein gleicher Beschluß seitens der Rechten ge⸗ faßt wurde steht dahin.

Die Oede und Leere des Städtchens nimmt durch die allmälige Ankunft der Deputirten eine lebendigere Gestaltung an. Der Siz⸗ zungssaal ist 12 Klafter lang, 7 Klafter breit, mithin bedeutend kleiner, ols jener in der wiener Reitschule, welcher 12 Klafter lang und 13 Klafter breit ist. Er wird bis zum 22sten völlig hergestellt; die Dekorirung ist einfach aber schön. Prachtvoll jedoch sind die Büre aus, so wie der Vorsaal. Die Ministerien werden im erzbischöf⸗ lichen Schlosse untergebracht werden; der Erzbischof selbst behielt nur 1 Zimmer für sich, welche auch zum Absteigequartiere für Aller⸗ höchste Personen dienen. Fünf Journalisten sind schon eingetreffen; sie verhalten sich ganz negativ, Die Staats⸗Druckerei sendet eine Abtheilung von 3 Pressen, 140 Seßkästen mit 20 Setzern hierher, um die stenographischen Protokolle und das Reich stagsblatt als Beilage zum Oesterreichischen Korrespondenten zu drucken.

Gegenwärtig befinden sich 2 Compagnieen vom Kaiser-Regi⸗ mente hier in Garnison, 2 Compagnieen stehen in der Umgegend und 1 Grenadier-Compagnie wird nächstens eintreffen. Der Landsturm im prerauer Kreise ist so organisirt, daß derselbe, im Falle eines Ein= bruches der Magyaren, welche sieben Stunden von hier ihre Vor posten haben, sogleich aufgeboten werden kann.

Olmütz, 18. Nov. (Prag, Ztg.) Gestern sind zwei Mit- glieder des frankfurter Parlaments als diplomatische Abgeordnete hier eingetroffen.

Heute sind gegen 16, 000 den Wienern abgenommene Gewehre hier angelangt und in das militairische Zeughaus zur Aufbewahrung überbracht worden; viele derselben waren noch geladen. Die übri- gen Gewehre werden, da in dem hiesigen Zeughause kein Platz mehr ist, nach Kufstein, Josephsstadt ze. gebracht werden.

Am Montag kamen zwei Bataillone von Dom Miguel Infan⸗ terie hier an und werden nach Prag in Garnison verlegt. Sie wa— ren früher den verrätherischen Fahnen Kossuth's gefolgt und kehrten nun zu ihrem rechtmäßigen Banner zurück, welchem sie den Eid der Treue geleistet hatten.

Der Minister Kraus ist am Hoflager angekommen.

Reuß. Gera, 29. Nov. (Epzæ Ztg.) Heute hat der Landtag einstimmig den Antrag an die Staats⸗Negierung gestellt, sich über den Anschluß an einen größeren deutschen Staat, nament⸗ lich an Sachsen, zu erklären.

Ausland. National-Versammlung. Sitzung vom Anfang 13 Uhr. Vicr⸗-Präsident Lacrosse führt den Vorsitz. An der Tagesordnung ist der Antrag des Finanz⸗Ministers: Die Inhaber der Schatzbons, so wie die Inhaber der ehemaligen Sparkassenbüchelchen für ihre durch das immerwährende Sinken der Staate papiere erlittenen Verluste zu entschädigen. Paul Rabuan bekämpft denselben, da er abermals auf reiner Willkür beruhe. „Ihr gabt,“ sagt er, „den Sparkassen- Gläubigern 5prozentige Renten zu ss0 Franken. Seitdem fielen aber diese Renten bis auf 64 und 63, diese armen Leute würden also 16 Franken auf jeden Coupon ver- loren haben. Heute wollt Ihr einen tieferen Cours feststellen, aber wer bürgt Euch dafür, daß es der tiefste ist, und daß die Rente nicht noch tiefer falle? Euer Syst

Frankreich.

Euer System ist falsch; ich schlage daher vor, dasselbe zu verlassen und statt die Bons- und Sparkassengläubiger zu allge⸗ me nen Staatsgläubigern zu machen, sie vielmehr auf die Departe⸗ ments zu hypotheziren.“ (Oh! oh!) Jules de Lasteyrie tadelt den vorigen Finanz-Minister deshalb, daß er es nicht in das Belie⸗ ben der Sparkassengläubiger gestellt habe, ob sie Renten annehmen wollten oder nicht. Diese Wahl hätte man ihnen durchaus lassen sol⸗ len und solle man ihnen noch heute zugesiehen. (Unmöglich!) Uebri⸗ gens findet er die neue Abrechnung der Sparkassenbüchelchen in Zprozentiger Rente zu 71 Franken 66 Centimen und der Schaßt⸗= bons in 3prozentiger zu 46 Franken 10 Centimen vollständig gerecht. Er spricht eine volle Stunde. Tie allgemeine Diskussion wird als geschlossen erklärt, und man schreitet zur Abstimmung üiber die ein⸗ zelnen Bestimmungen. Art. 1. „Die Sparkassen-Deponenten er⸗ halten ein Sxezialbüchelchen, in welchem ihnen die Diffe⸗ renz zwischen den 80 und ?! Franken 60 Centimen gutge⸗ schrieben werden soll.“ Ehe die Abstimmung hierüber erfolgt, erhält Goudchaux das Wort, um folgenden Nachsatz rückichtlich der Tresorbons-Inhaber zu entwickeln: „Die Konsolidirung der alten Schatzbons in Iproz. Rente geschicht zum Course von 51 Fr. per Hundert. Ein Spezialkonto für die Differenz von 51 zu den bishe⸗ rigen 56 soll ihnen erbffnet werden.“ Die Entwickelung dieses An⸗ trages dauerte drei Viertelstunden. Goudchaux erklärt, daß er den Colirs von 55 nicht erfunden, er habe ihn nur angenommen. „Der Herr Finanzminister“, schließt er, „verspricht sich von seinem Gesetz⸗ Entwurf Steigen; ich aber sage ihm, daß er Sinken ärndten wird.“ Das geschehe ihm aber schon Recht, kenn warum babe er seine (Goudchaur's) Finanzpläne für 1849 verworfen. Lanjuinais sucht zu beweisen, daß die ministe iellen Ziffern gengu das Mittel der Eourfe bilden, und glaubt nicht, daß der Entwurf Sinken an der Börse hervorrufen würde. (Zum Schluß!) Goudchaux nimmt wiederholt das Wort, um seine Prophezeihung zu rechtfertigen. Trou ve Chauvel, Finanz -Minister, lann nicht glauben, daß seine Maßregel einen ungünstigen Eindruck auf den Geldmarkt machen werde. Auch giebt er zu verstehen, daß sie einen politischen Charakter trage. Die niederen Volksklassen seien erbittert worden gegen die Republik, weil sie kein baares Geid für ihre Spar- pfennige zurückerhielten. Legeard de la Driays besteigt noch die Tribüne, aber von allen Sesten rust man? Zur Abstimmung! Man schreitet zur Abstimmung durch Stimmzettel. Nach der Zählung er⸗

giebt sich, daß sich nur noch 482 Mitglieder im Saale befinden und an dem Votum Theil nahmen, daher die Abstimmung über den Art. 1 morgen noch einmal vorgenommen werden muß. Die Sitzung wird aus diesem Grunde schon um 565 Uhr geschlossen. Louis Bonaparte schien vollständig hergestellt von sein em jüngsten Unwohlsein. Er un⸗ terhielt sich lange mit dem Staats⸗-Oekonomen Leon Faucher, den er, wie bemerlt wird, zum Finanz- Minister auserkoren zu haben scheine. Wie es jetzt heißt, wird Louis Bonaparte kein Manifest erlassen.

Paris, 20. Nov. Das gestrige Verfassungsfest, welches hier mit Illumina ion und drei an * i en 8 Stadt gefeiert wurde, verlief ohne alle Störung. Die Befürchtun⸗ gn, daß Unruhen ausbrechen würden, haben sich nicht bestätigt. Die einzige Demonstration, welche hier stattfand, war, daß gegen Abend auf dem Stadthausplatze aus den dort sehr zahlreich ver- sammelien Volksmassen mehreremale der Ruf erscholl: Nieder mit der Mebilgarde! Hoch die Linie! Es lebe die demokratisch-soziale Republif! Judessen stellten sich bie auwesenden Mobilgarden, als börten sie es nicht, und die Illumination verlief ruhig. Um Mitter-— nacht war der Platz leer. Auch auf den inneren Boulevards und an den Straßenecken und öffentlichen Plätzen hatten sich zahlreiche Gruppen gebildet, welche von der Pohzei überwacht und durch starke . mehreremale auseinandergetrieben wurden. Einige Individuen, die durch Geschrei für Louis Bogaparte aufreg- ten, entgingen mit Noth der Verhaftung. Für alle his. batte das Ministerium gestern bedeutende Waffen- und Munitson⸗ Vorräthe aus den Zeughäusern in die Kasernen fahren lassen. Auch waren alle Wachtposten verdoppelt. „So wäre denn,“ sagt ein Re⸗ gierungaorgan, „auch das volkethümliche Constitutionsfest würdig vor- über und das republikanische Staatsgebäude kann als vollendet be— trachtet werten. Doch noch Ein Stein fehlt ihm, und das ist der Präsident. Hoffentlich wird der gesunde französische Sinn auch die⸗ sen Stein noch ruhig zu finden und hinzuzufügen wissen.“

Die Herren Garnier⸗ Pages, Pagnerre, Tuclerc und Barthelemy de St. Hilaire haben im Namen der Mitglieder des Abgeordneten= Vereins des Instituts ein Rundschreiben erlassen, in welchem sie sich gegen jede Einmischung der Repräsentanten in die Präsidentenwahl als eine Verletzung der Volks- Souverainetät erklären, weshalb sie auch keinen Kandidaten aufstellen. In gleichem Sinne erklärt sich Leon Faucher in einem Briefe an den Constitutionnel. Der Re- präsentanten- Klub des Instituts will bezüglich der Präsidentschafts⸗ frage ein Manifest erlassen und darin erklären, daß er sich, in Be⸗ rücksichtigung der aufgetretenen Kandidaten, der Parteinehmung ent- halten werde. Der Klub scheint auch der Ansicht zu sein, daß die National⸗Versammlung, da sie berufen sein könne, selbst den Präsi⸗ denten auszuwählen, ünkug und gefährlich handeln würde, wenn sie felbst auf die Wahl einwirke. Der Klub, will daher alle Repräsen⸗ tanten auffordern, sich von Wahl-Intriguen fern zu halten. Eine Deputation der Wähler von Macon lud neulich Lamartine zum Vor- sitze bei einem Bankett ein, willigte aber auf seine Vorstellungen in den Aufsschub desselben bis zum künftigen Mai. Bezüglich der Prä⸗ sidentschaftswahl äußerte Lamartine, daß er nicht nach diesem Posten

strebe und seine Kandidatur eine sehr unfreiwillige sei. Er würde die Stelle ablehnen, wenn es nicht Desertion und eine Handlung der Feigheit wäre, irgend einen Posten abzuleb nen, auf welchem man die Republik vertheitigen könne. Ein Manifest oder Programm werde er nicht erlaffen; denn das Land kenne ihn aus seinem bisherigen öffentlichen Leben zur Genüge. Wähle man ihn, so werde er anneh⸗ men; wähle man ihn nicht, so werde er sehr zufriedtn und mit Ver⸗ gnügen der zweite, dritte oder letzte sein, vorausgesetzt, daß der Re- publik gut gedient und sie gut vertheidigt werde.

Auch der Kardinal de la Tour d' Auvergne, Bischof von Arras, hat an die Geistlichkeit seines Sprengels ein Schreiben gerichtet, worin er sich für die Kandidatur Cavaignac's erklärt und hinzusetzt, daß er hierdurch Frankreich zu dienen und ihm den Beweis zu liefern glaube, daß er es nach Verdienst liebe. Andererseits hat der Erz- bischof von Paris einen Hirtenbrief in Bezug auf die Präsidenten⸗ wahl erlassen, der sich, wie der Hirtenbrief des Bischofs von Langres, im Widerspruche mit dem Bischof von Orleaus gegen jedes direkte Eingreifen der Geistlichkeit in die Wahl ausspricht. Während der Hirfenbrief auf die Pflicht der Geistlichkeit hinweist, sich jeder Ein- mischung in den politischen Parteikampf zu enthalten, hezeichnet er zugleich die Theilnahme an der Wahl als eine Bürgerpflicht, welcher sich Keiner entziehen dürse. z

0

Um dem Wunsche des Herrn Einsenbers zu entsprechen, theilen wir folgendes uns so eben zugekommenes Schreiben mit:

Es ist mir heute früh mit Poststempel „Berlin, 18. November“ unter der Rubrik National-Vers.⸗ Sache“, unter einem mit dem Kö⸗ niglich preußischen Adler und der Umschrift:; „Siegel des Vereinigten

„(das Weitere nicht ausgedruckt) versehenen Siegel ein Schrei- ben folgenden Inhalts zugekommen:

„Der Äbgeordnete Simons hat sich den Berathungen der National- Versammlung entzogen. Nach folgendem Beschluß der National-Versammlung vom 11ten d. M.

ö

2 für diejenigen Mitglieder, welche am 9. und 10. November c.

ohne Urlaub die Versammlung verlassen und bis morgen nicht

zurückgekehrt sein werden, am Montag die Stellvertreter ein⸗ zuberufen, fordern wir Sie deshalb, als eiwählten Stellvertreter desselben, auf, damit Ihr Kreis nicht ferner unvertreten bleibe, sich schleu⸗ nigst hierher begeben zu wollen und sich unmittelbar nach Ihrer Anlunkt auf dem Büreau der National- Versammlung zu melden.

Die National-Versammlung hat das unbedingte Vertrauen, daß Sie in diesem entscheidenden Augenblick so schleunig wie ir⸗= gend möglich dieser unserer Aufforderung nachkommen werden.

Berlin, den 17. November 1848.

Das Präsidium der National ⸗-Versammlung. (gez.) von Unruh.

M mme

An den Banquier Herrn Daniel von der Heydt, Wohlgeboren, zu Elberfeld.“

Da des Königs Majestät mittelst Allerhöchster Botschaft vom gten d. M. an die „zur Vereinbarung der Verfassung berufene Ver- selbe aufgefordert haben, ihre Berathungen sofort ab= ir Fortfetzung derselben am 27sten d, M. in Bran- ammenzutreten, so kann ich diejenigen Mitglieder welche in Widerfetzlichkeit dennoch ihre Berathun⸗· rten Namen einer „National- Versamm= als eine irgendwie berech. usern ng

gen unter

lung“ zu

tigte ,,

nicht anerkennen.

männer des Kreises Elberfeld ,

zenden Stimmenmehrheit meinen Antrag bag ng n,

jenes Theiles der Bersammlung sorniig . i r , Je.

l e ne . ö, ö die patriotische, i id ebren s lanein die se Mißb

, , , iber wiegenden Mehrzahl nicht allein