1848 / 209 p. 4 (Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

d geborsam bleiben und Ihn und seine Regierung 2 9 * Blut vertheidigen wollen.

isch Leipe, falkenberger Kreis, ö . Tol nber 1848.

Hohes Staats⸗Ministerium] ĩ .

Auch Wir Endes Unterzeichnete können nicht umhin, unsere Ueber- eugung in so großer Gefahr des Vaterlandes auszusprechen: * daß die Krone in ihrem heili gsten Rechte, und das einge⸗

leitete Verfahren Eines hohen Ministeriums ganz für als dasjenige zu erkennen, wodurch nur allein Gesetz und Ord- nung, welches uns so sehr Noth thut, wieder in Kraft

treten kann. . (45 Unterschriften. )

Hohes Staats-Ministerium!

Die in beschlußfähiger Anzahl von I6 Mitgliedern versammelte Bürgermeisterei⸗Versammlung der Landgemeinden Mülheim an der Ruhr in der Herrschaft Broich (16, 09. Seelen) bekundet hierdurch folgende in ihrer heutigen Sitzung einstimmig gefaßten Beschlüsse:

1) ihre ungetheilte Zustimmung über die von des Königs Ma⸗ jestät und seinen verantwortlichen Ministern zur Förderung der constitutionellen Landesverfassung ergriffenen Maßregeln und erkennt dieselben in vollem nern für eine gebotene Nothwendigkeit und treue Pflichterfüllung, um das seithe— rige anarchische Treiben zu unterdrücken und zu vernichten, so wie die Achtung des Gesetzes und damit die langersehnte Ruhe zur Wohlfahrt des Landes wiederherzustellen und zu befestigen; den allgemeinen Wunsch der strengen Aufrechthaltung der Ruhe und Ordnung und die Mißbilligung jedes wider die constitutionelle Monarchie und die öffentliche Ordnung ge⸗ richteten anarchischen oder republikanischen Strebens, auf das entschiedenste; ihre Verachtung der offenbar gesetzwidrigen Beschlüsse ein zelner Mitglieder der vertagten National -⸗Versammlung, wodurch die Staatsgesellschaft gefährdet, die Bevölkerung in Unruhe und Aufruhr versetzt und die Nahrungszweige von neuem entblättert worden; ihr Bedauern über die von der National⸗Versammlung dem Lande veranlaßten großen Kosten, die mit dem Nutzen, wel⸗ chen dieselbe durch ihre bisherigen Leistungen und Zeitver= wendung auf unberufene Nebendinge dem Lande gewährt hat, nicht im Verhältniß stehen, ohne daß jedoch hiermit denjenigen Mitgliedern der National⸗Versammlung, deren Wirksamkeit auf die Landeswohlfahrt gewidmet gewesen, ein Vorwurf gemacht werden soll; ihr Verlangen, daß die anarchisch und republikanisch ge— sinnten Mitglieder der National ⸗Versammlung, ihrer Er—= klärung getreu, an der Fortsetzung der Gesetzgebung in Brandenburg keinen Theil nehmen, vielmehr zu ihrer Würde und zum Besten des Landes nach Hause gehen; ihre Bereitwilligkeit, statt einer Steuerverweigerung, die Steuern pro 1849 im voraus zu zahlen, wobei die Üeber— zeugung ausgesprochen wird, daß auch die übrigen hiesigen Bewohner sich hierzu bereit finden;

7) ihre Bereitwilligkeit, die Familien der etwa eingefordert— werdenden Kriegsreservisten und Landwehrmänner nach Be— dürfniß zu unterstützen; .

8) diese überall einstimmig ausgesprochenen Erklärungen sollen

dem hohen Staats⸗Ministerium sofort eingereicht werden. Beschlossen und unterschrieben am 24. November 1848. (Folgen die Unterschriften.)

Zu der in Nr. 202 des Preußischen Staats-Anzeigers, S. 1101, Sp. Z enthaltenen Adresse aus Arnswalde sind noch fol⸗

gende Unterschriften eingegangen, aus

Kleinsilber (356 Unterschriften).

Schönfeldt, Hagelfelde, Karlsburg, Althütte (133 Unterschriften).

Michen, Sammenstein, Mandelkow und Krampe (158 Unterschriften).

Zatten ö. (20 Unterschriften). Friedmann, Bernsee, Marienwalde und Langenfuhr (182 Unterschriften). Desgleichen zu der in Nr. 200, S. 1086, Sp. 1 enthaltenen aus Schwerte noch folgende: Camen, Grafschaft Mark, (62 Unterschristen). Landgemeinde Schwelm (138 Unterschriften . Hamm an der Sieg, im Kreise Altenkirchen, (84 Unterschriften). Und zu der aus Callies, Nr. 200, S. 1087, Sp. 2, noch folgende: Ramelow (13 Unterschriften.)

Rogzow G1 Unterschriften). Diedrichsdorf

(der Ortsvorstand, Namens der 42 Wirthe des Orts).

Kyowsthal (36 Unterschriften.) So wie zu der Urwähler⸗Erklärung, Nr. 204, S. 1127, Sp. 2 und 3, 39 . i ll ni ehlendorf. . . . . . . ö 32 Unterschriften, Deutsch⸗Wusterhausen 35 h . Schenkendorf Groß ⸗Besten ..... . Grabendorf Königs⸗Wusterhausen. ..... ..

Zerns dorf Niederlehme ..... , Kreis Warendorf. . .. . Liegnitz in Schlesien . ...... 1 Klöden, Rade, Zwiesigko, Herz⸗

berg, Dyßnitz, Gorsdorf u.

chönaiche 4—— 4. 232 *

Königshütte in Ober⸗Schlesien

ö

(unterzeichnet von 78 Einwohnern und außerdem nach Vorlesung genehmigt von 520 Hüttenarbeitern und Berg-

leuten).

1184

Das gegenwärtige von Sr. Majestät dem Könige berufene Mi— nisterium hat das Land von drohender Gefahr gerettet. Zu einem 8 wo bereits Tausende, selbst Wohlgesinnte, unter unseren

itbürgern das Heil der Krone und des Landes nur noch darin zu erblicken geglaubt haben, daß die obere Leitung der Staatsgeschäste einem aus der Majorität der National-Versammlung gebildeten Mi⸗ nisterium anvertraut werde: hat das gegenwärtige Ministerium klar erkannt, daß das Staatsschiff Preußens nicht auf diesem täglich mehr und mehr dem Abgrunde republitanischer Staatssormen zueilenden Strome der Majorität sicher zum Ziele gelangen könne, sondern daß es darauf ankomme, den sicheren Ankergrund des Rechts wieder u gewinnen, den die früheren Ministerien nicht mit in den Sturm— . der der Zeit doppelt nöthigen Kraft und Würde gewahrt hatten. . Das gegenwärtige Ministerium hat den Muth gehabt, das rich. tig Erkannte durchzuführen. ; /

Ein Theil seiner Aufgabe ist gelöst. Die Versammlung zur Vereinbarung der künftigen Staats Verfassung ist den Gefahren ent- rückt, mit denen die aufgeregten Massen der Hauptstadt die Freiheit und selbst das Leben ihrer Mitglieder bedrohten. —ᷓ

Ein zweiter, schwierigerer Theil ist noch zu lösen. Es kommt darauf an, daß die Krone äuch in dem weiteren Verkehr mit der Ver— sammlung den Rechtsboden wieder einnehme und behaupte, den sie nach §. 13 des Wahlgesetzes vom 8. April einzunehmen eben so be⸗ rechtigt als verpflichtet ist; daß die Versammlung zurückgeführt werde auf ihre eigentliche und Hauptaufgabe, den Entwurf einer den Wün⸗ schen und Bedürfnissen der constitnutionell⸗monarchisch gesinnten Mehr⸗ heit des Volkes enisprechenden Veifassungsurkunde zu vollenden, und

sonst in dringenden Fällen nicht das Maß der Rechte überschreite, Blättern und in Mißtrauens⸗Adressen, zit? ersan zurder unverholen zu erkennen gegeben, in der Hoffnung, daß Sie, vielleicht getäuscht durch die schwachen Vertrauens-Vota Ihrer in Elbing be— findlichen, gleiche Tendenzen mit Ihnen ver folgenden politischen Freunde, endlich aufhören würden, ein Phantom zu versolgen, dessen Verwirt und der Berathung von Gesetz-Entwürfen, lichung nur einige exaltirte Köpse des Staates für möglich halten.

welche das Wahlgesetz von dem vormaligen Vereinigten Landtage auf ste übertragen hat.

Das Ministerium, welches der Versammlung in Brandenburg ge⸗ genübertritt, muß den Willen und die Festigkeit haben, dem Unwesen der Interpellationen

die nicht durch die allerdringendste Noth geboten werden, entschieden Leider haben wir aber gesehen,

gegenüber zu treten und es nicht zu dulden, daß die Versammlung, über ihr Mandat hinaus, auch über die Verwaltung des Landes zu gebieten versuche. ö In dieser Sachlage erfüllt es uns mit Besorgniß, wenn um⸗ gehende Gerüchte den Glauben zu nähren suechen, daß bei der Wie⸗ dereröffnung der Versammlung in Brandenburg ein anderes Ministe⸗ rium als das gegenwärtige, auftrtten werde. Ohne uns einen Ein⸗ griff in das unantastbare Recht der Krone der freien Wahl ihrer Vertreter gestatten zu wollen, halten wir es doch für unsere Pflicht, als constitutionelle Staatsbürger in dieser schwierigen Lage des Lan- des unsere Ueberzeugung dahin auszusprechen: . 1) daß das gegenwärtige Ministerium durch seine entschiedene und männliche Haltung sich den Dank des Landes erwor- ben hat; 2) daß wir, falls die oben angedeutete, einzig mögliche, recht⸗ liche Grundlage unserer stattlichen Entwickelung unter einer

anderen Leitung irgend gefährdet sein sollte, einen Wechsel in der Person der gegenwärtigen Minister als einen neuen Anlaß zur Verwirrung der Gemüther und demzufolge als ein Unglück für das Land zu beklagen haben würden. Berlin, den 23. November 1818. Die unterzeichneten Urwähler. (59 Unterschriften.) An Ein Königl. hohes Staats-Ministerium.

nal⸗Versammlung ausgesprochen 2c.“

Protest gegen die Adresse der Stadtverordneten in Berlin vom 15. d. M. Die berliner Stadtverordneten haben unterm 23. d. M, eine bereits am 15. beschlossene und übergebene Adresse an die Nationals Versammlung verbffentlicht. Wir sehen uns veranlaßt, gegen diese Adresse, wegen der darin enthaltenen Anmaßung einer politischen Vertretung der Bürgerschaft, entschiedenen Widerspruch einzulegen. Die Stadtverordneten erklären in der gedachten Adresse, daß die Rechte der Nation durch die Mi— nister verletzt seien, daß diese Minister das Vertrauen des Landes nie

National-Versammlung deuten solle.“ Dies sei der Wille des Lan⸗ des und der Bürgerschaft Berlins, welche zuerst offen erklärt habe, (d. h. ebenfalls durch den Mund der Stadtverordneten) daß sie

auf Seiten der letzteren stehe. ö Die Stadtverordneten haben nach §. 8 der Städte-Ordnung durch ihre Wahl nur die Vollmacht erhalten, . „in allen Angelegenheiten des Gemeinwesens der Stadt die Bürgergemeinde zu vertreten, sämmtliche Gemeinde⸗-An— gelegenheiten für sie zu besorgen und in Betreff des ge⸗ meinschaftlichen Vermögens der Rechte und Veirbindlichkeiten der Stadt und der Bürgerschaft verbindliche Erklärungen abzugeben.“ Die Stadtverordneten sind hiernach zwar eben so befugt als ver⸗ pflichtet, wenn durch politische Wirren das Gemeinwohl gefährdet wird, für die Aufrechterhaltung von Gesetz und Ordnung mit Wort und That zu wirken, und wir haben mit Freude die Ansprache begrüßt, welche der Magistrat in diesem Sinne vor einigen Tagen erlassen hat. Wenn aber die Stadtverordneten, wie es in der erwähnten Adresse geschehen ist, in einer politischen Frage, worüber die Mei— nungen im ganzen Lande sowohl, wie unter den Einwohnern der Stadt getheilt sind, Namens der gesammten Bürgerschaft offen Par⸗ tei ergreift und in ihrem Namen Grundsätze proklamirt, die jedenfalls ein großer Theil der Einwohner Berlins mit Entrüstung zurückweist, so erkennen wir in solchem Verfahren nicht nur eine grobe Ueber— schreitung ihrer gesetzlichen Amtsbefugnisse, sondern auch einen un⸗ verantwortlichen Eingriff in das Rechtsgebiet der gesammten Ein⸗ wohnerschaft, welche es nimmermehr dulden kann, daß die mit der Besorgung der Gemeinde-Angelegenheiten beauftragten Männer ihre Vollmacht dazu mißbrauchen, um den Ausdruck der politischen Ueber— zeugung von vielen Tausenden öffentlich zu verfälschen. , Mögen die Stadtverordneten, statt sich der epidemischen Sucht

chen, dem Wohle der Stadt alle ihre Kräfte zu widmen, welches ihre

ernstlichste Sorge jetzt mehr wie jemals in Anspruch nimmt. Berlin, den 26. November 1848. Eine große Anzahl von Bürgern und Einwohnern Berlins.

„um 2isten d. M. traten hier die Wahlmänner des liegnitzer Wahlbezirks zur berliner National- Versammlung zu einer Berathung zusammen, deren Ergebniß die nachfolgende, von' den Wahlmännern mit wenigen Ausnahmen vollzogene Adresse an die gedachte Natio- nal Versammlung war:

nal Versammlung, und erllären

gehabt und nie haben würden; daß „Niemand die Vollmacht der

in dem Konflikte zwischen der Krone und der National-Versammlung

hinzugeben, ein Rolle in der Politik zu spielen, ihre Ehre dahin su⸗

Die unterzeichneten Wahlmänner des Kreises Liegnitz zur berliner National Versammlung protestiren hierdurch gegen

dem 9gten bis zum 17ten d. M. gefaßten Beschlüssen für einverstanden. Liegnitz, den 22. November 1848. (Unterschriften.)“ Gegen diese auch als Plakat an die Straßenecken geheftete

Adresse hat der unterzeichnete Verein folgenden Protest erlassen:

Prote st. . Der Anmaßung der Wahlmänner des liegnitzer Bezirks, irgend

wie im Namen der Urwähler eine Erklärung abgeben zu wollen, tre ten wir mit aller Entschiedenbeit entgegen.

Wir protestiren also hiermit gegen das Plakat vom 22. No—

vember e, welches indirekt zum Aufruhr auffordert, und sprechen ins— besondere unsere Mißbilligung gegen diejenigen dieser Wahlmänner aus, welche ihre amtliche Stellung so ganz verkannt haben.

Liegnitz, den 23. November 1848. Der Bürger-Verein für gesetzliche Freiheit, Ordnung und Wohlfahrt. (128 Unterschriften.)

Mit der tiefsten Entrüstung haben die unterzeichneten Wahlmän—

ner und Urwähler des elbinger Wahlkreises diejenigen Handlungen wahrgenommen, durch welche Sie, Herr Phillips, als Abgeordneter der preußischen National-Versammlung in offenbarem Widerspruche mit dem Ihnen gewordenen Mandate solche Tendenzen an den Tag legten und verfolgten, constitutionellen Verfassung und dem allgemeinen Wunsche des ge nannten Kreises durchaus entgegenstreben. b derartigen Bestrebungen ist Ihnen bereits mehrseitig in öffentlichen

welche einer dauerhaften und volksthümlichen

Der Unwille über Ihre

2

Shnen übersandt wurden,

daß wir in unseren Hoffnungen ge— täuscht sind, und Ihre in den letzten Tagen bis zur Ungebühr ge⸗ steigerte Widersetzlichkeit gegen die Königliche Verordnung in Betreff der Vertagung und Verlegung der National-Versammlung wo es lediglich galt, dem Lande und namentlich der Hauptstadt Nutze und Ordnung zu verleihen und durch diese den nöthigen Boden für Wahr⸗ heit und Recht zu gewinnen hat uns den traurigen Beweis geg ben, daß Sie den Boden des Gesetzes gänzlich verlassen und den Ihrer eigenen Willkür betreten haben. Wir fühlen uns dahe . gesetzmäßigen Regierung zur Seite stehend, zur he ligen Wahrung der uns gesetzlich zugesicherten Rechte verpflichtet, Ihnen zu agen, daß Sie das von uns in Sie gesetzte Vertrauen durch das an Ihnen gerügte Verhalten nicht bewährt und darum gänzlich verloren haben. Wir fordern Sie daher auf, Angesichts dieses sich aller ung esetzlichen Schritte zu enthalten, dem Königlichen Befehle sofort Folge zu geben und sich nach Brandenburg zu verfügen, oder dem Willen des Kreises durch Niederlegung Ihres Mandats zu genügen. Elbing, den 15. November 1848. Elbing, den 17. November 1848.

hat „Daß Elbing sich für die Natio— Sind alle ähnlichen Erklärun— gen der ungesetzlich in Berlin verbliebenen Deputirten. so auf. Wahr⸗ heit gegründet, als diese, so steht das Staats⸗Ministerium sehr ge⸗ kräftigt da, denn jene Erklärung beruht auf einer Lüge. Eine be reits von Tausenden unterschriebene Dank⸗-Adresse an Se. Majestät unseren verehrten König und ein Mißtrauens-Votum an den besagten Abgeordneten, betreffs seiner letzten ungesetzlichen Schritte, beweist das Gegentheil, und es besteht die von ihm bezeichnete reactionaire

Nach Nr. 268 der Haude⸗- und Spenerschen Zeitung der Abgeordnete Phillips erklärt:

Bande, mit Ausnahme einer sehr unbedeutenden Fraction, aus allen

Einwohnern des elbinger Kreises. In der gestrigen Sitzung der Stadtverordneten sollkte ein Votum im entgegengesetzten Sinne zum

Vortrag kommen, die Versammlung duldete es jedoch nicht, daß fol—⸗

ches nur vorgelesen werden durfte. . Der constitutionelle Preußen-Verein.

HJ .

Durch eine Adresse vom 16ten d. Mts. haben wir in Gemeinschaft mit den Stadtverordneten das uns bis dahin bekannte Veifahren der National⸗Versammlung gebilligt, in der Vorauessetzung, daß dieselbe fernerhin, sich lediglich auf den passiven Widerstand beschränkent, die Freiheit des Volkes mit dem Königthume zu vereinigen und durch Entschiedenheit und Mäßigung die dem Lande drohenden Gefahren abzuwenden wissen werde. . . ,

Diese Voraussetzung beruhte auf einer Täuschung, denn inzwi— schen haben die in Berlin eigenmächtig forttagenden Mitglieder der National⸗Versammlung nicht nur den Beschluß über die Steuerver weigerung gesaßt, sondern auch nach dem offiziellen Berichte des Reichs-Kommissärs Bassermann Forderungen an die Krone gemacht, welche jedes Maß übersteigen und klar ergeben, daß sie die ihnen vom Volke anvertraute Mission pflichtwidrig vergessen und die Stel lung eines republikanischen Konvents eingenommen. ,

Auf diesem unheilvollen Boden können wir ihnen nicht folgen, protestiren vielmehr hierdurch ausdrücklich gegen alle Schritte, welche die constitutionelle Monarchie in Frage stellin. ; .

Wir vertrauen mit Zuversicht den von unserem Könige im An⸗— gesichte von Europa wiederholten feierlichen Verheißungen, und sor— dern alle Kommunal⸗-Behörden, welche unter gleicher Voraussetzung dem Verfahren der Volksvertreter Beifall gezollt, im Interesse des Vaterlandes dringend auf, sich bei den obwaltenden Umständen diesem Protest anzuschl eßen.

Rawicez, den 23. November 1848.

Der Magistrat.

Ueber die Weigerung eines Theiles Berlin, der Königlichen Verordnung, betreffend die Verlegung der National-Versammlung nach Brandenburg, Folge zu leisten, können und wollen auch wir nicht schweigen und erklären somit zuerst, daß wir kein Vertrauen haben können zu einer Versammlung, welche von der ihr in des Volkes und somit auch in unserem Namen übertrage nen Bestimmung, in Vereinbarung mit der Krone dem Lande eine neue Verfassung zu geben, jetzt mit ihrem d fel Wi⸗ derspruch gegen die Regierung faktisch abgewichen 3 ö wir vielmehr nur mit dem offenen Bekenntniß der tiefsten Eutrüstung ant worten können auf ihre Appellation an das Volk, in welcher die schändliche Absicht, Volk und König zu entzweien, vor uns klar zu Tage liegt, übrigens aber, daß wir ni n daran erinnern müssen, daß, wer der Krone nicht das en , Recht der Verlegung der National-Versammlung zuspricht, ihr onsequent auch nicht das der Berufung einräumen sollte, die National-Versammlung also mit dem Widerspruch gegen jenes auch dieses, und damit sortan den Na— men einer volksvertretenden aufgegeben hat. . Sodann, daß auch wir die Gewährung der von dem Königl Worte dem Lande verheißenen constitutionellen Freiheiten wollen,

ö unserer Abgeordneten in

die Vertagung, Verlegung und? resp. Auflösung der Natio⸗ 5 mit allen ihren seit

aber nicht, um an der Stelle eines übermundenen Absolutismus uns

die Fesseln eines anderen, voraussichtlich unsichereren, anlegen zu lassen, endlich aber, daß wir nach reiflicher und unbefangener Erwägung bis jetzt kei⸗ nen Grund gefunden haben, dem Königl. Worte unser Vertrauen zu entziehen, und daß wir so wenig bereit sind, dem Einfluß einer ge⸗ heuchelten moralischen Haltung von Empörern dieses unser Vertrauen, wie die Liebe und treue Anhänglichkeit zu unserem Könige preiszuge⸗ ben, daß wir vielmehr nur mit Abscheu und Widerwillen uns weg- wenden von einer Moral, die es für einen verabscheulichen Zweck mit eben so verabscheulichen Mitteln die Sympathie in uns zu er⸗ wecken abgefehen hat. Mehrere Bürger Ostpreußens. (Folgen 76 Unterschriften.)

Mitbürger in Stadt und Land!

Das Vaterland ist in Gefahr! So rufen Euch diejenigen zu welche in dem vermeintlichen Unrechte des Königs: die National? Versammlung zu vertagen und zu verlegen, ein Recht für diese her leiten wollen, der Staats-Regierung die Steuern zu verweigern, ohne zu bedenken, daß gerade durch diese Maßregel der letzte Schatten don staatlicher Ordnung zu Grunde gerichtet, die Anarchie in ihrer scheußlichsten Gestalt heraufbeschworen werden muß. ae Man sagt Euch: daß das vermeintliche Unrecht der Krone von Rechtsgelehrten des preußischen Staats als Unrecht anerkannt wor— den; man sagt Euch aber nicht, daß eine große Anzahl von Juristen und viele Gerichtsbehörden, so der rheinische Cassationshof, und vor allen die deutsche National- Versammlung in Frankfurt, wie auch ein großer Theil unserer Deputirten in Berlin, das Recht der Krone vollständig anerkannt haben. Man überredet Euch: daß die Krone damit umgehe, die verheißenen Freiheiten des Volkes zu vernichten und die Zustände wieder einzuführen, welche vor dem Yiarz cr. be⸗ standen haben; man sagt Euch aber nicht, daß dies bei dem gegebe⸗ gin König sworte eine Unmöglichkeit ist und daß, wäre dies denkbar, Preußens Völker wie ein Mann gegen ein solches Beginnen mit Gut und Blut protestiren würden. .

Allein das ist es auch nicht, was die Partei des Umsturzes will. Sie will auf den Trümmern Eures Wohlstandes über Leichen schrei— ten zur Verwirklichung ihrer alten Träume: einer Republik, und so können wir gleichzeitig ausrufen: Nicht das Vaterland allein, auch das Königthum ist in Gefahr! Wenn Euch, theure Mitbürger in Stadt und Land, noch ein Zweifel hierüber ausstoßen sollte, so hört zu, was Euch die Wühler, welche nur in dem Umsturz aller Ordnung ihr Heil zu sinden hoffen, zur Lösung der großen Fragen der Gegen= wart bieten. Während man die Entrichtung der öffentlichen Steuern, die Ihr später doppelt zu bezahlen haben würdet, die keine Regie⸗ rung entbehren kann, als eine Ungerechtigkeit bezeichnet, werdet Ihr mit fortlaufenden wöchentlichen Beiträgen und ZJorderungen belastet ohne gelegte Rechenschaft, ja sogar ohne ein bestimmt angegebenes Ziel. Man zeigt Euch ein Phantom 'in weiter Ferne greiheit

genannt, die aber doch, und dies begreift auch der befangenste Men— , ohne Gesetz und Ordnung schlechterdings nicht bestehen An C . . . . . . 5. , . Ylich eines guten Staats= Parteim nner wende Patrioten höher stellt“ als. Lie Gunst der Parteimänner den wir uns in diesem ernsten, entscheidenden Au— genblicke Steht fest bei Eurem Könige, dem es wahrer Ernst ist seinem Volke die Segnungen des Friedens und der vernlinstigen Freiheit zu bewahren. ; . Neisse, den 20. November 1848. Der Veteranen-Verein des neisser Kreises.

Noßwiese bei Landsberg a. d. Warthe, den 21. November 1848 Ma , Die, unterzeichnete Gemeinde Roßwiese bei Landsberg an der Warthe hat vor wenigen Tagen durch fremden Einfluß und etne ihr beigebrachte, durchaus schiefe und unrichtige Auffassung der letzten Vorgänge in Berlin irregeleitet, gegen die von Sr! Majestät dem Nönige aus den weisesten Beweggründen und wahrhaft landes väter⸗ lichen Absichten angeordnete Verlegung der zur Vereinbarung der Staatsverfassung mit der Krone berufenen Versammlung nach Bran— denburg, so wie gegen das gegenwärtige hohe Ministerium einen Protest unterzeichnet.

Erst nachdem der von unserem geliebten Könige und Landesvater an das Volk gerichtete Aufruf auch hier bekannt geworden, und der Gemeinde die wahren Umstände einleuchtend geworden, hat dieselbe von ihrem Irrth um, worin sie bei Mitunterzeichnung fenes Protestes befangen gewesen, sich völlig überzeugt, und sofort zur ZurÜcknahme dieses Protestes und zum Widerruf sich einstimmig entschlossen. Indem die Gemeinde Roßwiese sich erdreistet, Ein hohes König⸗ liches Staatsministerium hiervon in Kenntniß zu setzen, erklärt die selbe zugleich die Gesinnungen unverbrüchlicher Treue und Anhäng⸗ lichkeit, mit welchen die Gemeinde Roßwiese, eben so wee alle librigen Landgemeinden in hiesiger Umgegend, dem uns angestammten Königs hause stets ergeben war.

Endlich kann die unterzeichnete Gemeinde den zur Herstellung der Ordnung und der Herrschaft des Gesetzes in Berlin getroffenen Maßnahmen nur ihre ungetheilte, vollste Beistimmung zollen.

Die Gemeinde Roßwiese. (27 Unterschriften.)

5 X

. Die Begebenheiten des 31. Oftober haben das Maß der Schänd— lichkeiten endlich so voll gemacht, daß es überlaufen mußte. Es sollte über einen Antrag in der National ⸗Versammlung abgestimmt werden welcher dahin ging, den wiener Aufrührern zu Hülfe zu ziehen und die Brandfackei des Krieges in ganz Deutschland zu entzünden. Wie man schon früher die Abgeordneten durch allerhand Drohungen und Mißhandlungen hatte veranlassen wollen, gegen ihre bessere Ueber. zeugung zu sprechen und zu stimmen, wie man die Minister in ihren eigenen Wohnungen überfallen und zur Flucht genöthigt hatte, so sollte auch diesmal wieder ein Versuch gemacht werden, kie National⸗ Ver sammlung zu gewinnen, anders zu beschließen, als sie beschließen wollle Viele Tausend Menschen, geführt von wilden Rotten und Betrunkenen, umstellten das Haus, worin die National- Versammlung hte ng hielt, vernagelten alle Eingänge und ließen Niemanden we der ein noch aus. Ein Seilerladen war geplündert worden rohe Menschen standen mit Stricken und großen Nägeln versehen da um die ihnen namhaft gemachten oder näher bezeichneten Abgeordneten einem schmach vollen Tode zu weihen. Vor dem Hauptein ange zur . Versammmung war eine blutrothe Fahne aufgepflanzt, und . „Es lebe die Republik!“ ertönte durch die Massen der Einzelne Abgecrdnete, welche es gewagt hatten, sich hinaus zu drängen, wurden gemißhandelt und beraubt andel e' suchten sit durch Keller und unterirdische Ausgänge zu retten. Der greise Mi⸗ nister⸗Präsident, General von Pfuel, konnte nur dadurch dem sicheren Tode entrinnen, daß Abgeordnete der linken Seite, welche selbst zu dem Aufruhre Veranlassung gegeben haben, ihn in ihre Mitte nah⸗ men und über Nacht bei sich versteckten. Das Militair, wenn es ge⸗ durft, hätte die National⸗Versammlung leicht schützen können, altein sie wollte das Vertrauen zur Bürgerwehr nicht aufgeben, wenngleich es längst erwiesen war, daß diese sie nicht schützen konnte oder, was noch schlimmer ist, nicht schützen wollte. t Nachdem die Minister ihre Stellen niedergelegt und eingesehen

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haben mochten, daß sie nicht weiter regieren könnten, blieb dem Kö⸗ nige nichts Anderes übrig, als ein anderes Ministerium einzusetzen und dies geschah dadurch, daß er den Grafen von Branden burg beauftragte, sich mit Männern zu umgeben, welche Muth, Kraft und Einsicht genug hätten, die Zügel der Regierung mit Sicherhest weiter zu führen. Die meisten von uns glaubten? nun wohl, daß mit einer starken Regierung das Vertrauen wieder erwachen, bald Ruhe und Sicherheit zurückkehren, Gewerbe, Handel und Schifffahrt wieder frisch aufblühen würden. Es war eine bittere Täuschung. Die National-Versammlung, welche schon dem gesetzlosen Zu⸗ stande dadurch so viel Vorschub gegeben hatte, daß sie fich mit allen Dingen beschäftigte, nur nicht damit, wozu sie berufen war mit der Verfassung bewies auch diesmal, daß ih—= rer Mehrheit das Wohl des Vaterlandes nicht am Herzen liege; e. sie richtete nämlich eine Adresse an den König, worin das Verlangen ausgesprochen war, er solle das Ministerium wieder entlassen, weil (s das Vertrauen des Landes nicht habe. Einer der Deputirten ver⸗ gaß sich sogar so weit, daß er im Gemache des Königs selbst unge— ziemende und beleidigende Worte gegen diesen ausstieß. . Der König aber wußte, was er dem Lande und seinem trenen Volke schuldig war. Er durfte die Unordnung und Gesetzlosigfeit

nicht weiter einreißen lassen, denn wenn die Abgeordneten nicht frei berathen fonnten, so waren weise Gesetze auch nicht zu erwarten, und wenn der Straßenunfug nicht gesteuert wurde, so konnte auch die Ruhe im Lande nicht wiederhergestellt werden, und die Noth der Arbeiter im Lande mußte aus Mangel an Arbeit von Tag zu Tage immer größer werden. ( Der milde Sinn des Königs konnte sich nicht entschließen, die Gewalt der Waffen zur Wiederherstellung der Ordnung anzuwenden. Er wollte kein Blut vergießen, denn es hätte auch unschuldiges Blut sießen können er. verordnete daher: daß die Sitzungen der National⸗ Versammlung in Berlin aufhören, und daß die Abgeordneten sich am 27sten d. M. wieder in Brandenburg versammeln sollten, um das angefangene Verfassungswerk ungestört zu vollenden.

Ein Jeder von uns hat diese Anordnung gewiß gebilligt, denn wir durften mit Recht erwarten, daß die Versammlung in einer kleinen Stadt frei berathen und eine Arbeit zu Stande bringen würde, die dem Lande ungeheure Kosten verursacht und auf dessen Beendigung es schon seit lange vergeblich geharrt hat. .

Es sollte anders kommen.

Ein Theil der Versammlung, namentlich die Abgeordneten der

rechten Seite, verließen zwar die Hauptstadt; der andere Theil aber, und vorzugsweise die linke Seite, kündigte dem Könige den Gehor— am auf und erklärte, daß dieser nicht das Recht habe, die National— Versammlung nach einer anderen Stadt zu verlegen; er setzte sogar

seine Sitzungen fort und faßte Beschlüsse, welche das Land ins Ver⸗— derben stürzen müssen.

Der König, welcher immer mit großer Liebe am Volke hängt, wollte auch jetzt noch nicht zu den äußersten Mitteln schreiten; er ließ deshalb das Bürgerwehr⸗Kommando auffordern, die zurückgeblie⸗ benen Abgeordneten an der Fortsetzung ihrer unerlaubten S tzungen zu hindern. Aber auch ein Theil der Bürgerwehr versagte den Ge— horsam und gab seine Zustimmung zur ungesetzlichen Fortdauer ber Berathungen eines Theiles der National⸗Versammlung.

Da blieb dem König nichts Anderes übrig, als auch die Bür— gerwehr aufzulösen und die ihr gegebenen Waffen zurüchufordern. Sie hatte es längst bewiesen, daß sie nicht im Stande war, die Ruhe in der Stadt aufrecht zu erhalten, sie hatte mit dem Ge— wehre im Arme dabei gestanden, als das Zeughaus geplündert wurde, sie hatte es geschehen laffen, daß Minister mit Stricken bedrobt und

ihre, Wohnungen verwüstet wurden, sie hatte am 31. Oktober der National ⸗Versammlung erst dann Schutz gewährt, als es schon zu ät geworden war, und jetzt stand sogar zu befürchten, daß sie ihre Waffen an die Aufrührer selbst abliefern würde.

Der König hat das Recht, die National- Versammlung zu ver⸗ legen, denn keine Macht und fein Gesetz hat ihm dies Recht genom— men, und kein Gesetz bestimmt, daß Berlin der Sitz der National— Versammlung sein müsse. Der König hatte aber noch mehr als ein Recht, er hatte die heilige Pflicht, die Vertreter des Volkes da zu versammeln, wo sie vor Mißhandlungen gesichert sind.

Eben so thöricht ist es, wenn man dem Könige vorschreiben will, welche Minister er einzusetzen habe. In jedem Staate, selbst in den Republiken, hat die oberste Staatsbehörde das Recht, selbstständig die Minister zu ernennen. Der König darf es sich nicht nehmen lassen. Eist dann, wenn die Minister Lurch ihr Regiment gezeigt haben, daß sie das Vertrauen des Volkes nicht besitzen, kann 'ihre Entfernung aus dem Amte gerechtfertigt werden.

So haben wir seit dem März nun schon das fünfte Ministe⸗ rium. Welch tiefe Wunden ein solcher Wechsel dem Lande schlägt, wie dadurch Alles in Unordnung geräth, kann Jeder leicht ermessen. Auch heute sind wir wieder am Vorabend schrecklicher Ereignisse, vielleicht schon in dem Augenblicke, wo wir dies niedersch reiben, ist der Bürgerkrieg in Berlin ausgebrochen, eine blinde Parteiwuth treibt die Menschen zum Wahnsinn und läßt sie die gegebenen Frei— heiten dazu benutzen, sich untereinander zu morden.

Leider muß immer das arme Volk die Sünden Einzelner büßen. Wer aber ist denn das Volk? Sind es einzelne Unzufriedene, welche auf den Trümmern des Staatsgebäudes den eigenen Heerd bauen wollen? sind es diejenigen, welche im krassen Eigendünkel fich allein für staats— weise, uns aber als eine Masse betrachten, welche nur bestimmt ist, eine Leere im Staatsverbande auszufüllen? sind es Beamte, melche grollen, weil ihre Beförderung nicht schnell genug von statten geht, oder solche, die nach Ministerstellen streben? . Sind es Zeitunge⸗ schreiber und Schriftsteller, welche Gift und Galle ausströmen, weil ihre oft armseligen Geistes- Produkte nicht theuer genug bezahlt werden? K

Nein, das ist nicht das Volk! Das Volk ist die unendlich große Menge der Bürger und Landleute, welche im Schweiße ihres Angesichts ihr Brot esfen, die dem Staate innere und äußere Kraft geben und welche in ihrer Gesammtheit die eherne Säule bilden, auf welcher der preußische Adler schi mend horstet. Dieses Volk will den Frieden im Innern und nach außen dieses Volk will nur eine Freiheit, welche sich mit Gesetz und Ordnung paart.

Es sind schon Ströme Bluts geflosen, und manche Brust hat der Schmerz zerrissen um die gefallenen Opfer. Kummer und Elend, Noth und Verzweiflung haben sich verschwsstert und dringen da hin— ein, wo sonst Freude und Wohlstand sich heimisch fühlten. Aber das Volk wird einst seltst Gerichtstag halten und ein Urtheil sprechen über seine Verführer, es wird diejenigen erkennen, welche ihm den Frieden nehmen, Handel, Gewerbe und Schifffahrt zerstörten, und welche mit Ueberlegung alle Adern verstopfen, aus welchen das in nere Volksleben strömt, damit Roth und Elend die Menschen zum Aeußersten treibe; welche wohlbedächtig mit Wort und Schrift den Sturm verbreiten, welche uns niederwerfen und ihnen in die Hände liefern soll. Doch, wenn sie der weltliche Arm nicht erreichen sollte, wenn der Fluch der Menschheit sie nicht zu Boden drückt, dort über uns waltet der unbestechliche Richter, welcher uns richten wird nach unseren Thaten.

Seid wach, ihr lieben Mitbürger, das grausige Unheil naht! Haltet fest an einander und vergebet und vergesset, wenn jemals Meinunge⸗

Verschiedenheiten Eure Eintracht gefährdeten; in der Liebe zu einem gu⸗ ten Könige sind wir uns gleich geblieben. Haltet fest und unerschütter⸗ lich zu Ihm und lasset uns, wenn ein trübes Verhängniß es will, mit unseren Leibern die Krone decken. Der König ist unser mit Ihm und durch Seine Verheißungen ist unsere Freiheit gesichert. lieckermünde, den 15. November 1818. Der patriotische Verein.

Hohes Staats⸗Ministerium!

Ein hohes Staats- Ministerium ist zu der Ueberzeugung gelangt, daß bei der in Berlin herrschenden Anarchie weder eine freie Bera⸗ thung der National⸗Versammlung, noch die Vollendung einer Ver⸗ fassung, wie si den Wünschen des Landes entspricht, moglich ist.

Weit entfernt, in der Anordnung, die National Versammlung von Berlin zu verlegen, einen Akt der Willkür zu sehen, erkennen wir nn, r,. e , n,. Krone zustehendes Recht, wo⸗ von die selbe, dur ie igkei ö . ch othwendigkeit gezwungen, Gebrauch ge⸗

In der festen Zuversicht, Ein hohcs Staats⸗Ministerium habe . 9 . Maßregeln . alleinige Absicht, die dem Lande gemachten Verheißungen nur schleuniger zur Erfü i bitten bod fed mn. g k

„Fest und kräftig auf dem betretenen W harren.“

Ueckermünde, den 13 g . 1848. ,,,

. Der patriotische Verein.

e. Der . . , , welcher, dem Erlaß der Krone

gegen, seine Berathungen in Berlin noch fortsetz i ine S vom Volk entschieden . . ö

So sprechen wir denn hin aus:

1) Die Krone hat das Recht, ihre Rathgeber elbstständig si zu wählen, die Ernennung des . . war daher eine vollkommen gesetzliche.

Der Krone steht das Recht zu, die National⸗Versammlung zu verlegen und zu vertagen, und durch Ausübung dieses Rechtes hat sie den vielsestigen, durch Adressen ausgespro⸗ chenen Wünschen des Landes genügt, und gethan, was durch die Nothwendigkeit geboten war. Die National⸗Versammlung bewegt sich daher auf ungesetz⸗ lichen Boden, wenn sie sich den Anordnungen der Krone nicht fügen will. e

Ueckermünde, den 15. November 1848.

Der patriotische Verein.

Der König rief, und Alle, Alle kamen!

Als das preußische Volk im Mai d. J. seine Vertreter wählte, um mit seinem Könige eine freie, volksthümliche Verfassung zu vereinbaren, da hofften Alle in der baldigen glücklichen Vollendung dieses Werkes Freiheit und Gesetzlichkeit und durch sie des Volkes Wohlund Glück gesichert zu sehen.

Ein Monat nach dem anderen verstrich in vergeblichem Hoffen. Statt der Vereinbarung sah das Land verderblichen Zwist, statt der Gesetzlichkrit arge Gesetzlosigkeit statt der Freiheit die rohe Ge— walt, gesteigert bis zu lebensgefährlichen Angriffen auf die Volksver— treter selbst. Je nachgebender der König sich in den Willen der Mehrheit der Abgeordneten fügte, desto größer wurden die Forderun= gen, desto heftiger die Angriffe, gestützt auf die Fäuste des niedrig⸗ sten Pöbels in Berlin. * Es ward offenbar, daß diesem heillosen Zustande ein Ende gemacht werden mußte, wenn nicht Preußen un— tergehen und wenn wir nicht Alle, den Schrecken der blutigsten Re⸗ volution preisgegeben, durch die rothe Republik ins Verdeiben ge⸗ stürzt werden sollten. Der König mußte Halt! gebieten; Er war das dem Volke schuldig, für dessen Wohl er ebt und regiert. Seine Minister wählten unter allen Mitteln das fried⸗ lichste. Die National-Versammlung sollte statt in Bern in Bran⸗ denburg ihren Sitz nehmen, um, frei von der rohen Gewalt des berliner Pöbels und den Einflüssen der Revolutionairs und Republi⸗ faner, wahre Vertreter des Volkes zu werden.

Nur dieses Eine, ung bweislich Rothwendige ze ge⸗ fordert. Der größere Theil der Nat c nal . Ger se nn in] . 6 der viele Abgeordnete Republikaner und Feinde eines constitutionellen Königthums sind lehnte sich gegen den Königlichen Willen auf, und um das Volk nun auch gegen denselben aufzureizen, ruft man! Die Freiheit ist bedroht, das Volk wird unterdrückt! .

Laßt Euch nicht täuschen, ruft der König: Mein Wort bürgt Euch dafür, und Ihr wißt es, daß Ich nur des Volkes W o hl und seine Freiheit will! haltet fest am Vertrauen zu Mir, wie Ich Euch fest vertraue. ĩ

Freunde! Brüder! könnt Ihr noch zweifeln, au welcher Sei die Wahrheit steht? Werdet Ihr Euch , , 6 ö, nothwen dige Verlegung der National-⸗Versammlung eine finter- drückung Eurer Freiheit sein soll? Könnt Ihr die Stimme Eures Königs hören und ihr nicht folgen?

Nein! Darum erhebt Eure Stimme laut! Schweigt nicht, denn Schweigen ist jetzt Berrath am Baterland? Er⸗ klärt, was Ihr im Herzen tragt: „König, wir vertrauen Dir!“ und seid versichert, wenn Millionen Preußen nur diesen Willen laut wer- den lassen, so ist unser Vaterland, Eure Freiheit und Euer Wohl gesich ert!

Der constitutionelle Preußenverein.

Der patriotische Verein hat in seiner Sitzung vom 21. Novem- ber 1818 beschlossen, seine Mitglieder aufzufordern: für den Fall, daß die von einer Fraction der National—⸗ Versammlung ungesetzliche defretirte Steuer⸗Verweigerung einen Theil des Volkes irre leiten sollte und die Staats? Regierung der Unterstützung bedürfte, ihrerseits nach Kräf— ten hierzu beizusteuern. .

Der patriotische Verein hat für diesen Fall sofort die Summe von ö6b Rthlr. 21 Sgr. offeriren können.

Weitere Anmeldungen, auch von Nichtmitgliedern des Vereins, werden bei den Herren Puhlmann, am Wilhelms Platze Nr. 19, Heegewaldt, Hoditz⸗Straße Nr. 1, und Eltester, Burgstraße Nr. 32, angenommen.

unsere eberzeugung enischieben da⸗

Nachstehender Erklärung vieler Gutsbesitzer des glogauer Kreises:

„Die Zeitungen berichten, daß die in Berlin widergesetzlich tagende Fraction der National-Versammlung die Steuer⸗Verweige⸗ rung ausgesprochen hat. Sollten einzelne Gemeinden und Privaten sich wider Erwarten hierdurch verleiten lassen, die Bezahlung der Steuern wirklich zu verweigern, und hierdurch bedenkliche Ausfälle entstehen, so wird es gewiß nicht an Vaterlandsfreunden fehlen, welche trotz des Druckes der Zeit, die Steuern auf 2 oder 3 Monate vorausbezahlen werden. Die unterzeichneten Rittergutsbesstzer erll⸗ ren sich hierzu bereit. Sie werden gewiß nicht dfe Einzigen sein” treten die Unterzeichneten vollständig bei.

Lüben, den 22. November 1848.

(Folgen die Unterschriften.)

Das usurpirte und korrumpirte Steuer— verweigerungs recht. Die zurückgebliebenen Deputirten der National-Versammlung,