erwiedert, daß die Reichs versammlung nicht in dieser Weise die 9 hlication ihrer Gesetze beschlossen. sondern die Veroffentlichung habe in dem amtlichen Theile der Landes · Regierungsblãtter zu erfolgen. Darauf hade die preußische Regierung nach der Art und Weise der Jeröffentlichung der Reichsgeseßze in anderen Staaten sich erkundigt; Vie erforderliche Antwort hade das Neichsministerium ertheilt, in- zwischen aber sei von der Negierung zu Berlin keine weitere Eröff- e ring auffꝛ. Diese Frage sei darum den Instructionen des Hern Bassermann beigefügt worden, die jedoch bei den gegenwäãrti⸗ en Verhältnissen, wie der Versammlung bekannt sei, vorläusig un⸗ rledigt bätte bleiben müssen. Der Herr Reichsminister bemerkt noch, daß die Reichsgesetze in der preußischen Gesetzsammlung sich war vorfinden, jedoch nur inseweit dieselben dem Rahmen der vreußischen Gesetzesform entsprächen. Anders verhalte sich die Zache in Oesterreich. In der Beantwortung des Reiche ⸗Cirkulars habe der österreichische Bevollmächtigte den Anfang gemacht und, auf die Veröffentlichung der Neichsgefetze durch die Provinzialblätter hinweisend, bemerkt, daß das Gefetz über die Centralgewalt im amt⸗ chen Theil der Wiener Zeitung abgedruckt stehe. Bei näberer prüfung habe das Reichs ministerium jedoch gefunden, daß diese Ver⸗ offentichung nicht im amtlichen Theil jenes Blattes, sondern in einer Weise erfolgt sei, als habe man darunter blos „Amtliches aus Franffurt“ zu verstehen. (Hört Der österreichische Bevell⸗ mächtigte habe inzwischen Frankfurt verlassen, und den nach Wien abgegangenen Reichekommissären seien auch in dieser Beziehung die nöthigen Jastructionen mitgegeben worden. Die Interpillationen der Abgeordneten M. Simon, Pattai und Dietsch wird Reichs⸗ ministe von Schmerling nächsten Freitag erledigen. Wesendon ck beantragt, daß das von dem Reichsminister der Justiz mitgetheilte Verfahren der preußischen Regierung dem Ausschusse für die Verhältnisse der Einzeinstaaten zur Centralgewalt zur Prüfung überwiesen werde. von Bieuning ersucht den Vorsitzenzen, nicht zu dulden, „daß Einige auf den Gallerieen sich durch Lachen auszeichneten; er möge Tarun die Galle ieen in die Schranken zurückweisen.“ Vice⸗Präsi⸗ dent Riesser erklärt, Letzteres nicht thun zu können, da er eine solche Störung nicht vernommen habe. Von der Linken hört man bas Wort „Parlaments⸗-Konstabler“. Der Vorsitzende: Ich rufe die ur Ordnung, die das Wort Parlaments- Konstabler gegen den Red⸗ ner gerichtet haben. Berger: Ich habe es ausgesprochen, jedoch nicht' in diesen Sinne; ich habe nur gewünscht, daß ein Parlaments⸗ Konstabler angestellt werde. Heiterkeit.) Löw aus Posen erstattet Namens des betreffenden Ausschusses Bericht über die österreichische Angelegenheit. Der Majoritäts-Antrag des Ausschusses, von 10 Mügliedern unterzeichnet, lautet: In Betracht, daß das Nei chs⸗ Ministerium durch Bescluß der National- Versammlung vom 3. November aufgefordert worden, die Anerkennung der Central⸗ gewalt in Deutsch Oesterreich zur vollen Geltung zu bringen and die Ehre und die Juteressen Deutschlands in Oesterreich zu wah—⸗ ten; in Erwägung, daß die bis jetzt hierzu angewandten Mittel als unzulänglich sich erwiesen, beschließt die National-Versammlung dem Reichs⸗-Ministerlum neuerdings aufzugeben, zu bewirken, daß die un⸗ umwundene Anerkennung der Centralgewalt in Oesterreich und die Ausführung der Reichsgesetze daselbst ersolge, und daß die gegen Wien verhängten Ausnaähmemaßregeln aufgehoben werden. Die Minorität des Ausschusses (Pattai, Venedey, Reitter, Kirchgeßner) beantragt: In Eiwägung, daß die Reichs-Kommissäre Welcer und Mosle gegenüber der österreichischen Regierung nicht jene Achtung sich erworben, welche der National⸗Versammlung, der Centralgewalt und deren, Kommüissarien gebührt; in Erwägung, daß das Reichs — Ministeriumn in der bsterreichischen Frage nicht die Stellung eingenommen, welche das. Interesse Deutschlands erforderte, fordert die National- Versammlung das Reichs⸗ ministeriunm von neuem auf, nachdrückliche Schritte zu thun, um zu bewirken, das die von der Reichsversammlung gefaßten Beschlüsse in Deutsch Desterreich unverweilt in Vollzug gesetzt werden. Der Vor— sitzende macht bekannt, daß der Ausschuß für die preußische Frage ast der Abfassung des Berichts im gegenwärtigen Augenblicke noch beschäftigt sei, und schlägt darum vor, die Sitzung auf wenige Stun⸗ den zu verkagen. Der Vorschlag wird abgelehnt und vorbehaltlich der Berathung über die preußische Angelegenheit zur weiteren Tagesordnung geschritten. Der Peäsident H. von Gagern nimmt den Vorsitz ein und verliest Art. VII. des Verfassunge⸗ Entwurfs, das Zoll- und Handelsgebiet des deutschen Reick es betreffend. Nach Verlesung der hierz: gestellten Verbesserungs⸗ anträge wird die Vollendung des Ausschußberichts für die preu⸗ ßische Frage angezeigt. Der Abgeordnete Jordan (aus Ber— lin) erhält das Wort zur Berichterstattung über diesen Gegen— stand: Der Aus schuß habe ausführliche Erkundigungen eingezogen und die Herren Bassermann, Rappard und mehrere Mitglieder dieser BVersammlung, so wie die Herren Reichensperger und Ostermann, Mit- glieder der preußischen Landes-Versammlung, als Zeugen vernom— men. Die Ausschnß⸗Anträge seien lediglich das Produkt der bekannt geworc enen Thatsachen und erhaltenen Zeugenaussagen, sie seien eine formulirte innere Noihwendigleit derselben. Der Ausschuß⸗ Bericht führt an: wie in Berlin eine völlige Gesetzlosigkeit geherrscht habe; zie von der Bürgerwehr Berlins beim Allarmschlage nie meer als ein Drittheil erschienen sei, in einzelnen Quartieren mauch⸗ mal unr 19 oder 12 Mann; wie dort ein „Freicorps zum Dienst der Feeiheit“ organisirt worden seiz wie der ganze Ver⸗ auf der Thätigkeit der preußischen National ⸗Versammlung die Unfreiheit dieser Versammlung gezeigt, habe; wie den Mit⸗ gliedern der Linken stets lärmende Obationen, den Mitgliedern der Nechten stets Gewaltthaten und Todesdrohungen zu Theil geworden seien; wie von dem Klub der Rechten, wie aus verschiedenen Theilen des Landes selbst mehrmals Declarationen und Aufforderungen aus⸗ gegangen, die Tandesversammlung von Berlin an einen anderen Ort zu verlegen; wie mehrere Mitglieder der Rechten sich von Berlin ent— sernt hätten, weil die Landesversammlung nicht frei sei, nicht frei be⸗ rathe; wie am 31. Oltober die Landes versammlung, als sie über den Walt eckschen Antrag bezüglich des BVelagerungs z ustand es von Wien berieth, selbst von einem Volkshaufen im Bel ngerun gezustan de gehalten worden, wie die Thüren des Sitzungslokales verrammelt und dernagelt gewesen seien, und wie man die Mitglieder nicht herausgelassen habe, bis ker Waldecksche Antrag angenommen war; wie die Bürgerwehr es damals nicht gewagt habe, die Landesversammlung in Schuß zu neh— men gigen jenen Volkshaufen; wie alle Anträge der Rechten, Schu- gesetze zu erlassen, in der Versammlung mit offenem Hohn zurück e— wiesen worden seien; wie einmal Maschinenarbeiter in dem Sitzun gs⸗ Saale erschienen und sich auf Abgeordnetensitze medergelassen und als man sie veranlaßte, sich zu entfernen, erklärt hätten, daß sie spä⸗ ter mit 3000 Leuten zurücklommen würden und man sie dann wohl nicht zurückweisen werde. Der Ausschußbericht bemerkt weiter: Die anfänglich kleine Linke sei durch den von außen einwirkenden Terio⸗ rismus allmälig angewachsen bis zur Majorität; dem Ausschuß sei es außer Zweifel, daß solchem Zustande ein Ende gemacht wer⸗ den müßte; nur über das Wie könne Meinungsverschiedenheit beste⸗ hen; die von Fractionen der Landesversammlung selbst und durch viele Stimmen aus den Provinzen schen längst verlangte Maßregel der Wäalegüng erscheine nicht als inconstitutionell; sie sei nur tas mildeste aller Mittel, der Landesversammlung die Würde und die
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Freiheit ibrer Berathungen wieder zu verschaffen. Nachdem sich der König nach einander an 15 Männer vergeblich gewendet, babe sich endlich das Ministerium Brandenburg gebildet, dazu enischlossen, seine Existenz aufs Spiel zu setzen; die Landes versammlung habe hierauf den constitutionellen Boden verlassen und einen durchaus ungesetzlichen Schritt gethan, indem sie vornherein gegen die Bildung eines Ministeriums prote= stirte und dadurch ein constitutionelles Recht verletzte; seitdem habe sich die in Berlin zurückgebliebene Versammlung zu wahrhaft unerhörten Schritten sortreißen lassen, zu Schritten, die in keinem Verhältniß gewesen zu dem, wodurch diese Schritte hervorgerufen worden, und zu einer bloßen Ucber⸗ siedelung der Versammlung nach Brandenburg, Die Verweigerung des Budgets sei zwar ein constitutionelles Recht der Volksvertreter; inconstitutionell, eine Rechtsverl'tzung sei es aber, wenn man die Ent= richtung der in gesetzlicher Weise bereits votirten Abgaben suspendi⸗ ren wolle; dem Ausschusse und jedem wahren Freunde des Vaterlan⸗ des bleibe nichts übrig, als sich gegen solche Uebergriffe zu erklären, um das Vaterland zu retten, welches durch solche Schritte für lange Jahre, vielleicht in seiner Existenz gefährdet werde, Die Mittheilung über die Bedingungen, welche von mehreren einflußreichen Mitglie⸗ dern der preußischen Landes versammlung dem Herrn Bassermann be⸗ zeichnet worden seien zur Beendigung des Konflikts, sei von anderen Zeugen von anderer Seite nicht nur bestätigt, sondern noch vermehrt worden (hört!); diese Bedingungen seien gestellt worden von den Herren Unruh und Kirchmann. (Bewegung; rechts und im Centrum: hört!) Herr von Unruh habe gesagt: „Nichts Anderes könne zur Been⸗ digung des Konflikts führen, als die Abdankung des Königs“; als man gefragt, ob der Prinz von Preußen dann die Regierung über— nehmen solle oder dessen Sohn, habe Herr von Unruh bemerkt: „Allerdings wolle man mit ihm regieren; aber nur unter der Be⸗ dingung, daß er sich allen Beschlüssen unbedingt unterwerfe, bis die Verfassung fertig sei“ (hört! ); da dies die schlimmste Art von Re⸗ publik sei, ene Republik mit einem bloßen Schattenkönige, so sei diese Bedingung natürlich nicht zugegeben worden; Herr Kirchmann habe geäußert: „Der König breibt; er soll sich aber nach Berlin begeben; die Prinzen sollen sich aus Preußen, wenigstens auf einige Zeit, entfernen; Jacoby und Waldeck, wenigstens einer derselben, müsse in das Minesterium treten und Wrangel und die Mitglieder bes Kabinets einem Hochverraths-Prezeß unterworfen werden; der König selbst babe für die neuen Munister charte blanche zu unter- zeichnen.“ (Hört!) Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung, fol⸗ genden Beschluß zu fassen: „Die National-Versammlung, in Ver⸗ folg ihrer Beschlüsse vom 14ten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingelretenen Ereignisse, fordert die Centralgewalt auf, durch die in Berlin anwesenden Reichs- Kommissäre hinzuwirken auf die Ernennung eines Ministeriums, welches das Vertrauen des Lan⸗ des besitzt; sie erklärt den auf Suspension der Steuererhebung ge— richteten, offenbar rechtswidrigen, die Staats- Gesellschaft gefährden⸗ den Beschluß der in Berlin zurückgebliebenen Versamnilung ausdrück⸗ lich für null und nichtig; sie eiklärt endlich, daß sie die dem preußi⸗ schen Volke gewährten und verheißenen Rechte und Freiheiten gegen jeden Versuch einer Beeinträchtigung schützen werde.“ von Rap⸗ pard erkiärt, daß von allen shatsächlichen Angaben, die er dem Ausschusse mitgetheilt, auch nicht ein einziges Wort in dem verlesenen Berichte vorkomme (hört!), und verlangt, daß entweder das Protokoll des Ausschusses ver esen oder daß es ihm verstattet werde, seinen im Ausschusse gehaltenen Vortrag von der Tribüne zu wiedeiholen. Der Präsident eiwiedert, daß er Herrn von Rappard im Laufe der Verhandlungen das Wort ertheilen werde. Die Ver⸗ sammlung geht mit Stimmeneinheit auf die sofortige Berathung über die Ausschuß⸗Anträge ein. Jordan aus Berlin theilt Namens des Ausschusses mit, daß von Nappard's Angaben, weil mebr auf per⸗ sönlichen Ansichten, als auf Thatsachen beruhend, in den Bericht nicht hätten aufgenommtn werden können. Folgende Veibesserungs⸗-An= träge werden verlesen: Die Abgeordn. Schwarz, Haym und Genossen beantragen: Die National Versammlung, in Folge ihres Beschlusses vom 11ten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Ereignisse und nach Kenntnißnahme der Zustände in Berlin ꝛc, erklärt alle von dem in Berlin zurückgebliebenen Theile der preußischen Landesversammlung gesaßten Beschlüsse, wodurch die Orgaue der preußischen Negitrung des Hochverraths beschuldigt wer⸗ den. für null und nichtig, und daß die dem preußischin Volke ge⸗ währten Freiheiten seierlich veibürgt und gegen jeden Versuch einer Veikümmerung in Schutz genommen werden sollen. Zell, Mit⸗ termajer, Kirchgeß mer und Genossen stellen den Antag: Die National-Versammlung wolle in dem zwischen der preußischen Re⸗ gierung und Landesversanmlung entstandenen Konflifte entscheiden, daß sie das Recht und die Pflicht der preußischen Regierung als exekutive Behörde wahre und daß sie die zum Schutze der berliner Versamm⸗ lung und zur Sicherheit ihrer Mitglieder ersorderlichen Maßregeln eigkeife. Was aber die Vertagung und Berlegung dieser Versamm⸗ lung nach Brandenburg anlangt, so erklärt sie, daß diese Anordnung den' Wesen und den Rechten einer solchen Versammlung widerspreche; sie erklärt ferner, die preußische Regierung anzuhalten, der Fort⸗ f tzung der Berathungsn jener Versammlung in Berlin keine weite⸗ ren Hindernssse entgegenzusetzen, so wie alle erlassenen einseitigen Ausnahme- Maßregeln sofort zurückzuziehen. Zur Durchführung dieser Beschlüsse hat das Reichs⸗M'nisterium die nöthigen Vor— kehrungen zu treffen. Schoder und Genossen stellen hierzu fol— genden Zusaßz Antrag: Das Reichs-Ministerium wird aufgesor⸗ dert, ungesäumt dem General Wrangel den Befehl zugehen zu las⸗ ses, die Feindseligkeiten gegen die preußische National⸗Versammlung und gegen die Statt Beilin einzustellen. Zur Elöffnung der Tis⸗ fussion, zu deren Theilnahme 12 Redner für und 23 gegen die Aus— schuß-Anträge sich haben einschreiben lassen, erhält das Wort von Rappard: Die Voiwänse zur Begründung der von der preußischen Regierung ergriffenen Maßregeln, beginnt er, liefen immer auf das Zel bingus, die Versammlung sei nicht frei in ihren Berathungen. Das Bild, welches der Reichskemmissär Bassermann von Berlin ent⸗ worfen, sei nicht das richtige, die Folgen, die er (der Redner) daraus ziehe, seien ganz die entgegengesetzten. Mitglitder der preußischen Landeeversammlung hätten versichert, daß die Reaction fortwährend es darauf angelegt habe, die zum Schutze der Versammlung anzu⸗ ordnenden Maßregeln zu verhindern. Was man dieser Versammlung zur Lest lege, berühe lediglich auf. Aeußerungen einzelner ihrer Mit⸗ glieder. Mit Willen der Reichs⸗Versammlung sei auf jene Vertre⸗ fung Terrorismus ausgeübt worden; mit seinen politischen Freun⸗ den' sühle er diesen unerhörten Terroriemus. (Ruf: Thatsa⸗ chen) Deutschland habe geglaubt, Männer hierher zu schicken zur raschen Entscheidung feiner großen Fragen; aber alle diese Fragen müßten dem büreaunkratischen Verfahren der Ausschisse unterliegen, in welche wieder nur Mitglieder der Majbrität gewählt würden. Sämmtliche Beschlüsse würden am grünen Tische berathen durch den Einfluß der Reichs⸗-Minister. Der Redner führt an, welche Sympa⸗ thieen die preußische Landes-Versammlung in allen Theilen des Lan⸗ des besttze, wie dagegen ein Schrei des Unwillens über die von der Reiche - Versammlung in der österreichischen und preußischen Frage ge⸗ faßten Beschllisse vernehmbar sei. Daraus habe er die Ueberzeugung geschöpft, daß falls die Reichs. Versammlung diese Bahn fortwandle, e mit dem Bundestag von einem und demselben Leichentuche be—⸗ deckt werde. (Linls: Bravol) von Vincke eignet sich die Mo⸗
tive an, die von der linken Seite der Behauptung unterlegt worden sind, seit dem März sei das Recht an die Stelle der Willkür getre⸗ ten. Was für Thatsachen auch vor dieser Zeit auf die Ministerien eingewirkt haben möchten, der gegenwärtige Zustand des preußischen Staats und die Befugniß der Krone seien durchaus rechtlich. Die vreußischen Vertreter hätten sich selbst das Gesetz der Vereinbarung der Verfassung. angeeignet. Im Volke aber herrsche die Ueberzeugung, daß sämmtliche Handlungen der Landes versamm⸗ lung nicht dem Zweck entsprächen, wozu sie berufen. Sei jetzt eine Vertagung angeordnet, so könne dieselbe, wie ein früherer Redner meine, auf Jahre lang nicht stattfinden. Der Mißbrauch hebe den Gebrauch micht auf. Solche Fälle seien im englischen Parlament nie vorgekommen. Man bestreite das Recht der Krone, die Minister zu ernennen; allein wach constitutionellen Begriffen stehe dieses Recht unzweifelbaft der Krone zu; wo nicht, so werde die Krone zum Skla⸗ ven der Versammlung und der Staat zur schlechtesten Republik ge⸗ macht. Nach einer Widerlegung der Behauptungen und Ansichten ne, ,,. ren,. 8 auf die Steuerverweigerung zu r en. unten nr, ,. , . , , Militairs, unter Tumult gefaßt worden, und nicht mit jener Ueberle⸗ gung und Ruhe, wie es den Vertretern des Landes gezieme. Stellver⸗ treter der ausgeschtedenen Mitglieder habe man einberufen, um die Versammlung beschlußfähig zu machen. Man habe Steuern verwei⸗ gert, die man nicht einmal das Recht habe, zu bewilligen; eine in der Geschichte unerhörte Handlung, die geeignet sei, den ganzen Staats-Orgauiemus lahm zu legen. Der Redner stimnit nur für den zweiten Antrag des Ausschusses. Werde die Steuer⸗Verweigerung gebilligt, so führe man den Umsturz des preußischen Staats herbei. Wolle man Republik oder Monarchie, so werde man in solcher Weise einen Entschluß nicht ins Leben führen wollen. Da, wo die Rechts⸗ begriffe stündlich mehr in das Volksbewußtsein dringen, gelte es, diese Begriffe aufzuklären und des Spruches eingedenk zu sein: „Recht muß doch Recht bleiben.“ (Beifall.) (Schluß folgt.)
Wir lassen hier den Bericht des Ausschusses, wie er uns von Frankfurt mitgetheilt wird, folgen; er geht, wie der frützere, in sei⸗ nen Motiven weit über die Anträge selbst hinaus.
Ihr Ausschuß für das Verhältniß der Centralgewalt zu den Einzelstaaten hat zwar durch Zurückziehen sämmtlicher als dringend eingebrachten Anträge in Bezug auf den Konflikt der preußischen Kröne mit der zur Vereinbarung der Verfassung erufenen preußischen Landesversammlung diese Aatrage, nicht aher seine Aufgabe für er- ledigt gebelten. Vielmehr fühlte (é sich durch Ihren Beschluß vom 18ten bewogen, über diese hochwichtige Angelegenheit einen selbstständigen Bericht und Antrag vorzulegen. Er hat zu diesem Zweck über die Zustände, die jüngsten Ereignisse, die Stellung der Parteien in Berlin Erkundigung eingezogen und die Berichte von Augenzeugen gehört, unter diesen den Herrn Unter-Staats⸗Secretair Bassermann, die Abgeordneten zur National⸗Versammlung von Rap parb, Schröder und Plehn und die Abgeordneten der berliner Ver sammlung Reichensperger und Ostermann.
Der Berichterstatter hat in Folgendem kaum etwas Anderes ge⸗ than, als die Mittheilungen der genannten Herren, zum Theil so⸗ gar nach wörtlicher Niederschrist, gruppirt und in Reihenfolge ge⸗ bracht. Der Ausschuß überzeugt, seinen Schlußantrag durch eine that⸗ sächliche Darstellung ohne weitere Erwägungen an wirlsamsten zu motiviren. Wie er selbst, anfänglich zum Theil ganz anderer Mei- nung durch den Drang der gehörten Thatsachen, gleichsam organisch und? unwillkürlich zu seinem Antrage geführt wurde, so hofft er, wird in gleicher Weise Lie Versammiung von ihnen ergriffen und zu der Anerkennung bewogen werden, daß dieser Antrag nichts Anderes ist, als die formulirte innere Nothwendigteit der Sachlage.
Den ihm inzwischen eingereichten Antrag des Äbgeordneten Nauwerck und Genossen kann der Ausschuß aus eben diesen that— sächlichen Gründen nicht eimpfehlen.
Berlin befand sich vor dem Erlaß des Verlegungs-Dekretes und vor dem Einrücken der Truppen in einem Zustande der höchsten Ge⸗ setzlosigkeit. Die Behörden schienen einer völligen Desorganisation auheimgefallen. Nachdem eine halbe Stunde Allarm geblasen war, waren z. B. in einem Bezirke im Ganzen nur 12 Mann Bürgerwehr auf dem Sammelplatz erschienen. Unter den Augen der Behörden und ohme von ihnen daran verhindert zu werden, organisirte sich an⸗ geblich unter dem Konmondo der Herren Braß und Eickler ein von der Behörde ganz gesondertes sogenauntes „Freicorps sür den Dienst der Freiheit.!“ Auf der Straße bewegten sich Gruppen von er— schreckendem Aussehen. .
Soll jedoch die Einwirkung der berliner Zustände auf die preu⸗ ßische National⸗Versammlung und die offenbare Unfreiheit der letz⸗ teren in das rechte Licht treten, so muß man nicht nur die letzten Wochen, sondern den ganzen Verlauf ihrer Thätigkeit ins Auge fassen. Gleich nach ihrer Eröffnung zeigten sich Erscheinungen, die nach dem Urtheil der Mehrheit großen Einfluß auf die Abstimmun⸗ gen gehabt haben. Tie im Sinne der Linken stimmende Minorität war anfangs unbedeutend, gewann aber im Laufe der Zeit immer mehr an Stärke. In dem Kastanisnwäldchen vor dem anfänglichen Sitzungelokele schaarte sich häusig eine sogenannte Volls-Versamm= lung, die eine unzweifelhafte Parteinahme bewies, Ihr offen an den Tag gelegter Zweck waren Ovationen an die Linke und Demüthigun— gen für die Majorität. Sehr oft mußten die Deputirten durch eine Doppelreihe von 50 — 60 Menschen „Spalier laufen“, wobei ihnen Stricke ins Gesicht gehalten und Drohungen gegen sie ausgestoßen wurden. Heir N. hat dabei mehrmals die Acußerung gehört: „Die Kerls von der Rechten müßten eigentlich ein Zeichen trägen, damit man sie gleich erkennen köunte.“ Dis Treiben dauerte bis zu dem Tage, wo der Abgeordnete Sydow unter den Augen der Bürgerwehr nicht nur mit Worten insultirt, sondern auch mit Fußtritten mißhandelt wurde, wo⸗ bei ihn Jemand mit der Aeußerung in Schutz nahm: „Ich vetachte Dich, Kerl; aber ich schütze Sie doch.“ Aehnlich erging es zu der⸗— selben Zeit dem Plinister von Arnim. Beide haben erst im Univer- sitätegebände und durch die Studenten Sicherheit gefunden. Schon damals geschahen in der Vers-mmlung Schritte, um den Platz vor der Sing-Akademie zu räumen und namentlich die daselbst aufgestell⸗ ten Branntweinbuden fortzuschaffen, denen man eine Steigerung der Aufregung unter den Volksmassen zuschrieb. Die Linke mißbilligte diefe Versuche. Bald darauf kam es zu dem bekannten Zeug⸗ haussturm, bei dem vorzüglich werthvolle, mit Silber ausge⸗ legte Waffen und unter anderen auch zwölf jener neuen Zünd- naäadelgewehre entwendet wurden, deren Construction die Re⸗ gierung streng geheim hielt, Eine Fraction der Rechten entwarf damals in ihrem Klub eine Declaration, in welcher die Regierung zu einer Verlegung der Versammlung aufgefordert wurde, die aber erst dann übergeben werden sollte, wenn, wie zu be⸗ fürchten schien, die Singakademie unter physische Gewalt verfikle. Zu derselben Zeit stellte der Abgeordnete Uhlich den Antrag, die Versammlung solle verzichten auf den bewaffneten Schutz der berliner Bürgerwehr und sich lediglich dem Schutzẽ des berliner Volkes an vertrauen. Dieser Antrag wurde Angesichts des eben erfolgten Zeug⸗ haussturmes mit großer Majorität angenommen. Die Bänke der
Rechten waren an diesem Tage um 40 Mitglieder leerer als bisher. Herr R. war selbst Jenge, daß Kollegen von ihm in der Nacht zu= vor nach Charlottenburg flüchteten und erklärten, nicht mehr kommen zu wollen, weil sie die lian für unfrei bielten. Von die sem Zeitpunkte ab änderte sich die Lage der Dinge, wie Fenn , ng. nach jedem gelungenen Haupteoup eine Zeit der Ruhe einzutreten pflegte. Es waren nicht mehr alltäglich solche Diensche bann ag sr, und 14 Tage blieb der Platz am Sitzungs⸗Lokalt fast leer. o of aber ein die Linke besonders interesstrender 6e . kam, war er stets
menllich der Fall bei dem zweiten be⸗ wieder besetzt. Dies war na d wer ee g 9 kannten Antrage des Abgeordneten Stein. Bei dieser, erhandlung wurde im Hause selbst unter Hinweisung auf einen Artikel der Held⸗ schen Lokomo tive, der den Rath gab, das Volk solle sich mit lur⸗ zen Waffen, Beilen und Messern versehen, behauptet, man habe mehr⸗ fach diohende Bewegungen und 25 * unter dem Vollehaufen be⸗ merkt, aus denen zu schließen sei, daß man jenem Rath wirklich nach. gekommen. Alle Zugänge nicht nur außerhalb, sondern auch funerhalb des Gebäudes und angeblich selbst das Lesezimmer und der Feller waren mit zweideutigen Personen angefüllt. Mehrere Personen, die sich als eine „Deputation des souverainen Volis“ be⸗ zeichneten, versuchten, in den Saal einzudringen und wurden nur mit Mühe zurückgehalten. Um 4 Uhr Nachmittags wurde der Antrag angenommen. Um 45 Uhr soll ein Volksredner draußen geäußert haben: „Man fragt nun, ob nun die Rechte ungefährdet durchpassi⸗ ren soll. Ich denke, Ihr antwortet nun wohl mit Ja.“ Der Ab- geordnete Berends hatte bei dieser Verhandlung behauptet, die Bür= erwehr habe beschlossen, die Nationalversammlung nur insofern zu hützen, als sie ihren eigenen früheren Beschluß über den ersten Steinschen Antrag aufrecht erhalte. Der Abgeordnete Reichensperger verlangte Konstatirung des Faktums, um, wenn es sich bewahrheitete, die Verlegung der Versammlung zu beantragen,. Die Einzelbeschlüsse der Bürgerwehr Bataillone stellten sich jedoch heraus als derartig abgefaßt, daß man in der Versammlung glaubte, darüber hinweg. gehen zu können.
Derartige eklatante Scenen haben sich bis zum 31. Oktober, nachdem inzwischen die Verlegung in das Schauspielhaus geschehen war, nicht mehr stattgefunden, obwohl sich auch dort das Volk öfter schaarte und unter Anderem einmal einen Abgeordneten der Nechten, der sich links vom Hause fortbegeben wollte, nach der anderen Seite nöthigte, mit dem Zurufe: „Seht, das ist ein Rechter, der links hin= aus will; aber für seine 83 Rthlr, kann er auch dort rechts gehen.“ Am 31. Oktober wurde in einer Abendsitzung der Waldecksche Antrag, betreffend die Ereignisse in Oesterreich und den Belagerungszustand Wiens, berathen. Dabei befand sich die Versammlung selbst im Be⸗ lagerungszustande. Das ganze Gebäude war vom Volk umstellt. Vön der Treppe des Schauspielhauses wurden Reden gehalten, die, in Verbindung mit dem Zurufen des Volkes, nicht selten die Reden im Hause übertönten. Man erbrach ein Spritzenhaus, holte Fackeln aus demselben und pflanzte sie, nebst einer rothen Fahne, vor der Thür auf. Gegen 9 Ühr befand sich die Versammlung gefangen und eingeschlossen, mit ihr Herr Rimpler, der Commandeur der inzwischen eingetroffenen Bürgerwehr. Die Thüren warten verrammelt und vernagelt, und das Volk erklärte, die Abgeordneten nicht eher zu entlassen, als bis sie den Waldecschen Antrag ange⸗ nommen. Den Abgeordneten Milde hatte man hineingelassen, mit dem Zuruf: Laßt ihn hinein, heraus kommt er doch nicht mehr. Gegen 10 Uhr, nachdem schon 3 Abstimmungen erfolgt, waren die Thüren wieder geöffnet. Zwei Deputirte der Rechten, die sich um diese Zeit entfernten, hörten den Ruf: Aufgepaßt! laßt keinen De⸗ putirten durch! Sie hörten Tages darauf von einem höheren Beam— ten, der als Bürgerwehrmann zugegen gewesen: die Bürgerwehr habe sie Beide schon verloren gegeben; sie hatte es nicht gewagt, sich ihrer anzunehmen, und es wäre nicht einmal angegangen, sie auch nur zu warnen. Am 1. November erklärte Minister Eichmann, falls die Bürgerwehr sich als ungenügend zum Schutz der Versammlung er⸗ wiese, zu diesem Behuf das in Berlin anwesende Militair zu requi- riren, diese Maßregel wurde auf das heftigste augegriffen. Ein Ab- geordneter erklärte: nach dreimaliger Verwerfung aller Anträge auf Schutz halte er es unter seiner Würde, nochmals von der Versamm⸗ lung etwas der Art zu verlangen. Die Versammlung ging zur Ta⸗ gegordnung über. Als Grund dieser Verwerfung wurde Ihrem Ausschuß von einem Mitgliede der hiesigen Reichsversammlung ein Gefühl der Abneigung gegen alle von der Versammlung selbst aus⸗ gehende polizeiliche Maßregeln zu ihrem eigenen Schutz angegeben.
Dagegen habe sie erwartet, die Regierung würde selbstständige energische Maßregeln treffen, um sie zu schützen, und würde, wenn solche von letzterer eingebracht wäre, sie mit großer Majorität unter—⸗ stützt haben, hiergegen spricht jedoch außer dem angeführten Wider⸗ stteben gegen das Vorhaben des Ministers Eichmann, Militair anzu⸗— wenden, auch die Thatfache, daß das Tumultgesetz welches die Re⸗ gierung nach dem demonstrirenden Angriff auf ein Minister⸗ Hotel tinbrachte, bisher ohne Resultat im Äusschuß liegen geblieben ist; eben so das folgende Faktum, das Bedürfniß des Schutzes hatte sich so dringend faktisch herausgestellt, daß ohne Beschlußnah ne einige Schutzmannschaften, Konstabler, im Hause postirt waren. Als der Steinsche Antrag zum drittenmale zur Verhandlung kam, beantragte Herr Lehmann, Abgeordneter von der Linken, ausdrücklich die Auf⸗ rechthaltung des Beschlusses über den oben erwähnten Uhlichschen Antrag, und der Vice-Präsident Phillips fand sich dadurch veranlaßt, jene Schutzmannschaften fortzuschicken. Ja, man fügte zu dieser Ver⸗ weigerung des Schutzes sogar den offenen Hohn. Der Abgeordnete Krause von Sagan wies hin auf die Erfahrung seiner eigenen Person, rühmte sich, vom Volke niemals eine Unbill erfahren zu haben und verbürgte sich dafür, daß es seinen Kollegen von der rechten Seite eben so gut gehen würde, wenn sie sich nur dazu verstehen wollten, in seinem Geiste abzustimmen.
Während der Sitzung am 31. Oktober drangen drei Personen mit Gewalt in den Saal und nahmen ohne Weiteres Platz auf den Sitzen der Abgeordneten. Als man sie auf das Ungehörige ihres Benehmens aufmerksam machte und aufforderte, sich auf die für die Zuhörer bestimmte Tribüne zu begeben, antworteten sie: Wir sind Ma— schinenarbeiter und können eben so gut hier unten wie oben sitzen. Als sie dennoch fortgewiesen wurden, erklärten sie: Wir gehen, aber wir kommen wieder mit 3000 Mann, und dann wird man uns nicht so den Weg weisen.
Aus einem vergleichenden Ueberblick sämmtlicher Abstimmungen ergiebt es sich nun auf das unzweideutigste, wie sehr das geschilderte Treiben von Einfluß gewesen ist auf die Beschlußnahme, die ganze Haltung und Parteistellung der berliner Naztional⸗Versammlung. Die anfänglich schwache Minorität der Linken erscheint bei einer solchen Vergleichung in beständigem Wachsen begriffen, bis sie zuletzt zu ei⸗ ner Stärke? angeschwollen, daß Linke und linkes Centrum mit 1-2 Stimmen in die Majorität kommen. Ein Faktum macht diese allmä⸗ lige Verrückung des Schwerpunkts durch den von außen her geübten Terrorismus besonders anschaulich.
In seinem ersten Bericht hat der Ausschuß die Rechtsfrage, ob die Regierung zur Verlegung befugt war, unenlschieden gelassen, und sie sst in der That nicht zu entscheiden, da es weder ein geschriebenes Geseß, noch hinreichende Průcedentien sur diesen Fall giebt. Auch
20. November.
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diesmal vermeidet er es deshalb, diese prinzipielle Seite der Sache n aer rj s, semohl in Aueschut
och schien damals, sowohl im Auesschu,ß als in der G t⸗ heit der Reichs- Versammlung, die Ansicht vorzuwiegen, daß ** 3 sung jener Aufgabe durch Lie Maßregel der Verlegung mindestens ein politischer Fehler gewesen, und daß die preußische Regierung
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besser gethan Haben würde, durch unmittelbares Herbeiziehen d Truppen der Anarchie in Berlin ein Ende zu machen * . 86. heit und Würde der Berathungen herzustellen.
(Schluß folgt.)
Oesterreich. Kremsier, 19. No. (Prag. Ztg.) Es sind bereits 127 Abgeordnete zum Reichstage des österreichischen Volkes, so wie das Vorstands—Büreau, in der Stadt eingetroffen. Früh, Mittags und Abends langen frische Zuzüge an. Präsident Smolka kam in Ge⸗ sellschafst Füster's. Löhner war einer der ersten unter den hier ein- getroffenen Deputirten. Violand macht den ankommenden Mitgliedern don der Linken die Honneurs; es mögen ihrer bereits 35 anwesend sein und Alle haben sich vereint, gegen den Anschluß an Deutsch— land zu stimmen, und überhaupt gar keine Sympathie für das frank⸗ furter Parlament an den Tag zu legen. In einer anderen Bera—= thung wurde, beschlossen, seitens der Linken die Oftober— Ereignisse nicht zu berühren; ob ein gleicher Beschluß seitens der Rechten ge⸗ faßt wurde, steht dahin. r
Die Oede und Leere des Städtchens nimmt durch die allmälige Ankunft der Deputirten eine lebendigere Gestaltung an. Der Siz⸗ zungssaal ist 12 Klafter lang, J Rlafter breit, mithin bedeutend kleiner, ols jener in der wiener Reitschule, welcher 12 Klafter lang und 13 Klafter breit ist. Er wird bis zum 22sten völlig hergestellt; die Deklorirung ist einfach aber schön. Prachtvoll jedoch sind die Bürt aus, so wie der Vorsaal. Die Ministerien werden im erzbischöf⸗ lichen Schlosse untergebracht werden; der Erzbischof selbst behielt nur 1 Zimmer für sich, welche auch zum Absteigequartiere für Aller⸗ böchste Personen dienen. Fünf Journalisten sind schon eingetreffen; sie verhalten sich ganz negativ, Die Staate⸗Druckerei sendet eine Abtheilung von 3 Pressen, 140 Seßkästen mit 20 Seßzern hierher, um die stenographischen Protokolle und das Reich stagsblatt als Beilage zum Oesterreichischen Korrespondenten zu drucken.
Gegenwärtig befinden sich 2 Compagnieen vom Faiser-Regi⸗ mente hier in Garnison, 2 Compagnieen stehen in der Umgegend und 1 Gtenadier-Compagnie wird nächstens eintreffen. Der Landsturm im prerauer Kreise ist so organisirt, daß derselbe, im Falle eines Ein= bruches der Magyaren, welche sieben Stunden von hier ihre Vor— posten haben, sogleich aufgeboten werden kann.
Olmütz, 18. Nod. (prag. Ztg.) Gestern sind zwei Mit- glieder des frankfurter Parlaments als diplomatische Abgeordnete hier eingetroffen.
Heute sind gegen 16,000 den Wienern abgenommene Gewehre hier angelangt und in das militairische Zeughaus zur Aufbewahrung überbracht worden; viele derselben waren noch geladen. Die übri—= gen Gewehre werden, da in dem hiesigen Zeughause kein Platz mehr ist, nach Kufstein, Josephsstadt 3c. gebracht werden.
Am Montag kamen zwei Bataillone von Dom Miguel Infan— terie hier an und werden nach Prag in Garnison verlegt. Sie wa— ren früher den verrätherischen Fahnen Kossuth's gefolgt und kehrten nun zu ihrem rechtmäßigen Banner zurück, welchem sie den Eid der Treue geleistet hatten.
Der Minister Kraus ist am Hoflager angekommen.
Reuß. Gera, 20. Nov. (Epzg. 3tg.) Heute hat der Landtag einstimmig den Antrag an die Staats⸗Regierung gestellt, sich über den Anschluß an einen größeren deutschen Staat, nament⸗ lich an Sachsen, zu erklären.
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Ausland. Frankreich. National- Versammlung. Sitzung vom Anfang 13 Uhr. Vice -Präsident Lacrosse führt den Voꝛrsitz. An der Tagesordnung ist der Antrag des Finanz⸗Ministers: Die Inhaber der Schatzbons, so wie die Inhaber der ehemaligen Sparkassenbüchelchen für ihre durch das immerwähnende Sinken der Staatepapiere erlittenen Verluste zu entschädigen. Paul Rabuan bekämpft denselben, da er abermals auf reiner Willkür beruhe. „Ihr gabt,“ sagt er, „den Sparkassen⸗ Gläubigern 5prozentige Renten zu S0 Franken. Seitdem fielen aber diese Renten bis auf 64 und 63, diese armen Leute würden also 16 Franken auf jeden Csupon ver- loren haben. Heute wollt Ihr einen tieferen Cours feststellen, aber wer bürgt Euch dafür, daß es der tiefste ist, und daß die Rente nicht noch tiefer falle? Euer System ist falsch; ich schlage daher vor, dasselbe zu verlassen und statt die Bons⸗ und Sparkassengläubiger zu allge⸗ menen Staatsgläubigern zu machen, sie vielmehr auf die Departe⸗ ments zu hypotheziren.“ (Oh! oh!) Jules de Lasteyrie tadelt den vorigen Finanz- Minister deshalb, daß er es nicht in das Belie—⸗ ben der Sparkassengläubiger gestellt habe, ob sie Renten annehmen wollten oder nicht. Diese Wahl hätte man ihnen durchaus lassen sol⸗ len und solle man ihnen noch heute zugesiehen. (Unmöglich!) Uebri— gens findet er die neue Abrechnung der Sparkassenbüchelchen in Zprozentiger Rente zu 71 Franken 6 Centimen und, der Schatz⸗ bons in 3prozentiger zu 46 Franken 10 Centimen vollständig gerecht. Er spricht eine volle Stunde. Die allgemeine Diekussion wird als geschlossen erklärt, und man schreitet zur Abstimmung über die ein⸗ zelnen Bestimmungen. Art. 1. „Die Sparkassen-Deponenten er⸗ halten ein Spezialbüchelchen, in welchem ihnen die Diffe⸗ renz zwischen den 80 und 71 Franken 60 Centimen gutge⸗ schrieben werden soll.“ Ehe die Abstimmung hierüber erfolgt, erhält Goudchaur das Wort, um folgenden Nachsatz rückschtlich ber Tresorbons-Inhaber zu entwickeln: „Die Konsolidirung der alten Schaßzbons in Fproz. Rente geschieht zum Course von 51 Fr. per Hundert. Ein Spezialkonto für die Disterenz von 5l zu den bishe⸗ rigen 55 soll ihnen eröffnet werden.“ Bie Entwickelung dieses An⸗ trages dauerte drei Viertelstunden. Goudchaux erklärt, daß er den Cours von 55 nicht erfunden, er habe ihn nur angenommen. „Der Herr Finanzminister“, schließt er, „verspricht sich von seinem Gesetz= Entwurf Steigen; ich aber sage ihm, daß er Sinken ätndten wird.“ Das geschehe ihm aber schon Recht, denn warum habe er seine (Goudchaur's) Finanzpläne für 1819 verworfen. Lanjuinais sucht zu beweisen, daß die ministeriellen Ziffern genau das Mittel der Course bilden, und glaubt nicht, daß der Entwurf Sinken an der Börse hervorrufen würde. (Zum Schluß!) Göoudchaux nimmt wiederholt das Wort, um seine Prophezeihung zu rechtfertigen. Trouve Chauvel, Finanz- Minister, kann nicht glauben, daß seine Maßregel einen ungünstigen Eindruck auf den Geldmarkt machen werde. Auch giebt er zu verstehen, daß sie einen politischen Charakter trage. Die niederen Volksklassen seien erbittert worden gegen die Republik, weil sie kein baares Geld für ihre Spar pfennige zurückerhielten. Legeard de la Driay s besteigt noch die Tribüne, aber von allen Sesten ruft man! Zur Abstimmung! Man schreitet zur Abstimmung durch Stimmzettel. Nach der Zählung er⸗
giebt sich, daß sich nur noch 482 Mitglieder im Saale befinden und an dem Votum Theil nahmen, daher die Abstimmung über den Art. 1 morgen noch einmal vorgenommen werden muß. Die 3 wird aus diesem Grunde schon um 55 Uhr geschlossen. Louis Bonaparte schien vollständig hergestellt von seinm jüngsten Unwohlsein. Er un- terhielt sich lange mit hem Staats-Oekonomen Leon Faucher, den er, wie bemerkt wird, zum Finanz- Minister auserkoren zu haben scheine. Wie es jetzt heißt, wird Louis Bonaparte kein Manifest erlassen.
Paris, 2.7. Nov. Das gestrige Verfassungsfest, wel ier mit Illumina ion und drei — an . n — 2 Stadt gefeiert wurde, verlief ohne alle Störung. Die Befürchtun⸗ gen, daß Unruhen ausbrechen würden, haben sich nicht bestätigt. Die einzige Demonstration, welche hier stattfaud, war, daß gegen Abend auf dem Stadthausplatze aus den dort sehr zahlreich ver— sammelten Vellsmassen mehreremale der Ruf erscholl: Nieder mit der Mobilgarde! Hoch die Linie! Es lebe die demokratisch soʒiale Republik! Indessen stellten sich kie auwesenden Mobilgarden, als hörten sie es nicht, und die Illumination verlief ruhig. Um Mitter-— nacht war der Platz leer. Auch auf den inneren Boulevards und ah den Straßenecken und öffentlichen Plätzen hatten sich zahlreiche Gruppen gebildet, welche von der Polizei überwacht und durch starke y . mehrere male auseinandergetrieben wurden. Einige Individuen, die durch Geschrei für Louis Bogaparte aufreg- ten, entgingen mit Noth der Verhaftung. Für alle hi. batte das Ministerium gestern bedeutende Waffen und Munition- Vorräthe aus den Zeughäusern in die Kasernen fahren lassen. Auch waren alle Wachtposten verdoppelt. „So wäre denn,“ sagt ein Re⸗ gierungsorgan, „auch das volkethümliche Constitutionsfest würdig vor- über und das republikanische Staatsgebände kann als vollendet be⸗ trachtet werten. Doch noch Ein Stein fehlt ihm, und das ist der Präsident. Hoffentlich wird der gesunde französische Sinn auch die⸗ sen Stein noch ruhig zu finden und hinzuzufügen wissen.“
Die Herren Garnier⸗Pages, Pagnerre, Tuclere und Barthelemy de St. Hilaire haben im Namen der Mitglieder des Abgeordneten= Vereins des Instituts ein Rundschreiben erlassen, in welchem sie sich gegen jede Einmischung der Repräsentanten in die Präsidentenwahl als eine Verletzung der Volks- Souverainetät erklären, weshalb sie auch keinen Kandidaten aufstellen. In gleichem Sinne erklärt sich Leon Faucher in einem Briefe an den Constitutionnel. Der Re- präsentanten· Flub des Instituts will bezüglich der Präsidentschafté⸗ frage ein Manifest erlassen und darin erklären, daß er sich, in Be= rücksichtigung der aufgetretenen Kandidaten, der Parteinehmung ent- halten werde. Der Klub scheint auch der Ansicht zu sein, daß die National⸗Versammlung, da sie berufen sein könne, selbst den Präst⸗ denten auszuwählen, ünkug und gefährlich handeln würde, wenn sie felbst auf die Wahl einwirke. Der Klub will daher alle Repräsen⸗ tanten auffordern, sich von Wahl-Intriguen fern zu halten. Eine Deputation der Wähler von Macon lud neulich Lamagrtine zum Vor⸗ sitze bei einem Bankett ein, willigte aber auf seine Vorstellungen in
den Aufschub desselben bis zum künftigen Mai. Bezüglich der Prxä⸗ sidentschaftswahl äußerte Lamartine, daß er nicht nach diesem Posten strebe und seine Kandidatur eine sehr unfreiwillige sei. Er würde die Stelle ablehnen, wenn es nicht Desertion und eine Handlung der Feigheit wäre, irgend einen Posten abzulebnen, auf welchem man die Republik vertheidigen könne. Ein Manifest oder Programm werde er nicht erlaffen; denn das Land kenne ihn aus seinem bisherigen öffentlichen Leben zur Genüge. Wähle man ihn, so werde er anneh⸗ men; wähle man ihn nicht, so werde er sehr zufriedrn und mit Ver gnügen der zweite, dritte oder letzte sein, vorausgesetzt, daß der Re⸗ publik gut gedient und sie gut vertheidigt werde.
Auch der Kardinal de la Tour d'duvergne, Bischof von Arras, hat an die Geistlichkeit seines Sprengels ein Schreiben gerichtet, worin er sich für die Kandidatur Cavaignac's erklärt und hinzusetzt, daß er hierdurch Frankreich zu dienen und ihm den Beweis zu liefern glaube, daß er es nach Verdienst liebe. Andererseits hat der Erz- bischof von Paris einen Hirtenbrief in Bezug auf, die Präsidenten⸗ wahl erlassen, der sich, wie der Hirtenbrief des Bischofs von Langres, im Widerspruche mit dem Bischof von Orleaus gegen jedes direkte Eingreifen der Geistlichkeit in die Wahl ausspricht. Während der Hirfenbrief auf die Pflicht der Geistlichkeit hinweist, sich jeder Ein= mischung in den politischen Parteikampf zu enthalten, bezeichnet er zugleich die Theilnahme an der Wahl als eine Bürgerpflicht, welcher sich Keiner entziehen dürfe. .
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Um dem Wunsche des Herrn Einsenbers zu entsprechen, theilen wir folgendes uns fo eben zugekommenes Schreiben mit:
Es ist mir heute früh mit Poststempel „Berlin, 18. November“ unter der Rubrik National-Vers.⸗Sache“, unter einem mit dem Kö⸗ niglich preußischen Adler und der Umschrift: „Siegel des Vereinigten
„(das Weitere nicht ausgedruckt) versehenen Siegel ein Schrei⸗ ben folgenden Inhalts zugekommen:
„Der Äbgeordnete Simons hat sich den Berathungen der National -Versammlung entzogen. Nach folgendem Beschluß der National-Versammlung vom 14ten d. M.
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2 für diejenigen Mitglieder, welche am 9. und 10. Noveniber c. ohne Urlaub die Versammlung verlassen und bis morgen nicht zurückgekehrt sein werden, am Montag die Stellvertreter ein⸗ zuberufen,
fordern wir Sie deshalb, als erwählten Stellvertreter desselben, auf, damit Ihr Kreis nicht ferner unvertreten bleibe, sich schleu⸗ nigst hierber begeben zu wollen und sich unmittelbar nach Ihrer Anlunkt auf dem Büreau der National- Versammlung zu melden.
Die National-Versammlung hat das unbedingte Vertrauen, daß Sie in diesem entscheidenden Augenblick so schleunig wie ir⸗= gend möglich dieser unserer Aufforderung nachkommen werden.
Berlin, den 17. November 1848.
Das Präsidium der National ⸗Versammlung. (gez.) von Unruh. U An den Banquier Herrn Daniel von der Heydt, Wohlgeboren, zu Elberfeld.“
Da des Königs Majestät mittelst Allerhöchster Bot Sten d. M. an die „zur Vereinbarung der Verfassung ber sammlung“ dieselbe aufgefordert haben, ihre Berathungen zubrechen und zur Fortsetzung derselben denburg wieder zusammenzutreten, so kann der Versammlung, welche in Widersetzlichkeit der gen unter dem usurpirten Namen einer „Mat lung“ zu Berlin fortgesetzt haben, als eine at tigts Versammlung nach meinen ge istz pag. nicht anerkennen. Schon am 141en d. M. bahen
manner des Kreises Elberfeld mit einer an Einstinm zenden Stimmenmeh
rheit meinen Antrag; dae. cr jenes Theiles der BVersammlung förmlich auf das . keen, zum Beschluß erheben. Seitdem war ich
. tische, kreur, ehrliche unt ehren af e err e ,. e el r ge helher Mehrzahl nicht allein diese