ten heute ergriffenen Das letzte, gestern hr in Uniform verübte Post und auf das Ich sehe dem Urtheile n, denn ich weiß, erabscheut und de-
auf den nothwendigen Eintritt dieser letz
es hat aber ni zieren der Bürgerwe ͤ ldern durch die ben müssen. Burger ruhig enigege in der hiesigen Stadt vera und ich weiß auch, rechtliche, sür Ehre und eimretende Bürger sind. n Arm des Gesetzes sich auf, damit, so viel an uns ist, das den Gefahren,
Maßregel hi Abend in Beglei Attentat auf die Brie fgeheimniß ha aller veiständ igen daß diese lä! ren Beendigun
Versendung v scheidung ge und rechtlicher Wühlereien i gewünscht haber ehtzahl der hiesigen Einwohner, Ordnung und der Augen blick gekom sest anschließen, Vaterland und
die böser Wille un
Besonnenheit diese an den starke azu fowdere ich sie die Freiheit und die Ehre gewahrt werde vor Anarchie ihnen bereiten.
2. November 1848.
Der Regierungs Präsident von Spiegel.
22. Nov., Nachmittags So eben wird Fol⸗ des veröffentlicht: Auf den von einer Anzahl hiesiger, sammelt gewesenen Bürger eichten Antrag, des Inhalts: Stadtbehörde und namentlich dem previsorischen heile der Gemeinderäthe, wie es hiermit geschieht, ihre Unterschrift zu bekräftigen,“ Gemeinderath in seiner heutigen Sitzung, germeister die beiden Beigeordneten und daß er sich nicht für befugt erachte, dieses Ansinnen ig erachten würde, das Behörde ihm aufge— Wege niederzulegen.
bei Wego am 19. November ver- dem kommissarischen Ober-Bürgermeister schrist= legen ihres Amtes zu veranlassen Ober- Bürgermeister Gräff so wie dem ihre Gesin⸗
welcher nebst dem 26 Gemeinde⸗Verordnere beiwohnten, einstimmig, zu berücksichtigen, durch das Ver tragene Amt auf anderem, als dem gesetzlichen 2. November 1848. Ober-Bürgermeister, Beige ordnete und Gemeinde ⸗Verordnete.
es vielmehr als eine Pflichtverletzur Mitbürger und der oberen
orliegenden Frage. Hier gelte e f k Souverainetät
zurückzukehre ittgefunden. n, welche die Gewalt in Händen Berlin nicht geschehen, was aus der joomit man kein Haarbreit gewichen, hervorgehe. etiren lassen, das Volk habe aus dem weißen was es mit seinem Herzblute Berlin habe alle Rechte Folge man dem Rechts— gten Landtag zurück. gen da, son⸗
Bürgschaft des Friedens bestehe nur hätten, zur rech— Dies sei in
dasjenige geschenft bekommen, 9 Die Versammlung in abgerungen, dem Landtage und dem Könige. boden des Vorredners, so kehre man zum Vereini „Wer hier sitzt und in dern von Aufruhrs wegen.“
Berlin habe das Vertrauen de ersammlung mehr ßen Stätten seien von Danewirk mit
lin, sitzt nicht von Rechts we Die Krone und das Ministerium zu s Landes nicht, wohl aber vie Landes⸗ semals; die zahllosen Adressen aus allen gro—⸗ Traurig sei es, zu sehen, wie der schwerem Geschütz 250 held der Glorie absoluter Ueberflüssigkeit. -chauspielhause zi (Heiterkeit. ) geschienen und Adels⸗Titel l Staats streich imlung nicht von Berlin Weil sie der Strömung der großen Hauptstadt ᷣ Eben so gut könnte man fragen, nach Berlin? i die Versammlung eb Man hat der Haupt⸗ chuh hingeworfen; sie nahm ihn nicht e rovinzen handeln. s verlangen ihre Söhne aus der Armee zurück. jnendem Auge haben die Soldaten den Präsidenten und die aus dem Sitzungssaale gesüh nicht nur ein Akt des Rechtes, Die berliner Versammlung war deutscher rlament, dadurch, daß sie der deutschen Brüder ir Wien die Idee des Freistaates in ein die rothe Monarchie,
enmüthigen Män⸗
von Wrangel Berlin und sehne
wegen der Aufhe⸗
warum die Versa
ñ 3utz wasn sopin wi ht entzogen ell will.“ ö J r Fäni warum will der Konig ug aufheben,
lagen und verlegen. (Heiterkeit.)
Bie Stenerverweig sondern auch ein Akt
Wenn etwas geeignet ist, kes die Monarchie ö 1
s Licht zu setze die Trümme zusammenzuleimen.
obfchwebende Angelegenheit dadurch erledigt werden könntz. ort, aus dem Chaos sich entwik— dem Rechte zurückkehren, das mit urs gebo— Deutschland nicht verübeln, wenn es in den g YDrgl Ces für
Drohendes für
teuer Zustand, müssen wir z
M können . bilinell
um unseren eigenen To
Verbrechen, das an der beleidigten Nachgiebigkrit würde uns in Barb roth werden vor Schaam über das, Die Reaction wird zwar auch roth, „er Blut. Der Ausdruck in Berlin rohen Gewalt, fern von Ueberzeugung u
aber nicht vor Schaam, ist nur der Ausdruck der Wenn die Krone
1134
im Jahre 1848 zum Minister machen kaun, wen sie will, dann ist es nicht zu wundern, wenn Metternich wieder Premier -Minister wird. Die Minister in Berlin sind noch immer Leute, die nichts gelernt und nichts vergessen haben. Men hat sich in Berlin danach gesehnt, diese Stadt etwas „wrangeln“ zu können; aber man hat dert eine „empörende, fanatische Ruhe“ gefunden. (Gelächter) Der Redner geht auf eine Kritik des Ausschußberichts in einer Weise ein, welche den mehrfach wiederholten Ruf: „Schluß, Schluß!“ und mitunter eine eigenthümliche Heiterkeit in der Versammlung hervorruft. Neben⸗ bei beßauptet er, die Majorität des Hauses lasse sich von „Spit⸗ telfrauen“ gängeln, indem er die Mehrheit der Versammlung von den Einflüssen der Oberpostamts⸗ Zeitung beherrscht sein läßt, einem Blatte, das nach der Meinung des Redners von „Spittelweibern“ geschrieben werde. Der Redner scheint die Aufmerksamkeit der Versammlung ganz erschöpft zu haben, denn münd⸗ liche und schriftliche Anträge auf Schluß der Debatte werden einge⸗ bracht. Der Präsident läßt abstimmen. Der Schluß der Diskussion wird angenommen. Falt aus Schlesien, als Berich terstatter, weist die Behauptungen von Rappard's zurück, der Ausschuß habe die Thatsachen über die berliner Zustäude nicht genau genug ange fünrt; die Aeußerungen dieses Mitgliedes im Ausschusse seien nur persönliche Ansichten, nicht aber Thatsachen gewesen. Ver Rücktritt des Mini⸗ sters von Pfuel, wovon ein Vorredner gesprochen, sei lediglich dadurch hervorgerufen worden, daß dieser Greis, als er am 31. & ltober das Ständehaus verlassen, in der größten Lebensgefahr sich befunden habe. Die Furcht vor der Reaction in Berlin beweise eben, daß in Preußen diese Reaction nichts weniger als möglich sei. Der Be⸗ schluß über die Suepension der Steuererhebung werde im Lande den größten Unwillen, die größte Erregung hervorgerufen, darum und um die Ordnung im Lande zu erhalten, habe der Ausschuß diesen Be⸗ schluß für null und nichtig erllären zu müssen geglaubt. Daß der Ausschuß keine Pepularität durch seinen Beschluß einärndten werde, habe derselbe vorausgewußt. Viel sei über die Rechtsfrage in dieser Angelegenheit gesprochen und das Recht der Krone bestritten worden; zu bemerken sei aber, daß der Obergerichts⸗Präsident zu Köln entschieden der Krone das Recht ihrer Anordnungen zuerkannt habe. Nauwerk, Vogt und Zachariä— verlangen namentliche Abstimmung über einzelne An— trage und von Vincke über die drei Theile des Ausschußantrages im Einzelnen. Der Zellsche Antrag wind mit 273 gegen 184 Stimmen abgelehnt. Schwarz und Haym' ziehen ihre Anträge zurück. Der erste
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Theil des Ansschußantrags (s. oben) wird mit 393 gegen 6 Stim- men (26 Mitglieder enthielten sich der Abstimmung), der zweite Theil mit 276 gegen 150 Stimmen und der dritte Theil mit 277 gegen 2 Stimmen G5 Mitglieder stimmten nicht mit) zum Beschlusse erho⸗ ben. Nach der Abstimmung über den zweiten Theil des Antrags
hörte man von der linken Seite des Hauses den mehrfachen Ruf: „Pfui, pfui!“ Der Präsident; „Eine verächtliche Aeußerung we⸗
gen der Abstimmung Ler Majorität des Hauses muß ich mit dem Srdnungsruf zurückweisen; ich erbitte mir die Namen, weil dieser Vorgang im Protokoll bemerkt werden muß.“ Vogt (vom Platze): Ich bin es gewesen. Viele Stimmen: „Ich auch, ich auch! Wir Ale!“ Bei der Abstimmung über den letzten Theil des Ausschuß an⸗ trags hatten sich viele Mitglieder der Linken entfernt. W esen do nck giebt die Erklärung, zu Protokoll, daß er nicht mitgestimmt habe, weil er es für überflüssig gehalten, über einen und denselben Gegenstand zweimal abzustimmen. Naumann enthielt sich der Ab stimmung, weil der heutige Veschluß noch schwächer sei, als der vom 14. Nobember. Löw aus Posen und 140. Mitglieder erklären, durch shren heutigen Beschluß über die zu Berlin veschlossene Steuer ver- weigerung die früheren Beschlüsse der preußischen Landes⸗Versamm⸗ lung nicht beeinträchtigen zu wollen.““ Schoder und 130 Andere stinmten nicht, weil sie in dem Ausschuß-Antrage, als einer bloßen Erklärung, „eine leere, nichtssagende Phrase“ erblicken. choder nimmt seinen Zusatz⸗-Antrag zurück, weil nicht zu hoffen sei, daß ein entschiedener Antrag gegen die preußische Krone durchgehe. Na⸗ vegaur und Werner aus Koblenz haben bei dem zweiten Absatz
mit „Nein“ gestimmt, weil sie es nicht für angemessen gefunden, daß
26 ein Tadel über die Beschlüsse der berliner Versammlung ausgesprochen werde, während über die Vertagung und Verltgung dieser Versamm— lung nach Brandenburg kein Tadel ausgesprochen worden sei. Ter Praͤsident schließt die Sitzung um 6, Uhr Abends. Nächste Sitzung Dienstag den 21. November. Tages-Ordnung: Berathung über Art. VII. und VIII. des Verfassungs-Entwur is.
.Der Schluß des in unserem gestrigen Blatte abgebrochenen Ausschuß⸗Berichtes lautet wie folgt:
Auch dies Urtheil muß jetzt, wie es scheint, nach genauerer Kenntuißnahme der Verhältaisse und Vorfälle wesentlich modisizirt werden. Aus dem wiederholten Sträuben der Versammlung gegen alle Schutzmaßregeln, aus der direkten Mißbilligung jenes Vorhabens des Ministers Eichmann, statt der ungenügenden Bürgerwehr Mili tair herbeizuziehen, aus dem unverkennbaren lauten Hohn, in den ein Theil der Versammlung ausbrach, als der Abgeordaete von Meu⸗ sebach äußerte, es sei eine Schmach, daß die Regierung ein solches
Treiben ruhig dulde, läßt sich deutlich entnehmen, daß das Ministe⸗ rium nicht daran denken durfte, für irgend eine energische Schutzmaß= regel die Zustimmung der Versammlung zu erhalten, daß dieselbe je⸗ den derartigen Schritt sofort mißbilligend zurüchweisen und dadurch die Minister stürzen würde. Was. wäre in diesem Falle übrig ge— blieben, als geradezu auf un constitutionellem Wege vorzuschr eiten, gegen den Willen der Versammlung die Schutzmaßregel durchzusetzen und ihr selbst Gewalt anzuthun, die Verlegung dagegen, die schon längst von der Versammung selbst als einziges Rettungsmittel bezeich⸗ net und von zablreichen Stimmen aus den Provinzen ausdrücklich ver= langt worden war, was weder eine vom Gesetz verbotene, noch auch irgend wie eine gewaltsame, an sich sinconstitutionelle Maßregel. Anstatt der Ver⸗ sanmlung durch en Mittel, das sie oft verschmäht, Gewalt anzu⸗ thun, wollte man sic vielmehr von der Gewalt befreien und ihr die Freibeit wiedergeben; die Verltgung war, wenn sie nicht von der Versammlung mit falschem Pathos als etwas ganz Unerhörtes, als ein Willenszwang ausgelegt wurde, imn der Töat das mildeste aller Mittel zur Erreichung des Zweckes und das enzige, um einen bluti⸗ gen Konflikt zu vermeiden. Mit gerechtem Befremden kann man sich fragen, warum sich denn die Versammlung vor der Umsiedelung nach Lem benachbarten Brandenburg gescheut hat wie vor einer ent etzlichen Gewaltthat? Was hinderte sie dort zu berathen und zu beschließen nach Pflicht und Gewissen? Die Männer blieben dort dieselben wie in Berlin. Erst nachdem man sich an mehrere Männer (man spricht *) Hier muß sich in das Referat der Fr. Ober Postamts · Zeitung ein Irrthüm eingeschlichen haben; nach der Deutschen Zeitung, erllärt Löw von Magdeburg nebst 140 anderen Unterzeichnern, daß durch die obige Ab- stimmung keine Anerkennung der übrigen Beschlüsse der preu⸗ ßischen Versammlung aue gesprochen sein solle. Nach einer uns zuge— : kommenen anderweitigen Mittheilung lautet die Eillärung zu Protokoll: 1140 Mitglieder erklären: in Betracht, daß nur ein einziger Beschluß der zurückgebliebenen Mitglieder der berliner Versammlung für null und nichtig erklärt worden, verwahren wir uns durch ein Separawotum, als ob wir dadurch die Gültigkeit irgend eines Beschlusses jener Versammlung seit , anerkannt hatten. (Viebig, Jordan und 138 Ge⸗ nossen.
von 12, von 15) vergebens gewendet, gelang es dem Könige, ein Ministerium zu bilden, welches bereit war, seine Existenz aufs Spiel zu setzen, um die Schwierigkeiten der Lage auf dem einzigen Wege, den man für möglich hiclt, zu besiegen. Jetzt aber war es die Versammlung, weiche zuerst, bevor noch die Absicht der Ver— legung ausgesprochen war, den gesetzlichnn Boden verließ und einen durchaus inconstitutionellen Schritt that. In der constitutionellen Monarchie steht das Recht, die Minister zu ernennen, unzweifelhaft und allein dem Könige zu, und der gesetzgebende Körper darf weder mit Rath noch mit Protest in dies Recht eingreifen. Die Ver⸗ sammlung kann das ernannte Ministerium durch die erste Abstimmung über eine Maßregel desselben zum Rücktritt nöthigen, aber sie darf nicht von vorn herein gegen dasselbe protestiren; denn durfte sie dies, so würde sie durch fortgesetzte Proteste bis zur Ernennung der ihr Zusagenden geradezu die Wahl! und Ernennung selbst an sich reißen. Toch gesetzt auch, selbst diese Ungesetzlichkeit hätte die Krone noch nicht berechtigt, die Unfreiheit, für die sie einen neuen Beleg lieferte, auf die gewählte Weise ein Ende zu machen, so muß doch jetzt der Att der Verlegung, als in höchsten- fermell nich gerechtfertigter, weit zurücktreten vor den wahrhaft unerhörten Schrit ten, zu denen sich seitdem die Versammlung hat hinreißen lassen. Di Versammlung hat sich durch einem an sich nicht inhaltschweren Att, wie der einer einstweiligen Uebeisiedelung, berechtigt geglaubt, Wohl und Wehe eines großen Volfes aufs Spiel zu setzen und damit eine formelle Genugthunng für ihre Autorität zu gewinnen. Sie hat, um nicht ihre Residenz verlegen zu dürfen, in stürmischer Aufwallung den die Steuererhebung sue pendirenden widergesketzlichen Beschluß gefaßt, einen Beschluß, der, wenn er befolgt wird, we das bei der vielfach irrege⸗ leiteten, ohnehin eine chimairische Abgabenfreiheit erwartende, B vö ke rung des platten Landes nur zu sehr zu befürchten steht, die Wehl— fahrt des Staates auf lange Jahre hinaus zerrütten, alle seine Or— gane lähmen und ihn wehrlos der inneren Anarchie, dem Bürgerkrieg und den äußeren Feinden preisgeben muß.
Nachdem der in offenem Widerstand gegen die Regierungen nach mehrmaliger Lluflösung durch die bewaffnete mer wieder zusammentretende Theil er berliner Versamm lung auf diese Weise geradezu zur ? ufle i Regierung aufgefordert hat, iachdem er in ͤ nung der allerdings constitutioncllen Maßregel der Steuerverweig rung, die nie in etwas Anderem besteht und bestanden hat, als einer Nichtbewilligung des proponirten Budgets, aber nimmer in einer sofortigen Unterdrückung der längst angeordneten der gesetzlichen Abgaben und Zölle, dem Volke geradezu hat, die laufenden Steuern zu entrichten und der Regierung die rechtigung abgesprochen, über die Staatsgelder zu verfügen, wae
acht im⸗
nichts Anderes heißt, als das gesammte Pulsiten des Staatsorganis— mus wie durch Schlagfluß plötzlich lähmen, kurz, nachdern er keir Bedenken getragen, zur Wahrung einer von ihm beanspruchten S verainetät gleichsam einen politischen Selbstmord zu begehen, seit kann es keinem wahren Freunde des Vaterlandes mehr zweifelhaft sein, daß der Zeitpunkt eingetreten ist, wo dieser hohen Versammlung keine andere Wahl mehr übrig bleibt, als sich gegen solche Ueber— griffe entschieden zu erklären, um dadurch Deutschland zu retten vor der dringenden Gefahr eines völligen Umsturzes aller staatlichen hältnisse.
Wäre noch ein Zweifel möglich, so müßte er verschwinden vor den jetzt offen hervorgetretenen Absichten und Forderungen jenes Ver— sammlungstheiles. Der Kommissär der Centralgewalt hat der Reichs⸗ Versammlung bereite i mitgetheilt, welche nen Versammlung gestellt worden.
Andere Zeugen, die wir vernommen, haben uns ander nicht nur bestätigt, sondern sogar erheblich vermehrt. von Mitgliedern der äußersten Linken, nein, Lon Männern
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mäßigten Partei, die in der Versammlung, wie sie jetzt ist, zum Thei
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.
ie Bedingungen der Enigung mit der Krone 9 J
influßreichen Mitgliedern der zurückgebliebe⸗
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zur Rechten geréchnet werden müssen, von den Herren von Unruh und von- Kirchmann sind diese Bedingungen festgestellt worden.
2 8
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für Recht halte, t
unmöglich beabsichtigen, wegen bleßer Veränderung des Orts
eines an sich nicht so bedeutenden Nechtes eine neue, furch
volution selbstihätig zu beginnen. Sie möge daher jetzt bes
sich aus eigener Machtvollkommenheit nach Brandenburg zu Herr von Umuh erwiederte, es sei nicht die mindeste Hoffnung, biesem Vorschlag auch nur Gehör zu gewinnen. Es werde kaum ei was Anderes übrig bleiben, als daß der König abdanke. Befragt, ob man für diesen Fall an den Sohn des Prinzen von Preußen l da der Prinz von Preußen selbst doch für unpopulair gehalten werde erwiederte er, man wolle mit dem Prinzen von Preußen regieren, boch unter der Bedingung, daß deiselbe sich verbindlich nache, Beschlüsse der Versammlung bis zur Beendigung des Verfassungswer⸗ kes unbedingt auszuführen. Daß dies nichts Anderes sei, als die schlimmste Art von Reputlit, nämlich eine Re ik mit einem bis zum bloßen Schatten herabgesrtzten Königihum, wurde nicht zugege ben. Die Bedingungen, die vom Abgeordneten ven Kirchmann als das äußerste Zugeständniß bezeichnet wurden, lauteten: Der Kö bleibt, ziebt aber nach Berlin, die Prinzen gehen außer Landes, we— rigstens für einige Zeit; die ganze Umgebung des Königs wird ge⸗ ändert; die Abgeordneten Jacoby und Waldeck, wenigstens aber einer derstlben, treten in das Ministerium; das gesammte Militair verläßt Beilin; das gegenwärtige Ministerium und General Wrangel werden verhaftet und wegen Hochverraths vor Gericht gestellt; der König unterzeichnet für kie neuen Minister im voraus carte blanche bis ur Beendigung der Verfassung. . .
Der Ausschuß enttzält sich eines jeden Urtheils über die Natur dieser Bedingungen, über die Politik, welche solche Grundsätze auf⸗ stellt, über die Stimmung, aus der sie hervorgegangen sein mögen und empfiehlt Ihnen einfach folgenden Antrag: . —
Die Reichsversammlung, im Versolg ihrer Beschlüsse vom 1 1ten d. M. und in Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Ereig⸗ nisse, fordert die Centralgewalt auf, durch die in Berlin anwesenden Reichs-Kommissäre hinzuwirken auf Ernennung eines M nisteriume, welches das Vertrauen des Landes besitzt.
Sie erklärt den auf Suspension der Steuer⸗-Erhebung gerichte⸗ ten, offenbar rechtswidrigen, die Staategesellschaft gefährdenden Beschluß der in Berlin zurückgebliebenen Versammlung auedrücktich für null und nichtig. . . .
Sie erklärt endlich, daß sie die dem preußischen Volke gewährten und verheißenen Rechte und Freiheiten gegen jeden Versuch einer Beeinträchtigung schützen werde. ; . .
Die Abgeordneten Giskra und Werner von Koblenz sind diesem Bericht und Antrage nicht beigetreten, obwohl sie sich einverstanden erllärten mit dem ersten Sas des Antrags. . . J
Die Abgeordnelen Hagen und Schwarz, mit den Motiven ein⸗ verstanden, konnten den Anträgen selbst nicht beistimmen.
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Frankfurt a. M. 22. Nov. (O. P. A. Z.). Der R ei verweser hat folgende Ansprache an das deutsche Volk erlasser
„An das deutsche Volk! „Deutsche! In ernster Stunde für unser Va Euch; hört meine Worte mit Vertrauen! „Eine beklagenswerthe Spaltung ist e Krone und den Volkevertretern Preußens 1 he Volk Partei genommen in gethan in ruhiger und gesetznäßiger Haltung. ertönt, und sie entzündet ter hat beschlossen,
terland spreche ich zu
ingetreten zwischen der weiten Kreisen hat diessm Streite; es hat es Aber auch die Stimme neue Leidenschaft. daß die Erhebung Bande des Staatslebens sind da— ef erschüttert, Preußen Schwelle des Bürger⸗
der Lridenschaft preußischen Volksvertre der Steuern einzustellen sei. durch gelockert,
und mit ihm ga
die bürgerliche Gesellschaft sst ti anz Deutschland stehen auf der kfurt versammelten Vertreter des deut⸗ zvollem Augenblicke das ausglei⸗ Die Reichs Versammlung ngebe, welche Sie hat die Euch gewährten echte und Freiheiten feierlich verbürgt; sie hat
„Preußen! schen Volks haben in Wort des Friedens gesprochen. „ daß Preußens König sich mit
so verhängniß Vertrauen des Landes
hat aber zugleich den auf die Einstellung der chteten Beschluß der preußischen Volksvertreter
eichs Versammlung zu Frankfurt vertritt die
Gesalmmtheit der deutschen Nation, ihr Ausspruch ist oberstes Gesetz
zte und Freiheiten des preu⸗ sie sollen ihm unverkümmert wie allen unseren deutschen Brüdern. auf Euch, Preußen; Ihr werdet mir beistehen; Ihr ugesetzlichkeit, jede Gewaltthat meiden und Euch der i Haltet den Frieden, ich werde ihn wahren. Euch Alle re ne ich. Steht Ihr zu mir, wie gerückt, bald und unser schönes Vaterlan Einheit und November 1848. Der Reichsverweser: Die Reichs-Minister:
Beckerath.
Erzherzog Johann.
1. Mohl.“
Hannover. Hannover, Nov. Als einen Beitrag zur Kennt ß ker Art, wie die berliner Ereignisse in den Nachbarstaaten l geben wir folgenden Artikel aus der Hannover— Zeitung vom andung der Leidenschaft, in welcher seit acht Tagen in Verlin
ache schwankende Schiff, deutscher Freiheit und Einheit sch
vermeiden wird, thut es Noth, einmal kühl und ruhig im die man in diese Erbitterung gerathen. — hen Bewegungen, daß hier alle daß nie gestritten sondern wie unter Advokaten. ! von Breslau m hmen oder Ablehnen. einigten Landtage in
1 8 6 191 e SGögche egi,
Es ist eigenthümlich in diesen preußisch ra it von Rechtsfragen annehmen,
Staatsmännern,
ze e So faßt sie Vincke auf dem einer Erklärrng der 138. man d Auf diese Weise ist viel Streit und Bewegung zu erregen, aber wenig Frucht zu ärndten. Dama jetzt hat man aus irgend einem allgemeisen Satze jtirt und eine Reihe Folgerungen gezogen. jens eine Schlußreihe wurde als di rechte aufgestellt und jede andere verdammt. estimmte Verorénung von 1815, aus der man ie Form, in welcher n rufen wollte, sich vom Rechtsboden ent⸗ wird das Versprechen des Königs vom März, „fortan titutioneller Fürst regieren zu wollen“, zum Gesetze, Schritt der Regierung Hochverrath ist, wenn er dem Systeme der Mehrheit nicht zusagt. hier, daß ein eigenes festgestelltes Opposition nirgend hervortritt, vielmehr die ganze Leidenschaft nur eben die Regierung will. titutionelle System der Mehrheit aber, es würde ein man es fassen könnte. zahrheit ist, daß ein constitutioneller Fürst unweise han wenn er seine Räthe so wählt, daß sie das Vertrauen der die Berufung de Brandenburg als Bruch der Verfassung behandelt. Vertagung üb
mentiren, aber jene
herleitete, daß ie Regierung
constitutionellen Eigenthümlich
vernichtet, was
sein, wen
Ministeriums
das Recht der constitutionellen d
Eine Auflösung—
eine Verfas⸗ segierung versagt: so ist das Hochverrath. ohne die das Lonstitutionelle Königthum gar nicht
soll ein Frevel sein, x Leute der äußersten Rechten dieser samwmlung, wie von Unruh sich nennt, hielten Bassermann's e Versammlung selbst die Verlegung beschließe, 1 . könnten wir uns denn wündern, des Centrums, wie von Kirchmann, Forderungen stellen, wie die, daß
König aller Einmischung in ö s ö
Himmel und
wenn Leute
lle ie Regierung entsage, wiesen werden (o der Weisheit, die eine Emigration gar
Es hat diese Männer ein Schwindel der Leidenschaft ergriffen r en tand verlieren läßt. en , machen, wo ist denn nun der Kodex, in dem all dieses steht? — Und was für eine Verfassung sollte das wohl wer— wenn so alle Gedenken des constitut onellen Weser und wahrhaft zu Tode gehetzt werden? ist das System gegenseitiger Mäßigung und Ausgleichung. / außerster Konsequenzen aus t wird nimm ermenr ein Mensch dafür halten. So ist denn auch die jetzt beschlossene Steuer-Verweigerung ein Schritt, der in keinem constitutionellen Staate noch jemals erhört Es ist der Fandamentalsatz aller freien Verfassungen, daß die Regierung keine Steuern erheben dürfe, will Es liegt am Tage, daß die Versammlung einer Regierung, der sie die Bewilligung - ; bewilligte Steuern wieder
Sie sollen ja in
übertrieben constitutionelle System
willkürlichen
als die bewilligten.
periode das Voll von der Pflicht zur Zahlung bewilligter gesetzlicher Steuern zu entbinden, diese Wahrheit zu entdecken, war der Ver sammlung des Schützeuhauses oder des Mielentzschen Saales vorbe⸗— halten. — Es liegt eine große Wahrheit und Weisheit in jenen For Der Zeitpunkt, in welchem das Aeußerste eintreten kann, ist padurch jederzeit lauge vorher bekennt; es ist überall Raum, die er⸗ hitzten Köpfe abzukühlen und eine Vermittelung zu versuchen.
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nach dem Rodbertus-Kirchmannschen Systeme soll die Versammlung heute beschließen, daß morgen der Staat in Scherben gehen soll Ist das möglich? Fühlt man nicht, daß solche Uebertreibung Alles vernichtet, daß eine solche Verfassung unhaltbar ist? Fühlt man nicht, daß man frevelt, wenn man so Alles auf einen plötzlichen Wurf setzt, lediglich um die eigenen Gedanken zu erzwingen? .
Und wieder fragen wir: wo steht in aller Welt geschrieben, daß eine solche Verfassung nicht etwa in Utopien, sondern in preu⸗ ßen gelte?
Dahin können auch verständige Leute kommen, wenn sie sich in politische Argumentation ein- und dabei der Leidenschaft die Zügel schießen lassen!“ n 2
Ele slartd.
Frankreich. National-Versammlung. Sitzung vom 21. Nov. Anfang 15 Uhr. Vice ⸗Präsident Lacrosse erseßzt den Präsidenten Marrast. Lacrosse: „Ich ersuche die Versammlung, jetzt das Skrutinium wieder zu beginnen, das gestern A end über Art .! 1 tes Gesetz⸗Entwurfes des Finanz- Aueschusses rücksichtlich der Eut— schät igungen der Sparfassen-Deponenten und Schatzbons-Juhaber eröffnet wurde, aber annullirt werden mußte.“ Victor Grandin: „Ist denn die Versammlung jetzt beschlußfahig? Ich schlage vor eine zweite Urne auf die Tribüne zu stellen und das lange offen zu lassen, bis die Versammlung beschlußfähig ist.“ B crosse: „Das wäre ein neuer Modus, der nicht reglemertsmäßig ich kann darum auf ihn nicht eingehen. Uebrigens scheint mir und bim Bürcau die Versammlung beschlußfähig.“ Man schreitet zur Abstimmung, welche fol gendes Resultat ergiebt. Zahl der Stimmen— den 5Ii; für den ersten Artikel des anz - Ausschusses (welcher den Cours der Renten ändert) 40 dagegen 16056. Der 8§. 1 des Artikels 1è des Dekret? ssen Wortlaut gestern mitgetheilt worden, ist somit angenommen, d. h. die Spar⸗ kassen- und Schatzbons⸗Rentencourse sind auf 71 Franken 60 Cent men (ür die proz.) und 46 Franken 40 Centimen (für die gestellt, und die Differenzen sollen ausgeglichen werden.
1 sich dabei um 60) Millionen Franken. Hier unterbricht Cavaignac ebatte. Er steigt auf die Tribüne und spricht unter tiefer 7
die D Stille: „Bürger! Niemandem unter Ihnen ist es ein Geheimniß daß derjenige Ihrer Kollegen, welchem Sie die Vollzie hung gewalt übertrugen, seit mehreren Monaten und namentlich in letzter Zeit Gegenstaud der heftigsten Angriffe und Verleumdungen ist. Ich weiß wohl, daß mich das Amt, das Sie mir übertrugen, um Dulden und Eitiagen bestimmte. Aber diese wurden in den letzten Tagen so heftig, daß ich die Versammlung damit behelligen muß. Ich war stets gewöhnt, der Lüge offen entgegenzu treten, wenn sie sich ohne Maske mir gegenüber zeigte. Damit nun die von meinen Kollegen (Barthelemy, Garnier Pages, Pagnerre, Lamartine u. s. w.) gemachten Enthüllungen ganz an das Tageslicht gezogen und erörtert werden können, bitte ich Sie, den nächsten Donnerstag als Tag zur dies fälligen Diskussion festzusctzen.“ Nach dieser Einleitung ging der General in eine Beleuchtung der Erklä⸗ rung des Lamartineschen Repräsentanten-Klubs (im Institut) ein und berührte die Vorwürse, die ihm wegen der Propaganda⸗Thätigkeit für seine Präsidenteuwahl gemacht worden. Garnier Pages rellamirt gegen einige Aeußerungen: „Der General hat gesagt, er habe bisher geschwiegen, um seine Freunde (Lamartine ü. s. w.) zu schonen. Wir verlangen, daß er spreche, damit man sehe, daß wir stets loyal waren.“ Jolyy: Lamartine müsse anwesend sein. Ich beantrage Vertagung bis zu seiner Rückkehr. Alem. Rou sseau und Ledru R ollin, nehmen das Wort. Letzterer verlangt, daß auch Marie, der Justiz⸗-Minister, zugezogen werde (Ja! Ja! Nein). Die Versammlung beschließt, dieser parlamentarischen Debatte den Sonnabend zu widmen und kehrt zur Tagesorenung zurück. Große Auf⸗ regung herrscht aber noch im Saale. Es gelingt der Klingel des Präsiden« ten nur mit Mühe, die zur Diskussion nöthige Stille herzustellen. Die Versammlung nimmt nach einer Pause die Debatte über den §. 2 des Artikel 1 des neuen Dekrets über die Schatzbons und Sparke ssenbüchel⸗Reluition wieder auf. Dieser Paragraph lautet: ie Tifferenz der bisherigen Börsen-Course der Fprozentigen Rente
7. Juli 1848 an gerechnet und vom 1. Januar 1850 an ausgez⸗ hlt.“ Goudchaux hatte eine Aenderung vorgeschlagen, zieht sie aber zurück. Der Paragraph und demnächst der ganze Ar⸗ tikel 1 geht endlich durch. Eben so die Artikel 2, 3, 4 und 5, die lediglich von der Umwandelungs- Form handeln. Charamaule trägt darauf au, daß die Vergütung der erlittenen Verluste nur den, Inhabern jener Fon's zu Gute kommen soll, welche sie in jener Epoche wirklich besaßen. Trouvé Chauvel, Finanz⸗ Minister, so wie der Berichterstatter des Finanz-⸗-Aueschusses, erklären dirse Ermittelungen für unmöglich. Mauguin unterstützt den An— trag. Derselbe wird zur Abstimmung gebracht und angenommen. (Sensation.) Artikel 6 verfügt die Gründung eines Amortisations⸗ zonds. Wird angenommen. Das Gesammtgesetz kömmt nun zur Abstimmung und wird durch Aufstehen und Sitzenbleiben angenommen. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen. ö
Paris, 21. Novo. Der Moniteur du Soir erklärt heute, daß die Behauptung mehrerer Blätter, Lord Normanby, eng- lischet Gesandter, habe Herrn Louis Bonaparte einen Besuch abge— stattet, völlig unwahr sei.
Von Louis Bonaparte ist eine von ihm schon früher ausgear— beitete Broschüre: „Geschichte der Kanone in den modernen Ar— neen“, im Buchhandel angelündigt.
Aus Rom wird ein Attentat gegen den Minister -Präsidenten Rossi (ebemaligen Gesandten Frankreiche) gemeldet. Ein Mann aus dem Valke stürzte in dem Augenb! ck gegen den Minister los und brachte ihm einen Dolchstich am Halse bei, als ec sich in den Sitzungs⸗ saal begeben wollte. Nom wäre übrigens ruhig geblieben.
Ueber Marseille ist der Regierung gestern Abend angeblich die Nachricht zugeko]mmen, daß der Vee König von Aegypten, Mehmed Ali, gestorben sei. Einige Mo genblätter behaupten dagegen, es sei sein Sohn Ibrahim Pascha, dessen Tod gemeldet worden. Man er⸗ wartet heute oder morgen nähere Berichte.
Der Regierung sellen mehrere Depeschen zugegangen sein, welche ihr anzeigen, daß die Promulgation der neuen Verfassung in verschiede⸗ nen Städten durch den Ruf: Es lebe der neue Kaiser! Nieder mit der Bourgeois-Republik! u. s. w. unterbrochen worden.
2 In der Finanzwelt geht das Gerücht, die Nordbahn werde die 12 Millionen Franken, welche sie dem Staate von den ihm schuldi⸗ gen 57 Millionen Franken 1849 zahlen soll, wahrscheinlich nicht be— zahlen können. 3 Für die Familie Robert Blum's hat die demokratische Presse eine europäische Subscription eröffnet. Sämmtliche demokratische Journale nehmen Beiträge an. Auch in den Kaffeehäusern liegen Listen aus. z hese rien e m ,, gegen Mortier, ehemaligen französischen elan et erschiedenen Höfen, wird binnen 14 Tagen in der Appellinstanz öffentlich zur Verhandlung kommen.
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Großbritanien und Irland. London, 21. Nor- Nach Berichten aus New-NJork vom 8. November war das Ergebniß der Tages zuvor überall in den Vereinigten Staaten stattgehahten Präsidentenwahl, so weit es in New⸗Nomk durch den elektrischen Te⸗ legrapben bereits bekannt geworden, die Wahl des Generals Taylor. Die Gesammtzahl der Wahlvoten ist 290 und die zur Wahl des Präsidenten erforderliche absolute Majorität somit 146. Man wußte bereite, daß Taylor 131 Stimmen erhalten hatte, während nur 2 Stimmen auf General Cass gefallen waren. So viel bekannt, war die Drduung nirgendwo gestört worden.
Lord Melbourne liegt hoffnungslos krank danieder.
.
Zu Edinburg sind , , ,. Chartisten Hamilton und Ran⸗ lin von der Jury für schusbig erklärt worden; das Gericht hatte jedech seinen Urtheilsspruch bis über acht Tage ausgesetzt.
In Tublin sollte die Sache S. O'Brien's und Konsorten heute por dem Gerichts hofe verhandelt werden. Die am 8. November bei Clonmel von der Polizei verhafteten 17 Personen werden freigelassen, weil kein Grund zur Anklage gegen sie vorliegt.
Dir Regierung hat im Zoll-Departement eine Kommission nie⸗ dergesetzt, welche Uuntersuchungen darüber anstellen soll, ob und wel Ke Erspazungen in der Zellverwaltung vorgenommen werden können Auch in allen übrigen Zweigen der Verr aältung, wo die Möglichkeit von Ersparnissen sich darbietet, sollen ähnliche Kom missionen nie derge⸗ setzt werden. Sie bestehen größtentheils aus Beamten der betreff ̃in⸗ den Tienstweige und empfangen für die ihnen zufallende Mühe keine esondere Vergütung. j Die Cpolera ist im Abnehmen und tritt insbesondere mit weit milderem Charakter auf. In der Strafanstalt zu Milbank, wo sie st grassirte, ist sie ganz verschwunden. Auch die Nachrichten aus Woolwich lauten besser.
Ein Wallfischfahrer von Hull hat am 2. Okt. an der Baffinsbai eine Flasche mit Nachrichten von Sir
Meere gefunden. Danach befand sich Sir James am 278. Aug. an der Mündung des Lancastersundes unter 73 Grad. 50 Min rel. Breite und 78 Grad 30 Min. westl. Länge Grw. Von Sir Joon Franklin war noch keine Spur gefunden. Dieser ist jrtzt z. Jahre abwesend, ohne daß man authentische Nachricht von ihm erhalten hat. Schon im März 1347 wurde Sir J. Richardson von Nanada zu Land und im vorigen Februar zwei Schiffe nach der Beringstraße zu seiner Aussuchung abgeschickt. Da Sir J. Franklin für vier Jahre Lebensmittel hat und Schiffe, die besonders für die Fahrt im Eismeere gebaut sind, so zweifelt man nicht an seiner Erhaltung. .
Niederlande. Aus dem Haag, 21. Nov. (Jour de la Have.) Dem Staats-Courant zufolge ist das neue Mai⸗ sterium folgendermaßen zusammengesetzt: Marine⸗Minister, Vice⸗Ad⸗ miral Ryt; Justiz⸗Minister, Herr Donker-Curtius; Minister der aus= wärtigen Angelegenheiten, Herr Lightenveld (bleibt zugleich inter imi-⸗ stiss mit den Angelegenheiten des katholischen Kultus beauftragt); Minister des Innein, Herr von Kempenaer; Kriegs⸗Minister, Gene⸗ ral Van Bosse; Minister des reformirten Kultus, Baron Heemstra; Minister der Kolonieen, Herr Baud, ehemaliger Kultur ⸗ Direktor auf Java.
Schweiz. Bern, 17. Nosbr. (Eidg. 3) Dem Bundes- Präsidenten Furrer wurde gestern Nacht beim Mohren eine Serenade gebracht und diesen Morgen 22 Kanonenschüsse zu Ehren der neuen Behörde abgefeuert. Ochsenbein hat ebenfalls als Bundesrath an⸗ genommen; heute stellte er im Nationalrathe einen Antrag auf Er— richtung (iner eidgenössischen Hochschnle in einer auderen Stadt, als der Buͤndesstadt, und so eben wird eine Kommission gewählt, jene und ihre Leistungen zu bestimmen. Die Sache steht günstiger für Zürich als für Bern. So eben sind in diese Kommission gewählt: Blanchenay, Pr. Kern, Jäger von Brugg, Trog von Olten.
(Frankf. J.) Dem Ansuchen des neapolitanischen Werbe⸗ Amtes, die Werbungen wieder fortfetzen zu dürfen, hat die hiesige Regierung nicht entsprochen, hauptsächlich weil die Regierung von Neapel die schweizerischen Handelshäusern vom 15. Mai her schul⸗ digen e n d,, bisher nicht definitiv anerkannt und ausbe⸗— zahlt hat.
Zürich, 20. Nov. (Frkf. J.) Wie wir vernehmen, hat von Seiten deutscher Soldaten eine Verletzung unseres Gebietes stattge⸗ funden. Am 18ten, Abends 4 Uhr, sind 390 bis 35 deutsche Sol⸗ daten, angeführt von einem Unteroffizier, bewaffnet nach Sulgen (einem Weiler mit 9 Wohnhäusern bei Rafz, Kanton Zürich) gezo⸗ gen und verlangten, ein Haus zu durchzusuchen, in welchem Flücht⸗ kuge (Weißhaar) verborgen sein sollten. Gegen ein solches Vor⸗ haben erhoben sich die Bewohner des kleinen Ortes, und als die Sol⸗ daten Miene machten, Gewalt anzuwenden, wurden sie von den Ein⸗ wohnern mit Steinen und Stöcken weggejagt. So eben vernehmen wir, daß der Stations -Kommandant von Lottstetten dem Bezü ks Statthalter in Bülach bereits Erläuterungen über diesen Vorfall ge⸗ geben Bat. Eine Patrouille Soldaten habe sich verirrt; sie habe nicht gewußt, daß sie auf schweizerischem Gebiete sich befinde, den nicht zu betreten alle an der Gränze aufgestellten deutschen Soldaten den stre'gsten Befehl haben.
Basel. (Besl. Ztg.) Der preußische Gesandte, Herr von Sydow, welcher seit den Ereignissen des letzten Winters seinen Auf⸗ enthalt hier genommen hatte, ist nun nach Bern abgereist, wo er wahrscheinlich zufolge höherer Weisung bleiben wird. Die Kanzlei bleibt vor der Hand noch hier.
Tessin. Lugano, 17. Nov. Der Republicano betheuert, daß, mit Ausnahme einiger wenigen Flüchtlinge, die unfähig seien, die Waffen zu tragen, alle italienischen Flüchtlinge den Kanton ver— sassen haben. ö
Italien. Rom, 9. Nov. (D. A. 3.) In fünf Tagen werden die legislativen Kammern in Rom wiererum eröffnet.
Gencral Garibaldi hat bei der hiesigen Regierung die Erlaub— niß nachgesucht, seinen Marsch von der florentinischen Gränze durch den nördlichen Kirchenstaat auf Ravenna nehmen zu dürsen, um sich dort nach Venedig einzuschiffen. Bis heute ward ihm dieselbe noch nicht bewilligt. Er führt mehrere tausend in Lvorno angeworbene Freischärler verschiedener Nationen mit sich. In einem an die Lem⸗ barden erlassenen Auftuf manifestirt er die Atsicht, im nördlichen Italien eine Insurrtetlon in Masse zu erwirken, wie dies Mazziut im Veltlin gethan. z
Der Biuder des Papstes, Graf Giuseppe Mastai, ist zum lon= mandirenden General-Inspeftor sämmtlicher Polizeitri nr. n des . chenstaates designirt worden. Der Polizei ⸗Assessor Michele . hat den Auftrag erhalten, sich für eine Neise nach Englans in, .
Amerika behufs der Näherkenntniß des dortigen Enaf⸗ nd Gefangniß⸗ Systems vorzubereiten. . j ligkeit ha
Rom, 11. Nov. ¶ A. 3.) Die diene g O , *. . . w i mn uischen Frage zu⸗ gierung ihre Vermittelung in der bͤsterreich sih⸗ .
rückzieht.